Mareike Lotte Wulf
CDU/CSU · Germany
“Depressionen, Suizidgedanken und -handlungen, Angst- und Essstörungen sind nur einige der Folgen des starken und anhaltenden Leidensdrucks, dem Kinder und Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie ausgesetzt sind. Die Betroffenen dürfen mit diesem Leid nicht allein gelassen werden.”
“Inzwischen wird in der Fachwelt diskutiert, ob und wie diese Leitlinie aktualisiert werden soll. Ihr Antrag beruht auf der Annahme, dass die Geschlechtsdysphorie bei den meisten betroffenen Kindern ein vorübergehendes Phänomen ist.”
“Um Sie wieder in die heutige Realität zurückzuholen, muss ich Ihnen eines mitteilen: Die Internetseite regenbogenportal.de, deren Überprüfung Sie fordern, wurde mit allen Inhalten inzwischen abgeschaltet, und zwar unter anderem, da die Kollegin Klöckner die leichtfertigen Empfehlungen dieses Portal öffentlich gemacht hat.”
“Ich darf mal auf das niedersächsische Sozialministerium verweisen. Herr Philippi – einige kennen ihn ja noch – sagt: Wir haben dauerhaft 10 Prozent der Frauenhausplätze in Niedersachsen frei. Wir haben da sozusagen kein Problem.”
“Anschließend legte er ihr ein Seil um den Hals, band dieses Seil an die Anhängerkupplung seines Wagens und schleifte die Frau mehrere Hundert Meter durch die Straßen, sowohl über Asphalt als auch über Kopfsteinpflaster. Der zweijährige Sohn dieses Paares saß hinten im Auto.”
“Denn wir wissen: Einige der Frauen kommen in anderen Frauenhäusern unter, andere aber vielleicht auch nicht. Dieser Zustand ist schlicht nicht akzeptabel. Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben, einen Rechtsanspruch und ebenfalls einen Beratungsanspruch einzuführen, Frau Paus, natürlich erst einmal gut gemeint.”
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“Vielen Dank, Herr Kollege, für die Zwischenfrage bzw. den Appell. – Ich bin mir sicher – wir reden ja viel über Digitalisierung –, dass auch in der Agentur für Arbeit nicht unbedingt dieses Verfahren angewendet werden muss. Aber selbst Ihr Vorschlag, den Sie jetzt machen – dass ein Berater über die Straße kommen soll, dann zwei Leute an einem Tisch sitzen sollen –, ist doch auch aufwendiger als das, was wir vorher hatten. Auch das ist doch eigentlich gar nicht nötig; denn vorher haben die Jobcentermitarbeiter beraten und dann der entsprechenden Person die Weiterbildung empfohlen und genehmigt. Von daher können wir an dieser Stelle leider nicht – bei aller Kreativität, die ich den Jobcentern und der Agentur für Arbeit unterstelle – von einer Verbesserung, sondern wir müssen von einer Verschlechterung reden, Herr Kollege.”
“Glauben Sie nicht, dass es in einer solchen Welt vorstellbar sein muss, einen Menschen nicht mit einem Formular über eine Straße zu schicken, sondern dass sich stattdessen ein Weiterbildungsberater der Agentur für Arbeit unmittelbar mit an den Beratungstisch des Jobcentermitarbeiters setzt und dann die beiden kompetenten Fachleute – davon einer, der speziell für Weiterbildungsthemen geschult ist und sich auskennt – diesen Menschen auf dem wirklich schwierigen Weg, den Sie ja eben beschrieben haben, beraten können? Wir müssen doch nicht in einer Welt verharren, in der ich Menschen mit einem Formular über eine Straße schicke. Ich bitte Sie, liebe Frau Wulf! Und ich hoffe, dass auch in Hameln, in Ihrem Wahlkreis, die Akteure in der Lage sind, solche Lösungen im Sinne der Betroffenen umzusetzen.”
“Auch das ist eine weitere Hürde, die Sie für die Schwachen an dieser Stelle errichten. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung? Bitte, ja. Sehr geehrte Frau Wulf, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich finde, das ist die erste Rede aus Ihrer Fraktion, die sich mal mit Sachfragen der Arbeitsmarktpolitik beschäftigt. Das hebt sich sehr wohltuend ab von dem, was wir bisher gehört haben. Sie werfen hier Fragen auf, die interessant sind; aber ich will Sie Folgendes fragen: Wir leben in einer Welt, in der wir Fach- und Arbeitskräftemangel haben und in der wir in der Arbeitsmarktpolitik das Ziel haben sollten, Menschen mit Vermittlungshemmnissen wirklich individuell, kreativ und gut zu unterstützen, indem wir mit dem Bürgergeld alle Instrumente dafür schaffen.”
“Zudem machen Sie es den Bürgergeldempfängern noch schwerer, an Weiterbildung zu kommen; denn das Prinzip „Beratung aus einer Hand“ wird aufgelöst. Die Bürgergeldempfänger müssen dann nicht nur zu den Jobcentern, sondern in Sachen Weiterbildung auch zur Agentur für Arbeit gehen. Das wird natürlich zur Folge haben, dass weniger Menschen in der Weiterbildung ankommen. In meinem Wahlkreis Hameln sind die Agentur für Arbeit und das Jobcenter in der gleichen Straße; sie liegen gegenüber. Trotzdem hat mir das Jobcenter gesagt: Wissen Sie, wir haben hier eine Klientel, bei der wir nicht garantieren können, dass diese Menschen, selbst wenn sie mit einem ausgefüllten Formular rübergeschickt werden, wirklich auf der anderen Seite ankommen. – Wir brauchen diese Betreuung aus einer Hand.”
“Was ist mit Ihren politischen Vorstellungen in den letzten sechs Monaten passiert? Sie streichen ausgerechnet den Bestandteil beim Bürgergeld, von dem wir noch gesagt haben, dass er einigermaßen sinnvoll ist, nämlich die Belohnung für Weiterbildung, den sogenannten Bürgergeldbonus. Das Weiterbildungsgeld bleibt zwar erhalten; aber da geht es ja um die Förderung von Abschlüssen. Wir wissen, dass in der Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen häufig Menschen sind, die Probleme mit Bildung haben, die nicht so gerne in Bildungseinrichtungen gehen, die man stark motivieren muss, bei denen es sehr schwierig ist, sie in abschlussorientierte Kurse zu bekommen. Diesen Weg – ich sage mal: den einfachen Weg in Bildung – haben Sie mit diesem Haushalt nun abgeschnitten. Das ist nun wirklich nicht Weiterbildungsrepublik, lieber Herr Heil.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte müssen wir über Ihre Politik reden, lieber Herr Minister Heil, und zwar über die von Ihnen immer wieder proklamierte Weiterbildungsrepublik, die Sie heute komischerweise nicht erwähnt haben. Denn es ist klar: Mit diesem Haushalt beginnt auch die Abwicklung der Weiterbildungsrepublik. Ich werde Ihnen das jetzt mal erläutern. Gerade eben haben Sie festgestellt, dass zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen in diesem Land keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Sie haben immer wieder für neue Instrumente geworben, die Sie einführen wollen, um Menschen in Weiterbildung zu bringen; aber jetzt legen Sie einen Haushalt vor, der es gerade den Schwächsten noch schwerer macht, an Weiterbildung teilzunehmen.”
“Ich glaube, wir sollten uns gemeinsam schützend vor all diejenigen stellen, die jetzt – vielleicht auch aufgrund dieser Debatte – und in den kommenden Tagen Ziel von billiger Häme und von Hass werden. Die Verunglimpfungen, die wir auch heute wieder aus den Reihen der AfD-Fraktion gehört haben, lehnen wir zutiefst ab. Es muss unser aller Ziel sein, dass auch transgeschlechtliche Menschen Teil dieser Gesellschaft sein können, ohne dass ihr Schicksal zu Ausgrenzung und zu Hass führt. Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Anerkennung für ihre Situation. Auch daran sollten Sie Ihr Gesetz messen lassen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Jan Plobner das Wort.”
“Es gibt diese Folgewirkungen – ich glaube, es ist auch gerade Ihre Verantwortung als regierungstragende Fraktion, diese wirklich ernst zu nehmen –, sonst würden wir nicht so vielfach darauf angesprochen. Diese Unterschiede sind weiterhin da, und sie spielen auch weiterhin eine Rolle. Deshalb müssen sie auch bei einem solchen Gesetz berücksichtigt werden. – Frau Kollegin, wir haben uns auch damit auseinandergesetzt. Selbstverständlich macht das einen Unterschied. Aber es gibt ja auch noch andere Bereiche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde zum Schluss meiner Rede – ich freue mich auf die Auseinandersetzung im Ausschuss, auch mit Ihnen, Frau Kollegin – gerne noch einige persönliche Worte loswerden.”
“Mein Appell war: Ich glaube, es ist wichtig, dass der Staat die Dauerhaftigkeit und die Ernsthaftigkeit der Entscheidung desjenigen, der zum Standesamt geht und dort einen anderen Geschlechtseintrag verlangt, noch einmal prüft. Die rechtlichen Folgewirkungen dessen – wir werden das im Ausschuss ja noch diskutieren – sind vielfältig. Denken Sie nur alleine an den Bereich des Sports, an die Wettbewerbssystematiken, die dadurch betroffen sind. Wir haben auch mit den Sportverbänden darüber gesprochen. Auch dort gibt es eine ganze Menge Folgewirkungen. – Bitte schütteln Sie nicht den Kopf, sondern lassen Sie uns das ernst nehmen, und lassen Sie uns wirklich jeden Bereich einmal genau angucken.”
“Meine Frage bezieht sich darauf, dass Sie gesagt haben: Das rechtliche Geschlecht muss doch einen Unterschied machen. – Jetzt bin ich schon lange in der Politik, und ich arbeite so sehr für Gleichberechtigung, dass ich von Ihnen gerne erfahren würde, wo dieses jetzt neu bestimmte Kreuz, das man setzen kann, einen rechtlichen Unterschied macht, wo die Menschen anders bewertet werden als andere, wo sie vielleicht Vorteile haben. Denn so wie ich das sehe, ist dieses neue Gesetz nur ein Vorteil für diejenigen, die betroffen sind, und für alle anderen kein Nachteil. Deswegen würde ich gerne die Erklärung von Ihnen hören, inwieweit ein rechtliches Geschlecht im Jahr 2023 Unterschiede macht. Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich glaube, Sie haben nicht ganz genau zugehört.”
“Daher appelliere ich an die bürgerlichen Vertreter in der SPD und auch in der FDP: Setzen Sie sich dafür ein, dass es eine staatliche Voraussetzung für die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit der Personenstandsänderung und der Vornamensänderung gibt, dass es einen wirksamen Übereilungsschutz bei Kindern und Jugendlichen gibt. Sorgen Sie dafür, dass Familiengerichte einer Personenstandsänderung nur zustimmen, wenn dies dem Kindeswohl eindeutig am besten entspricht. Kollegin Wulf, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der FDP-Fraktion? Bitte. Frau Kollegin Wulf, zunächst einmal vielen Dank für die wirklich ausgewogene Darstellung. Wir haben es heute schon anders gehört, und ich finde eine sachliche Auseinandersetzung hier sehr wohltuend.”
“Dass geschlechtliche Identität vom biologischen Geschlecht abweicht, war und ist für eine kleine Anzahl von Menschen schon immer Realität und häufig ein schweres Schicksal. Beiden Tatsachen muss der Gesetzgeber mit Ernsthaftigkeit gerecht werden. Er muss abwägen zwischen den legitimen Interessen der Betroffenen an Selbstbestimmung und den legitimen Interessen des Staates und der Gesellschaft an Verlässlichkeit des rechtlichen Geschlechts. Das Geschlecht stattdessen einseitig als selbstbestimmt zu deklarieren und den Rest dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen, hat mit ausgewogener Politik wenig zu tun, Frau Paus.”
“Sehr geehrte Frau Paus, das Gesetz, das Sie hier als gesellschaftlichen Fortschritt anpreisen, lässt viele Menschen mit Kopfschütteln und mit Fragezeichen zurück. Das beginnt mit dem gesellschaftspolitischen Signal, das ihr Gesetz aussendet. Aus unserer Sicht ist Geschlecht nicht selbstbestimmt, sondern Schicksal, und das gilt insbesondere für transgeschlechtliche Menschen. Dass transgeschlechtliche Menschen nach Jahren einer verfassungswidrigen Praxis Selbstbestimmung gegenüber dem Staat einfordern, ist nachvollziehbar. Ihr Vorschlag jedoch versteht Geschlecht als etwas jenseits jeglicher biologischen Fundierung, und dieses Verständnis teilen wir ausdrücklich nicht. Geschlecht ist immer biologisch fundiert und gerade nicht frei wählbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der Union erkennen an, dass es für transgeschlechtliche Personen Rechtssicherheit und auch einen vereinfachten Weg zur Personenstandsänderung braucht. Die Haltung dieser Regierung allerdings, dass die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrages vollkommen voraussetzungslos geschehen soll, teilen wir als Union ausdrücklich nicht. Denn Ihr Gesetz, sehr geehrte Frau Paus, schafft mehr Unsicherheiten als Klarheiten. Es blendet die Folgewirkungen systematisch aus. Das betrifft den Sport, das Thema Identitätsverschleierung – es wurde schon angesprochen – oder die Frage der Frauenquoten. Und was besonders schwer wiegt: Es vernachlässigt die Schutzfunktion des Staates, insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in der Tat gibt es zum Selbstbestimmungsgesetz natürlich noch eine Menge Fragen. Eine der dringlichsten Fragen ist sicherlich, dass Ihr Gesetzentwurf vorsieht, dass in bestimmten Fällen Eltern das Sorgerecht verlieren können, wenn sie dem Wechsel des Geschlechts des Kindes nicht zustimmen. Halten Sie dies für angemessen und, wenn ja, warum?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, zu Ihrer Antwort auf den Kollegen Hoppenstedt muss ich jetzt noch einmal nachfragen. Ich erinnere mich: In meiner Jugend gab es in Deutschland eine sehr lebhafte Debatte darüber, dass Akademikerinnen in diesem Land keine Kinder bekommen, weil die Rahmenbedingungen so schlecht sind. Wenn Ihre Politik jetzt wirklich auf die besserverdienenden Familien und Frauen zielt: Wie erwarten Sie, dass sich diese Debatte in Deutschland entwickelt? Kommen wir vielleicht dahin zurück, dass Akademikerinnen sich wieder vermehrt zwischen Kindern und Karriere entscheiden müssen?”
“Natürlich geht es darum, das wissen Sie genauso gut wie ich. Und wenn Sie hier schon diese Ausführungen machen, lassen Sie es sich einfach sagen, dass wir diese Politik nicht akzeptieren, dass wir uns dagegenstellen werden und dass wir solche populistischen Äußerungen, wie Sie sie gemacht haben, nicht hinnehmen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort für die SPD-Fraktion Takis Mehmet Ali.”
“Herr Kollege, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, meine Ausführungen hier fortzuführen. Ich hätte Ihnen tatsächlich eine etwas anspruchsvollere Zwischenfrage zugetraut. Aber so kann ich noch einmal ausführen, was ich tatsächlich meine. Mir geht es darum, dass Ihr Antrag vor allen Dingen auf eines abzielt: Sie gucken hier ganz direkt auf diejenigen, die in der Erwerbsminderungsrente sind. Dort haben wir derzeit ja tatsächlich einen Zuwachs zu verzeichnen. Doch was sind das für Leute? Es sind vor allen Dingen Frauen, die aus der Ukraine fliehen müssen. Warum müssen diese Frauen aus der Ukraine fliehen und hier auf Sozialleistungen angewiesen sein? Sie kommen hierher, weil Ihr politischer Freund Putin ihnen die Wohnungen zerstört, sodass diese Menschen fliehen müssen. – Doch, darum geht es hier.”
“– Herr Kleinwächter nimmt aber dieses Angebot nun gerne an – das konnte ich ja auch nicht mehr verwehren –, eine Kurzintervention zu machen. Bitte schön.”
“– Aber jetzt lassen Sie mich bitte zu Ende ausführen. Sie propagieren in Ihren Vorfeldorganisationen einen sogenannten solidarischen Patriotismus. Sie spielen sozialpolitisch die Kümmerpartei und kombinieren das gleichzeitig mit einer rechtsextremen Gesellschaftspolitik, die spaltet und ausgrenzt. Das ist Gift für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das können wir nicht brauchen. Die Union steht für Leistungsgerechtigkeit und für soziale Marktwirtschaft. Genau das grenzt uns ab von Sozialutopien auf der linken Seite und eben auch von völkischen Fantasien auf der rechten Seite. Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit und soziale Marktwirtschaft. Das macht unsere Politik aus. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Hat jetzt noch jemand Fragen? Nein, Frau Kollegin, so läuft das nicht. Wenn Sie fertig sind, müssen Sie sich jetzt hinsetzen.”
“Dann wollten große Teile Ihrer Partei, angeführt vom Thüringer Landesverband, eine sogenannte Staatsbürgerrente einfordern. Was sah die vor? Einen Rentenaufschlag nur für Menschen deutscher Nationalität. Und last, but not least: Ihre Parteispitze wollte ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. So ganz bedingungslos war es nicht; es war natürlich nur für Deutsche. Deswegen ist dieser Antrag hier in der Stoßrichtung auch kein zufälliger Querschläger. Er steht in einer Reihe von Vorstößen, die Sie hier machen, die leistungsfeindlich und nationalistisch sind. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kleinwächter? Ich möchte gern zu Ende ausführen. – Danke. Also, Sie erlauben gar keine Zwischenfragen? Ich würde sie am Ende meiner Rede zulassen. – Ach so. Wenn das nicht geht, dann lasse ich keine Zwischenfragen zu.”
“Wir fordern Sie auf, dies entsprechend zu korrigieren. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Stephanie Aeffner? Ich würde gerne weiter ausführen. – Danke. Dann gibt es in diesem Verfahren einen Antrag, der jenseits von Gut und Böse irrlichtert. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion. Sie haben sich nämlich komplett und endgültig vom Leistungsprinzip verabschiedet und wollen eigentlich nur noch eines: Rente und Sozialleistungen ausschließlich für Deutsche, und zwar komplett entkoppelt von jeglicher Frage nach Leistung. Das ist auch Ihr grundlegendes Prinzip. – Doch. Das werde ich Ihnen jetzt ausführen. – Wir schauen uns einfach mal Ihre Rentenpolitik an. Seit 2017 sitzen Sie hier im Bundestag. Vier Jahre haben Sie dazu eigentlich überhaupt nichts gesagt.”
“Umso bedauerlicher ist es, dass dieses Thema in diesem doch sehr umfassenden Gesetzentwurf jetzt nicht angegangen wird. Die Möglichkeit dazu haben Sie. Ich bitte Sie von den Ampelfraktionen, hierüber im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch mal nachzudenken. Sozialpolitisch sind Sie, finde ich, im Moment auf einem sehr bedenklichen Wege; denn bei denjenigen, die im Prinzip arbeitsfähig sind, wollten Sie ja die Sanktionen komplett streichen. – Ja, ich rede jetzt über Fakten, zum Beispiel über den Haushalt. Gleichzeitig sehen wir nämlich in Ihrem Haushalt, dass Sie die Fördermaßnahmen für die Leute, die in Arbeit sind, jetzt noch mal zurückfahren. Das heißt, wir gehen im System einen weiteren Schritt in Richtung Alimentierung. Das ist der falsche Weg. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ muss erhalten werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der Union sind überzeugt: Das beste Mittel gegen Armut ist immer noch eine florierende Wirtschaft. Das beste Mittel gegen Armut sind gut bezahlte Jobs für gut ausgebildete Fachkräfte. Und wir sind uns einig: Wer sich nicht selber helfen kann, dem greifen wir unter die Arme. Die Ampel hat mit dem neuen Bürgergeld tatsächlich ein Problem geschaffen; denn Menschen, die Bürgergeld bekommen, also diejenigen, die arbeiten können, dürfen mehr von ihrem Vermögen behalten als beispielsweise Rentnerinnen und Rentner, die durch Sozialhilfe aufstocken müssen. Ähnliches gilt auch für Menschen, die chronisch krank sind. Das kann nicht sein. Ich finde, das hat der Kollege Aumer an dieser Stelle zu Recht kritisiert.”
“Hätten Sie all das in Ihrem Gesetzentwurf oder Ihrem Antrag untergebracht, hätten wir gern zugestimmt. So können wir leider nur ablehnen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat jetzt für drei Minuten das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Auch davon kann man im Gesetzentwurf oder in einem begleitenden Antrag, den Sie hätten erarbeiten können, nichts lesen. Das alles fehlt leider in Ihrem Gesetzentwurf. – Ja, darüber können wir ja noch mal sprechen. Dann kommt das Qualifizierungsgeld, was hier ja hochgelobt wird, aber die Bewertung der Experten in der Anhörung war vernichtend: zu komplex, ein Bürokratiemonster für die Verwaltung, für die Unternehmen einfach unattraktiv. – Das lehnen wir weiterhin ab. Da meine Redezeit schon etwas fortgeschritten ist, nur noch ein Punkt: Für die jungen Menschen mit Behinderung, Herr Heil, müssen wir wirklich mehr tun. Deshalb fordern wir auch, dass die ReZa, die Qualifizierungsmaßnahme über 300 Stunden, – Frau Kollegin. – die ein Betrieb machen muss, optional wird.”
“Wir sagen: Hier muss eine Änderung her; diese Hürde muss abgesenkt werden! Zudem ist die Qualitätssicherung bei der Zertifizierung von Maßnahmen viel zu kompliziert; es dauert ewig, bis so eine Maßnahme überhaupt im Betrieb ankommt. Deshalb sagen wir: Wir müssen diesen Prozess der Qualitätssicherung entbürokratisieren und die Maßnahmenzertifizierung für eine Weile aussetzen. Der dritte Punkt. Wir wissen, dass gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Transformation häufig gar nicht das Geld so sehr das Problem ist, wenn es um Aus- und Weiterbildung geht. Das Problem ist, dass die Beratung, die Begleitung und das passende Angebot fehlen. Deshalb wollen wir die Weiterbildungsverbünde stärker unterstützen; wir wollen, dass sie weitergeführt werden.”
“Aber gerade diese Betriebe stellen 70 Prozent der Arbeitnehmerschaft; gerade diese Betriebe sind zentral, um die Transformation zu bewältigen. Nun ist die Lage so – das geben die Zahlen her; das wissen Sie auch –, dass diese Betriebe von der Förderung gar nichts wissen. Vielleicht, muss man sagen, ist das auch gut so; denn das, was an Förderung angeboten wird, ist auch gar nicht passgenau für die mittelständischen Betriebe. Ihre Aufgabe wäre es jetzt gewesen, diese passgenau zu machen; das haben Sie mit diesem Gesetzentwurf leider nicht gemacht. Deshalb machen wir ein paar Vorschläge, wie Sie das machen können. Wir sind der Auffassung, gerade kleine Unternehmen können nicht lange auf ihre Mitarbeiter verzichten. Sie aber wollen die Leute mindestens drei Wochen aus dem Betrieb rausnehmen; das ist das Gegenteil von betriebsnah.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es gab heute noch nicht so viele gute Nachrichten für den Arbeitsmarkt, aber eine gute Nachricht gibt es: Heute ist Internationaler Bürohundtag – ein wichtiges Ereignis, auf das ich hinweisen möchte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was die Koalition heute als Meilenstein zu verkaufen versucht, ist wohl eher ein Stolperstein für kleine und mittlere Unternehmen, die sich in der Transformation befinden. Denn – das ist das Problem, Herr Heil, weshalb wir auch nicht zustimmen – Sie gehen einfach die Grundprobleme nicht an. Die staatlichen Unterstützungsangebote für kleine und mittelständische Unternehmen und ihre Beschäftigten sind schlicht nicht bekannt.”
“Ganz klar ist auch: Wer unsere Regeln missbraucht, der muss bestraft werden. Kontrolle und Strafe sind unbedingt erwünscht; denn – das sagte mir auch der Inhaber dieses Betriebes – für jedes schwarze Schaf, das erwischt wird und bestraft wird, stellen drei weitere ihre Aktivitäten einfach so ein. Dieser Antrag macht es erst mal denjenigen schwerer, die es ehrlich meinen, weil es mehr Regeln gibt, die von denjenigen zu erfüllen sind, die eine gute Arbeit zur Verfügung stellen. Er lässt die schwarzen Schafe friedlich weiter grasen. Das wollen wir nicht. Deswegen werden wir heute ablehnen. Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der hat mir Folgendes gesagt: Na ja, Pilze zu ernten, das sieht erst mal leicht aus; aber man braucht eine gewisse Erfahrung. – Die haben ein ganz hohes Interesse daran – das gilt, glaube ich, auch für die Spargel- und Erdbeerernte –, dass die Leute zweimal, dreimal kommen, weil sie erst beim dritten Mal wirklich so effizient sind, dass der Betrieb sagen kann: So, jetzt arbeiten die Leute auch wirklich wirtschaftlich. Das heißt, sie haben nicht nur ein ethisches Interesse daran; sie haben ein ganz knallhartes betriebswirtschaftliches Interesse daran, die Leute gut zu behandeln. In diesem Betrieb gibt es beispielsweise zwei Personen, die sich ausschließlich um die Saisonarbeitskräfte kümmern. Sie haben gute Unterkünfte. Sie bekommen eine faire Bezahlung. Mittlerweile gibt es sogar Wartelisten von Leuten, die dort gerne arbeiten möchten.”
“Aber wenn ich mir diese Debatte anhöre – ich erinnere mich jetzt auch noch mal an die erste Lesung; Herr Dieren, Sie waren da ganz vorne mit dabei –, dann verfestigt sich bei mir der Eindruck: Es geht eben nicht um regionale Produktion; es geht eben nicht um gute Arbeitsbedingungen; es geht vor allen Dingen darum, eine Art von Arbeitgebern einseitig zu stigmatisieren. Das lehnen wir ab. Denn für wen sollten wir Politik machen? Ich glaube, wir sollten vor allen Dingen für diejenigen Politik machen, die sich an die Regeln halten wollen und halten, die gute Arbeitgeber sind, und diejenigen, die diese Regeln vielleicht sogar übererfüllen, weil sie ein Interesse daran haben. Deshalb war es mir sehr wichtig, vor dieser Debatte noch mal einen Betrieb zu besuchen, wo Saisonarbeitskräfte beschäftigt werden. Ich war bei einem Pilzhersteller.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch beim letzten Mal haben wir schon festgestellt: Wir alle wollen regionale Produktion. Wir alle wollen kurze Transportwege. Wir wollen bei der Lebensmittelherstellung wenig CO2. Und wir wollen, dass unsere Lebensmittel gesund und frisch auf unseren Tellern liegen. Deshalb ist dieses Instrument der Saisonbeschäftigung so wichtig; denn fast alle wollen regional essen, aber kaum einer will regional ernten. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen diese Arbeitskräfte ganz dringend, und wir alle brauchen diese Arbeitskräfte ganz dringend, wenn uns regionale Landwirtschaft und regionale Produktion wirklich wichtig sind.”
“Lassen Sie uns das Azubi-Wohnen stärker unterstützen. Bei den bisherigen Bemühungen, Ihre Bau- und Ausbauziele beim Wohnraum zu erreichen, bin ich mir nicht sicher, ob das reicht, was Sie derzeit auf die Straße gebracht haben. Zum Abschluss nur noch ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt und, ich glaube, uns allen jenseits von parteipolitischen Reibereien am Herzen liegen sollte. Wir dürfen den jungen Menschen nicht vermitteln, dass es eine Wertigkeit oder Hierarchie bei verschiedenen Ausbildungsgängen gibt. Keine akademische oder berufliche Bildung ist besser als die andere. Jeder wird in diesem Land gebraucht. Wenn Sie hier etwas Sinnvolles auf den Weg bringen, stehen wir gerne an Ihrer Seite. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist schon da: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.”
“Lassen Sie uns deshalb ein Unterstützungsversprechen abgeben, das wir auch halten können, zu Neudeutsch eine Art Supportzusage, und zwar einen Support im Bereich der beruflichen Bildung, der Jugendliche und Betriebe wirklich unterstützt, der duale Berufsausbildung attraktiver macht, wie zum Beispiel ein systematisches Übergangsmanagement von der Schule in den Beruf, gerade auch für die schwächeren Jugendlichen und auch für diejenigen, die vielleicht eine zweite oder dritte Chance benötigen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es eine bessere Mobilität gibt, und zwar nicht nur bei der Heimfahrt, Herr Minister. – Ja, das steht drin, aber die Finanzierung einer Heimfahrt im Monat macht die duale Berufsausbildung nicht attraktiver. Das steht übrigens auch in zahlreichen Stellungnahmen zu Ihrem Gesetzentwurf.”
“Den jungen Leuten und den Betrieben wird das wenig nutzen, zumal – das muss uns ein besonders wichtiges Anliegen sein – diese Einzelmaßnahmen nicht in der Gänze inklusiv ausgestaltet sind. Hier müssen Sie dringend nachbessern, Herr Minister. Darum bitte ich ausdrücklich. Den Erfolg des Einzelnen kann der Staat nicht garantieren. Aber wir können denjenigen den Rück stärken, die aus eigener Anstrengung bisher keinen Erfolg haben. Und wir müssen denjenigen Mut machen, die auf dem Ausbildungsmarkt vielleicht schon den Mut verloren haben; denn jeder junge Mensch wird gebraucht.”
“Die Unterstützung für die duale Berufsausbildung braucht dringend ein Update. Rund 2,5 Millionen junge Erwachsene, je nachdem, welche Zahl man jetzt hier heranzieht, haben keine Berufsausbildung. Das ist erschreckend; die Zahl ist deutlich zu hoch. Gleichzeitig gab es im letzten Ausbildungsjahr für jede fünfte Stelle keinen Bewerber. Da ist doch klar: Der Staat kann weder eine Azubi-Garantie für Betriebe ausstellen noch eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen. Der Staat, der das behauptet, betreibt Etikettenschwindel. Denn der persönliche Erfolg setzt immer die Anstrengung des Einzelnen voraus. Darauf haben wir als Staat eben keinen Einfluss. Das wird auch immer so bleiben. Ihre sogenannte Ausbildungsgarantie, Herr Minister, ist ein Bündel von Einzelmaßnahmen mit einem schönen Etikett drauf, aber ohne Konzept.”
“Aber bei aller Liebe: In einer Ära des Fachkräftemangels dem Arbeitsmarkt bis zu einem Jahr lang junge Menschen im besten Berufsalter, mit besten Qualifikationen zu entziehen, das ist Fehlsteuerung und hat mit seriöser Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun. Der Bildungszeit fehlen die Zielorientierung und der Arbeitsmarktbezug, und sie privilegiert bereits besonders gut ausgebildete Menschen. Das ist gerade keine Politik für Meisterinnen und Meister. Das ist eine Politik, um es den Mastern noch bequemer zu machen. Sehr geehrter Minister, es ist Ihnen ein liebes Ritual geworden: Sie stellen sich überall hin und erzählen, dass wir nicht nur Master, sondern auch Meister brauchen. In Ihrem Gesetzentwurf kommt die berufliche Bildung aber viel zu kurz. Und das ist nun mal unsere drängendste Herausforderung.”
“– Lieber Herr Minister, wenn Ihnen sogar die Gewerkschaften so ins Gewissen reden, dann müssen Sie nacharbeiten. Spannend ist auch, was nicht im Gesetzentwurf steht, so wie er im Parlament angekommen ist; denn hier ist sich die Ampel mal wieder nicht einig. Die vorgesehene Bildungszeit ist nach Intervention des Finanzministers wieder rausgeflogen wegen unberechenbarer Finanzauswirkungen. Zudem scheint es zwei Konzepte zu geben. Die FDP möchte gerne ein Lebenschancen-BAföG, und die Grünen möchten gerne die sogenannte Bildungszeit. Ich kann Ihren Ansatzpunkt da durchaus nachvollziehen. Natürlich ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie der einzelne Arbeitnehmer direkt zu seiner Weiterbildung beitragen kann.”
“Oder um es mit den Worten eines Unternehmers aus meinem Umfeld zu sagen: Jetzt sollte alles einfacher werden, aber verständlicher ist es immer noch nicht. – Hier braucht es mehr Mut, Herr Heil. Gleichzeitig schaffen Sie ein neues Instrument. Was die Einführung des Qualifizierungsgeldes angeht, bleiben viele Fragezeichen. Denn es ist überhaupt nicht klar, welche Lücke in der Förderung damit geschlossen wird. Die Bewertungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der IG Metall in ihren Stellungnahmen in der Anhörung, Herr Minister, waren geradezu vernichtend. Die sagen: Das ist nicht nur zu komplex, sondern das ist für die betriebliche Praxis einfach auch unattraktiver als das, was wir schon haben. Das wird niemand in Anspruch nehmen.”
“Der Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft löst schon einen erheblichen Weiterbildungsbedarf aus. Deshalb, sehr geehrter Herr Minister, müssen wir Sie nicht an schönen Worten, sondern eben an konkreten Vorhaben messen, und da zeigt sich: Gute Vorsätze sind nicht dasselbe wie gute und zielgerichtete Politik. Laut World Economic Forum müssen 73 Prozent der Beschäftigten im Rahmen der digitalen Transformation umgeschult werden. Deshalb ist es richtig, dass die Große Koalition das Qualifizierungschancengesetz verabschiedet hat. Jedoch zeigt sich deutlich: Seit Beginn der Weiterbildungsförderung haben nur 120 000 Menschen daran teilgenommen. Deshalb muss die Weiterbildungsförderung dringend vereinfacht werden. Sie tun das auch mit diesem Gesetz, Herr Minister, aber nur in ganz kleinen Trippelschritten.”
“Wir brauchen keine müde Weiterbildungsrepublik, sondern wir brauchen eine Politik für eine kraftvolle Innovations- und Lernrepublik Deutschland, eine Republik, in der es gelingt, für jeden die Freude am Lernen und an der Weiterbildung lebenslang zu erhalten, ein Land, das Digitalisierung als Chance nutzt, ein Land, das in der Lage ist, die Folgen des Klimawandels und der demografischen Entwicklung zu bewältigen, das auch in den nächsten 70 Jahren die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt bleibt, bei Innovationen und Technologie weltweit Maßstäbe setzt und gleichzeitig die besten Bedingungen für all jene zu bieten hat, die zu dieser Leistung beitragen, und die Kraft hat, diejenigen zu unterstützen, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können. Dafür lohnt sich der politische Einsatz. Es ist richtig, was Sie sagen, Herr Minister.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade viele schöne Worte und Alliterationen über die „Weiterbildungsrepublik“ und den „Werkzeugkasten“ gehört. Ich glaube aber, unsere zentrale Herausforderung sind gar nicht unbedingt das Angebot an Weiterbildungen oder die Strukturen. Unsere zentrale Herausforderung ist, dass zu viele Menschen die Freude am Lernen im Laufe ihres Lebens verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollte uns zu denken geben. Wir sollten uns aufraffen für ein Land und zu Zielen, für die es sich zu kämpfen lohnt.”
“Wir sind in der Gesellschaft dabei, die Folgen der Coronapandemie, die psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche aufzuarbeiten. Und in dieser Situation wollen Sie ernsthaft eine Droge legalisieren, die nachweislich schwere Folgen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat? Wie falsch kann man Prioritäten eigentlich noch setzen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von der Union rufen Ihnen zu: Nutzen Sie Ihre Ressourcen, Ihre Ministerien für die wirkliche Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in diesem Land! Einige Punkte sind in diesem Bericht genannt. Sie müssen sie nur umsetzen. Wir sind für konstruktive Gespräche jederzeit bereit. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Dr. Karl Lauterbach.”
“Dann – Sie haben sie heute nicht erwähnt – ist da noch die Kindergrundsicherung, die überall lautstark beworben wird. Aber lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Armutsbekämpfung beginnt für uns nicht einfach mit der Verteilung von Geldern, sondern sie beginnt bei dem Aufbau und der Stärkung einer zielgenauen Infrastruktur. Und genau da haben Sie große Nachholbedarfe. Lassen Sie mich ein Wort zu Ihnen sagen, Herr Lauterbach – Sie werden ja gleich noch hier zu Wort kommen –: Sie sind einmal als Coronaminister angetreten, aber Ihre Bilanz ist sehr enttäuschend. Das Einzige, wofür Sie die Energie Ihres Hauses, Ihre eigene Reichweite und Ihr Ministeramt derzeit öffentlich nutzen, ist die Legalisierung von Cannabis.”
“Die Mental Health Coaches – Sie haben sie gerade erwähnt – sind doch ein Tropfen auf den heißen Stein, liebe Frau Ministerin, angesichts der Anzahl von Schulen und Schülerinnen und Schülern, die wir in diesem Land haben. In Ihrem Bericht ist außerdem zu lesen, wie wichtig die Frühen Hilfen für Familien sind. Aber in Ihrem Vorgehen sehen wir, dass Sie die Summe für die Frühen Hilfen erst einmal um 30 Millionen Euro gekürzt haben. In Ihrem Bericht lesen wir, wie wichtig es ist, dass benachteiligte Familien von frühkindlicher Bildung profitieren. Aber Sie haben das Programm „Sprach-Kitas“ einfach mal eingestampft, ebenso wie die Unterstützung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Für diese Politik der Rückabwicklung von Kinder- und Jugendförderung fehlt uns einfach jegliches Verständnis.”
“Denn die Mittel zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie sind deutlich zurückgegangen. Die Große Koalition hat mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ damals 2 Milliarden Euro zur Förderung von Kindern und Jugendlichen bereitgestellt. 1 Milliarde Euro floss in die Länder, zur Aufholung von Lernrückständen, und eine weitere Milliarde Euro in die frühkindliche Bildung, in die Freizeitgestaltung sowie in die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Alltag. Und das war auch notwendig. Fortgeführt wird dieses Programm durch ein Zukunftspaket – vielleicht sagen wir lieber „Päckchen“ – mit gerade mal 40 Millionen Euro. Das sind nicht mal 10 Prozent der Summe, die vorher zur Verfügung stand. Deshalb sagen uns die Träger ganz zu Recht: Das fühlt sich nach Kürzung an.”
“Stattdessen müssen wir uns den Folgen der damals getroffenen Entscheidungen ehrlich stellen und entschlossen gegensteuern, wo dies möglich ist. Der Bericht zeigt deutlich: Die Folgen der Pandemie sind bei Kindern und Jugendlichen sehr spürbar. Die allgemeine Gesundheit hat sich um 15 Prozent verschlechtert. Symptome von Depressionen haben bei Jugendlichen stark zugenommen, und – das ist besonders hart – Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen und Kinder mit Behinderungen sind besonders hart betroffen. Alle diese Fakten zeigen, wie nötig schnelle und wirksame Maßnahmen sind. Aber, sehr geehrte Frau Ministerin, uns fehlen die Belege in Ihrem Regierungshandeln, dass Sie es wirklich so ernst meinen mit der Verantwortung, wie Ihr Bericht es nahelegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche haben in der Zeit der Coronapandemie besonders gelitten. Das wissen wir heute, und wir können es auch im persönlichen Umfeld vielfach erleben. Es ist daher unsere Pflicht, uns hier nicht aus der Verantwortung zu nehmen. Es ist daher wichtig und richtig, dass wir als Deutscher Bundestag uns heute mit den Folgen der Pandemiebekämpfung in Bezug auf Kinder und Jugendliche intensiv beschäftigen. Ich glaube, wir sollten ehrlich sein: Alle demokratischen Parteien in diesem Parlament standen damals im Bund oder in den Ländern in der Verantwortung und haben in ihren jeweiligen Ressorts Verantwortung übernommen. Eine pauschale Verurteilung der damals getroffenen, höchst schwierigen Abwägungen mit dem Wissen von heute wäre daher zu einfach.”
“Es gibt kaum einen Bereich, in dem Frauen so sehr Gewalt ausgesetzt sind, wie das Feld der Prostitution. Ein bundesweites Verbot von Prostitution an Bundesstraßen würde einer zur Gewohnheit gewordenen Würdelosigkeit gegenüber Frauen in unserem Land ein Ende bereiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. In diesem Bereich warten wir auf Initiativen. Wir freuen uns auf Initiativen von Ihnen, Herr Heil, aber werden natürlich diesem Abkommen heute auch mit Freude zustimmen. Herzlichen Dank.”