Mareike Lotte Wulf
CDU/CSU · Germany
“Depressionen, Suizidgedanken und -handlungen, Angst- und Essstörungen sind nur einige der Folgen des starken und anhaltenden Leidensdrucks, dem Kinder und Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie ausgesetzt sind. Die Betroffenen dürfen mit diesem Leid nicht allein gelassen werden.”
“Inzwischen wird in der Fachwelt diskutiert, ob und wie diese Leitlinie aktualisiert werden soll. Ihr Antrag beruht auf der Annahme, dass die Geschlechtsdysphorie bei den meisten betroffenen Kindern ein vorübergehendes Phänomen ist.”
“Um Sie wieder in die heutige Realität zurückzuholen, muss ich Ihnen eines mitteilen: Die Internetseite regenbogenportal.de, deren Überprüfung Sie fordern, wurde mit allen Inhalten inzwischen abgeschaltet, und zwar unter anderem, da die Kollegin Klöckner die leichtfertigen Empfehlungen dieses Portal öffentlich gemacht hat.”
“Ich darf mal auf das niedersächsische Sozialministerium verweisen. Herr Philippi – einige kennen ihn ja noch – sagt: Wir haben dauerhaft 10 Prozent der Frauenhausplätze in Niedersachsen frei. Wir haben da sozusagen kein Problem.”
“Anschließend legte er ihr ein Seil um den Hals, band dieses Seil an die Anhängerkupplung seines Wagens und schleifte die Frau mehrere Hundert Meter durch die Straßen, sowohl über Asphalt als auch über Kopfsteinpflaster. Der zweijährige Sohn dieses Paares saß hinten im Auto.”
“Denn wir wissen: Einige der Frauen kommen in anderen Frauenhäusern unter, andere aber vielleicht auch nicht. Dieser Zustand ist schlicht nicht akzeptabel. Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben, einen Rechtsanspruch und ebenfalls einen Beratungsanspruch einzuführen, Frau Paus, natürlich erst einmal gut gemeint.”
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“Aber bei der Debatte zum Internationalen Frauentag waren Sie hier nicht anwesend. – Ich bin Landesvorsitzende der Frauen Union in Niedersachsen und darf gerne hier – – – Ja, dass Sie das ein bisschen ärgert, kann ich tatsächlich auch verstehen; aber man muss es einmal sagen dürfen. – Fast alle Minister waren bei dieser Debatte anwesend, und der Arbeitsmarkt ist nun einmal ein zentrales Thema, das auch frauenpolitisch wichtig ist. Ich finde, es hätte in Bezug auf Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz heute durchaus eines weiteren guten Impulses bedurft. Lassen Sie mich mal ein Feld herausgreifen, das besonders von Gewalt betroffen ist und das häufig aus unserem Fokus herausrückt. Sie sprachen vorhin von einer gewaltfreien Arbeitsumgebung.”
“Man könnte auch sagen: Die Latte liegt so niedrig, dass sogar die Ampel ohne Probleme Hand in Hand rüberkommt, ohne Nachtsitzung, öffentliche Streitereien usw. Es wäre die perfekte Chance gewesen, lieber Herr Heil, heute oder vielleicht zum Internationalen Frauentag ein Vorhaben einzubringen, das den Schutz von Frauen in der Arbeitswelt tatsächlich verbessert. Stattdessen – das haben wir heute auch gehört – erfüllt Deutschland die Standards dieses Abkommens bereits, und wir brauchen keine weiteren rechtlichen Anpassungen. Das ist für Deutschland natürlich eine gute Nachricht; dennoch zeigt es, dass frauenpolitische Ambitionen in dieser Bundesregierung durchaus verbesserungswürdig sind. Das zeigt sich an öffentlichen Auftritten, bei denen Sie gerne dabei sind, zum Beispiel anlässlich des Equal Pay Day.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schon einmal Gewalt oder Belästigung am Arbeitsplatz in welcher Form auch immer erlebt hat, weiß, dass es sich um keine Lappalie handelt. Weltweit macht jede fünfte Person einmal diese Erfahrung im Arbeitsleben. Deshalb ist es auch so wichtig, dass das Thema heute in den Fokus rückt und wir als Bundestag – die Kollegin Klein hat es schon gesagt, dass wir heute zustimmen werden – tatsächlich ein wichtiges Zeichen setzen können. Überproportional sind Frauen von Gewalt am Arbeitsplatz betroffen. Deshalb ist es natürlich – wie heute mehrfach betont wurde – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Umso bedauerlicher ist es eigentlich, dass die Bundesregierung jetzt mit einem – ich würde mal sagen – absoluten Mindestmaß an Aufwand dieses Gesetzesvorhaben in den Bundestag einbringt.”
“Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Natalie Pawlik.”
“Genau dafür – der Kollege Cronenberg hat es erwähnt – gibt es bereits das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Wir haben kurz angesprochen, welche Probleme bei der Durchsetzung manchmal herrschen; aber keines dieser Probleme adressiert Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil wir im Wettbewerb sind, sollten wir auf unnötige und zusätzliche Bürokratie verzichten. Doch genau davon wollen Sie laut Ihrem Antrag mehr, ohne dass Sie sagen, wo das Personal herkommen soll, beispielsweise für die Behörden. Angesichts des Mangels an inländischem Potenzial rate ich uns dringend, die Saisonarbeit nicht pauschal zu verurteilen. Das ist auch im Sinne unserer Landwirte und im Sinne einer Versorgung mit guten heimischen Lebensmitteln. Aus meiner Sicht zielt Ihr Antrag auf eine pauschale Verurteilung ab. Das lehnen wir ab.”
“Seitdem muss ein Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden, und es besteht die Meldepflicht des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer eine Krankenversicherung hat und welcher Art diese ist. Ich begrüße es, dass Sie zumindest in der Begründung Ihres Antrags darauf hinweisen, dass hier eine Verbesserung eingetreten ist. Auch beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland gilt: Wir stehen mittlerweile im Wettbewerb. Wir haben nicht nur einen Fachkräftemangel, wir haben auch einen Arbeitskräftemangel. Daher liegt es nicht nur im Interesse der Beschäftigten, dass hier gute Bedingungen gelten, sondern es liegt auch in unserem Interesse und im Interesse der Arbeitgeber, für angemessene Unterkünfte zu sorgen, Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten und eine angemessene Vergütung zu zahlen.”
“Es geht eben nicht um die Sicherung des Lebensunterhaltes; denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine Beschäftigung in ihrem Herkunftsland, die das Einkommen sichert und durch die sie auch versichert sind. Das muss nachgewiesen werden durch die sogenannte A1-Bescheinigung. Ja, hier haben wir in der Vergangenheit Probleme gehabt, und die haben wir auch in der Gegenwart; denn diese A1-Bescheinigung ist nicht unbedingt fälschungssicher. Deshalb brauchen wir eine lückenlose europaweite Meldekette, die fälschungssicher ist, so wird sichergestellt, dass die Arbeitnehmer auch mit einer Versicherung einreisen und hier arbeiten. Die unionsgeführte Bundesregierung hat auf diesen Umstand im nationalen Rahmen reagiert, um den Schutz entsprechend zu stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstelle mal – das war heute schon öfter Thema –: Keiner von uns möchte auf Spargel oder Erdbeeren verzichten. Zugleich wollen nicht viele Menschen in Deutschland bei der Ernte von Spargel und Erdbeeren helfen. In der Erntesaison wird jede helfende Hand gebraucht, um unsere hochwertigen regionalen Lebensmittel vom Feld auf den Teller zu bringen. Genau das ist der Grund, warum das Instrument der Saisonbeschäftigung für unsere Landwirtschaft und für viele andere Branchen so wichtig ist. Lassen Sie mich deshalb einmal nüchtern betrachten, worüber wir hier überhaupt sprechen. Die Saisonbeschäftigung ist ein kurzfristiges Beschäftigungsmodell.”
“Gehen Sie diese Themen mit konkreten Initiativen an! Das wäre ein gutes Signal zum Frauentag. 2024 werden wir dann erneut Bilanz ziehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wulf. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Schahina Gambir, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Bildungszeit als Kitaersatz: Ist das Ihre Politik? Verbessern Sie die Betreuungssituation, damit Frauen den Weg in die Erwerbstätigkeit zurückfinden! Das wäre der richtige Weg. Stattdessen – das haben wir gestern Abend gesehen – legen Sie den Ländern beim Kitaausbau noch Steine in den Weg. Sie streichen das Programm der Sprach-Kitas und legen für den Ausbau der Kitaqualität nur 4 Milliarden Euro statt bisher 5,5 Milliarden Euro auf den Tisch. Das ist kein klares Bekenntnis zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die Frauen in den Mittelpunkt stellt, anstatt sie vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, wie wir es derzeit erleben können. Wir brauchen eine Familienpolitik, die den Ausbau der Betreuung wirklich unterstützt, statt gute Programme abzuschaffen.”
“Lassen Sie mich das auch einfach mal als ehrenamtliche Vorsitzende der Frauen Union Niedersachsens sagen: Eine Politik, wie ich sie hier auf dem Arbeitsmarkt wahrnehme, ist deshalb aus frauenpolitischer Sicht einfach enttäuschend. Es geht noch weiter: Das Weiterbildungsgesetz ist angekündigt. Ein Kernelement dieses Weiterbildungsgesetzes ist die Bildungsteilzeit nach österreichischem Vorbild. Das klingt ja auch erst mal ganz gut. Aber die Erfahrung aus Österreich zeigt eben, dass von diesem einjährigen Bildungsurlaub auf Staatskosten vor allen Dingen Hochgebildete profitieren. Und: Er wird vornehmlich von Frauen in Anspruch genommen. Warum? Nicht weil Frauen einen so hohen Weiterbildungsbedarf haben, sondern weil er häufig als Verlängerung der Elternzeit genutzt wird, weil eben Kitaplätze fehlen.”
“Dabei ist es doch gerade jetzt so wichtig, dass Frauen Wege in den Beruf finden und dass eben mehr Beschäftigung ermöglicht wird und nicht weniger. Der Wirtschaftsminister spricht gar vom größten Beschäftigungspotenzial zur Fachkräftesicherung im Inland. Frau Paus hat ausrechnen lassen: Wenn 2,5 Millionen Mütter in Teilzeit ihre Arbeitszeit nur um eine Stunde erhöhen würden, wären das rund 70 000 Vollzeitstellen. Aber Ihre Politik setzt Anreize zum Verbleib in der Teilzeitfalle. Das ist falsch, und das ist in dieser Bundesregierung einfach auch nicht stimmig. Frauen in Deutschland verdienen über ihre gesamte Lebenszeit bis zu 45 Prozent weniger als Männer. Frauen erhalten durchschnittlich halb so viel Rente wie Männer. Sie haben ein durchschnittlich höheres Armutsrisiko.”
“Deshalb lassen Sie uns mal einen Check machen: Was macht die Bundesregierung für Frauen? Ich freue mich, dass so viele Mitglieder der Bundesregierung anwesend sind. Im Ergebnis kann ich nur feststellen: Es ist keine ernstzunehmende Politik für Frauen wahrzunehmen. Im Gegenteil: Arbeitsminister Heil – er ist heute leider nicht da; aber, Frau Griese, vielleicht richten Sie ihm etwas aus – hat die Midijob-Grenze auf 2 000 Euro angehoben. Dies ergibt in Kombination mit dem Mindestlohn – das haben wir im Ausschuss feststellen dürfen – faktisch eine Privilegierung von Teilzeitarbeitsverhältnissen. Bereits jetzt arbeitet in Deutschland jede zweite Frau in Teilzeit, verglichen mit 10 Prozent der Männer, die in Teilzeit arbeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen in Deutschland stehen auch im Jahr 2023 unter einem enormen Druck. Ich glaube, wir spüren es eigentlich alle: Die Herausforderungen unserer Zeit werden vielfältiger. Da sind die nachhaltigen Auswirkungen der Pandemie, die wir noch spüren. Da ist der furchtbare und, wie ich finde, schier unerträgliche Krieg in der Ukraine mit seinen Auswirkungen auf die Frauen; darüber wurde heute ja schon sehr viel gesprochen. Bei uns ist es gerade in den Frauenberufen ein sich verschärfender Fachkräftemangel, der Frauen deshalb ganz besonders betrifft. Ich finde, deshalb wäre es jetzt Zeit für eine zielgerichtete Politik, die Frauen unterstützt, Frauen entlastet, Frauen fördert. Das wäre wichtiger denn je. Aber gerade diese Politik fehlt.”
“Wenn wir die Möglichkeit für lang geduldete Menschen erweitern, in unserem Land zu bleiben, so ist es notwendig, dass sie die freiheitlich-demokratische Ordnung unseres Landes anerkennen, unsere Wertevorstellungen teilen und die ernsthafte Absicht zeigen, sich in unsere gesellschaftliche Struktur und wirtschaftliche Leistungskultur zu integrieren. Eine solche Integration wäre im Sinne der Beseitigung des Arbeitskräftemangels, der in den kommenden Jahren das wirtschaftliche System Deutschland vor große Herausforderung stellen wird.”
“Das sind ja nun nicht immer nur unsere Freunde, aber das DIW sagt ganz klar: Alleinerziehende Normalverdiener haben am wenigsten von diesem Entlastungspaket profitiert. Liebe Frau Paus, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie Frauen in dieser Krise nicht allein! Es trifft sie sonst mit doppelter Wucht, und auf diesen Doppel-Wumms wollen Frauen in diesem Land nun wirklich verzichten. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Josephine Ortleb.”
“Warum sind die einfach ausgenommen? Das versteht im Krankenhaus wirklich niemand, und es gefährdet auch den innerbetrieblichen Frieden in diesen Einrichtungen. Auch in der aktuellen Energiekrise sind Frauen ganz besonders betroffen. Deshalb würde ich mir mehr Aktion von Ihnen wünschen, Frau Paus. Unseren Antrag zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden haben Sie einfach abgelehnt. Ich habe mit Alleinerziehenden gesprochen, die mir gesagt haben, sie überlegen, ihre Berufstätigkeit in Teilzeit jetzt aufzugeben, weil dann die Energiekosten und auch der Nachhilfeunterricht übernommen werden. – Das können wir doch nicht akzeptieren. Wenn Sie mir jetzt sagen: „Na ja, das dritte Entlastungspaket hat Verbesserungen gebracht“, dann muss ich leider das DIW zitieren.”
“Das Pflegeberufereformgesetz, die Konzertierte Aktion Pflege, die Ausbildungsoffensive Pflege – das alles waren Initiativen, die auf den Weg gebracht wurden und die zu Recht positiv bewertet werden. Aber was passiert jetzt? Mit Verlaub, Frau Ministerin: Seit die Grünen das Ministerium übernommen haben, fehlt uns jegliche frauenpolitische Initiative. Sie ist nicht mehr zu beobachten. Dabei haben Sie einen ganz klaren Auftrag: jetzt für die Frauen in der Krise in Deutschland einzutreten. Gerade in den sogenannten Frauenberufen misst diese Regierung mit zweierlei Maß. Der Pflegebonus wird eben nicht an alle Frauen ausgezahlt, die auf einer Pflegestation im medizinischen Bereich arbeiten. Warum haben Sie sich nicht dafür starkgemacht, dass auch die Hebammen oder die Pflegeassistenzen einen Pflegebonus bekommen?”
“Ich möchte diejenigen, die den Bericht erstellen, bitten, genau dieses Thema stärker in den Fokus zu rücken; denn es ist eine Besonderheit des deutschsprachigen Bildungssystems, das eben ganz stark zur Bildungsgerechtigkeit beiträgt. Das müssen wir aus meiner Sicht gerade international immer wieder betonen, weil natürlich nicht so explizit danach gefragt wird. Während der Zugang zu Bildung unumstritten gewährleistet ist, haben wir große Unterschiede bei der geschlechtsspezifischen Berufswahl. Deshalb ist es aus meiner Sicht gut, dass die vergangene Bundesregierung einen großen Schwerpunkt auf die sogenannten Frauenberufe gelegt hat. Wir wissen, dass in der Pflege der Anteil der Frauen zum Teil bis zu 95 Prozent beträgt.”
“Deshalb möchte ich allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für diese mühevolle Arbeit danken. Speziell möchte ich auf den Bereich „Bildung und Arbeit“ eingehen. Die gute Nachricht ist – das ist auch keine neue Nachricht –: Der Zugang zum Bildungssystem in Deutschland ist für Frauen nicht nur im gleichen Maße gewährleistet; sie schneiden sogar leicht besser ab. Seit 1992 haben jährlich mehr Mädchen als Jungen die Schule mit dem Abitur verlassen. 2020 waren über 50 Prozent der Studienberechtigten weiblich. In dem Bericht fehlt mir persönlich, dass kein Schlaglicht auf die duale Berufsausbildung geworfen wurde.”
“Der CEDAW-Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention zum Verbot der Diskriminierung von Frauen ist Ausdruck davon. Die letzte Bundesregierung hat diesen Auftrag ernst genommen. In den letzten fünf Jahren wurden unter anderem umgesetzt: eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie, die Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung und, besonders wichtig, die Aufwertung der sozialen Berufe. Das, was die UN von der Bundesregierung will, kommt auch in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz – die Ministerin hat ihn schon erwähnt – zum Ausdruck. Man könnte auch sagen: Walk the talk! Es ist ein Bericht, der den tatsächlichen Fortschritt der Umsetzung der Gleichstellung von Frauen dokumentiert. Dass das sehr viel Arbeit ist, ist, glaube ich, unumstritten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen läuft die Fußball-WM in Katar. Vor ein paar Tagen rannte ein Mann während des Spiels Portugal gegen Uruguay auf das Spielfeld. Auf seinem T‑Shirt stand: „Respect for Iranian Woman“. Frauen stehen derzeit im Mittelpunkt einer politischen Bewegung im Iran, die sich gegen ein Terrorregime auflehnt, ein Regime, das Frauen seit über 40 Jahren im Namen der Religion unterdrückt, mit martialischen Strafen und sexualisierter Folter belegt oder wie im Falle von Jina Mahsa Amini tötet. Kein Beispiel macht deutlicher – da gebe ich Ihnen recht, liebe Frau Bauer –: Frauenrechte sind Menschenrechte, und wir als demokratische Gesellschaften müssen uns immer an der Umsetzung der Rechte der Frauen messen lassen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Arbeitsmarktpolitik kann, wenn überhaupt, allerhöchstens eine Übergangsregelung sein. Ich persönlich finde sie unsinnig. Aus frauenpolitischer Sicht, lieber Hubertus Heil, ist sie einfach nur enttäuschend. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Linda Heitmann.”
“Diese lähmende Mentalität kommt neuerdings auch in der Arbeitsmarktpolitik von Herrn Heil zum Ausdruck. Zum zweiten Mal erhöhen Sie nun die Midijob-Grenze, nunmehr auf 2 000 Euro. In Kombination mit dem erhöhten Mindestlohn schaffen Sie faktisch eine Privilegierung von Teilzeitarbeitsverhältnissen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, weil Sie erst letzte Woche, Herr Heil, Ihre Fachkräftestrategie vorgestellt haben. Ich frage mich jetzt: Wie glaubwürdig ist das eigentlich noch, dass Sie versprochen haben, dass Sie die Teilzeitfalle für Frauen bekämpfen wollen, dass Sie den Arbeitskräftemangel in diesem Land bekämpfen wollen? Sie schaffen Anreize, die Stundenzahl zu reduzieren, und das bei einer Höchstzahl an offenen Stellen in diesem Land und zulasten unserer sozialen Sicherungssysteme.”
“Da muss ich sagen, dass ich manchmal irritiert bin, dass Sie diese ausschließlich in der Ausweitung von Sozialleistungen sehen und dafür sehr aktiv werben wie zum Beispiel Lisa Paus, die aufforderte: Es lohnt sich, nun wirklich zu schauen, ob man wohngeldberechtigt ist. – Es ist an sich gut, dass es das Wohngeld gibt. Aber wissen Sie, ich sehne mich manchmal nach den Zeiten zurück, in denen sich Ministerinnen für Dinge gelobt haben wie eine wachsende Zahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die Halbierung der Arbeitslosigkeit, eine Verdoppelung der Ausgaben für Bildung und Forschung, eine Übererfüllung international vereinbarter Klimaziele und steigende Löhne und, ja, auch einen ausgeglichenen Haushalt, so wie es in den letzten 16 Jahren der Fall war.”
“Deshalb begrüßen wir, dass Sie sich jetzt dazu durchgerungen haben, die 300 Euro endlich auch an die Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen. Wir haben es seit April gefordert, und wir begrüßen es, dass Sie gemerkt haben: Wenn man in einer Nachtsitzung zu einer Gießkanne greift, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, dann sollte man auch die Gießkanne erwischen, die tatsächlich groß genug für alle ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Sofortmaßnahme ist das Gießkannenprinzip durchaus mal gerechtfertigt; aber mittlerweile wäre es tatsächlich auch Zeit für eine kluge Strukturpolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreispauschale wurde damals als vorübergehende Sofortmaßnahme in einer Nachtsitzung beschlossen und hat damals, finde ich, sehr viel Irritationen ausgelöst, und zwar zum einen bei denen, die sie bekommen und die sie auch dringend brauchen und die sich gefragt haben: „Was kommt eigentlich danach?“, und zum anderen bei denen, die sie nicht bekommen und sie dringend brauchen, vor allem bei den Rentnerinnen und Rentnern. Ich glaube, auf kein Thema wurden wir Abgeordneten – das gilt für alle Abgeordneten hier im Haus – so häufig angesprochen. Warum war das so? Am Ende ging es nicht nur um 300 Euro, sondern es ging um die Frage: Wem hilft der Staat eigentlich in dieser schweren Lage und wem nicht?”
“Es geht nicht um Ausflüchte oder Ausreden über 16 Jahre Regierungsverantwortung der Union. Wer heute diesen Terminus verwendet, der sagt uns doch eigentlich nichts anderes als: Wir wollen nicht führen, und wir können auch nicht führen. – Führen heißt: mit Zuversicht und mit Verantwortung dieses Land zu führen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das mache ich. – Genau das ist der Anspruch, mit dem wir hier ein Jahr nach dieser Bundestagswahl Politik machen werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur darauf hinweisen: Es ist eine Aktuelle Stunde. Bitte achten Sie jetzt wirklich auf die Zeit, weil jeder von Ihnen exakt die gleiche Redezeit hat, nämlich fünf Minuten. Als Nächstes erhält das Wort Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”
“Wir erwarten einfach auch Ergebnisse. Ich entschuldige mich für diesen unangemessenen Sexismus hier im Parlament. Während die SPD-Führung bis zur letzten Minute, bis einen Tag vor Inkrafttreten der Gasumlage mit nichts etwas zu tun haben möchte, flattern den Bürgerinnen und Bürgern weiter astronomische Energierechnungen ins Haus. Ich glaube, man kann festhalten: Die Ampel wird den aktuellen Herausforderungen schlichtweg nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Niedersächsin hoffe ich deshalb inständig, dass meinem Bundesland ein solches Bündnis tatsächlich erspart bleibt. Was wir jetzt brauchen, ist Klarheit, ist Führung, ist Zusammenhalt, und es ist entschiedenes Handeln. Wer führt, gibt den Kurs für eine bessere Zukunft vor. Und darum geht es.”
“Im Anschluss hätte das ein großer nationaler Moment werden können – wahrscheinlich sogar werden müssen. Aber diese SPD-geführte Regierung lässt stattdessen lieber die Geburtstage verlesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die SPD in diesem Land nicht führen will, dann gehört sie auch nicht an die Spitze einer Regierung. Wir erleben multiple Krisen, und gerade in dieser Situation, da wäre es doch Ihre Aufgabe, die Menschen und auch die Fraktionen in diesem Parlament zusammenzuführen. Aber dass Ihnen das nicht mal ansatzweise gelingt, das zeigt das Gerangel und das Ringen um die Gasumlage. Die Männerrivalitäten zwischen den Ministern von SPD und Grünen, zwischen Herrn Lindner und Herrn Habeck, blockieren einfach mal die Lösung. Meine Herren, ich muss einfach mal sagen: Auch für Sie gilt: Nur gut aussehen, das reicht nicht!”
“Wir erinnern uns: Zum Beispiel beim Thema „allgemeine Impfpflicht“, da war sich die Regierung so uneins, dass der Kanzler und der zuständige Minister zwar eine Meinung haben durften, aber keinen eigenständigen Gesetzentwurf. Das Ergebnis war viel Lärm um nichts. Mangelnde Führung auch in Bezug auf die Waffenlieferungen an die Ukraine: Das Zögern des SPD-Bundeskanzlers wird begleitet von lauter Kritik aus der eigenen Fraktion, von der FDP und von den Grünen, bis er schließlich nachgeben muss und vom Zögerer zum Getriebenen wird. Dann der beschämende Tiefpunkt, der gerade mir als neuer Abgeordneten bis heute tief in den Knochen sitzt. Das war am 17. März 2022: Der Präsident der Ukraine richtet eindringliche Worte an den Deutschen Bundestag und bittet um Unterstützung.”
“Von dem anfänglichen Glanz ist nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich eins anmerken: Ich persönlich finde, infantil anmutende Wortschöpfungen eines SPD-Bundeskanzlers ziehen Ihre politischen Programme eher ins Lächerliche, als dass sie den Menschen im Land mehr Sicherheit verleihen. Ein Jahr danach kann man sich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass Sie wahrscheinlich schon alle irgendwie fortschreiten wollen; aber alle drei Regierungsfraktionen wollen anscheinend in unterschiedliche Richtungen fortschreiten. Statt Klarheit und mehr Führung erleben wir nichts als öffentliche Uneinigkeit, Zögern und Zaudern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl“: Für mich persönlich heißt das auch: ein Jahr im Deutschen Bundestag. Ich glaube, wir alle haben uns das erste Jahr dieser Legislaturperiode anders vorgestellt und sicherlich auch anders gewünscht. Wir sind gewählte Abgeordnete, und Sie, Sie sind die gewählte Regierung in diesem Land. Ihr Job ist es, dieses Land gut zu führen. Unsere Aufgabe ist es dabei, diese Regierung zu kontrollieren, und diese Aufgabe nehmen wir als gute Demokraten natürlich auch mit Freude wahr. „Mehr Fortschritt wagen“, das war Ihr Anspruch vor knapp einem Jahr, und Sie haben dazu wahnsinnig viele schöne Bilder produziert. Aber wo stehen wir heute?”
“Meine Frage an Sie – im Koalitionsvertrag steht, dass Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes in der Kindergrundsicherung aufgehen sollen –: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Bildungsleistungen für Kinder, die in Armut leben, weiterhin bei den Kindern ankommen und die Kindergrundsicherung nicht zur Bildungsbremse wird?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zurückweisen, dass ich so etwas in irgendeiner Weise suggeriert hätte. Ich habe nur auf die allgemeine Situation von Familien, die in Armut leben, hingewiesen. Das ist tatsächlich ein wichtiges Thema. Auch in meinem Wahlkreis sind sehr viele Kinder von Armut betroffen. Deshalb spielt aus meiner Sicht das Paket zur Bildung und Teilhabe tatsächlich eine sehr große Rolle. Nach Schätzungen werden über 200 sozialpädagogische Stellen aus diesem Paket finanziert; das kommt Kindern, die in Armut leben, direkt zugute.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben uns jetzt schon einen Zeitplan für die Einführung der Kindergrundsicherung skizziert. Mich würde aber noch interessieren: Wie wollen Sie angesichts der Preisentwicklung, die wir derzeit haben – der Inflation und der Energiepreisentwicklung –, sicherstellen, dass das Geld, das an die Haushalte geht, auch für die Kinder, für die Bedarfe der Kinder ausgegeben wird, bei den Kindern tatsächlich ankommt und nicht in den allgemeinen Ausgaben der Haushalte untergeht?”
“Wir erwarten an dieser Stelle mehr von Ihnen und nicht hektisch über den Ecktisch eine schnelle Zuwanderung. Das ist nun wirklich keine Lösung, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Kommen Sie bitte zum Schluss. Vielleicht noch ein Satz. Heute gilt mehr denn je und wie früher auch: Wir rufen Arbeitskräfte, und es kommen Menschen zu uns. Um diese Menschen sollten wir uns kümmern. Vor allen Dingen sollten wir dafür sorgen, dass diejenigen, die heute in Arbeitslosigkeit sind – 2,4 Millionen Menschen –, in Ihre Strategie der Fachkräftesicherung miteinbezogen werden und schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Pascal Kober.”
“Wir erwarten Lösungsvorschläge von Ihnen, wie man die Anerkennung endlich verbessern kann. – Ja, genau. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kanzler hat mir gestern in der Fragestunde auch noch mal bestätigt – jetzt hören Sie mir mal zu, und diskutieren Sie bitte nicht da unten weiter –, dass wir in dieser Gesellschaft eines der liberalsten Einwanderungsrechte haben. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir müssen die Strukturen der sozialen Integration aufbauen und verbessern und langfristig eine Willkommenskultur schaffen. Was aber macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung sagt: Das, was da passiert, ist nicht unser Problem. Aber na gut, nun werden wir einfach noch mal kurzfristig Fachkräfte in unser Land holen. – Das kann nicht zielführend sein; das ist keine gute Strategie.”
“Aber dann gucken wir doch mal hin, was in der jetzigen Lage passiert und wie diese Bundesregierung reagiert; denn 870 000 Menschen sind in den letzten Monaten aus der Ukraine zu uns gekommen, darunter überwiegend Frauen: 70 Prozent Frauen, viele mit guten Qualifikationen – auch in den Mangelberufen wie Pflege und Erziehung –, die wir dringend brauchen. Natürlich steht Schutz hier an oberster Stelle; aber viele wollen ja auch arbeiten. Das wäre doch jetzt die Chance gewesen, Frau Staatsministerin, dass Sie endlich mal an die Anerkennungsverfahren rangehen und Vereinfachungen herbeiführen. Aber nichts haben Sie getan. Herr Heil hat diese Frage mit mir hier im Plenum diskutiert und hat mir erklärt, dass das vielschichtig und kompliziert ist und alles nicht geht. Sie sind in der Regierung.”
“Wir haben sie im Lockdown begleitet, und wir sollten sie auch danach in guter sozialpartnerschaftlicher Tradition weiterhin begleiten. Aber in dieser Regierung fehlt anscheinend das Korrektiv der Union, um genau solche Initiativen anzugehen. Jetzt sage ich Ihnen noch was: Das, was wir heute erleben, das ist ein Vorgeschmack auf das, was die Menschen in diesem Land erleben, wenn diese Regierung beim Thema Fachkräftesicherung nicht einfach mal drei oder vielleicht sogar vier Gänge hochschaltet. Ja, die Zahlen, die sind uns bekannt und auch die Herausforderungen des Fachkräftemangels. Die BA spricht von 400 000 Zuwanderern, die wir jährlich brauchen. 1,7 Millionen Stellen sind in Deutschland unbesetzt. Wir sind uns einig: Wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen Qualifizierung, und wir brauchen Weiterbildung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Khan, das war Ihre erste Rede; deswegen nehme ich Sie jetzt mal explizit aus von dem, was ich jetzt sage. Aber manchmal habe ich bei den Debatten hier das Gefühl: Wenn wir jedes Mal 5 Euro in ein Phrasenschwein schmeißen würden für „die 16 Jahre“, dann hätten wir am Ende der Legislatur den Haushalt saniert. Vielleicht – das wünschen wir uns von Ihnen; das sage ich hier ganz explizit – fangen Sie jetzt heute einfach mal an, Verantwortung zu übernehmen; denn Sie stellen jetzt die Regierung in diesem Land. Daher: Gucken wir doch mal, wie Sie das machen. Das, was wir im Flugbetrieb erleben – darüber reden wir heute –, ist eine Folge – und das wissen Sie alle – des Lockdowns; denn im Lockdown wurden die Fluggesellschaften auf null runtergefahren.”
“Herr Minister, Sie haben jetzt sehr lange über Berufsausbildung geredet. Sie haben eine Maßnahme genannt, die im Koalitionsvertrag verankert ist; das sind die Jugendberufsagenturen. Die Berufsorientierung ab Klasse 7 findet man nicht im Koalitionsvertrag; das scheint mir eher ihr persönlicher Wunsch zu sein. Stimmt. Eine andere Maßnahme steht aber im Koalitionsvertrag – die haben Sie jetzt gar nicht genannt –, und zwar die so genannte Ausbildungsgarantie. Ich habe mich schon häufig gefragt – angesichts der Tatsache, dass wir nunmehr seit über zehn Jahren mehr Ausbildungsplätze als Nachfrage nach Ausbildungsplätzen haben –: Ist das die richtige Maßnahme? Wie konkret ist der Planungsstand? Wann werden Sie die Ausbildungsgarantie umsetzen, oder ist das Thema – weil Sie es gerade gar nicht genannt haben – vom Tisch?”
“Was haben Sie getan, Herr Minister, um solche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die wir jetzt dringend brauchen?”
“Das war jetzt noch eine kleine Stichelei. – Es ist eine gute Entscheidung von Ihnen, dass Sie Karl-Josef Laumann in diesen Prozess einbinden. Dann sind wir hoffnungsvoll, dass was Gutes dabei herauskommt. Ich möchte Sie an meine Frage erinnern. Die Erfahrung aus dem vorangegangenen Zuwanderungsgeschehen zeigt, dass die Betroffenen mit den Sprachkursen erst einmal nicht viel anfangen können. Sie brauchen zwei, drei Jahre, bis sie die Sprache erlernt haben, und dann sagt man ihnen: Jetzt kannst du dich noch zwei Jahre qualifizieren, und dann darfst du in den Job gehen. – Wir brauchen doch Maßnahmen, um die Menschen „on the Job“ zu qualifizieren und ihnen gleichzeitig die Sprache zu vermitteln. Ich weiß, viele Arbeitgeber wären dazu auch bereit.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben jetzt beschrieben, was Sie im nächsten Jahr tun wollen. Ich frage mich natürlich: Was haben Sie schon getan? In Bezug auf die Weiterbildung haben wir ganz akut die Situation: Wir haben eine Zuwanderung von geflüchteten Menschen. Sie kommen mit Qualifikationen, aber häufig ohne Sprachkenntnisse. Deshalb frage ich Sie: Was haben Sie getan, um die Anerkennung von Abschlüssen von ukrainischen Flüchtlingen zu verbessern? Welche Qualifizierungsmaßnahmen haben Sie auf den Weg gebracht, um diese „on the Job“ zu qualifizieren? Und was tun Sie, damit diese Geflüchteten nicht in geringqualifizierten Tätigkeiten landen? Denn sie brauchen ja meistens dringend Geld.”
“Deswegen haben wir auch den eigenen Vorschlag an dieser Stelle eingereicht. Ihr Vorschlag schießt über das Ziel hinaus. Sie machen es sich damit zu einfach. Deshalb werden wir ihn an dieser Stelle auch ablehnen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie sich unserem Antrag angeschlossen hätten. Vielen Dank.”
“Ich zitiere: Das alleinige Vorschlagsrecht der Bundesregierung ist kritisch zu beurteilen, denn dadurch ist ausgeschlossen, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat gewählt wird, die oder der nicht das Wohlwollen der Bundesregierung genießt. … Ihre oder seine … Unabhängigkeit könnte dadurch verbessert werden, dass sie oder er nicht auf Vorschlag der Bundesregierung, sondern beispielsweise auf Vorschlag der Fraktionen des Bundestags gewählt würde. Das ist ein Kommentar von Gola/Heckmann. – Genau deshalb haben wir das hier vorgeschlagen, und es war richtig, dass wir in diesem Turboverfahren eine Anhörung beantragt haben, die auch genau das ergeben hat. Klar geworden ist aber auch: Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle muss besetzt werden. Das hat Frau El Samadoni, finde ich, gut betont.”
“Sie sagte nämlich, es sei ein Armutszeugnis, dass ausgerechnet die Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle diskriminierend gelaufen sei. Frau Staatssekretärin Deligöz hat dann im Ausschuss in Bezug auf Ihr jetzt vorgeschlagenes Verfahren auf die Wehrbeauftragte verwiesen. Aber ich muss sagen: Dieses Beispiel war denkbar schlecht gewählt. Denn gerade die Wehrbeauftragte wird auf Vorschlag der Fraktionen dieses Parlamentes gewählt und eben nicht auf Vorschlag der Bundesregierung. Es gibt eine Beauftragte oder einen Beauftragten, der tatsächlich auf Vorschlag der Bundesregierung gewählt wird, und das ist der Datenschutzbeauftragte. Wenn Sie da mal in die juristischen Kommentare gucken, dann sehen Sie, dass gerade das Thema der Unabhängigkeit dieses Verfahrens kritisiert wird.”
“Gerade dieser Gesetzentwurf musste nun aber bis April warten. Man kann also nicht sagen, dass dieses Thema die alleroberste Priorität bei Ihnen gehabt hat; denn sonst hätten Sie ja bereits im Dezember angefangen, an diesem Gesetzentwurf zu arbeiten. Vielmehr scheint man im Kabinett schlicht entdeckt zu haben, dass da ja noch eine Stelle frei ist, und um diesmal auf jeden Fall nichts schiefgehen zu lassen, reichen die Fraktionen jetzt einen Gesetzentwurf ein, der sowohl die Bestenauslese ausschließt als auch den politischen Wettbewerb. Man muss leider daran erinnern – die Kollegin Leikert hat es auch schon getan –, was uns in diese Situation gebracht hat. Es waren vermeidbare Mängel der damaligen SPD-Familienministerin. Die Kollegin der Grünen, Frau Bayram, hat das damals treffend formuliert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, ich freue mich sehr, dass Sie, gerade zu dieser späten Stunde, anwesend sind – das sehe ich auch als Wertschätzung –, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Wir kommen heute zum Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens, das die Ampel im Eiltempo durch dieses Parlament gebracht hat. Es ist kaum drei Wochen alt und wurde auch noch ausgerechnet über Ostern beraten. Ich frage mich nach wie vor: Warum hatten Sie, die regierungstragenden Fraktionen, es mit diesem Gesetzentwurf eigentlich so eilig? Was hat denn diese Eile ausgelöst? Denn die Besetzung aller anderen freiwerdenden Beauftragtenposten oder neuen Beauftragtenposten wurde von der Bundesregierung im Kabinett bereits im Januar beschlossen.”