Mareike Lotte Wulf
CDU/CSU · Germany
“Depressionen, Suizidgedanken und -handlungen, Angst- und Essstörungen sind nur einige der Folgen des starken und anhaltenden Leidensdrucks, dem Kinder und Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie ausgesetzt sind. Die Betroffenen dürfen mit diesem Leid nicht allein gelassen werden.”
“Inzwischen wird in der Fachwelt diskutiert, ob und wie diese Leitlinie aktualisiert werden soll. Ihr Antrag beruht auf der Annahme, dass die Geschlechtsdysphorie bei den meisten betroffenen Kindern ein vorübergehendes Phänomen ist.”
“Um Sie wieder in die heutige Realität zurückzuholen, muss ich Ihnen eines mitteilen: Die Internetseite regenbogenportal.de, deren Überprüfung Sie fordern, wurde mit allen Inhalten inzwischen abgeschaltet, und zwar unter anderem, da die Kollegin Klöckner die leichtfertigen Empfehlungen dieses Portal öffentlich gemacht hat.”
“Ich darf mal auf das niedersächsische Sozialministerium verweisen. Herr Philippi – einige kennen ihn ja noch – sagt: Wir haben dauerhaft 10 Prozent der Frauenhausplätze in Niedersachsen frei. Wir haben da sozusagen kein Problem.”
“Anschließend legte er ihr ein Seil um den Hals, band dieses Seil an die Anhängerkupplung seines Wagens und schleifte die Frau mehrere Hundert Meter durch die Straßen, sowohl über Asphalt als auch über Kopfsteinpflaster. Der zweijährige Sohn dieses Paares saß hinten im Auto.”
“Denn wir wissen: Einige der Frauen kommen in anderen Frauenhäusern unter, andere aber vielleicht auch nicht. Dieser Zustand ist schlicht nicht akzeptabel. Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben, einen Rechtsanspruch und ebenfalls einen Beratungsanspruch einzuführen, Frau Paus, natürlich erst einmal gut gemeint.”
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“Das müssen wir an dieser Stelle noch mal festhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass diese Rede so viele Widersprüche auslöst. Ich finde das gut. Ich mag parlamentarische Kultur, und ich mag auch Diskussionskultur. Also, wir stellen uns die Frage, ob hier wirklich alle Möglichkeiten geprüft worden sind, das Thema Antidiskriminierung zu stärken. Aus diesem Grund werden wir dazu eine öffentliche Anhörung beantragen und eine Ausschusssitzung durchführen. Wir freuen uns sehr auf die weiteren Beratungen zu diesem wichtigen Thema, und über die lebhafte Debatte freue ich mich auch. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Frau Dr. Giffey hat versucht, die Stelle zu besetzen, und hat es leider nicht geschafft. Sie hatte nämlich die Stelle einer Parteifreundin geben wollen, und daraufhin sind zwei Konkurrentenklagen aus dem Hause eingetroffen. Diesen Konkurrentenklagen wurde stattgegeben, weil man gesagt hat: Die Bestenauslese ist an dieser Stelle nicht eingehalten worden, und es war auch kein neutrales Verfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aus diesem Grund konnte diese Stelle über vier Jahre nicht besetzt werden. Die Grünen haben damals einen Antrag mit einem ähnlichen Inhalt eingereicht, wie wir ihn jetzt in diesem Gesetzentwurf finden. Und Sie, liebe Freunde von der FDP und von der SPD, haben damals diesen Antrag, dem Sie jetzt inhaltlich zustimmen wollen, tatsächlich abgelehnt. – Ja, aber die FDP war nicht in der Koalition.”
“Dass dieses Verfahren nicht ganz unstrittig ist, zeigen ja auch Ihre Reaktionen an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn es schon so schnell gehen soll, dann habe ich mich tatsächlich gefragt, warum Sie diesen Gesetzentwurf nicht direkt in den Ausschuss einbringen; denn mit dieser Debatte zwingen Sie uns ja geradezu dazu, jetzt noch mal darüber zu reden, warum diese Stelle denn nicht besetzt worden ist. Diese Stelle ist ja nicht besetzt worden, weil Ihr Koalitionspartner, die SPD, es zu verantworten hat, dass diese Stelle eben nicht besetzt worden ist. Frau Giffey wollte damals diese Stelle besetzen. – Ja, Frau Dr. Giffey. Sie wollte diese Stelle besetzen. – Nein, wir haben an dieser Stelle keine merkwürdige Koalition. Das war keine inhaltliche Übereinstimmung. Diesen Zwischenruf weise ich aufs Schärfste zurück.”
“Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich habe das gerade eben schon erläutert: Am 30. März gab es eine Pressemitteilung des Ministeriums, in der Frau Spiegel zitiert wird, dass sie eine Formulierungshilfe des Hauses im Kabinett verabschiedet hat und die Fraktionen diese jetzt noch einzubringen hätten. – Ich persönlich – ich war vorher im Landtag – finde das Verfahren, dass die Pressearbeit durch das Ministerium gemacht wird und die Fraktionen dann informiert werden, etwas ungewöhnlich. Deshalb stelle ich das so dar und kritisiere das. Aus meiner Sicht ist das die erste Initiative von Frau Spiegel. Sie möchte damit auch gerne öffentlich wahrgenommen werden. Ansonsten hätte ja die Fraktion die Pressearbeit an dem Dienstag danach gemacht.”
“Wenn Sie sich im parlamentarischen Verfahren auskennen, was in der ersten Wahlperiode nicht immer so einfach ist, dann wissen Sie: Das geht so manchmal schneller, als wenn das Ministerium das macht. Deswegen haben wir als Fraktion gesagt: Wir haben die Intention dazu. Auch in der Zeit als Opposition habe ich vier Jahre lang für meine Fraktion immer gefordert, dass wir als Erstes diese Besetzung vornehmen. Diese Stelle zu besetzen, ist, finde ich, ein sehr, sehr guter Vorstoß. Dass Sie nun eine andere Geschichte erzählen und daraus machen wollen, dass die Ministerin hier nicht agiert oder etwas nicht tut, ist schlicht und ergreifend der falsche Ausgangspunkt. Deswegen wollte ich Sie fragen: Können Sie einfach erklären, warum Sie einen Gesetzentwurf der Fraktionen als einen Regierungsentwurf deklarieren, der er ja nicht ist? Sehr gerne.”
“Wir kennen uns aus dem Ausschuss. Aber wir haben persönlich noch kein Gespräch geführt. Wir haben persönlich noch kein Wort miteinander gewechselt. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Bevor Sie in Ihrer Rede fortfahren, möchte ich gerne etwas richtigstellen, damit das nicht in dem Dauerzustand einer Falschannahme bleibt – Sie haben es gerade versucht, darzustellen –, und eine Frage stellen. Das, was wir heute hier vorlegen, ist ein vorgezogener Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur sehr zügigen Besetzung der ADS nach vierjähriger Nichtbesetzung. Das ist der Grund, warum wir als Fraktion sagen: Wir wollen diese Stelle jetzt sehr schnell besetzen.”
“Da sage ich: Liebe Fraktion von SPD und liebe Fraktion von FDP, wollen Sie sich von der Ministerin auf diese Art und Weise wirklich den Schneid abkaufen lassen? Seien Sie ein bisschen eigenständiger, und nehmen Sie Ihr Recht als gewählte, freie Abgeordnete hier wahr. Wenn Sie, liebe Frau Spiegel, schon einen Gesetzentwurf einreichen, der eigentlich schon in trockenen Tüchern ist, bevor er debattiert ist, dann habe ich einfach die Bitte, dass ihn auch alle Fraktionen zugeleitet bekommen und nicht wir als Oppositionsfraktion erst zwei Tage vorher informiert werden, obwohl doch schon alle anderen am 30. März über den Entwurf in Kenntnis gesetzt worden sind. Das wäre ein Gebot des Anstands. Kollegin Wulf, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Schauws? Wir kennen uns noch nicht, aber ja, bitte. Vielen Dank, Frau Kollegin Wulf.”
“Dass Sie, Frau Spiegel – Sie sind jetzt nicht anwesend, aber, Herr Lehmann, vielleicht richten Sie es aus –, im Schnellverfahren als erste offizielle Amtshandlung hier eine solche neue Stelle schaffen, das spricht Bände über Ihr Amtsverständnis und auch Ihre Amtsführung. – Nein, das ist nicht sehr billig. Die liebe Frau Spiegel hat es damit sehr eilig. Deshalb hat sie dieses Verfahren gewählt. – Frau Polat, Sie schütteln den Kopf. – Es ist zwar ein Gesetzentwurf der Fraktionen. Aber am 30. März hat Frau Spiegel bereits eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie festgestellt hat, dass das Kabinett einer Formulierungshilfe zugestimmt habe, die Fraktionen nur noch exekutieren müssten.”
“Ich habe mich ernsthaft gefreut auf die Arbeit im Familienausschuss und war sehr neugierig – neugierig auf den ersten Gesetzentwurf, den wir von Frau Spiegel vorgelegt bekommen würden; denn sie hat schon sehr blumig und wortreich angekündigt, was ihr am Herzen liegt, was ihr wichtig ist und welche Missstände sie in diesem Land bekämpfen will. Heute ist es endlich so weit: Wir haben den ersten Gesetzentwurf von Frau Spiegel vorliegen. Was ist der Inhalt? Der Inhalt ist eine Personalie: die Besetzung einer gut vergüteten, wenn nicht sogar sehr gut vergüteten und personell sehr gut ausgestatteten Stelle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass der erste Aufschlag einer Ministerin durchaus den Ton für eine Legislatur setzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Lehmann, Sie haben vorhin auf die Wichtigkeit von Antidiskriminierung hingewiesen. Ich möchte sagen: Es gibt sicherlich viele Themen, wo wir Gemeinsamkeiten haben. Sie haben auch Herrn Franke gedankt für die Arbeit der kommissarischen Leitung. Diesem Dank möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich anschließen. Die Antidiskriminierungsstelle hat in Coronazeiten tatsächlich sehr, sehr viele Fälle abgearbeitet, was mit einer kommissarischen Leitung sicherlich nicht so einfach war. Aber ich glaube, wir müssen heute auch noch über ein anderes Thema sprechen.”
“Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Die Kollegin Ariane Fäscher hat auch zu ihrer ersten Rede hier im Haus jetzt das Wort.”
“Lassen Sie mich sagen: Vor diesem Hintergrund ist die gezielte Vorratsdatenspeicherung ein wirklich wichtiges Mittel. Es ist fahrlässig, sich dem zu verweigern. Deshalb, liebe Frau Spiegel, machen Sie nicht nur eine Kampfansage gegen Kinderarmut. Machen Sie nicht nur eine Kampfansage gegen Einsamkeit im Alter, wie Sie es eben gemacht haben. Machen Sie auch eine Kampfansage gegen Kindesmissbrauch! Überzeugen Sie Ihren Kollegen Herrn Buschmann, die sexualisierte Folter von Kindern im Netz zu bekämpfen und die Vorratsdatenspeicherung zur Missbrauchsbekämpfung möglich zu machen. Die Kinder in diesem Land werden es Ihnen danken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen einstehen und gemeinsam für die Rechte von Frauen mutig eintreten!”
“Deshalb werden wir Sie, diese Regierung, daran messen, wie schnell Sie Beschäftigung für Frauen wieder aufbauen, wie schnell Sie gute, hochwertige, sozialversicherungspflichtige Jobs, gerne auch tariflich vergütete Jobs, für Frauen schaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Coronakrise ist eine Krise der Frauen. Denn ein sehr schweres Kapitel ist der Anstieg der sexualisierten Gewalt gegen Kinder, vornehmlich gegen viele Mädchen. Im Jahr 2020, also im Jahr des Lockdowns, ist die Verbreitung und der Konsum von Missbrauchsabbildungen oder, besser gesagt, Abbildungen sexualisierter Folter gegen Kinder um mehr als 50 Prozent gestiegen. Und wo Abbildungen sind, da sind auch Taten. Ich glaube, wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um diese Zustände zu bekämpfen.”
“Und während sich die Industrie mittlerweile langsam wieder erholt, sahen und sehen sich die Dienstleistungen weiterhin Beschränkungen ausgesetzt. Wenn wir im Herbst eine erneute Coronawelle bekommen, dann werden das auch die Bereiche sein, die als Erstes wieder reguliert werden. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, finde ich, muss man solche sozialen Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns eben relativ sehen, wenn es um Frauen geht. Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass Frauen von einer guten Konjunktur und von besser bezahlten Jobs am meisten profitieren.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Coronakrise ist eine Krise der Frauen; denn Arbeitsplätze von Frauen sind betroffen, und sie sind auch gefährdet – anders als in anderen Krisen. Die Coronakrise hat einen zehnjährigen Aufbau von Arbeitsplätzen abrupt beendet. Und von diesem Aufbau von Arbeitsplätzen haben insbesondere die Frauen in diesem Land profitiert; denn ihr Beschäftigungsgrad ist kontinuierlich angestiegen. Von Corona sind erstmalig nicht nur die Bereiche der Industrie betroffen, sondern auch die Bereiche der Dienstleistungen, in denen Frauen vornehmlich tätig sind, zum Beispiel der Handel, die Touristik, die Messewirtschaft, die Gastronomie, die Friseure, aber auch der gesamte Bereich der Freizeit.”
“Ich glaube, es gibt keine deutsche Stadt oder Gemeinde, die nicht händeringend nach Erzieherinnen sucht. Aber wir bilden hier weiterhin vollschulisch aus. Das heißt am Ende nichts anderes, als dass wir Heerscharen von unbezahlten Praktikantinnen in den Kitas als billige Aushilfskräfte haben. Einige von denen – ich kenne einige von ihnen – arbeiten dann am Wochenende im Supermarkt, um sich ihre Ausbildung leisten zu können. Und deshalb wird es endlich Zeit, die Erzieherausbildung und die Sozialassistentenausbildung flächendeckend zu vergüten. Frau Spiegel, Sie haben da eine Initiative angekündigt. Aber wir werden Sie an den Ergebnissen messen und sehen, ob am Ende der Bund die Länder zielgerichtet darin unterstützt, hier eine tarifliche Bezahlung zu gewährleisten.”
“Ich möchte sagen: Corona ist eine Krise der Frauen. Frauen schultern im Gesundheitswesen eine Hauptlast der Pandemie. Frauen haben im Lockdown die Versorgung von Kindern und die Arbeit im Homeoffice übernommen. Sie sind und sie waren in Grundschulen und in den Kitas dem Virus besonders ausgesetzt. Und das ist nicht nur ein Anlass, Danke zu sagen. Das ist ein Anlass, mal ganz konkret hinzuschauen: Wie geht es Frauen in diesen Berufen bzw. in den sogenannten Frauenberufen? Ich finde, im Bereich Pflege hat sich in den letzten Jahrzehnten einiges getan. Der eine oder andere wird vielleicht sagen: Nicht genug. – Aber es gibt einen Bereich, nämlich den Mangelberuf der Erzieherin, in dem wir uns in diesem Land aus meiner Sicht unhaltbare Zustände leisten. In diesem Beruf sind 90 Prozent Frauen tätig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich erst einmal sehr, dass das Präsidium sich entschieden hat, diese Debatte auf den Geburtstag von Rita Süssmuth zu legen, der ich an dieser Stelle ganz herzlich gratulieren möchte. Sie hat viel für Frauen in diesem Land getan und war sicherlich für viele Frauen Vorbild. Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Rede. Ich muss Ihnen sagen: Bei vielen Themen stimmen wir überein. Bei vielen Themen hätte ich mir aber auch ein bisschen mehr als wohlwollende Appelle und Ankündigungen gewünscht, ein bisschen mehr Konkretes; das haben die Frauen in diesem Land verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein bisschen mehr Konkretes, weil wir ganz konkret darauf schauen müssen: Wie geht es Frauen in diesem Land in dieser Zeit?”