Georg Kippels
CDU/CSU · Germany
“Aber in jedem Fall: Eine ärztliche Diagnose auf der Ebene des Gesetzes vorzuschreiben, hätte das Potenzial dieses Gesetzes zu sehr eingeschränkt. Deshalb haben wir gehandelt.”
“Seit 2019 ist es damit das erste Mal, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag nicht erhöht werden muss. Im Krankenhausbereich werden die Vergütungsanstiege auf die reale Kostenentwicklung begrenzt. Herr Staatssekretär, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Nein, das würde ich nicht. Vielen Dank.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden ist Silber, Handeln ist Gold. Das gilt auch für die Situation in der Langzeitpflege. Wir haben deshalb den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten und noch ergänzt.”
“Außerdem haben wir die Fristen bei den Regelungen zur tariflichen Entlohnung passender gestaltet und das Meldeverfahren für tarifgebundene Pflegeeinrichtungen ebenfalls vereinfacht. Obendrein wird die Selbstverwaltung angehalten, Versorgungsprozesse effizienter zu gestalten.”
“2,9 Prozent, vom Schätzerkreis der GKV bestimmt. Wir brauchen noch weitere Reformen für die Pflege; aber dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Und ich weiß, dass die nächsten Beratungen genauso leidenschaftlich, engagiert und erfolgreich vonstattengehen. Vielen herzlichen Dank.”
“Es sollte aber nicht ganz unerwähnt bleiben, dass wir in der Vergangenheit auch eine positive Entwicklung erlebt haben. Im Jahre 2022 starben durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen noch 216 944 Menschen; 2021 waren es etwas weniger: 205 581.”
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“2,9 Prozent, vom Schätzerkreis der GKV bestimmt. Wir brauchen noch weitere Reformen für die Pflege; aber dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Und ich weiß, dass die nächsten Beratungen genauso leidenschaftlich, engagiert und erfolgreich vonstattengehen. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Nicole Hess das Wort erteilen.”
“Seit 2019 ist es damit das erste Mal, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag nicht erhöht werden muss. Im Krankenhausbereich werden die Vergütungsanstiege auf die reale Kostenentwicklung begrenzt. Herr Staatssekretär, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Nein, das würde ich nicht. Vielen Dank. - Tatsächliche Kostensteigerungen werden auch weiterhin refinanziert. Beim Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses reduzieren wir einmalig das Fördervolumen. Es ist dabei in ausreichendem Maße Geld für das kommende Jahr da, weil bisher vorhandene Mittel nicht voll abgeflossen sind. Im Ergebnis soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 damit auf die bereits heute von den Krankenkassen durchschnittlich erhobenen 2,9 Prozent stabilisiert werden. Herr Staatssekretär, auch bei Ihnen gilt die Redezeit.”
“Außerdem haben wir die Fristen bei den Regelungen zur tariflichen Entlohnung passender gestaltet und das Meldeverfahren für tarifgebundene Pflegeeinrichtungen ebenfalls vereinfacht. Obendrein wird die Selbstverwaltung angehalten, Versorgungsprozesse effizienter zu gestalten. Diese werden beschleunigt, digitalisiert oder vollständig automatisiert. Im parlamentarischen Verfahren haben wir zudem wichtige fachfremde Ergänzungen des Gesetzentwurfs vorgenommen, insbesondere das Maßnahmenpaket für stabile GKV-Beiträge. Mit diesen Maßnahmen wird kurzfristig eine Finanzierungslücke geschlossen – durch Einsparungen von bis zu 2 Milliarden Euro. Damit stabilisieren wir die Beitragssätze und halten unser politisches Versprechen an die Beitragszahlenden.”
“Aber in jedem Fall: Eine ärztliche Diagnose auf der Ebene des Gesetzes vorzuschreiben, hätte das Potenzial dieses Gesetzes zu sehr eingeschränkt. Deshalb haben wir gehandelt. Pflegefachpersonen können nun auch bestimmte ärztliche Tätigkeiten ohne eine ärztliche Diagnose erbringen, nämlich dann, wenn sie den pflegerischen Bedarf im Rahmen einer Pflegediagnose festgestellt haben. Für welche Leistungen dies konkret gilt, legt die Selbstverwaltung fest. Damit ärztliche Leistungen durch Pflegefachpersonen schneller in die Pflegepraxis integriert werden können, wurden die Fristen zur Umsetzung verkürzt. Besonders intensiv diskutiert haben wir die pflegerische Versorgung in innovativen gemeinschaftlichen Wohnformen. Im Ergebnis wurden neue Regelungen in das Vertrags-, Leistungs- und Qualitätssicherungsrecht der Pflegeversicherung aufgenommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden ist Silber, Handeln ist Gold. Das gilt auch für die Situation in der Langzeitpflege. Wir haben deshalb den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten und noch ergänzt. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die konstruktiven Beratungen und die sichtbar gewordene intensive Leidenschaft für dieses Thema, was auch gleichzeitig als Wertschätzung zu verstehen ist. Mehr Befugnisse für Pflegefachpersonen: Das war ein großes Thema in der parlamentarischen Debatte. Die Befugniserweiterung wurde einhellig begrüßt. Doch aus den intensiven Beratungen ergab sich auch: Es wäre noch mehr möglich und auch nötig als ursprünglich einmal vorgesehen.”
“Lassen Sie uns die bewährten Methoden und die neuen Methoden der Untersuchung und des Screenings nebeneinander anwenden. Das setzt aber voraus, dass all diese Säulen auskömmlich finanziert werden. Das ist im Augenblick überhaupt nicht abzusehen. Wir haben hier ein wichtiges Thema in der Beratung. Wir werden uns mit Sicherheit intensiv damit beschäftigen. Aber erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, Herr Minister: Sie sind der Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland und nicht der Hausarzt eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin ist Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.”
“Das Wichtigste, was in dieser Diskussion berücksichtigt werden muss: Wir zerstören durch das Verschieben der Finanzmittel bewährte Strukturen. Es ist eben schon genannt worden: 59 000 Kurse im Rahmen der Verhältnisprävention von 30 000 Sportvereinen werden ersatzlos wegfallen, weil einfach die Mittel fehlen. – Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. In diesem Zusammenhang haben uns alle – so glaube ich jedenfalls – die Schreiben der sechs Krankenkassen erreicht, in denen vor solch einem Prozess, vor der Zerstörung bestehender Strukturen, massiv gewarnt wird. Wir sollten auf alle drei Säulen – insofern, lieber Herr Kollege Wagner, gebe ich Ihnen gerne recht – nebeneinander setzen. Im Moment entsteht ein Schiefer Turm von Pisa, und er droht umzustürzen.”
“Es sollte aber nicht ganz unerwähnt bleiben, dass wir in der Vergangenheit auch eine positive Entwicklung erlebt haben. Im Jahre 2022 starben durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen noch 216 944 Menschen; 2021 waren es etwas weniger: 205 581. Aber der langfristige Trend war positiv: Die Zahl der Herzinfarkttoten nahm zwischen 2010 und 2022 bei den Männern um 26 Prozent und bei den Frauen um 33 Prozent ab. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf ist ein Strategiewechsel beabsichtigt. Wir gehen weg von der starken Primärprävention und setzen nun auf die Sekundärprävention, also weg von der Verhaltens- und Verhältnisprävention, hin zu medizinischen Interventionen. Das ist eindeutig das falsche Signal. Wir müssen auch die versorgungsfernen Bevölkerungsschichten erreichen, und das ist mit entsprechenden Behandlungsmethoden definitiv nicht der Fall.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den gesundheitspolitischen Gesetzen stehen wir leider immer wieder vor demselben Szenario: Es ist ein wichtiges Thema identifiziert. Es ist sinnvoll, sich damit zu beschäftigen, weil ein Bedarf besteht. Aber dann, im nächsten Atemzug, stellt man fest, dass der falsche Weg beschritten wird. Von der ersten Minute an gibt es eine Welle vehementer Kritik. Und der vierte Punkt, der an dieser Stelle wieder festzustellen ist: Es fehlt an der notwendigen Finanzierung für die Durchführung des Gedankens. Die Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind ein weitverbreitetes Phänomen, eine Volkskrankheit. Sie sind sehr häufig tödlich, und damit sind sie ausnahmslos ein wichtiges Thema.”
“Aber lassen Sie uns doch einfach mal beginnen. Ich glaube, auch die medizinischen Fragestellungen sind außerordentlich wichtig; denn es ist zwar keine Krankheit, aber es lässt sich durchaus mit weiterentwickelten medizinischen Möglichkeiten, neuen Hormonbehandlungen oder auch sonstigen pharmazeutischen Maßnahmen eine Linderung herbeiführen. Das ist nur ein Faktor in der gesamtheitlichen Betrachtung. Das ist aber ein wichtiger und unverzichtbarer Faktor. Deshalb lassen Sie uns dieses Thema aus Anlass dieses Weltmenopausentages mit einem Startschuss versehen – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. – und auf diese Art und Weise eine positive Perspektive entwickeln. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Jahrhundert ist weder Ignoranz noch Rücksichtslosigkeit eine hinzunehmende Entschuldigung, sich von diesem Thema zurückzuziehen und auf die klassischen Klischees zurückzufallen: Nun stellt euch mal nicht so an, das geht vorbei. – Das ist nicht die Sprache des 21. Jahrhunderts Auch emanzipierte Männer können sich fachlich mit diesem Thema auseinandersetzen. Wenn das alles als Argumentation noch nicht reicht: Wir haben auch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, diesen immensen volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, der durch die Verhinderung, der eigenen Lebensplanung folgen zu können, dem eigenen Beruf, der mit Leidenschaft ausgeübt wird, tatsächlich nachgehen zu können, entsteht. Wir alle haben diese Möglichkeit. Liebe Frau Engelhardt, Sie haben wortreich erklärt, was an anderer Stelle getan worden ist.”
“Die zahlreichen Gespräche, die wir und auch ich persönlich bei unseren Veranstaltungen mit betroffenen Frauen geführt haben, haben mir gezeigt, dass selbst hier und heute, im Jahre 2024, bei den Frauen selbst ein hohes Maß an Unkenntnis gegeben ist, wie man mit den verschiedenen Erscheinungsformen über diese recht lange Phase von bis zu zehn Jahren überhaupt umgehen muss. Deshalb ist das eine kollektive Verantwortung, eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Und ja, natürlich trifft diese Verantwortung auch die Männer: als Ehemänner, als Kinder, als Enkelkinder, als Partner, als Arbeitskollegen, als Freunde und Bekannte. Wir sind indirekt betroffen. Und wir haben die Möglichkeit, die Aufgabe und die Verpflichtung, uns an dieser Lösung aktiv zu beteiligen. Im 21.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, reiben Sie sich bitte nicht die Augen: Hier steht zu diesem Thema ein Mann am Rednerpult. Ich glaube, es ist unsere besondere Verpflichtung, uns an der Thematik und vor allen Dingen an der Lösung der anstehenden Fragen aktiv zu beteiligen. Heute ist der 18. Oktober: Das ist der Weltmenopausentag. Er ist seit 1984 eingeführt, aber bei den wenigsten wirklich präsent in der Wahrnehmung oder ein Anlass, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. In unserem Antrag haben wir zunächst mal ausführlich dargestellt, wie viel Unkenntnis und Unsicherheit schon allein in der Begrifflichkeit im Hinblick auf die verschiedenen Symptome und die Erscheinungsformen dieser Lebensphase gegeben sind. Diese Unkenntnis muss dringend beseitigt werden.”
“Aber ich glaube, dass dieses Thema kein finanzielles Problem ist, sondern mit sehr viel Feingefühl und Sensibilität im Austausch mit diesen zahlreichen Vereinen bearbeitet werden sollte. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich freue mich auf die Debatte. Vielen herzlichen Dank.”
“Dieser Weg war richtig, und er hat sich damals vor allen Dingen durch die große Übereinstimmung hier im Deutschen Bundestag ausgezeichnet. Es sollte am heutigen Tag wirklich der Versuch unternommen werden, diese Einheit auch heute wieder zu erzielen. Insofern denke ich, die kleinen, vielleicht versteckten Reflexe der Rituale „Was kommt von der Opposition, was kommt von der Regierung?“ sollten überwunden werden. Es geht jetzt darum, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ganz sachlich zu überarbeiten aufgrund der Tatsache, dass sich in den neun Jahren, die seit der Verabschiedung des Gesetzes verstrichen sind, die gesellschaftlichen Gegebenheiten natürlich verändert haben. Der Familienverbund, der häufig diese Verantwortung übernommen hat, ist in dieser Ausprägung nicht mehr vorhanden.”
“Es ist vielmehr die Hoffnung prägend, dass man in dieser Situation Hilfe und Unterstützung bekommt, und dies nach Möglichkeit von Personen, die im Umgang mit dieser Situation Erfahrung und vor allen Dingen die erforderliche Distanz zum Betroffenen haben, um in der jeweiligen Situation das Richtige zu tun. Diese Aufgaben nehmen schon seit vielen Jahren – auch schon vor dem Gesetz aus dem Jahre 2015 – die Hospiz- und Palliativvereine auf ehrenamtlicher Basis wahr. Diese Initiative war dann nach entsprechender Überzeugung letztendlich im Jahre 2015 der Anlass, eine entsprechende Unterstützung in den verschiedenen Bereichen – medizinisch-pflegerisch, psychosozial und seelsorgerisch – auf den Weg zu bringen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich erwähne es – Sie hören das zum dritten Mal –: Der Tod gehört zum Leben. Und wenn wir uns in aller Stille mit diesem Gedanken auseinandersetzen, glaube ich, wird es immer wieder deutlich, dass diese Erkenntnis viele Menschen ängstigt, sowohl wegen der eigenen Erwartung, aber auch wegen der familiären Situation, mit dieser Verantwortung gegenüber den Eltern, gegenüber den Kindern, gegenüber nahen Freunden umgehen zu müssen. In den seltensten Fällen nimmt man dies zum Anlass, sich in irgendeiner Form wirklich sachlich und fundiert darauf vorzubereiten.”
“Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“An dieser Stelle noch mal der ausdrückliche Hinweis: Es ist unsere kollektive Verpflichtung, dieses Anliegen, das wir gemeinsam definiert haben und das eigentlich als Ausgangspunkt konsentiert ist, zum Erfolg zu bringen. Jeder Gesundheitspolitiker mit Verantwortung hat daran ein Interesse. Aber es geht nur gemeinschaftlich im Austausch, in der Diskussion, und wenn Absprachen, die vereinbart wurden, eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall ist, ist dieser Prozess zum Scheitern verurteilt. Auf eine unvollständige und handwerklich nicht gut gemachte Reform sollte man lieber verzichten, als Schaden zu verursachen. Wir haben diesen gesamten Sachverhalt noch mal in unserem Entschließungsantrag zusammengefasst und als Arbeitspapier zur Abstimmung gestellt. Dem Gesetz werden wir selbstverständlich nicht zustimmen.”
“Lieber Herr Kollege Pantazis, Sie haben ausgeführt, dass Nordrhein-Westfalen auf den Grouper verzichtet hat und trotzdem die Krankenhausreform durchgeführt hat. Ja, durch 300 Einzelgespräche, durch 300 Einzelvorgänge, die man minutiös geprüft hat, so auch in meinem Wahlkreis. Man ist dort zu ortsnahen, leistungsfähigen und unter Berücksichtigung der sozialen Komponenten vertretbaren Ergebnissen gekommen. Ich warte darauf, dass 1 700 Krankenhäuser vom BMG einzeln betrachtet, behandelt und hinterher beschieden werden. Das ist aus meiner Sicht illusorisch. Herr Kippels, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Dahmen? Nein, jetzt nicht, lieber Kollege Dahmen. Ich möchte zum Schluss kommen.”
“Nach den Berichten aus den letzten 48 Stunden über die Entwicklung der Beitragssätze sind diese zusätzlichen Zahlungsbelastungen möglicherweise für die eine oder andere Krankenkasse der absolute Todesstoß. Herzlichen Glückwunsch! Ich kann mich nur darüber wundern, wie oft im Verlauf des heutigen Tages seitens der Ampelkoalition der Begriff „ländlicher Raum“ in den Mund genommen worden ist. Ich selbst komme aus dem ländlichen Raum. Der Wahlkreis zwischen Köln und Aachen erlebt momentan genau das, was eine kalte Bereinigung ist: Die kleinen Häuser gehen in die Knie, und die großen Häuser können die ortsnahe Versorgung und insbesondere auch die Notfallversorgung nicht aufrechterhalten.”
“Das ist der Bruch einer eigenen Ankündigung. Entweder war man von vornherein der Meinung, dass dieser Schritt überhaupt nicht nötig ist, oder man will ihn jetzt nicht mehr vollziehen, weil man unangenehme Konsequenzen für die weitere Beratung erwartet. Das Zweite ist der Bruch der Zusage, ein zustimmungspflichtiges Gesetz zu verabschieden. Man tritt damit nicht nur das Grundgesetz mit Füßen, sondern natürlich auch die Rechte der Länder und deren Vertrauen darauf, dass in Verhandlungen getätigte Absprachen eingehalten werden. Wiederum ein grundlegender Fehler. Der nächste Fehler, der bis jetzt nur am Rande thematisiert worden ist, ist die Tatsache, dass der Transformationsfonds zu 50 Prozent den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte blicken wir zurück auf einen gestalterischen Alleingang des Ministers, der pflichtgemäß von den Ampelkoalitionären beklatscht wurde. Was dieser Diskussion aber vollkommen fehlt, ist ein selbstkritischer Umgang mit dem, was in den Vorträgen seitens der Länder und seitens der Opposition hier an Kritik vorgebracht worden ist. Der gesamte Verlauf strotzt vor grundlegenden Fehlern, und er ist vor allen Dingen geprägt durch den Bruch eigener Zusagen, die getätigt worden sind. Wer hat zu Beginn des Prozesses ausdrücklich in Aussicht gestellt, dass dieses gesamte Gesetzesverfahren erst dann zum Abschluss kommt, wenn die Bedarfs- und Auswirkungsanalyse vorliegt? Nicht wir, sondern der Minister. Ist sie vorgelegt worden? Nein.”
“Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Johannes Wagner.”
“Na ja, der Gedanke ist ja schon etwas länger in der Welt, und die Absicht, den Gesetzentwurf einzubringen, ist jetzt auch nicht aus heiterem Himmel hier ins Parlament heruntergefallen. Insofern fehlt es für die Inkraftsetzung zum 1. Januar 2025 doch ganz erheblich an finanziellen Mitteln, sowohl für die Einrichtung als auch für die dauerhafte Aufnahme der Arbeit. Zusammenfassend. Es ist eine gute Idee, aber in der Fachwelt sorgt sie für große Enttäuschung und konkrete Sorgen, dass sie jedenfalls mit diesem Format nicht in die Umsetzung kommt und wir dem Anspruch, den wir uns selbst gestellt haben, nicht gerecht werden. Deshalb meine Schlussbemerkung: Wenn dieses Gesetz die Lösung des Problems ist, dann hätte ich gerne das Problem wieder zurück. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Sie haben eben selbst ausgeführt, dass bestimmte Faktoren der öffentlichen Gesundheit unzureichend mit den Kommunen bzw. auch mit den Ländern in Verbindung stehen. Viele Gesundheitsfragen sind aber unverändert in der Verantwortung der Länder, und deshalb wäre eine entsprechende Einbindung der Länder bzw. auch der kommunalen Einrichtungen im Rahmen der Arbeit zielführend und sinnvoll. Vor allen Dingen wären die Beteiligten dann viel engagierter, an dieser anspruchsvollen Aufgabe mitzuwirken. Der letzte Punkt: die finanzielle Ausstattung. Im Gesetzentwurf haben wir noch nichts dazu gehört. Heute Morgen im Ausschuss sind Sie dazu befragt worden. Sie haben dazu vorgetragen, dass dieser Titel noch nicht budgetreif war.”
“Im Gegenteil: Es könnte die Tätigkeit hemmen, es könnte Doppelbearbeitung entstehen, und vor allen Dingen wird verkannt, dass viele Krankheiten – übertragbar und nicht übertragbar – durchaus in einem inneren Zusammenhang stehen. So sind zum Beispiel Diabetiker – an nichtübertragbarer Krankheit erkrankt – viel stärker Infektionserkrankungen ausgesetzt. Diese Verbindung muss beschrieben werden. Der dritte Faktor der Kritik ist die fehlende Unabhängigkeit. Die starke Zuordnung des BIPAM – ich nenne es jetzt weiterhin so – zum Bundesgesundheitsministerium lässt die wissenschaftliche Unabhängigkeit vermissen. Wir müssen dadurch auch einen entsprechenden Renommeeverlust in der internationalen Diskussion befürchten und hinnehmen. Insofern ist auch dieser Weg, dieser Faktor nicht zielführend. Viertens: die fehlende Länderbeteiligung.”
“Mit „Prävention und Aufklärung in der Medizin“ senden wir inhaltlich ganz einfach eine falsche Botschaft. Die „Öffentliche Gesundheit“ ist ein stehender Begriff; „Public Health“ ist der moderne Arbeitsbereich. Er umfasst vor allen Dingen auch die Sozialkomponente, und die gehört in diese neue Tätigkeit hinein. Das heißt, das Etikett ist schon mal nicht besonders glücklich gewählt. Zweitens. Ein wesentlich grundlegenderer Vorwurf ist: Sie reißen aus dem RKI die wichtige Abteilung 2 – Abteilung für Epidemiologie und Gesundheitsmonitoring – heraus. Hier kommt eine künstliche Trennung zwischen den nichtübertragbaren und den übertragbaren Krankheiten zustande. Auch da ist die gesamte Fachwelt der Meinung, dass hieraus kein Nutzen entsteht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal meine Verwunderung, aber auch Bewunderung darüber zum Ausdruck bringen, sehr geehrter Herr Minister, wie es Ihnen doch mit einer manchmal atemberaubenden Sicherheit gelingt, eine gute Idee im Rahmen eines Gesetzentwurfs so zu verarbeiten, dass nur noch Widerstand und Streit in der Fachwelt übrig bleiben. Ich denke, ab und zu wäre ein vorheriger Austausch hilfreich. Ich will diesen Vorwurf aber gerne ganz konkret beschreiben: Erstens. Sie haben eben beschrieben, was dieses neue Institut leisten soll. Die Fachlichkeit, was das zukünftige Arbeitsfeld des Instituts sein soll, ist nicht zu beanstanden. Warum aber dann der Name „BIPAM“? Das ist jetzt keine Frage der Begriffsästhetik, sondern eine Frage des Inhalts.”
“Erinnern wir uns, dass es in der Entwicklungspolitik keinerlei Denkverbote geben darf. Es muss auch ständig eine Effizienzprüfung stattfinden. Aber, ich glaube, es ist auch an der Zeit, dass wir von einer angebotsorientierten auf eine nachfrageorientierte Entwicklungspolitik umsteigen müssen. Die Entwicklungsländer haben klare Vorstellungen, an welcher Stelle und mit welchen Projekten sie ihre Entwicklung vorantreiben können. Fördern Sie den Austausch unter Einbindung der Politik! Dann könnte tatsächlich noch eine Verbesserung eintreten. An dieser Stelle wünsche ich mir die leidenschaftlichen Entwicklungspolitiker der Sozialdemokraten zurück. Ein Sascha Raabe hätte sich an dieser Stelle mit diesem Ansatz mit Sicherheit nicht zufriedengegeben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Abdi für die SPD-Fraktion.”
“Auch die Mittel für die Stärkung des Gesundheitssystems, die bei 0,1 Prozent angesetzt worden sind, werden nicht erreicht. Sie verletzen damit Ihre eigenen maßgeblichen Vorgaben. Und Sie enttäuschen damit nicht nur unmittelbar die Länder, in denen die Arbeit fortgesetzt werden müsste, die aber von den NGOs in Ermangelung der Mittel nicht fortgesetzt werden kann – so auch das Beschwerdeschreiben von VENRO –, sondern Sie unterbinden auf diese Art und Weise vor allen Dingen den Vorbildeffekt, der bei allen Auffüllkonferenzen immer dadurch zum Tragen kommt, dass mit den Geboten, die von Deutschland abgegeben werden, immer ein Wettbewerb der Zurverfügungstellung von Mitteln ausgelöst wird und auf diese Art und Weise ein Hebeleffekt entsteht, der den Projekten über die Jahre hinweg immer ganz erhebliche Spielräume und entsprechende Einwirkungsmöglichkeiten verschafft hat.”
“Die Lehren aus der Coronapandemie, dass insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent die Gesundheitssysteme unter Mitwirkung unserer Gesundheitswirtschaft stabilisiert und ausgebaut werden könnten und sollten, sind verhallt. Es ist zu keiner wirklich durchgreifenden Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gekommen. Erinnern Sie sich bitte alle, wenn Sie in den nächsten Tagen und Wochen in die Beratungen gehen, an Seite 119 Ihres Koalitionsvertrages. Dort steht, dass die „ODA-Quote … mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens“ betragen soll. Selbst wenn wir die landesinternen Flüchtlingskosten, die ODA-fähig sind, hinzurechnen, kommen wir maximal auf 0,66 Prozent. Und ohne diese Kosten, also bei den echten ODA-Mitteln, sind wir bei 0,52 Prozent.”
“Bei der Global Polio Eradication Initiative, die momentan hervorragende Arbeit im Gaza leisten muss, auch unbedingt wichtige Arbeit leisten muss, eine Reduzierung von 46 Prozent. Der Höhepunkt der Unverständlichkeit liegt bei UNFPA: minus 18 Prozent. Wo bleibt denn da der Blick auf die feministische Entwicklungspolitik? Es ist in Summe also im Grunde genommen eine Beerdigung erster Klasse der Arbeit des Ministeriums. Verehrte Frau Ministerin, Sie haben es eben angesprochen: Dieses Ministerium trägt ja zwei Namen: für Entwicklungspolitik bzw. Entwicklungshilfe sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie diesen Tätigkeitsbereich sehr stark betont und vor allen Dingen auch in Verbindung mit der globalen Gesundheit gebracht. Ausgeführt wurde bis zum heutigen Tage nichts.”
“Es ist nicht nur so, dass 2 Milliarden Euro in der absoluten Größenordnung vielleicht in Ansehung des Gesamthaushaltes von annähernd 500 Milliarden Euro überschaubar sind. Nein, die Signale und Symbole, die von diesen Kürzungen ausgehen, sind das bedeutende Problem. Ich will einige Löcher benennen, die gerissen worden sind und die sich aufgrund der Vorbildfunktion von Deutschland in dieser Konstellation immer weiter verstärken. Beim GFATM waren ursprünglich für die nächste Auffüllkonferenz 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Jetzt sind es 1 Milliarde Euro. Bei GAVI sollten 750 Millionen Euro für den Auffüllzeitraum zur Verfügung gestellt werden. Insider sehen nur noch eine Größenordnung von 400 Millionen Euro, also minus 30 Prozent.”
“Dass das nicht nur der Opposition Veranlassung zum Nachdenken gegeben hat, sondern auch bei Mitgliedern der Ampel verstörend gewirkt hat, haben wir gestern an dieser Stelle in der Rede des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gehört. Er selbst hat dieses Thema mit einem Seitenhieb auf den Finanzminister angesprochen, nämlich mit einem Hinweis auf die ja offensichtlich noch immer nicht ganz beerdigten Fusionsfantasien der FDP aus dem Jahre 2009, als es schon den ersten Versuch gab, das BMZ abzuschaffen. Und zu den Grünen in dieser Diskussion, verehrter Herr Kollege Banaszak: Es nützt nichts, heute hier Krokodilstränen zu vergießen. Sie sind zwar wunderbar geschlossen, aber vollkommen wirkungslos. Insofern ist das mit Sicherheit kein Ansatzpunkt. Wo bleibt der Aufschrei der Ministerin? Nicht zu vernehmen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Entwicklungspolitik. Lassen Sie uns zu Beginn meiner Ausführungen noch mal ganz kurz auf die harten Fakten schauen. Als ich im Jahre 2013 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Arbeit aufnahm, lag das Budget bei 6,119 Milliarden Euro. 2021, am Ende der Periode von Minister Gerd Müller, lagen wir bei 12,425 Milliarden Euro. Wo sind wir heute? Wir sind bei einem Minus von 25 Prozent; Volkmar Klein hat es eben gesagt. Aber was besonders bemerkenswert ist – und das sollte zum Nachdenken Veranlassung geben –: Die Minderungsrate liegt bei 8,7 Prozent, während der Gesamthaushalt im Schnitt um 1,8 Prozent vermindert wurde.”
“– und kommen Sie aus der Sommerpause mit guten und durchdachten Vorschlägen wieder! Diesem Gesetz können wir jedenfalls nicht zustimmen. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Dr. Paula Piechotta.”
“Wir befürchten, ebenso wie in der Anhörung vorgetragen, dass dies letztendlich ausbleibt. Konsequenterweise gibt es eine Reihe von Punkten, die geklärt werden müssen. Das sind die vertraulichen Erstattungspreise, die keiner braucht und nur Geld kosten. Wir müssten sinnvollerweise die Leitplanken aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz komplett streichen. Und wir müssten uns sinnvollerweise mit einer Reihe von dringenden Positionen beschäftigen, die wir in unserem Entschließungsantrag formuliert haben. Ich will an dieser Stelle nur die Problemstellung der Skontigewährung aus dem Urteil des BGH erwähnen. Hier besteht dramatisch dringender Handlungsbedarf. Wir haben es niedergeschrieben. Nehmen Sie diese Hinweise in die Sommerpause mit, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Das ist der falsche Weg; damit können wir den Forschungsstandort Deutschland nicht retten. Der zweite Punkt, den ich gerne noch ansprechen will und wo wir bedauerlicherweise auch handwerkliche Fehler feststellen müssen, sind die standardisierten Vertragsbedingungen – ein Kernproblem bei den Studienaufsetzungen. Da ringen die Juristen um die jeweiligen Vertragsinhalte und Vergütungsstrukturen; das ist nun mal leider das Hobby von uns Juristen. Aber man hätte es klären können. Jetzt kommen Sie mit einem Ansatz, bei dem die Standardvertragsbedingungen in der Tat – keine Frage – mit Rechtsverordnungen vorgegeben werden können. Aber in dieser Klausel sind so viele Öffnungs- und Ausnahmemöglichkeiten, dass die Wirkungsweise wieder vollkommen ausgehöhlt ist.”
“Leider ist genau dies unverständlicherweise nicht geschehen. Offensichtlich hat man jetzt in intensiven Diskussionen und Auseinandersetzungen versucht, eine Lösung zu finden, nämlich die, die wir jetzt vorliegen haben, mit einem Wust an unbestimmten Rechtsbegriffen und einem sehr komplizierten Instrumentarium, um den Eindruck zu erwecken, dass die Unternehmen die Möglichkeit haben, zugunsten des deutschen Arzneimittelmarktes Forschungen zu betreiben und klinische Studien zu erheben. Aber alle diese Maßnahmen sind so kompliziert, dass sie nicht praxistauglich sind. Das ist keine Lösung. Und das Bonbon an dieser ganzen Angelegenheit: Jetzt wird diese Regelung auch noch auf drei Jahre begrenzt. Wenn es so eine durchgreifende, gute Lösung ist, dann hätte man sie doch dauerhaft installieren können.”
“Auch die sehr verehrte Kollegin Frau Dr. Piechotta hat sich mit der Vertraulichkeit der Erstattungsbeträge äußerst kritisch und intensiv auseinandergesetzt. Das ist einer der Punkte, der im weiteren Verlauf in der Anhörung massive Vorbehalte, auch der Krankenkassen, ausgelöst hat. Es war von Illoyalität gegenüber den Nachbarländern die Rede. Es war aber vor allen Dingen die Rede davon, dass mit einer ganz erheblichen Kostensteigerung zulasten der Krankenkassen gerechnet werden müsste. Konsequent wäre es gewesen, wenn man diese in der Anhörung nahezu unisono geäußerte Kritik ernstgenommen hätte, die Idee, die man durchaus diskutieren durfte, mutig abgehakt und den vielfach geäußerten Wunsch, die Leitplanken aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ebenfalls zu streichen, aufgenommen hätte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, vielen herzlichen Dank für die Ausführungen, die Sie eben wieder sehr leidenschaftlich getätigt haben, ebenso wie am 6. Juni bei der ersten Lesung. Leider sind Sie uns bei den Hinweisen auf die wirklich ernstzunehmende und auch bedeutende Problematik die Erklärung schuldig geblieben, warum im Gesetzgebungsprozess im Hinblick auf die vorgetragenen Kritikpunkte bei Ihnen und offensichtlich auch bei Teilen der Ampel bedauerlicherweise keine positive Lernkurve zu verzeichnen ist. Als Sie am 6. Juni zum Ausdruck gebracht haben, dass die Opposition den Referentenentwurf bis zu diesem Zeitpunkt noch so gut wie nicht kritisiert hätte und wir es dabei belassen sollten, folgte noch am selben Tag die Kritik auf dem Fuße, und nicht nur aus unserem Munde.”
“Und wir müssen die Zeit bis zum Mai zielgerichtet nutzen; denn wir wissen nicht, wann die nächste Pandemie kommen könnte und wie gefährlich sie ausfallen wird. Wir müssen deshalb auf die Situation direkt nach der Coronapandemie aufsetzen und die Entschlussfähigkeit aller noch einmal ausdrücklich betonen. Lassen Sie uns heute Abend ein Signal in Richtung der Weltgemeinschaft und in Richtung der WHO senden. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Andrej Hunko hat das Wort für das BSW.”
“Kollegin Rudolph hat es schon angerissen: Es gab teilweise überraschende und äußerst unerfreuliche Ereignisse, wie eben die Flugsperre nach Südafrika. Es war sicherlich kein Signal der Solidarität und Loyalität, nachdem von Südafrika ein wesentlicher wissenschaftlicher Beitrag für die Weltgemeinschaft geleistet worden ist. Wir brauchen dieses Bekenntnis zur WHO, wir brauchen eine klare Absage an das, was gerade von der AfD hier vorgetragen worden ist, und wir brauchen vor allen Dingen auch seitens der Bundesregierung und seitens der Bundesrepublik Deutschland eine Vorbildfunktion und ein klares Zeichen, dass die WHO das richtige Institut ist und dass es vor allen Dingen ein ganz klares Mandat hat, dieses Abkommen mit 194 Akteuren zu verhandeln und zu Papier zu bringen.”
“Es war eine Herausforderung für die Wissenschaft, die Politik, die Staatengemeinschaft und natürlich viele Menschen, die mit dieser Situation erstmalig in ihrem Leben konfrontiert wurden. Es musste auf die traditionellen Methoden von Hygiene und Isolation zurückgegriffen werden, weil wissenschaftliche Erkenntnisse nicht vorhanden waren bzw. es nicht gelungen ist, die notwendigen Pathogene bzw. die Genomsequenzierungen aus dem vermeintlichen Ursprungsland China zu erhalten. Insofern war es das absolut richtige Signal und Zeichen, schon vor Beendigung der Pandemie den Beschluss zu fassen: Es bedarf einer konzertierten Zusammenfassung der Erkenntnisse, der Erarbeitung eines Übereinkommens und der Niederlegung der Formate der zukünftigen Zusammenarbeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein einzelner Redebeitrag in dieser Debatte am heutigen Abend zeigt noch einmal, wie wichtig es ist, aus der Mitte dieses Hauses ein deutliches Signal in Richtung der WHO und der Weltgemeinschaft zu senden, dass angesichts dessen, was nach dem 27. Januar 2020 und der Entdeckung des ersten Coronafalls bei der Firma Webasto in München passiert ist, unsere Solidarität und unser Bekenntnis zur WHO dringend erforderlich ist. Wir alle können uns noch sehr gut an die Abläufe im Gesundheitsausschuss und in vielen anderen Gremien nach diesem Tag erinnern, als zunächst noch in Anwesenheit und Präsenz getagt wurde, im weiteren Verlauf aber nahezu täglich mit digitaler Unterstützung der richtige Weg für die Bekämpfung der Pandemie gesucht wurde.”
“Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Melis Sekmen.”
“Auch das ist eine wichtige Fragestellung der Zuverlässigkeit und vor allen Dingen der Vertrauensbildung für den Patienten, der dieses System dann nutzen soll. Zum Schluss: Der Entwurf zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist kein guter, aber er ist ein immerhin noch nicht runder Gesetzentwurf. Das lässt uns allerdings an dieser Stelle nur die Veranlassung geben, sich nicht gegen dieses Gesetz auszusprechen, sondern im weiteren Prozess – Sie alle haben es ja selber als lernendes System beschrieben – auf eine entsprechende Komplettierung hinzuwirken. Die Fragestellungen können jederzeit noch nachgearbeitet werden. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite, allerdings heute bei einer Zustimmung noch nicht. Die Enthaltung ist die richtige Botschaft. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Das wäre allerdings eine praxisorientierte und vor allen Dingen nachhaltige Einbindung und eine entscheidende Anreizbotschaft an die Privatwirtschaft. Und zu guter Letzt: der europäische Datenraum und die KI. Dort gibt es intensiven Befassungsbedarf. Es gibt aber bedauerlicherweise noch kein überzeugendes Konzept der Einbindung und der Verknüpfung. Sosehr die Einbindung der künstlichen Intelligenz eine elementare Aufgabe ist, so wichtig ist es, die richtigen Lernformate aufzunehmen. – Nein, Herr Dr. Dahmen, wir wollen nicht warten. Wir wollen nur den Prozess beschreiben. Wir haben dazu mit dem AI Act der Europäischen Union auch einen Hinweis, dass es dazu eines entsprechenden Prozedere bedarf. Wir wollen nicht warten, aber mit einer entsprechenden Fachkompetenz begleiten, damit unsere Systeme nicht von den falschen Algorithmen lernen.”
“Wir alle haben heute, auch aus dem Munde von Herrn Minister Lauterbach, gehört, dass wir die Mitarbeit der Privatwirtschaft in Forschung und Entwicklung anregen wollen. Das ist uneingeschränkt richtig. Aber wir brauchen für die Einbindung der Privatwirtschaft auch einige klare Botschaften. Erstens: die uneingeschränkte Anerkennung des geistigen Eigentums. Das ist die Basis und das Kapital der Privatwirtschaft, und dazu bedarf es eines klaren Bekenntnisses. Zweitens: Form, Inhalt und Umfang der Veröffentlichung. Das ist der Sache nach nicht zu kritisieren. Aber auch da kann es zu Kollisionslagen beim geistigen Eigentum kommen. Ein weiterer Punkt: die Einbindung in die Beiräte. Dort finden das Fachwissen der Privatwirtschaft und somit zwei Drittel des Umfangs der Forschung, die momentan stattfindet, überhaupt keine Berücksichtigung.”