Georg Kippels
CDU/CSU · Germany
“Aber in jedem Fall: Eine ärztliche Diagnose auf der Ebene des Gesetzes vorzuschreiben, hätte das Potenzial dieses Gesetzes zu sehr eingeschränkt. Deshalb haben wir gehandelt.”
“Seit 2019 ist es damit das erste Mal, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag nicht erhöht werden muss. Im Krankenhausbereich werden die Vergütungsanstiege auf die reale Kostenentwicklung begrenzt. Herr Staatssekretär, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Nein, das würde ich nicht. Vielen Dank.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden ist Silber, Handeln ist Gold. Das gilt auch für die Situation in der Langzeitpflege. Wir haben deshalb den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten und noch ergänzt.”
“Außerdem haben wir die Fristen bei den Regelungen zur tariflichen Entlohnung passender gestaltet und das Meldeverfahren für tarifgebundene Pflegeeinrichtungen ebenfalls vereinfacht. Obendrein wird die Selbstverwaltung angehalten, Versorgungsprozesse effizienter zu gestalten.”
“2,9 Prozent, vom Schätzerkreis der GKV bestimmt. Wir brauchen noch weitere Reformen für die Pflege; aber dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Und ich weiß, dass die nächsten Beratungen genauso leidenschaftlich, engagiert und erfolgreich vonstattengehen. Vielen herzlichen Dank.”
“Es sollte aber nicht ganz unerwähnt bleiben, dass wir in der Vergangenheit auch eine positive Entwicklung erlebt haben. Im Jahre 2022 starben durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen noch 216 944 Menschen; 2021 waren es etwas weniger: 205 581.”
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“Reinhardt, zu der etwas übermotivierten Bemerkung hat hinreißen lassen, Medikamente, die sich in den Hausapotheken befinden, im Rahmen eines Flohmarkts auszutauschen. Das war nicht wirklich ernst gemeint. Es war überspitzt formuliert und vielleicht auch etwas zu reißerisch in der Begriffswahl, aber es zeigt, dass es selbst den Insidern im Moment schwerfällt, einen überzeugenden Lösungsansatz zu präsentieren. Vielleicht zeigt es auch eines der Symptome, mit denen wir uns beschäftigen müssen: dass viele Medikamente in privaten Haushalten vorgehalten werden und leider dann nicht allen über die Apotheken zur Verfügung stehen. Wir haben es eben gehört: Auf der Liste des BfArM stehen 388 versorgungsrelevante Arzneimittel, die zurzeit nicht verfügbar sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Arzneimittel sind knapp. – Das ist eine Schlagzeile, die sich momentan in den Gazetten findet, aber auch in Küchen, Schlafzimmern oder Wohnzimmern Thema für Familien ist, die im Augenblick für ihre Kinder oder aber auch für erkrankte Erwachsene auf der Suche nach Medikamenten sind. Das ist ein ernstes Thema, und ganz überwiegend ist es den heutigen Rednern auch gelungen, die Ernsthaftigkeit dieser Thematik hier in ihren Redebeiträgen zum Ausdruck zu bringen. Wie ernst dieses Thema letztendlich ist, konnten wir daran feststellen, dass sich selbst der Insider, der Präsident der Bundesärztekammer Dr.”
“Auch hier sprechen Sie die Ausweitung des Engagements an. Andererseits ist es aber so, dass für ACT‑A auch die Mittel reduziert worden sind, obwohl nach wie vor Impfbedarf im Globalen Süden gegeben ist. Insofern ist in Summe das Engagement der Bundesrepublik zur Pandemiebewältigung im Globalen Süden signifikant abgesunken und nicht gestiegen. Ich glaube, das ist kein gutes Zeichen, vor allen Dingen im Rahmen der internationalen Verantwortlichkeit der Bundesrepublik als führendes Land, das sich im Rahmen der Pandemiebewältigung durch den Impfstoff verdient gemacht hat.”
“Das ist in mehrfacher Hinsicht unerfreulich, nämlich zum einen, weil die Mittel der WHO fehlen, und zum anderen, weil natürlich die Vorbildfunktion für andere Finanziers dadurch beschädigt wird. Wie sieht das BMZ denn jetzt nun, ich sage mal, die Rolle der WHO und die Notwendigkeit, diese in ihrer Arbeit der Pandemiebekämpfung weiter zu unterstützen?”
“Eine Nachfrage, wenn Sie gestatten, ja. – Frau Ministerin, die Arbeit von GAVI ist zweifelsohne sehr wertvoll, und sie wird ja auch unverändert unterstützt, ebenso die vom GFATM. Aber in der Coronabewältigung ist natürlich vor allen Dingen die Diagnostik ein ganz entscheidender Faktor, um festzustellen, wie die Pandemielage in den jeweiligen Ländern ist. Wenn Sie sagen, Sie sehen einen anwachsenden Einsatz von Finanzmitteln, dann erschließt sich mir nicht die Information, die wir als Unterausschuss vor einigen Wochen bei einem Besuch in Genf bekommen haben, nämlich dass die Rolle der Bundesrepublik als Finanzier der WHO im Ranking von Platz zwei auf Platz acht abgesackt ist.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben hier eben die Bedeutung der Gesundheit angesprochen. Sie wurde von Herrn Kollegen Wagner thematisiert. Nun ist die Klimakrise sicherlich ein Faktor, der die Gesundheit bedroht; aber im Moment wesentlich aktueller ist natürlich unverändert die Coronapandemie, insbesondere im Globalen Süden. In der vergangenen Regierung hat man sich zum Zwecke der Pandemiebewältigung der Institutionen FIND und UNITAID bedient, um Diagnosemethoden, Therapeutika und auch Medizinprodukte für den Globalen Süden zur Verfügung zu stellen. Bei der jetzigen Finanzierung durch den Haushalt sind diese beiden Institutionen komplett durchs Raster gefallen. Sieht das BMZ bei diesen Arbeitsmethoden zur Bekämpfung der Pandemie keinen Handlungs- oder keinen Finanzierungsbedarf mehr?”
“Mit Rücksicht auf das Bedürfnis aller Anwesenden, möglichst schnell zu den Angehörigen zurückzukehren, spende ich den Rest meiner Redezeit den demokratischen Parteien in diesem Haus. Vielen herzlichen Dank und ein frohes Weihnachtsfest! Ich grüße Sie alle zum Endspurt hier in diesem Jahr. – Das Wort erhält Maria Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Trotz aller Bemühungen, Professor Cichutek in irgendeiner Form Vermutungen oder Spekulationen in den Mund zu legen, hat dieser in seiner bekannten wissenschaftlichen Sachlichkeit in allen Anhörungen und bei allen Fragestellungen den Unterstellungsversuchen der AfD erfolgreich gekontert und hat immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass eine seriöse wissenschaftliche Analyse der uns allen weltweit durch die WHO vorliegenden Erkenntnisse die Vermutung einer atypischen Entwicklung, insbesondere einer Übersterblichkeit aufgrund der Impfung, überhaupt nicht rechtfertigt. Dies ist für uns eine solide Basis der Analyse des Impfgeschehens. An dieser Form der Aufarbeitung und der weiteren Begleitung werden wir uns verantwortlich orientieren, und wir werden uns im Ausschuss mit Sicherheit ununterbrochen darüber informieren lassen.”
“Verdachtsmeldungen in den Sicherheitsberichten veröffentlicht; der nächste steht jetzt zum Ende dieses Jahres an. Wie schon mehrfach geäußert: Das Paul-Ehrlich-Institut arbeitet mit höchster Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Jeder, der nur ansatzweise den Eindruck hat, ein dauerhaftes Unwohlsein durch die Impfung erlitten zu haben, kann dies über www.nebenwirkungen.bund.de an das Paul-Ehrlich-Institut melden. Es wird dort unverzüglich verarbeitet.”
“Immerhin 730 000 Interessierte haben sich dort registrieren lassen und geben auf freiwilliger Basis Angaben zur Verträglichkeit der Impfung bei ihnen ab. Es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass ein möglicher Impfgeschädigter nicht ankündigungslos umfällt und verstirbt, sondern dass es im Vorfeld Ankündigungen in der Befindlichkeit geben könnte. Insofern ist diese Untersuchung überaus nützlich, und sie kann für die weitere Betrachtung der Verträglichkeit der Impfung hervorragende Informationen liefern. Die App bleibt in den nächsten zwölf Monaten geöffnet. Sie wird vor allen Dingen ununterbrochen in die Nebenwirkungsdatenbank des Paul-Ehrlich-Instituts eingepflegt, und dort wiederum werden auch die akuten Erkenntnisse bzw.”
“Nun gibt es hier und heute in der Tat etwas Aktuelles, was diese Aktuelle Stunde rechtfertigen würde – das zeigt der Blick in die Entwicklung seit Juli –, allerdings nichts, was Sie begeistern würde. Ich spreche aber nicht von den Phantasien, die Sie jetzt wiederum auf die ICD-Interpretation verwendet haben, sondern – und das ist vielleicht eine interessante Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger zu Hause – von dem Umstand, dass sich das PEI sehr gewissenhaft mit den Impfnebenwirkungen, möglichen Impfwirkungen und damit mit den Interessen der Geimpften beschäftigt. Das PEI hat eine App aufgelegt, die App SafeVac 2.0, mit der eine Beobachtungsstudie ins Leben gerufen worden ist. Die Rekrutierungsphase der Interessierten lief am 30. September 2022 ab.”
“Oder erinnern Sie sich nicht mehr an die Debatte im vergangenen Juli zu einem Antrag, der den Titel trug „Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen“ – Drucksache 20/2567 –, in der wir alle hier mit großer Ernsthaftigkeit versucht haben, dem Thema Rechnung zu tragen und Ihnen mit Blick auf Ihre damals schon abstrusen Gedanken zu erläutern, was der Unterschied zwischen Impfreaktionen und Impfkomplikationen ist und dass die Interpretation der ICDs von Ihnen geradezu an den Haaren herbeigezogen war und jeder Grundlage entbehrte? Okay, ich muss einräumen: Diese Erklärungsversuche sind gescheitert. Das wundert uns nicht wirklich, weil Sie gar nicht bereit sind, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern Nachmittag den Aufsetzungsantrag der AfD mit dem Titel „Nebenwirkungen der Coronaimpfung sofort ernst nehmen“ zu Gesicht bekam, kam mir auch sofort in den Sinn, dass man wirklich etwas ernst nehmen müsse, und zwar den Umstand, dass wahrscheinlich bei der AfD ein massiver Anfall von Amnesie vorliegt.”
“Wir brauchen im Grunde genommen das, was tagtäglich hier im Hause und im Hause des RKI geschieht: Wir brauchen die Bemühungen um das Wohlbefinden unserer Kinder, und das ist mit einer verantwortungsvollen Impfung zu erreichen. Deshalb ist diese Botschaft vom heutigen Tage wahrscheinlich die einzig nützliche Reaktion auf diesen vollkommen verfehlten Antrag. Ich wünsche allen eine frohe Adventszeit. Bleiben Sie bitte gesund! Vielen Dank. Das Wort erhält Professor Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dann gibt es die Gruppe der Kinder mit Kontakten zu Risikopersonen, und es geht natürlich auch entscheidend um die Frage der jeweiligen Auffrischungen, vor allen Dingen bei bereits durchlebter Infektion. Ebenso genau angewiesen und unterschieden wird bei der Frage der Dosis und insbesondere bei der Anwendung des speziellen Kinderimpfstoffs. Dieser ganze Prozess wird von Anfang an verantwortungsvoll durch RKI und PEI begleitet, und es gibt eine ununterbrochene Anpassung dieser für die Eltern wichtigen Informationen. Letztlich kann immer nur empfohlen werden, dass das Gespräch mit dem Arzt, dem Kinderarzt des Vertrauens gesucht wird, um die individuellen Bedürfnisse der Kinder zu berücksichtigen.”
“Gerade am gestrigen Tag, am 15. Dezember, hat die STIKO eine wiederum überarbeitete Impfempfehlung veröffentlicht; die letzte ist vom 7. Dezember. Man ist dort also dicht am Geschehen und bemüht sich, alle Veränderungen, Entwicklungen und Erkenntnisse einfließen zu lassen. Die wesentliche Unterscheidung bei der Impfempfehlung ist eine Einteilung in vier Altersgruppen. Es wird unterschieden zwischen Kindern von sechs Monaten bis vier Jahren, Kindern von fünf bis elf und zwölf bis 17 Jahren und Volljährigen. Ein weiteres wesentliches Unterscheidungskriterium für die Impfentscheidung ist, ob es sich um gesunde Kinder handelt oder Kinder mit Vorerkrankungen. Diese sind in der Impfempfehlung im Einzelnen in elf Unterpunkten erwähnt und beschrieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unwahrheiten werden nicht durch ständiges Wiederholen zu Tatsachen. Das haben wir gerade eben sehr eindrücklich erlebt. Mit Hartnäckigkeit, Ignoranz, Desinformation und Verkürzungen von Zitaten werden Ängste geschürt, Befürchtungen hervorgerufen. Sie dienen dem einzigen Zweck, die Bevölkerung gegen den Staat und seine Institutionen aufzubringen. Widmen wir uns aber aus besonderem Anlass den Kindern. Zur Weihnachtszeit gilt ihnen unser besonderes Interesse, und wir schenken ihnen viel Zuwendung. Vor allen Dingen sorgen wir uns um ihre Gesundheit. Deshalb: Wenn die Debatte an diesem Mittag nur irgendeinen Sinn haben soll, kann man sie dazu nutzen, den Eltern vernünftige Hinweise zu geben, wo sie sich sachlich über die Impfung ihrer Kinder informieren können.”
“Im Oktober haben wir hier bei der bedeutenden Veranstaltung des World Health Summit sehen können, mit welchem Renommee Deutschland inzwischen in der Welt wahrgenommen wird und mit welchem guten Ruf wir uns an der Diskussion mit der und für die WHO beteiligen können. Auch für diese Veranstaltung finden wir nur 500 000 Euro im Haushalt. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Verehrter Herr Minister, reden Sie bitte nicht immer nur über internationale Studien, sondern stärken Sie die internationale Gesundheitsarbeit im Haushalt im Interesse des deutschen Gesundheitssystems. So ist der Haushalt jedenfalls nicht zustimmungsfähig. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Engelhardt, SPD-Fraktion.”
“Eins muss man noch mal ganz klipp und klar erwähnen: Wenn man nicht müde wird, wie Sie, verehrter Herr Minister, dauernd das Lied der Pandemie zu singen, dann kann man hier und heute nicht, wie im Haushalt lapidar erklärt, aus der Verantwortung bei ACT‑A, der Kampagne gegen Corona, aussteigen. Wir müssen auf internationale Gesundheitsgefahren vorbereitet sein. Wir müssen die Fragen lösen, wir müssen das Management unterhalten, wir müssen internationale Gesundheitsvorschriften ständig aktualisieren. Wir brauchen Prävention und Strategien zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten. Weltweit leistungsfähige Gesundheitssysteme und Diagnostik sind die Grundlage für einen umfassenden internationalen Gesundheitsschutz.”
“Seit der Coronapandemie wissen wir sehr genau, dass sich Gesundheitsgefahren und die Beseitigung von Gesundheitsgefahren sehr wohl global darstellen können und unter diesem Arbeitstitel angegangen werden müssen. Deshalb enthält der Einzelplan 15 auch vollkommen zu Recht den Abschnitt „Internationales Gesundheitswesen“. Aber das ist in diesem Jahr ein ganz trauriges Kapitel. Denn wir haben, wie schon vom Kollegen Helge Braun beschrieben, eine Reduktion von 70 Prozent oder, in realen Zahlen, von etwa 450 Millionen Euro auf nur noch gut 146 Millionen Euro, davon 81 Millionen Euro für die internationale öffentliche Gesundheit, 30 Millionen Euro für den neuerrichteten WHO Hub hier in Berlin und 28,3 Millionen Euro für die WHO in Genf. Das sind eindeutig die falschen Botschaften hier aus dem Haus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Fachleute wissen alle, dass sich die großen Finanzmittelflüsse im Gesundheitsbereich im Gesundheitsfonds abwickeln und nicht im Bundeshaushalt. Nichtsdestotrotz ist aber der Bundeshaushalt für Gesundheit, Einzelplan 15, mit in diesem Jahr 24 Milliarden Euro gegenüber dem Gesamtvolumen des Haushalts von circa 450 Milliarden Euro alles andere als bedeutungslos – selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er in diesem Jahr um etwa 42 Milliarden Euro abgesunken ist. Wir müssen aber in diesem Jahr bedauerlicherweise feststellen, dass unter dem Gesichtspunkt der strategischen und strukturell bedeutenden Ausgaben erhebliche Fehlsteuerungen entstanden sind.”
“Erinnern wir uns vor allen Dingen an das damalige Versprechen, das mit dem Bericht der Kohlekommission abgegeben wurde, dass in diesem ganzen Prozess, auch heute unter den veränderten Bedingungen, niemand ins Bergfreie fällt. Herzlichen Dank und Glück auf! Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.”
“Die Stichworte, die damals in der Kohlekommission prägend waren und die gesamte Diskussion geleitet haben, waren: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit für alle Beteiligten, Sozialverträglichkeit für die Arbeitnehmerschaft und Umweltverträglichkeit der technischen Maßnahmen. Lassen Sie uns deshalb hier und heute in dieser Diskussion, auch wenn der Titel nur den Kohleausstieg erfasst, genau diesen Fragestellungen sehr viel Aufmerksamkeit widmen. Lassen Sie uns das gemeinschaftlich in einem aber auch wirklich ausgewogenen Gesetzgebungsverfahren behandeln, damit nicht nur die Entscheidungen im Raume stehen, sondern auch diejenigen, die an diesem Prozess verantwortlich mitwirken müssen, mitgenommen werden.”
“Scheer sehr dankbar, dass sie im Rahmen ihres Redebeitrags – wahrscheinlich in Erinnerung an die Verhandlungen aus der letzten Legislaturperiode um die beiden Gesetze – erkannt hat, dass ich nicht auf der einen Seite einfach nur Blöcke an- oder abschalten kann, sondern dass das ein Bestandteil unseres gesamtgesellschaftlichen Wirtschafts- und Personalgefüges ist und dass ich alle Beteiligten, die darin Verantwortung übernehmen wollen – Unternehmer, KMUs, natürlich auch Investitionsgesellschaften, aber auf der anderen Seite eben auch die Arbeitnehmerschaft als ausführende Mitwirkende –, in diesen Prozess sozialverträglich einbinden muss.”
“Wir müssen die allgemeine Wirtschaftslage, die Inflation und auch Lieferketten sowie allgemeine geopolitische Krisensituationen auf dem Handelsmarkt unter Kontrolle bekommen, und gleichzeitig müssen wir uns dieser Aufgabenstellung aus dem Jahre 2018 jetzt unter vollkommen veränderten Bedingungen widmen. Die Finanzlage ist eine andere. Die Auswirkungen der Coronapandemie sind unverändert noch vorhanden. Also ist es unverzichtbar, dass wir dies, genauso wie das in der Vergangenheit passiert ist, ganzheitlich betrachten. Insofern bin ich Frau Kollegin Dr.”
“Eigentlich alle Beteiligten – die 28 Akteure dieser Kohlekommission – gingen davon aus, dass diese doch wirklich ausgewogenen Betrachtungen dazu führen könnten, dass mit Ablauf der Arbeit Anfang des Jahres 2020 und dann im Gesetzgebungsverfahren im Frühsommer 2020 mit dem Kohleausstiegsgesetz und mit dem Strukturstärkungsgesetz eigentlich allgemeiner Konsens und Zufriedenheit eintreten würden. Das war in der Tat nicht so. Die Klimadiskussion hat an Fahrt aufgenommen. Das ist nachvollziehbar, und wir haben wahrscheinlich alle die derzeitigen Beratungen in Kairo sehr aufmerksam verfolgt. Insofern haben wir eine vollkommen andere Ausgangslage. Wir haben bedrohliche Versorgungssituationen durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gewärtigen.”
“Erinnern wir uns doch bitte an das Jahr 2018, in dem die Kohlekommission mit der Aufgabenstellung ins Leben gerufen worden ist, die Energiewende zu gestalten, den Kohleausstieg als planbaren strukturierten Prozess aufzunehmen und im weiteren Verlauf den Umbau des gesamten Wirtschaftssystems unter Einbindung der Unternehmen und vor allen Dingen der Mitarbeiterschaft zu gestalten. Erinnern wir uns auch, dass zum damaligen Zeitpunkt, nach diesem sehr ausgewogenen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss, noch ein Zeitraum bis 2038 als angemessen betrachtet wurde.”
“In Ihren Eingangsbemerkungen, Herr Minister, haben Sie die Fragestellung, mit der wir konfrontiert sind – nämlich auf der einen Seite dem Klimawandel Rechnung zu tragen und auf der anderen Seite eine durch die Kriegslage in der Ukraine erschwerte Stromversorgung hier vor Ort auszubauen, zu revitalisieren oder sicherzustellen –, recht nüchtern und sachlich beschrieben. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber erst im weiteren Verlauf der Debatte ist eigentlich deutlich geworden, dass diese Thematik in ihrer historischen Entwicklung – nämlich der Strukturwandel – eine weitere wichtige Facette dieses gesamten Prozesses ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir als Rheinländer würde an einem 11.11. nachmittags um diese Zeit eigentlich eher der Sinn nach Frohsinn, Freude und Geselligkeit stehen. Das kann er aber nicht, weil wir keine normalen Zeiten haben. Wir haben die Aufgabenstellung, uns mit sehr ernsten, elementar wichtigen Fragestellungen für unser Wirtschaftssystem und auch für unsere Gesellschaft zu beschäftigen. Deshalb bin ich sehr dankbar, gerade auch als Vertreter des Rheinischen Reviers heute zu diesem Thema hier sprechen zu dürfen.”
“Lassen Sie uns an diese Diskussion anschließen und morgen in dieser schweren Zeit gerade mit dem Signal der Hoffnung, der Kompetenz und der Einsatzbereitschaft von vielen Streitern den Kampf gegen die vernachlässigten Tropenkrankheiten, gegen Infektionskrankheiten und gegen vieles mehr aufnehmen und fortführen, indem wir hier zusammenwirken. Den Initiatoren und vor allen Dingen dem Preisträger einen Dank und einen herzlichen Glückwunsch für die geleisteten Arbeiten. Wir sehen uns auf der Tagung wieder. Ich freue mich auf den Austausch und die Gespräche. Ihnen allen ein schönes Wochenende. Vielen herzlichen Dank.”
“Gerade die internationale Zusammenarbeit, der Austausch von Wissen, Daten, Forschungsergebnissen, aber vor allen Dingen auch von innovativen Gedanken, wie wir es ja auch im Zusammenhang mit der Coronapandemie und BioNTech erlebt haben, sind ein wesentlicher Baustein für die Erfüllung der Herausforderungen und der Aufgabenstellung des Ziels 3 der Sustainable Development Goals. Wir müssen uns dieser Aufgabenstellung auch weiter versichern und verschreiben. Ich glaube, dass hier im Hause – jedenfalls ganz überwiegend – eine gute Stimmung für diese Aufgabenstellung existent ist.”
“Chikwe Ihekweazu einen profunden Datenspezialisten ins Amt zu heben, der mit modernster Technik die notwendigen Informationen sammelt, um in Forschung und Lehre den Kampf gegen alle Krankheiten dieser Welt aufzunehmen. Natürlich genießen im Augenblick die Infektionskrankheiten durch die Coronapandemie besondere Aufmerksamkeit. Aber ich will an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen, dass die vernachlässigten Tropenkrankheiten genauso wie die nichtübertragbaren Krankheiten eine Herausforderung für die Menschheit darstellen.”
“Ich glaube, es steht uns sehr gut zu Gesicht, an diese Tradition anzuknüpfen und uns auch in den nächsten Jahren und wahrscheinlich Jahrzehnten mit diesem Thema zu befassen. Es ist in den letzten Jahren gelungen, hierzu ein gutes Fundament zu legen. Aufbauend auf den WHS hat es im politischen Betrieb seit der letzten Legislaturperiode den Tageordnungspunkt „Globale Gesundheit“ mit ständig wachsender Frequenz hier im Plenum, aber auch in vielen politischen Gremien gegeben. Der Unterausschuss ist bereits genannt worden. Aber wir haben hier auch 2019, noch unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Global Health Hub Germany als digitale Austauschplattform ins Leben gerufen. Ein besonders freudiges Ereignis war die Entscheidung der WHO, den Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin zu gründen und mit Dr.”
“Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass an diesem Wochenende 100 Nationen in 60 Sessions mit 300 Speakern und 6 000 Teilnehmern einen regen wissenschaftlichen Austausch hier in Berlin vornehmen werden. Es ist mittlerweile eine Marke für Berlin; es ist eine Marke für die globale Gesundheit. Was aber noch wesentlich wichtiger ist: Es ist eine Austauschplattform, bei der sich Wissenschaft, Forschung, Politik, Zivilgesellschaft und, ja, auch die Wirtschaft zu diesem Thema austauschen, weil alle Akteure in diesem Bereich unverzichtbar sind und alle Akteure sich sehr wohl selbstbewusst miteinander mit den Herausforderungen dieser Zeit auseinandersetzen. Die Würdigung von Rudolf Virchow mit dieser Preisvergabe ist eine gute Tradition der Gesundheitsforschung in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich leite jetzt zu diesem Zeitpunkt gewissermaßen nahtlos zum Wochenende der Feierlichkeiten und zum Wochenende des wissenschaftlichen Austausches über. Aber eingangs muss ich mir doch noch die Bemerkung erlauben, dass es die Kunst der politischen Rede ist, zur rechten Zeit das rechte Wort und den rechten Ton zu finden. Das ist am heutigen Nachmittag offenbar nicht allen – den meisten ja, aber nicht allen – gelungen. Zum 14. Mal wird der World Health Summit am kommenden Wochenende hier in Berlin durchgeführt. Professor Ganten ist schon begrüßt worden. Er ist die Triebfeder, der Mentor und auch der unermüdliche Streiter für dieses Format.”
“Deshalb: Entweder ist diese Regelung für die seltenen Krankheiten schlicht und ergreifend ein Systemfehler im Gesetzentwurf – das wäre ein Skandal –, oder aber sie ist beabsichtigt; das wäre ein noch viel größerer Skandal. Deshalb, Herr Minister, nehmen Sie diese Regelung für die Orphan Drugs raus, und machen Sie Politik für Menschen mit seltenen Erkrankungen. Vielen Dank.”
“Zusätzlich gibt es dann noch Regelungen, die sich im Hinblick auf die Kombinationstherapien mit einem Zwangsabschlag beschäftigen. Die Vorgaben für den Zusatznutzen sind geregelt, und auch bei Verwürfen durch unwirtschaftliche Packungsgrößen gibt es Abschläge. Insgesamt: Die gesamte Maßnahme führt dazu, dass eine wirklich gute Entwicklung in Deutschland zur Entwicklung der Orphan Drugs gestoppt wird und möglicherweise ein Rückfall in die Zeit vor Inkrafttreten des AMNOG erfolgt. Damit haben wir eine Leistungskürzung durch die Hintertür und damit auch eine Schädigung der Innovationsfähigkeit der deutschen Pharmaindustrie. Wie wichtig gerade erste kleine Schritte sind, haben wir bei BioNTech erlebt.”
“Das klingt zunächst nach nicht besonders viel, hat aber für die Anwendung und vor allen Dingen die Forschung für diese Medikamente eine enorme Tragweite; denn überschreitet man die Umsatzschwelle, ist das Medikament nach der normalen Regelung der Zusatznutzenbewertung des AMNOG – Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – aus dem Jahre 2011 einer Zulassung zu unterziehen. Das ist ein sehr komplexes Verfahren und für diese Medikamente vor allem deshalb so problematisch, weil häufig zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Studien der Phase III mit entsprechenden Daten nicht vorliegen und die ganz konkrete Besorgnis besteht, dass auf diese Art und Weise die Medikamente entweder vom Markt genommen werden oder aber erst gar nicht in die Anwendung kommen.”
“Die Medikamente für seltene Krankheiten sind äußerst aufwendig und vor allen Dingen sehr teuer zu entwickeln, weil die Patientengruppen sehr klein sind und die Möglichkeiten für die Durchführung von Studien infolgedessen sehr erschwert sind. Was sagt das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu diesem Themenbereich? Es ist eine vielleicht zunächst mal belanglose Regelung, nämlich die Tatsache, dass die Umsatzschwelle, die für die Vergütung und Einordnung dieser Medikamente gilt, von jährlich 50 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro reduziert wird.”
“4 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer solchen Erkrankung, aber es sind insgesamt circa 8 000 verschiedene Krankheitsbilder. Derzeit gibt es 138 Medikamente in diesem Bereich, die man nach einer 20 Jahre alten EU‑Verordnung Orphan Drugs nennt. Eine spezielle Zulassungsmethode ist angewendet worden. Bei schweren und tödlich verlaufenden Erkrankungen und ohne entsprechende Vergleichstherapien werden diese Medikamente von der EMA, der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zugelassen und können dann in die Therapie kommen. Was ist das tatsächliche Verbreitungsbild? Nicht mehr als 5 von 10 000 Menschen dürfen von einer Krankheit betroffen sein, um diese als seltene Krankheit zu kategorisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte habe ich noch mal die gute Gelegenheit, die Aufmerksamkeit auf einen ganz speziellen Punkt zu lenken. Gesundheit ist ein hohes Gut, und Gesundheit ist ein teures Gut, im wahrsten Sinne des Wortes: Jeden Tag investieren wir 1 Milliarde Euro in unser Gesundheitssystem. Die finanziellen Herausforderungen sind jetzt ausführlich dargestellt worden, und ich wende mich einer Bemerkung von Minister Lauterbach zu, der davon gesprochen hat, dass wir innovationsbereit bleiben und keine Leistungskürzungen vornehmen wollen. Machen wir die Probe aufs Exempel anhand dieses Gesetzes, und wenden wir uns den seltenen Krankheiten zu, die dort mehr am Rande erwähnt werden, aber von prominenter Bedeutung sind. Was sind seltene Krankheiten?”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Carolin Bachmann, AfD-Fraktion.”
“Die Impfung ist wertvoll, wichtig, und sie sollte immer wieder fortgeschrieben und empfohlen werden; aber ihre Werthaltigkeit muss bei der Bevölkerung auch klar betont werden, weil eben die Akzeptanz für dieses Reaktionsmittel unbedingt wichtig ist. Arbeiten Sie deshalb bei der weiteren Umsetzung dieses Gesetzes maßgeblich daran, weil wir nicht wissen, in welchem Stadium und in welcher Stufe wir uns mit der Coronapandemie in den nächsten Wochen, Monaten oder vielleicht auch Jahren beschäftigen müssen! Als Schlusssatz noch die Bemerkung: Sehr geehrter Herr Minister, ein gutes Gesetz wird nicht deshalb ein gutes Gesetz der Ampel, weil Sie mit Ihrem Kollegen Buschmann einig in der Pressekonferenz sitzen. Dazu gehört mehr. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kippels.”
“Der Nutzen der Impfungen steht jedenfalls bei mir und bei der CDU/CSU-Fraktion vollkommen außer Frage. Aber wir haben Anfang des Jahres feststellen müssen, dass die Akzeptanz für die Impfungen flächendeckend in der Bevölkerung nur sehr schwer oder möglicherweise in bestimmten Bereichen nicht erreicht werden kann, sodass auf diese Art und Weise eben eine sofortige Lösung des Coronapandemieproblems nicht gewährleistet werden kann. Es sollte jedenfalls auch nicht indirekt der Versuch unternommen werden, gewissermaßen über eine Impfpflicht durch die Hintertür zu suggerieren, dass dies das Allheilmittel ist.”
“Diese hochkomplexe Schachtelung von verschiedenen Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen ist bedauerlicherweise alles andere als geeignet, die Akzeptanz der Bevölkerung vorhersehbar herbeizuführen. Der Hinweis, dass sich unter Umständen aus den lokalen Unterschieden in den einzelnen Bundesländern veränderte Betrachtungen ergeben, ist dem Grunde nach vielleicht zutreffend; aber wir dürfen nicht übersehen, dass der Weg vom Wohnort zum Arbeitsplatz in ein anderes Bundesland führen kann und insofern die Praktikabilität und damit auch die Akzeptanz schwindet. Was mir aber ganz besonders aufgefallen ist, ist, dass sowohl in den Ausführungen von Minister Lauterbach als auch in denen vom Herrn Kollegen Janosch Dahmen der Wert und die Umsetzung der Impfungen mit den neuen Impfstoffen jetzt einen sehr großen Stellenwert eingenommen hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir steuern jetzt auf den dritten Coronawinter zu. Es kann ein guter Winter werden, oder, besser gesagt, es könnte ein guter Winter werden, wenn das, was die Ampel im Infektionsschutzgesetz vorschlägt, auch wirklich greift. Wir haben eine Menge von Informationen aus den letzten zweieinhalb Jahren, auch Erfahrungen mit Erfolgen bzw. mit einem entscheidenden Kriterium gesammelt, das für die Wirksamkeit dieses Gesetzes von Bedeutung ist, nämlich die Akzeptanz in der Bevölkerung. Bei den Schilderungen von Bundesminister Lauterbach haben wir eben einen bunten Strauß von Eventualmaßnahmen – wenn, dann, gegebenenfalls auch warum, als Nächstes – gehört und vernommen.”
“– Die nächste Rednerin ist die Kollegin Saskia Weishaupt, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Halten wir fest: Wir haben dort keine vergleichbaren Parameter, die einer Untersuchung unterzogen werden dürfen, und deshalb ist dieser Antrag unsinnig. Zum Schluss erlaube ich mir noch den Hinweis, dass es für die Aufarbeitung des Themas sicherlich hilfreich sein könnte, wenn man mit der Einrichtung des Impfregisters, das die CDU/CSU schon gefordert hat, ein weiteres wirkungsvolles Instrument implementiert. Der Antrag ist jedenfalls abzulehnen. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kippels. – Sie haben es jetzt zu bewirken vermocht, dass ich die beiden nachfolgenden Redner der CDU/CSU-Fraktion nicht mehr nachsichtig behandeln werde. Wenn die Uhr abgelaufen ist, ist Schluss. 40 Sekunden über der Redezeit ist schon eine harte Sache.”
“Ich gebe zu, dass es in der Diskussion auch im Vorfeld nicht besonders glücklich war, dass Gesundheitsminister Lauterbach mal in einem Tweet von einer „nahezu nebenwirkungsfreien Impfung“ gesprochen hat. Das erzeugt eine gewisse Erwartungshaltung bei den Impfwilligen, die dann vielleicht doch eher enttäuscht wird. Aber es hat mit der objektiven Sachlichkeit der Bewertung des Sachverhalts nichts zu tun. Natürlich ist auch nicht zu übersehen, dass wahrscheinlich die Menschen in Ansehung der Diskussion, die um die Impfung geführt wird, eine höhere Sensibilität aufweisen und vielleicht eher und intensiver den Arzt ihres Vertrauens aufsuchen, um von diesem auch Beruhigung zu erfahren. Bei der Codierung wird dann eben noch nicht zwischen „Verdacht“ und „bestätigter Nebenwirkung“ unterschieden. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Das, was Sie aber in Ihrem Antrag dargestellt haben, ist, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Die Codierung in der Auswertung der KBV mit den ICD-10-Kennziffern orientiert sich zwar insgesamt am Thema der Covid-Impfung, aber nicht präzise an Komplikationen, sondern an allen denkbaren gesundheitlichen Auffälligkeiten. Insbesondere der ICD-10-Code mit der Schlüsselnummer U12.9 – Originaltext – „Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impstoffen, nicht näher bezeichnet“, ist keineswegs ein Rückschluss auf eine meldepflichtige Auffälligkeit. Vielmehr ist es jede ärztliche Wahrnehmung im Gespräch mit dem Patienten, die dort erfasst werden kann, und Rückschlüsse sind in keiner Weise, weder in Quantität noch in Qualität, zulässig.”