Georg Kippels
CDU/CSU · Germany
“Aber in jedem Fall: Eine ärztliche Diagnose auf der Ebene des Gesetzes vorzuschreiben, hätte das Potenzial dieses Gesetzes zu sehr eingeschränkt. Deshalb haben wir gehandelt.”
“Seit 2019 ist es damit das erste Mal, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag nicht erhöht werden muss. Im Krankenhausbereich werden die Vergütungsanstiege auf die reale Kostenentwicklung begrenzt. Herr Staatssekretär, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Nein, das würde ich nicht. Vielen Dank.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden ist Silber, Handeln ist Gold. Das gilt auch für die Situation in der Langzeitpflege. Wir haben deshalb den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten und noch ergänzt.”
“Außerdem haben wir die Fristen bei den Regelungen zur tariflichen Entlohnung passender gestaltet und das Meldeverfahren für tarifgebundene Pflegeeinrichtungen ebenfalls vereinfacht. Obendrein wird die Selbstverwaltung angehalten, Versorgungsprozesse effizienter zu gestalten.”
“2,9 Prozent, vom Schätzerkreis der GKV bestimmt. Wir brauchen noch weitere Reformen für die Pflege; aber dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Und ich weiß, dass die nächsten Beratungen genauso leidenschaftlich, engagiert und erfolgreich vonstattengehen. Vielen herzlichen Dank.”
“Es sollte aber nicht ganz unerwähnt bleiben, dass wir in der Vergangenheit auch eine positive Entwicklung erlebt haben. Im Jahre 2022 starben durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen noch 216 944 Menschen; 2021 waren es etwas weniger: 205 581.”
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“Was aber für die Diskussion am heutigen Tag, glaube ich, sehr wichtig ist – Kollege Philippi hat es auch schon fachlich angerissen –, ist die begriffliche Präzision. Sie sprechen von Nebenwirkungen, was allerdings der tatsächlich notwendigen Unterscheidung nicht ausreichend gerecht wird. Wir müssen unterscheiden zwischen Impfreaktionen, die für das PEI nicht meldepflichtig sind, und Impfkomplikationen, die ihrerseits sehr wohl meldepflichtig sind. Ersteres sind physiologische Reaktionen des Immunsystems wie etwa Schwellungen an der Einstichstelle oder auch eine erhöhte Temperatur als Immunantwort. Und die müssen keineswegs als angenehm empfunden werden, sondern können durchaus auch als unangenehm empfunden werden, aber sie sind keine Komplikationen und unterliegen deshalb nicht der Meldepflicht.”
“Deshalb ist es richtig und wichtig, dass man in eine ständige Beobachtung dieser Impfkampagne, dieses Impfsystems eintritt, aber mit Sachlichkeit und vor allen Dingen mit einem wachen Auge. An der entscheidenden Stelle muss auch darauf Wert gelegt werden, dass den Menschen Beruhigung verschafft wird. Wir arbeiten mit wachen Augen, und wir haben ein System beim PEI, das sehr wohl geeignet ist, den Menschen die Gelegenheit zu verschaffen, in der Annahme von Nebenwirkungen – das ist ein etwas unpräziser Ausdruck – dort Meldungen vorzunehmen. Direkt auf der ersten Seite der Webseite des Paul-Ehrlich-Instituts unter „Top-Themen“ finden wir die Rubrik „Nebenwirkungen melden“. Von dort wird man zu einem entsprechenden Meldeformular weitergeleitet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag reiht sich in fast schon guter Tradition in die Pamphlete der AfD zur Desinformation, zur Verunsicherung und zum Schüren von Ängsten ein. Und das ist in dieser Lage, zweieinhalb Jahre nach Beginn der Coronapandemie, unangebracht und politisch verantwortungslos. Wir haben eine dringende Verpflichtung hier im Hohen Hause gegenüber den Menschen überall in Deutschland, die sich in dieser Zeit mit der Coronapandemie auseinandersetzen und dauernd in der Hoffnung leben, dass medizinische Hilfsmittel – seien es nun entsprechende Therapien oder auch die Impfung – ihnen auf Dauer den Umgang mit dieser Pandemie ermöglichen bzw. Heilung verschaffen.”
“– Dafür müssen diese Berufsgruppen auch entsprechend gewürdigt werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kippels. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Auf einen Punkt aus unserem Antrag will ich an dieser Stelle noch hinweisen: Wir haben angeregt, dass die Berufsausbildung der Medizinischen Fachangestellten novelliert, reformiert und weiter qualifiziert werden soll. Auch das ist ein Zeichen des Respektes gegenüber dieser Berufsgruppe: ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Einkommens- und Aufstiegschancen zu verbessern und auf diese Art und Weise mehr Erfüllung und auch Systemrelevanz in ihrem Tätigkeitsbereich zu erwirtschaften, zu erringen und auf diese Art und Weise weiterhin zur Stärkung unseres Gesundheits- und Versorgungssystems beizutragen. Auch das ist leider mit nur einem Federstrich vom Tisch gewischt worden. Deshalb noch mal unser ausdrücklicher Aufruf: Zeigen Sie Respekt und Gerechtigkeit in dieser Maßnahme!”
“Aber bei den ebenfalls im Gesundheitssystem so wichtigen Hilfskräften, nämlich den Medizinischen Fachangestellten, den Zahnmedizinischen Fachangestellten und den Beschäftigten im Rettungsdienst, kommt eine gleichermaßen wichtige Aufgabenstellung in der Pandemie zu, und die Gerechtigkeit gebietet es, die ebenfalls mit einem staatlichen Bonus und nicht nur mit einem Steuerfreibetrag zu belohnen und so unseren Respekt zu zollen. Wir werden selbstverständlich dennoch diesem Pflegebonusgesetz zustimmen. Aber wir sind unverändert der Meinung, dass es unvollständig ist. Sie haben heute Nachmittag durchaus die Gelegenheit, Ihren Fehler zu korrigieren. Zeigen Sie Größe und keine Kleingeistigkeit, nur weil dieser gute Ergänzungsvorschlag von der Opposition kommt.”
“Was aber nicht richtig ist, weil es unvollständig ist, ist die Tatsache, dass in diesem Pflegebonusgesetz wesentliche Gruppen überhaupt keine Erwähnung gefunden haben und jetzt einige nicht berücksichtigt werden, die es verdient hätten. Auf unsere Intervention hin sind neben den fest beschäftigten Pflegekräften auch die Leiharbeitnehmer und die Rotes-Kreuz-Schwestern berücksichtigt worden. Da haben Sie gerade noch die Kurve gekriegt.”
“Wir haben in den letzten zwei Jahren von dieser Stelle immer wieder und vollkommen zu Recht den Pflegekräften in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen unseren Respekt und unseren Dank gezollt. Das war richtig, das war wichtig, und das ist unverändert fortzusetzen. Es hat aber auch zu Recht die Überlegung eingesetzt, dass alleine immaterielle Güter zum Zwecke des Dankes nicht ausreichen, sondern dass auch eine materielle Kompensation, ein Bonus, erforderlich ist, um dieser Wertschätzung Ausdruck zu verleihen. Es ist aus unserer Sicht richtig und wichtig gewesen, grundsätzlich über einen Pflegebonus nachzudenken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD, Sie erinnern sich doch sicherlich noch an die großen Lettern auf den Wahlplakaten der Bundestagswahl 2021, auf denen immer das Wort „Respekt“ prangte. Sie erinnern sich mit Sicherheit auch an die zahlreichen Erwähnungen des Wortes „Gerechtigkeit“ in Ihrem Wahlprogramm. Bei der Gesetzesvorlage, mit der wir uns heute beschäftigen, will ich gerne mal diese beiden Aspekte beleuchten und fragen, ob sie diesen Anforderungen gerecht wird. Mein Urteil lautet bereits an dieser Stelle: Nein – jedenfalls nicht für beide Aspekte. Sie heben maßgeblich darauf ab, dass der Pflegebonus mit einem Geldbetrag von 1 Milliarde Euro ausgestattet wird. Aber der Geldbetrag alleine macht weder den Respekt noch die Gerechtigkeit aus.”
“Verehrter Herr Kollege Sichert, Sie haben eine Studie zitiert, von deren Richtigkeit Sie ausgehen. Aber in dem Vortrag von Professor Wieler gestern im Ausschuss ist auch darauf hingewiesen worden, dass das RKI sich permanent mit zahlreichen Studien auseinandersetzt und daraus im Sinne einer soliden wissenschaftlichen Arbeit eine Mehrheitsmeinung herausarbeitet. Das ist im Rahmen dieser Empfehlung geschehen. Deshalb werde ich mich mit Sicherheit nicht einer einzigen Meinung anschließen, nur weil diese vielleicht Ihrem Meinungsbild besonders gelegen kommt. Nun hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.”
“Jetzt erhält der Kollege Sichert die Möglichkeit einer Kurzintervention. Herr Sichert, Sie haben das Wort.”
“Deshalb, so die Vorstellung seitens der CDU/CSU, ist es wichtig, dass an dieser Stelle nachjustiert wird – nicht durch Rücknahme der Regelung, sondern durch eine vorläufige Aussetzung, um das System nicht ohne Not zu belasten. Aber – und das sollte unser gemeinsames Bemühen sein – wir müssen die Zeit nutzen. So – das sagte heute Morgen auch Professor Hallek, der ärztliche Direktor der Universitätsklinik Köln – sollten wir mit Augenmaß nicht bei unseren Bemühungen nachlassen, auf Überzeugung hinzuwirken, damit auch das Pflegepersonal in der Zwischenzeit die Impfung an sich vornehmen lässt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir werden diesen Antrag ablehnen und an der Steigerung der Impfquote gemeinschaftlich intensiv arbeiten. Der Antrag ist abzulehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Dieser müssen wir eine ganz besondere Aufmerksamkeit widmen. Deshalb ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch seitens der CDU/CSU im Dezember für grundsätzlich richtig gehalten worden. Überdies bin ich der Meinung, dass die Impfung von Pflegepersonal auch eine Frage des Berufsethos ist. Aber – das darf nicht unerwähnt bleiben – wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Systematik und die Ausführung mangelhaft sind. Da muss nachgearbeitet werden; hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir sind in der Verantwortung für Kommunen und Träger. Sie dürfen mit den Rechtsfolgen für die Mitarbeiter und für ihr Versorgungssystem nicht allein gelassen werden.”
“Dennoch sind wir weit davon entfernt, dass diese Erkrankung nur als normale Grippe deklariert werden kann. Falsche Botschaften sind brandgefährlich und vollkommen unangebracht! Wissen wir, was kommt? Nein, das wissen wir leider nicht. Auch das hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach heute Morgen in unserer Ausschusssitzung bestätigt. Die Entwicklung der Mutationen vorherzusehen, bedarf leider eines Blickes in die Glaskugel. Es bleibt zwar zu hoffen, aber es ist nicht sicher, dass passgenaue Impfstoffe entwickelt werden können. Nichtsdestotrotz muss es unsere gemeinsame Aufgabe sein, die Impfungen weiter fortzuführen, und das gilt gerade auch in den Einrichtungen. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen, die zu Pflegenden, sind die verletzlichste Personengruppe in dieser Pandemie.”
“Denn es ist für Dritte ein ganz erheblicher Vorteil, wenn der Ausstoß der Virenlast deutlich geringer ist, und das ist der Fall. Die Pandemie ist nicht vorbei. Wir müssen uns weiter mit diesem Thema auseinandersetzen. Alleine die heutigen Zahlen zeigen dies: Inzidenz 826 – auch wenn sich die Aussagekraft der Inzidenzzahl gewandelt hat –, 130 000 Neuinfektionen. Und wieder sind 246 Sterbefälle zu beklagen. Herr Kippels, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, das erlaube ich nicht. – 1 446 Intensivbetten sind belegt. Bei der Impfquote sind wir bedauerlicherweise erst bei 76,1 Prozent Grundimmunisierten und bei 59 Prozent bei den Boostern. Hier besteht Nachholbedarf. Von Delta zu Omikron haben wir in der Tat eine Veränderung im Erscheinungsbild: Wir haben weniger schwere Verläufe, aber mehr Infektionen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! „Geimpft zu sein ist besser, als nicht geimpft zu sein.“ Diesen Satz unterstreiche ich ausdrücklich. Er zeigt auch meine tiefe innere Überzeugung, dass Impfen nach wie vor ein hoch wirkungsvolles und erstrebenswertes Mittel im Kampf gegen die Pandemie ist. Ich werbe unverändert für die Ausdehnung der Impfquote. Aber aus meiner Feder stammt dieser Satz nicht. Vielmehr ist er in der Urheberschaft des Präsidenten des RKI, Professor Lothar Wieler, der gestern in dieser besagten Anhörung auf die Frage des Kollegen von der AfD genau diesen komprimierten Satz gesagt hat und weiter erläutert hat, dass es nicht nur um die Wirkung des Eigenschutzes der Impfung geht, sondern natürlich auch um den Fremdschutz.”
“Deshalb ist es einfach nur konsequent, aber leichten Herzens, dass wir diesem Regierungsentwurf unter keinen Umständen zustimmen können. Vielen herzlichen Dank. Kathrin Henneberger hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zum guten Schluss, verehrte Frau Kollegin Düring, zur Kritik „keinerlei Maßnahmen gegen globale Krisen“: Seit über vier Jahren arbeiten wir tatkräftig im Rahmen der globalen Gesundheit an den entsprechenden Gesundheitsherausforderungen, die auf der ganzen Welt existieren. Und auch an dieser Stelle scheitert der Regierungsentwurf, weil die entsprechende Verpflichtungsermächtigung zugunsten des GFATM, des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, massiv gestrichen worden ist. Wir haben in unserer internationalen Aktivität allein in diesem Jahr sechs Konferenzen, die sich mit globalen Gesundheitsherausforderungen beschäftigen. In allen diesen Bereichen gibt es leider keinen signifikanten Aufwuchs; wir werden uns an dieser Stelle blamieren. Herr Kollege.”
“Nämlich gerade die jetzt eingetretene Veränderung der Weltlage hätte zur Folge, dass mindestens das Verhältnis eins zu eins hätte eingehalten werden müssen. Denn die Auswirkungen des Ukrainekrieges werden in atemberaubender Geschwindigkeit die Lebensverhältnisse der Menschen im Globalen Süden beeinträchtigen. Deshalb müssen wir neben allen Hilfen, die wir in den nächsten Wochen, Monaten und vielleicht Jahren für die Menschen in der Ukraine aufbringen müssen, mit sofortiger Wirkung unsere entwicklungspolitischen Aktivitäten im Globalen Süden fortsetzen. Deshalb: Halten Sie sich an Ihren Koalitionsvertrag, dann können Sie vielleicht noch etwas retten!”
“Und um es an dieser Stelle noch mal ganz klar hervorzuheben: Seit 2014 hat sich das Haushaltsvolumen von 6,4 Milliarden Euro auf rund 12,4 Milliarden Euro fast verdoppelt – das Ergebnis hartnäckiger, erfolgreicher und vor allen Dingen überzeugender Haushaltspolitik eines guten Entwicklungshilfeministers Gerd Müller. Liebe Frau Kollegin Abdi, Sie haben dankenswerterweise auf den Koalitionsvertrag hingewiesen. Seite 119 beinhaltet den denkwürdigen Satz, dass die Entwicklungsausgaben im Verhältnis eins zu eins ebenso wie die Verteidigungsausgaben steigen sollten. Sie haben aber eben die Diskrepanz, die jetzt eingetreten ist, damit zu erklären versucht, dass eine Veränderung der Weltlage eingetreten ist und sich daraus dann auch eine Veränderung der Betrachtung ergeben müsste. Da muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit widersprechen.”
“Aber um diese Peinlichkeit dann nicht in die Öffentlichkeit zu tragen, wird natürlich darauf verwiesen, dass der vorherige Regierungsentwurf in der Endphase der Großen Koalition noch unzulänglicher gewesen sein soll. Auch da wird wiederum ein historisch präziser Gesichtspunkt außen vor gelassen: Auch dieser trug die Handschrift eines Finanzministers Olaf Scholz, des jetzigen Kanzlers Olaf Scholz, der aus einer grundlegenden Abneigung gegenüber dem Arbeitsbereich der Entwicklungspolitik dem erfolgreichen Entwicklungsminister Gerd Müller in der Endphase noch eine Delle verpassen wollte. Ein weiteres untaugliches Unterfangen, von der wahren, eigentlichen Verantwortung abzulenken!”
“Der ist natürlich vor allen Dingen umso kritikwürdiger, als Sie noch Ende Dezember in Ihrem ersten Interview nach Amtsantritt massiv mit Ihrem Amtsvorgänger ins Gericht gegangen sind und ihm nicht nachhaltige und vollkommen unzulängliche Finanzpolitik vorgehalten haben. Das Schauspiel nimmt dann seine Fortsetzung mit den Redebeiträgen der Vertreter der Ampelkoalition, und es ist schon bemerkenswert, dass wirklich kein einziger die Zufriedenheit mit diesem Haushaltsentwurf auch nur andeuten konnte. Im Gegenteil: Unisono waren alle der Meinung, dass der vorgelegte Regierungsentwurf überhaupt nicht den aktuellen Anforderungen, mit oder ohne Auswirkungen der Ukrainekrise, gerecht werden könnte.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde am Mittwochnachmittag sind wir jetzt Zeugen einer sehr lebhaften und emotional geführten Debatte geworden, wobei die Ampel wirklich ein skurriles Schauspiel abgeliefert hat. Verehrte Frau Ministerin, in Ihrem Einleitungsvortrag haben Sie mit blumigen und möglichst unbestimmten Formulierungen versucht, diese Klatsche des Finanzministers im Regierungsentwurf zu entschuldigen bzw. davon abzulenken und dann eben noch auf der Zielgeraden den Eindruck zu erzeugen, dass mit dem Ergänzungshaushalt aufgrund des verheerenden Krieges in der Ukraine eine Korrektur geschaffen werden würde – ein untauglicher Versuch.”
“Insofern bestünde ein Gesetzesvorschlag, der von der CDU/CSU formuliert werden müsste, im Grunde genommen aus einem Satz: Verlängern wir die jetzige Regelung um drei Monate; dann sind wir vor den weiteren Herausforderungen der Pandemie geschützt. Die Botschaft kann deshalb ganz klar nur lauten, liebe Ampelkoalition: Orientieren Sie sich an Ihren Ratgebern! Orientieren Sie sich am Expertenrat! Orientieren Sie sich an den Aussagen in der Anhörung! Bis Freitag haben Sie noch Zeit, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Für uns ist der klare Schluss aus der Anhörung die Ablehnung dieses Gesetzesvorschlages. Vielen herzlichen Dank.”
“Sie haben sich dafür ausgesprochen, sie haben sie dringend mahnend empfohlen – und nirgendwo hat das in die bisherige Verhaltensweise der Regierung Eingang gefunden. Die Krönung ist jetzt die Situation am vergangenen Montag bei der Anhörung, die übrigens ganz zufälligerweise vor der Einbringung stattgefunden hat. Man hat also auch die Geschäftsordnung nach Kräften gebogen. Das Mitglied des Expertenrates Frau Professor Melanie Brinkmann hat sich – wahrscheinlich entgegen der Erwartung der Fragenden – in dieser Anhörung ganz klar dafür ausgesprochen, dass man Instrumente aufrechterhalten sollte, die bis jetzt gewirkt haben. Sie hat sich klar dafür ausgesprochen, dass die jetzige Situation beibehalten werden sollte.”
“Ich möchte die Gelegenheit nutzen, eine wesentliche Fehlerquelle dieses Gesetzesvorhabens zu beschreiben. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode von der Ampelkoalition den Hinweis bekommen, dass man zukünftig die Coronapolitik wissenschaftsgestützt durchführen will und dazu den Expertenrat eingerichtet hat. 19 renommierte Experten sollten seit diesem Zeitpunkt die Regierung in ihren Entscheidungen, in ihren Analysen begleiten und daraus die richtigen Schlussfolgerungen für die Gesetzesvorhaben ziehen. Seit diesem Zeitpunkt sind insgesamt acht Expertenratsstellungnahmen abgefasst worden, in denen die Experten sich bis zur letzten einstimmig für zahlreiche Vorgehensweisen, Maßnahmen und Strategien entschieden haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ausschusssitzung am heutigen Vormittag hat Staatssekretär Franke die Situation mit den Worten beschrieben: Wir haben ein Allzeithoch – ein Allzeithoch der Inzidenzzahlen, ein Allzeithoch der Hospitalisierungsrate, ein Allzeithoch der neuen Fälle und auch ein Allzeithoch der täglichen Todesfälle. Was muss noch alles passieren, bis die Ampelkoalition endlich ihre Regierungsverantwortung ernst nimmt? Das gilt vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass wir an einer Stelle definitiv kein Allzeithoch haben, und das ist die Impfquote. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, eine wesentliche Fehlerquelle – – Herr Kollege, es möchte noch jemand die Gelegenheit nutzen: Herr Sichert, erneut von der AfD. Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen? Nein, möchte ich nicht. Danke.”
“Nur so wird es gelingen, ein nächstes Kapitel in dieser Erfolgsgeschichte zu schreiben. Wir werden Sie an den Aussagen und an den Ankündigungen messen. Aber wir sind durchaus schon skeptisch, ob das nach diesen ersten Ansätzen überhaupt gelingen wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.”
“Wir brauchen Partner. Wir brauchen Zusammenarbeit. Wir brauchen Vernetzung. Aber eines ist auf jeden Fall klar – das ist vielleicht der einzige Satz, den ich auf den Antrag der AfD verschwenden will –: Entwicklungspolitik ist Zukunftspolitik, und Entwicklungspolitik ist Friedens- und Sicherheitspolitik. Es ist unter keinen Umständen vertretbar, da in irgendeiner Form einen Strategiewechsel eintreten zu lassen; denn damit würden die Erfolge, die in den vergangenen acht Jahren unter Gerd Müller und Angela Merkel erzielt worden sind, zunichtegemacht werden. Da nützt es auch nichts, als aktuellen Titel eine „feministische Entwicklungspolitik“ zu wählen. Sie brauchen strukturierte Politik, bei der alle Menschen, alle Gruppen, alle Kontinente gleichermaßen Berücksichtigung finden.”
“Da haben wir seit Jahren auf die Zusammenarbeit und die Unterstützung von GAVI, der internationalen Impfallianz, dem GFATM, aber vor allen Dingen auch der WHO gesetzt, die koordinierend weltweit die Pandemiebekämpfung vorantreiben muss. UNAIDS oder UNFPA waren Partner, die von der Bundesrepublik mit signifikanten Mitteln gestützt wurden und die auf diese Art und Weise zuverlässig weltweit und für alle Menschen auf diesem Planeten Leistungen erbringen können. Wir waren auch in der Lage, auf Ereignisse schnell zu reagieren. Im Juni 2020 ist aufgrund des Fortschreitens der Coronapandemie sofort ein weltweites Coronasofortprogramm mit einem Volumen von 4,7 Milliarden Euro aufgelegt worden, um die zur Verfügung stehenden Mittel zielgenau einzusetzen. Alleine schaffen wir die Bewältigung der Aufgaben, die es weltweit gibt, sicherlich nicht.”
“Ein grundlegender Erfolg soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben: Das 0,7-Prozent-Ziel ist erreicht worden. Lange Jahre haben wir darauf hingearbeitet, in der letzten Legislaturperiode ist es gelungen. Also: versprochen und gehalten. Die CDU hat verlässliche Entwicklungspolitik gemacht. Nun kann ich in der verbleibenden Redezeit sicherlich nicht die gesamten 388 Seiten referieren und vorstellen. Deshalb will ich aufgrund meiner persönlichen Tätigkeit im Rahmen der globalen Gesundheit gerne die Aktualität der Entwicklungspolitik im Rahmen der Coronapandemiebekämpfung kurz skizzieren. Das ist keine Aufgabe, die wir in Deutschland alleine leisten können. Wir brauchen verlässliche und vor allen Dingen vernetzte Partner.”
“Aus meiner Sicht sind in den vergangenen Jahren vollkommen zu Recht vier Säulen aufgebaut worden, um das Dach der Entwicklungspolitik zu stützen: Stärkung der Eigeninitiative durch Bildung, Gleichberechtigung und Armutsbekämpfung, Stärkung auch privater Investitionen – denn ohne die Privatwirtschaft lässt sich eine nachhaltige Wirtschaftsbelebung in Entwicklungsländern nicht realisieren –, Innovations- und Technologietransfer – moderne Möglichkeiten wie die Digitalisierung sind unverzichtbarer Bestandteil in der Entwicklungspolitik – und natürlich und nicht zuletzt der Aufbau von fairem Handel; denn wirtschaftliche Tätigkeit besteht natürlich auch im Austausch von Leistungen. Dazu haben wir in der letzten Legislaturperiode das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Mein Kollege wird dazu noch Weiteres ausführen.”
“Verehrte Frau Ministerin, wir werden natürlich schauen, ob es Ihnen gelingt, diesen furiosen Aufwuchs der letzten acht Jahre von 6,3 Milliarden Euro Haushaltsvolumen auf 12,4 Milliarden Euro – dies ist fast eine Verdopplung – umzusetzen oder fortzusetzen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in den Haushaltsberatungen mit Ihrem Finanzminister Christian Lindner, der immerhin einer Partei angehört, die in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 eigentlich alles darangesetzt hatte, das BMZ abzuschaffen. Viel Erfolg und viel Vergnügen bei diesem Unterfangen! Wir werden Sie an diesen Leistungen messen. Ich will aber kurz referieren, was in diesem Bericht zu Recht ausgeführt worden ist und wo die wesentlichen Punkte einer erfolgreichen Entwicklungspolitik liegen.”
“Kontinuität und vor allen Dingen strukturiertes Vorgehen in allen Bereichen, die die Entwicklungspolitik ausmacht, ist das Geheimrezept einer erfolgreichen Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen rund um den Globus. Wir haben im Januar 2021 aus Anlass des Davoser Wirtschaftsforums einen Redebeitrag unserer ehemaligen Bundeskanzlerin wahrnehmen können, der auf Seite 2 des Berichts mit einem Zitat wiedergegeben worden ist. Gerade in den kritischen Phasen von Pandemien und Krisen ist es nicht angezeigt, die Tätigkeit zu reduzieren oder auszusetzen, sondern ganz im Gegenteil: Es muss, wie es da so schön steht – Zitat –, eine Schippe draufgelegt werden. – Und das werden wir in Zukunft tun müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze! Es wundert mich nicht, dass es Ihnen ausgesprochen schwergefallen ist, bis nahezu unmöglich war, den Entwicklungspolitischen Bericht tatsächlich auf seine Wertigkeit hin zu erkennen und so zu interpretieren. Entgegen Ihrer Interpretation will ich ausdrücklich sagen, dass hinter uns eine entwicklungspolitische Phase liegt, die man als Erfolgsgeschichte bezeichnen kann – eine Erfolgsgeschichte von Minister Müller und unserer Bundeskanzlerin. Wichtig bei der Entwicklungspolitik ist vor allen Dingen Kontinuität. Es macht keinen Sinn, wenn innerhalb von einer Legislaturperiode ein Themenbereich herausgegriffen, massiv überhöht und alles andere, was in den vergangenen Jahren an Ansätzen geliefert worden ist, nicht weiter verfolgt wird.”
“Insofern kann ich mich nur sehr schwer mit dem Vorschlag der vorgeschalteten Pflichtberatung auseinandersetzen; denn auch jetzt ist ja vor der Impfung eine Beratung verpflichtend. Das heißt, derjenige, der sich schon positiv mit dem Gedanken einer Impfung auseinandersetzt, hat jederzeit die Möglichkeit – gerade auch im direkten Kontext der Impfung –, diese Beratung wahrzunehmen. Ich bin deshalb tendenziell dafür, dass wir uns mit einer zügigen, flächendeckenden Impfung in Begleitung eines Impfregisters beschäftigen. Das muss mit äußerster Priorität geschehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Aus der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Professor Dr. Lauterbach.”
“Ich denke, da muss dann auch die angebliche Vernunft des Einzelnen, die ja im Prinzip aus Sicht der Gemeinschaft als unvernünftig eingestuft werden kann, untergeordnet werden, und es gibt dann auch im Rahmen der Grundrechtskollision die Verpflichtung des Staates, die Funktionstauglichkeit und Leistungsfähigkeit von Einrichtungen des Gemeinwohls – Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen, Senioreneinrichtungen – sicherzustellen und auch die dauerhafte Belastung derjenigen, die dort verantwortungsvoll ihre Arbeit versehen, aufzuheben. Wir brauchen also hier und heute eine konsequente Entscheidung. Wir brauchen sie datenbasiert, um die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens weiter dauerhaft nachweisen zu können. Und wir brauchen selbstverständlich auch eine schnelle Reaktion.”
“– Denn wir haben auch in den vergangenen zwei Jahren ununterbrochen Grundrechtseinschränkungen vornehmen müssen, und zwar nicht nur mit Blick auf die Eingriffsintensität selbst, sondern auch in zeitlich-qualitativer Hinsicht. Es kann auch dann zu einer Beendigungsnotwendigkeit kommen, wenn aufgrund eines anderen Mittels die dauerhafte Aufrechterhaltung eines vielleicht leichteren Grundrechtseingriffs ganz einfach nicht mehr vertretbar ist.”
“Der heute häufig gelobte Impfstoff zeigt ganz offensichtlich Wirkung bei den Patientinnen und Patienten. Die Patientinnen und Patienten, die heute auf der Intensivstation liegen, sind nur noch zu einem Drittel geimpft und zu zwei Dritteln ungeimpft. Das spricht dafür, dass die schweren Verläufe durch die Impfung vermieden werden können. Also geht es darum, nunmehr dieses probate Mittel weiter anzuwenden. Da kommen wir zu der Frage der Grundrechtskollision. Können wir zur Durchsetzung einer Impfpflicht die Individualinteressen dem Gemeinwohlinteresse unterordnen? Ich komme in der Tat zu der Erkenntnis: Ja, das müssen wir.”
“Ich denke, es ist gerade auch in Ansehung der vierten Stellungnahme des Expertenrates eine absolut richtige und wichtige Erkenntnis, dass die wissenschaftliche Begleitung auf der Grundlage aktueller Daten eine zwingende Voraussetzung für die weitere Vorgehensweise ist. Aber wo stehen wir jetzt am Ende des zweiten und am Beginn des dritten Coronajahres? Ich denke an eine grundlegende Änderung der Strategie. In den letzten zwei Jahren waren wir darauf verwiesen, mit den herkömmlichen Erkenntnissen der Wissenschaft über Hygiene, Quarantäne, Isolation die Übertragung zu vermeiden und im Rahmen der Behandlung der Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versorgung herbeizuführen mit dem, was die Pharmazie bis jetzt zu bieten hat. Für die Zukunft gibt es jetzt eine fantastische Perspektive.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast am Ende dieser dreistündigen Orientierungsdebatte geht es darum, ein gewisses Fazit zu ziehen. Wichtig für den heutigen Nachmittag ist die Feststellung, dass es ganz überwiegend einen Konsens gibt, dass das Impfen an sich erstrebenswert ist, dass es einen hohen Nutzen hat und dass wir uns alle darum bemühen sollten, einen großen Teil der Bevölkerung mit dieser Impfung zu versorgen. Die zweite Erkenntnis des heutigen Nachmittags ist, dass es auch einen Entwicklungsprozess gibt; denn die Forderung der CDU/CSU-Fraktion zur Errichtung eines Impfregisters hat jedenfalls in der SPD-Fraktion schon Berücksichtigung gefunden. Frau Kollegin Stamm-Fibich hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen.”