Georg Kippels
CDU/CSU · Germany
“Aber in jedem Fall: Eine ärztliche Diagnose auf der Ebene des Gesetzes vorzuschreiben, hätte das Potenzial dieses Gesetzes zu sehr eingeschränkt. Deshalb haben wir gehandelt.”
“Seit 2019 ist es damit das erste Mal, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag nicht erhöht werden muss. Im Krankenhausbereich werden die Vergütungsanstiege auf die reale Kostenentwicklung begrenzt. Herr Staatssekretär, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Nein, das würde ich nicht. Vielen Dank.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden ist Silber, Handeln ist Gold. Das gilt auch für die Situation in der Langzeitpflege. Wir haben deshalb den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten und noch ergänzt.”
“Außerdem haben wir die Fristen bei den Regelungen zur tariflichen Entlohnung passender gestaltet und das Meldeverfahren für tarifgebundene Pflegeeinrichtungen ebenfalls vereinfacht. Obendrein wird die Selbstverwaltung angehalten, Versorgungsprozesse effizienter zu gestalten.”
“2,9 Prozent, vom Schätzerkreis der GKV bestimmt. Wir brauchen noch weitere Reformen für die Pflege; aber dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Und ich weiß, dass die nächsten Beratungen genauso leidenschaftlich, engagiert und erfolgreich vonstattengehen. Vielen herzlichen Dank.”
“Es sollte aber nicht ganz unerwähnt bleiben, dass wir in der Vergangenheit auch eine positive Entwicklung erlebt haben. Im Jahre 2022 starben durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen noch 216 944 Menschen; 2021 waren es etwas weniger: 205 581.”
The complete record
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“Auch in der Anhörung ist in der Tat wieder deutlich geworden: Wir haben eine Perspektive der GKV, Herr Dr. Dahmen, und eine Perspektive der Wirtschaft. Das sind natürliche gegensätzliche Positionen, die aber für eine Praktikabilität des Gesetzes eigentlich in eine griffige und vor allen Dingen geeinte Definition hätten umgearbeitet werden müssen. Wir erinnern uns an die Fragestellung in der Anhörung an Frau Professor Buyx vom Ethikrat: Gibt es in der Literatur eine übereinstimmende konsentierte Definition? Antwort: Nein. – Und sie empfahl dringend die Einholung eines entsprechenden Gutachtens zu dieser wichtigen Definitionsfrage als elementare Schaltstelle des Gesetzes. Drittens: die Rolle der Privatwirtschaft.”
“Es besteht die Befürchtung, dass in das Arzt-Patienten-Verhältnis eingegriffen wird, es zu Misstrauen kommt, möglicherweise auch ein entsprechender Abbruch des Arzt-Patienten-Verhältnisses droht und damit die gute Idee – jedenfalls in dieser unklaren Ausführungsform – keine gute Ausführung erfährt. Außerdem sind die von den Krankenkassen vielfach erwähnten Problemstellungen der unerwünschten Arzneimittelnebenwirkungen über den Medikationsplan und über die Apotheken eigentlich schon hinlänglich gelöst. Also: Aufgabe nicht gelöst. Zweitens: die Gemeinwohlorientierung. Der Begriff hat heute schon mehrfach in den Reden Erwähnung gefunden, und er ist in der Tat eine zentrale Stelle. Aber wir haben auch damals schon erfahren, dass die Definition der Gemeinwohlorientierung je nach Blickwinkel sehr unterschiedlich ausfallen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Schon als wir uns in der ersten Lesung am 9. November erstmalig mit dem Entwurf zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz beschäftigt haben, habe ich die Initiative gelobt und auch ausdrücklich darauf verwiesen, dass wir uns alle einem wichtigen Thema widmen müssen. Ich habe einige Hinweise getätigt in der Hoffnung, dass diese Fragestellungen in der folgenden Anhörung kritisch bewertet, beleuchtet und nach Möglichkeit auch gelöst werden. Leider ist diese Erwartung enttäuscht worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen mehrfach Ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Länder im Vermittlungsverfahren letzten Endes doch einlenken werden. Offenbar scheint es aber nicht die Aussicht auf die 6 Milliarden Euro gewesen zu sein, um von einem Einspruch Abstand zu nehmen. Worauf gründen Sie Ihre Hoffnung, dass die Länder einlenken? Mit welchen Angeboten würden Sie sie möglicherweise dazu bewegen wollen, ihren Einspruch zurückzuziehen?”
“Und ich hoffe zuversichtlich, dass auch der Gesundheitsminister an den Gesprächen teilnimmt. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Nezahat Baradari.”
“Wenn auf der Seite der Produktion Arzneimittel nicht zur Verfügung stehen, sind es die Apotheker, die durch entsprechenden Austausch oder durch entsprechende Selbstproduktion diese Lücke schließen können. Es muss aber wirtschaftlich für sie darstellbar sein. Insofern brauchen wir den Dialog aller Akteure an einem runden Tisch. Auch dieser Vorschlag ist in der Vergangenheit mehrfach als vollkommen unsinnig und überholt betitelt worden. Lassen Sie uns in die Diskussion eintreten! Sollte es Ihnen gelingen – was wir, ehrlich gesagt, nicht glauben –, an allen 21 Punkten einen Erledigungsvermerk anzusetzen, dann nützt uns das allen. Ich glaube aber, wir werden zu einem sehr langen Arbeitskatalog kommen, der dann in der Gesetzgebung zeitnah bewältigt werden sollte. Ich freue mich auf die angeregten Diskussionen.”
“Ich kann mich noch sehr gut an den Austausch erinnern, in dem mein Hinweis darauf, dass es sich bei dem Gesetz um ein Placebo handelt, zu erheblichen Irritationen bei Frau Kollegin Piechotta führte. Aber ich hatte recht: Es ist ein Placebo, weil es eben nicht die Wirkung erreicht hat, die es erreichen sollte. Gut, wir kommen jetzt zu unterschiedlichen Analysen. Aber wir kommen auf jeden Fall zu einem ganz entscheidenden Arbeitsauftrag. Und es ist schön, liebe Frau Stamm-Fibich, dass der Kanzler zum 30. November eingeladen hat. Warum hat der Gesundheitsminister nicht schon viel früher eingeladen, wo er doch mit so vielen Gesprächsangeboten konfrontiert wurde? Einer Sache müssen wir uns in der weiteren Debatte auf jeden Fall widmen. Die Akteure arbeiten vernetzt und verzahnt miteinander.”
“Wir haben schon Mitte des Jahres 2022 entsprechende Engpässe auch mit Rücksicht auf die auf uns zurollende Infektionswelle identifiziert und auch hier in Debatten Gespräche aufgenommen und Mahnungen ausgesprochen. Diese sind in Bausch und Bogen als nicht diskussionswürdig zurückgewiesen worden. Es kam dann zunächst mal das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, in dem der Apothekenabschlag der Apotheker zur Belohnung auf 2 Euro angehoben wurde. Das ist ein Aspekt, der auf den ersten Blick vielleicht keine Rolle spielt, der sich aber in Bezug auf die Wertschätzung für die Apotheken niederschlägt. Im Dezember kam dann das Eckpunktepapier des Ministers, aber nichts Gesetzgeberisches und nichts, was die Betroffenen wirklich entlastet hätte. Und dann der große Befreiungsschlag: das ALBVVG am 23. Juni.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute Nachmittag über die Situation, in der sich Menschen befinden, die einen Versorgungsbedarf haben, die vor der Theke einer Apotheke stehen und das dringend benötigte, das chronisch angewendete und das vor allen Dingen emotional so wichtige Medikament nicht erhalten. Eine ernste Thematik, mit der man sich auch mit der gebotenen Ernsthaftigkeit beschäftigen sollte. Ich hätte mir bei dem einen oder anderen Redebeitrag der Ampelkoalition schon gewünscht, dass Gefühle wie Besonnenheit, Demut oder auch Selbstkritik zumindest mal im Ansatz zu spüren gewesen wären. Bei einigen jedenfalls keine Spur davon! Ich will an dieser Stelle nur ganz kurz Revue passieren lassen, was uns hierzu in den letzten anderthalb Jahren beschäftigt hat.”
“Man kann da an Veröffentlichungen denken. Aber bitte auf diese Weise nicht das geistige Eigentum durch die Hintertür entziehen! Denn nur wenn man geistiges Eigentum nutzen kann, ist man auch bereit, in persönliche Engagements finanzieller Art einzutreten. Das sind eine Menge Fragen für die nächsten Beratungen. Es ist ein interessantes Thema. Wir sind daran interessiert, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – dass es gelingt. Aber wir werden uns auch einbringen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Kippels. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Beachten Sie das informationelle Selbstbestimmungsrecht, und geben Sie den Leuten, auch wenn es vielleicht nur wenige sind, die sich gerade nicht mit der Digitalisierung aktiv beschäftigen können, auch eine analoge Möglichkeit, dagegen Widerspruch zu erheben. Letzten Endes: Achten Sie darauf, dass die vielfältigen und überaus nützlichen Register in ausreichendem Maße miteinander vernetzt werden. Wir haben zahlreiche – ich will nicht sagen: zahllose – Register, die weder untereinander kompatibel sind noch in ausreichendem Maß tatsächlich bereits in das Gesamtsystem eingebunden sind. Und: Denken Sie im Registerwesen vor allen Dingen aufgrund der zunehmenden Bedeutung an die seltenen Erkrankungen. Zum guten Schluss. Es ist richtig, dass die privaten Nutzer zukünftig für die Nutzung der Daten auch eine Gegenleistung erbringen sollen.”
“Bürokratie behindert im Zweifelsfall Innovation. Nächster Punkt. Stimmen Sie das Gesetz mit dem EHDS ab. Der Europäische Raum für Gesundheitsdaten ist in Arbeit. Es muss eine Harmonisierung zwischen den Begrifflichkeiten und den Verfahren stattfinden. Ein wesentlicher weiterer Punkt: die Verknüpfung der Digitalisierung und der Datenerhebung mit der künstlichen Intelligenz. Letztere steckt zwar noch in den Kinderschuhen, ist aber ein wichtiger Baustein in der zukünftigen Versorgung. Das muss kontrolliert aufeinander abgestimmt werden. Auch da gibt es erste Anzeichen in der EU, dass wir uns mit einem entsprechenden Abgleich bzw. Sicherungsverfahren beschäftigen müssen. Nächster Punkt: Opt-out-Regelung bei den primären und den sekundären Nutzungsmöglichkeiten.”
“Bitte binden Sie das BSI im Hinblick auf die Vertrauensbildung mit ein. Zweiter Punkt – auch schon angesprochen –: Auch die Krankenkassen sollen zukünftig die Daten auswerten können und dann – das sehen wir als außerordentlich bedenklich an – unverbindliche Empfehlungen an den Patienten geben können. Das ist nicht die Aufgabe der Krankenkassen. Das löst bei den Patienten eher Irritationen aus. Wenden Sie sich, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenkassen, an die Apothekerinnen und Apotheker, an die Ärztinnen und Ärzte. Die sollen dann mit den Patienten kommunizieren. Dritter Punkt: Datenzugangs- und Koordinierungsstelle als neue Institution der Verarbeitung. Klingt sehr nach Bürokratie. Vor allen Dingen: Zunächst soll das BfArM tätig werden und dann eine Ausgliederung stattfinden.”
“Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie haben uns blinden Aktionismus vorgeworfen. Na ja, gut; dann machen wir jetzt mal mit dem Aktionismus, ohne blind zu sein, weiter. Mal schauen, was rauskommt! Um die Beratungen vorzubereiten, will ich ganz kurz einige Fragestellungen aufwerfen, mit denen wir uns beschäftigen sollten: Der erste Punkt ist das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Nutzung; es ist eben angesprochen worden. Wir schauen immer etwas bewundernd in die skandinavischen Länder. In der Tat haben wir auf Delegationsreisen nach Dänemark und Finnland immer wieder den Hinweis bekommen: Die Bevölkerung muss dem System vertrauen. – Vertrauen ist die Grundlage. Es geht nicht nur um die technische Tauglichkeit, sondern auch um die emotionale Vertrautheit mit dem Thema.”
“Ein kurzer Blick zurück: 2019 Digitale-Versorgung-Gesetz, 2020 Patientendaten-Schutz-Gesetz, 2021 Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – alles Kapitel, die sich mit Digitalisierung beschäftigen. Schön, dass es jetzt weitergeht! Das hat leider zwei Jahre gedauert. Also von hier aus herzliche Grüße an die neue Deutschlandgeschwindigkeit! Bemerkenswert ist vor allen Dingen auch: In der Debatte damals waren die Positionen der heutigen Koalitionäre, zumindest teilweise, äußerst unterschiedlich. Während die Kollegen der Großen Koalition, insbesondere Kollege Heidenblut, das damalige Gesetzesvorhaben als gut, vollständig und vor allen Dingen umfassend bewerteten, waren FDP und Grüne noch sehr zurückhaltend. Der Patientenschutz stand ganz an oberster Stelle.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Die Digitalisierung im Gesundheitswesen nimmt heute in der Tagesordnung eine ganz prominente Stelle ein, speziell das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Übrigens, Herr Mieves, das ist eigentlich relativ leicht verständlich; insofern ist für Abkürzungen wenig Raum. Das Thema ist richtig und wichtig, weil Daten der Stoff sind, aus dem in Zukunft die Gesundheitsversorgung gebaut wird, vor allen Dingen dann, wenn sie gemeinwohlorientiert ist, und das ist unser gemeinsames Anliegen. Das Thema ist gut; aber – um der Wahrheit die Ehre zu geben – es ist nichts Neues.”
“Wir brauchen eine entschlossene Aktion. In dieser Woche hat die UPD angekündigt, sie sei bereit, mit einer entsprechenden Zusage für eine Verlängerung von neun plus drei Monaten die Arbeiten parallel zu einem dann solide ablaufenden Gründungsprozess fortzuführen. Es gibt keine Unterbrechung. Es gibt eine soziale Perspektive für die Mitarbeiter der UPD. Es gibt also Sicherheit im System. Seien Sie mutig, machen Sie einen entschlossenen Befreiungsschlag, treffen Sie diese Entscheidung im Interesse der Patienten, im Interesse der Arbeitnehmer, im Interesse der deutschen Gesundheitswirtschaft! Die Uhr tickt. Geben Sie sich einen Ruck! Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber Tatsache ist jedenfalls, dass sich das, was die ganze Zeit kritisiert wurde, hier nun eklatant manifestiert. Wir haben eine Übergangsphase, in der höchster Zeitdruck herrscht. Wir haben ausgesprochene Kündigungen, die die Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung freisetzen und die vor allen Dingen zur Folge haben, dass weder die Mitarbeiter noch die UPD Planungssicherheit haben. Wir haben das Problem, dass Abschaltungen stattfinden. Verehrte Frau Stamm-Fibich, wie sieht es bei einer Übertragung der Daten auf den Server der GKV mit der Neutralität und Unabhängigkeit aus, vom Datenschutz mal ganz zu schweigen? Die Tatsache, dass die Mitarbeiter jetzt auf einen sehr zweifelhaften Jahreswechsel blicken, kann unter keinen Umständen akzeptiert werden. Liebe SPD, Sie waren doch einmal eine Arbeitnehmerpartei. Wo ist denn dieser Geist geblieben?”
“Ich will nicht spekulieren, ob die Beratung vielleicht von der Stiftungsspezialistin Manuela Schwesig vorgenommen worden ist, die ja über einschlägige Erfahrungen verfügt. Aber Tatsache ist jedenfalls: Wir stehen hier und heute wegen dieser komplizierten Konstruktion vor einem Scherbenhaufen. Im Mai wurde das Gesetz verabschiedet, und bis zum 31. Dezember dieses Jahres besteht noch die Möglichkeit, alle sehr komplizierten und aufeinander aufbauenden Schritte der Gründung und der Bildung der einzelnen Gremien zu vollziehen. Kurz nach der Gesetzesverabschiedung gab es auch schon wieder einen kleinen Riss in der Unabhängigkeit, weil sich die GKV doch dazu verstiegen hatte, ihre Mitwirkungsrechte im Rahmen des Haushalts als unzureichend zu betrachten. Ein großes Lob an die Unabhängigkeit, ein großes Lob an die Neutralität!”
“Im nächsten Ausbauschritt kam es im Jahre 2016 zur Vergabe an den privaten Dienstleister Sanvartis. Schon zu diesem Zeitpunkt regten sich Abwehrreflexe einiger Vertreter der Ampel nach dem Motto: Privates Kapital, private Einrichtungen, die auch für Krankenkassen arbeiten – das kann doch unter keinen Umständen neutral sein! – Wir hatten also eine Misstrauenskultur von der ersten Minute der Vergabe an Sanvartis an, und es wurde sich auf die Suche nach einer anderen Gestaltung begeben. Jetzt, nach dem Regierungswechsel, hat die Ampel sich für die durchaus anspruchsvolle Form der Stiftung entschieden, weil sie unabhängig und staatsfern ist, weil sie in der Öffentlichkeit hohe Glaubwürdigkeit genießt. Sie steht für Neutralität, Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, oder anders formuliert: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das trifft auf nahezu jedes Gesetzesvorhaben der Ampel zu und hier in ganz besonders eklatantem Maße. Aber ein kurzer Blick zurück auf das Jahr 2000. Es entstand die gute Idee, mit einer unabhängigen Patientenberatung im Rahmen eines Modellvorhabens Patientinnen und Patienten die Möglichkeit zu geben, sich neutral und kostenlos beraten zu lassen – damals eine gute Idee und unverändert auch heute noch eine gute Idee. Es gab eine Ausschreibung der Trägerschaft, und es kam zu einer Zusammenarbeit zwischen dem Sozialverband VdK und der Verbraucherzentrale.”
“Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zur Fragestellung, wer verantwortlich dafür ist, dass es länger gedauert hat: Sehr verehrter Herr Minister, auch in den letzten Jahren und im Rahmen der Großen Koalition haben Sie für Gesundheitspolitik Verantwortung getragen. Vielleicht hat da nicht nur der einen Regierungspartei der Mut für die Maßnahme gefehlt, sondern der anderen auch. Insofern ist der Blick nach vorne, glaube ich, an dieser Stelle hilfreich und nicht der Blick zurück. Aus all diesen Gründen – die Liste ließe sich noch beliebig verlängern – sieht sich die CDU/CSU-Fraktion nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf hier und heute zuzustimmen. Aber wir stehen für Erörterungen zu diesem Themenbereich für die Zukunft jederzeit umfänglich gerne zur Verfügung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Dr.”
“Fazit: Dieses Gesetz sollte ein großer Wurf werden, und es hätte auch ein großer Wurf werden können, wenn Sie sich im Rahmen der Erörterungen vielleicht auch mit Ihrem Ressortkollegen Habeck ausgetauscht hätten, der im Rahmen der Mitgliederversammlung des vfa sein grundlegendes Verständnis für die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge von Produktion und Wirtschaftsstandort geäußert hat. Auch da sind der Austausch von Positionen und das Zusammenführen von verschiedenen Aufgabenstellungen außerordentlich wichtig, hilfreich und eigentlich unerlässlich für gesetzliche Vorhaben, die in dieser Dimension hier und heute dringend notwendig sind.”
“Hier haben wir ja das grundlegende Problem: Die Produktionskapazitäten sind entweder nicht da, oder aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten lohnt es sich nicht, die Generika zu produzieren und in den Markt zu geben. Das heißt, das hat seine Ursache viel früher und nicht erst im Bereich der Bevorratung. Wobei hier noch hinzukommt, dass viel Bürokratie geschaffen und sehr viel Kapital gebunden wird. Das ist letztendlich nicht dienlich für das Kernproblem, mit dem wir uns heute zu befassen haben.”
“Ja, sie ist korrigiert worden; das ist auch gut. Dem haben wir im Rahmen der Ausschussberatungen im Änderungsantrag auch ausdrücklich zugestimmt. Aber es ist wiederum nur ein ganz kleiner Ausschnitt, und es verbleiben noch eine Reihe von Fallgestaltungen, wo es einfach nicht einleuchtend ist, dass für die Medikamente, die den Patienten medizinisch korrekt versorgen, keinerlei Vergütung gezahlt werden soll. Hier hätte man eine grundsätzliche Regelung vornehmen müssen – leider zu kurz gesprungen. Ein weiterer wichtiger Punkt, der auch von Ihnen, Herr Minister, angesprochen worden ist, ist die Bevorratung. Die Bevorratung setzt zunächst mal voraus, dass in ausreichendem Maße produziert werden konnte.”
“Die Generika, bei denen ebenfalls ein ganz, ganz erheblicher Preisdruck besteht – bei Medikamenten zur Behandlung von Diabetes, Cholesterin, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, insbesondere bei den gerade noch mal deutlich hervorgehobenen onkologischen Produkten –, werden nicht letztlich durch ein Drehen an der Rabattschraube oder an den Festbeträgen in Summe hier in Europa hergestellt werden können. Deshalb hätte es einer wesentlich weitreichenderen und einer grundlegenden Förderung dieser Produktionsmechanismen bedurft. Innovationen erfordern große Geldbeträge. Innovationen laufen neben dem Produktionsprozess und müssen deshalb auch gesondert vergütet werden. Leider ist das Gesetz aber auch eine kleine Mogelpackung. Es wird von der Nullretaxation gesprochen, und es wird überschrieben mit der Abschaffung derselben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Minister, schön Sie zu sehen. Es ist doch wichtig, dass man auch mal hier vor Ort in den Austausch kommt. Ja, dieses Gesetz sollte ein großes Gesetz werden, und es hätte auch ein großes Gesetz werden müssen, weil es um außerordentlich wichtige Fragestellungen geht. In der jetzigen Form ist es bedauerlicherweise eine Enttäuschung. Ich will auch gerne ausführen, warum das so ist. Dieses Gesetz, in der Medizinersprache praktisch ein Placebo, ist nur ein Scheinmedikament, weil es nicht wirklich die Ursachen der Problemstellungen löst. Es ist gerade schon angedeutet worden, dass es nur einen sehr begrenzten Wirkradius hat.”
“Alle 17 Stunden schließt in Deutschland eine Apotheke endgültig. Wenn wir alle wissen, wie unmittelbar am Bürger bzw. an den Patientinnen und Patienten die Apotheken arbeiten, dann wissen wir auch: Wir können uns einen solchen Verlust nicht leisten. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir brauchen Vertrauen, und Vertrauen setzt eine sachliche Diskussion mit den Apothekerinnen und Apothekern voraus. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Martina Stamm-Fibich.”
“Aber vielleicht ist das noch mal ein ausdrücklicher Appell an das Ministerium, jetzt wirklich das Gespräch aufzunehmen, in die gemeinsame Analyse einzutreten, die Aufgabenverteilung zwischen der Politik auf der einen Seite – mit der Gestaltung von Rahmen- und Standortbedingungen – und zukünftigen Investoren in Pharmaproduktion auf der anderen Seite abzustimmen und auf diese Art und Weise dann tatsächlich auch Perspektiven für eine nachhaltige Beseitigung unserer Mangelsituationen zu formulieren. Auch ich will an dieser Stelle nicht verabsäumen, zumindest einen kurzen Satz zum Apothekerstreik des gestrigen Tages zu sagen. Ich glaube, es ist vollkommen fehl am Platze, in irgendeiner Form diskreditierende oder zumindest humoristische Bemerkungen über die Ernsthaftigkeit der Lage der Apotheker zu machen.”
“Ein weiterer Punkt in diesem Beschluss ist der nachdrückliche Hinweis – Frau Kollegin Piechotta hat es zumindest mal retrospektiv beschrieben –, dass es dringend geboten ist, ein Dialogformat zwischen der Pharmaindustrie, den Produzenten, und der Politik ins Leben zu rufen, um daraus dann gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten. Die frustrierte Reaktion der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist nachvollziehbar, sicherlich im Moment nicht hilfreich und vor allen Dingen keine endgültige Lösung.”
“Mai dieses Jahres hingewiesen, in dem auf den beiden letzten Seiten zusammengefasst eine Reihe von Arbeitsaufträgen an die Bundesregierung formuliert worden ist. In der letzten Debatte habe ich mich da explizit auf die evidenzbasierte Ermittlung des Kostenaufwands bei den Apothekern bezogen. Bis jetzt können wir aus dem Ministerium leider nur den Hinweis von Herrn Minister Lauterbach wahrnehmen: Es ist kein Geld da, und außerdem haben sie ja in der Vergangenheit genug verdient; also gibt es da keine Rechtfertigung. – Evidenz sieht für mich anders aus.”
“Es ist nur bedauerlicherweise bei diesem hochkomplexen Gesetz – da schließe ich mich gerne den Beschreibungen von Herrn Kollegen Lindemann an – so, dass viele Facetten, die nicht nur alleine im Ressortbereich des BMG beheimatet sind, mitabgestimmt werden müssen: Das Bundeswirtschaftsministerium ist ebenso aufgerufen, systematische Beiträge zu leisten, und auch das Forschungsministerium ist aufgerufen, Beiträge zu leisten. Diese wären sinnvollerweise als Gesamtsignal insbesondere auch an die Pharmawirtschaft zu senden, damit durch Investitionsentscheidungen in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren die strukturellen Veränderungen, die durch internationale Prozesse ausgelöst worden sind, angegangen werden können. Ich hatte in der letzten Debatte schon einmal auf den Beschluss des Bundesrates vom 12.”
“Es ist schon bemerkenswert, dass die Experten am Montag ausnahmslos die Notwendigkeit der Behandlung der aufgerufenen Themen im ALBVVG ausdrücklich bestätigt haben, die Absicht, mit diesem Gesetz den Arzneimittelengpässen entgegenzutreten, ebenfalls bestätigt haben, aber ebenso nahezu ausnahmslos die Geeignetheit der Instrumente in Abrede gestellt haben: zu schwach, nicht zielgerichtet genug und in Verkennung der wirtschaftlichen und internationalen Zusammenhänge. Diese Mahnungen und diese Kritik waren samt und sonders sehr ernst gemeint; sie waren begründet, und sie waren auch nachvollziehbar. Und ich meine sogar, bei der einen oder anderen Miene der Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition ein Aufflackern von Einsicht festgestellt zu haben. Ob jetzt diese Einsicht tatsächlich in den nächsten Tagen Früchte trägt, werden wir sehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Staatssekretär! Wir haben für den heutigen Nachmittag die Aktuelle Stunde beantragt, um die Zeit zwischen dem 24. Mai – der Einbringung des ALBVVG – und seiner voraussichtlichen Verabschiedung in der kommenden Sitzungswoche noch einmal brandaktuell dazu zu nutzen, Erkenntnisse zu gewinnen und in einer Debatte zu diesem Thema, die hier bedauerlicherweise intensiv zu kurz kommt, noch darauf hinzuwirken, dass die Erkenntnisse aus der Anhörung vom Montag dieser Woche in den nächsten Tagen durch sinnvolle Änderungsanträge umgesetzt werden können.”
“Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Paula Piechotta.”
“Der Bundesrat fordert daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren diesen Betrag fakten- und evidenzbasiert anzuheben, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand für Apotheken realistisch zu kompensieren. Diesem Arbeitsauftrag ist nichts hinzuzufügen; denn nur durch den wirklich unermüdlichen und geradezu heroischen Einsatz der Apothekerinnen und Apotheker funktioniert das System der Versorgung jetzt noch, im Interesse der Menschen draußen bei uns im Lande. Deshalb kann ich Ihnen nur dringend empfehlen: Nehmen Sie sich den Beschluss des Bundesrates zu Herzen, und fragen Sie diejenigen, die von morgens bis abends mit Produktionskonzepten und Produktionsabläufen beschäftigt sind. Dann kann aus einem solchen Versuch eines Gesetzes vielleicht noch ein gutes Gesetz werden. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Wo sind die Kämpferinnen und Kämpfer an der Theke zwischen den Herstellern und den Patientinnen und Patienten, die mit aller Kraft versuchen, den nach Medikamenten fragenden Erkrankten oder chronisch Erkrankten eine Lösung zu bieten? Wo sind die, die von morgens bis abends damit beschäftigt sind, Ersatzbeschaffungen zu generieren oder durch entsprechende andere Ausgabeformate den Bedarf zu befriedigen? 50 Cent wollen Sie ihnen zugestehen. Ich kann an dieser Stelle nur dringend empfehlen, mal einen Blick in den Bundesratsbeschluss vom 12. Mai dieses Jahres zu werfen. Da steht unter Buchstabe g auf Seite 16 – Frau Präsidentin, ich gestatte mir, zu zitieren –: Die geplante Aufwandsentschädigung für Apotheken in Höhe von 0,50 Euro zuzüglich USt deckt die zusätzlichen Kosten der Apotheken nicht ab.”
“Vom Einkaufen des Wirkstoffs bis letztendlich zur Herstellung des Arzneimittels vergehen sechs bis acht Monate, insofern müssen diese Vorlaufzeiten nicht nur ökonomisch, sondern auch produktionstechnisch berücksichtigt werden. Also sind wir leider erneut – und das liegt eindeutig in Ihrer Verantwortung – hinter der Zeit. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, um die richtigen Konzepte zu finden. Leider ein weiterer Fehlstart: das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im letzten Herbst. Das war ein falsches Signal in Richtung der forschenden Pharmaindustrie. Da wurde deutlich, dass Innovationskraft in Deutschland nicht belohnt wird. Das muss als Gesamtkonzept betrachtet und bewertet werden. Und wenn wir uns auf die Suche nach Lösungsansätzen begeben, dann frage ich mich nach Ihrer Rede: Wo sind denn da die Apotheker?”
“Denn schon im Spätsommer des letzten Jahres haben alle Fachleute, insbesondere aus der Wissenschaft, aufgrund der medizinischen Entwicklungen aus der Pandemie heraus ganz deutlich angekündigt, dass mit einem sehr harten Herbst im Hinblick auf Infektionserkrankungen, gerade auch bei Jugendlichen, gerechnet werden muss, und dringend empfohlen, diesbezüglich vorausschauend tätig zu werden. Geschehen ist nichts. Wir haben seitens der CDU/CSU-Fraktion hartnäckig darum geworben, einen Pharmagipfel einzuberufen, mit dem dann unter dem Austausch der Fachkundigen tatsächlich ein Lösungskonzept entwickelt werden könnte, weil – entgegen Ihrer persönlichen Meinung oder der Meinung des Hauses – allein nur das Drehen an der Rabattschraube diesen hochkomplexen Produktionsprozess nicht wird befördern können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Problem der Lieferengpässe ist nicht vollständig neu. Gestern stand der Zeiger beim BfArM auf 493, in der Tat eine beängstigende Zahl, die sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. Ein kurzer Blick zurück zeigt: 2013 war die Engpassmeldung bei 42, 2017 bei 108, und 2019 nahm die Steigungsrate zu: Wir waren bei 355. Ja, die Regelung ist überfällig. Aber, verehrter Herr Minister Lauterbach, Sie sind uns hier die Erklärung schuldig geblieben: Warum denn erst jetzt, im Mai 2023?”
“Die Gemeinschaft, die Loyalität, die Solidarität der Staatengemeinschaft für von Krankheiten betroffene Regionen oder, wie im Falle der Coronapandemie, unseren ganzen Planeten sind ein probates Mittel, um effektvoll arbeiten und vor allen Dingen auch Innovationen mit der entsprechenden Konsequenz vorantreiben zu können. Wir widmen uns hier im deutschen Parlament dem Gedanken der WHO und der globalen Gesundheit schon seit Jahren offensiv. Mit der Gründung des Unterausschusses Globale Gesundheit im Jahre 2018 – eine Idee der Großen Koalition – haben wir dieses in den parlamentarischen Bereich gezogen. Es ist also kein auf einer Geheimkonferenz behandeltes, sondern ein der parlamentarischen Debatte zugängliches Thema; und das wird an dieser Stelle ausgiebig und erfolgreich genutzt.”
“Ich muss nur das Problem der antimikrobiellen Resistenzen, der Antibiotikaresistenzen, nennen, die uns schon in absehbarer Zeit vor neue weltweite Herausforderungen stellen werden und denen wir auch nur weltweit begegnen können. Der Blick auf die Arbeit der WHO seit 1948 zeigt: Es gibt einen ständigen Wechsel zwischen akuten Herausforderungen und latenten Problemstellungen, die noch nicht gelöst werden konnten. Aber jedenfalls sind Leistungsfähigkeit, fachliche Besetzung und natürlich auch Autorität gegenüber den Institutionen wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit. Was lehrt uns dieses Jubiläum, und was nehmen wir daraus mit?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen war der 75. Geburtstag der WHO – ein Jahrestag, ein Jubeltag, aber selbstverständlich auch ein Tag des Gedenkens an die Menschen, die in den vergangenen 75 Jahren trotz intensiver Bemühungen an Krankheiten verstorben sind oder Behinderungen davongetragen haben, weil es uns leider noch nicht gelungen ist, mit Medikamenten, mit Behandlungsmethoden und mit der Stärkung der Gesundheitssysteme deren Schicksale zu verhindern. Das muss für uns am heutigen Tage mehr denn je ein Auftrag sein. Und auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Coronapandemie können wir mit entsprechender Zuversicht in die Zukunft schauen. Der Jubilar steht mitten im Fokus des Weltgeschehens, und es stehen mit Sicherheit eine Reihe von Aufgabenstellungen am Horizont.”
“Regieren ist eben nicht nur eine Vorlesung, sondern gelegentlich auch Teamplay, und Schwarmintelligenz sollte man auch nicht unterschätzen. Deshalb stimmen Sie dem Antrag zu, und lassen Sie uns in eine tiefgehende und sehr wichtige Debatte eintreten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Dr. Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.”
“Letztendlich ist die jetzige Diskussion eine Verlängerung der schon damals deutlich gewordenen Position. Was hätte der Minister kurzfristig tun können? Er hätte zum Beispiel auf den Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen hören und einen Versorgungsmangel nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes verkünden können. Dies gibt den Großhändlern die Möglichkeit, aus dem benachbarten Ausland in ausländischen Sprachen entsprechend ausgezeichnete Medikamente einzuführen und hier über die Apotheken in den Handel zu bringen, ohne dass sie umdeklariert werden müssen. Das wäre möglich gewesen. Das wäre ein gesetzliches Signal gewesen. Es wäre auf jeden Fall ein dringend notwendiger Schritt gewesen. Verehrter Herr Minister, holen Sie die Akteure an den Tisch. Hören Sie auch durchaus mal den anderen und auch dem Parlament zu.”
“Jeder muss im Rahmen seiner Einwirkungsmöglichkeiten national und international Lösungsansätze liefern. Wenn wir darüber reden, ob nun das Ministerium etwas getan hat oder nicht, sage ich: Die Diskussionen im vergangenen Jahr zum GKV-FinStG waren nicht unbedingt von viel Aufmerksamkeit und Fürsorge für die Pharmaindustrie geprägt. Das BMG hat die Einwände der CEOs, die in mehreren Sitzungen vorgetragen wurden, die hier in Berlin stattgefunden haben, als typisches Drohszenario der Pharmaindustrie abgetan: Na ja, die beschweren sich immer, wenn es in irgendeiner Form mal an ihre Einnahmesituation gehen könnte. – Nein, auch damals schon sind strukturelle Problemstellungen, die Resultat der gesetzgeberischen Entscheidungen für die Sparmaßnahmen sind, vorgetragen worden.”
“Es handelt sich dabei um eine Austausch- und Arbeitsplattform zwischen drei Ministerien – BMG, BMBF, BMWi; nun wahrscheinlich BMWK –, die exakt die Aufgabenstellung hatte, sich mit der Versorgungssituation, mit der Innovationsebene und natürlich auch mit der Versorgungssicherheit in Deutschland zu beschäftigen. Er wurde 2014 ins Leben gerufen und 2018 noch mal auf die Tagesordnung gesetzt. Die dortigen Vermerke über das Ergebnis der Beratungen sind eigentlich eine exakte Beschreibung des jetzigen Aufgabenteils. Was hier auch mehrfach angesprochen worden ist – und ich glaube, das macht es doch so wichtig –, ist, dass jetzt wirklich alle Beteiligten aus diesem Leistungsspektrum in ein Diskussionsformat, an einen Tisch oder in einen Raum geholt werden müssen.”
“Der Beirat ist Bestandteil einer Behörde, die im Hinblick auf die Abläufe sicherlich Kontroll- und Überwachungsaufgaben hat. – Ja, Frau Stamm-Fibich, das ist so. Es können auch Anordnungen getroffen werden; aber er kann nicht die strukturellen Fragestellungen lösen. Er kann allenfalls Anregungen dazu geben. Was aber ist jetzt der Ansatz oder der Inhalt unseres Antrags? „Gipfel“ ist natürlich eine Begrifflichkeit. Er wurde vielleicht schon zu häufig bemüht und hat daher nicht mehr dieselbe Schlagkräftigkeit. Aber erinnern wir uns doch hier in Deutschland und im Deutschen Bundestag einmal an den Pharmadialog. Dieser wurde 2014 ins Leben gerufen.”
“Wer diese Liste täglich verfolgt, stellt fest: Die Zahl der auf dieser Liste aufgeführten Arzneimittel steigt täglich an. Es gibt dann noch eine apothekeninterne Liste, auf der auch die OTCs vermerkt sind, die üblicherweise in entsprechenden Versorgungssituationen benötigt werden. Da liegt die Anzahl schon bei über 600. Das ist eine ernstzunehmende Problemstellung. Sie ist seit Längerem bekannt, und sie war auch Gegenstand der Arbeit der vorherigen Regierungen. Ich erinnere gerne an das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz, das im März 2020 in Kraft trat, in dem dann bereits der eben mehrfach erwähnte Überwachungsauftrag an das BfArM erteilt wurde und auch der Beirat gegründet wurde. Aber vielleicht an meine Vorredner aus der SPD: Der Beirat ist kein Gesetzgebungsorgan.”