Silvia Breher
CDU/CSU · Germany
“Und wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen und das klare Ziel gesetzt, dass wir eine praktikable Lösung für alle selbstständigen Frauen finden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrungen und die Expertise von Frauen sind unverzichtbar.”
“Aber dass sie mir dieses Selbstverständnis im Leben, diese Selbstsicherheit im Leben, dass ich als Mädchen alles machen kann, hinterlassen hat, dafür bin ich ihr immer dankbar. Das klingt nach perfekter Gleichstellung in der Landwirtschaft. Zur Wahrheit gehört aber auch: Meine Oma hat den Hof geerbt, Opa war der Betriebsleiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauen gehören in der Landwirtschaft ganz selbstverständlich dazu, egal ob als Betriebsleiterin, als Inhaberin, als mitarbeitendes Familienmitglied oder in der Verbandsarbeit.”
“Passend dazu haben wir vor Kurzem die Konferenz „Starke Frauen – starke Landwirtschaft“ bei uns im Ministerium abgehalten. Das war eine richtig gute Veranstaltung mit tollen Frauen, die gesagt haben, wo genau es in Sachen Gleichstellung in der Landwirtschaft noch hakt.”
“Wir wollen geschlechtsspezifische agrarstatistische Daten besser veröffentlichen und haben ein weiteres Forschungsvorhaben gestartet, wo es um die Vermögens-, aber eben auch um die Flächenverteilung und um den Gender Pay Gap in der Landwirtschaft geht. Und: Es gibt strukturelle Hürden, die wir beseitigen müssen.”
“Die Studie „Gender Mainstreaming im GAP-Strategieplan“ des Thünen-Instituts enthält genau die Anhaltspunkte, wie wir gezielt die Gleichstellung von Frauen fördern können. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu diesen Studienempfehlungen haben wir bei der Herbst-AMK eingebracht.”
The complete record
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“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Vereinbarte Debatte rund um den Weltfrauentag bedeutet aber auch, jedes Jahr wieder auf all die Herausforderungen und auf all die Schicksale von Frauen in der Welt hinzuweisen. Man könnte ja meinen: Ist denn mal irgendein Thema abgeräumt? Nein, das ist es eben nicht! Wenn ich nachlese, worüber wir gerade vor einem Jahr in so vielen Reden insbesondere gesprochen haben, dann stelle ich fest: Das waren die Frauen in Afghanistan und die Frauen im Iran. Darüber spricht heute leider niemand mehr, auch die Öffentlichkeit so gut wie selten. Es ist so normal im Verlauf der Geschichte: Dinge sind kurz katastrophal, und dann kommt das nächste große Drama.”
“Januar auf der Internetseite Ihres Hauses unter „Spürbare Verbesserungen für Familien“ zu lesen war: Der Kinderfreibetrag erhöht sich für das Jahr 2024 auf – 6 612 Euro. Vertrauen in die Politik, Vertrauen in die Regierung, Vertrauen in Sie als Ministerin schaffen Sie durch Ihr Handeln leider nicht. Dabei wäre das so dringend nötig, und dabei bietet dieses Haus so unglaublich viele Chancen für die Zukunft aller Menschen in diesem Land. Deswegen muss ich sagen, Frau Ministerin: Sie nutzen die große Chance, die Ihnen dieses Amt gibt, leider nicht. Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.”
“Was ist mit dieser 1 Milliarde Euro, die Sie laut schriftlicher Aussage für den Ganztagsausbau ausgebucht haben? Wir haben Sie mehrfach gefragt, mündlich und schriftlich. Sie können nicht sagen, woher diese 1 Milliarde Euro kommen soll. Sie können nicht sagen, wo im Haushalt diese 1 Milliarde Euro, die jetzt offensichtlich fehlt, ausgebucht wurde und wo sie sich befindet. Vertrauen, Frau Ministerin, schaffen Sie so ganz sicher nicht. Und dann – trotz all der guten Vorsätze der Ampel – beginnt das Jahr 2024 wieder mit Streit. Der Finanzminister spricht die bereits seit September angekündigte Anhebung des Kinderfreibetrages auf 6 612 Euro an. Sie, Frau Ministerin, widersprechen und kritisieren ihn. Dann frage ich mich aber, warum bis zum 22.”
“So setzt sich Ihr Handeln leider fort: Laut Ihrer Vorhabenplanung soll es eine Strategie gegen Einsamkeit geben. Da stehen vor allen Dingen Prüfaufträge drin, sie ist nicht im Haushalt verankert. Sie haben sich angeblich das Thema Gewaltschutz auf die Fahne geschrieben, aber neue Mittel dafür, auch für den Ausbau, stellen Sie nicht zur Verfügung. Und: Diese Eckpunkte zur Regelfinanzierung mag es geben, aber Sie verteilen sie so selektiv und halten damit so hinter dem Berg, dass das Vertrauen darauf, dass Sie das ernsthaft und offen angehen wollen, einfach nicht besteht. Unsere Kommunen stehen vor der riesigen Herausforderung des Ganztagsausbaus. 3,5 Milliarden Euro müssen dafür zur Verfügung gestellt werden. 1,5 Milliarden Euro davon kommen aus dem Konjunkturpaket. Ich habe nachgefragt: Was ist denn mit dem Geld?”
“Ich habe vorhin schon angekündigt, dass ich an dieser Stelle auch etwas Positives sagen muss: Dank und Anerkennung den familienpolitischen Kollegen der Ampel, die das genauso sehen, die offensichtlich auch erkannt haben, dass dieser Entwurf ein Offenbarungseid war – diese Kritik kam hier mehrfach –; denn sie haben viele dieser Kürzungen rückgängig machen können und damit Schlimmeres verhindert. Aber Ihr Verdienst, Frau Ministerin, ist das ganz sicher nicht, Sie haben Vertrauen zerstört. Wie wenig Sie die Sorgen der Verbände, der Vereinigungen ernst nehmen, zeigt auch der Austritt von zwölf großen Verbänden aus Ihrem „Bündnis für die junge Generation“. Ein Vertreter von einem der Verbände hat zu mir gesagt – ich zitiere das mal –: Im BMUV wird mehr für Jugendliche getan als im BMFSFJ.”
“Sie haben Ihren Entwurf selbst als alternativlos verteidigt, auch in vielen Interviews. Ich hatte es in meiner Rede schon gesagt: Ich habe von Ihnen damals nicht ein Mal gehört: „Das kann so nicht sein, diese Kürzungen dürfen nicht sein!“ Ich habe Ihren Entwurf als Offenbarungseid für Sie als Ministerin bezeichnet. Untragbare Kappungen beim Elterngeld, die das Vertrauen der werdenden Eltern in ihre finanzielle Zukunft zerstört haben; die wahnsinnigen Kürzungspläne bei den Freiwilligendiensten, die das Vertrauen der Freiwilligen in die persönliche Lebensplanung, aber auch in die Personalplanung der Einrichtungen, der Organisationen zerstört haben; die Kürzungen bei der frühkindlichen Bildung, die den dort Arbeitenden die Anerkennung genommen und das Vertrauen einfach zerstört haben. Ich könnte unzählige weitere Beispiele anführen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Vertrauen, als Menschen brauchen wir Vertrauen innerhalb der Familie, Vertrauen zu besten Freunden. Die Menschen brauchen auch Vertrauen in die Politik, in uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, in die Bundesregierung und auch in Sie, Frau Ministerin. Das Haushaltsverfahren der vergangenen Monate hat allerdings eine ganze Menge Vertrauen zerstört. Dafür sind nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auch nicht das Chaos, die Streiterei der vergangenen Wochen und Monate allein verantwortlich, dafür tragen auch Sie Verantwortung, Frau Ministerin: mit dem Regierungsentwurf für Ihren Etat, den Sie hier vorgestellt haben. Ich möchte einmal auf die Debatte des vergangenen Herbstes zurückblicken.”
“Oder: Eine Wegweisung des Täters könnte – so in anderen Ländern praktiziert – direkt mit der Anordnung eines Antiaggressionstrainings verbunden werden. Oder: Wenn doch der Täter einem Annäherungsverbot unterliegt, warum wird das dann nicht mit einer elektronischen Überwachung des Täters in Extremfällen verbunden? Wo, Frau Ministerin, sind Ihre Vorschläge? Wie weit sind Sie bei der Besprechung mit Ihrem Kollegen, dem Justizminister? Dazu hätte ich gerne von Ihnen heute etwas gehört. Gewalt gegen Frauen nimmt zu, und es ist an der Zeit, zu handeln. Wir wissen, was zu tun ist. Also setzen Sie das Gesagte und das Versprochene um. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.”
“Und der Runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ – Sie bewerben ihn noch auf Ihrer Internetseite – ist in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht worden, gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen. Das Positionspapier liegt seit Ende 2021 vor, und Sie haben es in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt: Einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen soll es geben. – Wo bleibt denn Ihr Vorschlag nach zwei Jahren? Und Sie beklagen die weiter bestehenden Probleme beim Sorge- und Umgangsrecht. Ja, in anderen europäischen Ländern folgt auf einen Gewaltvorfall in einer Familie direkt der Entzug des Sorgerechts beim Täter. Bei uns ist es umgekehrt: Die Opfer trauen sich oft nicht, es anzuzeigen, weil sie Sorge haben, das Sorgerecht zu verlieren, und beim Umgangsrechts des Täters geraten die Frauen so oft wieder in Gefahr.”
“Ihre Pressemeldung dazu von vorgestern trägt die Überschrift „Bundesregierung beginnt Arbeit an Gewaltschutzstrategie“. An dieser Überschrift ist nur ein Wort falsch: das Wort „beginnt“. Ich frage mich, warum Sie nach zwei Jahren in dieser Regierung erst jetzt mit der Strategie beginnen. Die Tagesordnung, die Themen, die Sie angehen müssen, liegen doch auf dem Tisch. Sie kennen sie, und Sie haben es in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Es fehlen noch immer Frauenhausplätze. Wir haben in der letzten Legislatur ein großes Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Das läuft eigentlich noch bis Ende nächsten Jahres. Aber schon seit April dieses Jahres können keine neuen Anträge gestellt werden, weil die Nachfrage so groß war. Was ist denn Ihre Antwort darauf, Frau Ministerin?”
“Nur darüber gesprochen wird so selten. Vor allem die Opfer sprechen nicht darüber. Vielleicht einmal und dann ein zweites Mal, und dann sagen sie es nicht mehr, weil Gewalt stigmatisiert. Aber es gibt mutige Frauen. Es gibt die Kampagne #DieNächste. Gucken Sie sich die mal an. Das sind unfassbar erfolgreiche Frauen, und jede dieser Frauen hat ihr Foto mit ihrem Klarnamen abdrucken lassen. Die Reaktion ist oft: Aber du doch nicht! – Doch. Denn Gewalt kann jede Frau treffen. Weil das Dunkelfeld so groß ist, ist es genau richtig, dass die beiden Häuser BMFSFJ und BMI die Dunkelfeldstudie auf den Weg gebracht haben. Es ist richtig, Frau Ministerin Paus, dass Sie nun die weitere Umsetzung der Istanbul-Konvention auf den Weg bringen wollen.”
“25 Prozent der Frauen erleben diese Gewalt in ihrer Partnerschaft, und Gewalt fängt nicht mit körperlichen Übergriffen an. Die Betroffenen sagen: Gewalt fängt mit Liebe an. Gewalt ist ein schleichender Prozess, der oft mit Kritik, mit Eifersucht, mit einer Beschimpfung, mit Kontrolle beginnt. Auch digitale Gewalt ist Gewalt. Auch psychische Gewalt ist Gewalt. Jede dritte Frau in Deutschland – auch das ist wieder eine Zahl. Aber machen wir sie doch mal anschaulich. Gehen wir mal in die Reihen, und zählen wir mal durch. Jede dritte Frau! Auch in diesem Raum sitzen Frauen, die körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt haben. Aber erkennen wir diese Gewalt? Kennen wir die betroffenen Frauen? Kennen wir die Täter? Gewalt macht nämlich keinen Unterschied. Es ist Gewalt egal, woher die Frau kommt und wer sie ist. Gewalt kann jede Frau treffen.”
“Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Zahlen, und wir haben sie gerade wieder gehört. Zahlen nehmen wir zur Kenntnis, aber ich versuche, es mal ein bisschen anders darzustellen: 12. November, Düsseldorf, 48-Jährige vom Ehemann mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt; 10. November, Vieritz, Mutter und Sohn vom Ehemann mit Waffe bedroht und festgehalten; 8. November, Cloppenburg, circa 60-Jährige vom Ehemann gewaltsam getötet nach ihrem Notruf. Spätestens, wenn es in der eigenen Umgebung passiert, wenn es in der eigenen Heimatpresse steht, herrscht kurze Betroffenheit, und dann ist wieder Alltag. Aber der Alltag von unfassbar vielen Frauen in Deutschland besteht aus Gewalt. Also, noch einmal: Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben sexuelle und/oder körperliche Gewalt.”
“Frau Präsidentin! Frau Kollegin, wenn Sie hier schon so eine steile These in den Raum stellen und behaupten, der Kinderzuschlag würde nur bei 30 Prozent der Kinder ankommen, frage ich Sie, ob Sie mir zustimmen, dass 2018 bei der letzten Evaluation der Inanspruchnahme des Kinderzuschlages 250 000 Kinder den Kinderzuschlag bekommen haben. Damals waren es geschätzte 30 Prozent. Nach der jüngsten Zahl waren es mehr als 960 000 Kinder, deren Eltern den Kinderzuschlag in Anspruch genommen haben. Wenn 250 000 Kinder 30 Prozent sind, wie können denn 960 000 auch rund 30 Prozent sein, wenn gleichzeitig die Armutsquote in Deutschland nur um 2 Prozentpunkte gestiegen ist? Frau Abgeordnete Aeffner, mögen Sie antworten? – Bitte schön.”
“Der nächste Redner ist Sönke Rix für die SPD-Fraktion.”
“Heute haben wir 1 000 Jobcenter und damit wirkliche Anlaufstellen für die Familien in Deutschland. Liebe Ampel, liebe Frau Ministerin, Sie sind grundlegend auf dem falschen Weg. Nutzen Sie doch die Rechtsgrundlagen, die wir schon haben. Fassen Sie die Anträge zusammen, digitalisieren Sie die Anträge, pauschalieren Sie den Teilhabebetrag, und zahlen Sie auch gern das Schulpaket automatisch mit aus – aber bitte im vorhandenen System! Und investieren Sie die über 400 Millionen Euro pro Jahr bitte direkt in Kinder und Jugendliche. Das wäre der richtige Weg. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das werden wichtige Beratungen. Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, bei diesen Beratungen die Stärke, auf die Kritik, die so groß ist, auch tatsächlich einzugehen. Wir helfen dabei gerne mit. Vielen Dank.”
“Und dann heben Sie immer wieder den neuen Kindergrundsicherungs-Check hervor. Der ist eine Kannbestimmung, Frau Ministerin. Wenn es Ihnen so wichtig wäre, dass die neue Familienservicestelle das machen muss, dann schreiben Sie es doch ins Gesetz und sagen Sie nicht: Sie kann ihn anbieten, muss aber nicht. – Aber selbst wenn sie den Check durchführen würde: Dieser Check prüft nur, ob ein Anspruch besteht. Dazu ziehen Sie dann, bei Datenschutzerklärungen, die entsprechenden Unterlagen zusammen und teilen den Eltern mit, sie hätten einen Anspruch. Dann müssen diese Anträge bei den jeweils zuständigen Stellen gestellt werden. Und wer online nicht in der Lage ist, diese Anträge zu stellen, der hat dann 100 Anlaufstellen beim Familienservice in Deutschland.”
“Aus einer Holschuld wird eine Bringschuld und es gibt nur noch eine einzige Anlaufstelle, sagen Sie. Frau Ministerin, vielleicht kennen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht. Kinder leben nicht alleine, sondern in der Familie. Und was ist mit Kindern, die im Bürgergeldbezug sind? Für die Eltern bleibt das Jobcenter zuständig. Die Kinder stellen dann die Anträge bei der Familienkasse. Bildung und Teilhabe bleibt aber in kommunaler Zuständigkeit. Dazu weitere ungelöste Probleme: Was ist mit der Wohnkostenpauschale? Die wird den Kindern zugerechnet und bei den Eltern wieder abgezogen. Und Verbesserungen bei den Alleinerziehenden? Leider nicht vollkommen; denn es gibt auch eine deutliche Verschlechterung bei den Alleinerziehenden, nämlich wenn es um den Unterhaltsvorschuss geht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, die umfassendste sozialpolitische Reform seit Jahren, so bezeichnen Sie diese Kindergrundsicherung. Und dann geben Sie Ländern und Verbänden genau eine Woche Zeit zur Stellungnahme. Lange genug übrigens für eine vernichtende Kritik. Zu dieser umfassendsten sozialpolitischen Reform seit Jahren, liebe Ampel, haben Sie die Anhörung der Sachverständigen schon am kommenden Montag durchdrücken müssen und damit vor der Befassung des Bundesrates. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Es liegen unzählige grundlegende Änderungsanträge in den Ausschüssen des Bundesrates vor. Diese Änderungsanträge hätten in die Beratungen mit den Sachverständigen Eingang finden müssen, wenn Sie es ernst meinen würden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben es vorhin selber angesprochen: Für die Vereinbarkeit sind ausreichend Kitaplätze notwendig. – Nach fünf Investitionsprogrammen des Bundes gibt es aktuell kein weiteres. Wie unterstützt Ihr Haus bzw. diese Bundesregierung Kommunen und Länder bei der zukünftigen Investition in zusätzliche und neue Kitaplätze?”
“Vielen Dank. – Tatsächlich haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Ich habe nicht auf die jetzigen Kürzungen abgezielt, sondern ich habe Sie gefragt, was Sie konkret unternommen haben, um die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch in der Legislaturperiode umzusetzen, das heißt Dynamisierung, Elterngeld für Selbstständige und auch der Anspruch für die Pflegeeltern.”
“Sie und Ihre Staatssekretäre haben immer wieder betont, den Elterngeldanspruch für Selbstständige, aber auch den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld zu dynamisieren und auch einen Elterngeldanspruch für Pflegeeltern einzuführen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesfamilienministerin. Sie und auch Ihre Staatssekretäre haben in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass Sie eine Reform beim Elterngeld anstreben. Aufgefallen sind Sie leider nur mit einer Kürzung beim Elterngeld, einer Kappung, was natürlich auch gleichstellungspolitisch fatal ist. Deswegen meine Frage: Können Sie mit Blick auf die vielen betroffenen Familien in Deutschland erläutern, welche konkreten Schritte Ihr Ministerium unternommen hat oder unternehmen möchte, um noch in dieser Legislaturperiode eine Elterngeldreform auf den Weg zu bringen, wie Sie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben?”
“In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Anke Hennig.”
“Das Kindergeld muss im Steuerrecht verankert bleiben mit dem Ziel, es auch weiterhin entsprechend der Anpassung des steuerlichen Kinderfreibetrages zu erhöhen. Wir sind ja ein bisschen bei Ihnen, wenn es darum geht, den Kinderzuschlag und den Teilhabebetrag zusammenzufassen, auch das Schulstarterpaket automatisch mit auszuzahlen. Aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir es an die Erwerbstätigkeit koppeln, und wir wollen vor allen Dingen in den vorhandenen Strukturen bleiben; denn 500 Millionen Euro für eine neue Verwaltungsstruktur, das ist bei diesem Haushalt für mich ein schlechter Witz. Stattdessen braucht es die konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und des Digitale-Familienleistungen-Gesetzes. All das, was Sie sagen, digitale und Onlinedatenabgleiche, wäre heute möglich, wenn Sie es umsetzen würden.”
“Ich möchte zwei Punkte von zehn hervorheben; meine Kolleginnen und Kollegen werden auf die übrigen eingehen. Da ist zunächst die Stärkung der Frühen Hilfen: Das sind diese niedrigschwelligen Angebote, zum Beispiel über die Familienhebammen; jeder von Ihnen/von euch kennt es aus den eigenen Wahlkreisen: Der Bedarf wächst. Familien, werdende und junge Eltern früh zu unterstützen, ins Hilfesystem zu bringen, sie zu beraten und zu unterstützen, gute und starke Eltern sein zu können – diesen Bereich müssen wir in den Blick nehmen. Ich möchte auch noch ein paar Worte zu unserem Ansatz bei der finanziellen Unterstützung sagen. Wir wollen das Kindergeld erhalten. Das Kindergeld ist keine Sozialleistung.”
“Diese sogenannte Kindergrundsicherung als Antwort auf Kinderarmut zu bezeichnen, gleichzeitig aber einen Haushalt vorzulegen, der, ehrlich gesagt, überall dort, wo es für Kinder wichtig wäre, kürzt, das ist für uns grundlegend falsch – und offensichtlich nicht nur für uns. Die Kollegin Jensen von der FDP sagte gestern: Die Grundannahme der Kollegin, der Ministerin Lisa Paus, ist, dass ein pauschales Überweisen von mehr Geld auf das Konto der Familien Kinderarmut bekämpft, und der Überzeugung sind wir als Freie Demokraten so nicht. Wir als CDU/CSU sind das übrigens auch nicht. Deshalb bringen wir diesen Antrag mit zehn Maßnahmen zum Kinderzukunftsprogramm ein. Denn Bildung und soziale Infrastruktur verbunden mit zielgerichteten finanziellen Leistungen sind doch die Schlüssel für bessere Chancen, für eine bessere Zukunft von Kindern.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat eine Antwort auf die Kinderarmut gefunden. – Dieses Zitat vom 28. August 2023 stammt von der Ministerin. Heute, dreieinhalb Wochen später, gibt es noch immer keinen Kabinettsbeschluss, und es gibt auch noch immer keinen Entwurf hier im Parlament. Sicher ist jedoch, dass der Entwurf, so wie er uns vorliegt, keine Antwort auf die Kinderarmut gibt, dass er aber 500 Millionen Euro teure neue Verwaltungsaufgaben für die Bundesagentur für Arbeit und für die Länder mit sich bringt.”
“Das Wort hat der Kollege Felix Döring für die SPD-Fraktion.”
“–, doch bitte direkt im vorhandenen System in die Kinder, und fassen Sie den Ansatz breiter, nämlich: Familien von Beginn an stärken, die Frühen Hilfen nicht kürzen und in die frühkindliche Bildung investieren. Denn nur so, mit einem umfassenden Ansatz – nicht nur Kindergrundsicherung als Oberbegriff – und einem ganzheitlichen Konzept, um den Kindern direkt zu helfen, haben diese eine Zukunft in diesem Land und können, egal mit welchem Rucksack sie auf die Welt gekommen sind, ihren eigenen Weg gehen. Wir werden unsere Vorschläge einbringen. Wir werden unser Kinderzukunftspaket auch ins Plenum einbringen. Ich hoffe, dass wir mit demjenigen Kollegen oder derjenigen Kollegin, der oder die immer so schön postet, dann auch unsere Anträge und unsere Ideen gemeinsam durchsetzen können. Insofern freuen wir uns auf die Debatte. Vielen Dank.”
“Richtig wären ein echtes Kinderzukunftspaket und eine echte Evaluation der Datengrundlage. Sie stellen sich hierhin und sagen: 5,6 Millionen Kinder wollen wir aus der Armut holen. – Ja, jedes einzelne ist eines zu viel. Aber 5,6 Millionen, das wären über 40 Prozent aller Minderjährigen in Deutschland. Diese Zahl würde ich von Ihnen gerne mal erklärt bekommen. Richtig wäre eine konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und des Digitale-Familienleistungen-Gesetzes, damit Daten abgeglichen und einfacher übertragen werden können. Vieles ist da schon auf den Weg gebracht. Investieren Sie das Geld, das Sie für neue Verwaltungsstrukturen einsetzen wollen – 500 Millionen Euro!”
“Für ihre Kinder müssen sie allerdings den Antrag auf Kindergarantie- und -zusatzbetrag bei der Familienkasse und für alle weiteren Leistungen bei den verschiedenen Stellen und den Kommunen stellen. Das nenne ich nicht Vereinfachung, Sie schaffen tausend Anlaufstellen in Deutschland ab, nämlich die Jobcenter, und verlegen diesen Aufgabenbereich in hundert Anlaufstellen in Deutschland, die Familienkassen. Wer Hilfe braucht bei der Antragstellung, bei komplizierten Verfahren, an wen soll er sich dann noch wenden? Das wird schwierig. In Ihrem Haushalt finden wir 100 Millionen Euro für neue Verwaltungsstrukturen. Im Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung sind allerdings 500 Millionen Euro für neue Verwaltungsstrukturen vorgesehen.”
“– Das können Sie bei diesem Haushalt wirklich nicht ernst meinen. Sie meinen damit ausschließlich die Kindergrundsicherung und sagen: Aus einer Holschuld wird eine Bringschuld – einfacher, schneller, digitaler. Sie beenden Antragsverfahren. Vielleicht schauen Sie mal in Ihren eigenen Entwurf zur Kindergrundsicherung. In § 26 heißt es: „Der Kindergarantiebetrag … und der Kinderzusatzbetrag sind schriftlich zu beantragen. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind bei der jeweils zuständigen Stelle zu beantragen.“ Für Bürgergeldempfänger ist heute das Jobcenter zuständig – mit einer einzigen Ausnahme, dem Antrag für Kinder, die Lernförderung brauchen. Alles andere läuft automatisch. Zukünftig wird es so sein: Die Familien bleiben beim Jobcenter.”
“Die Sparvorgaben gelten übrigens nicht überall gleichermaßen: Bei den Mehrgenerationenhäusern – klar – wird gespart; aber bei Aufwendungen für Ihr Ministerium, für Personal, Öffentlichkeitsarbeit und für die Gebäude steht ein deutliches Plus. Demgegenüber bleibt der Ansatz für „Demokratie leben!“ – Sie haben es selber angesprochen – gleich. Und daran erkennen wir etwas, nämlich dass Ihnen der rote Faden fehlt. Ihnen fehlt eine Struktur, eine Vision für die Familienpolitik. Sie fördern Projekte, aber Strukturen, die über Jahre und Jahrzehnte gewachsen sind – die Mehrgenerationenhäuser, die Freiwilligendienste, der Kinder- und Jugendplan –, zerstören Sie. Von Ihnen kommt das Zitat: Diese Bundesregierung hat eine Antwort auf die Kinderarmut gefunden. – Sie haben es vorhin ausgeführt.”
“– Das wäre ehrlich. Sie stellen sich hierhin, Frau Ministerin, und beklagen Ihre Sparvorgaben. Diese Sparvorgaben, diese Aufteilung zwischen den unterschiedlichen Häusern haben Sie im Kabinett mitbeschlossen. Und wissen Sie, weswegen ich so unglaublich enttäuscht von Ihnen bin? Ich habe nicht einen Artikel, nicht eine Stellungnahme gelesen, in denen Sie gesagt haben: Mein Haushalt ist der wichtigste in dieser Bundesregierung. Mein Haushaltsvolumen darf nicht sinken. „Investitionen in unsere Kinder sind Investitionen in die Zukunft Deutschlands.“ Das haben Sie gesagt – aber Sie setzen es leider nicht um.”
“Die Mittel für die frühkindliche Bildung befinden sich auf einem Allzeittief – minus 80 Prozent. Die Freiwilligendienste wollten Sie nachfragegerecht ausbauen und das Taschengeld erhöhen – minus 25 Prozent. Das ist nicht wegzudiskutieren; das ist ein Strukturbruch bei den so wichtigen Freiwilligendiensten. Auch beim Elterngeld haben Sie so viel versprochen: weitere Partnermonate, Elterngeld für Pflegeeltern, Dynamisierung, Reform des Mutterschutzes. Immer wieder sind Sie in Posts dafür eingetreten und haben gesagt: „Dafür wollen wir uns einsetzen“, insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP. Stattdessen gibt es eine Kappung an der Stelle. Ehrlich wäre es von Ihnen allen, zu sagen: Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, der nichts wert ist; denn das, was wir vereinbart haben, können wir in Zukunft nicht mehr erreichen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich hätte gerne hier gestanden und mit Ihnen darüber diskutiert, welche guten Effekte aus Ihrem Haushalt hervorgehen. Sie haben gesagt: Familien sind das Rückgrat der Gesellschaft. – Ihr Haushalt besteht fast ausschließlich aus Kürzungen an so wichtigen Punkten. Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid für Sie als Ministerin. Sie haben einen Koalitionsvertrag geschlossen und unendlich viel versprochen. Ich messe Sie nur an dem, was Sie selber versprochen haben. Frühe Hilfen wollten Sie dynamisieren – sie sinken drastisch. Den Kinder- und Jugendplan wollten Sie bedarfsgerecht ausstatten – Sie kürzen die Mittel um 44 Millionen Euro; im Vergleich zum letzten Jahr, 2022, sind es sogar 110 Millionen Euro weniger. Sie haben eine Qualifizierungsoffensive versprochen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben gerade erfreut zur Kenntnis genommen, dass Sie von einer Strategie gegen Menschenhandel gesprochen haben. Wer ist denn in diese Strategie eingebunden? Welche Verbände sind dabei? Welche Häuser sind beteiligt? Und seit wann tagt denn eine Gruppe zu diesem Thema?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, der Teilbetrag 15 Euro müsste beantragt werden. Wo muss das denn von jemandem beantragt werden, wenn er die in Anspruch nehmen möchte? Dann haben Sie gesagt, 20 bis 25 Prozent nähmen das in Anspruch; das seien Schätzungen. Auf welche Schätzungen berufen Sie sich an der Stelle, und für welchen Betrag gilt das? Für das gesamte BuT-Paket, für einen Teil des BuT-Pakets oder für den Kinderzuschlag? Und auf welchen Zahlen aus welchem Jahr beruht das?”
“Dieser Entwurf und der von der Ampelkoalition im Agrarausschuss zugestimmte Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sind die Entwürfe, die bislang dem Parlament zum angekündigten Konzept der Ampelkoalition zum Tierwohlumbau vorliegen. Von einem Gesamtkonzept, inklusive Planungssicherheit und Finanzierungsgrundlage, kann man hier nicht sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, wenn Sie mehr Tierwohl wollen, dann müssen Sie das auch möglich machen. Mit diesem Entwurf, diesem Feigenblatt, gelingt das nicht.”
“Genau diese berücksichtigen Sie aber nicht. Wenn der Entwurf so bleibt, haben die Landwirte zukünftig nur die Möglichkeit, die geplante Haltungsstufe „Stall + Platz“ zu erreichen, wenn sie ihre Bestände abbauen. Dabei werden gegenwärtig 98 Prozent des am Markt angebotenen deutschen Schweinefleisches durch die ersten beiden Haltungsformen abgedeckt. Drittens. Ebenfalls nicht berücksichtigt von den Erleichterungen werden Deckzentren bzw. Abferkelbereiche. Diese lassen Sie komplett raus. Viertens. Bauliche Anlagen zur Tierhaltung im Außenbereich nach § 35 BauGB, die dem Anwendungsbereich des § 35 Absatz 1 Nummer 1 nicht oder nicht mehr unterfallen und deren Zulassungsentscheidung vor dem 20. September 2013 getroffen worden ist, können geändert werden, die nach dem 20. September 2013 aber nicht.”
“Um mehr Tierwohl zu erreichen, sind aber bauliche Änderungen der Ställe erforderlich. Die Landwirte sind dazu bereit. Sie wollen mehr Tierwohl im Stall möglich machen. Dazu benötigen sie aber zwei Voraussetzungen: Planungssicherheit und eine geklärte Finanzierungsgrundlage. Beides fehlt. Das grundsätzliche Problem: Dieser Entwurf wird es vielen landwirtschaftlichen Betrieben gar nicht möglich machen, ihre Ställe in der Praxis umzubauen. Das hat folgende Gründe: Erstens. Es werden lediglich bestandswahrende baurechtliche Anpassungen für die Haltungsstufen 3 bis 5 ermöglicht. Aber ohne die Anpassung der immissionschutzrechtlichen Belange sind die Bauvorhaben trotz Änderung des BauGB in vielen Fällen gar nicht genehmigungsfähig. Zweitens. Es bleibt hier nur die geplante Haltungsstufe 2 „Stall + Platz“.”
“Aber das muss ich noch weiter einschränken: Es geht lediglich um die Schweinemast. Auf dem Tisch liegt ein lückenhaftes Haltungskennzeichen. Es soll lediglich frisches Schweinefleisch aus Deutschland kennzeichnen; verarbeitetes Schweinefleisch in Fertigprodukten, in der Gastronomie und in Kantinen bleibt außen vor. Genauso vergeblich sucht man andere Tierarten, wie Rinder und Geflügel. Als Agrarier der Union haben wir uns die Pläne genau angeschaut und gehen gern auch mit konstruktiven Vorschlägen in die parlamentarischen Beratungen. Also, lassen Sie uns einmal hinschauen: Gegenwärtig sind insgesamt fünf Haltungsstufen im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geplant: Stufe 1 „Stall“, Stufe 2 „Stall + Platz“, Stufe 3 „Frischluftstall“, Stufe 4 „Auslauf/Weide“, Stufe 5 „Bio“. So weit, so gut.”
“Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Franziska Mascheck.”
“Auch das ist wieder sehr passend: Die Verwaltungsvereinbarungen zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung sind den Ländern jetzt zugegangen – ich spreche für Niedersachsen –: In 2023 werden die Kommunen keine Mittel zum Ausbau der Ganztagsbetreuung bekommen, 0 Euro. Und auch da gilt: Das macht nichts; denn die Zeit können sie jetzt sinnvoll nutzen, um die langen Genehmigungsverfahren, die Sie offensichtlich nicht vereinfachen wollen, durchzuziehen. Schade nur, dass Sie damit nicht nur den Kommunen nicht helfen, sondern vor allen Dingen die Kinder und Familien in diesem Land im Stich lassen und sie alleine lassen. Offensichtlich ist nicht jeder hier im Haus bereit, etwas möglich zu machen. Und falls doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, empfehle ich Ihnen dringend unseren Antrag. Danke.”
“Die Kommunen haben aus aktueller Sicht eine weitere Herausforderung, nämlich den Ausbau der Schulen, auch deshalb, weil wir den Ausbau der Ganztagsbetreuung stemmen müssen. Aber auch da haben Sie den Kommunen die ersten dicken Brocken in den Weg geschmissen. Denn denjenigen Kommunen, die früh angefangen haben und wegen der langen Genehmigungsverfahren – so kam es in der Anhörung durch – die Mittel nicht fristgerecht verwenden konnten, droht jetzt ein Rückforderungsbescheid; denn Sie haben die Fristen nicht verlängert. Sie könnten jedoch helfen – mit unserem Antrag, mit schnelleren Genehmigungsverfahren –, aber Sie wollen es anscheinend nicht.”
“Aus familienpolitischer Sicht – ich kann verstehen, dass das nicht immer jeder auf dem Zettel hat – möchte ich aber doch mal auf zwei Themen hinweisen. Nach Schätzungen der Bertelsmann-Studie fehlen schon in diesem Jahr 384 000 Kitaplätze. Und was macht die Bundesregierung? – Nichts, richtig. Die Frist für die Kommunen zum Mittelabruf, die aufgrund der langen Genehmigungsverfahren nicht fertig werden konnten, haben Sie nicht bzw. nicht ausreichend verlängert. Im Koalitionsvertrag haben Sie ein neues Investitionsprogramm zum Ausbau von Kitaplätzen angekündigt. Wir haben nachgefragt: Es gibt nichts; keine Unterstützung der Kommunen für den Bau. Insofern könnte ich, wenn es nicht so traurig wäre, sagen: Wenn Sie keine neuen Investitionen fördern, brauchen Sie auch keine Genehmigungsverfahren einfacher zu machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag heute müsste unter der Überschrift stehen „Etwas möglich machen wollen“. Ich jedenfalls bin in meinem Wahlkreis seit 2017 direkt gewählt, um etwas möglich zu machen, so wie wir es mit dem heute vorliegenden Antrag den Kommunen einfacher machen wollen, in der sozialen Infrastruktur Genehmigungsverfahren schneller und unbürokratischer durchziehen zu können, damit sie auf die aktuellen Herausforderungen, aber auch auf die Herausforderungen, die wir ihnen hier in Berlin vor die Füße werfen, besser reagieren können. Und was höre ich bislang von Ihnen? Kein Wort zur sozialen Infrastruktur. Und ansonsten: Wir richten eine Arbeitsgruppe ein. – Das ist also Ihre Vorstellung von Beschleunigung.”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, worauf basiert Ihre Aussage, dass der Kinderzuschlag nur zu 30 Prozent in Anspruch genommen wird? Das ist eine direkte Nachfrage. Darüber hinaus erwähne ich noch mal die Aussage der Familienministerin, die vorgeschlagen hat, zur Finanzierung der Kindergrundsicherung den steuerlichen Kinderfreibetrag zu senken. Die Ministerin hat gesagt – Zitat –: Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien … Herr Bundeskanzler, wie stehen Sie zu diesem Vorschlag der Familienministerin mit Blick auf das Verfassungsrecht? Ist für Sie demnach auch eine Familie – Eltern mit einem Kind – mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 69 000 Euro eine wohlhabende Familie?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt 30 Stunden verhandelt, aber die allermeisten Streitthemen in Ihrer Koalition weder angesprochen, geschweige denn gelöst. So ist Ihre Bundesregierung mit der Kindergrundsicherung als dem zentralen familienpolitischen Vorhaben, sozusagen als Zukunftsprojekt, gestartet. Und im Vorfeld des Koalitionsausschusses haben Sie eine Einigung bei diesem Streit zumindest in Aussicht gestellt. Fakt ist aber, dass auf 16 Seiten Ergebnisprotokoll das Wort „Kindergrundsicherung“ an keiner einzigen Stelle auftaucht. Ihre Familienministerin Paus möchte eine massive Ausweitung der sozialen Leistungen, während der Finanzminister Lindner hauptsächlich ein Digitalisierungsprojekt darin sieht. – Wie sehen Sie es?”