Silvia Breher
CDU/CSU · Germany
“Und wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen und das klare Ziel gesetzt, dass wir eine praktikable Lösung für alle selbstständigen Frauen finden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrungen und die Expertise von Frauen sind unverzichtbar.”
“Aber dass sie mir dieses Selbstverständnis im Leben, diese Selbstsicherheit im Leben, dass ich als Mädchen alles machen kann, hinterlassen hat, dafür bin ich ihr immer dankbar. Das klingt nach perfekter Gleichstellung in der Landwirtschaft. Zur Wahrheit gehört aber auch: Meine Oma hat den Hof geerbt, Opa war der Betriebsleiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauen gehören in der Landwirtschaft ganz selbstverständlich dazu, egal ob als Betriebsleiterin, als Inhaberin, als mitarbeitendes Familienmitglied oder in der Verbandsarbeit.”
“Passend dazu haben wir vor Kurzem die Konferenz „Starke Frauen – starke Landwirtschaft“ bei uns im Ministerium abgehalten. Das war eine richtig gute Veranstaltung mit tollen Frauen, die gesagt haben, wo genau es in Sachen Gleichstellung in der Landwirtschaft noch hakt.”
“Wir wollen geschlechtsspezifische agrarstatistische Daten besser veröffentlichen und haben ein weiteres Forschungsvorhaben gestartet, wo es um die Vermögens-, aber eben auch um die Flächenverteilung und um den Gender Pay Gap in der Landwirtschaft geht. Und: Es gibt strukturelle Hürden, die wir beseitigen müssen.”
“Die Studie „Gender Mainstreaming im GAP-Strategieplan“ des Thünen-Instituts enthält genau die Anhaltspunkte, wie wir gezielt die Gleichstellung von Frauen fördern können. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu diesen Studienempfehlungen haben wir bei der Herbst-AMK eingebracht.”
The complete record
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“Diese 700 000 Euro bekommt er aber nur dann, wenn der vorzeitige Beginn einer Maßnahme, die dann bereits seit einem Jahr abgeschlossen sein wird, bewilligt wird. Und was ist mit den Zinsen? Der tolle Tipp vom Staatssekretär: Das Land Niedersachsen könnte großzügig darauf verzichten. Das ist für mich ein Schildbürgerstreich und nichts anderes. Es gibt eine einfache Lösung: diese Fristverlängerung. Sie haben die Wahl, ob Sie das wollen oder ob Sie die Kommunen im Stich lassen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, wenn Sie ehrlich sind! Danke.”
“Gefördert werden dürfen die Kommunen nur für Zahlungen, die bis Ende des letzten Jahres auch getätigt worden sind. Jetzt Ihre Aussage, gerade auch von der Kollegin: Wir werden keine Kommune im Stich lassen. Wir haben eine pragmatische Lösung, so die Worte des Staatssekretärs. Ich skizziere mal die pragmatische Lösung am Beispiel der Kommune Hesel: 700 000 Euro plus Zinsen zahlt der Bürgermeister jetzt zurück. Dann kann er einen neuen Antrag stellen, falls die Verwaltungsvereinbarung II im Laufe dieses ersten Halbjahres unterschrieben wird, aber nur für den Fall, dass es auch eine Kofinanzierung in Niedersachsen gibt. Die gibt es für 2023 aber nicht. Also kann für 2024 ein Antrag auf eine Förderung in Höhe von 700 000 Euro gestellt werden.”
“Jetzt hören wir, das sei ein Einzelfall, dieser eine Einzelfall aus Hesel. Nein, das ist es nicht. Es gibt auch noch die Kommune Reppenstedt, die 1,5 Millionen Euro zurückzahlen muss, weil sie mit den Auszahlungen bis Ende 2022 nicht fertig geworden ist. In meinem Wahlkreis gibt es zwei Kommunen, die das Gleiche betrifft, im Wahlkreis Harz haben wir drei, in NRW und in anderen Bundesländern gibt es weitere Fälle. Die Staatssekretärin hat in der letzten Debatte hierzu Folgendes gesagt: … die Verwaltungsvereinbarung regelt, bis wann die Mittel abgerufen werden sollen, aber nicht, bis wann die Projekte abgeschlossen sein müssen; das obliegt den Ländern. Heute wissen wir: Niedersachsen hätte gerne genau so gehandelt; sie dürfen es aber nicht. Die Aussage der Staatssekretärin in der letzten Debatte war falsch.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um eine ganz einfache Frage: ob wir den Kommunen, die die Chance ergriffen haben, die Beschleunigungsmittel zu nutzen, die also beim Ausbau zur Ermöglichung der Ganztagsbetreuung vorangegangen sind, aber bis Ende 2022 eben nicht fertig geworden sind, ganz einfach mit einer Fristverlängerung helfen oder, liebe Kollegen von der Ampel, ob Sie diese Kommunen im Stich lassen und ins finanziell Ungewisse entlassen. Das Problem ist hinreichend bekannt – wir haben es jetzt mehrfach diskutiert –, und die Sachverständigen waren da am Montag einer Meinung. Sie haben gesagt, diese Fristverlängerung ist sinnvoll, und die Kommunen brauchen diese Fristverlängerung. Sie könnten den Kommunen also helfen, Sie wollen es aber nicht.”
“Denn genau diese Kommunen sind vorangegangen. Sie haben frühzeitig Mittel in den Ganztagsausbau investiert. Sie sind in Vorleistung gegangen. Deswegen bitten wir um Unterstützung unseres Gesetzentwurfs. Vielen Dank.”
“Und es ist eben nicht damit getan, wie es die Ministerin in der vergangenen Woche im Ausschuss gesagt hat, die Restmittel auf die Länder zu übertragen. Ja, das kann man machen. Es löst aber das Problem dieser Kommunen nicht; denn im Gesetz steht bis heute: Verausgabung der Mittel bis 31. Dezember 2022. Ansonsten droht die Rückforderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen hier jetzt im Stich zu lassen, wäre für sie eine finanzielle Katastrophe. Es wäre aber auch ein echter Bärendienst für den Ganztagsausbau. Dabei ist es mir im Ergebnis egal, ob Sie unserem Gesetzentwurf zur Fristverlängerung zustimmen, ob Sie einen eigenen Gesetzentwurf zur Fristverlängerung schaffen oder ob Sie das im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung hinbekommen. Wie auch immer, aber lösen Sie bitte das Problem dieser Kommunen!”
“Wir haben eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt, und wir haben von der Bundesregierung Anfang des Jahres die Antwort erhalten, dass es diesbezüglich keine Probleme in den Kommunen gäbe. Handlungsbedarf bzw. Änderungsbedarf sähe sie nicht. Wir haben allerdings einen Hilferuf von einem Bürgermeister erhalten. Er hatte nämlich um Fristverlängerung gebeten. Er hat einen Ablehnungsbescheid erhalten und nicht nur das: Gleichzeitig ist ihm angekündigt worden, dass wenn er die Mittelverausgabung Ende des Jahres nicht nachweist, der gesamte Bewilligungsbescheid widerrufen wird mit Rückforderung der Summe zuzüglich Zinsen, in dem Fall 700 000 Euro für eine Kommune. Ist das ein Einzelfall? Nein, eben nicht. Wir haben Abfragen in den Wahlkreisen gemacht, und dieses Problem ist länderübergreifend in vielen Kommunen vorhanden.”
“Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Gesetzentwurf geht es um eine ganz simple Fristverlängerung um ein Jahr. Wir haben noch als unionsgeführte Bundesregierung den Ganztagsausbau bei Grundschulkindern auf den Weg gebracht und insgesamt 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur vorgesehen. Davon sind im Rahmen eines Beschleunigungsprogramms 750 Millionen Euro schon vorab an die Kommunen vergeben worden. Und genau hier gibt es jetzt ein Problem: Die Kommunen sind nicht fertig geworden. Corona und Lieferkettenprobleme haben es verhindert, dass bis zum 31. Dezember 2022 alle Bauvorhaben fertiggestellt und vor allen Dingen die bewilligten Mittel verausgabt werden konnten.”
“Nichts, gar nichts, kein neues Investitionsprogramm für den weiteren Kitaausbau, und das, obwohl Sie in Ihrem Abschlussbericht gestern genau diese Notwendigkeit betont haben. Aber das ist halt Länderzuständigkeit. Also, liebe Ampelregierung, liebe Frau Ministerin Paus: Sie haben gesagt: Wir lassen die Kitas nicht im Stich. – Dann erwarte ich, dass Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Denn Sie lassen die Kitas im Stich, Sie lassen die Kinder im Stich, Sie lassen die Erzieherinnen und Erzieher im Stich. Sie vernachlässigen die frühkindliche Bildung. Vielen Dank. Für die Bundesregierung erteile ich der Parlamentarischen Staatssekretärin Ekin Deligöz das Wort.”
“Denn 2 Milliarden Euro gab es in den vergangenen Jahren auch über das Gute-KiTa-Gesetz für das System Kita, und zusätzlich – darauf kommt es an – gab es das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“. Dieses Bundesprogramm haben Sie, liebe Ampel, hat diese Regierung eingestellt. Es gab aber auch das Bundesprogramm Sprach-Kitas, mit 248 Millionen Euro noch im vergangenen Jahr. Auch dieses Programm endet. Eingestellt haben Sie das Bundesprogramm „ProKindertagespflege“; eingestellt haben Sie das Bundesprogramm „Kita-Einstieg“. Ich höre es immer wieder: Es ist Länderzuständigkeit. – Das reicht mir aber nicht. Es braucht eine Gesamtstrategie. Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Wir brauchen eine Gesamtstrategie, eine Anstrengung aller, von Bund, Ländern und Kommunen.”
“Passend zum Thema dieser Aktuellen Stunde möchte ich zwei Punkte aus dem Bericht aufgreifen: erstens Gewinnung und Sicherung der pädagogischen Fachkräfte und zweitens Ausbau der Kinderbetreuung. So weit, so richtig. Sie, liebe Ampelregierung, kennen also die Herausforderungen, und Sie kennen diese Probleme. Dann frage ich mich allerdings, warum Sie nicht endlich handeln. Ich weiß auch, was dann als Antwort kommt – wir werden es gleich ganz bestimmt hören –: Wir haben doch 4 Milliarden Euro zusätzlich in das KiTa-Qualitätsgesetz gegeben. Ehrlich gesagt, kann ich diesen Satz mit dem Begriff „zusätzlich“ nicht mehr hören. Das ist für mich die politische Mogelpackung des Jahres.”
“Sie sagen, dass stabile Betreuungsangebote zur wirtschaftlichen Absicherung von Familien dazugehören. Und Sie haben angekündigt, die Kitas nicht alleine zu lassen. – So weit zumindest die Ankündigungen. Gestern hat die Bundesministerin gemeinsam mit Herrn Lauterbach, dem Bundesminister für Gesundheit, den Abschlussbericht zum Thema „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ vorgestellt. Kernaussage dieses Abschlussberichtes: Es gibt einen „erhöhten Förderbedarf“ vieler Kinder „hinsichtlich ihrer sprachlichen, ihrer motorischen und sozial-emotionalen Entwicklung“. Die Kernforderung aus diesem gestern vorgestellten Bericht im Bereich des BMFSFJ ist eindeutig: bessere Rahmenbedingungen für das System der frühkindlichen Bildung.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Fachkräftemangel, Burnout und leere Kassen – drohenden Kollaps des Systems Kita vermeiden“ ist der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Und ich höre es immer wieder: Das ist Länderzuständigkeit. – Aber das System Kita – ich würde allerdings sagen: eine gute frühkindliche Bildung – muss unser gemeinsames Anliegen sein, das gemeinsame Anliegen von Bund, Ländern und Kommunen. Denn Kitaplätze fehlen, Fachkräfte fehlen, Öffnungszeiten müssen aktuell gekürzt werden; wir hören das rauf und runter. Frau Ministerin Paus, ich finde es schade, dass Sie heute keine Zeit für dieses wichtige Thema hatten. Aber ich habe beim Durchsuchen der Presse tatsächlich ein Statement von Ihnen zum Thema „Fachkräftemangel in der Kita“ gefunden.”
“Deswegen stellen wir unseren Änderungsantrag. Frau Ministerin Paus, Ihren Worten, Chancengleichheit zu erreichen, lassen Sie in diesem Haushalt jedenfalls leider keine Taten folgen und ziehen sich in weiten Teilen aus der Verantwortung einfach zurück und überlassen es den Ländern. Die müssen das dann schon richten. Chancengleichheit ist aber unser aller Aufgabe, hier im Haus genauso wie in den Ländern und in Zusammenarbeit mit den Kommunen; denn es muss unser aller Anspruch sein. Sie kürzen an einer Position ganz besonders: bei unseren Kindern, im Bereich der frühkindlichen Bildung. Da lassen Sie, Frau Ministerin, mit diesem Haushalt die Kinder im Stich. Das finden wir sehr schade. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Breher. – Als Nächstes erhält das Wort Frau Bundesministerin Lisa Paus.”
“Mein persönliches Herzensanliegen – Sie haben es gerade schon angesprochen, Frau Kollegin – ist die Stiftung Frühe Hilfen. 51 Millionen Euro gab es dafür, jetzt haben Sie 5 Millionen Euro obendrauf gepackt; das reicht aber nicht – aktuell sind es 86 Millionen Euro, im letzten Jahr waren es 60 Millionen für die Stiftung Frühe Hilfen –, gerade für die niedrigschwelligen Angebote für werdende Eltern und deren Kinder bis drei Jahren; Babylotsen und die Familienhebammen sind Beispiele. Die kennt jeder von uns aus seinem Wahlkreis. Gerade hier haben wir aber Steigerungen bei den Personalkosten und auch bei den Sachkosten. Wenn Sie hier nur um 5 Millionen Euro aufstocken, bedeutet das gleichzeitig einen tatsächlichen Rückgang beim Leistungsangebot, obwohl der Bedarf nach Corona und in dieser jetzigen schwierigen Zeit einfach riesig ist.”
“Ich bin gespannt, in wessen Länderverantwortungen dieses Programm tatsächlich am Ende fortgesetzt werden wird. Sie streichen ja nicht nur an dieser Stelle im Bereich frühkindlicher Bildung. Sie stellen die Fachkräfteoffensive ein – okay. Aber unser Antrag bezieht sich noch auf ein weiteres Bundesprogramm, nämlich das der Kindertagespflege, bei dem bis jetzt irgendwie noch niemand gemerkt hat, dass es wegfällt. Es ist nämlich versteckt in dem Haushaltstitel „Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive“. Es geht da um die Weiterentwicklung des Systems der Kindertagespflege und auch um die pädagogische Arbeit der Kindertagespflegepersonen. Auch dieses Bundesprogramm lassen Sie auslaufen. Es endet, und auch das übertragen Sie in die Verantwortung der Länder, ohne Absprache, vielleicht auch in der Hoffnung, dass es keiner gemerkt hat.”
“Ja, ich sehe das auch vom Grundsatz her so, wenn Sie es vorbereitet hätten und nicht bis Mitte dieses Jahres so getan hätten, als würde das Bundesprogramm fortgesetzt, wenn es Absprachen mit den Ländern gegeben hätte, wenn es Vereinbarungen gegeben hätte, wie es fortgesetzt wird, vor allen Dingen wenn es jetzt für die Übergangsphase – Sie sind ja zurückgerudert – wirklich zusätzliches Geld gewesen wäre. Das ist es aber leider nicht. Es ist ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel, indem Sie es bei den 2 Milliarden Euro vom KiTa-Qualitätsgesetz, Gute-KiTa-Gesetz wegnehmen und diese für die Sprach-Kitas sozusagen zweckgebunden einsetzen. Wo allerdings sollen die Länder denn Gelder wegnehmen, wenn Sie gleichzeitig die Beitragsfreiheit weiter möglich machen?”
“Es muss doch unser aller Anspruch sein – es ist auch, zumindest laut Ihrer ersten Rede hier im Haus, Frau Ministerin, Ihr Anspruch –, Chancengleichheit für Kinder in diesem Land herzustellen, egal wo und egal in welche Umgebung hinein sie in diesem Land geboren werden. Die Realität sieht in Ihrem Haushalt allerdings leider anders aus. Und ja, auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Sie beenden das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Sie beenden es zum 30. Juni nächsten Jahres, und jetzt rühmen Sie sich damit, dass Sie 109 Millionen Euro doch noch bis Mitte Juni zur Verfügung stellen. Ich höre es in Ihren Reihen während der Reden: Es ist Ländersache. Es ist Ländersache.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Paus, schade, ich hätte gerne auf Ihre Rede reagiert. Heute drehen wir das offensichtlich mal um. Ja, es sind schwierige Zeiten, in denen Sie diesen Bundeshaushalt aufstellen, und, ja, Herr Kollege Hönel, es gibt eine Menge finanzielle Entlastungen für Familien und Kinder in diesem Bundeshaushalt insgesamt, aber eben nicht im Einzelplan 17. Der Aufwuchs basiert vor allen Dingen – Sie haben es schon gesagt – auf den gesetzlichen Ansprüchen, die einfach bestehen. Dazu gehört eben auch das Kindergeld, für das Sie sich ja so gerne feiern. Aber am Ende ist es nur wenig eine Entscheidung hier im Haus. Es ist vielmehr eine Folge aus dem Existenzminimumbericht.”
“Wenn Sie eine Idee haben, dann stellen Sie einen eigenen Antrag. Aber alles, was ich heute gehört habe, von allen anderen Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle, ist Zustimmung zu unserem Antrag, ist Unterstützung dessen, was wir gerade gesagt haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie das dann auch bei Ihrer Abstimmung zeigen. Vielen Dank. Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.”
“Aber da dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir brauchen mehr. Wir brauchen eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Wir brauchen eine nationale Strategie gegen Endometriose, um Frauen mit diesem Krankheitsbild – und es gibt sicherlich noch viele andere – wirklich helfen zu können. Genau dazu trägt allein diese Debatte bei. Die Ärztinnen und Ärzte müssen angemessen vergütet werden. Es kann nicht sein, dass sie querfinanzieren müssen, wenn sie erkrankte Frauen behandeln. Am Ende braucht es vor allen Dingen mehr Öffentlichkeit. Die Betroffenen trauen sich, und wir können unseren Anteil dazu beitragen. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam die Betroffenen an dieser Stelle unterstützen und hier eine nationale Strategie zu Frauengesundheit, zu Endometriose auf den Weg bringen können.”
“Ich kann da sicherlich die eine oder andere Frage vorwegnehmen. Aber die Erkenntnisse verändern sich, die Wahrnehmung verändert sich, Frauen gehen an die Öffentlichkeit. Wir wollen und müssen doch erreichen, dass mir nicht mehr jeder Mann und jede zweite Frau auf das Wort „Endometriose“ die Frage stellt: „Was ist denn das, wie heißt das?“, und niemand etwas damit anfangen kann. Der Weg bis zur Diagnose ist einfach unfassbar lang. Dieses Tabu müssen wir alle gemeinsam brechen. Wir haben im August die Bundesregierung gefragt: Gibt es dafür Mittel? Die Antwort der Bundesregierung: Nein. – Die Linke hat die Bundesregierung noch deutlich später gefragt. Die Antwort „Nein“ kam am 20. Oktober, und am gleichen Tag kam dann das Deckblatt mit den 5 Millionen Euro. Es ist richtig so, dass hier Geld investiert wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag gestellt, um 2 Millionen Betroffene allein in Deutschland, um das Thema Endometriose und um Frauenkrankheiten in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist uns wichtig, das ist unser Anliegen, und dem dient unser Antrag. Ich bin absolut enttäuscht davon, dass Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, heute nichts anderes einfällt, als auf 16 Jahre zurückzublicken, anstatt nach vorne zu blicken. Wenn Sie einen Antrag gestellt hätten, wenn Sie jetzt einen Antrag vorlegen würden, dann wäre das ja gut. Dann könnten wir über unterschiedliche Vorschläge diskutieren. So finde ich es tatsächlich einfach ein bisschen schade. Wir sprechen hier über 2 Millionen Frauen allein in Deutschland. Und ja, auch in den letzten 10 Jahren hätte sicherlich mehr passieren können.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, juristisch ist es geklärt: Die Speicherung von IP‑Adressen ist möglich. Da Sie die Frage meines Kollegen noch nicht beantwortet haben, frage ich Sie noch einmal: Sind Sie persönlich für die Speicherung der IP‑Adressen, wie das europäische Recht sie zulässt, ja oder nein?”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Wenn Sie mir zugehört haben, dann haben Sie sehr wohl mitbekommen, dass ich gesagt habe: Ich messe Sie an Ihren eigenen Versprechen. – Ich habe zitiert aus Ihrem Koalitionsvertrag, und ich habe die Ministerin zitiert aus ihrer eigenen Rede. Zum Thema „Sprach-Kitas“. Ja, dazu wird es von uns einen entsprechenden Antrag und einen Finanzierungsvorschlag geben. So habe ich mich bislang auch jedes Mal eingelassen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Sönke Rix für die SPD-Fraktion.”
“Wir, aber nicht nur wir, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die Kinder und Familien in diesem Land, erinnern Sie einfach nur an Ihre eigenen Zusagen, die Zusagen der sogenannten Zukunftskoalition. Für die Zukunft der Schwächeren, der Kinder in diesem Land, ist da leider nicht viel drin. Wir werden da erhebliche Nachbesserungen einfordern und freuen uns auf die Beratungen. Vielen Dank. Der Kollege Fricke zu einer Kurzintervention.”
“Zugesagt im Koalitionsvertrag war ein Investitionsprogramm zum weiteren Ausbau von Kitaplätzen. Das gibt es in Ihrem Haushalt nicht. Die Frühen Hilfen wollten Sie laut Koalitionsvertrag dynamisieren – was auch immer das heißt. Das Programm schrumpft auf das Volumen von vor drei Jahren zurück, nämlich auf nur noch 51 Millionen Euro, und das noch ohne Inflationsausgleich und Lohnmehrkosten. Ich unterbreche Sie, weil Ihre Redezeit fast zu Ende ist, und frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Fricke zulassen wollen. Nein, ich spreche zu Ende. Danke. Gut. Das alles sind Versprechen aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, und diese halten Sie nicht ein.”
“Sagen Sie das den Leitern dieser Einrichtungen, wo die Fachkräfte nicht wissen, was ab dem 1. Januar passiert, die aber jeden Tag in ihrer Kita Kinder haben, die Hilfe brauchen, die genau diese Sprachförderung brauchen. Das werden sie mit den Mitarbeitenden, die sie jetzt haben, einfach nicht leisten können. Der Kollege von Malottki von der SPD sagt dazu: Der Finanzminister täuscht Fachkräfte und Eltern. – Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, SPD-regiert, kündigt eine Bundesratsinitiative dazu an. Hören Sie endlich auf, zu streiten! Halten Sie sich einfach nur an Ihre eigenen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag, und setzen Sie das Programm fort! Sie streichen ja nicht nur dieses Programm. Das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ wird ebenfalls eingestellt.”
“– Nein, Sie zerstören diese Strukturen. Sie verweisen auf das Qualitätsgesetz, das da kommen mag. Aber wir haben schon jetzt das Gute-KiTa-Gesetz, ausgestattet mit 2 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Mittel erhöhen Sie gerade nicht. Für die Sprach-Kitas gab es in diesem Jahr 248 Millionen Euro. Diese Mittel stellen Sie den Ländern nicht zusätzlich zur Verfügung. Und es gibt keine Absprache mit den Ländern, keine Verabredungen, wie das denn bitte zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden soll. Laut Ihrem Haushalt gibt es ab 1. Januar keine 7 500 Fachkräfte mehr. Der Finanzminister sagt dazu: Es wird keine Verschlechterungen in den Einrichtungen geben. – Sagen Sie das mal den Leitern der Einrichtungen, deren Mitarbeiter jetzt schon gekündigt haben, weil sie ab dem 1. Januar keinen Vertrag mehr haben!”
“Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen: Wir wollen „das Programm ‚Sprach-Kitasʼ weiterentwickeln und verstetigen“. Verstetigen – Ausrufezeichen! Ihre Politik: Sie streichen dieses Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Dieses Programm gibt es jetzt seit zwölf Jahren. Es ist bundesweit erfolgreich mit über 7 500 Fachkräften, die gerade die benachteiligten, die schwächeren Kinder beim Spracherwerb unterstützen. Es sind Netzwerke entstanden. Erzieherinnen und Erzieher werden weitergebildet und die Einrichtungen weiterentwickelt. Sprache ist die Grundlage für alles. Sprache ist die Grundlage für Chancen von Kindern, egal ob sie benachteiligt sind oder nicht. Und genau das beenden Sie. Ihre Staatssekretärin hat auf unsere Frage gesagt: Wir übergeben die entstandenen und erprobten Strukturen und Ansätze in die Verantwortung der Länder.”
“Mehrkindfamilien in diesem Land gehen hier leider leer aus. In Ihrem Haushalt sollte einfach noch viel mehr stecken; denn es ist der Haushalt des Familienministeriums, und die Herausforderungen für Familien sind riesig. Sie, Frau Ministerin, haben in Ihrer ersten Rede Ende April gesagt, wie wichtig Ihnen Chancengleichheit für Kinder ist. Ich zitiere aus Ihrer Rede: Ich finde mich nicht damit ab, dass Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten auf der Strecke bleiben, nur weil sie benachteiligt sind … Ich finde es wirklich schade, dass Sie genau hier die Unterstützung Ihrer Koalition scheinbar nicht haben. In Ihrem Koalitionsvertrag hatten Sie noch etwas ganz anderes verabredet, und genau daran wollen wir Sie messen. Ihr Haushalt versagt im Bereich der frühkindlichen Bildung völlig, gerade wenn es um Chancengleichheit geht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Paus, es ist Ihr erster Haushalt für das BMFSFJ, den Sie hier vorlegen. Ihr Haushalt wächst; das ist auch gut, wichtig und richtig so. Er wächst aber vor allen Dingen auch durch die gesetzlichen Leistungen, die gesetzlichen Ansprüche, die bestehen. Sie selber haben eben darauf verwiesen, dass das Kindergeld angehoben wird. Das Kindergeld ist bis auf ganz wenige Ausnahmen überhaupt nicht in Ihrem Haushalt verankert. Wenn Sie schon darauf hinweisen, dass es um 18 Euro für jedes Kind erhöht wird, dann würde ich sagen: Vielleicht sprechen wir noch einmal über das dritte Kind, über das vierte Kind und über das fünfte Kind, für die es nämlich diese 18 Euro nicht geben wird; denn das Kindergeld wird nur für das erste und zweite Kind angehoben.”
“Lassen Sie vor allem die Kinder nicht im Stich! Bei diesem Thema haben Sie uns an Ihrer Seite; das kann ich Ihnen zusagen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung ergreift jetzt das Wort die Bundesministerin Lisa Paus.”
“Abschließend, aus aktuellem Anlass – ich gehe davon aus, dass die Frau Ministerin darauf eingehen wird, weil es so ein brennendes Thema ist –: Das BKA hat gestern die aktuellen Zahlen zum Kindesmissbrauch, zur sexuellen Gewalt an Kindern veröffentlicht, und diese Zahlen sind nicht nur erschreckend; ich habe dafür einfach gar keine Worte. 17 704 Kinder sind im vergangenen Jahr Opfer von sexuellem Missbrauch geworden. Besitz, Herstellung, Verbreitung kinderpornografischen Materials – die Zahlen haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Frau Ministerin Paus, Sie sind gemeinsam mit der Bundesinnenministerin die Schutzanwältin der Kinder. Nehmen Sie diese Aufgabe bitte ernst! Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein. Zeigen Sie, dass dieses Thema Priorität in dieser Bundesregierung hat!”
“Zum Haushalt 2021 hat die Parlamentarische Staatssekretärin Deligöz noch gesagt, wir brauchen einen Ausbau der Freiwilligendienste, damit alle interessierten Jugendlichen zum Zuge kommen. Jetzt gibt es leider keine Verstetigung. Eine Forderung – ich denke, das eint uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, aber auch von der FDP – ist die Verstetigung der Mittel für das Gute-KiTa-Gesetz; denn diese Mittel laufen Ende dieses Jahres aus, und die Länder brauchen hier die bundespolitische Unterstützung. Der Ausblick ist und bleibt allerdings düster: im Eckwertepapier stehen null Komma null Euro – einfach nichts für die kommenden Jahre. Das wird schon ab September in den nächsten Beratungen für die kommenden Haushalte eine Kernaufgabe sein, und wir werden Sie da an Ihren eigenen Forderungen messen.”
“Wir haben Sie ermutigt, die Mittel für das Programm „Sprach-Kitas“ auszuweiten; denn Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Das war im Übrigen, liebe Kollegen von der FDP, auch eine zentrale Forderung Ihrer Fraktion zum Haushalt 2021; aber da waren Sie noch in der Opposition. In der jetzigen Regierung lautet Ihre Empfehlung: Ablehnung. Wir haben Sie ermutigt, die so wichtigen frühen Hilfen auszubauen, den belasteten Familien gerade beim Start zur Seite zu stehen, sie zu unterstützen. Ihr Vorwurf in anderen Haushaltsjahren – aus der Opposition heraus –: „Einfach weiter so.“ Jetzt muss ich leider sagen: Das gilt für Sie. Ihr Votum zu einem Aufwuchs lautet nämlich: Ablehnung. „Einfach weiter so“ gilt im Übrigen auch für die Freiwilligendienste.”
“Sie stellen den Ländern jetzt – Sie haben es mehrfach angesprochen – pauschal unter anderem 1 Milliarde Euro durch einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung, um die Kosten für die Geflüchteten im Bereich Gesundheit und Pflege, Kinderbetreuung und Beschulung auszugleichen. Wir haben Sie ermutigt, hier zweckgebunden vorzugehen, die Mittel für ein Investitionsprogramm Kinderbetreuung einzusetzen. Denn das letzte – das Fünfte Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung – läuft jetzt aus, und es gibt hier keine Anschlussfinanzierung. Ihr Votum lautet leider: Ablehnung. Wir haben Sie ermutigt, das von Ihnen als erfolgreich beschriebene Programm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“, das im Sommer endet, fortzusetzen – der Mangel an Fachkräften ist riesig –; aber auch hier lautet Ihre Empfehlung: Ablehnung.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Bereich des BMFSFJ stecken in diesem Haushalt so viele Möglichkeiten, aber leider auch so manche verpasste Chance. Auch wir hätten uns bei dem Volumen des Gesamthaushaltes durchaus mehr für den Bereich des BMFSFJ gewünscht. Aber, Herr Kollege Hönel, im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht Teil der Koalition. Es ist schon bemerkenswert, wenn Sie hier dann vor allem dem Finanzministerium mangelnde Unterstützung vorwerfen. Aber wir nehmen das zur Kenntnis. In der Sache selber sind wir uns, glaube ich, einig, dass insbesondere die Schaffung weiterer Betreuungsplätze und mehr Personal im Bereich der Kinderbetreuung eine der zentralen Aufgaben dieser Zeit ist.”
“Wir werden an unseren Forderungen festhalten und sie in die Bereinigungssitzung zum Haushalt morgen einbringen und entsprechend finanziell unterlegen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, und vor allen Dingen allen Ehrenamtlichen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Breher. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber sie erzählen uns auch, wo noch Handlungsbedarf besteht zwischen Bund, Ländern und Kommunen: Zusätzliches Personal muss gewonnen werden. Ukrainische Frauen müssen eingebunden werden, Abschlüsse und Qualifikationen leichter anerkannt werden. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung und einen Ausbau der Sprach-Kitas. Darüber hinaus ist es unsere gemeinsame Aufgabe, mit den Ländern ein bedarfsorientiertes Unterstützungsprogramm für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen, zum Beispiel durch den Ausbau der frühen Hilfen, auf den Weg zu bringen, aber auch Integrations- und Sprachkurse auszubauen und das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ auszuweiten. Zu diesen Maßnahmen sagen Sie mit der Ablehnung unseres Plans Nein.”
“Laut Angaben der Bundesregierung, dass 400 000 Geflüchtete, vor allen Dingen Frauen, Kinder und Jugendliche, in Deutschland sind. Was wir sicher wissen, weil die KMK mit der Vorsitzenden Karin Prien eine richtig gute Arbeit gemacht hat, ist die genaue Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die wöchentlich aktualisiert wird. Was wir aber gar nicht wissen, ist, wie viele Kinder und Jugendliche sich überhaupt in Deutschland aufhalten, wie viele von denen heute eine Betreuung in Anspruch nehmen und wie viele einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen. Was wir brauchen, ist Folgendes. Das sagen uns die Verbände, und das sagen uns die Ehrenamtlichen; sie kriegen vieles auf den Weg, weil insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe gut aufgestellt, quasi krisenerprobt ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Beschlussempfehlung und den Bericht zu dem von uns eingebrachten Masterplan „Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“, der übrigens schon vom 5. April stammt. Seit fast zwölf Wochen haben wir Krieg in der Ukraine. Seit zwölf Wochen sind Frauen, Kinder und Jugendliche auf der Flucht, und seit zwölf Wochen machen, machen, machen vor allen Dingen Ehrenamtliche in ganz Deutschland. Sie engagieren sich und organisieren Hilfstransporte. Sie begleiten Geflüchtete auf ihrem Weg in einen neuen Alltag und helfen vor Ort. Und an allerallererster Stelle möchte ich all diesen Ehrenamtlichen von ganzem Herzen Danke sagen. Es braucht deutlich mehr. Was wissen wir, zumindest ungefähr?”
“Der Kinderzuschlag wird daher nicht mehr gezahlt, und die Familie muss auch auf die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verzichten. Die Antwort der Staatssekretärin aus Ihrem Haus war eben nicht: „Wir prüfen das, wir suchen eine Lösung, wir gucken uns das mal an“, sondern sie hat das schlichtweg abgelehnt. Das wäre ein ganz konkreter Fall, in dem man Familien in der aktuellen Zeit, wenn sie in den Krankengeldbezug rutschen, helfen könnte. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich das noch einmal anschauen. Für uns gilt: Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen, notwendige Nachjustierungen vornehmen und dann familienpolitische Maßnahmen zielgenau mit Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg bringen. Dabei begleiten wir Sie sehr gerne. Vielen Dank.”
“Tatsächlich kann man einfach sagen: Vor Ihrem Koalitionsvertrag hatten die betroffenen Kinder, Jugendlichen und die jungen Erwachsenen mehr Geld in der Tasche, als sie es im Juli mit Ihrem Sofortzuschlag haben werden. Wir erwarten, dass dort im Rahmen der Beratungen nachgearbeitet wird. Wir werden das entsprechend unterstützen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, danke. – Dazu haben wir aber auch noch konkrete Ideen, was man verbessern kann. Frau Bundesministerin, noch vor Ihrer Zeit hat meine Kollegin Gitta Connemann eine Anfrage zum Kinderzuschlag an Ihr Haus geschickt. Es ging darum, dass eine Familie durch Long Covid aus dem Erwerbseinkommen heraus und hinein ins Krankengeld gerutscht ist.”
“Allerdings hat sich zwischen Dezember, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, und heute so einiges verändert. Die Realitäten haben sich einfach verschoben. Ich glaube einfach nicht, dass es mit 20 Euro mehr im Monat tatsächlich gelingt, finanzielle Spielräume für Kinder in Deutschland zu schaffen und ihre Chancen zu verbessern. Wir hatten im März eine Inflationsrate von 7,3 Prozent; jetzt im April liegt sie bei 7,4 Prozent. Bei einem Kinderzuschlag von 209 Euro, bei Regelbedarfen zwischen 285 bis 376 Euro sind 20 Euro allein durch die Inflation komplett weg. Da bleibt kein einziger Cent für einen finanziellen Spielraum übrig.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir und im Namen unserer Arbeitsgruppe: Herzlichen Glückwunsch, Frau Familienministerin Paus! Ich wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem Amt zum Wohle der Familien in Deutschland. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag im Dezember – jetzt legen Sie den Gesetzentwurf vor – einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro im Monat versprochen. Dies – so steht es in Ihrem Gesetzentwurf – soll „finanzielle Spielräume“ schaffen und dazu beitragen, „die Lebensumstände und Chancen der Kinder zu verbessern“. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich, und wir werden das Gesetzgebungsverfahren jetzt sehr konstruktiv begleiten.”
“In dieser Diskussion ist das komplette Gegenteil wichtig: Vertrauen in die Beratungslösung, Information und jede Unterstützung für die Frauen. Wir brauchen ein flächendeckendes Beratungssystem und flächendeckend Ärztinnen und Ärzte, die auch Abbrüche vornehmen. Und wir brauchen eine gute Erreichbarkeit. Auf keinen Fall dürfen Frauen Sorge davor haben, angegriffen zu werden, genauso wenig wie die Ärztinnen. Wir brauchen eine Befriedung in dieser Diskussion; und genau dafür werden wir als Union einen Antrag einbringen. Ich freue mich auf die weiteren, dann hoffentlich sachlichen Beratungen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber dass Sie als AfD hier unter Nummer 4 in Ihrem Antrag fragen, ob Schwangerschaftskonfliktberatungen wohl wissentlich das Richtige sagen oder nicht, und in Nummer 5 fordern, dass staatliche Organe verpflichtet werden sollen, „verfassungsrechtlich gebotene Aufklärungsarbeit tatsächlich zu leisten“, das geht einfach nicht. Das ist eine Unterstellung den staatlichen Stellen gegenüber, die schon heute nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet sind, entsprechend zu beraten; und nur dann dürfen sie beraten. Und wenn Sie Fälle haben, in denen das nicht so ist, dann nennen Sie die doch! Führen Sie Beispiele auf! Aber das haben Sie an keiner einzigen Stelle getan. Sie arbeiten mit haltlosen Unterstellungen.”
“Nach einem Beratungsgespräch ist sie voll informiert. Hier zu unterstellen, was auch immer Frauen wissen oder auch nicht, das ist allen Frauen gegenüber einfach beschämend. Wir als Union bekennen uns ausdrücklich zum verfassungsrechtlichen und zum gesellschaftlichen Konsens der geltenden Beratungslösung, und zwar ausdrücklich auch – entgegen Nummer 1 Ihres Antrags – mit den letzten Änderungen, die mein Kollege vorhin ausgeführt hat, wonach es um eine Sachinformation geht; und das ist auch wirklich richtig so. Es geht bei uns aber eben auch weiter. Wir diskutieren auch, ob man § 219a weiterentwickeln kann, mehr Informationen zulassen kann, auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz. Und dazu werden wir einen eigenen Antrag einbringen.”
“Aber Anträge wie derjenige, der uns heute von der AfD vorliegt – die einzelnen Punkte werde ich gleich noch mal benennen –, die helfen einfach nicht weiter, weil sie im Grunde die radikalen Abtreibungsgegner befördern und unterstützen, was am Ende dazu führt, dass sich Ärztinnen und Ärzte angegriffen fühlen, dass sie angezeigt werden, wenn sie auf den Internetseiten etwas veröffentlichen. Und im Grunde erweist man sich einen Bärendienst; denn es setzt sich eine Spirale in Gang, die dazu führt, dass § 219a abgeschafft werden soll. Ich möchte kurz ein paar Punkte zu Ihrem Antrag sagen. In Nummer 2 führen Sie aus zu der Frage, „welches Wissen über den Embryo und sein Lebensrecht“ vermittelt wird. Eine Frau in so einer Situation, die hat sich informiert; sie trifft die schwierigste Entscheidung ihres Lebens.”