Silvia Breher
CDU/CSU · Germany
“Und wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen und das klare Ziel gesetzt, dass wir eine praktikable Lösung für alle selbstständigen Frauen finden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrungen und die Expertise von Frauen sind unverzichtbar.”
“Aber dass sie mir dieses Selbstverständnis im Leben, diese Selbstsicherheit im Leben, dass ich als Mädchen alles machen kann, hinterlassen hat, dafür bin ich ihr immer dankbar. Das klingt nach perfekter Gleichstellung in der Landwirtschaft. Zur Wahrheit gehört aber auch: Meine Oma hat den Hof geerbt, Opa war der Betriebsleiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauen gehören in der Landwirtschaft ganz selbstverständlich dazu, egal ob als Betriebsleiterin, als Inhaberin, als mitarbeitendes Familienmitglied oder in der Verbandsarbeit.”
“Passend dazu haben wir vor Kurzem die Konferenz „Starke Frauen – starke Landwirtschaft“ bei uns im Ministerium abgehalten. Das war eine richtig gute Veranstaltung mit tollen Frauen, die gesagt haben, wo genau es in Sachen Gleichstellung in der Landwirtschaft noch hakt.”
“Wir wollen geschlechtsspezifische agrarstatistische Daten besser veröffentlichen und haben ein weiteres Forschungsvorhaben gestartet, wo es um die Vermögens-, aber eben auch um die Flächenverteilung und um den Gender Pay Gap in der Landwirtschaft geht. Und: Es gibt strukturelle Hürden, die wir beseitigen müssen.”
“Die Studie „Gender Mainstreaming im GAP-Strategieplan“ des Thünen-Instituts enthält genau die Anhaltspunkte, wie wir gezielt die Gleichstellung von Frauen fördern können. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu diesen Studienempfehlungen haben wir bei der Herbst-AMK eingebracht.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um § 219a ist immer wieder geprägt von Polarisierungen und Zuspitzungen. Und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die heute sachlich geblieben sind. Das ist nicht allen gelungen, und das finde ich einfach immer wieder unglaublich schade bei diesem echt so supersensiblen Thema. Auf der einen Seite gibt es eben die zum Teil auch radikalen Abtreibungsgegner und auf der anderen Seite diejenigen, die eben nicht nur über § 219a sprechen wollen, sondern im Grunde auch über § 218 und § 218a, so wie wir es gerade schon gehört haben.”
“Ihre Vorhaben für 2022 – und wir haben jetzt immerhin schon Ende März – sind im Haushalt nämlich einfach nicht hinterlegt. Sie halten Ihre Versprechen nicht; „leider“ muss ich aus Sicht der Familien an dieser Stelle sagen. Wir hoffen, dass Sie dort erheblich nachbessern werden, damit Sie Ihre Versprechen halten können. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Elisabeth Kaiser. – Entschuldigung, aber Frau Kaiser hat jetzt am Rednerpult überwiegend das Wort.”
“Eine Fortführung des Gute-KiTa-Gesetzes sieht Ihr Haushalt nicht vor. In Ihrer Rede loben Sie das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Ja, das Programm ist richtig, das Programm ist wichtig, und es ist gut. Es ist nämlich von uns. Es ist unser Coronaaufholprogramm 2021/2022 mit insgesamt 2 Milliarden Euro, aufgelegt von der alten Bundesregierung, das Sie jetzt fortfinanzieren. Frau Ministerin, in Ihrer Rede im Januar haben Sie ein neues Zukunftspaket „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ angekündigt. Und was finden wir in den Eckwerten für 2023? 50 Millionen Euro – gegenüber 2 Milliarden Euro für 2021/2022. Da erspare ich uns jetzt jeden Kommentar. Ich muss Ihnen sagen, liebe Koalitionäre, liebe Frau Ministerin: Ich kann jetzt verstehen, weswegen Sie noch nicht bei uns im Ausschuss gewesen sind.”
“Sie haben geantwortet, Sie würden ein Konzept ausarbeiten. Aber warum ist dann ein weiteres Investitionsprogramm für den Ausbau der Kinderbetreuung weder im Haushalt 2022 noch in der langfristigen Finanzplanung Ihres Hauses enthalten? Die Antragsfrist für das aus unserer Regierungszeit stammende fünfte Investitionsprogramm läuft Mitte dieses Jahres aus. Diese Bundesregierung stellt für den Ausbau der Kinderbetreuung im Haushalt also kein Geld zur Verfügung. Und wo wir schon beim Thema sind: Sie haben versprochen, das Gute-KiTa-Gesetz, das Ende dieses Jahres ausläuft, in ein Qualitätsentwicklungsgesetz fortzuentwickeln. Nur – und, ja, Sie ahnen es schon, liebe Kolleginnen und Kollegen der Länder; achten Sie mal genau darauf –: In den Eckwerten für das Jahr 2023 finden sich keine Mittel für ein Gute-KiTa-Gesetz.”
“Im Januar haben Sie prioritär die Reform des Elterngeldes angekündigt: eine zweiwöchige bezahlte Freistellung nach der Geburt, Elterngeld für Pflegeeltern. In Ihrem Haushalt ist nichts dafür eingestellt. Und dann Ihr großes Versprechen: die Kindergrundsicherung. Aus dem Sofortzuschlag haben Sie das sofort gestrichen; es kommt erst im Sommer, und 20 Euro sind übrig geblieben. Sie richten für die eigentliche Kindergrundsicherung einen Arbeitskreis ein und wollen sie in dieser Legislatur schaffen. Wir haben uns die Eckwerte angeschaut: Weder in Ihrem Haushalt noch in dem Haushalt des BMAS sind Eckwerte für die Kindergrundsicherung hinterlegt – an keiner einzigen Stelle. Und was ist mit einem weiteren Investitionsprogramm für den Ausbau der Kinderbetreuung? Wir als Union haben eine schriftliche Frage gestellt.”
“Sie stellen Fragen, Sie fordern ein; aber Sie sind in der Bundesregierung, und von Ihnen hätte ich Antworten erwartet. Wie wollen Sie den Schutz der Frauen und Kinder vor Zwangsprostitution und Ausbeutung sicherstellen? Welche Angebote zur Traumabewältigung schaffen Sie? Wie sollen die ukrainischen Kinder integriert werden? Und vor allen Dingen: Wo finde ich diese Ideen in Ihrem Haushalt? Da sind sie nämlich an keiner einzigen Stelle hinterlegt. Aber auch sonst haben Sie den Familien viel versprochen. Ihr Koalitionsvertrag ist eine große Wunschliste. Und auch Sie haben im Januar hier eine Reihe von Ideen vorgestellt. Die finde ich aber auch mit einer Lupe in Ihrem Haushalt nicht. Bei Ihnen in der Koalition stehen die Familien einfach an letzter Stelle.”
“Und jetzt kommen Sie, Frau Ministerin Spiegel! Der Etat Ihres Hauses sinkt, und zwar um etwa eine halbe Milliarde auf 12,6 Milliarden Euro. Sie haben eine Zeitenwende versprochen. Wir haben uns das etwas anders vorgestellt. Frau Breher, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, das können wir am Schluss machen. Keine Zwischenfrage! Lassen Sie uns nun bitte aktuell und konkret werden: Frau Ministerin Spiegel, Bundesfamilienministerin, wo sind Sie? Wo sind Sie gewesen für all die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine? Sie halten hier heute eine empathische Rede. Sie fordern Schutz für die Kinder und die Frauen ein. Sie fordern ein entschlossenes Handeln ein. Aber wochenlang – dreieinhalb Wochen, bis zu einem öffentlichen Pressetermin am Dienstag – haben wir von Ihnen zum Thema „Frauen und Kinder aus der Ukraine“ nichts gehört.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Spiegel, Ihre Koalition hat ein Zukunftsjahrzehnt versprochen. Aber wo ist Ihr Zukunftsjahrzehnt für die Familien und vor allen Dingen für die junge Generation, für unsere Kinder? Dieser Haushalt, den Sie in dieser Woche vorstellen, ist vor allen Dingen eins: ein Vertrag zulasten Dritter, ein Vertrag auf Kosten unserer Kinder. Und deshalb müsste doch zumindest mehr drin sein für unsere Kinder. Der Haushalt des BMFSFJ lag beim Amtsantritt von Angela Merkel bei 4,5 Milliarden Euro und hat sich in ihrer Regierungszeit bis 2021 auf 13,2 Milliarden Euro fast verdreifacht. Jetzt sind wir im Jahr 2022, nach zwei Jahren Corona, inmitten der größten Flüchtlingskrise. Der Blick auf Familie, auf Frauen, Kinder und Jugendliche ist so wichtig wie nie zuvor.”
“Die pandemiebedingten Sonderregeln werden im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nicht nur verlängert, sondern gelten rückwirkend ab Ende Dezember 2021, und das ist eine gute Nachricht. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Andreas Audretsch das Wort.”
“Diese Eltern müssen nun zukünftig nicht mehr fürchten, weniger Elterngeld zu bekommen; denn die Monate, in denen sie Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Kinderkrankengeld oder andere pandemiebedingte Sonderregelungen erhalten haben, die können ausgeklammert werden. Es geht aber auch um die Eltern, die aufgrund der Pandemie den Partnerschaftsbonus nicht bekommen können, weil einfach die Zeiten so waren, wie sie waren. Auch diese Eltern müssen nun nicht mehr fürchten, dass sie kein Elterngeld bekommen oder, noch viel schlimmer, es zurückzahlen müssen. Für all diese jungen Eltern haben wir uns als Opposition starkgemacht und letztlich auch die Koalition überzeugt.”
“Sie aber haben auch den redaktionellen Fehler, der uns in unserem Änderungsantrag in der Begründung unterlaufen ist, eins zu eins übernommen. Vielleicht besteht ja noch die Möglichkeit der Korrektur – schauen Sie mal nach –: Wir haben verwiesen auf Satz 3 in § 2b Absatz 1 BEEG. Es müsste Satz 4 sein. – Der Fehler ist Ihnen auch unterlaufen. Vielleicht korrigieren Sie das. Aber es geht uns um die Sache. Es geht uns um die vielen Eltern, die in den nächsten Tagen ein Kind erwarten, die in den vergangenen Tagen und Wochen Eltern geworden sind. Es geht um die Eltern, die in den vergangenen drei Monaten pandemiebedingt in Kurzarbeit waren oder Arbeitslosengeld bezogen haben, deren Kinder krank waren oder die die Kinder zu Hause betreuen mussten, weil die Einrichtungen – Kita, Schule – pandemiebedingt geschlossen waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir auch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verlängerung der coronabedingten Elterngeldregelungen. Ich muss schon sagen: Wir haben uns doch sehr gewundert, dass bei der Erstellung Ihres Entwurfs zum SodEG trotz all der Verlängerungen der coronabedingten Sonderregeln niemand aus Ihrer Koalition und auch nicht die zuständige Bundesfamilienministerin Spiegel an die Verlängerung der coronabedingten Elterngeldregeln gedacht hat. Aber wir helfen ja gern als Opposition, und deswegen freue ich mich, dass Sie unseren im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag vollständig übernommen haben. Aber eins lernt man eigentlich schon in der Schule: Beim Abschreiben das selbstständige Denken nicht einstellen; denn auch die besseren Schüler machen mal einen Fehler.”
“Es braucht einfach mehr als eine zweiwöchige Freistellung und einen weiteren Monat Elterngeld, liebe Koa: bessere Wahlfreiheit, mehr Zeitsouveränität, und das über das gesamte Berufsleben. Diese Vision, neue und alte Instrumente zusammenzubinden, haben wir, und das erwarten wir auch von Ihnen. Insofern wünschen wir Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung in den nächsten Jahren. Danke schön. Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort Daniel Baldy, SPD-Fraktion.”
“Der Datenschutzbeauftragte hat die Studie gestoppt, so zumindest unsere Informationen. Aber genau diese Infos brauchen wir, wenn wir ans Sorge- und Umgangsrecht gehen; denn für uns als Union steht das Kindeswohl immer an erster Stelle. Zudem sprechen Sie auch heute, Frau Ministerin, über die zweiwöchige Freistellung des Partners nach einer Geburt bei vollem Gehalt. So weit, so gut. Sie verraten nur nicht, wer das bezahlen soll – vielleicht der Arbeitgeber? Aber, diese Freistellung entspricht entgegen Ihrem heutigen Artikel keiner Pflicht gemäß der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie. Das sollten Sie wirklich besser wissen, Frau Ministerin. Mit unserem Elterngeld sind wir hier in Deutschland nämlich schon heute mehr als gut aufgestellt. Eine weitere Pflicht erwächst aus dem EU-Recht nicht.”
“Hier gilt es, auch zukünftig Familien, Kinder und Eltern, zu unterstützen, und zwar zielgerichtet und bedarfsorientiert, mit guten und verlässlichen Bildungseinrichtungen und Betreuungsangeboten und flächendeckenden Anlaufstellen, damit Leistungen auch abgerufen werden, und vor allen Dingen gilt es, die Eltern in Erwerbstätigkeit zu bringen. Das war und das ist unser Anspruch als Union. Sie kündigen eine umfassende Reform des Sorge- und Umgangsrechtes an. Studien sollen diese Vorhaben begleiten. Aber bitte machen Sie nicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Diese Studien müssen Grundlage von rechtlichen Entscheidungen sein. In diesem Zusammenhang frage ich Sie nach der teuren Forschungsstudie „Kindeswohl und Umgangsrecht“. Was ist daraus geworden, was im BMFSFJ unter SPD-Führung für 1,2 Millionen Euro in Auftrag gegeben wurde?”
“Jedes Kind in Deutschland, das sozial benachteiligt ist, ist eins zu viel. Wenn Sie gute Ideen haben, haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber Ihr Wunsch, dass die Leistungen aus der Kindergrundsicherung nun direkt beim Kind ankommen, ist doch, ganz ehrlich, eine leere Phrase. Das Geld wird immer in den Familien ankommen und nicht direkt beim Kind. Fakt ist: Geld alleine hilft nicht. Dadurch geht noch kein Kind, das heute ohne Frühstück in die Schule geht, mit Frühstück oder einem gesunden Essen durch den Tag.”
“Antworten auf diese Fragen kann bis jetzt noch niemand aus dieser Bundesregierung geben. Zudem gibt es später die Kindergrundsicherung, einen Garantiebetrag für jedes Kind – gibt es schon: wir nennen das Kindergeld –, und einen vom Elterneinkommen abhängig gestaffelten Zusatzbetrag. Den gibt es übrigens heute auch schon. Wir nennen das Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabepaket. Die Leistungen sollen zusammengefasst und in einem neuen digitalen Kinderchancenportal einfach automatisiert berechnet und ausgezahlt werden, zitiere ich. Ich kann Sie beruhigen, liebe Koa: Die Arbeit können Sie sich sparen; die haben wir nämlich in der letzten Legislatur bereits mit dem Digitale-Familienleistungen-Gesetz gemacht. Die rechtlichen Grundlagen sind geschaffen. Sie müssen es nur noch umsetzen.”
“Deswegen gehe ich davon aus, dass Sie mehr als nur einen guten Draht zu Ihrem Finanzminister haben, der Ihren Haushalt trotz Schuldenbremse erheblich aufstocken müssen wird; denn es sind Ihre Versprechen an die Familien. Ihr Kernversprechen: die Einführung einer Kindergrundsicherung. Diese Debatte ist nicht neu. Nein – richtig –, wir haben diese Debatte schon oft geführt, und deswegen frage ich mich: Warum haben Sie noch keine Antworten, noch keine Ideen für einen Weg und handeln aktuell eher nach dem Motto: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis“? Das ist mir an dieser Stelle definitiv zu wenig. Weil Ihre Umsetzung eben länger dauert, gibt es einen Sofortzuschlag. Sofortzuschlag: Wer bekommt den denn? Wie viel? Wann? Monatlich oder jährlich?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel, zunächst auch von mir: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amt und viel Erfolg zum Wohle aller Familien in Deutschland! Ihr Koalitionsvertrag verspricht viel, nicht nur gesellschaftspolitisch. Er verspricht vor allen Dingen auch viel Geld. Ich möchte nur mal ein paar Stichworte nennen: Sofortzuschlag, Kindergrundsicherung, Elterngeld, haushaltsnahe Dienstleistungen, Anschlussprogramm für unser Corona-Aufholprogramm und Fortführung der Mittel für unser Gute-KiTa-Gesetz. Viele gut klingende Überschriften; das ist richtig. Aber es ist eben alles nicht nur eine Frage der Haltung, sondern auch eine Frage der Finanzierung.”
“– Als nächste Rednerin erhält Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Das heißt, heute steht der Handwerker vor der Tür und weiß nicht, wie er es machen soll. Was Sie machen können? Sie können viel. Aber werden Sie es dann auch tun? Das weiß der Handwerker heute nicht, das weiß die Kommune heute nicht, und die Kommunen brauchen heute unsere Hilfe, damit sie diese Mittel abrechnen können, und zwar sicher. Wenn Sie regieren wollen, dann machen Sie es richtig. Dann reden Sie nicht nur drüber, sondern dann packen Sie es auch an! Das Problem der Kommunen ist bekannt. Es ist so einfach zu lösen: einfach diese Frist verlängern. Jetzt werden Sie mal Ihrem Anspruch gerecht, den Kommunen wirklich zu helfen und was für den Ausbau der Ganztagsbetreuung zu tun. Diese Bauvorhaben sind am Start, und Ihre Zustimmung ist jetzt wirklich gefragt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Es ist möglich, dass wir ganz in Ruhe das Ganze auch auf gesetzliche Beine stellen, womit eine Verlässlichkeit für die Kommunen entsteht, nämlich über die nächste Frist hinaus zu planen, zu bauen und die Mittel entsprechend einzusetzen. Wenn Ihnen das bekannt ist – wenn es Ihnen nicht bekannt ist, bitte ich Sie, die Antworten auf die Fragen Ihrer Fraktion zu lesen –, dann wundert es mich erst recht, warum Sie schon wieder für eine kurzfristige Lösung eintreten, anstatt eine richtige, verlässliche und nachhaltige Lösung vorzuziehen. Vielen Dank für diese Frage. – Man kann einiges machen. Aber der Druck in den Kommunen besteht heute, nicht erst morgen. Die Anträge für diese Mittel sind gestellt. Diese Anträge sind bewilligt. Diese Bauvorhaben laufen aktuell und werden nicht fertig.”
“– Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass aufgrund der Initiative, dass wir alle, aus allen Fraktionen, genau diese Frage gestellt haben, sowohl das Finanzministerium als auch das Familienministerium – anders als das Bildungsministerium, wo eine Antwort noch aussteht – uns bereits geantwortet haben, dass wir gar keine Frist in diesem Sinne setzen müssen? Natürlich ist es möglich, jetzt das Geld auszuzahlen. Natürlich ist es möglich, darüber hinaus auch das Geld auszuzahlen, dass wir auch im Nachhinein eine rückwirkende Fristverlängerung machen und dass das Parlament, wenn es den Willen hat, die Mittel auszuzahlen, die Mittel auch auszahlen kann.”
“Ich zitiere mal Ihren Kollegen Grant Hendrik Tonne aus Niedersachsen, der gesagt hat: Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt ausdrücklich alle Initiativen zur Fristverlängerung, und sie wird eine Bundesratsinitiative zur Fristverlängerung einbringen. – Seien Sie doch mal schlauer, und machen Sie diese Bundesratsinitiative nicht mehr nötig. Es ist Ende November. Die Frist läuft ab. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Deligöz? Ja. Frau Kollegin Breher, vielen Dank, dass Sie mir diese Zwischenfrage ermöglichen.”
“Wir können mit dieser Lösung auch nicht mehr warten, Frau Kollegin Bahr. Wann wollen Sie es entscheiden? Sie haben gesagt, nachdem der Kanzler gewählt ist, nachdem Sie ein Regierungsprogramm haben. Dann geht’s los? Frau Bahr, die Zeit haben wir nicht. Das Jahr geht zu Ende, und die Handwerker stehen heute unter Druck, und die Kommunen wissen heute nicht, wie sie diese Bauvorhaben fertigstellen können. Das heißt, das Signal „Ihr dürft die Mittel später abrufen“ brauchen wir heute und nicht irgendwann. Sie verschieben es, sie verschieben es wieder und wieder. Sie haben es von der Tagesordnung genommen. Und was sagt zum Beispiel Ihr SPD-Minister in Niedersachsen?”
“Allein der Runderlass aus Niedersachsen – SPD-Haus – kam Ende Januar, zehn Tage später war der Antrag der Gemeinde Essen gestellt, und dann hat es vier Monate gedauert, bis das SPD-Haus in Niedersachsen ihn beschieden hat. Dann wurde gebaut, und jetzt wird es nicht fertig, weil die Handwerker coronabedingt nicht so schnell sind, weil das Material fehlt. Jetzt gibt es eine ganz, ganz einfache Lösung für dieses Problem. Sie diskutieren über einen Grundsatz, und wir wollen nur dieses schlichte, einfache Problem lösen. Die Frist zum Mittelabruf einfach um ein Jahr zu verlängern, das ist Inhalt unseres Antrages, und darum geht es hier. Herr Heidt, wenn Sie davon sprechen, Sie wollen das Problem intelligenter lösen, wäre es schön gewesen, Sie hätten Ihre Redezeit für einen intelligenten Vorschlag genutzt. Gehört habe ich ihn jedenfalls nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schön, und es ist auch wichtig, dass wir über den Ausbau der Ganztagsbetreuung und den Weg, auf dem wir ihn hinbekommen, diskutieren. Aber darum geht es heute in diesem Gesetzentwurf nicht. Wir haben im Rahmen des Konjunkturprogramms – das hat meine Kollegin Frau Launert schon ausgeführt – Mittel zur Verfügung gestellt für den beschleunigten Ausbau von Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung; Mittelabruffrist Ende dieses Jahres, damit es schnell geht, damit Impulse in die Wirtschaft gehen. Und oh Wunder: Die Kommunen haben es angenommen. In meinem Wahlkreis zum Beispiel kann ich den Kommunen keinen Vorwurf machen, dass sie die Mittel bis Ende des Jahres nicht abrufen können.”