Christiane Schenderlein
CDU/CSU · Germany
“Das ist ein entscheidender Schritt, den wir gemeinsam mit den Ländern für sichere Bedingungen im Training und im Wettkampf gegangen sind. Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist mehr als die Gründung einer neuen Agentur oder die Änderung von Gremienstrukturen.”
“Aber was würde uns fehlen, wenn sich Menschen darüber hinaus nicht einbringen würden, wenn es keine ehrenamtlichen Lesepatinnen und -paten in Kitas oder Schulen gäbe, keine Engagierten bei der freiwilligen Feuerwehr, die im Notfall sofort da sind, keine Freiwilligen in der Bahnhofsmission?”
“Zugleich sehen wir, dass Menschen, die engagiert sind, seltener zu extremen oder sogar extremistischen Einstellungen neigen. Wir beobachten, dass Engagement gerade in lokalen Räumen demokratische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dadurch wirkt es stabilisierend.”
“Künftig bündeln wir sportfachliche Expertise, Erfahrung und Verantwortung unter einem Dach, und zwar mit der neuen Spitzensportagentur. Die operative Verantwortung geben wir bewusst in die Hände unabhängiger Expertinnen und Experten. Es soll dort entschieden werden, wo der sportfachliche Sachverstand sitzt.”
“Auch beim Thema Musikrechte wollen wir vorankommen, damit Vereine auf einer öffentlichen Feier im Stadtpark oder auf dem Dorfanger auch Musik spielen können. Denn Musik verbindet, und darauf kommt es an. Ich rufe alle auf, hier mitzumachen, nicht nur dieses Hohe Haus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Früh am Morgen beginnen in den Schwimmhallen die ersten Einheiten, auf Sportplätzen drehen die Athletinnen und Athleten die ersten Runden, und in den Turnhallen brennt abends längst noch das Licht, wenn es draußen dunkel wird.”
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“Auch beim Thema Musikrechte wollen wir vorankommen, damit Vereine auf einer öffentlichen Feier im Stadtpark oder auf dem Dorfanger auch Musik spielen können. Denn Musik verbindet, und darauf kommt es an. Ich rufe alle auf, hier mitzumachen, nicht nur dieses Hohe Haus. Das geht ganz konkret auch an Behörden, Verwaltungen, Länder und Kommunen. Alle sind gefordert. Die gute Nachricht: Bürokratieabbau kostet erst mal kein Geld. Es braucht nur etwas Mut, auf die eine oder andere gutgemeinte Vorschrift zu verzichten. Weniger ist manchmal mehr. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir Engagement, Ehrenamt und Engagierte wertschätzen! Feiern wir die Engagierten gebührend am Ehrentag! Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Arne Raue für die AfD-Fraktion.”
“Den Anfang haben wir bereits gemacht. Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 haben wir bereits erste Punkte des Zukunftspakts Ehrenamt umgesetzt: Wir haben die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht. Wir haben mehr Rechtssicherheit für Engagierte geschaffen, indem wir Haftungsregeln verbessert haben, damit Engagierte nach einer Wahl im Vorstand nicht zuerst denken: O Gott, jetzt muss ich erst mal zwei Aktenordner lesen, damit ich beim nächsten Vereinsfest nicht mit einem Bein im Gefängnis stehe. – Und im Gemeinnützigkeitsrecht haben wir die Spielräume von Vereinen und ihren Mitgliedern merklich erhöht. Hier werden wir nicht stehen bleiben. Ich will, dass wir mutig die Ziele angehen, zum Beispiel beim Datenschutz, beim Vereins- und beim Zuwendungsrecht.”
“Zugleich sehen wir, dass Menschen, die engagiert sind, seltener zu extremen oder sogar extremistischen Einstellungen neigen. Wir beobachten, dass Engagement gerade in lokalen Räumen demokratische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dadurch wirkt es stabilisierend. Für all das stehen Engagierte, steht eine aktive Bürgergesellschaft. Ihnen ist der Ehrentag gewidmet. Daher sage ich: Ehre, wem Ehre gebührt! Und: Danke für diesen Einsatz. Dieser Dank geht an gut 27 Millionen Menschen in unserem Land, die sich regelmäßig engagieren. Diese Einsatzbereitschaft ist ein Schatz, um den uns viele beneiden. Aber was braucht gelingendes Engagement? Erst mal engagierte Menschen. Aber wir müssen es all denen, die sich einbringen wollen, leichter machen. Dazu müssen wir dem bürokratischen Wildwuchs zu Leibe rücken.”
“Aber was würde uns fehlen, wenn sich Menschen darüber hinaus nicht einbringen würden, wenn es keine ehrenamtlichen Lesepatinnen und -paten in Kitas oder Schulen gäbe, keine Engagierten bei der freiwilligen Feuerwehr, die im Notfall sofort da sind, keine Freiwilligen in der Bahnhofsmission? Unser Gemeinwesen lebt davon, dass Menschen sich einbringen und mitgestalten. Denn unsere Demokratie ist eine Mitmach-Veranstaltung. Sie funktioniert nur mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind der Motor der Demokratie. Gerade erst zeigte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ auf, was uns am glücklichsten macht: Auf Platz drei lag nach den Ergebnissen des SKL Glücksatlas das Ehrenamt. Denn wer mitmacht, anpackt, etwas verändern kann, ist zufriedener und stärkt durch Demokratie Teilhabe. Das nennen Psychologen Selbstwirksamkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehre, wem Ehre gebührt. Wir stehen vor dem Verfassungstag am 23. Mai, an dem unser Grundgesetz seinen 77. Geburtstag feiert. Dieses Datum an sich ist schon ein großes Fest wert. Denn das Grundgesetz ist mit Blick auf unsere Geschichte keine Selbstverständlichkeit. Dieser 23. Mai steht aber auch für etwas anderes. Der Bundespräsident hat dieses Datum durch den Ehrentag mit dem ehrenamtlichen Engagement verbunden – zu Recht. Das sage ich als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt; denn mein Ziel ist es, Engagement und Engagierte sichtbar zu machen. Das ist eine Frage der Anerkennung; denn unser Gemeinwesen ist viel mehr als der Staat. Sicher: Kitas, Schulen, Polizei, Straßen und Schienen, all das ist wichtig.”
“Wenn die nächsten Generationen von früh bis spät auf dem Wasser, auf den Bahnen, auf Plätzen und in Hallen trainieren, wird dieses Gesetz dafür sorgen, dass jede Anstrengung zählt, jeder Einsatz unterstützt wird und jede Spitzenleistung ihre volle Wirkung erzielt. Es ist ein Aufbruch, der unsere Sportlerinnen und Sportler stärkt und Deutschland wieder nach vorn bringt. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jörn König das Wort. Bitte.”
“Das ist ein entscheidender Schritt, den wir gemeinsam mit den Ländern für sichere Bedingungen im Training und im Wettkampf gegangen sind. Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist mehr als die Gründung einer neuen Agentur oder die Änderung von Gremienstrukturen. Es ist ein Meilenstein, um Sport in Deutschland wieder an die internationale Spitze zu bringen. Die Sportagentur erhält einen klaren Auftrag: mehr Medaillen für Deutschland bei internationalen Wettkämpfen. Denn Spitzensport bedeutet Leistung, Erfolge und Medaillen. Zugleich fördert er aber auch Teamgeist und Engagement. Die Sportlerinnen und Sportler inspirieren und verbinden Menschen. Sie schaffen Vorbilder für unsere Kinder und Jugendlichen, ja für die ganze Gesellschaft. Meine Damen und Herren, gehen wir diesen Weg gemeinsam! Stellen wir die Spitzensportförderung neu auf!”
“Der Vorstand trifft klare, unabhängige Entscheidungen zur Zukunft der Sportförderung. Die neue Spitzensportagentur wird entscheiden, wie Sportfachverbände zielgerichtet und passgenau gefördert werden. Die Athletinnen und Athleten sollen sich auf das Wesentliche konzentrieren: ihren Sport. Wir wollen weniger Bürokratie, die Athletinnen und Athleten individuell fördern und unsere Ressourcen effizient nutzen. Gleichzeitig haben wir klare Regeln für Schutz und Sicherheit verankert. Wir fördern nur dort, wo konsequent gegen interpersonale Gewalt vorgegangen wird, also gegen psychische, physische und sexualisierte Gewalt. Mit dem Sportfördergesetz schlagen wir die Brücke zum sicheren Sport, nämlich mit dem neu gegründeten Zentrum für Safe Sport.”
“Künftig bündeln wir sportfachliche Expertise, Erfahrung und Verantwortung unter einem Dach, und zwar mit der neuen Spitzensportagentur. Die operative Verantwortung geben wir bewusst in die Hände unabhängiger Expertinnen und Experten. Es soll dort entschieden werden, wo der sportfachliche Sachverstand sitzt. Drei Aspekte sind mir dabei besonders wichtig: klare Zuständigkeiten und schlanke Gremien, schnelle Entscheidungen und eine Förderung, die sich konsequent an Leistung und sportfachlicher Kompetenz orientiert. Dafür setzen wir auf einen handlungsfähigen Stiftungsrat, einen breit aufgestellten Sportfachbeirat und einen kompetenten und mit der nötigen Entscheidungshoheit ausgestatteten Vorstand. Der Stiftungsrat ist das Kontrollgremium, und der Sportfachbeirat nimmt die sportfachliche Beratung vor.”
“Denn Spitzensport beginnt, bevor der eigentliche Wettkampf startet. Und da werden wir künftig stärker, effizienter und sichtbarer. Seit über zehn Jahren wurden Reformen in der Spitzensportförderung diskutiert. Es gab viele Ideen, viele Analysen, aber keine entscheidenden Fortschritte. Das ist vorbei. Wir als Bundesregierung packen das jetzt an. Lassen Sie uns diese Reform jetzt gemeinsam hier im Parlament vollenden und eine neue Ära für den deutschen Spitzensport einleiten! Mit dem von mir vorgelegten Entwurf eines Spitzensportfördergesetzes verändern wir die Förderung grundlegend. Es ist ein Gesetz für den Sport, für Spitzenleistungen. Und das ist mir ganz wichtig: Es ist auch ein Gesetz für Athletinnen und Athleten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Früh am Morgen beginnen in den Schwimmhallen die ersten Einheiten, auf Sportplätzen drehen die Athletinnen und Athleten die ersten Runden, und in den Turnhallen brennt abends längst noch das Licht, wenn es draußen dunkel wird. Genau hier entsteht die Grundlage für internationale Spitzenleistungen, für die gemeinsamen Anstrengungen, das Mitfiebern und die grenzenlose Freude und den Stolz über den Erfolg. Spitzensport prägt unsere Gesellschaft. Er schafft Vorbilder, vermittelt Teamgeist. Spitzensport zeigt, was mit Disziplin, Ausdauer und gegenseitiger Unterstützung möglich ist. Er lässt uns träumen. Er lässt uns jubeln über Leistungen, Siege und Medaillen. Was hingegen oft nicht gesehen wird, ist der Weg zu all diesen Erfolgen.”
“Wir investieren hier; denn mein persönliches Ziel ist es, dass sich die Infrastruktur und vor allem die Sportinfrastruktur im ganzen Land verbessert und dass wir damit auch für die Vereine vor Ort ein sichtbares Zeichen setzen und einen großen Schritt vorangehen. Olympia ist eine Zukunftsaufgabe, und es ist ein Hebel zur Modernisierung unseres Landes. Am Ende bewerben sich jetzt vier Regionen. Sie kämpfen dafür, sie investieren unglaublich viel. Auch Berlin investiert unglaublich viel in die Bewerbung. Deshalb bin ich guten Mutes. Der DOSB wird Ende nächsten Jahres auf seiner Mitgliederversammlung einen Vorschlag für das Konzept unterbreiten, welches vor allem international am vielversprechendsten ist. Vielen Dank. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Thomas Korell für die AfD-Fraktion.”
“Vielen Dank für Ihre Frage. – Der Olympiabewerbungsprozess ist sehr umfangreich. Ganz viele Maßnahmen, die wir als Bundesregierung gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag auf den Weg bringen, zahlen positiv auf die Olympiabewerbung ein. Dabei möchte ich vor allem die Sportmilliarde nennen, die wir in großen Teilen jetzt für den Haushalt 2026/2027 bereits beschlossen haben. Das sind über 700 Millionen Euro sowie zusätzlich 250 Millionen Euro für das Bäderprogramm. Und auch für den Leistungssport konnte ich 150 Millionen Euro zusätzlich bekommen. All das wirkt sich positiv auf die Infrastruktur aus.”
“Wir investieren mit Olympia in unser Land, und das wird Deutschland wieder voranbringen. Dafür haben wir auch das Vertrauen des internationalen Sports. Das sehen wir an der gestrigen Entscheidung mit der Vergabe der Frauenfußball-EM 2029 in Deutschland. Was für eine grandiose Nachricht! Auch das gibt Rückenwind für die Olympiabewerbung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir senden heute ein ganz wichtiges Zeichen der Geschlossenheit. Arbeiten wir weiter zusammen, um die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Deutschland zu holen! Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Gennburg von der Fraktion Die Linke.”
“Und ich bin mir auch hier sicher, dass dies beim IOC wohlwollend gesehen wird; denn es unterstreicht ein weiteres Mal: Wir sind ein verlässlicher Partner und halten Wort – heute und in Zukunft. Ich möchte noch einmal betonen: Die Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele ist nicht nur das wichtigste sportpolitische Ziel dieser Bundesregierung. Die Aussicht auf Olympia als Heimspiel ermutigt uns auch für die Zukunft. Konzentrieren wir uns mal auf die nächste Generation! Schauen wir auf die Olympioniken von morgen! Sie alle fangen klein an. Sie brauchen Zuversicht, Selbstvertrauen, Ermutigung und eine gute Förderung, die besten Trainerinnen und Trainer und eine erstklassige Infrastruktur. Wir sind eine leistungsfähige Nation, und wir können Großprojekte.”
“Danke schön. – Und zweitens. Aus der Wirtschaft gibt es ebenfalls kraftvolle Unterstützung für die Bewerbung. Der DOSB hat bereits rund 40 Topunternehmen gewinnen können, die sich finanziell beteiligen, im kommenden Jahr allein mit über 3 Millionen Euro. Das ist ein starkes Signal aus der Wirtschaft, das beeindruckt. Meine Damen und Herren, heute wird der Bundeskanzler die politische Vereinbarung unterzeichnen, zusammen mit den Regierungschefs der vier Bewerberregionen und dem DOSB. Und heute stellt sich der Deutsche Bundestag mit diesem Antrag an die Seite des Sports und hinter die Olympiabewerbung. Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments ist ein wichtiges Zeichen.”
“Man kann sagen: Wir haben als große Sportnation wieder Olympiabühne betreten. Der DOSB hat beim IOC nicht nur sehr überzeugende Konzepte aus vier Regionen vorgestellt. Deutschland hat die Grundbedingungen für eine erfolgreiche Bewerbung erfüllt. Im internationalen Rennen ist, wer als Land mit einer Stimme für eine Bewerbung spricht: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb war es so wichtig, dass der DOSB und auch ich zwei weitere positive gute Botschaften im Gepäck hatten. Erstens: über 66 Prozent Zustimmung der Münchnerinnen und Münchner für Olympische und Paralympische Spiele. Das zeigt doch: Mut und Zuversicht gehören zu Deutschland. Und das wird auch die anderen Bewerberregionen beflügeln. Frau Staatsministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ich würde gerne erst die Rede zu Ende halten. Bitte.”
“Es ging um mehr als das Überreichen eines formellen Antrages durch den Präsidenten des DOSB. Für mich war es vor allen Dingen die Gelegenheit, der Präsidentin des IOC glaubwürdig zu versichern: Wir, die Bundesregierung, stehen geschlossen hinter der Bewerbung. Und wir stehen an der Seite des Sports. Er entscheidet final über einen deutschen Olympiakandidaten und wird den auswählen, der international am meisten überzeugt. Ich konnte der Präsidentin die volle Unterstützung des Bundeskabinetts übermitteln; denn wir haben am 19. November das Olympiapaket mit einer nationalen Vision beschlossen. Mein Eindruck war: Das IOC und Frau Coventry erkennen diese politische Unterstützung an. Deutschland ist jetzt im internationalen Wettbewerb, ist jetzt offiziell Kandidat. Das wird vom IOC sehr ernst genommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auf der Besuchertribüne Angehörige der Bundeswehr gesehen. Die Bundeswehr ist auch ein großer Unterstützer des Leistungssports. Seien Sie uns herzlich willkommen! Es ist großartig, zu sehen und zu hören, dass es in diesem Hohen Haus ein großes, fraktionsübergreifendes Team Olympia gibt. Heute über die Olympischen und Paralympischen Spiele zu sprechen, ist mir eine große Freude, und es passt hervorragend in die Zeit. Denn letzte Woche hat der Deutsche Olympische Sportbund bei der Präsidentin des Internationalen Olympischen Komitees, Kirsty Coventry, den Eintritt in den sogenannten Continuous Dialogue, der ersten Stufe des Olympiabewerbungsprozesses, beantragt. Ich durfte als Vertreterin der Bundesregierung dabei sein.”
“Unser Ziel ist es, das Ehrenamt noch attraktiver zu machen; denn Ehrenamt ist sinnstiftend, erfüllt und rettet Leben und schafft vor allen Dingen eines: Es bringt die Menschen wieder zusammen. All das brauchen wir in diesen angespannten Zeiten. Das Ehrenamt ist so ein kostbarer Schatz. Herzlich bedanken möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die hervorragende Zusammenarbeit, und ich möchte Sie alle dazu einladen, an den Verbesserungen für das Ehrenamt mitzuwirken. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Stefan Schmidt das Wort. Bitte sehr.”
“Damit machen wir die überwältigende Leistung der vielen Engagierten bei uns in Deutschland beispielhaft sichtbar und sagen herzlich Danke. Danke für dieses großartige Engagement, das sie in unserem Land leisten. Kürzlich haben wir den Deutschen Freiwilligensurvey vorgestellt. 27 Millionen Menschen organisieren und engagieren sich regelmäßig in Deutschland. Aber wir sehen auch: Es gibt immer noch große Potenziale, vor allen Dingen bei jüngeren Menschen, aber auch bei älteren Menschen, bei Menschen mit Migrationshintergrund. All jene wollen sich auch für unsere Gesellschaft einbringen und diese Schritt für Schritt besser machen. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit Ehrenamtlichen, mit der Politik, aber auch mit der Wirtschaft und selbstverständlich mit der Verwaltung.”
“Wir arbeiten bereits daran, und das heißt: Der Schritt heute ist erst ein Auftakt, aber noch nicht das Ende. Wichtig ist, dass die Verbesserungen bei den Ehrenamtlichen spürbar vor Ort ankommen. Das ist die notwendige Anerkennung und Wertschätzung, die wir den Ehrenamtlichen zukommen lassen: konkrete praktische Verbesserungen, die ihnen Gestaltungsfreiräume eröffnen. Und diese können die Ehrenamtlichen dann für ihr eigentliches Engagement nutzen: für das Fußballtraining, für das Seniorencafé, im Jugendparlament. All das macht unser Land lebens- und liebenswert. Morgen findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Dieser Tag gehört allen Freiwilligen und Engagierten. Es ist mir eine große Freude, dass ich morgen Nachmittag den Deutschen Engagementpreis verleihen darf.”
“Darüber hinaus heben wir die Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an und schaffen in der Sphärenaufteilung mehr Freiheit. Das hilft unseren Vereinen und motiviert sie, Feste und Sportwettkämpfe zu veranstalten. Wir leisten damit einen aktiven Beitrag für ein funktionierendes Vereinsleben vor Ort und verbessern die wirtschaftlichen Bedingungen für unsere Engagierten. Die Ansiedlung der Ehrenamtspolitik im Bundeskanzleramt war eine gute Entscheidung. Das Thema ist so weitreichend, dass ganz viele Ministerien damit befasst sind. Aber mir als Staatsministerin kommt die Aufgabe zu, alle an einen Tisch zu holen, damit wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Die steuerlichen Entlastungen sind dabei nur ein erster Schritt. Wir planen weitere Verbesserungen: im Vereinsrecht, im Datenschutz, im Zuwendungsrecht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wie soll ich das alles schaffen?“, „Mir wächst die Bürokratie über den Kopf“, „Ich sitze mehr am Schreibtisch, als dass ich auf dem Sportplatz stehe“ – diese Sätze hören wir alle, wenn wir in unseren Wahlkreisen mit Vertretern von Vereinen und mit Ehrenamtlichen sprechen. Ich kann Ihnen sagen: Die Ehrenamtlichen haben recht. Daher haben wir uns im Koalitionsvertrag auf den „Zukunftspakt Ehrenamt“ verständigt. Und die Bundesregierung liefert mit konkreten Maßnahmen: Wir bauen Bürokratie ab und schaffen finanzielle Verbesserungen. Heute beschließen wir das Jahressteuergesetz 2025. Damit erhöhen wir Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale und weiten die Haftungsprivilegierung aus. Wir halten Wort.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt doch nochmals: Wir halten Wort. Und wir haben noch viel vor für den Breiten- und den Spitzensport, für die Engagierten in unserem Land. Sie alle sind unverzichtbare Säulen unserer Gesellschaft. Sie halten unsere Gesellschaft zusammen, halten unser Land weltoffen und lebenswert. Diese Regierung will in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass diese Menschen die Anerkennung bekommen, die ihnen zusteht. Ich lade Sie herzlich ein, daran mitzuwirken. Aber heute danke ich erst einmal herzlich allen Kolleginnen und Kollegen und allen Haushältern für die konstruktiven Beratungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Der nächste Redner ist Matthias Helferich von der AfD-Fraktion.”
“Sie sind so wertvoll, so ein großer Schatz; wir müssen uns um diese Menschen kümmern. Deshalb tun wir gut daran, diesen Schatz zu hegen und zu pflegen; denn es sind die Menschen, die bereit sind, zusätzlich zum Job, zum Alltag, zur Familie noch einmal mehr zu geben. An diesem Punkt setzt der „Zukunftspakt Ehrenamt“ an, von dem ein Teil bereits durch das Steueränderungsgesetz 2025 umgesetzt werden soll. Mit den Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht und bei der Haftungsprivilegierung erhöhen wir die Spielräume von Vereinen und Mitgliedern merklich. Ebenso schaffen wir mehr Rechtssicherheit für Engagierte, indem wir die Haftungsregeln verbessern. Weitere wichtige Schritte, unter anderem im Datenschutz-, Vereins- und Zuwendungsrecht, habe ich für die kommenden Monate fest im Blick.”
“Viele Menschen in Deutschland wollen gerne Gastgeber sein für das wichtigste Sportfest der Welt. Sie wollen Olympische und Paralympische Spiele bei uns erleben. Aber: Kein Olympia ohne engagierte Menschen und ohne Ehrenamt. Wir brauchen Menschen, die sportbegeistert sind und Gäste aus aller Welt gerne in Deutschland willkommen heißen wollen, die für die Idee der Olympischen und Paralympischen Spiele, für Völkerverständigung und friedlichen Wettstreit brennen, die sich freiwillig engagieren, Ehrenamtliche und Engagierte. Ohne sie gibt es keinen Breitensport, kein Schwimm- und Fußballtraining, keine freiwillige Feuerwehr und keinen freiwilligen Besuchsdienst. Die gute Nachricht ist: Rund 27 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich regelmäßig; das sind die aktuellen Daten aus dem Freiwilligensurvey.”
“Dort werden wir zusammen mit Experten dafür sorgen, dass Athletinnen und Athleten die besten Chancen erhalten, ihre eigenen Ziele zu verwirklichen, aber auch das zu erreichen, was wir uns alle wünschen, nämlich wieder mehr Edelmetall für Deutschland – gerne auch bei Olympischen und Paralympischen Spielen im eigenen Land. Denn unser Ziel ist es, die Spiele nach Deutschland zu holen. Für die Bundesregierung ist die Bewerbung das sportpolitische Ziel dieser Legislaturperiode. Der Kabinettsbeschluss zum Olympiapaket hat das noch mal deutlich unterstrichen. Wir stehen an der Seite des Sports und sagen: Wir wollen die Spiele in Deutschland. – Zudem hat das Münchener Olympiareferendum gezeigt: Es gibt eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für Olympia.”
“Dafür braucht es sanierte Schwimmbäder und mehr Kurse. Zusätzlich habe ich mich dafür starkgemacht, nochmals bis 2029 150 Millionen Euro für unsere Spitzensportinfrastruktur zu sichern. Damit können wir zum Beispiel das Schwimmzentrum in Magdeburg, die Bogensporthalle in Berlin oder den „Campus Sportdeutschland“ in Frankfurt realisieren. Zudem findet sich das Sportfördergesetz in der Ressortabstimmung. Wir sind auf einem guten Weg, das Gesetzesvorhaben zeitnah im Kabinett zu verabschieden. Warum machen wir das? Wir wollen bei den Olympischen und Paralympischen Spielen wieder oben im Medaillenspiegel mitspielen. Damit das auch wirklich klappt, legen wir die Förderung in die Hände der Spitzensport-Agentur. Das ist unsere neue Schaltstelle.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele haben uns belächelt, als wir die Forderung nach einer Sportmilliarde in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Aber der vorliegende Haushalt zeigt: Wir halten Wort. Die Sportmilliarde kommt. – Und mehr als das: Mit den Beschlüssen der Haushälter stellen wir für 2025 und 2026 rund 700 Millionen Euro bereit, um unsere kommunalen Sportstätten zu sanieren. Weitere 250 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, unsere Schwimmbäder wieder auf Vordermann zu bringen. Das zahlt sich aus; denn ohne kommunale Schwimmbäder hätten Sportgrößen wie Franziska van Almsick oder Lukas Märtens nie schwimmen gelernt. Gleichzeitig lernen in Deutschland immer weniger Kinder schwimmen. Darum haben wir auch das Programm „Deutschland lernt Schwimmen“ auf den Weg gebracht.”
“Wir haben bereits einen Teil im Kabinett beschlossen. Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 wird es eine Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale und die Ausweitung der Haftungsprivilegien geben. Das ist ein Auftakt, aber wir werden den „Zukunftspakt Ehrenamt“ mit noch mehr Leben füllen. Sport und Ehrenamt sind im Kanzleramt angekommen. Mit dem Haushalt 2025 haben wir eine sehr gute Grundlage geschaffen. Ich danke dem Haushaltsausschuss für die sehr wichtigen Entscheidungen für Sport und Ehrenamt. Auf diese Weise bringen wir Deutschland wieder voran. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Thomas Korell für die Fraktion der AfD.”
“Die Fußball-Euro 2024 hat gezeigt, wie grandios es ist, Gastgeber zu sein – wenn unterschiedliche Kulturen und Völker hier zu Gast sind und wir sie willkommen heißen können. Ich bin überzeugt: Mit der Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele bringen wir Deutschland wieder voran. So ein Sportgroßereignis lebt aber nicht nur von den Athletinnen und Athleten, sondern eben auch von den zahlreichen Helfern. Bei den World University Games waren über 10 000 Freiwillige im Einsatz, haben Gäste empfangen, vor Ort bei der Organisation unterstützt oder einfach angepackt, wo Hilfe nötig war. Ohne Ehrenamt kann es keinen Sport geben, und ohne Ehrenamt gibt es kein gesellschaftliches Miteinander. Den millionenfachen tagtäglichen freiwilligen Einsatz wollen wir mit dem „Zukunftspakt Ehrenamt“ unterstützen.”
“Die Mittel für den Spitzensport stocken wir um 100 Millionen Euro jährlich auf. Sie werden ab 2026 im Haushalt zur Verfügung stehen. Diese Mittel investieren wir zusätzlich zur Sportmilliarde. Das alles werden wir benötigen, um fit für das größte sportpolitische Ziel der Bundesregierung zu werden: die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele nach Deutschland zu holen. Der DOSB hat einen strategisch professionellen Plan aufgestellt, um die Auswahl der deutschen Bewerberregionen voranzubringen. Wir stehen mit dem DOSB in einem ganz engen Austausch. Aber wir brauchen hierfür Geschlossenheit. Es stehen gerade vier Bewerberregionen im Wettbewerb. Am Ende muss es eine Deutschlandbewerbung geben. Aber wir wollen auch das olympische Feuer in der Bevölkerung entfachen.”
“Es liegt auch an uns Parlamentariern des Deutschen Bundestages, dafür zu sorgen, dass unsere Sportler auch in Zukunft Höchstleistungen erzielen können. Hierfür müssen wir die Weichen stellen. Der Haushalt 2025 liefert dafür eine sehr gute Grundlage; denn die Sportmilliarde kommt. Wir alle wissen: Der Stau bei Investitionen in die Sportstätteninfrastruktur ist immens. Hier heißt es nun, effizienter und zielgerichteter zu fördern, ganz im Sinne des Bürokratieabbaus. Daran werden wir Hand in Hand mit unseren Bundesländern arbeiten. Mit dem Sondervermögen der Länder in Höhe von 100 Milliarden Euro können Investitionen des Bundes mit unterstützt werden, und es darf eben auch in die Sportstätteninfrastruktur der Länder fließen. Aber nicht nur der Breitensport, auch der Spitzensport hat Investitionsrückstände.”
“So wie die Basketballer durfte ich in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche hervorragende Athletinnen und Athleten treffen. Mit Freude denken wir an die Frauen-Fußball-EM, wo unsere Spielerinnen eine unglaubliche mentale Stärke bewiesen haben und nur knapp im Halbfinale gescheitert sind. Bei den World Games, dem größten Sportereignis des nichtolympischen Sports, haben wir in China den zweiten Platz im Medaillenspiegel errungen. Und bei den Rhine-Ruhr 2025 World University Games haben sich die besten Studentinnen und Studenten der Welt in sportlichen Wettkämpfen gemessen. All diese Athletinnen und Athleten stehen stellvertretend für den deutschen Spitzensport. Und ich möchte es einmal in dieser Runde ganz deutlich sagen: Wir sind stolz auf euch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sonntagabend, 21:50 Uhr, Riga: Es läuft die 38. Minute im Basketball-EM-Finale, und es steht zwei Minuten vor Ende 79 : 79, unentschieden. Es ist ein fesselndes Finale, in dem die deutsche Mannschaft, die öfter mal zurückliegt, sich wieder zurückkämpft – und das mit unserem Kapitän Dennis Schröder im Stil einer echten Führungspersönlichkeit. Er holt auf und verwandelt die entscheidenden vier Punkte. Der Rest ist unglaublicher Jubel, Freude und Glücksgefühle. Deutschland ist jetzt Basketball-Welt- und -Europameister. Herzlichen Glückwunsch an unsere Mannschaft! Dieses Spiel hat gezeigt, was Spitzensport ausmacht: sportliche Höchstleistung, Leidenschaft und Teamgeist. Das alles hat Millionen Deutsche mitfiebern lassen.”
“Mit der Bündelung der Aufgaben haben wir als Bundesregierung bereits jetzt ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt und ein klares Zeichen gesetzt: Gesellschaftspolitik gehört ins Kanzleramt. Das umfasst Kultur, aber auch Sport und das Ehrenamt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Als Nächstes spricht der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Der Koalitionsvertrag setzt deshalb im Sportbereich deutliche Zeichen: Erstens. Mit der Sportmilliarde können wir zusammen mit Ländern und Kommunen dafür sorgen, dass Sportanlagen und Schwimmbäder modernisiert und exzellente Trainingsbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Zweitens. Wir brauchen eine Spitzensportreform. Die Sportförderung muss deutlich unbürokratischer und flexibler werden. Und drittens. Wir werden nur dann Fortschritte erzielen, wenn wir es schaffen, motivierte und gut ausgebildete Trainerinnen und Trainer in Deutschland zu halten. Athletinnen und Athleten müssen sich ohne Existenzängste auf ihren Sport konzentrieren können.”
“Das ist eine wirkliche Zukunftsaufgabe – nicht nur für den Sport, sondern es ist vielmehr ein gesellschaftlicher Auftrag –, und gleichzeitig unterstützt es die Modernisierung unseres Landes. Mit Begeisterung haben wir die Spiele 2024 in Paris verfolgt. Sie haben den Traum von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland weiter gestärkt. Die erfolgreiche Olympiabewerbung ist das gemeinsame Ziel von Sport und Politik in unserem Land. Wer im Sport ganz nach oben will, der fängt klein an. Wenn wir etwa an die Olympischen Spiele 2040 denken, dann wird uns bewusst, dass unsere Athletinnen und Athleten heute in der Kita oder in der Grundschule sind. Auch hier gilt: Gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Vereinen müssen wir Deutschland als Sportnation international wieder wettbewerbsfähig machen.”
“Die Bundesregierung hat sich deshalb eine aktive Ehrenamts- und Engagementpolitik auf die Fahnen geschrieben. Wir werden ehrenamtlich Engagierte unterstützen, fördern und stärken, die Ehrenamtlichen und die Leistungen, die sie für die Gesellschaft erbringen, sichtbarer machen und ihnen die Anerkennung geben, die sie verdienen. Einen großen Teil der deutschen Vereinslandschaft bilden die über 86 000 Sportvereine. Im 9. Sportentwicklungsbericht steht: Die Sportvereine legen Wert auf Gemeinschaft und fördern das Miteinander über soziale Grenzen hinweg. Sie bilden unseren Breitensport, und gleichzeitig legen sie den Grundstein für den Spitzensport. Ohne Breite keine Spitze! Eines der großen Ziele unserer Sportpolitik ist die deutsche Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele.”
“Andere engagieren sich im Musik- und Theaterverein, in Umwelt- und Naturschutz oder in der Nachbarschaftsinitiative. Die Attraktivität unserer Kommunen und Städte wird maßgeblich von den unzähligen Vereinen vor Ort getragen, die Heimatfeste, Sportveranstaltungen und Märkte organisieren. Selbst in den schwierigsten Momenten im Leben gibt es Ehrenamtliche, die sich in der Pflege, in der Seelsorge oder in der Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen organisieren. Das alles geschieht für uns vollkommen selbstverständlich und vollkommen unentgeltlich. Ehrenamt kennt keine Uhrzeiten. Ehrenamt geht über Grenzen hinweg. Ehrenamt bringt Menschen zueinander. Ehrenamtler sind Macher, Anpacker und Gestalter. An dieser Stelle sage ich im Namen der gesamten Bundesregierung von ganzem Herzen einmal Danke für all ihr Wirken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sport und Ehrenamt sind beim Bundeskanzler angekommen. Damit erfüllen wir einen großen Wunsch der Sportwelt und lassen gleichzeitig den Ehrenamtlichen die Wertschätzung zukommen, die sie verdienen. Es war Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ein Herzenswunsch und Anliegen, diese Themen zur Chefsache zu machen. Daher freue ich mich sehr, heute das erste Mal im Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt zu Ihnen sprechen zu dürfen. In der größten Notsituation rufen wir selbstverständlich die freiwillige Feuerwehr. Männer und Frauen, die wenige Sekunden zuvor noch gearbeitet haben, unterwegs waren oder geschlafen haben, eilen binnen weniger Minuten einem Menschen in Not zur Hilfe.”
“Aber im parlamentarischen Verfahren haben wir gemeinsam den Regierungsentwurf nochmals deutlich verbessert. Hier zeigt sich die Stärke des Parlaments. Die Opfer müssen eben nicht bis zur nächsten Wahlperiode warten. Auch ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die mitgewirkt haben, dass wir nach 35 Jahren diesen großen Schritt gegangen sind. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich danke der Opferbeauftragten Frau Zupke und allen Opferverbänden, die mit Rat und Tat zur Seite standen. Wir werden das Unrecht nicht vergessen – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – und alles dafür leisten, es weiterhin aufzuarbeiten. Danke.”
“Fortan müssen die Betroffenen nichts mehr beweisen, sondern die Verfolgung wird als wahrscheinliche Ursache angenommen. Neben der konkreten Hilfe ist allein dieser Umstand auch eine wichtige Form der Anerkennung als Opfer. Ich möchte auch die Opfergruppe der Zwangsumgesiedelten ansprechen. Etwa 12 000 Menschen mussten durch die Sicherung der innerdeutschen Grenze ihr Zuhause verlassen – ein Willkürakt ohne Chance auf Widerstand. Mit einer Entschädigungszahlung von einmalig 7 500 Euro werden nun die noch wenigen Überlebenden in das Rehabilitationsverfahren mit aufgenommen. Sie sind nicht vergessen. Wir machen einen großen Schritt; der heutige Tag ist eine wichtige Wegmarke. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag Zusagen zur Verbesserung der Unterstützung der SED-Opfer gemacht.”
“Etwa eine halbe Million Kinder und Jugendliche wuchsen in DDR-Heimen auf; 135 000 von ihnen sollten in sogenannten Spezialheimen, den Jugendwerkhöfen, zu sozialistischen Persönlichkeiten gedrillt werden. Aber am schlimmsten war der Geschlossene Jugendwerkhof in Torgau. Es war grausam, wie hier junge, unschuldige Menschen physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt waren. Dieses Unrecht verjährt nicht; denn die Betroffenen tragen diese Leiden ein Leben lang mit sich. Sie leiden an gesundheitlichen Langzeitfolgen wie beispielsweise an Rheuma aufgrund der miserablen Bedingungen, aber oftmals noch viel mehr an der psychischen Zersetzung. Psychische Krankheiten wie posttraumatische Störungen sind die Folge; hinzu kommen Isolation, Scham und Angst. Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, die Anerkennung dieser Leiden zu erleichtern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Nordsachsen, und in diesem Landkreis liegt Torgau, ein Ort, der die Geschichte ganz Mitteldeutschlands geprägt hat: einst Hauptresidenz der ernestinischen Linie der Wettiner, dann Ort der Reformation, später Begegnungsort der amerikanischen und sowjetischen Truppen am Ende des Zweiten Weltkrieges. Aber Torgau hat auch eine dunkle Geschichte: den Geschlossenen Jugendwerkhof, der von 1964 bis 1989 existierte. Er ist Mahnmal und Sinnbild der zweiten Diktatur, die auf deutschem Boden errichtet wurde. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Viele Opfer des Systems leiden bis heute unter den Folgen von Willkür und Repression. Viele Opfer waren zum Tatzeitpunkt noch Kinder.”
“Der Fall der Berliner Mauer ist ein Symbol der Freiheitsgeschichte. Es sendet auch aktuell Hoffnung in all jene Regionen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Wir sind uns bewusst: Diese Errungenschaften von 1989 sind keinesfalls selbstverständlich, und wir müssen alles dafür tun, um sie zu verteidigen. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.”
“Es ist das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass jedermann auf die Straße gehen kann, egal ob es aus unserer Sicht legitim ist oder ob es die größten Demagogen sind. Fakt ist, sie brauchen nicht um Leib und Leben fürchten. Nicht umsonst wehren sich DDR-Bürgerrechtler und Ostdeutsche gegen eine Gleichsetzung der Demonstrationen von damals, der Friedlichen Revolution, mit der rechten Protestbewegung. Hunderte haben das Manifest „Nicht mit uns“ unterzeichnet und werfen rechtsextremen Kräften Geschichtslügen und den Missbrauch der Friedlichen Revolution für Wahlkampfzwecke vor. Umso perfider ist es, dass unter den rechten Schwurblern und den Menschen am rechten Rand auch ehemalige SED-Mitglieder, Grenzsoldaten und DKP-Funktionäre sind. Jeder Verharmlosung und jedem Versuch einer Ideologisierung stellen wir uns entgegen.”
“Zwar hat hier die Ampel bereits den Standort geklärt, jedoch nicht die Finanzierung, und ähnlich verhält es sich beim Freiheits- und Einheitsdenkmal; auch hier klafft eine Finanzierungslücke. Dabei wäre vor allem dieses Denkmal ein so wichtiger Beitrag, um einen positiven Erinnerungsort zu schaffen. Die Friedliche Revolution 1989 ist ein Teil der europäischen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Dazu gehören auch die Solidarność-Bewegung in Polen, die Samtene Revolution in der Tschechoslowakei und auch der Baltische Weg. Die Vermittlung der Folgen von Unfreiheit und Diktatur, insbesondere an die Nichterlebensgenerationen, wird mit wachsendem zeitlichem Abstand immer wichtiger, und dabei gilt es zu betonen: Vergleiche zwischen der europäischen Freiheitsbewegung 1989/90 und den heutigen Protestbewegungen in unserem Land schließen sich aus.”
“Darunter fallen die erleichterte Beratung für Opfer bei gesundheitlichen Folgeschäden, die Dynamisierung der SED-Opferrenten, der bundesweite Härtefallfonds, die Weiterentwicklung der Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs und der ehemaligen Stasizentrale zum Campus für Demokratie. Bei all diesen Punkten hätten Sie uns als Union an Ihrer Seite gehabt. Ich finde es betrüblich, dass diese Aufgaben immer noch offen sind. Die geplante Novellierung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes hat zwar das Parlament erreicht; aber sie hat grobe Lücken, sodass auch hier ein Beschluss noch nicht absehbar ist. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus enorm wichtig.”