Christiane Schenderlein
CDU/CSU · Germany
“Das ist ein entscheidender Schritt, den wir gemeinsam mit den Ländern für sichere Bedingungen im Training und im Wettkampf gegangen sind. Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist mehr als die Gründung einer neuen Agentur oder die Änderung von Gremienstrukturen.”
“Aber was würde uns fehlen, wenn sich Menschen darüber hinaus nicht einbringen würden, wenn es keine ehrenamtlichen Lesepatinnen und -paten in Kitas oder Schulen gäbe, keine Engagierten bei der freiwilligen Feuerwehr, die im Notfall sofort da sind, keine Freiwilligen in der Bahnhofsmission?”
“Zugleich sehen wir, dass Menschen, die engagiert sind, seltener zu extremen oder sogar extremistischen Einstellungen neigen. Wir beobachten, dass Engagement gerade in lokalen Räumen demokratische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dadurch wirkt es stabilisierend.”
“Künftig bündeln wir sportfachliche Expertise, Erfahrung und Verantwortung unter einem Dach, und zwar mit der neuen Spitzensportagentur. Die operative Verantwortung geben wir bewusst in die Hände unabhängiger Expertinnen und Experten. Es soll dort entschieden werden, wo der sportfachliche Sachverstand sitzt.”
“Auch beim Thema Musikrechte wollen wir vorankommen, damit Vereine auf einer öffentlichen Feier im Stadtpark oder auf dem Dorfanger auch Musik spielen können. Denn Musik verbindet, und darauf kommt es an. Ich rufe alle auf, hier mitzumachen, nicht nur dieses Hohe Haus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Früh am Morgen beginnen in den Schwimmhallen die ersten Einheiten, auf Sportplätzen drehen die Athletinnen und Athleten die ersten Runden, und in den Turnhallen brennt abends längst noch das Licht, wenn es draußen dunkel wird.”
The complete record
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“Das ist ein Problem, und das hat historische Gründe. Die Eliten, die mit dem Aufbau unseres Landes nach der Wiedervereinigung betraut waren, waren Westdeutsche. In Sachsen zum Beispiel kamen unsere Kooperationspartner aus Baden-Württemberg, und auch später haben sie eher ihresgleichen gefördert und tendenziell weniger Ostdeutsche. So entstand an manchen Stellen eine gläserne Decke. Genau hier müssen wir ansetzen und überlegen, wie es uns besser gelingen kann, Ostdeutsche in Führungspositionen und Verantwortung zu bringen. Vielfalt und Diversität, das heißt eben auch: Ostdeutsche mitdenken. Wenn wir jetzt mal auf die aktuelle Debatte zurückkommen, dann müssen wir uns doch genau das vor Augen führen: dass es umso erstaunlicher ist, dass es 16 Jahre lang eine ostdeutsche Bundeskanzlerin gab.”
“Und dazu zählen, dass wir zu Populismus neigen würden, ein mangelndes Demokratieverständnis hätten und auch Verschwörungsmythen zugewandt wären. Er führt dies in zahlreichen Beispielen aus, und, ja, diese Beispiele reichen bis in die Gegenwart. Ich will an dieser Stelle gar nicht weiter darauf eingehen, ob das wirklich eine Konstruktion ist oder nicht. Ich will auch gar nicht ständig in ost- und westdeutsch unterscheiden; denn uns eint viel mehr, als uns trennt. Es gibt aber einen Fakt, der wirklich bemerkenswert ist. Dirk Oschmann ist selbst Ostdeutscher und gehört einem Berufsstand an, der für Ostdeutsche wahrlich selten ist: Er ist Professor an einer Universität. Es gibt nur sehr, sehr wenige Professoren, die eine ostdeutsche Biografie haben, und es gibt verhältnismäßig wenig Ostdeutsche in Führungspositionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Kurzem sprechen wir wieder häufiger von den Ostdeutschen. Sie stehen wieder einmal im Mittelpunkt einer Diskussion. Dabei meine ich jetzt nicht die Aussagen, die uns letzte Woche in den Zeitungen begegneten, sondern die Analyse eines Mannes, die dieser kürzlich in einem Buch zusammenfasste. Dirk Oschmanns Monografie „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ beobachtet, analysiert und bestätigt ein Denken, das andere durch ihre Worte offenbaren. Das Buch rangiert aktuell auf Platz eins der „Spiegel“-Bestseller und ist nach zwei Monaten bereits in der fünften Auflage erschienen. Eine These ist, dass wir Ostdeutschen eine Identität erhalten haben, die wir nicht selbst bestimmt haben, sondern die uns durch den Westen lediglich zugeschrieben wird.”
“Die meisten Verstöße sind dabei vom rechten und rechtsextremen Milieu gekommen. Hierzu könnte die AfD doch auch mal eine Aktuelle Stunde beantragen. Denn genau das ist ja der Punkt. Warum reden wir nicht mal darüber? In Zeiten, in denen die Wahrheit oft relativiert wird und die Meinungsfreiheit bedroht ist, müssen wir uns an die Werte erinnern, auf denen unsere Demokratie basiert. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen die freie Presse und den unabhängigen Journalismus. Die nächste Rednerin ist Tabea Rößner für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Trend zu schnellen und oberflächlichen Nachrichten hat dazu beigetragen, dass die Qualität der Berichterstattung leidet. Fake News und Propaganda können sich leicht verbreiten und auch die Öffentlichkeit manipulieren. Übrigens: Auch das ist im Sinne der AfD. Das Abrutschen Deutschlands auf Platz 16 des World Press Freedom Index ist ein alarmierendes Signal. Ausschlaggebend für die negative Entwicklung sind vornehmlich tätliche Angriffe und Bedrohungen. Gerne zitiere ich aus der Begründung zur Platzierung Deutschlands die Organisation Reporter ohne Grenzen: Die Jahre 2020 und 2021 waren sehr gewalttätig, vor allem bei Protesten gegen Covid-19-bedingte Einschränkungen, bei denen Dutzende Reporter angegriffen wurden. Obwohl körperliche Gewalt regelmäßig verfolgt wird, bleibt Onlinebelästigung in der Regel ungestraft.”
“Oder bedarf es bei Ihnen gar keiner Moderation, weil Sie lieber diktieren? Gewiss: Im Einzelfall müssen wir wachsam sein, zum Beispiel, wenn das Publikum oder der Leser nicht erkennen kann, dass es sich um einen engagierten Journalisten handelt. Zur Affäre um Bundeskanzler Scholz möchte ich ergänzen, dass das ja wirklich symptomatisch für einen gelungenen Journalismus ist. Denn es waren ja die Journalisten der „taz“, die sich weder vom presserechtlichen Sich-Wehren von Frau Zervakis noch vom gewohnten Schweigen des Bundeskanzleramtes haben beirren lassen. Journalismus ist ein wichtiger Faktor für die Meinungsbildung und steht gleichzeitig vor großen Herausforderungen. Der Wettbewerb im digitalen Zeitalter hat dazu geführt, dass viele Medienhäuser unter Druck geraten und Gefahr laufen, ihre Unabhängigkeit tatsächlich zu verlieren.”
“Nur so kann ich die Beantragung der Aktuellen Stunde heute verstehen. Sie stellen Journalisten, die für die öffentliche Hand arbeiten, unter einen Generalverdacht und sprechen ihnen jegliche Unabhängigkeit und Objektivität ab. Grundlage der Debatte ist Ihre Kleine Anfrage zum Thema „Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien“. Darin fragen Sie dezidiert nach festen und freien Journalisten. Die Antwort ist wahrhaftig verblüffend: Die Bundesministerien engagieren Journalisten beispielsweise für Moderationen, für Weiterbildungsangebote und für Lektorate. Um ehrlich zu sein: Ich wäre sogar neugierig, wen denn die AfD für die Moderation einer Veranstaltung engagieren würde, wenn sie weder auf angestellte noch auf freie Journalisten zurückgreifen könnte.”
“Auch diese Kritik gehört dazu und sollte nicht verboten sein. Dass dieser feste Bestandteil allerdings nicht selbstverständlich ist, erkennen wir, wenn wir in die Türkei, in den Iran, nach Russland oder nach China schauen. Wenn wir sehen, welchen Einsatz die Journalistinnen und Journalisten dort bereit sind zu leisten, dann erkennen wir, dass das schon etwas unglaublich Beachtenswertes ist. Laut Reporter ohne Grenzen sind aktuell 530 Journalisten weltweit inhaftiert. Das ist ein Rekordwert. Allein im vergangenen Jahr kamen 57 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes ums Leben. Ich möchte daher an dieser Stelle allen Journalistinnen und Journalisten für ihren Einsatz danken. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht in diesem Einsatz für unsere Gesellschaft keinen Mehrwert. Für sie ist Journalismus ein Übel, welches vom Staat alimentiert wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Missbrauch von Macht und Korruption aufzudecken, das ist die Aufgabe von Journalismus. Eine unabhängige und kritische Berichterstattung ist ein wichtiger Faktor für die Stabilität unserer Demokratie. Journalisten können Missstände aufdecken und auf Probleme aufmerksam machen, die von den Behörden oder der Regierung nicht beachtet werden. Wir als Abgeordnete können dies täglich erleben: Kritische Nachfragen zu Gesetzesvorhaben, Kritik am Regierungshandeln oder das Aufdecken von politischen Skandalen sind in Deutschland fester Bestandteil des politischen Geschäfts. Herr Grundl, wir freuen uns darüber, wenn zahlreiche Journalisten auf unsere Parteitage kommen. Es gehört auch zum politischen Geschäft, dass wir in den Diskurs gehen und das System nicht gleich ablehnen.”
“Abschließend: Unser Ziel als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, die Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft zu stoppen und ihr entschieden entgegenzutreten. Dazu kann eine Reglementierung von Algorithmen in digitalen Medien ein Schritt sein. Wir sind bereit, jeden Beitrag zum Kampf gegen Fake News, Manipulation und Desinformation zu leisten. Es folgt Daniel Schneider für die SPD-Fraktion.”
“Die aktuellen Medienstaatsverträge decken das Problem nicht ausreichend ab. Zweitens. Es bedarf einer Bewusstseinsstärkung der Nutzer, dass ihnen unterbreitete Vorschläge einer algorithmischen Selektion unterliegen. Neben einer Stärkung der Medienkompetenz können hierfür verpflichtende Hinweise nötig sein. Drittens. Es muss eine Möglichkeit zur Abkehr von personalisiertem Content hin zu ungefilterten Inhalten geben. Für mehr Transparenz und Akzeptanz können Informationsintermediäre die Algorithmen für ihre Vorschläge auch veröffentlichen, zum Beispiel in einer Mediathek. Insbesondere im Bereich von nichtwerbefinanzierten Angeboten wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkt sollte das als Chance verstanden werden.”
“Entgegen der eingangs beschriebenen Annahme können Publikumsrelevanz von bisher wenig beachteten Themen und ein Einblick in das Meinungsklima auch außerhalb des eigenen Umfeldes erzeugt werden. Während die geschilderten Risiken und Probleme in der öffentlichen Debatte oftmals omnipräsent sind, werden die Chancen und Vorteile häufig vernachlässigt. Der zweite wesentliche Aspekt ist, dass die Untersuchungen zeigen: Die individuellen Nutzerpräferenzen haben einen deutlich stärkeren Effekt auf die Meinungsbildung als die algorithmische Personalisierung von Informationsangeboten. Vereinfacht gesagt: Meine persönlichen Kontakte, meine Präferenzen spiegeln sich auch in meiner Meinungsbildung im Netz wider. Dennoch leiten sich aus dem Bericht verschiedene Handlungsfelder für die Politik ab. Erstens.”
“Das geschieht unabhängig davon, ob es sich dabei um eigene oder fremde Inhalte handelt. Bekannte Intermediäre sind Suchmaschinen und soziale Netzwerke. Obwohl das Thema bereits seit mehreren Jahren umfangreich medial diskutiert wird, zeigt sich hier: Das Phänomen ist noch nicht ausreichend erforscht, und es bedarf weiterer Daten. Betont werden muss: Eine Selektion durch Algorithmen ist nicht per se auf eine Manipulation ausgelegt. Aus Betreibersicht ist ihr Einsatz nachvollziehbar. Sie verlängern in der Regel die Verweildauer der Nutzer und unterstützen dabei, individuell zugeschnittene Angebote zu unterbreiten. Auch Nutzer können von einer algorithmischen Selektion profitieren. Neue Informationen, Perspektiven und der Zugang zu Nischenthemen können durch eine selektive Aufarbeitung erschlossen werden.”
“Der hier vorliegende Bericht zur Technikfolgenabschätzung – „Algorithmen in digitalen Medien und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung“ – analysiert ein Phänomen, das die Medienlandschaft in den vergangenen Jahren tiefgreifend verändert hat. Algorithmen spielen aufgrund der Flut an Informationen in den digitalen Medien eine immer größere Rolle und haben einen bedeutenden Einfluss auf die Meinungsbildung. Sie bestimmen, welche Informationen und Inhalte wir sehen und welche nicht. Sie beeinflussen unsere Entscheidungen, Vorlieben und Überzeugungen auf subtile Weise. Der vorliegende Bericht fokussiert sich insbesondere auf die Bedeutung von Informationsintermediären. Das sind Dienste, die durch Selektion, Aufbereitung und Präsentation Aufmerksamkeit für Inhalte generieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Filterblasen, Echokammern und zunehmende Polarisierung der öffentlichen Meinung sind laut medialen Debatten Folgeerscheinungen der wachsenden Nutzung des Internets und der sozialen Medien als primäre Informationsquellen. Uns allen sind die Onlinekampagnen in Großbritannien, die letztlich zum Brexit geführt haben, im Gedächtnis geblieben. Die Radikalisierung mehrerer Hundert Menschen im Jahr 2021, die den Sturm auf das Kapitol in Washington verübten, begann in sozialen Netzwerken, und auch Kräfte aus diesem Hohen Haus nutzen die Onlinemedien und ‑dienste, um unsere Gesellschaft weiter zu polarisieren und zu fragmentieren.”
“Gerade kleine Verlage und Medienanbieter würden darunter leiden. Dabei sind sie es, die für die Regionalität und die flächendeckende Berichterstattung unverzichtbar sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kritik am vorliegenden Entwurf des EMFA ist deutlich. Die Ampel traut sich aber nicht, der EU selbstbewusst entgegenzutreten, und hat stattdessen einen eigenen Antrag aufgesetzt, der nicht einmal als Feigenblatt dient. Sie macht sich damit unglaubwürdig. Sprechen Sie eine Subsidiaritätsrüge aus! Daher fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und zeigen Sie Rückgrat!”
“Natürlich betrachten wir die europäische Medienlandschaft mit großem Interesse und kritisieren die Entwicklungen in Polen und Ungarn. Wir sind uns bewusst, dass es in diesen Ländern Prozesse gibt, die nicht mit unseren gemeinsamen Standards und den Werten der EU vereinbar sind. Wir brauchen eine pluralistische Medienlandschaft in ganz Europa. Der vorliegende Entwurf birgt jedoch die Gefahr, dass es zu weiteren Zentralisationstendenzen in der Medienlandschaft kommt. Da die Binnenmarktregulierung die Rechtsgrundlage für den Vorschlag zum EMFA bildet, nimmt der Vorschlag vor allem die wirtschaftliche Betrachtungsweise der Medienlandschaft in den Fokus. Dies wird dem Charakter der Medienlandschaft aber nicht gerecht. Daher kommt auch große Kritik am vorliegenden Entwurf aus der Medienbranche.”
“Die Kulturhoheit und damit die Kompetenz für die Medienregulierung liegt allein bei den Mitgliedstaaten. Der Verordnungsvorschlag greift massiv in den Kernbereich des Rechts der Mitgliedstaaten, im Falle von Deutschland in die Kulturhoheit der Bundesländer ein. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir in Deutschland ein europaweit einzigartiges System der Medienaufsicht etabliert, welches von Dezentralität, Subsidiarität und Staatsferne gekennzeichnet ist. Wir sind damit Vorreiter in Europa und der Welt. Der nun vorliegende Entwurf des European Media Freedom Act, EMFA, würde das etablierte deutsche System vollkommen aushebeln, indem eine zentrale europäische Aufsichtsbehörde geschaffen würde. Dagegen erheben wir als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit den zuständigen Bundesländern Widerspruch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 16 : 0 – das ist nicht das Resultat des heutigen Fußballspiels. Nein, das ist das Ergebnis, mit dem der Bundesrat kritisch Stellung zum EU-Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt – European Media Freedom Act – bezogen und somit einstimmig eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen hat. Dass dieses Ergebnis mehr als eine Randnotiz für den Deutschen Bundestag sein sollte, ist für uns als CDU/CSU-Fraktion aufgrund der hier vorliegenden Zuständigkeit der Länder selbstverständlich. Wir befürworten und unterstützen das grundsätzliche Anliegen der Kommission, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten. Allerdings gibt es aus unserer Sicht für den vorliegenden Verordnungsvorschlag keine ausreichende Kompetenzgrundlage.”
“Nicht verwunderlich also, dass die meisten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bislang nur auf dem Papier stehen. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage zum geplanten Plenum Kultur im Juni war: Das weitere Vorgehen wird im Laufe des Jahres geklärt. – Jetzt haben wir November. Also, Frau Roth, liefern Sie, und binden Sie vor allen Dingen den Bundestag transparent ein! Das erste Jahr Ihrer Regierungszeit ist vorbei, und zum Glück für die Kultur kommen maximal nur noch drei Jahre dazu. Das Wort hat die Kollegin Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.”
“Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat durch den Reformprozess Mehrbedarf, und auch die Grundfinanzierung beim Humboldt Forum ist nicht gesichert. Die Bilanz nach einem Jahr Regieren fällt jedenfalls ungenügend aus. Anzahl der von der Ampel eingebrachten Initiativen in den Bundestag: zwei. Das grundsätzliche Problem dieser Regierung zieht sich leider auch durch den Kulturbereich. Die Probleme werden gesehen, es sind Lösungen angedacht; aber die Umsetzung steht aus. Gut gedacht, noch nicht gemacht, das trifft es. Ich zitiere Herrn Kilb aus der „FAZ“ vor einer Woche: Als Claudia Roth im Dezember 2021 ihr Amt antrat, tauschte sie die Führungsebene ihrer Behörde fast vollständig aus. Die meisten ihrer persönlichen Referenten stammen, wie man hört, aus der Parteizentrale der Grünen und hatten mit Kultur bislang wenig zu tun.”
“Und das gilt auch für das Zukunftsprogramm Kino. Es ist das wichtigste Förderprogramm zum Erhalt der Kinoinfrastruktur. Das Kinosterben ist in vollem Gange. Daher ist jeder zusätzliche Euro notwendig und gut angelegt. Sie verkaufen den Kulturpass für 18‑Jährige jetzt als großen Wurf; aber wenn es kein Kino mehr gibt, hilft auch der Pass nicht mehr, ganz abgesehen davon, dass die 100 Millionen Euro noch gar nicht freigegeben sind, weil kein Konzept vorliegt. Nur die schöne Überschrift gibt es bereits. Und dann gibt es auch ganz schnell mal 70 Millionen Euro für ein Programm „Strukturen stärken“ ab – Achtung! – dem Jahr 2025. Was für ein falsches Verständnis von Weitsicht! Dabei fehlt es unseren großen Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung an Geld. Das Bundesarchiv sendet Notrufe.”
“Nachdem die Kreativwirtschaft monatelang auf den Ansprechpartner bei der Bundesregierung warten musste, werden jetzt immerhin Gespräche geführt. Diese müssen aber Ergebnisse liefern, sonst bleibt es beim Smalltalk. Geld ist offensichtlich da; die Erhöhung des Kulturhaushaltes begrüßen wir. Im Bereich „Auswärtige Kulturpolitik“ hingegen wurde kräftig gestrichen, allein bei den Goethe-Instituten satte 25 Millionen Euro. Wir haben im parlamentarischen Verfahren gemeinsam etwas auffangen können. Der Fehler bleibt. Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist die Arbeit der Goethe-Institute wichtiger denn je. Das Gleiche gilt auch für die Deutsche Welle, unseren Auslandssender. Propaganda und Desinformation nehmen zu, doch die Ampel hat unseren Antrag auf zusätzliche Mittel für russisch-ukrainische Angebote abgelehnt.”
“Die viel bessere Blaupause wäre aus unserer Sicht das Programm „Neustart Kultur“; denn hier wurden die Mittel über die Verbände passgenau administriert – ein Segen für viele private sowie öffentliche Kultureinrichtungen und Kulturschaffende. Auch bei den Energiehilfen muss der Kreis der Hilfeempfänger weit gefasst werden, das heißt die privaten Kulturorte und Freischaffenden mit einschließen. Und die Hilfe muss jetzt fließen und darf nicht erst rückwirkend in ein paar Monaten ankommen. Erste private Kultureinrichtungen haben bereits angekündigt, über den Winter zu schließen. Das heißt, wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Bundesregierung muss endlich Nägel mit Köpfen machen. Die Kultur braucht nicht nur Pläne, sondern Planbarkeit. Die Kultur braucht Hilfen, die auch helfen.”
“Heute, drei Monate später und kurz vor dem Winter, ist immer noch nicht klar, wie und an wen das Geld fließen soll. Angekündigt wurde, dass dafür Restmittel aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von 1 Milliarde Euro verwendet werden sollen und man auch bei der Ausschüttung der Gelder auf der Struktur der Sonderfonds aufbauen will. Gegen diese Pläne oder – besser gesagt – diese Zweckentfremdung haben wir allerdings frühzeitig Bedenken geäußert. Zum einen brauchen die Kulturveranstalter weiterhin finanzielle Unterstützung aus diesem Sonderfonds, und zum anderen hat er sich als unglaublich bürokratisch erwiesen; die Mittel sind nicht bedarfsgerecht abgeflossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vier Tagen ist der erste Advent, die ersten Weihnachtsmärkte öffnen. Viele von uns hoffen auf besinnliche Tage in der Familie. Und doch ist die Zeit von Krisen überlagert, die besonders auch den Kulturbereich treffen, der dringendst auf Unterstützung des Bundes angewiesen ist. Es gibt große Sorgen: Energiekosten, Inflation, Arbeitskräftemangel. Der Kreativwirtschaft fehlt es an Sicherheit. Für 2023 geplante Konzerte werden bereits wieder abgesagt. Das ist bitter. Leider gibt die Bundesregierung bislang keine ausreichenden Antworten auf die Notlage der Kreativen. Bereits im August hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth Energiehilfen für Kultureinrichtungen angekündigt.”
“November, haben wir uns auf die Werte Freiheit und Demokratie besonnen. Ein entscheidender Grundpfeiler bei der Bewahrung dieser Werte ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das Resümee: An den Grundpfeilern unserer Demokratie dürfen wir nicht rütteln, und das sollten auch Sie aus der Geschichte gelernt haben. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Erhard Grundl das Wort.”
“Das heißt, die Frage nach dem Ob stellt sich nicht; das Wie ist zu diskutieren. Wir stehen zu einem von der Allgemeinheit finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im AfD-Antrag hingegen wird er offen infrage gestellt. Da heißt es: „Einschätzung der Notwendigkeit, Zulässigkeit und Legitimität eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Das ist eine Offenbarung. Wofür brauchen Sie dann noch eine Kommission? Es ist auch schon angesprochen worden: Sie proklamieren stets die angebliche Staatsnähe des Öffentlich-Rechtlichen und versuchen dann aber, genau in die Gremien dieser Medien hineinzugelangen. Das ist ein klarer Widerspruch. Die Angriffe auf die Pressefreiheit bis hin zur Zensur sind oft das erste Mittel von Antidemokraten, Diktatoren und Kriegsherren. Erst am Mittwoch, bei den Gedenkveranstaltungen zum 9.”
“Ergebnis: Der Auftrag wird geschärft, der Onlineauftrag fortentwickelt, die Sender können mehr Programme ins Internet verlagern, und die Aufsichtsgremien erhalten mehr Aufgaben. So können und sollen sie die Qualität des Programms kontrollieren. In einem zweiten Teil des Reformprozesses geht es um die Finanzierung. Das ist ja auch richtig; denn die Finanzierung folgt dem Auftrag. Da ist das Bundesverfassungsgerichtsurteil entscheidend, das in Ihrem Antrag auch nicht beachtet wird. Was den Reformprozess anbelangt, gehört natürlich zur Wahrheit dazu, dass der ganz große Wurf bei der Strukturreform noch nicht getan ist. Denn die Debatte um die Effizienz, das heißt um die Frage, welche Sender welchen Programmauftrag erfüllen sollen, müssen die Länder, die Rundfunkkommission und die Sender miteinander führen.”
“Denn dort, wo es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, erleben wir polarisierte Gesellschaften; wir erleben ein Zurückgehen von Partizipation, der Beteiligung an demokratischen Entscheidungen sowie eine Radikalisierung der Gesellschaft. Nur, der Bundestag ist für diese Debatte genau der falsche Ort; denn für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind allein die Landesparlamente zuständig. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag als Ganzes als unzulässig zu bewerten. Die Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten der Länder haben sich im Oktober auf einen neuen Medienstaatsvertrag geeinigt. Bereits 2016 wurde die Arbeitsgruppe der Länder zum Thema „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Sie hatte den Auftrag, eine Reform auszuarbeiten.”
“Sie sind die Grundlage für die eigene Meinungsbildung. Im Kern geht es also um Objektivität, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit. Und es ist tatsächlich so: Über zwei Drittel der Bevölkerung vertrauen der Berichterstattung des Öffentlich-Rechtlichen. Die Zahl der Zugriffe auf öffentlich-rechtliche Nachrichtenportale ist beachtlich. Doch nicht erst seit der Aufdeckung der Missstände an der Spitze des RBB rollt eine Welle der Kritik über den ÖRR hinweg. Auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind kritisch und überzeugt: Wenn wir jetzt nicht ernsthaft etwas an den Strukturen ändern, wird die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schwinden. Genau darin sehe ich eine Gefahr.”
“Im Gegensatz zu den Algorithmen großer Internetplattformen zielen die des Öffentlich-Rechtlichen eben nicht auf Vorlieben und Häufigkeit ab. Nein, es werden immer auch Angebote gemacht, die über den eigenen Horizont hinausgehen, das heißt: keine Filterblasen, keine Echokammern und keine gleichgerichteten Informationsangebote. Genau das ist die Leistung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der das auch immer wieder neu beweisen und sich fragen muss: Schafft er es, die Menschen mit seinem Programmangebot umfassend, vielseitig und fundiert zu informieren, und schafft er es, tatsächlich alle Menschen zu erreichen? Besonders in Krisensituationen wie der Coronakrise, dem Krieg in der Ukraine und der Energiekrise sind eben nicht Meinungen oder Fake-Bilder entscheidend, sondern richtige Fakten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche gab es tatsächlich eine vielzitierte Rede eines Intendanten, der durchaus den Finger in die Wunde legte und für die Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Art runden Tisch forderte. Aber es gab auch eine andere Nachricht, die gar nicht so viel Beachtung fand, die aber für die Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen ganz konkreten Zugewinn darstellt. Und zwar gab das ZDF bekannt, dass es die Algorithmen hinter seiner Mediathek offenlegt. Seit vergangener Woche können Nutzerinnen und Nutzer genau nachlesen, wie ihre persönlichen Empfehlungen zustande kommen.”
“In der Präambel der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut von 1954 steht die Überzeugung, dass „jede Schädigung von Kulturgut, gleichgültig welchem Volke es gehört, eine Schädigung des kulturellen Erbes der ganzen Menschheit bedeutet“. Möchten Sie noch eine Zwischenfrage zulassen? Ich bin schon beim letzten Satz. – Abschließend steht fest: Mit dem Angriff auf unsere Kultur werden wir die Welt auf keinen Fall retten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Damit gebe ich Lukas Benner das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Deutsche Museumsbund hat zu Recht von einer Instrumentalisierung gesprochen und bereits angekündigt, dass mehr Sicherheit und Personal notwendig sind. Aber wer soll das bezahlen? Diese Kunstwerke – Meisterwerke! – gehören zu unserem Kulturerbe. Es sind Erbstücke, so wie in einer Familie. Da gibt es auf der einen Seite den materiellen Wert gemessen in Euro. Aber diese Werke haben auch einen unschätzbaren ideellen Wert, weil sie uns erzählen, woher wir kommen und wer wir sind. Die „Letzte Generation“ bezeichnet sich selbst als „Überlebenswille dieser Gesellschaft“. Doch wir brauchen auch unsere Kultur, unsere Identität zum Überleben.”
“Und die Angriffe sind eben vorsätzlich, und sie nehmen die Beschädigung von Kunstwerken in Kauf. Deshalb sind diese Menschen keine Aktivisten, sondern Kulturvandalen. Sie begehen Straftaten, und diese müssen mehr Folgen haben als eine verbale Empörung und marginale Geldstrafen. Hier muss der Rechtsstaat konsequent reagieren. Mit unserem Antrag wollen wir ihm genau dafür die notwendigen Instrumente an die Hand geben. Sich morgens aus Protest gegen Lebensmittelverschwendung auf die Straße kleben und nachmittags dann mit Lebensmitteln auf Gemälde werfen – das ist verrückt. Bisher gab es einen gesellschaftlichen Konsens, dass unser nationales Kulturerbe und das Weltkulturerbe geschützt werden müssen. Dieser wird mit Radikalität aufgekündigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tomatensuppe auf van Gogh, Kartoffelbrei auf Monet – das ist leider kein kreativer Titel eines Kinderbuches. Nein, das sind reale Bilder, die wir in den letzten Wochen ertragen mussten und die nicht nur bei Kunstliebhabern für Entsetzen gesorgt haben. Sogenannte Klimaaktivisten werfen ausgerechnet mit Lebensmitteln auf wertvolle Kunstwerke. Diese Attacken, diese Angriffe sind Angriffe auf unser kulturelles Erbe. Das ist kein Aktivismus, das ist Vandalismus. Ich möchte dafür auch die juristische Definition zitieren: Kulturvandalismus ist die mutwillige Zerstörung oder Beschädigung von Kulturgütern. Im weitesten Sinne ist damit jede Art von Handlung gemeint, die mit Vorsatz oder Billigung dazu führt, dass Kunstwerke … Schaden nehmen oder unwiederbringlich zerstört werden.”
“Das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus scheint nicht zu Ihren Prioritäten zu zählen; denn sonst hätten Sie diesen Standort, den der Kulturausschuss schon lange abgelehnt hat, hier nicht vorgeschlagen. Das heißt, die Ampelregierung lässt ihren großen Ankündigungen bisher keine Taten folgen. Dabei wäre es fatal, wenn der bisherige Kurs, nicht an der Kultur zu sparen, aufgekündigt wird. Daher werden wir in den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss genau hinsehen. Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen. Vielen Dank. Verena Hubertz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Die 3 Millionen Euro Bundes- und Steuermittel müssen zurückgefordert werden. Künftige Fördermittelzusagen dürfen nur dann erfolgen, wenn eine Distanzierung zur BDS-Bewegung erfolgt ist. Judenfeindliche Tendenzen im Kulturbetrieb dürfen nicht länger geduldet werden. Wir hätten uns auch ein kritisches Wort gewünscht von Ihnen, Frau Roth, als sich Klimaaktivisten an Kunstgemälde in Berlin, Dresden und Frankfurt geklebt haben. Bilder, die zu unserem kulturellen Welterbe gehören, wurden beschädigt. Das ist ein Irrsinn. Wer kommt für diesen Schaden auf? Das sind viele erklärte Vorhaben und Ankündigungen der Regierung, aber es gibt kein „Plenum Kultur“, keinen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Medienschaffenden, keinen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft. Wo liegen Ihre Prioritäten?”
“Eine Krise erfordert Krisenmanagement. Doch Sie, Frau Staatsministerin Roth, schweigen. Exemplarisch hierfür steht der Documenta-Skandal. Die Documenta bietet seit Mitte Juni eine Bühne für antisemitische und deutschlandfeindliche Hetze. Judenhass darf nicht mit deutschem Steuergeld finanziert werden. Erst gestern sprach der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hier an dieser Stelle über die historische Verantwortung Deutschlands. Aber statt klar Stellung zu beziehen, schweigen Sie, Frau Roth, genauso wie der Bundeskanzler, wenn der Palästinenserpräsident im Kanzleramt behauptet, Israel habe seit 1947 “50 Holocausts“ an Palästinensern begangen. Sie dürfen diesen Documenta-Skandal nicht aussitzen. Ja, Sie als Geldgeberin tragen eine Mitverantwortung. Stellen Sie sich dieser Verantwortung!”
“Der Deutsche Kulturrat hat die Bundesregierung bereits im Juni aufgefordert, im Haushalt 2023 die Etats für Nebenkosten von Bundeskultureinrichtungen zu erhöhen. Die Forderung blieb ungehört. Stattdessen will man jetzt Restmittel vom Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen zweckentfremden – 1 Milliarde Euro, Geld, das eigentlich für den Ausfall von Kulturveranstaltungen vorgesehen ist. Es ist ganz klar: Sie wollen hier eigenes Versagen verschleiern. Dabei droht im Winter eine Schließungswelle, vor allem bei den kleineren Einrichtungen und Vereinen. Dabei sind Kulturangebote, vor allen Dingen im ländlichen Raum, so wichtig. Deshalb hatten wir in den letzten Haushaltsberatungen fraktionsübergreifend die Mittel für das Zukunftsprogramm Kino aufgestockt. Jetzt fehlt dieses Geld wieder, diese 10 Millionen Euro.”
“Die Kultur leidet unter Long Covid, und niemand hört sie an. Professor Michow vom Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft klagt an – ich zitiere –: Die Regierung ist derzeit überhaupt nicht bereit, darüber zu verhandeln. Alle Bereiche der Kultur- und Kreativwirtschaft stellen derzeit fest, dass die Politik ganz offenbar mit Verbänden nicht mehr reden will. Unsere Forderung nach Gesprächen mit der Branche wurde im Ausschuss wiederholt ignoriert. Zum wiederholten Male muss ich an dieser Stelle sagen, dass es noch immer keinen Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativwirtschaft in der Bundesregierung gibt. Zusätzlich verstärkt wird diese aktuelle Situation durch die Energiekrise.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle konnten in diesem Sommer die Kultur wieder genießen. Aber der Schein trügt. Die Kultur befindet sich in einer Dauerkrise. Viele Konzerte sind coronabedingt nachgeholt worden. Sie sind nicht ausverkauft. Auch namhafte Bands wie Revolverheld sagen ihre geplanten Tourneen wieder ab. Es fehlt schlicht und ergreifend an Planungssicherheit. Mit der Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes soll wieder die Möglichkeit bestehen, Personenobergrenzen für das Publikum festzulegen, und genau das schafft diese Unsicherheit. Der Kulturbereich hat mit unglaublich viel Aufwand Hygiene- und Schutzkonzepte entwickelt. In vielen Fällen trägt sich nur die Vollauslastung. Das heißt: Auch im dritten Coronawinter wird diese Branche weiterhin auf Unterstützung angewiesen sein.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie an diesem Mittag sehr herzlich und darf als letztem Redner in dieser Debatte dem Abgeordneten Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen das Wort geben.”
“Der Ukrainekrieg und die Inflation überschatten das politische Tagesgeschäft und fließen selbstverständlich auch in die Kulturpolitik ein. Daraus resultieren zusätzliche Aufgaben, die auch von der Kulturstaatsministerin angegangen werden müssen. Das darf aber keine Entschuldigung dafür sein, die Grundlagen der Kulturpolitik zu vernachlässigen. Die Ampelkoalition hat einen ambitionierten Koalitionsvertrag vorgelegt. Den gilt es jetzt umzusetzen; aber aktuell kommen Sie über den Ideenstatus nicht hinaus. Künstler, Kulturschaffende und Kreative benötigen jetzt Sicherheit und Verlässlichkeit. Lassen Sie sie nicht im Stich und sorgen Sie dafür, dass die kulturelle Vielfalt auch in den kommenden Jahren sichergestellt wird!”
“Umsatzeinbrüche von bis zu 80 Prozent, allein 2020 ein Verlust in Höhe von 15 Milliarden Euro in der Kreativwirtschaft, haben Folgen. Viele Beschäftigte mussten sich umorientieren und fehlen jetzt. Daher gehört die soziale Situation von Künstlerinnen und Künstlern durchaus ganz oben auf die Agenda. Ihrem erklärten Willen, hier etwas voranzutreiben, müssen Taten folgen. Wir werden da genau hinschauen; zum Beispiel müssen wir im Blick haben, ob die Erhöhung des Bundeszuschusses ausreichen wird. Kultur muss bezahlbar bleiben. Das gilt für den Unternehmer, aber das gilt vor allen Dingen auch für den Einzelnen. Die Inflation darf auf gar keinen Fall dazu führen, dass es für Familien nicht mehr möglich ist, ein Kulturerlebnis wahrzunehmen.”
“Das ist ein Kernanliegen unserer Fraktion. Daher sind die zusätzlichen 10 Millionen Euro für die notwendigen Investitionen in Kinos gut angelegt. Allerdings nehmen Sie dem Humboldt Forum dafür 5 Millionen Euro weg – dem größten nationalen Kulturprojekt. Das ist der falsche Weg. Anstatt es zur Chefsache zu machen, erklären Sie es öffentlich zur „Riesenbaustelle“. Meine Fraktion – meine Kollegin hat es bereits ausgeführt – war gestern sehr beeindruckt, und wir stehen – das ist entscheidend – ganz klar zum Kreuz. Einen gemeinsamen Besuch im Humboldt Forum kann ich daher nur sehr empfehlen. Die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Kultur haben nicht nur eine kulturpolitische, sondern sie haben vor allen Dingen auch eine wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Dimension.”
“Stattdessen werden 7 Millionen Euro in das neue Programm „Globaler Süden“ gesteckt, ohne dass ein Konzept vorliegt. Wir wissen gar nicht, wofür diese Mittel in diesem Jahr noch ausgegeben werden sollen. Deshalb wollten wir dieses Geld der Amateurmusik zugutekommen lassen. Aber das hat die Ampel leider abgelehnt. Erst am Wochenende konnten wir beim Deutschen Chorfest in Leipzig mit 350 Chören erleben, wie eindrucksvoll Amateurmusik sein kann. Sie waren dabei, Frau Roth. Auch der Präsident des Deutschen Chorverbands, Christian Wulff, ermahnte – ich zitiere –: „Ohne stärkere politische Unterstützung wird die Chorszene die Coronakrise nicht bewältigen.“ Es gibt auch Vorhaben, die parteiübergreifende Unterstützung haben. Dazu gehört das Denkmalschutz-Sonderprogramm und das „Zukunftsprogramm Kino“. Wir stärken damit den ländlichen Raum.”
“Und leider gibt es immer noch keinen Ansprechpartner der Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft, ganz entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Die Branche wartet händeringend darauf – bisher vergeblich. Andere neue Personalstellen wurden hingegen schon geschaffen, allein 18 bei der Bundesbeauftragten. Zur Verlässlichkeit gehört auch, dass nicht gekürzt wird. Das haben Sie aber gemacht, und zwar bei Projektförderungen wie zum Beispiel für die Vertriebenen oder aber allein 75 Millionen Euro für die Auswärtige Kulturpolitik. Dabei haben Sie, Frau Roth, auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch betont: Kulturpolitik ist Sicherheitspolitik. – Das passt dann aber nicht zusammen. Denn jetzt wird bei der Programmarbeit der Kulturvermittler und den Auslandsschulen der Rotstift angesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Jahren Durststrecke kommt das Kulturleben in unserem Land endlich wieder zurück. Das Berliner Theatertreffen, die Eröffnung der Festspiele in Mecklenburg-Vorpommern und „Rock am Ring“ finden statt. Viele Künstler gehen wieder auf Tournee. Die Zahl der Veranstaltungen steigt auf Rekordniveau. Aber trotz dieser Öffnungseuphorie bleiben die Zeiten unkalkulierbar. Deshalb braucht die Kultur jetzt genau zwei Dinge: Planbarkeit und Verlässlichkeit. Die Verlängerung des Neustart-Programms ist daher richtig, aber nicht ausreichend. Zwölf Monate sind schnell um, und es bedarf einer Evaluierung. Der Sonderfonds für den Ausfall von Veranstaltungen muss dringend entbürokratisiert und vor allem der Realität angepasst werden.”