Christiane Schenderlein
CDU/CSU · Germany
“Das ist ein entscheidender Schritt, den wir gemeinsam mit den Ländern für sichere Bedingungen im Training und im Wettkampf gegangen sind. Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist mehr als die Gründung einer neuen Agentur oder die Änderung von Gremienstrukturen.”
“Aber was würde uns fehlen, wenn sich Menschen darüber hinaus nicht einbringen würden, wenn es keine ehrenamtlichen Lesepatinnen und -paten in Kitas oder Schulen gäbe, keine Engagierten bei der freiwilligen Feuerwehr, die im Notfall sofort da sind, keine Freiwilligen in der Bahnhofsmission?”
“Zugleich sehen wir, dass Menschen, die engagiert sind, seltener zu extremen oder sogar extremistischen Einstellungen neigen. Wir beobachten, dass Engagement gerade in lokalen Räumen demokratische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dadurch wirkt es stabilisierend.”
“Künftig bündeln wir sportfachliche Expertise, Erfahrung und Verantwortung unter einem Dach, und zwar mit der neuen Spitzensportagentur. Die operative Verantwortung geben wir bewusst in die Hände unabhängiger Expertinnen und Experten. Es soll dort entschieden werden, wo der sportfachliche Sachverstand sitzt.”
“Auch beim Thema Musikrechte wollen wir vorankommen, damit Vereine auf einer öffentlichen Feier im Stadtpark oder auf dem Dorfanger auch Musik spielen können. Denn Musik verbindet, und darauf kommt es an. Ich rufe alle auf, hier mitzumachen, nicht nur dieses Hohe Haus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Früh am Morgen beginnen in den Schwimmhallen die ersten Einheiten, auf Sportplätzen drehen die Athletinnen und Athleten die ersten Runden, und in den Turnhallen brennt abends längst noch das Licht, wenn es draußen dunkel wird.”
The complete record
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“Ikea hat sich in den vergangenen Wochen als erstes Unternehmen, das von DDR-Zwangsarbeitern profitiert hat, bereit erklärt, 6 Millionen Euro in den Härtefallfonds für SED-Opfer einzuzahlen. Das ist beispiellos und hat hoffentlich Vorbildwirkung. Wir würdigen mit unserem Antrag die Menschen, die in 40 Jahren DDR-Diktatur Widerstand geleistet haben und Opfer staatlicher Willkür wurden; denn noch heute leiden viele unter den Folgen von Zersetzung, Verfolgung und Repression. Und noch heute gibt es politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf; denn die ehemalige Ampelregierung hat dieses Thema zwar im Koalitionsvertrag verankert, aber nach drei Jahren Regierungszeit nicht realisiert.”
“Ich durfte in den vergangenen Tagen beobachten, welches DDR-Bild das BSW in den sächsischen Sondierungsverhandlungen zeichnen wollte. Von einer differenzierten Betrachtungsweise war da die Rede, weg von der aus dessen Sicht einseitigen Darstellung als sozialistische Diktatur. Sie verkennen, welches staatlich gelenkte Unrecht Tausenden DDR-Bürgern widerfahren ist. Unrecht verjährt nicht. Erst vor einem Monat ist ein ehemaliger Stasioffizier wegen heimtückischen Mordes an der DDR-Grenze zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Weniger als einen Kilometer von diesem Rednerpult entfernt erschoss er einen polnischen Staatsbürger bei einer fingierten Ausreise. Das ist das Erbe der DDR. Aber wir kommen in der Aufarbeitung auch voran.”
“Den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern, die im Herbst 1989 demonstrieren gegangen sind, gilt unser ewiger Dank. Es war mehr als riskant, auf die Straßen zu gehen. Und auch wenn sich das nationale Gedenken nicht auf Jahrestage beschränken darf, ist es wichtig, diese doch immer wieder zum Anlass für öffentliche Debatten zu nehmen. Mit unserem Antrag haben wir als Union die Initiative ergriffen, hier im Deutschen Bundestag an die Friedliche Revolution in der DDR und den Mauerfall vor 35 Jahren zu erinnern. Die DDR war ein Unrechtsstaat; das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen. Die Konsequenzen aus 40 Jahren sozialistischer Diktatur können wir auch heute noch vielerorts in Ostdeutschland spüren. Trotzdem verschließen Linke und BSW vor dieser Realität die Augen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Politik ist ein schnelllebiges Geschäft; das konnten wir alle vor zwei Tagen hautnah erleben. Doch während vorgestern nur eine zerrüttete Regierung ihr Ende bekannt gegeben hat, hat Günter Schabowski mit seiner Pressekonferenz ein ganzes politisches System zum Einsturz gebracht. Sein gemurmeltes „Das tritt nach meiner Kenntnis – – ist das sofort, unverzüglich“ brachte die Berliner Mauer zum Einsturz und startete damit den Prozess, der nach nicht einmal einem Jahr in die deutsche Wiedervereinigung mündete. An diesem Datum, dem 9. November 1989, zeigte sich, dass Mut, bürgerschaftliches Engagement und das Streben nach Demokratie und Freiheit sinnbildlich Mauern einreißen konnten.”
“Es sind neue aufgetürmt worden, die aber noch nicht finanziert wurden. Grundsatzentscheidungen erscheinen in dem Lichte sehr widersprüchlich. Das ist ein Zickzackkurs und keine Kulturpolitik der Moderne. Die „FAZ“ spricht sogar von einem Scherbenhaufen; denn – so heißt es –: „Claudia Roth versteht ihr Amt […] nicht politisch, sondern aktivistisch. Deshalb schmiedet sie immer neue Projekte und vernachlässigt ihre Kernaufgaben.“ Wir fordern daher Transparenz und Priorisierung. Das ist in dieser Haushaltslage zwingend notwendig. Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass es wieder eine Haushaltssperre gibt, gerade im Kulturbereich, der von viel Engagement und von Projekten lebt. Das wäre katastrophal. Lassen Sie uns gemeinsame Fürsprecher für die Kulturschaffenden sein! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anja Troff-Schaffarzyk.”
“Die Petition dazu hat schon über 40 000 Unterzeichner. Darin werden Sie aufgefordert, die kulturpolitischen Fehlentscheidungen zu korrigieren. Aber stattdessen sehen wir neue Preise, zum Beispiel für Plattenläden, in Höhe von 1 Million Euro. Auch der KulturPass wird von Ihnen immer wieder angepriesen. Aber er ist eben kein Erfolgsschlager. Gerade mal 25 Prozent der Jugendlichen – das ist schon aufgerundet – haben sich hier registriert, trotz der millionenschweren Werbekampagne. Dabei bräuchten wir dieses Geld zum Beispiel dafür, um unser kulturelles Erbe zu bewahren. Wir fordern für den Kulturbereich eine nationale Resilienzstrategie, um unsere Kulturgüter vor Naturkatastrophen, Terror und Sabotage zu schützen. Nach drei Jahren grüner Kulturpolitik sind viele Vorhaben noch nicht erledigt.”
“Die richtige Antwort wäre gewesen, die Gedenkstätten im Kulturhaushalt zu stärken. Das ist eben nicht erkennbar. Sie stehen vor substanziellen Herausforderungen, und gleichzeitig werden deren Mitarbeiter sogar aus dem rechtsextremen Milieu bedroht. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Gleiches gilt für die zunehmenden antisemitischen Aktionen und Boykottaufrufe in unseren Bildungs- und Kultureinrichtungen. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich bekräftige daher hier noch mal ganz klar unsere Überzeugung: Es dürfen keine Bundesmittel in Kulturprojekte fließen, die dieses Geld für Antisemitismus missbrauchen; denn der Antisemitismus ist nicht von der Kunstfreiheit gedeckt. Als Union reichen wir Ihnen hierzu seit Monaten die Hand. Vor zwei Wochen gab es dann wieder Protestschreiben gegen Mittelkürzungen, diesmal von der Freien Szene.”
“Dabei brauchen wir hier unbedingt Klarheit; denn sonst droht tatsächlich diese massive Abwanderung. Im Frühjahr löste Staatsministerin Roth eine beispiellose Protestwelle der Gedenkstätten aus, als ein sogenanntes Rahmenkonzept Erinnerungskultur aus der Tasche gezaubert wurde, ohne vorher mit den Fachleuten zu sprechen. Es war der Versuch, von oben herab eine geschichtspolitische Kehrtwende zu vollziehen. Alles sollte miteinander vermischt werden: der Naziterror, die DDR, die NSU-Morde, Rechtsextremismus, Kolonialismus, Einwanderungsgesellschaft. Dieses Konzept verabschiedete sich vom langjährigen Konsens, dass die nationalsozialistischen Verbrechen nicht relativiert werden dürfen. Erst nach der massiven Kritik haben Sie zurückgerudert. Aber es darf eben keine Ideologisierung unseres nationalen Gedenkens geben.”
“Aktuell steckt der Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Krise. Dazu zählt auch die Kreativwirtschaft als drittgrößte Branche mit fast 2 Millionen Beschäftigten. Auch diese ist gefährdet. Dazu gehört eben auch die Filmindustrie. Auch hier waren Sie, Herr Bundeskanzler, vor einem Jahr in Babelsberg und haben danach gefordert, dass das Studio Babelsberg erhalten bleiben muss. Jetzt erhielten auch Sie vor ein paar Wochen einen Brandbrief von den deutschen Filmstudios. Darin heißt es, Deutschland drohe von der Landkarte der internationalen Filmproduktionen zu verschwinden. Die Kulturstaatsministerin kündigt diese Reform seit drei Jahren an. Bis jetzt ist sie aber noch nicht umgesetzt. Die Länder sind noch nicht alle im Boot. Die Gespräche fanden viel zu spät statt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht weiter mit der Kulturpolitik, und ich freue mich, dass wir heute in dieser Debatte mal so ganz kompakt über Kulturpolitik sprechen. Es gab zunächst sehr hohe Erwartungen, als Olaf Scholz kurz vor der Bundestagswahl in einem Gastbeitrag für einen neuen Schulterschluss in der Kulturpolitik warb. Es sollte ein Kulturplenum mit Künstlern, mit Politik und der Zivilgesellschaft organisiert werden. Nur, bis heute wurde dieses Kulturplenum noch nicht einmal eingerichtet. Dabei wäre der regelmäßige Austausch, das Gespräch, so wichtig. Stattdessen erhält Kulturstaatsministerin Claudia Roth einen Brandbrief nach dem anderen. Es gibt zu Teilen Kulturschaffende, die sich nicht mehr gehört fühlen. Es gab beispielsweise nur ein Auftaktgespräch mit der Kultur- und Kreativwirtschaft.”
“Wenn Sie als Vertreter der Grünen mittlerweile schon ökologische Standards zur Voraussetzung von Fördergeldern machen, dann muss doch erst recht gelten: Keine Steuermittel für Antisemiten. Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages wird sich in der Sitzung am 21. Februar 2024 mit diesem Thema befassen. Wir erwarten hier Klarheit. Wir wollen ein vielfältiges jüdisches Leben in unserem Land ohne Angst und Gewalt. Nächste Rednerin ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.”
“Statt von Ihren regelmäßigen Green-Culture-Konferenzen zu erfahren, hätten wir von Ihnen gern eine Äußerung zur Farbattacke am Brandenburger Tor vernommen. Was man hingegen positiv bewerten kann, sind Ihre Worte zum bitteren Schweigen der Kulturbranche nach dem 7. Oktober und gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb. Wir sagen deutlich: Kultureinrichtungen oder Kulturprojekte, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, dürfen Antisemiten keine Bühne bieten. Wir brauchen eine einheitliche Regelung. Die documenta wirft bereits ihre Schatten voraus. An Herrn Kollegen Grundl an dieser Stelle: Wenn Sie als politischer Mandatsträger im Zusammenhang mit einer Antisemitismusklausel von einer „Einschränkung der Kunstfreiheit“ sprechen, dann vergiften Sie den politischen Diskurs und spielen den Extremisten in die Karten.”
“Es ist ein Vorzeigeprojekt, ja, aber mehr auch nicht. Am schlimmsten leidet die deutsche Filmbranche unter Ihrer Politik. Die Filmverbände schließen sich zusammen, schreiben einen offenen Brandbrief, damit endlich die seit zwei Jahren angekündigte Reform der Filmförderung umgesetzt wird. Zur letzten Berlinale haben Sie ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt, und in zwei Wochen ist wieder Berlinale. Bis jetzt liegt noch nichts vor. Noch nie war der Filmstandort Deutschland so in Gefahr wie heute. Es ist Halbzeit. Das Ende Ihrer Kulturpolitik ist in Sicht. Die Ampel hat es bis heute nicht geschafft, auch nur einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen, auch beim Staatsziel Kultur nicht. Uns die Schuld für Ihr Versagen in die Schuhe zu schieben, ist ein reines Ablenkungsmanöver aufgrund Ihrer Untätigkeit und Uneinigkeit.”
“Ganz aktuell liefern Sie den Treppenwitz der Haushaltsführung. Sie streichen den Deutschen Musikinstrumentenpreis in Höhe von 60 000 Euro, um Ihren Bundeshaushalt zu konsolidieren. Man weiß nicht, ob man bei dieser Summe lachen oder aufgrund der offenbar fehlenden Wertschätzung für unsere Kultur weinen müsste. Nicht einmal Ihre eigenen Versprechen können Sie einlösen. Die Ampel und Frau Staatsministerin Roth persönlich haben zugesichert, Mindesthonorare für Soloselbstständige einzuführen. Auch hier ist seit dieser Zeit nichts passiert. Dafür steigen die Kosten beim Museum der Moderne inzwischen auf 600 Millionen Euro durch Mehrkosten für ökologische Nachhaltigkeit am Bau; dafür ist Geld da. Das gilt auch für den KulturPass für 18-Jährige: 100 Millionen Euro. Dafür wird auf allen Kanälen geworben.”
“Anstatt die Restmittel von „Neustart Kultur“ für den Kulturhaushalt 2024 zu nutzen, geben Sie diese 300 Millionen Euro ohne Widerspruch an den Bundesfinanzminister zurück. Dabei hätte dieses Geld unserer deutschen Kulturlandschaft gutgetan. Unsere großen Kulturinstitutionen darben. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist unterfinanziert. Beim Humboldt Forum wackelt der freie Eintritt. Dem Bundesarchiv fehlt massiv Geld für die Außenstellen des Stasiunterlagenarchivs. Beim Freiheits- und Einheitsdenkmal gibt es kurz vor Fertigstellung einen Baustopp – Finanzierung immer noch unklar. Der Energiefonds für viele kleine Kultureinrichtungen, die ohnehin mit erheblichen Mehrkosten kämpfen: ausgelaufen. Sie kürzen beim Denkmalschutz-Sonderprogramm und der Kinoförderung. Überall fehlt angeblich das Geld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sobald die Bundesregierung nach dem Grund ihrer Pfuscherei gefragt wird, ist die Antwort oft schnell und simpel gefunden: 16 Jahre CDU. Lassen Sie mich die Halbzeit Ihrer Regierung zum Anlass nehmen, um 16 Jahre unionsgeführte Kulturpolitik zu rekapitulieren: Verdopplung des Kulturhaushaltes auf über 2 Milliarden Euro, unbürokratische und effektive Coronahilfen mittels „Neustart Kultur“, Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von über viereinhalb Milliarden Euro und solide Finanzierung der Filmförderung. Dem stellen wir nun zwei Jahre Kulturpolitik unter der Ampelregierung gegenüber: Der jahrzehntelange überparteiliche Konsens, dass an der Kulturpolitik nicht gespart werden darf, ist aufgekündigt.”
“Daneben ist die Eigenverantwortung der Kulturhäuser noch stärker gefragt, und Künstlerinnen und Künstler mit Beeinträchtigungen müssen noch mehr angefragt werden. Denn es ist eine Querschnittsaufgabe, es ist eben keine Nische. Es muss breit diskutiert werden, und es muss vor allen Dingen sichtbar sein. Dafür haben wir unseren Antrag „Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen“ in den Bundestag eingebracht. In der ersten Beratung im Kulturausschuss wurde unser Antrag parteiübergreifend durchaus positiv aufgenommen. Das stimmt uns zuversichtlich, hier gemeinsam zu Fortschritten zu kommen. Vielen Dank, auch für den Ohrwurm, der am Anfang Ihrer Rede frei Haus mitgeliefert worden ist. Das singen wir jetzt alle. Hanna Steinmüller hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat mehrfach öffentlich gesagt, dass Inklusion ein fester Bestandteil der Bundeskulturförderung sein muss. Aber es bleibt bei diesen Lippenbekenntnissen. Bei ökologischen Standards sind Sie viel schneller. Vor zwei Wochen gab es bereits die dritte Green Culture Konferenz. Aber das Thema Inklusion? Fehlanzeige! Barrierefreiheit muss zu einem Qualitätsmerkmal von öffentlichen Kultureinrichtungen werden. Wir haben drei Forderungen: erstens eine zentrale Datenbank mit allen barrierefreien Kulturangeboten, zweitens die Aufnahme von Inklusionsprojekten in die reguläre Förderprogrammatik und drittens die Fortsetzung des Netzwerks Kultur und Inklusion; denn hier gibt es seit zwei Jahren einen Stillstand.”
“Sie müssen sich vorher informieren, ob es barrierefreie Anreise-, Zugangs- und Vermittlungsmöglichkeiten gibt. Und selbst diese Informationen sind ganz oft nicht barrierefrei. Unser Land ist eine Kulturnation. Wir sind reich an kulturellen Angeboten. Wir sollten den Anspruch haben, diese grundsätzlich barrierefrei anzubieten. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verpflichtet uns sogar dazu. Aber es hapert an der Umsetzung. Es gibt weder eine Konzeption zur Umsetzung im Kulturbereich noch eine nationale Agenda. Die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ wurde vor über einem Jahr angekündigt. Es gibt auch Eckpunkte; aber das Wort „Kultur“ taucht noch nicht ein einziges Mal auf. Im Bund haben wir eine Mitverantwortung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sie mag Musik nur, wenn sie laut ist“ – dieser bekannte Song von Herbert Grönemeyer erzählt von einer Jugendlichen, die durch das Spüren von Vibrationen bei lauter Musik vergisst, dass sie taub ist. Musik hören und taub sein, das geht, auch tanzen im Rollstuhl oder blind Theater spielen. Wir sehen es nur zu selten. Wir leben im 21. Jahrhundert. Es gibt autonomes Fahren, fünfdimensionale Filme, sogar zivile Flüge ins Weltall. Aber für Menschen mit Beeinträchtigungen gibt es auch in diesem Land immer noch viel zu viele Hindernisse. Ein spontaner Besuch auf dem Weihnachtsmarkt, ins Kino gehen, ins Konzert gehen, ins Museum gehen – das ist für 10 Millionen Menschen hier in Deutschland nicht möglich.”
“Genau. – Es ging auch gar nicht in erster Linie um Förderung im Sinne von: „Wie viel Geld ist im nächsten Haushalt da?“, sondern es geht ganz konkret um die Filmgesetznovelle, die uns mehrfach versprochen und zugesagt wurde. Vor Kurzem erst wurde sie für Dezember angekündigt. Jetzt haben wir Mitte Dezember, und sie liegt immer noch nicht vor. Daher die Frage: Wann kommt denn jetzt ganz konkret der Referentenentwurf zur Filmgesetznovelle?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesminister Schmidt. Da es die letzte Frage ist, würde ich gerne über die Kultur sprechen. Der Bundeskanzler war im Sommer auf dem Sommerfest der Allianz Deutscher Produzenten und hat dort die Filmkultur gelobt. Er hat es begrüßt, dass es neue Perspektiven für den Film gibt. Dabei befindet sich der Filmstandort Deutschland in einer tiefen Krise. Die Unternehmen stehen teilweise am Rande ihrer Existenz. Die Frage ist: Was haben Sie konkret getan, um der Branche verlässliche Perspektiven zu geben und den Filmstandort zu unterstützen?”
“Zwar hat das DZA ebenfalls erste Führungspositionen ausgeschrieben, aber der Standort muss final noch geklärt werden. Damit wir auf einen guten Weg kommen, müssen die Planverfahren beschleunigt werden. Entscheidend ist: keine weitere Bürokratie beim Aufbau dieser Projekte. Ohne die Menschen vor Ort geht es nicht. Wir müssen sie mitnehmen und sie von den Zielen des Kohleausstiegs überzeugen. Wenn uns das gelingt, dann wird der Kohleausstieg tatsächlich zu einer Chance, und in den ehemaligen ostdeutschen Kohleregionen kann man dann auch positiv in die Zukunft schauen. Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.”
“Ziel ist es, in Delitzsch Grundlagenforschung für die chemische Industrie zu betreiben. Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn wir zügig und entschlossen auf vorhandene Strukturen in den Regionen, zum Beispiel der chemischen Industrie, aufbauen und im nächsten Schritt Technologien erarbeiten, mit denen wir auch in Zukunft global konkurrieren können. Die Region Leipzig/Halle mit den starken Chemiestandorten Bitterfeld-Wolfen und Schkopau liefert hierfür hervorragende Ausgangsbedingungen und kann zu einer starken Metropolregion anwachsen. So schützen wir bestehende Arbeitsplätze und schaffen neue. Das braucht Mut und Geschwindigkeit. Das zweite Großforschungszentrum, das Deutsche Zentrum für Astrophysik in Görlitz, ist leider noch nicht so weit vorangeschritten.”
“Die Gewährleistung der Energieversorgung, die soziale Absicherung der Menschen oder auch die Trinkwasserversorgung von Berlin und Brandenburg müssen sichergestellt werden. Und da hilft es nun einmal nicht, wenn man ideologisch getrieben den Kohleausstieg acht Jahre vorziehen möchte. Dabei können wir heute bereits die ersten Erfolge des Strukturwandels sehen. Der Kohlekompromiss spricht sich klar für eine starke Forschungslandschaft in den ehemaligen Kohleregionen aus. In meiner Heimat Nordsachsen nimmt der Aufbau des Großforschungszentrums CTC in Delitzsch zunehmend konkrete Formen an. Vor zwei Wochen unterzeichneten die beiden Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts eine gemeinsame Erklärung zur Finanzierung des Center for the Transformation of Chemistry mit der Bundesbildungsministerin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesländern ist ein Generationenprojekt. Es wird die Region nachhaltig verändern. Durch den Strukturwandel werden die ehemaligen Braunkohlegebiete zu Zukunftsregionen. Die Voraussetzungen hierfür hat in der Tat, lieber Torsten Herbst, die unionsgeführte Bundesregierung geschaffen. Aber nun gilt es für die aktuelle Bundesregierung, den damals breiten und fraktionsübergreifenden Kompromiss umzusetzen und mit Leben zu füllen. Statt über einen Ausstieg 2030 zu fabulieren, muss die Bundesregierung die gesteckten Ziele konsequent angehen und vor allem die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen.”
“Dabei gibt es eine breite Mehrheit dafür, bei allem Erfolg auch die Schwierigkeiten der Transformation im Osten Deutschlands stärker zu beleuchten – aber nicht, um die deutsche Einheit schlechtzureden, sondern um die Erfahrungen der Menschen auch in einem europäischen Kontext zu vermitteln und dadurch besser verständlich zu machen. Wie wichtig diese Erfahrungen sind, konnten wir auch bei den Wahlen in Polen beobachten. Auch hier, könnte man sagen, wehte der Wind der Solidarnosc. Es ist an der Zeit, die Leistungen der Menschen zu würdigen und angemessene Erinnerungsorte zu schaffen. Das Wort hat der Kollege Hannes Walter für die SPD-Fraktion.”
“Ich war tief beeindruckt, wie unser Nachbarland es geschafft hat, einen attraktiven und würdigen Erinnerungsort an historischer Stelle zu schaffen. Das Europäische Zentrum der Solidarnosc ist ein in seiner Form fast einmaliges Dokumentationszentrum mit einer bewegenden Ausstellung über die Geschichte und die politischen Auswirkungen der Solidarnosc. Es könnte damit ein so gutes Vorbild für das Zukunftszentrum für deutsche Einheit und europäische Transformation sein; doch auch hier kommt die Bundesregierung trotz großer Ankündigung nicht voran. Der Architekturwettbewerb wurde verschoben, es sind keine Gelder eingestellt, und vor allen Dingen fehlt es an einem konkreten Konzept.”
“Wir fordern hier von der Bundesregierung schnellstmögliche Klarheit, ein Scheitern sozusagen auf den letzten Metern muss mit allen Mitteln und Kräften verhindert werden. Gerade weil die deutsche Einheit immer mehr verjährt, dürfen wir nicht den Blick auf die mutigen Menschen verlieren, die in 40 Jahren Diktatur Widerstand geleistet haben und in der Oppositionsbewegung aktiv waren. Sie waren die Wegbereiter für 1989. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich das Forum Opposition und Widerstand und das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus zu realisieren. Für beides gibt es aktuell kein Geld im Haushalt. Das ist eine Missachtung und ein Affront gegenüber den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft. Am vergangenen Wochenende durfte ich in Danzig sein, der Wiege der polnischen Oppositionsbewegung während des Sozialismus.”
“Das bedeutet aber nicht, dass wir die Lebensleistung der ostdeutschen Menschen in Abrede stellen. Wir müssen die Debatte objektivieren und zwischen dem unmenschlichen Regime auf der einen Seite und den Leistungen der Bürgerinnen und Bürger der DDR trennen. Ohne den Mut der Menschen, die sich 1989 in Ostdeutschland auf die Straße begeben haben, wäre das Regime nicht gefallen. Unsere Gesellschaft braucht daher positive Erinnerungsorte, die genau diese Leistungen thematisieren. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin soll ein solcher Ort der freudigen Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989 und die deutsche Einheit sein. Doch jetzt gibt es einen Baustopp, und es werden wohl Gespräche geführt, aber es gibt keine klare Aussage, wie es weitergeht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 33 Jahre deutsche Einheit bedeuten 33 Jahre Ende der sozialistischen, kommunistischen Diktatur in Deutschland und gleichzeitig 33 Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs. Mehr als eine Generation unserer Bürgerinnen und Bürger haben allerdings die innerdeutsche Teilung nicht mehr erlebt. Sie kennen sie daher nur aus Erzählungen von Zeitzeugen und aus der Geschichte. Dadurch gewinnt die historische Aufarbeitung der deutsch-deutschen Teilung eine zunehmende Bedeutung. Insbesondere in aktuell angespannten gesellschaftlichen Diskursen ist ein verzerrtes Bild über die DDR kontraproduktiv. Ein Beispiel hierfür sind die Beziehungen zu Russland, die an den Rändern unseres Parlamentes vollkommen verklärt werden.”
“Beide Vorhaben wurden mit breiter Mehrheit auch von uns hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Geld für die „Freie Theaterszene“ ist hingegen reichlich da: 20 Millionen Euro. Übrigens war das schon immer eine Kernforderung der Grünen. Aber es ist keine Pflichtaufgabe des Bundes. Hier wird offensichtlich Parteipolitik, wird Klientelpolitik gemacht. Und noch ein Punkt zum Abschluss. In den Haushaltsberatungen müssen alle diese Fragen natürlich geklärt werden. Aber bemerkenswert ist, dass die Ampel im Kulturausschuss für die Haushaltsberatungen eine nichtöffentliche Sitzung beantragt hat. Dabei fordern Sie doch immer Transparenz. Was haben Sie zu verbergen? Wir als CDU/CSU werden die Beratungen nutzen, um die Mittelkürzungen und Unklarheiten aufzudecken, und wir werden sie den Betroffenen mitteilen. Danke schön. Das Wort hat Dr.”
“Im Gegenteil: Es gab einen jahrelangen überparteilichen Konsens, wonach an der Kultur nicht gespart wird. Diesen schafft die Ampel ab. Die Bundeskultureinrichtungen brauchen Verlässlichkeit und eine ausreichende Finanzierung, um ihren Kernauftrag zu erfüllen. Das ist uns als Union wichtig. Das ist seriöse Kulturpolitik. Stattdessen spendiert die Ampel 100 Millionen Euro für Symbolpolitik, etwa für den Kulturpass für 18-Jährige. Obwohl die Mittel in diesem Jahr noch gar nicht abgeflossen sind, wird schon mal vorangestellt, dass es im nächsten Jahr eine Verlängerung geben soll. Klar, das ist nice to have, das ist ein süßes Bonbon. Aber Sie investieren in die Kür und sparen an der Pflicht! Weder für das Mahnmal für die Opfer von Kommunismus noch für das Forum von Opposition und Widerstand sind im Haushalt Gelder eingestellt.”
“Als wäre das nicht schlimm genug, stellen Sie sich, Frau Staatsministerin Roth, heute hierhin und verkünden die Erhöhung des Kulturhaushaltes. Doch in Wahrheit gehen Sie an die Substanz der Bundeskultur und kürzen hintenrum, nämlich bei den Selbstbewirtschaftungsmitteln. Sie sind das Fundament der Kultureinrichtungen. Konkret heißt das zum Beispiel Millionenkürzungen bei langjährigen Projekten bei der Deutschen Nationalbibliothek, der Kulturstiftung des Bundes und dem Haus der Geschichte in Bonn. Führen Sie uns also nicht hinters Licht, sondern spielen Sie wenigstens mit offenen Karten. Das macht es nicht besser, aber ehrlicher. Sie kürzen an der Kultur. Das geschieht erstmals seit 18 Jahren. Mit uns als CDU/CSU hat es das noch nie gegeben.”
“Bei der Bundesregierung ist diese Forderung nicht angekommen; denn im aktuellen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur wird die Kultur als „nicht relevant“ eingestuft. Während in Berlin für 450 Millionen Euro ein neues klimafreundliches Museum der Moderne gebaut wird, fehlt es an ausreichenden Sicherheitsräumen zur Verwahrung unserer national wertvollen Kulturgüter. Nun zum Haushalt. Ein Blick in den Haushalt offenbart: 6 Millionen Euro Kürzung bei der Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft, 15 Millionen Euro Kürzung bei der Serienproduktion. Dabei ist der Filmstandort Deutschland schon heute nicht mehr wettbewerbsfähig und steht auf der Kippe. Auch die Computerspielbranche sieht den Standort Deutschland in Gefahr, wenn an den massiven Kürzungsplänen von circa 20 Millionen Euro festgehalten wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick auf eine Branche richten, die für mich persönlich heute noch keine ausreichende Rolle gespielt hat: die Kultur- und Kreativwirtschaft. Dabei gehört diese mit 1,8 Millionen Beschäftigten zur drittgrößten und wachstumsstärksten Wirtschaftsbranche. Doch im ganzen Wachstumschancengesetz – und das ist 300 Seiten lang – findet sich kein einziges Wort zur Kulturwirtschaft, obwohl der Beauftragte für die Kreativwirtschaft direkt im Wirtschaftsministerium sitzt. Doch das ist nicht das einzige Problem der Kulturszene. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass unsere Kultureinrichtungen und Kunstschätze besser vor Angriffen und Katastrophen geschützt werden müssen. Wir als Union haben das immer wieder betont.”
“70 Jahre nach dem gescheiterten Freiheitsaufstand steht der 17. Juni 1953 symbolisch für alle Menschen, die auch heute Opfer von Willkür sind. Stellvertretend seien genannt: Alexej Nawalny in Russland, Joshua Wong in China, José García in Kuba und die Journalistinnen Mohammadi und Hamedi im Iran. Sie sind die Stimme für so viele Menschen, die sich nach einem Leben in Freiheit sehnen. Ihr mutiger Widerstand gegen Diktatur und Unterdrückung ist nicht umsonst; denn am Ende siegt immer die Freiheit! Wir dürfen nicht müde werden, zu erklären, dass wir dankbar sind, heute in einem wiedervereinten, freiheitlichen Deutschland, in einem freien Europa zu leben. Unser Kollege Kassem Taher Saleh hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Juni 1953 einforderten – sind eben keine ostdeutschen, sondern europäische und universelle Werte. Unsere Demokratie darf nicht zum Auslaufmodell werden. Wir haben die Freiheit, daran mitzuwirken und mitzugestalten, und wir haben die Verantwortung. Der 17. Juni steht auch für den Widerstand gegen den Kommunismus in ganz Europa: 1956 in Ungarn, 1968 in Prag, 1980 in Polen bis hin zur Friedlichen Revolution 1989. Erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1990 und der Befreiung von vier Jahrzehnten sowjetischer Vorherrschaft wurde der Traum von einem freiheitlichen Europa wahr. Fast ein halbes Jahrhundert hat die Sowjetunion Freiheit und Demokratie in Mittel- und Osteuropa mit Gewalt und Verfolgung verhindert. Und auch heute rollen wieder russische Panzer in Europa: 40 Millionen Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit.”
“Wir bringen heute einen Antrag ein, in dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus und das Forum für Opposition und Widerstand zu realisieren. Diese Orte werden wichtige Orte des Gedenkens und der Wissensvermittlung sein. Die Bundesregierung lässt hier aber keinen Handlungswillen erkennen. Auch der im Koalitionsvertrag angekündigte Härtefallfonds für die Opfer der DDR-Diktatur ist bisher eben nur angekündigt. Dabei leiden viele Opfer bis heute massiv unter den Folgen. Erst gestern haben wir wieder im Kulturausschuss von der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke und Herrn Dombrowski vom Opferverband gehört, dass wir immer noch weitere Verbesserungen bei der Rehabilitierung der Opfer brauchen. Freiheit und Menschenrechte – Werte, die über 1 Million Demonstranten am 17.”
“Juni 1953 steht wie kein anderer Tag für die Sehnsucht der DDR-Bürger nach Freiheit – und er steht für alle Menschen, die sich in den 40 Jahren gegen das System der Unterdrückung gestellt haben. Der 17. Juni ist zugleich aber ein historischer Tag für ganz Deutschland. Er besiegelte die Teilung Deutschlands, trennte Familien, zerstörte die Hoffnung auf die deutsche Einheit – eine Hoffnung in Ost und in West! Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesen Tagen nicht nur in Leipzig und Berlin oder auch in meinem Wahlkreis in Delitzsch erinnern, sondern die Wanderausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung auch in Hamburg, Trier und Fürstenfeldbruck gezeigt wird. Das ist genau der richtige Weg. Unsere jüngere deutsche Geschichte ist unsere gemeinsame Geschichte. Auch der 17. Juni muss Teil eines nationalen Gedächtnisses sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Der Deutsche Bundestag wird morgen hier im Plenarsaal in einer Gedenkstunde an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erinnern. Mindestens 55 Menschen starben, etwa 15 000 wurden verhaftet, weil sie für ihre Freiheit demonstrierten. Über 2 Millionen Menschen waren bereits aus der DDR in den Westen geflohen. Und auch später riss dieser Strom nicht ab: Allein im Notaufnahmelager in Berlin-Marienfelde wurden zwischen 1953 und 1990 über 1,5 Millionen DDR-Flüchtlinge aufgenommen. Flüchtlinge, die aus einer Diktatur, einer kommunistischen Diktatur geflohen sind, in der frei denkende Menschen willkürlich verfolgt und verhaftet wurden. Der Volksaufstand am 17.”
“Und da steht: Rückgabe ist eine Option, aber es ist auch eine Option, dass es zum Beispiel Leihgaben gibt oder dass auch Objekte in Deutschland verbleiben. Von daher würde ich Folgendes sagen: Es ist wichtig, dass die entsprechenden Verhandlungsprozesse gut geführt werden, dass es nicht glorreiche Staatsakte gibt, sondern verlässliche Vereinbarungen auf Augenhöhe. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz kann da eine ganz wertvolle Expertise leisten. Zum Schluss will ich sagen: Die Benin-Bronzen sind nicht nur Kunstschätze Nigerias, sondern der ganzen Welt. Sie sind Teil des kulturellen Erbes der Menschheit. Dem Schutz dieses Erbes sind wir alle verpflichtet, in Europa und in Afrika. Das letzte Wort in dieser Debatte hat Bettina Lugk für die SPD-Fraktion.”
“Denn über ihren Wert und darüber, wie Verhandlungen geführt werden müssen, gab es ja noch gar keinen richtigen Austausch. Es braucht das gegenseitige Verständnis, damit man mit Diplomatie und Sensibilität eine Lösung findet, damit man dem historischen Erbe einerseits, aber auch den gegenseitigen Interessen gerecht werden kann. Und das hat eben auch nichts mit einer paternalistischen Haltung zu tun oder mit Neokolonialismus. – Nein! – Die Idee des Museumsbaus war doch genau die richtige; sie wäre eine gute Grundlage gewesen. Noch ein Hinweis: Der Deutsche Museumsbund hat 2018 einen hervorragenden „Leitfaden zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ aufgestellt. Das ist eine Grundlagenarbeit.”
“Und wo ist diese Museumskooperation jetzt? Ich höre nichts dergleichen mehr, auch kein Wort des Bedauerns seitens der Ampel, dass diese Bronzen nicht der Öffentlichkeit in Nigeria gezeigt werden. Kollege Lindh sagt sogar – er hat uns da ja auch deutlich beschimpft –, dass uns das egal sein muss. Ich finde das unglaublich. Ich finde, wir müssen doch zumindest jetzt mal die Frage stellen, ob die materiell wichtigen, aber vor allen Dingen für die kulturelle Identität Nigerias auch ideell so wertvollen Bronzen wirklich im Privateigentum eines Königs verbleiben sollen. Staatsministerin Claudia Roth spricht immer noch vom einzig richtigen Weg, und die Ampel stimmt laut zu. Dann will ich zum nächsten Punkt kommen, nämlich Verhandlungen.”
“Es gab eine Zeit, da waren wir als Deutschland sehr anerkannt dafür – ein internationales Vorbild sozusagen –, wie wir mit Sammlungen aus kolonialen Kontexten umgegangen sind. Aber jetzt ist die Zeit der Einsicht, dass nämlich eine Rückgabe erst am Ende und nicht am Anfang einer gemeinsamen Verständigung mit dem Herkunftsland stehen sollte. Wie sieht es übrigens mit der Museumskooperation aus? Ich zitiere aus der Einladung vom Juni 2022, also vor knapp einem Jahr: Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth geben sich die Ehre, zur feierlichen Unterzeichnung der Gemeinsamen Politischen Erklärung über die Rückgabe von Benin-Bronzen und einer bilateralen Museumskooperation einzuladen. – Das geschah also schon damals, vor einem Jahr, mit sehr viel Tamtam.”
“Ein anderer Punkt ist aber: Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir begonnen haben, uns mit der Kolonialgeschichte hier so deutlich zu beschäftigen. Auch bei den Grünen, Herr Grundl, war dieses Thema vor zehn Jahren noch nicht auf der obersten Agenda. Das müssen wir auch ehrlich betrachten. Erst die Ausstellungen der ethnologischen Sammlungen im Humboldt Forum waren eine Initialzündung. Damit begann der öffentliche Diskurs über Fragen der Provenienz und den redlichen Umgang mit kolonialen Kulturgütern. Daran sehen wir aber auch, wie wichtig es ist, eine Ausstellung zu haben, die öffentlich zugänglich ist, gerade auch mit historisch belasteten Kulturobjekten. Sie dürfen nicht in der Versenkung verschwinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser sehr aufgeheizten Debatte möchte ich doch noch einmal auf den Punkt bringen, dass kaum jemand infrage stellt, dass es sich bei dem Diebstahl der Benin-Bronzen um Unrecht gehandelt hat. Auch mehr als ein Jahrhundert später und ganz unabhängig, ob Rückgabe oder nicht: Unrecht bleibt Unrecht. Eine Rückgabe kann da nur der Versuch einer Wiedergutmachung sein, auch wenn – und ich höre, dass Sie das ungewöhnlich finden, aber das ist nicht der Punkt unserer Kritik – Wiedergutmachung richtig ist. Aber es ist auch wichtig, dass wir uns die Geschichte dieses Unrechts bewusst machen, dass wir uns darüber Gedanken machen, dass wir uns den damit verbundenen Fragen stellen, um folglich auch Verantwortung übernehmen zu können.”
“Es sind Neid und Niedertracht, die aus Ihren Redebeiträgen strotzen, weil Adenauer, Kohl und Merkel so viel mehr für Deutschland erreicht haben, als die AfD in Gänze jemals erreichen wird. Es lässt sich also zusammenfassen: Unter Konrad Adenauer wurde die Bundesrepublik Deutschland aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges wiederaufgebaut, unter Helmut Kohl wurde das geteilte Deutschland wiedervereint, und unter Angela Merkel wuchs zusammen, was zusammen gehört.”
“Ihre Führungsstärke, ihre internationalen und europäischen Verdienste, ihre Zuverlässigkeit, dies gilt es zu würdigen. Noch einmal zur Chronologie. Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel – die drei Bundeskanzler mit den längsten Amtszeiten, die drei herausragenden Vorsitzenden der CDU und die drei Träger des Großkreuzes in besonderer Ausführung. Die vorangegangene Debatte hat doch gezeigt, dass niemand, der sich ernsthaft mit der deutschen Geschichte und Politik auseinandersetzt, diese Verleihung infrage stellt. Vielmehr nutzt die AfD zum wiederholten Male eine Aktuelle Stunde für plumpe Polemik, für Populismus und Hass. Ein letztes Mal wollen Sie sich an Angela Merkel abarbeiten – einer Frau, die Sie unabhängig jeder Objektivität zum Feindbild Ihrer Partei erkoren haben. Das ist und bleibt armselig.”
“Sie selber hat ihre Herkunft dabei nicht in den Vordergrund gestellt. Aber viele Ostdeutsche sind stolz darauf. Wir sind stolz auf ihre Leistungen, die hier und heute noch einmal zu Recht gewürdigt wurden. Vielleicht noch einmal zum Thema „erste Bundeskanzlerin“. Dirk Oschmann schreibt übrigens auch: Wenn es um das Durchsetzungsvermögen und die Karriereplanung ging, dann wiederum hatten es ostdeutsche Frauen gegenüber ihren männlichen Kollegen teilweise auch leichter. Denn sie waren es gewohnt, sich zu behaupten und Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen, und sie waren auch in den naturwissenschaftlichen Berufen präsent. Dass nun auch eine Frau Kanzlerin wurde – das kann ich Ihnen versichern –, hat Frauen in Ost und West gleichermaßen gefreut und unter den meisten Frauen für größte Bewunderung gesorgt.”