Thomas Gebhart
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank. – Herr Minister, in wenigen Tagen wird die Europäische Kommission Vorschläge zur Reform des Emissionshandels auf den Tisch legen.”
“Aber die Zahlen sind nicht wirklich gestiegen. Wir müssen heute ehrlich feststellen: All die Bemühungen der Vergangenheit, sie reichen nicht. Und, meine Damen und Herren: Wenn man doch erkennt, dass ein bisheriger Weg nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, muss man dann nicht bereit sein, einen neuen Weg einzuschlagen?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weshalb führen wir heute diese Debatte? Weil für viele schwerkranke Menschen eine Organtransplantation die einzige Möglichkeit ist, weiter leben zu können.”
“Und andere Länder zeigen doch: Sie haben gute Erfahrungen damit gemacht. All unsere Nachbarländer haben die Widerspruchsregelung eingeführt. Jene 14 Länder in Europa mit den höchsten Zahlen haben allesamt die Widerspruchsregelung.”
“Viele Menschen in einer solchen Situation haben dieses Glück nicht. Und heute, zwölf Jahre später, ist Klaus Lienert topfit. Er führt ein hoch engagiertes, ein glückliches Leben, und er hat mir vor dieser Debatte eines mit auf den Weg gegeben: Bitte führt die Widerspruchsregelung ein, damit mehr Menschen in unserem Land dieses Glück erfah…”
“Es ist ein hocheffizientes Instrument; das darf man nicht vergessen. Das führt mich zu meinem nächsten Punkt. Doch vorher stellt sich die Frage, ob Sie die Zwischenfrage vom Abgeordneten Fehre zulassen. Ich würde diese vier Punkte gerne im Zusammenhang darstellen. Dann verstehe ich Sie so, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen.”
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“Vielen Dank. – Herr Minister, in wenigen Tagen wird die Europäische Kommission Vorschläge zur Reform des Emissionshandels auf den Tisch legen. Teilen Sie meine Einschätzung, dass unsere heimischen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, besser geschützt werden müssen, indem die freie Zuteilung der Zertifikate verlängert wird, und setzen Sie sich dafür ein?”
“Viele Menschen in einer solchen Situation haben dieses Glück nicht. Und heute, zwölf Jahre später, ist Klaus Lienert topfit. Er führt ein hoch engagiertes, ein glückliches Leben, und er hat mir vor dieser Debatte eines mit auf den Weg gegeben: Bitte führt die Widerspruchsregelung ein, damit mehr Menschen in unserem Land dieses Glück erfahren dürfen! Der nächste Redner ist Dr. Rainer Rothfuß.”
“Und andere Länder zeigen doch: Sie haben gute Erfahrungen damit gemacht. All unsere Nachbarländer haben die Widerspruchsregelung eingeführt. Jene 14 Länder in Europa mit den höchsten Zahlen haben allesamt die Widerspruchsregelung. Das heißt, es gibt doch die berechtigte Hoffnung, dass auch in Deutschland die Zahlen hochgehen werden, wenn wir die Widerspruchsregelung einführen. Ein Mann schaut heute dieser Debatte besonders aufmerksam zu. Es ist Klaus Lienert. Klaus Lienert litt an einer Lungenfibrose. Er konnte kaum mehr drei, vier Schritte gehen, er hat keine Luft mehr bekommen. Die Ärzte sagten ihm, er werde seinen nächsten Geburtstag nicht mehr erleben. Es drohte der Erstickungstod. Die einzige Chance war eine neue Lunge. Und er hat eine neue Lunge bekommen. Es war pures Glück.”
“Aber die Zahlen sind nicht wirklich gestiegen. Wir müssen heute ehrlich feststellen: All die Bemühungen der Vergangenheit, sie reichen nicht. Und, meine Damen und Herren: Wenn man doch erkennt, dass ein bisheriger Weg nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, muss man dann nicht bereit sein, einen neuen Weg einzuschlagen? Wir müssen, finde ich, bereit sein, einen neuen Weg einzuschlagen. Das schulden wir den vielen Menschen, die auf eine Organspende warten. Deswegen: Ich finde es jedenfalls ethisch nicht länger vertretbar, den bisherigen Weg weiterzugehen, und deswegen werbe ich heute für die Einführung der Widerspruchsregelung. Und, meine Damen und Herren – wir haben es eben gehört –, es wird infrage gestellt: Bleibt es eine freie Entscheidung? Ja, es bleibt eine freie Entscheidung. Organspende bleibt freiwillig. Niemand wird gezwungen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weshalb führen wir heute diese Debatte? Weil für viele schwerkranke Menschen eine Organtransplantation die einzige Möglichkeit ist, weiter leben zu können. Wir haben es gehört: Es gibt weniger als 1 000 Organspender pro Jahr in Deutschland und demgegenüber mehr als 8 000 Menschen auf der Warteliste. Die Folge: Tag für Tag sterben Menschen, die vergeblich warten. Ich finde, das ist eine Situation, die unerträglich ist. Weshalb spreche ich heute an dieser Stelle? In der Vergangenheit habe ich wie die Mehrheit des Hauses die Auffassung vertreten, dass es eine aktive Zustimmung braucht, um Organspender zu werden, und ich hatte darauf gehofft, dass all die Maßnahmen, die wir ja ergriffen haben – mehr Informationen, Aufklärung und vieles mehr –, zu mehr Organspenden führen würden.”
“Er sorgt für mehr Klimaschutz. Er sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Meine Damen und Herren, es gibt wirklich sehr viele sehr gute Gründe, weshalb dieser Antrag abgelehnt werden muss, und deswegen bitte ich Sie genau darum. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Aussprache ist Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Sie legen hier einen Antrag vor, und ich kann jedem nur empfehlen, diesen Antrag einmal etwas genauer zu lesen, weil da etliche Dinge drinstehen, die einfach sachlich, fachlich falsch sind. Um nur mal zwei Beispiele zu nennen: Sie schreiben, Argentinien sei aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Das ist einfach sachlich falsch. Ein anderes Beispiel: Sie schreiben, wir müssten damit rechnen, dass 2028, wenn der europäische Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude kommen wird, hierzulande die Preise explodieren würden. Auch das ist sachlich falsch. Alle Experten gehen davon aus, dass wir Preise haben werden, die wahrscheinlich eher unter dem aktuellen deutschen Preis liegen werden. Das heißt, es ist doch gerade in unserem deutschen Interesse, dass dieser europäische Emissionshandel kommt.”
“Ja, wir müssen dieses System an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Wir haben ganz konkrete Vorschläge erarbeitet und vorgelegt, die dazu führen, dass die Unternehmen wieder langfristige Perspektiven bekommen, hier in Deutschland zu investieren, die dazu führen, dass gerade jene Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und auch enormen Wettbewerbsdruck haben, in diesem internationalen Wettbewerb geschützt werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung viele dieser Vorschläge aufgreift und sich in Brüssel dafür starkmacht, dass im Zuge der Reform des Emissionshandels diese Dinge umgesetzt werden. Das geht, glaube ich, in die richtige Richtung. Jetzt will ich noch einen vierten Punkt nennen; den kann ich Ihnen leider nicht ersparen. – Na ja, hören Sie mal zu, was ich Ihnen zu sagen habe.”
“Schauen wir uns doch einmal die weltweite Situation an: Wir in Europa sind nicht alleine mit einem Emissionshandelssystem. Es gibt weltweit inzwischen 41 Emissionshandelssysteme. Allein in diesem Jahr kommen drei große Emissionshandelssysteme hinzu: Japan, Indien und Vietnam. Natürlich sind die Bedingungen unterschiedlich, die Preise teilweise deutlich niedriger als bei uns. Aber worauf ich hinauswill: Die Richtung weltweit ist klar, nämlich näher hin zu diesem marktwirtschaftlichen Instrument und nicht weg davon. Übrigens kenne ich keinen einzigen deutschen Industrieverband, der die Abschaffung des Emissionshandelssystems fordern würde. Auch das zeigt, wie extrem Ihre Forderung ist. Was wir brauchen, ist keine Abschaffung des Emissionshandelssystems, sondern eine Reform. Wir brauchen eine Modernisierung.”
“Es ist ein hocheffizientes Instrument; das darf man nicht vergessen. Das führt mich zu meinem nächsten Punkt. Doch vorher stellt sich die Frage, ob Sie die Zwischenfrage vom Abgeordneten Fehre zulassen. Ich würde diese vier Punkte gerne im Zusammenhang darstellen. Dann verstehe ich Sie so, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen. Ja, korrekt. Dann setzen Sie gerne fort. Es war ein hocheffizientes Instrument, und es war auch ein Treiber für Innovationen. Wir sind in vielen dieser Bereiche heute Technologieführer. Von diesem Vorsprung haben vor allem viele mittelständische Firmen in unserem Land profitiert. Wenn man sich jetzt einmal vorstellt, man würde in diesem Bereich einfach alles auf null setzen, dann würde das am Ende dazu führen, dass man es den Chinesen sehr leicht macht, uns dort abzuhängen. Das führt mich zu dem dritten Punkt.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vier Punkte aufgreifen. Der erste Punkt. Ja, wir müssen dafür sorgen, dass es mit unserer Wirtschaft wieder nachhaltig aufwärtsgeht. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wieder verbessert und dass der Wohlstand für die Menschen in unserem Land langfristig gesichert und gestärkt wird; das ist überhaupt keine Frage. Aber das, was Sie hier vorschlagen, nämlich, das Emissionshandelssystem abzuschaffen, ist dafür überhaupt keine Lösung, im Gegenteil. Das Emissionshandelssystem war in der Vergangenheit ein erfolgreiches System. Es ist hocheffizient. Es ist ein marktwirtschaftliches System. Es sorgt dafür, dass CO2 dort eingespart wird, wo dies am kostengünstigsten möglich ist.”
“Der Emissionshandel auf europäischer Ebene muss reformiert werden. Wir haben ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, und es ist gut, dass sich die Bundesregierung derzeit in Brüssel dafür starkmacht. Union und SPD ziehen bei diesem Thema sehr an einem Strang, und ich bin zuversichtlich, dass uns in den nächsten Tagen und Wochen hier gute Fortschritte gelingen werden. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.”
“Er muss flexibler werden. Und wir brauchen vor allem einen Schutz für jene Teile der Industrie, die voll im internationalen Wettbewerb stehen; denn es kann ja nicht die Lösung sein, dass am Ende immer größere Teile der Produktion einfach in Länder außerhalb der Europäischen Union abwandern. Wenn die Produktion dann dort stattfindet und die Fertigprodukte zu uns geliefert werden, dann hätten wir überhaupt nichts gewonnen. Im Gegenteil: Am Ende hätten wir eine Situation, die zu wirtschaftlichen Verwerfungen führt, die zu sozialen Verwerfungen führt. Und das wäre auch ein Minus beim Klimaschutz; denn es gäbe im weltweiten Maßstab mehr CO2-Emissionen, wenn das Ergebnis einfach nur wäre, dass die Produktion irgendwo anders stattfindet. Auf all das müssen wir jetzt Antworten geben.”
“Wenn man sich einmal ein Stück weit nüchtern die Lage ansieht, dann erkennt man: 90 Prozent der weltweiten Investitionen im Strombereich gehen inzwischen in erneuerbare Energien. Wir haben weltweit 41 Emissionshandelssysteme; allein in diesem Jahr kommen drei wichtige dazu. Japan, Vietnam, Indien schaffen neue Emissionshandelssysteme, Länder, die jeweils größer sind als Deutschland. – Klar, diese Systeme sind unterschiedlich, aber die Richtung ist klar. Meine Damen und Herren, es geht nicht um die Frage des Ob beim Klimaschutz, sondern es geht um die Frage des Wie. Und ja – mein Kollege hat es vorhin angesprochen –, wir haben Reformbedarf. Der Emissionshandel in Europa ist ein gutes Instrument; es ist ein effizientes, marktwirtschaftliches Instrument, auch erfolgreich in der Vergangenheit. Aber wir haben Reformbedarf.”
“Ich will, dass unsere Kinder auch in 20, 30, 40 Jahren in unserem Land gut und gesund leben können. Es geht um den langfristigen Wohlstand, den wir sichern müssen, und uns Christdemokraten ist es eben nicht egal, was nach uns kommt. Aber das scheint uns grundsätzlich zu unterscheiden. Meine Damen und Herren, deswegen muss unser Ziel sein – und das ist unsere Aufgabe –, Klimaschutz und starke Wirtschaft miteinander zu verbinden und nicht einfach zu sagen: Klimaschutz auf null. Man stelle sich einmal gedanklich vor, alle Staaten der Welt würden sich so verhalten, wie Sie es fordern. Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! Zum Glück verhalten sich viele Staaten eben genau so nicht.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir stecken in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Sie hat verschiedene Ursachen, und sie erfordert politisches Handeln. Das ist überhaupt gar keine Frage. Aber das, was jetzt die AfD dazu in ihrem Antrag niedergeschrieben hat, ist noch nicht einmal der Versuch, sich halbwegs ernsthaft und konstruktiv mit diesen Dingen auseinanderzusetzen. Alles, was Sie zu sagen haben, heißt: Klimaschutz auf null. Das sagen Sie! Ich sage Ihnen: Das ist keine Lösung, das ist rückwärtsgewandt, und das ist vor allem völlig unverantwortlich. Das ist unverantwortlich; denn wir haben zugleich eine rasant fortschreitende Erderwärmung, und auch diese erfordert politisches Handeln. Es geht um unsere Lebensgrundlagen.”
“Wir haben in einem ersten Schritt die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Minimum gesenkt. Wir haben die Netzentgelte bezuschusst. Und – ich habe es eben auch selbstkritisch erwähnt – ein weiterer Schritt steht noch aus, und ich werbe dafür, dass wir auch diesen noch gehen. Dann haben wir genau das gemacht, was wir in unserem Wahlprogramm angekündigt haben. Herr Beutin! – Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum das Wort erteilen.”
“Herr Kollege Beutin, zum Glück funktioniert mein Gedächtnis noch. Es ist so, dass wir immer gesagt haben: Das Geld muss zurück. Und da gibt es verschiedene Wege. – Wir haben verschiedene Wege eingeschlagen. Ich habe eben in meiner Rede ein paar Beispiele genannt, die dazu führen, dass Jahr für Jahr viele Milliarden Euro an Bürger und Unternehmen zurückfließen. In unseren Wahlprogrammen haben wir gesagt – ich darf zitieren –: „Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten, schaffen wir einen Klimabonus. Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.“ „Höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben müssen auch zu höheren Entlastungen führen.“ Diesen Weg haben wir eingeschlagen; wir haben genau das gemacht.”
“Aber wir geben bereits heute viele Milliarden zurück. Jetzt komme ich zum dritten Punkt. Was ist Ihr Vorschlag? Sie fordern, 320 Euro pro Jahr an alle in Deutschland zurückzugeben. 320 Euro, das sind pro Jahr etwas über 26 Milliarden Euro. Sie fordern dies übrigens rückwirkend ab dem 01.01.2025. Das heißt, der Staat müsste für 2025 26 Milliarden zurückgeben. Und für das laufende Jahr 26 Milliarden zurückgeben. Damit sind wir bei 52 Milliarden Euro, die der Staat an die Bürger zahlen soll. Aber Sie sagen in Ihrem Antrag mit keiner Silbe, wo dieses Geld herkommen soll. Ich finde, das ist unseriös. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Das geht so nicht. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag heute ab. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.”
“Nein, ich würde das jetzt gerne im Zusammenhang darstellen, weil die Dinge miteinander zusammenhängen. Das führt mich zu meinem zweiten Punkt, dem CO2-Preis. CO2-Einnahmen – das war immer unsere Position – dürfen kein Einnahmeinstrument des Staates sein, sondern das Geld, das der Staat aus der CO2-Abgabe einnimmt, muss zurück an Bürger und Unternehmen. Schauen wir uns die Situation an. Wir geben aktuell Jahr für Jahr viele Milliarden Euro zurück, beispielsweise über die Strompreiskompensation, den Zuschuss zu den Netzentgelten, die reduzierte Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Ein entscheidender Schritt – das sage ich jetzt ganz selbstkritisch mit Blick auf die Regierungskoalition –, den wir noch gehen müssen, ist die reduzierte Stromsteuer für alle. Dieser Schritt hat noch zu folgen.”
“Genau aus diesem Grunde ist es gut und richtig, dass sich unsere Bundesregierung, auch der Bundeskanzler, in diesen Tagen gerade auf europäischer Ebene für den europäischen Emissionshandel starkmacht, dass wir ihn als wichtiges zentrales Instrument beibehalten, aber dass wir uns eben auch starkmachen für die notwendigen Reformen, die jetzt durchgesetzt werden müssen. Von all diesen Punkten sprechen Sie in Ihrem Antrag nicht. Das ist aber auch gar nicht verwunderlich; denn der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument, und mit sozialer Marktwirtschaft, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten haben Sie nichts am Hut. In dieser Frage unterscheiden wir uns fundamental. Herr Abgeordneter, darf ich fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin zulassen?”
“Das zentrale Instrument in der Europäischen Union hierfür ist der Emissionshandel. Er ist ein effizientes Instrument, ein marktwirtschaftliches Instrument. Es sorgt für Anreize, in neue Technologien zu investieren, sich immer wieder an die Spitze zu stellen. Aber wir haben Anpassungsbedarf. Wir brauchen mehr Flexibilität, und wir brauchen vor allem einen Schutz für die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht. Denn es kann doch nicht sein, dass wir hinnehmen, dass Teile unserer Industrie abwandern in Länder außerhalb der Europäischen Union, am Ende dort die Produktion stattfindet und die Fertigprodukte zu uns geliefert werden. Was wäre das Ergebnis? Wirtschaftliche Verwerfungen, soziale Verwerfungen und mehr CO2-Emissionen. Es wäre ein Rückschritt; deswegen darf und wird dies niemals unsere Antwort auf dieses Thema sein.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will drei Punkte ansprechen. Der erste Punkt. Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Wir haben eine Wirtschaftskrise, auch eine strukturelle Wirtschaftskrise, und es braucht politische Reformen in unserem Land, die wir dringend angehen müssen. Aber wir dürfen dieses Thema nicht isoliert betrachten. Denn wenn wir der Realität ins Auge blicken, dann müssen wir auch sehen: Wir haben auch eine rasant fortschreitende globale Erderwärmung. Auch diese erfordert entschiedenes politisches Handeln. Denn es muss doch unser Ziel sein, dass auch die nächsten Generationen, dass auch unsere Kinder in 20, 30, 40 Jahren bei uns gut, sicher, gesund und in Wohlstand leben können. Deswegen müssen wir die Dinge zusammen denken. Wir müssen starke Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang bringen.”
“Herr Minister, die Europäische Union hat beschlossen, die Einführung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr um ein Jahr auf 2028 zu verschieben. Was heißt das für Deutschland? Wir sind der Auffassung, der CO2-Preis, den Bürger und Unternehmen in Deutschland für Tanken und Heizen bezahlen, darf im Jahr 2027 nicht weiter steigen. Herr Minister, würden Sie diese Einschätzung teilen?”
“Was wir brauchen, ist eine längere Zuteilung der freien Emissionszertifikate – länger und in stärkerem Maße, als das nach den bisher geltenden Regeln angedacht ist. Wir brauchen das deswegen, weil dieser neue, angedachte Schutz – diese CO2-Grenzausgleichszölle – bisher nicht richtig funktioniert und große Schwächen hat. Wir können doch nicht den bestehenden Schutz aufgeben, bevor wir sicher sein können, dass der neue Schutz effektiv und bürokratiearm funktioniert. Deswegen braucht es auch hier jetzt zügige Anpassungen auf europäischer Ebene. Auch hier ist es gut, dass sich die Bundesregierung genau dafür einsetzt. Der zweite Bereich, den ich in aller Kürze ansprechen will, ist der CO2-Preis für Gebäude und Verkehr.”
“Hier ist das relevante Klimaschutzinstrument der Europäischen Union der Emissionshandel. Und da ist es heute so: Nach den bisherigen Regelungen enden 2039 im Grunde die Emissionszertifikate. Aber, meine Damen und Herren, unsere Industrie braucht heute eine Perspektive über das Jahr 2039 hinaus. Jetzt denken vielleicht manche: Ja, ja, jetzt redet er über 2039. – Das mag noch lange hin sein; aber 2039 ist jetzt. Denn jetzt werden Investitionsentscheidungen getroffen mit Blick auf 2039 und darüber hinaus. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung und auch der Umweltminister diese Dinge vertreten und sich dafür einsetzen, dass es eine Perspektive über 2039 hinaus gibt. Ein ganz maßgeblicher Punkt in dem Zusammenhang ist die Frage: Wie gehen wir mit dem Schutz der Industrie um, die im internationalen Wettbewerb steht?”
“Denn es muss uns doch gelingen, CO2-Emissionen Stück für Stück zu reduzieren, ohne die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Industrie zu verlieren. Das muss doch unser Ziel und unser Anspruch sein. Meine Damen und Herren, wir haben hierzu ganz konkrete Vorschläge gemacht, und ich bin dankbar, dass die Bundesregierung diese Punkte auch unterstützt. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Nein. Wir können ja gerne nachher reden; ich würde das jetzt gerne im Zusammenhang einmal darstellen. – Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie wir dieses Ziel, Klimaschutz und eine starke Wirtschaft besser zu verbinden, erreichen können, und ich will zwei Bereiche ganz konkret ansprechen. Der erste Bereich ist unsere Industrie.”
“Wir müssen es unseren Kindern ermöglichen, dass sie auch in 20, in 30 und in 40 Jahren in unserem Land gut, sicher und gesund leben können. Was folgt aus all dem? Was folgt daraus? Daraus folgt, dass es uns gelingen muss, eine starke Wirtschaft und Klimaschutz zu verbinden. Beides sind keine Gegensätze und dürfen auch keine Gegensätze sein, sondern wir müssen die Dinge zusammenbringen. Die Wirtschaft ist Teil der Lösung; sie ist nicht Teil des Problems. Und mit Blick auf den Klimaschutz sage ich: Es geht nicht um die Frage, ob wir Klimaschutz betreiben oder betreiben wollen, sondern es geht um die Frage, wie wir Klimaschutz betreiben. Wir müssen darin besser werden, eine starke Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen, gerade mit Blick auf die Industrie.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir der Realität ins Auge: Wir haben eine Wirtschaftskrise, die sich von Krisen in der Vergangenheit unterscheidet. Es ist eine tiefe strukturelle Krise, die Entscheidungen erfordert. Wir brauchen Entscheidungen, auch mutige Entscheidungen, die dazu führen, dass es mit der Wirtschaft bei uns wieder aufwärtsgeht. Es muss wieder aufwärtsgehen mit unserer heimischen Wirtschaft. Und schauen wir der Realität ins Auge: Wir haben eine rasant fortschreitende Erderwärmung, die gleichfalls entschiedenes politisches Handeln erfordert. Es geht darum, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass wir unseren langfristigen Wohlstand sichern können.”
“Ich würde mir wünschen, dass alle Fraktionen dieses Hauses dieses Thema auch auf europäischer Ebene aktiv unterstützen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Karsten Hilse das Wort.”
“Dazu gehört auch, dass wir die teilweise kostenlose Zuteilung der Zertifikate verlängern, und zwar so lange, bis der angedachte CO2-Grenzausgleichsmechanismus als Schutzinstrument ausreichend und bürokratiearm funktioniert. Wir können doch nicht den bestehenden Schutzmechanismus aufgeben, bevor der neu angedachte Schutzmechanismus wirklich funktioniert. Ich will einen zweiten Punkt kurz ansprechen. Stand jetzt soll es ab dem Jahr 2028 einen europäischen Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr geben. Das ist gut. Das ist richtig. Wir unterstützen das aktiv, weil es dem Klima hilft. Es hilft auch unserer Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, weil wir damit den bisherigen nationalen Alleingang bei der CO2-Bepreisung beenden können.”
“Der erste Punkt betrifft den europäischen Emissionshandel für die Industrie. Stand jetzt enden 2039 die Zertifikate für die Industrie, auch für jene Teile, die im internationalen Wettbewerb stehen. Aber die Industrie braucht doch eine Perspektive über das Jahr 2039 hinaus. Und jetzt sagen manche: Na ja, 2039, das ist doch weit weg. – Nein, meine Damen und Herren, es geht um die Investitionsentscheidungen heute, jeden Tag. Heute, morgen, übermorgen werden die Investitionsentscheidungen für oder gegen den Standort Deutschland getroffen. Und wir wollen, dass diese Entscheidungen wieder für den Investitionsstandort Deutschland getroffen werden.”
“Und wir haben darüber hinaus die große Herausforderung der rasant fortschreitenden Erderwärmung, und auch dies erfordert politisches Handeln. Und diese beiden Dinge sind für uns eben gerade kein Gegensatz, sondern es ist unser Ansatz und unser Ziel, dass wir starke Wirtschaft und Klimaschutz zusammenbringen. Die Wirtschaft ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Es geht doch darum, dass wir langfristig den Wohlstand in unserem Land sichern, dass die Kinder auch in 10, in 20, in 30 Jahren gut, sicher, gesund leben können. Dazu gehört, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Und, meine Damen und Herren, um dieses Ziel besser als bisher zu erreichen, müssen wir eine ganze Reihe von Punkten verändern. Ich kann in der Kürze der Zeit nur auf zwei Punkte eingehen, die Veränderungen brauchen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen schreiben in ihrem Antrag, Friedrich Merz wolle Klimaschutz alleine über hohe CO2-Preise regeln. Diese Aussage der Grünen ist doppelt falsch. Es geht erstens nicht um hohe CO2-Preise, und es geht zweitens nicht darum, alleine über CO2-Preise zu regeln. Diese Debatte gibt uns noch einmal Gelegenheit, deutlich zu machen, wofür wir wirklich stehen, und dazu ist es hilfreich, dass wir gedanklich noch einmal einen Schritt zurückgehen und fragen: Was sind denn eigentlich im Moment in unserem Land die großen Herausforderungen? Wir haben eine tiefe strukturelle Wirtschaftskrise, und es muss uns gelingen, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärtsgeht. Das erfordert politisches Handeln.”
“Und es gibt weitere Standards, die ich im Sinn habe. Das ist nicht nur eine Frage der Umwelt, sondern auch eine Frage der fairen Wettbewerbsbedingungen und eine Frage der Sicherung von Arbeitsplätzen. Kurzum: Meine Damen und Herren, es liegt an uns, eine Politik zu machen, die wirtschaftliche Stärke, Soziales und Umwelt zusammenbringt und verbindet. Und wer, wenn nicht Deutschland, ist in der Lage, genau das zu schaffen?”
“In den letzten Wochen drohte, dass der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr auf die lange Bank geschoben wird oder gar nicht kommt. Es ist der Bundesregierung gelungen – auch mithilfe anderer Staaten –, dass dieser europäische Emissionshandel 2028 kommt. Das ist gut; das sorgt für mehr CO2-Reduktion und für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa. Das ist in unserem Interesse und ein sehr gutes Ergebnis. Ich will noch einen dritten Punkt ansprechen, der mir besonders wichtig ist: Ich finde, wir müssen in Deutschland viel konsequenter sein mit Blick auf Produkte von außerhalb der Europäischen Union, die nicht unseren Standards entsprechen, damit diese Produkte vom heimischen Markt ferngehalten werden. Und ich spreche nicht nur über Umweltstandards, sondern auch über Sicherheitsstandards.”
“Aber selbstverständlich müssen wir ihn weiterentwickeln, wir müssen ihn anpassen. Und es ist klar: Solange dieser CO2-Grenzausgleichsmechanismus, also die sogenannten Klimazölle, nicht effektiv und bürokratiearm funktioniert, brauchen wir auch weiterhin kostenlose Zuteilungen für die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, um sie zu schützen. Und wir brauchen natürlich auch Folgendes – mit Blick auf die Industrie und den Emissionshandel muss das klar sein –: Wir brauchen eine Perspektive über das Jahr 2039 hinaus. Und diese Perspektive brauchen wir jetzt, weil es jetzt um Investitionssicherheit und Planungssicherheit geht. Dafür machen wir und die Bundesregierung uns stark. Der zweite Punkt.”
“Wir haben seit 1990 die Treibhausgasemissionen um nahezu die Hälfte reduziert, und gleichzeitig hat sich die Wirtschaftsleistung verdoppelt. Das ist enorm. Wir haben es in den letzten Jahren immer wieder auf vielfältige Art und Weise geschafft, saubere Spitzentechnologien zu entwickeln und an den Markt zu bringen, die heute weltweit gefragt sind. Und jetzt blicken wir nach vorne: Ja, wir stehen vor Herausforderungen. Ich will heute nur drei konkrete Punkte ansprechen, die aus meiner Sicht den Handlungsbedarf beschreiben. Der erste Punkt. Der europäische Emissionshandel hat dafür gesorgt, dass wir Klimaschutz in Europa auf eine effiziente Weise betreiben können. Umweltfreundliches Verhalten lohnt sich damit auch finanziell, und es wäre Unfug, diesen Emissionshandel über Bord zu werfen.”
“Und denjenigen, die sagen, wir brauchen keinen Klimaschutz, sage ich: Sie verspielen die Zukunft unserer Kinder, und sie gefährden den langfristigen Wohlstand in unserem Land. Umwelt, Wirtschaft, Soziales gehören zusammen, und es ist unsere Aufgabe, in der Politik genau dafür zu sorgen. Ja, wir haben in Deutschland und darüber hinaus aktuell einige Probleme und Herausforderungen. Aber lassen Sie uns doch mal einen Moment lang – nur einen Moment lang – den Blick einnehmen, den ein Ruderer einnimmt, wenn er in seinem Boot sitzt. Er strengt sich an, er versucht voranzukommen; aber er hat dabei im Blick, was er schon an Wegstrecke geschafft hat. Und ich finde, wir haben in unserem Land eine ganze Menge geschafft.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es eigentlich? Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land gut und sicher leben können, und wir wollen, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie auch in 10, in 20 und in 30 Jahren in unserem Land gut und sicher leben können. Gerade mit Blick auf unsere Kinder muss es uns doch gelingen, langfristig unseren Wohlstand zu sichern. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass es uns gelingt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Wirtschaft, Umwelt, Soziales sind eben keine Gegensätze, sondern sie gehören zusammen. Denjenigen, die einseitig sagen, die Wirtschaft, die Industrie seien das Problem für den Klimaschutz, sage ich: Nein, die Wirtschaft ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.”
“Jetzt gibt es aber Vorbehalte in einigen Ländern, und wir müssen hier die Regeln anpassen, um diese Vorbehalte auszuräumen. Wir müssen insbesondere dafür Vorsorge treffen, dass es eben nicht zu Preissprüngen kommt. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch gemeinsam dafür auf europäischer Ebene arbeiten. Es wäre wichtig für den Klimaschutz, aber auch für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Vielen Dank. Lassen Sie uns Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammenbringen, – Sie müssen zum Ende kommen. – damit wir eine lebens- und liebenswerte Heimat für unsere Kinder sichern können. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Karsten Hilse für die Fraktion der AfD.”
“Deswegen braucht es auch hier Anpassungsbedarf. Und es ist gut, dass die Bundesregierung sich genau dafür einsetzt. Der dritte und letzte Punkt, bei dem es Handlungsbedarf gibt: Wir haben seit einigen Jahren in Deutschland einen CO2-Preis für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Jetzt ist angedacht, dass es 2027 einen europäischen Preis für Gebäude und Verkehr geben soll und der nationale Preis, den wir bisher in Deutschland haben, abgelöst werden soll. Das ist gut und richtig. Das ist in unserem Interesse. Es hilft dem Klimaschutz; aber es hilft vor allem unserer Wettbewerbsfähigkeit, weil wir dadurch nämlich Wettbewerbsnachteile reduzieren. Wir haben ein großes Interesse daran, dass dieser europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr kommt.”
“Aber es ist auch klar: Solange diese Klimazölle nicht ausreichend und bürokratiearm funktionieren, braucht es kostenlose Zertifikate für die Industrie. Ansonsten riskieren wir, dass immer weitere Teile der Industrie abwandern ins außereuropäische Ausland. Und da frage ich Sie: Was hätten wir denn dann gewonnen? Es wäre ein Rückschritt für den Klimaschutz. Wir hätten mehr Emissionen, wir hätten wirtschaftliche und soziale Verwerfungen – und das kann und darf nicht die Lösung sein. Der zweite Punkt, bei dem Handlungsbedarf besteht: Wir wollen 2045 klimaneutral sein; aber die jetzigen Regeln für die Industrie besagen, dass 2039 die Zertifikate auslaufen. Es ist aber unlogisch, dass ausgerechnet jener Teil, der voll im internationalen Wettbewerb steht, früher klimaneutral sein soll, als es die restlichen Teile sein sollen.”
“Deswegen macht es keinen Sinn, dass wir den Klimaschutz isoliert, losgelöst betrachten, sondern wir müssen die Dinge zusammendenken. Und wir müssen es insbesondere schaffen, Klimaschutz, Wirtschaft und soziale Aspekte zusammenzudenken und vor allem zusammenzubringen. Das ist die eigentliche Aufgabe und Herausforderung, vor der wir jetzt stehen. Ich will drei konkrete Punkte nennen, bei denen wir jetzt Handlungsbedarf haben. Der erste Punkt betrifft den europäischen Emissionshandel für den Bereich der Industrie. Für uns ist ganz wichtig, dass diese sogenannten Klimazölle kommen, dieser CO2-Grenzausgleichsmechanismus, um unsere heimische Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, zu schützen.”
“Ich finde, dieser Gedanke müsste doch eine Motivation sein, die uns alle in diesem Hause parteiübergreifend antreibt, beim Klimaschutz besser zu werden, als wir es heute sind. Wir müssen aber zwei Dinge dabei sehen. Erstens: Wir sind nicht alleine auf der Welt. Der Klimawandel ist ein globales Problem. Wir können es nicht alleine lösen. Wir brauchen gemeinsame Lösungen, was übrigens nicht heißt, dass wir keine Verantwortung hätten, unseren Beitrag zu leisten, ganz im Gegenteil. Natürlich müssen wir unseren Beitrag leisten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Das Zweite, das wir sehen müssen: Wir haben in diesen Zeiten eben nicht nur eine Klimakrise, sondern wir haben leider auch eine ganze Reihe weiterer Krisen. Und wir haben auch eine strukturelle ökonomische Krise.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es eigentlich in dieser Debatte? Es geht darum, dass es eine neue internationale Studie gibt, die zeigt, dass ein großer Teil der Korallenriffe absterben könnte. Es wird aufgezeigt, dass der Klimawandel ein ernstes Problem ist, dass Effekte eintreten könnten, die Folge des Klimawandels sind, die sich selbst verstärken. Wissenschaftler mahnen uns, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um den Klimawandel zu begrenzen auf ein Maß, das insgesamt als verantwortbar gilt. Für uns Christdemokraten ist klar: Der Klimaschutz hat eine herausragende Bedeutung. Es geht um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Und es geht darum, dass wir unseren Kindern eine lebens- und liebenswerte Heimat hinterlassen.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, Ihre Aussage zum europäischen Emissionshandel ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass wir Klimaschutz und Wirtschaft besser in Einklang bringen. Meine Nachfrage: Stimmen Sie mit mir überein, wenn ich sage: „Bis der CO2-Grenzausgleichsmechanismus effektiv und bürokratiearm funktioniert, braucht es kostenlose Zertifikate für die exportorientierte Industrie“?”
“Meine Damen und Herren, ich kann nur für uns sprechen: Wir werden dafür sorgen, den Wohlstand in unserem Land zu halten, ohne dabei den Klimaschutz in irgendeiner Weise zu vernachlässigen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.”
“Der CO2-Preis würde den Unternehmen finanzielle Mittel entziehen, die sie im Moment dringend brauchen, um zu investieren, gerade auch in CO2-Vermeidungstechnologien, in Innovationen. Das ist eine ernsthafte Gefahr. Das müssen wir realistisch betrachten und sollten auch entsprechend handeln. Deswegen sagen wir Ja zum Emissionshandel. Aber die Unternehmen müssen damit vernünftig umgehen können, sodass Deutschland ein starkes Wirtschaftsland bleibt. Darum unterstütze ich ausdrücklich die aktuellen Bemühungen unserer christdemokratischen Kollegen in Brüssel, den Europäischen Emissionshandel mit Augenmaß nachzujustieren. Es wäre hilfreich, wenn andere Fraktionen des Deutschen Bundestages gegenüber ihren europäischen Kollegen in gleicher Weise handelten.”
“Technologieoffenheit heißt auch: Nicht der Staat soll darüber entscheiden, wann, wo und wie welche Technologie eingesetzt wird, sondern der Markt soll vornehmlich darüber entscheiden. Und wir müssen – das ist unsere Aufgabe – die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Für uns ist der Europäische Emissionshandel ein gutes Instrument der Klimapolitik. Aber, meine Damen und Herren, auch das will ich deutlich sagen: Er muss angepasst werden. Darauf hat beispielsweise vor wenigen Tagen der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, nochmals sehr eindringlich hingewiesen; auch andere haben das getan. Wir brauchen eine realistische Anpassung. Ansonsten wird das unsere Industrie in große Schwierigkeiten bringen.”