Thomas Gebhart
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank. – Herr Minister, in wenigen Tagen wird die Europäische Kommission Vorschläge zur Reform des Emissionshandels auf den Tisch legen.”
“Aber die Zahlen sind nicht wirklich gestiegen. Wir müssen heute ehrlich feststellen: All die Bemühungen der Vergangenheit, sie reichen nicht. Und, meine Damen und Herren: Wenn man doch erkennt, dass ein bisheriger Weg nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, muss man dann nicht bereit sein, einen neuen Weg einzuschlagen?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weshalb führen wir heute diese Debatte? Weil für viele schwerkranke Menschen eine Organtransplantation die einzige Möglichkeit ist, weiter leben zu können.”
“Und andere Länder zeigen doch: Sie haben gute Erfahrungen damit gemacht. All unsere Nachbarländer haben die Widerspruchsregelung eingeführt. Jene 14 Länder in Europa mit den höchsten Zahlen haben allesamt die Widerspruchsregelung.”
“Viele Menschen in einer solchen Situation haben dieses Glück nicht. Und heute, zwölf Jahre später, ist Klaus Lienert topfit. Er führt ein hoch engagiertes, ein glückliches Leben, und er hat mir vor dieser Debatte eines mit auf den Weg gegeben: Bitte führt die Widerspruchsregelung ein, damit mehr Menschen in unserem Land dieses Glück erfah…”
“Es ist ein hocheffizientes Instrument; das darf man nicht vergessen. Das führt mich zu meinem nächsten Punkt. Doch vorher stellt sich die Frage, ob Sie die Zwischenfrage vom Abgeordneten Fehre zulassen. Ich würde diese vier Punkte gerne im Zusammenhang darstellen. Dann verstehe ich Sie so, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen.”
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“Für das Klima spielt es ja überhaupt keine Rolle, ob CO2-Emissionen in Deutschland, in China, in den USA oder sonst irgendwo in die Luft geblasen werden. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir würden sogar mehr CO2-Emissionen riskieren, da andere Länder teilweise niedrigere Emissionsstandards als wir haben. Darüber hinaus käme es zu wirtschaftlichen und zu sozialen Verwerfungen. Und das kann und darf niemals unser Weg sein. Die Lösung liegt für uns darin, dass wir Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales konsequent zusammenbringen. Genau dafür steht die Union. Unser Weg heißt: Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente statt auf Planwirtschaft. Wir setzen auf Technologieoffenheit. Wir wollen Anreize schaffen: für Investitionen in moderne Technologien, in CO2-Vermeidungstechnologien.”
“Aber wir müssen doch jetzt ehrlich und kritisch hinterfragen, ob die bisherigen Maßnahmen der europäischen und deutschen Klimapolitik noch in allen Punkten genau so passen. Wir dürfen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität nicht riskieren, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen verlieren. Denn was wäre denn die Folge davon? Die Folge wäre, dass Produktion teilweise eingestellt, zurückgefahren oder ins Ausland verlagert wird. Wir haben unter Klimaschutzgesichtspunkten überhaupt nichts gewonnen, wenn Produkte anderswo in der Welt hergestellt und dann zu uns geliefert werden. Die Emissionen wären ja in diesem Fall nicht verschwunden, sie wären lediglich in andere Teile der Welt verlagert.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen alles daransetzen, damit es nach drei Jahren Rezession mit der Wirtschaft in unserem Land wieder aufwärtsgeht. Für uns ist dabei klar: Wir betrachten Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales niemals einseitig, sondern es muss uns gelingen, die Dinge zusammenzuführen. Wir müssen dahin kommen, dass es Deutschland gelingt, ein starkes Wirtschafts- und Industrieland zu sein und zu bleiben und gleichzeitig Schritt für Schritt CO2-Emissionen zu reduzieren. Ich bin überzeugt: Das kann uns gelingen. Wir haben die Möglichkeiten dazu, und wir haben die Potenziale in diesem Land. Wir müssen aber jetzt die Rahmenbedingungen dafür wieder in Ordnung bringen. Genau darum geht es. Wir haben vielfach klargestellt: Wir stehen zu den deutschen und zu den europäischen Klimazielen.”
“Es ist in unserem nationalen Interesse, dass dieser Emissionshandel kommt; er reduziert nämlich Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, und er beseitigt einseitige Kostenbelastungen für deutsche Bürgerinnen und Bürger. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Emissionshandel so wie vorgesehen kommt! Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Dr. Julia Verlinden.”
“Ein erheblicher Teil dieses Ziels wird nun umgesetzt: Die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe bleibt gesenkt, und die Übertragungsnetzentgelte werden bezuschusst. Davon profitieren alle, Bürger und Unternehmen. Wir reden über eine Entlastung in der Größenordnung von bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde. Darüber hinaus bleibt es selbstverständlich unser Ziel, die Stromsteuer für alle zu senken. Ich will auch kurz sagen, warum uns das so wichtig ist: Erstens. Es entlastet Bürger und Unternehmen. Zweitens. Wir geben damit die CO2-Einnahmen zurück, so wie wir uns das immer vorgestellt haben und wie es vorgesehen war. Drittens. Günstiger Strom ist für uns ein wesentlicher Baustein der Klimapolitik; denn wenn es gelingt, die Stromkosten zu reduzieren, dann machen wir Wärmepumpen und Elektromobilität attraktiver.”
“Meine Damen und Herren, nun gibt es rund um diese Haushaltsdebatte auch eine Diskussion über die Stromsteuer. Ich verstehe, dass die Opposition in dieser Frage Kritik übt; das ist ihr gutes Recht. Aber ich finde, man muss in dieser Debatte zwei Punkte bedenken: Der erste Punkt. Dass die Stromsteuer jetzt nicht sofort für alle gesenkt wird, hängt damit zusammen, dass im Haushalt nur begrenzt Geld zur Verfügung steht. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Rezession sind die Kassen leer. Das hat nicht die jetzige Bundesregierung zu verantworten. Ich finde, ein wenig Demut jenes Teils der Opposition, der in den letzten dreieinhalb Jahren in Regierungsverantwortung war, wäre an dieser Stelle angebracht. Der zweite Punkt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromkosten um 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken.”
“Wir denken Umwelt, Wirtschaft, Soziales zusammen und bringen sie zusammen, und wir achten darauf, dass wir auf dem Weg hin zur Klimaneutralität nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen verlieren. Ganz im Gegenteil: Wir müssen an vielen Stellen Wettbewerbsfähigkeit wieder zurückerlangen. Das ist dringender denn je. Wir wollen, dass auch in 10 und in 20 Jahren gilt: Deutschland ist ein starkes Industrieland – in 20 Jahren dann klimaneutral. Das ist eine gewaltige Aufgabe; aber wir werden mit Nachdruck daran arbeiten. Und wir nehmen auch die Chancen wahr, die darin liegen, wenn wir es richtig machen, nämlich mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, mit technologischer Innovation und mit mehr europäischer Zusammenarbeit.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Punkt, der mir wichtig ist, nämlich einem Dank an den neuen Bundesumweltminister. Ich finde, er hat in den ersten Wochen sehr gute Arbeit geleistet. Und danke auch für das gute Miteinander! Das ist nicht selbstverständlich; aber es ist wertvoll. Deswegen ein herzliches Dankeschön, lieber Carsten Schneider! Meine Damen und Herren, wir verfolgen gemeinsam das Ziel, die Umwelt- und Klimapolitik voranzubringen. Diese Koalition steht zu den Klimazielen, weil der Klimaschutz für uns eine herausragende Bedeutung hat. Wir gehen den Weg hin zur Klimaneutralität mit Vernunft, mit Augenmaß, nicht mit der Brechstange.”
“Das ist ein kluges Vorgehen. Insgesamt ist das aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ein vernünftiger Weg, um die Klimaziele zu erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg gut vorankommen werden. Herzlichen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Kasten Hilse aufrufen.”
“Deswegen finden wir es richtig, dass es 2027 einen europäischen Emissionshandel insbesondere auch für den Verkehrs- und Gebäudebereich geben wird. Wir gehen weg von der rein nationalen Lösung, die wir bisher hatten, hin zu einer europäischen Lösung. Das ist gut für das Klima, das ist gut für faire Wettbewerbsbedingungen, und es hilft, dass einseitige Kostenbelastungen für Bürger und Unternehmen in Deutschland reduziert und beseitigt werden. Ein fünfter und letzter Punkt, meine Damen und Herren: Ja, wir müssen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückgeben. CO2-Bepreisung darf niemals ein Einnahmeinstrument des Staates sein, sondern die Einnahmen müssen zurück. Das ist auch und insbesondere eine soziale Frage. Deswegen werden wir die Strompreise für alle in diesem Land, für Unternehmen wie für Bürger, deutlich senken.”
“Ja, wir brauchen zum Beispiel alle Formen der erneuerbaren Energien, die Wasserstofftechnologie, die Speichertechnologie, und – auch das unterscheidet uns von der letzten Bundesregierung –, wir sagen auch Ja zu CO2-Abscheidung, -Einlagerung und -Wiederverwertung. Wir müssen hin zu einer echten CO2-Kreislaufwirtschaft. Das wollen wir nicht nur ermöglichen, sondern aktiv unterstützen. Darin liegt auch eine Chance. Ein dritter Punkt. Wir setzen vor allem auf marktwirtschaftliche Lösungen und Instrumente, auf Marktwirtschaft statt Planwirtschaft: Wir wollen Anreize, damit investiert wird in CO2-Vermeidungstechnologien, Anreize für Innovationen; das ist der richtige Weg. Klimaschutz muss zu einem echten Geschäftsmodell werden. Ein vierter Punkt – der hängt ganz eng damit zusammen –: Wir setzen stärker auf europäische Lösungen.”
“Wenn wir auf dem Weg hin zur Klimaneutralität die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen verlieren würden, dann hätten wir mit Blick auf das Klima überhaupt nichts gewonnen. Wenn am Ende Produktionsverlagerungen stattfinden und die Fertigprodukte zu uns geliefert werden, dann ist das ein Rückschritt mit Blick auf das Klima; das ist wirtschaftlich gesehen ein Rückschritt und sorgt für soziale Verwerfungen bei uns im Land. Das kann nicht die Lösung sein. Wir müssen Stück für Stück klimaneutral werden und dabei ein starkes Industrieland bleiben. Der zweite Punkt. Wir setzen auf technologische Innovationen, auf Technologieoffenheit.”
“Wenn wir zunächst noch einmal den Weg der letzten Bundesregierung unter Federführung der Grünen in diesem Bereich betrachten, dann müssen wir feststellen: Sie haben sehr stark auf Ordnungsrecht gesetzt, auf sehr viele kleinteilige Regelungen, die Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern genau vorgeben, was sie zu tun und was sie zu lassen haben. Teilweise war es überbürokratisch – denken wir an das Energieeffizienzgesetz – und teilweise ging es einfach an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei, Stichwort „Heizungsgesetz der Ampel“. Das ist nicht der Weg, den wir weitergehen werden, sondern wir haben einen anderen Weg. Was ist unser Weg? Ich will fünf Punkte nennen: Der erste Punkt. Wir müssen Umwelt, Wirtschaft und Soziales immer konsequent zusammendenken und zusammenbringen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den Grünen dankbar dafür, dass sie diese Debatte auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn das gibt uns noch einmal die Möglichkeit, klarzumachen, wofür wir stehen, klarzumachen, wo vielleicht die Gemeinsamkeiten in diesem Hause liegen, und klarzumachen, was die Unterschiede sind. Ich will jedenfalls für uns Christdemokraten sehr deutlich machen: Klimaschutz ist und bleibt ein elementares Anliegen. Es geht um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir stehen zu den Klimazielen, zu den deutschen, zu den europäischen Klimazielen. Das haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auch noch mal ausdrücklich so bekräftigt. Aber es gibt natürlich unterschiedliche Wege, wie wir die Klimaziele erreichen wollen.”
“Auch deswegen werden wir zügig die Stromkosten senken, und zwar für alle. Davon profitieren Unternehmen genauso wie Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, das ist insgesamt ein Weg, der verantwortungsvoll ist. Das ist ein Weg, auf dem wir es, zusammen mit verlässlichen Rahmenbedingungen und Innovationen, schaffen werden, Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammenzubringen. So können wir sowohl den Klimaschutz voranbringen als auch unseren Wohlstand sichern; auf beides kommt es an. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lisa Badum nun das Wort.”
“Das wird einseitige Kostenbelastungen für heimische Bürgerinnen und Bürger sowie in Deutschland heimische Unternehmen und damit Wettbewerbsnachteile beseitigen. Der zweite Punkt – und das ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich geregelt –: Wir werden darauf achten, dass es keine Preissprünge geben wird von einem Jahr zum nächsten. Es darf und wird keine sozialen Verwerfungen geben. Der dritte Punkt – und da würde ich Sie auch einmal bitten, zuzuhören; denn Ihre Argumentation fällt zusammen wie ein Kartenhaus –: Wir werden das Geld den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen zurückgeben. CO2-Bepreisung ist eben gerade keine Abzocke. Der Staat wird sich dieses Geld aus der CO2-Bepreisung nicht einverleiben. Und das heißt: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gehen zurück an die Bürger und die Unternehmen in diesem Land.”
“Dadurch entstehen Anreize, in CO2-arme Technologien zu investieren, in CO2-Vermeidungstechnologien. Es entstehen Anreize zu Innovationen, die, volkswirtschaftlich gesehen, nützlich sind. Der Markt entscheidet, wo welche Technologien wann eingesetzt werden. Klimaschutz wird so zu einem Geschäftsmodell. Wir gehen diesen Weg mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, gerade nicht mit der Brechstange. Deswegen sind drei Punkte entscheidend: Der erste Punkt. Es darf kein rein nationaler Preis bleiben; denn dann entstünde tatsächlich die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Es bestünde die Gefahr, dass die Produktion ins Ausland verlagert wird. Das wollen wir nicht. Deswegen ist es gut und richtig, dass es einen europäischen Emissionshandel geben wird für den Gebäude- und für den Verkehrsbereich.”
“Das ging teilweise an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei und hat für maximale Verunsicherung gesorgt; die Leute sind auf die Barrikaden gegangen. Das war offensichtlich ein Holzweg. Wir gehen jetzt einen anderen Weg, einen neuen Weg. Ja, wir werden das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen. Wir werden das Gebäudeenergiegesetz neu machen, technologieoffener, einfacher und flexibler. Wichtig ist – das möchte ich allen zurufen, die danach fragen –: Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Niemand darf überfordert werden. Zu diesem Weg, den wir gehen, gehört auch und vor allem, dass wir auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen, und dass wir an der CO2-Bepreisung festhalten. Wir setzen eben gerade nicht auf Planwirtschaft, sondern auf Marktwirtschaft. CO2 hat nun einen Preis.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Klima schützen. Es geht darum, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Wir stehen zu den Klimazielen. Das heißt auch, dass wir beim Heizen Stück für Stück klimaneutral werden müssen; das ist überhaupt keine Frage. Es geht nicht um „Klimaschutz – ja oder nein“, sondern darum, dass wir Klimaschutz richtig machen und Klimaschutz, eine starke Wirtschaft und die sozialen Aspekte vernünftig miteinander in Einklang bringen. Zweifelsohne war der Weg, den die Ampelregierung gegangen ist, offenkundig nicht zielführend. Das sieht man beispielsweise an dem Heizungsgesetz. Es wurden zu viele kleinteilige, überbürokratische Vorgaben gemacht, wie man zu Hause heizen darf und wie man nicht heizen darf.”
“Es geht am Ende nicht um ein Ob bei Umwelt- und Klimaschutz, es geht nicht um ein Ja oder Nein, sondern es geht darum, dass wir Klimaschutz richtig und vernünftig machen, es geht darum, dass wir Umwelt und Wirtschaft zusammenbringen, und es geht darum, dass wir die Bürger nicht überfordern.”
“Daher ist es richtig und gut, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, diese Technologien jetzt zu ermöglichen. Dies gilt es schnell und unbürokratisch umzusetzen. Ich will einen dritten und letzten Punkt nennen. Wir brauchen verlässliche und sinnvolle Rahmenbedingungen. Ich will ein Beispiel aus dem Verkehrsbereich nennen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Ausbau eines flächendeckenden Schnellladenetzes für Pkw und Lkw zu beschleunigen. Außerdem werden wir emissionsfreie Lkw über 2026 hinaus von der Maut befreien. Meine Damen und Herren, das sind Lösungen, die helfen, pragmatisch Klimaschutz im Verkehr voranzubringen. Auch das müssen wir jetzt umsetzen.”
“Das hilft dem Klima, und es hilft, einseitige Kostenbelastungen für Bürger und Unternehmen in Deutschland und damit auch Wettbewerbsnachteile zu beseitigen. Klar ist auch: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen an Bürger und Unternehmen zurückfließen. Wir werden die Stromkosten senken. Das ist richtig; denn CO2-Bepreisung darf kein Einnahmeinstrument des Staates sein. Und noch eines: Wir werden darauf achten, dass es keine Preissprünge von einem Jahr zum nächsten gibt; denn wir dürfen auch niemanden in diesem Land überfordern. Ein zweiter Punkt. Wir müssen vor allem auf technologische Innovationen setzen: erneuerbare Energien, Wasserstoff, Speichertechnologien, vieles mehr, aber auch auf CO2-Abscheidungs-, -Speicherungs-, -Entnahme-, -Wiederverwertungstechnologien bis hin zu einer echten CO2-Kreislaufwirtschaft.”
“– Marktwirtschaftlich heißt vor allem, es entscheidet vorrangig der Markt, welche Technologien wann, wo, wie eingesetzt werden. Das ist viel effizienter als das, was wir die letzten Jahre erlebt haben, nämlich immer mehr kleinteilige, überbürokratische Vorschriften. Das führt zu nichts. Wir haben es mit dieser Regulierungswut übertrieben, die den Bürgern, den Unternehmen haargenau vorschreibt, was sie zu tun, was sie zu lassen haben. Meine Damen und Herren, wir haben es übertrieben an der Stelle, und wir müssen davon wegkommen. Im Gebäude- und Verkehrsbereich wird es einen europäischen Emissionshandel geben, und das ist gut. Das ist in unserem Interesse, dass es künftig bei der CO2-Bepreisung europaweit gleiche Regeln geben wird statt des bisherigen nationalen Alleingangs.”
“Denn was hätten wir gewonnen, wenn am Ende Produkte einfach an einem anderen Ort auf der Welt hergestellt und dann zu uns geliefert würden? Dem Klima ist es doch egal, wo die CO2-Emissionen entstehen. Der Klimaschutz ist eine globale Aufgabe; das müssen wir uns immer wieder klarmachen. Deswegen heißt die Aufgabe für uns: Wir müssen Umwelt, Wirtschaft und soziale Aspekte in Einklang bringen. Das ist die eigentliche Herausforderung. Dazu, wie das gelingen kann, will ich drei Punkte nennen: Erstens. Wir müssen vor allem auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen. Es geht um Anreize. Es muss sich lohnen, in CO2-Vermeidungstechnologien zu investieren. Klimaschutz muss ein Geschäftsmodell sein, meine Damen und Herren, und marktwirtschaftlich. – Ja, genau so.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Teil unserer ethischen Verantwortung, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Dazu gehört, dass wir Stück für Stück klimaneutral werden. Wir stehen zu den deutschen und zu den europäischen Klimazielen. Aber dabei ist genauso klar, dass wir ein starkes Industrieland bleiben müssen. Wir dürfen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen verlieren. Im Gegenteil: Wir müssen wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Das ist die eigentliche Aufgabe. Würde die Industrie, würden die Unternehmen immer weiter an Boden verlieren und abwandern, dann bestünde nicht nur die Gefahr, dass es wirtschaftliche und soziale Verwerfungen in diesem Land gibt, sondern das wäre auch ein Rückschritt für den Klimaschutz.”
“Die müssen wir nutzen zum Vorteil für die heimische Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deswegen sagen wir: Wir wollen mehr europäische Zusammenarbeit. Wir wollen eine europäische Energieunion. Dafür steht die Union. Herzlichen Dank. Das Wort hat Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, marktwirtschaftliche Lösungen bedeuten: Vor allem der Markt soll darüber entscheiden, welche Technologien wann, wo, wie entwickelt und eingesetzt werden und weniger der Staat. Das ist der effizientere Weg, als immer mehr kleinteilige bürokratische Vorschriften zu formulieren, was die Unternehmen tun dürfen, was sie zu unterlassen haben, siehe Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz; man könnte die Liste fortsetzen. Ein zweiter wesentlicher Punkt sind die technologischen Innovationen. Wir brauchen mehr Technologieoffenheit, wir brauchen saubere Technologien. Und ein dritter Punkt – darauf will ich noch kurz eingehen –: Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärker nutzen als heute. Wir haben in Europa in den Regionen unterschiedliche Bedingungen.”
“Das heißt: Emissionshandel. Das heißt für uns aber auch: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen zurück an die Bürger und an die Unternehmen. Sie dürfen nicht als Einnahmeinstrument des Staates begriffen werden und irgendwelche Haushaltslöcher schließen. Nein, die Einnahmen müssen zurückfließen an die Bürger und an die Unternehmen hier in unserem Land. Wir machen konkrete Vorschläge: zum Beispiel Netzentgelte runter, Stromkosten senken. Davon würden übrigens alle Bürger, alle Unternehmen profitieren. Das unterscheidet uns von der Ampel: Sie subventionieren im Moment mit enorm hohen Beträgen einige ganz wenige Unternehmen, aber die breite Masse hat davon nichts. Wir sagen: Wir verbessern die Wettbewerbsbedingungen für alle, indem wir zum Beispiel die Netzentgelte reduzieren und die Stromkosten für alle begrenzen.”
“Nur wenn uns das gelingt, sind wir erfolgreich. Wenn uns das nicht gelingt, wenn die Industrie abwandert, wenn die Wirtschaft immer weiter in die Knie geht, dann haben wir unser Ziel nicht erreicht. Dann wird das für Verwerfungen in unserem Land sorgen. Dann würden wir auch unter Klimaschutzgesichtspunkten überhaupt nichts gewinnen; denn der Klimawandel ist und bleibt ein globales Problem. Meine Damen und Herren, wir zeigen einen konkreten Weg auf, wie wir die Ziele erreichen. Ich will drei wesentliche Punkte herausgreifen, die unseren Weg skizzieren: Der erste Punkt – es ist angesprochen worden –: Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente, nicht nur – das steht so auch nicht in unserem Antrag –, aber wir setzen stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente, als das zum Beispiel die Ampelregierung im Moment macht.”
“Was würden wir tun, wenn wir wieder Regierungsverantwortung bekommen sollten? Und genau das machen wir mit dem vorliegenden Antrag. Wir beschreiben für den Bereich der Klimapolitik: Was ist unsere Antwort auf die Probleme? Was ist unser Konzept für die Zukunft? – Darum geht es in diesem Antrag. Für uns ist klar – das unterscheidet uns von Ihnen von der AfD –: Wir haben die Verantwortung, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Deshalb wollen wir Stück für Stück klimaneutral werden. Wir wollen aber auch eine starke Industrienation bleiben. Wir müssen es schaffen, starke Wirtschaft, Klima und natürlich Soziales in echten Einklang zu bringen. Wir müssen es schaffen, dass die Unternehmen am Standort Deutschland auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen in unserem Land machen sich in diesen Tagen Sorgen. Sie fragen: Wie geht es eigentlich weiter in Deutschland? Viele sind enttäuscht von der Politik. Viele haben das Vertrauen verloren. Sie sind schlicht und ergreifend unzufrieden mit den Leistungen der Politik. Ich will es an dieser Stelle deutlich sagen: Wir, CDU/CSU, sind nicht verantwortlich für die aktuelle Regierungspolitik. Wir stellen hier zwar Woche für Woche unsere Anträge, aber diese Anträge werden Woche für Woche durch die Mehrheit hier im Parlament abgelehnt. Wir haben aber auch eine Verantwortung, und diese Verantwortung besteht vor allem darin, dass wir nicht einfach nur die Regierung kritisieren, sondern dass wir deutlich machen: Wofür stehen wir? Was sind unsere Konzepte?”
“Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt wie auch zu den meisten anderen Punkten unserer 17 konkreten Vorschläge sagen Sie in Ihrem Gesetzentwurf nichts. Darauf gehen Sie nicht ein; Sie blenden es aus. Aber das wäre absolut notwendig mit Blick auf die Akzeptanz vor Ort. Denn es ist doch klar: Geothermie geht nur mit den Menschen. Geothermie geht nur mit den Gemeinden und den Städten vor Ort. Das geht doch nicht gegen die Menschen. Es muss klar sein: Die Menschen vor Ort müssen davon profitieren. Das muss das Ziel sein. Darum muss es gehen. Meine Damen und Herren, wir müssen die Potenziale der Geothermie sinnvoll nutzen und gleichzeitig die Risiken minimieren. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Mehltretter das Wort.”
“Es gibt dort Bohrungen, und weitere Bohrungen sind angedacht und geplant. Aber es muss doch klar sein: Wenn beispielsweise in Landau, in Herxheim, in Kandel gebohrt werden soll, dann müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass erstens alles dafür getan wird, dass möglichst nichts passiert, und zweitens, dass, falls doch – trotz all der Bemühungen, dass nichts passiert – Schäden entstehen sollten, die Menschen vor Ort nicht auf diesen Schäden sitzen bleiben. Es müssen doch im Vorhinein, bevor gebohrt wird, mithilfe von Versicherungen der Unternehmen klipp und klar ausreichende Entschädigungen geregelt sein. Darauf müssen sich die Menschen schlicht und ergreifend verlassen können, daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Das muss übrigens auch für einen Insolvenzfall geregelt sein.”
“Gerade vor diesem Hintergrund ist es doch erforderlich, dass wir mit diesem Thema sensibel und verantwortungsvoll umgehen. Wir wollen, dass die Geothermie sinnvoll genutzt wird, in einer Weise, die deutlich macht: Ja, wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt. Vor diesem Hintergrund haben wir hier im Deutschen Bundestag bereits vor einem Jahr 17 konkrete Vorschläge dazu vorgelegt, wie dies gelingen kann. Es sind konstruktive Vorschläge, die deutlich machen: Wofür stehen wir? Was sind unsere Alternativen zur aktuellen Politik der Ampelregierung? Und was sind unsere Konzepte? In diesem Gesetz, das die Ampel heute vorlegt, greifen Sie davon kaum etwas auf, und das ist sehr bedauerlich. Ich blicke beispielsweise auf meine Heimatregion, die Südpfalz und insgesamt den Oberrheingraben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch klar: Wir brauchen alle Formen der erneuerbaren Energien. Dazu gehört sicherlich auch die Geothermie, zunächst einmal die oberflächennahe Geothermie. Das heißt, wir nutzen die Erdwärme mit Erdwärmepumpen, beispielsweise um Häuser zu beheizen. Das ist eine Technologie, die sich vielfach bewährt hat. Auch die Tiefe Geothermie kann, vor allem bei der Wärmeversorgung, einen Beitrag leisten – unter der Voraussetzung, dass die Rahmenbedingungen richtig gesetzt sind und sie sicher genutzt wird. Ein Blick zurück: Wir haben in Deutschland unterschiedliche Erfahrungen mit der Tiefen Geothermie gemacht, in einigen Regionen gute Erfahrungen, in anderen Regionen schlechte Erfahrungen; es gab auch Schäden und Erdbeben.”
“In diesem Bereich haben wir übrigens ein riesiges wirtschaftliches Potenzial. Das wäre ein Weg, um starke Wirtschaft und Klimaschutz wirklich in Einklang zu bringen. Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist nur ein erster Schritt, und wir dürfen alle miteinander gespannt sein, ob Sie am Ende dieses parlamentarischen Prozesses diesen Weg überhaupt gehen. Das ist typisch für die Ampel: Noch am Tag, als sich das Kabinett damit befasst hat, haben die Ersten aus den Reihen von SPD und Grünen gesagt: Wir wollen das eigentlich nicht; es geht uns zu weit. Also, wir dürfen gespannt sein, ob Sie am Ende hier im Parlament dieses Gesetz tatsächlich beschließen werden und ob Sie es schaffen, Ihre Uneinigkeit auch an dieser Stelle zu überwinden. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.”
“Nur deswegen haben wir hier einen Gesetzentwurf eingebracht und vorgelegt, um dieses internationale Protokoll zu ratifizieren und genau dies zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, stimmen Sie dem doch heute einfach zu. Sie könnten dieses Thema einfach abhaken. Es wäre erledigt. Es abzulehnen, nur weil es von der Opposition kommt, das ist schade und eigentlich sehr traurig. Die CDU denkt weiter. – Darauf habe ich gewartet. Es macht Sie offensichtlich nervös, wenn ich das sage. Es macht Sie nervös, wenn man sagt: Die CDU denkt weiter. – Hören Sie mal zu. Die CDU denkt weiter. CO2 ist kein Abfallprodukt. CO2 ist ein Rohstoff für neue Produkte, zum Beispiel für synthetische Kraftstoffe. Meine Damen und Herren, wir gehen einen Schritt weiter. Wir sagen: Wir wollen eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft. Das wäre ein Schritt nach vorne.”
“Und das, worüber wir heute reden, nämlich CO2 abzuscheiden, ist eine dieser technologischen Innovationen. Es muss uns doch klar sein: Auch in der Zukunft wird es Bereiche geben, in denen CO2 unweigerlich abgegeben wird. Denken wir beispielsweise an die Abfallverbrennung. Deswegen brauchen wir genau hierfür Antworten, und die geben wir. Das, was Sie seitens der Ampel heute vorlegen, ist ein erster Schritt. Aber ich frage mich: Warum kommen Sie mit diesem ersten Schritt erst jetzt? Seit wir unsere Initiativen erstmalig hier vorgelegt haben, ist eine ganze Menge Zeit verstrichen. Ich frage mich: Warum bleiben Sie denn bei diesem ersten Schritt stehen? Wir müssten doch auch gleich den zweiten Schritt gehen. Das heißt, es muss ermöglicht werden, dass CO2 in andere Länder exportiert wird. Denken wir beispielsweise an Norwegen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worüber beraten wir heute? Es geht darum: Wie ermöglichen wir, dass CO2, das als Abfallprodukt in der Industrie entsteht, nicht einfach in die Luft geblasen wird, sondern abgeschieden, transportiert, eingelagert wird? Das ist ein ganz wichtiger Baustein, um unser Ziel zu erreichen, nämlich ein starkes Industrieland zu bleiben und gleichzeitig Schritt für Schritt klimaneutral zu werden. Wir von der CDU/CSU haben in dieser Wahlperiode Vorschläge um Vorschläge gemacht, wie wir weitere Schritte auf diesem Weg gehen können. Wir haben viele Vorschläge gemacht, wie wir es auch in diesem Bereich schaffen können, starke Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Das geht mithilfe marktwirtschaftlicher Instrumente. Es geht mithilfe technologischer Innovationen.”
“Daraus ergibt sich rechnerisch, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 pro Jahr ein Wirtschaftswachstum von maximal 0,1 Prozent haben dürfte. Bis 2045 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr! Das ergibt sich aus Ihren Zielen. Meine Damen und Herren von der Ampel, ich frage Sie: Ist das Ihr Ernst? Wollen Sie wirklich ein Wachstum von maximal 0,1 Prozent? Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich hoffe nicht, dass das Ihr Ernst ist. Die Ziele passen nicht zusammen. Es ist ein Armutszeugnis, dass eine Bundesregierung offensichtlich widersprüchliche Ziele hat. Lieber Herr Kollege Gebhart, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich hätte erwartet, dass Sie jetzt diese Widersprüche in diesem Gesetz beseitigen. Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Aber das alles berücksichtigt dieses Gesetz gar nicht. Absolute Energieeinsparung kann an dieser Stelle für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein, also eigentlich das Gegenteil dessen bezwecken, was wir eigentlich erreichen wollen. Ich muss auf einen Sachverhalt noch hinweisen. In diesem Energieeffizienzgesetz steht, dass die Bundesregierung möchte, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 den Endenergieverbrauch um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 reduziert – 45 Prozent weniger Energieverbrauch! Das sagt die Ampelbundesregierung. Dieselbe Ampelbundesregierung sagt aber an anderer Stelle, nämlich im Jahreswirtschaftsbericht, dass sie die Energieproduktivität pro Jahr um 2,1 Prozent steigern will. Jetzt nehmen wir einmal diese beiden Ziele und legen sie quasi nebeneinander.”
“Aber offensichtlich interessiert es Sie überhaupt nicht; ansonsten würden Sie an der Stelle vielleicht auch einfach mal zuhören. Meine Damen und Herren, anders als es der Titel vermuten lässt, geht es bei diesem Gesetz auch gar nicht um Energieeffizienz, sondern um die absolute Einsparung von Energie. Lieber Kollege Gebhart, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kruse von der FDP-Fraktion? Nein. – Es geht Ihnen gar nicht um Energieeffizienz, sondern um Energieeinsparung. Dabei kann absolute Energieeinsparung sogar kontraproduktiv sein. Nur ein Beispiel: Die Chemieindustrie in Deutschland möchte klimaneutral werden. Aber klimaneutral zu werden in der Chemieindustrie, bedeutet mitunter einen höheren Energieverbrauch, zum Beispiel wenn man fossile Rohstoffe durch grünen Wasserstoff ersetzen will.”
“Gleichwohl sage ich: Es war völlig unnötig, dass Sie vor einem Jahr diese überbürokratische Regelung überhaupt erst eingeführt haben. Auch wenn es jetzt an einer Stelle einen kleinen Fortschritt gibt, ändert das noch nichts daran, dass dieses Energieeffizienzgesetz insgesamt viele Ungereimtheiten hat. Den energieintensiven Unternehmen – das geht relativ schnell los nach diesem Gesetz – werden kleinteilige Vorgaben gemacht, was sie alles zu tun und zu lassen haben. Wissen Sie, was mir die Unternehmen sagen? Sie sagen: Was soll das? Wir können all diese Lasten nicht mehr tragen. Es wird zu viel. Wir können das nicht mehr stemmen. Viele sagen auch: Wir wollen es nicht mehr stemmen. – Das müssen Sie in der Bundesregierung doch endlich mal zur Kenntnis nehmen!”
“Wenn der Zertifizierer diese bestätigt hat, müssen die Unternehmen die Pläne veröffentlichen. Und bevor die Pläne veröffentlicht werden, müssen die Unternehmen die Bestätigung auch noch gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachweisen. Meine Damen und Herren, ich habe Sie schon vor einem Jahr gefragt: Was soll diese überbürokratische Regelung? Was soll dieser Wahnsinn? Aber Sie sind vor einem Jahr einfach über diese Kritik hinweggegangen, als wäre nichts passiert. Und nun, ein Jahr später, haben Sie es offensichtlich teilweise selbst erkannt und nehmen wenigstens einen Teil davon zurück, nämlich die Pflicht, sich die Vollständigkeit und Richtigkeit der Pläne durch externe Zertifizierer bestätigen zu lassen. Das begrüße ich natürlich.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die Ampelregierung, die Ampelmehrheit, hier im Deutschen Bundestag das Energieeffizienzgesetz beschlossen. Wir haben dieses Gesetz deutlich kritisiert, weil dieses Energieeffizienzgesetz ein bürokratischer Wust ist. Den Unternehmen werden zusätzliche bürokratische Lasten auferlegt, ohne erkennbaren Nutzen. Ich habe in der Debatte vor einem Jahr an dieser Stelle unter anderem einen Punkt deutlich kritisiert: Nach Ihrem Gesetz müssen die Unternehmen Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen erstellen. Sie müssen diese Pläne aber nicht nur erstellen, sondern müssen sich die Vollständigkeit und Richtigkeit der Pläne dann auch durch einen externen Zertifizierer bestätigen lassen.”
“Na ja, da gibt es einen offensichtlichen Widerspruch. Was aber damit zusammenhängt: Wir wissen nun, wir haben beim EEG-Konto einen neuen zusätzlichen Bedarf von rund 9 Milliarden Euro, und die Übertragungsnetzbetreiber haben bereits im Januar wohl darauf hingewiesen, dass es Fehlbedarfe geben würde. Ich frage Sie: Woher kommt dieses Geld? Wird dieses Geld aus dem KTF genommen? An welcher Stelle wird gekürzt? – Wenn Sie uns dazu etwas sagen könnten!”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Sie, Herr Minister Habeck. Der Expertenrat für Klimafragen kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland seine Klimaziele wohl nicht erreichen wird, vor allem aufgrund der Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds. Sie haben im Frühjahr der Öffentlichkeit mit Blick auf die Klimaziele noch gesagt, wir seien auf Kurs, wir müssten nur noch Kurs halten. Ich muss leider sagen: Sie haben der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut; denn Ihre Regierung hat bereits zwei Monate vorher die Mittel im Klima- und Transformationsfonds gekürzt. Ich frage Sie: Sagen Sie heute immer noch: „Wir sind auf Kurs“ und „Wir müssen nur noch Kurs halten“?”
“Und es ist doch nicht die Aufgabe der Vorgängerregierung, sondern es ist die Aufgabe der Regierungen im Zeitraum von 2021 und 2030, durch ihre jeweiligen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das neue Ziel erreicht wird, genauso wie es die alte Regierung geschafft hat, das alte Ziel zu erreichen. Meine Damen und Herren, das ist es, was ich von einer guten Bundesregierung erwarte. Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Robin Mesarosch.”
“Ich finde es interessant, zu hören – so wie auch heute von Frau Verlinden und Frau Scheer –, was Ihre Antwort darauf ist, wenn man Ihnen dies entgegenhält. Ihre Antwort ist – wie üblich; auch heute wieder –, Sie hätten von der Vorgängerregierung eine Lücke beim Klimaschutz geerbt. Meine Damen und Herren, das ist ein Märchen. Es gab ein Klimaschutzziel, und dieses Klimaschutzziel hat besagt, dass die CO2-Emissionen in Deutschland von 1990 bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden sollen. Und tatsächlich hat es die Vorgängerregierung geschafft, dieses Ziel zu erreichen. Jetzt gibt es ein neues Ziel für das Jahr 2030: minus 65 Prozent CO2-Emissionen.”
“Die Folge wird sein, dass Sie nach dem Beschluss, das Gesetz aufzuweichen, in dieser Legislaturperiode kein einziges Mal mehr Maßnahmen ergreifen müssen, um die Ziele zu erreichen, und damit lassen Sie zu – und das haben die Grünen mitbeschlossen; das muss man sich vorstellen –, dass das Problem in Zukunft noch größer wird. Es kommt ein gravierender Punkt hinzu. Das alte Klimaschutzgesetz hat sichergestellt, dass auch die europäischen Vorgaben eingehalten werden. Das neue, aufgeweichte Klimaschutzgesetz stellt dies nicht mehr sicher. Sie nehmen in Kauf, dass auf Deutschland Milliardenzahlungen an andere Mitgliedsländer der EU für den Ankauf von Emissionsrechten zukommen werden. Deutschland wird für die Verfehlungen in Ihrer Regierungszeit finanziell bitter aufkommen müssen.”