Thomas Gebhart
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank. – Herr Minister, in wenigen Tagen wird die Europäische Kommission Vorschläge zur Reform des Emissionshandels auf den Tisch legen.”
“Aber die Zahlen sind nicht wirklich gestiegen. Wir müssen heute ehrlich feststellen: All die Bemühungen der Vergangenheit, sie reichen nicht. Und, meine Damen und Herren: Wenn man doch erkennt, dass ein bisheriger Weg nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, muss man dann nicht bereit sein, einen neuen Weg einzuschlagen?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weshalb führen wir heute diese Debatte? Weil für viele schwerkranke Menschen eine Organtransplantation die einzige Möglichkeit ist, weiter leben zu können.”
“Und andere Länder zeigen doch: Sie haben gute Erfahrungen damit gemacht. All unsere Nachbarländer haben die Widerspruchsregelung eingeführt. Jene 14 Länder in Europa mit den höchsten Zahlen haben allesamt die Widerspruchsregelung.”
“Viele Menschen in einer solchen Situation haben dieses Glück nicht. Und heute, zwölf Jahre später, ist Klaus Lienert topfit. Er führt ein hoch engagiertes, ein glückliches Leben, und er hat mir vor dieser Debatte eines mit auf den Weg gegeben: Bitte führt die Widerspruchsregelung ein, damit mehr Menschen in unserem Land dieses Glück erfah…”
“Es ist ein hocheffizientes Instrument; das darf man nicht vergessen. Das führt mich zu meinem nächsten Punkt. Doch vorher stellt sich die Frage, ob Sie die Zwischenfrage vom Abgeordneten Fehre zulassen. Ich würde diese vier Punkte gerne im Zusammenhang darstellen. Dann verstehe ich Sie so, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen.”
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“Die Folge ist nicht nur, dass die Klimaziele nicht erreicht werden, sondern die Folge ist auch ein industriepolitisches Desaster aufgrund des Hin und Her in der Klimapolitik. Deswegen sage ich: Ihre handwerklich schlecht gemachte Klimaschutzpolitik ist eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und das ist schlimm. Sie haben Ihre falschen Prognosen vom März als Rechtfertigung genommen, um vor einem Monat das deutsche Klimaschutzgesetz aufzuweichen und die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz in die Zukunft zu verschieben. Das liegt jetzt schwarz auf weiß auf dem Tisch. Einen Grund, der eine Änderung des Klimaschutzgesetzes rechtfertigt, hat es in Wirklichkeit nie gegeben.”
“Nur ein Beispiel, wie die Bundesregierung arbeitet. Bei Ihrer Prognose im März haben Sie unter anderem unterstellt, dass der Anteil elektrisch betriebener Lkws infolge der Förderungen durch den Bund stark steigt. Tatsächlich aber wurden die entsprechenden Fördermaßnahmen durch den Bund schon zwei Monate vorher durch die Bundesregierung auf null gesetzt. Die Förderung war sicherlich hoch. Es war klar, dass sie schrittweise reduziert werden musste; das ist überhaupt keine Frage. Aber was haben Sie gemacht? Sie haben die Förderung über Nacht einfach auf null gesetzt. Das Ergebnis: Die Neuzulassungsquote bei E-Lkws bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Bei Herstellern und Spediteuren herrscht große Verunsicherung. Planbarkeit und Verlässlichkeit fehlen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 15. März hat Minister Robert Habeck der deutschen Öffentlichkeit vollmundig erklärt, dass wir die deutschen Klimaschutzziele einhalten können, wir seien auf Kurs, wir müssten jetzt nur noch Kurs halten. Das waren die Worte von Robert Habeck. Wir haben noch am selben Tag darauf hingewiesen, dass diese Prognosen unrealistisch sind, weil diese Prognosen auf Annahmen beruht haben, die schon am 15. März überholt waren. Robert Habeck hat der deutschen Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut. Nun hat der Expertenrat für Klimafragen die Prognosen der Bundesregierung unabhängig wissenschaftlich geprüft. Das Ergebnis: Der Expertenrat geht mit Blick auf die Klimaziele von einer Zielverfehlung aus. Der Expertenrat empfiehlt, unverzüglich zu handeln.”
“Das Wort hat der Kollege Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.”
“Zum Thema Geothermie haben wir das sehr gründlich gemacht. Wir haben die Zeit in der Opposition genutzt, um diese Vorschläge auszuarbeiten, auch unter Einbeziehung vieler Fachleute. Wir haben unsere Verantwortung also wahrgenommen. Sie haben zwar vor einem halben Jahr, als wir die Anträge eingebracht haben, unsere Vorschläge gelobt und gesagt, eigentlich sei alles sehr sinnvoll, was wir hier vorschlagen. Sie werden heute aber unseren Antrag leider ablehnen. Ich finde das in der Sache sehr bedauerlich. Aber ich sage den Bürgerinnen und Bürgern: Sollten wir in eineinhalb Jahren wieder Regierungsverantwortung übernehmen, dann können Sie sich darauf verlassen, dass wir diese Vorschläge aufgreifen und umsetzen werden, um die Erdwärme in Deutschland sinnvoll und vernünftig voranzubringen. Herzlichen Dank.”
“Für den Fall, dass dennoch ein Schaden entstehen sollte – bei allen Bemühungen, Schäden zu vermeiden –, und auch für den Insolvenzfall muss im Vorhinein klipp und klar geregelt sein, dass die Geschädigten nicht auf ihrem Schaden sitzenbleiben. Es braucht in solchen Fällen also eine vollständige, unverzügliche Entschädigung. Geothermie geht nur mit den Menschen, mit den Kommunen. Sie müssen davon profitieren. Auch dazu machen wir Vorschläge. Meine Damen und Herren, CDU/CSU sind derzeit in der Opposition. Wir sind nicht in der Regierungsverantwortung. Wir sind nicht verantwortlich für die aktuelle Regierungspolitik. Aber wir haben eine Verantwortung dafür, deutlich zu machen: Was sind unsere Konzepte für den Fall, dass wir wieder regieren sollten? Was sind unsere Vorstellungen von der Zukunft?”
“Deswegen sagen wir: Es wäre falsch, einfach stehenzubleiben und die neuen Erkenntnisse nicht zu nutzen. Es wäre falsch, auf der einen Seite, ohne dazuzulernen, Geothermie um jeden Preis, auf Teufel komm raus voranzutreiben. Auf der anderen Seite wäre es genauso falsch, gänzlich auf die Potenziale der Geothermie zu verzichten. Stattdessen müssen wir den Blick nach vorne richten und alles daransetzen, die Geothermie sinnvoll und verantwortbar voranzubringen in einer Art und Weise, die deutlich macht, dass wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben. Unser vorliegender Antrag enthält 17 Vorschläge, wie die Potenziale der Geothermie genutzt werden können und wie man gleichzeitig sensibel mit den Risiken umgeht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist klar: Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher, sauber und bezahlbar ist, und dazu brauchen wir auch alle Formen der erneuerbaren Energien. Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein auf bestimmte Formen zu verzichten. Natürlich gehört auch die Geothermie, die Erdwärme, dazu, immer vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen sind richtig gesetzt, sodass sie auch sicher genutzt wird. Kurzer Blick zurück. Wir haben in Deutschland bisher durchaus unterschiedliche Erfahrungen mit der Geothermie gemacht, teilweise sehr gute Erfahrungen, erfolgreiche Projekte, teilweise aber auch eher problematische Erfahrungen, Schäden durch Erdbeben. In der Zwischenzeit hat sich die Wissenschaft weiterentwickelt, die Praxis hat sich weiterentwickelt. Es gibt neue Erkenntnisse.”
“Herr Kollege Kubicki, das ist doch überhaupt nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Sie, seit Sie regieren, gegen geltendes Recht verstoßen. Denn Sie hätten in 2022, in 2023 und in 2024 jeweils ein Klimaschutzsofortprogramm nach § 8 des geltenden Klimaschutzgesetzes beschließen müssen, das dazu führt, dass die Ziele wieder erreicht werden. Sie haben es nicht gemacht, und Sie haben sich jetzt Zeit erkauft. Sie haben gesagt: Wir machen es nicht. Wir werden ja das Gesetz in Zukunft ändern. Aber wie wollen Sie denn den Bürgern erklären, Sie müssten sich nicht an geltendes Recht halten, weil das Recht ja vielleicht demnächst geändert werden soll? Das ist doch keine seriöse Argumentation, und das ist vor allem keine seriöse Regierungspolitik. Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Meine Damen und Herren, ich kenne keinen Menschen in diesem Haus, der in den letzten Monaten oder in den letzten Jahren ernsthaft Fahrverbote gefordert hätte. Sie haben der Bevölkerung einen Schrecken eingejagt mit einem Szenario, das in Wirklichkeit gar nicht bestand. Es hat es nicht gegeben. Ich finde, seriöses Regierungshandeln sieht anders aus. Das eigentliche Schreckensszenario – das ist ziemlich real, und das nehmen Sie jetzt in Kauf – sind nämlich Milliardenzahlungen Deutschlands an andere Mitgliedsländer der Europäischen Union. Die Redezeit ist zu Ende, und ich habe auch keine Meldung gesehen. Von daher muss ich das jetzt leider an der Stelle beenden. Dann bedanke ich mich, und ich appelliere an Sie alle: Lehnen Sie dieses Gesetz ab! Vielen Dank. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Wolfgang Kubicki.”
“Die Vorgängerregierung hat ihre Ziele erreicht. Und natürlich gibt es jetzt für den Zeitraum bis 2030 neue Ziele. Aber das ist eben Aufgabe der jeweiligen Regierungen zwischen 2020 und 2030, durch ihre Maßnahmen diese Ziele zu erreichen. Aber da können Sie doch nicht immer sagen, Sie hätten das geerbt! Sie machen den Leuten ein X für ein U vor. Eine solche Argumentation ist doch völlig unseriös. Jetzt muss ich zum Schluss noch zwei Sätze zur FDP sagen. Ich finde es ja interessant, wie Sie begründen, weshalb diese Änderung des Klimaschutzgesetzes jetzt erforderlich sei: Sie sagen, Sie hätten damit drohende Fahrverbote in Deutschland abgewendet. Das haben Sie in den letzten Tagen immer wieder gesagt.”
“Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Ingrid Nestle? Ja. Herr Kollege Gebhart, Sie haben uns eine gigantische Klimaschutzlücke hinterlassen. Wir haben diese Klimaschutzlücke geschlossen und erreichen die 2030er-Klimaschutzziele. Wer hat den Klimaschutz in die nächste Legislatur geschoben? Sie oder wir? Frau Kollegin Nestle, wir sind uns vermutlich einig, dass jede Regierung in ihrer jeweiligen Regierungszeit ihre Hausaufgaben machen muss. Schauen wir uns doch schlicht und ergreifend einmal die Fakten an: Es gab ein Klimaschutzziel für den Zeitraum 1990 bis 2020, nämlich 40 Prozent weniger CO2-Emissionen in Deutschland. Jetzt schauen wir uns an, was erreicht wurde: eine ziemliche Punktlandung. Wir haben es geschafft, in Deutschland die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.”
“Unterm Strich kann man sagen: Sie verschieben nicht nur den Klimaschutz in die nächste Wahlperiode, sondern Sie bürden unserem Land und den nächsten Regierungen zudem auf, dass sie Milliardenzahlungen für den Ankauf von Emissionsrechten leisten müssen, und finanzielle Vorsorge haben Sie dafür nicht getroffen. Vor Kurzem hat Minister Habeck gesagt, als er die Abschätzung der künftigen Emissionen vorgestellt hat, wir seien auf Kurs und jetzt müsse man nur noch Kurs halten. Aber, meine Damen und Herren, was heißt „Kurs halten“? „Kurs halten“ heißt: Wir riskieren heute mit diesem Beschluss, dass wir in den nächsten Jahren Milliarden Euro an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Emissionsrechte bezahlen müssen. Ich finde, das ist schlicht und ergreifend verheerend.”
“Ich kann nur sagen: Reden und Handeln fallen hier meilenweit auseinander. Jetzt kommt noch ein gravierender Punkt hinzu: Das heutige Klimaschutzgesetz stellt sicher, dass die europäischen Vorgaben eingehalten werden. Das neue Klimaschutzgesetz stellt nicht mehr sicher, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Es droht – und das haben Sie ja selbst gesagt, Herr Miersch –, dass Deutschland in den nächsten Jahren Milliardenzahlungen an andere Mitgliedsländer der Europäischen Union für den Ankauf von Emissionsrechten leisten muss. Wir haben das diese Woche im Ausschuss besprochen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Sie riskieren, dass Deutschland bis 2030 für die Lücke von 126 Millionen Tonnen CO2 Rechte zukaufen muss. Ich finde, eine verantwortungsvolle Politik darf doch so etwas nicht in Kauf nehmen.”
“Meine Damen und Herren, was ist denn der Kern Ihrer Gesetzesänderung? Er besteht darin, dass Sie jetzt die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz einfach in die nächste Wahlperiode verschieben. Nach dem jetzigen Klimaschutzgesetz hätten Sie schon 2022, dann 2023 und jetzt, in 2024, Maßnahmen ergreifen müssen, die dazu führen, dass eben nicht mehr CO2 ausgestoßen wird als zulässig. Nach dem neuen Klimaschutzgesetz entfällt diese Pflicht; sie greift dann zum ersten Mal im Jahr 2026. Das heißt, die nächste Bundesregierung soll es richten. Meine Damen und Herren, es ist doch völlig klar: Je länger wir warten, desto größer ist der Handlungsbedarf. Wir haben eine Ampelregierung. Die Grünen sind Teil dieser Ampelregierung. Ich kann es nicht fassen, dass Sie so etwas heute mitbeschließen.”
“Sie hätten schon längst Klimaschutzsofortprogramme beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht. Inzwischen wurden Sie deswegen auch verklagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam zu dem Ergebnis: Die Bundesregierung muss diese Sofortmaßnahmen beschließen. Meine Damen und Herren, das ist an sich schlimm genug. Aber noch viel schlimmer finde ich, was Sie jetzt tun: Anstatt sich an geltendes Recht zu halten – so wie man ja von jedem Bürger erwartet, dass er sich an geltende Gesetze, an geltendes Recht hält –, ändern Sie jetzt einfach das Gesetz. Sie weichen das jetzt auf und stellen sich selbst einen Freibrief aus. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein absolutes Unding und auch ein verheerendes Signal an die Menschen im Land. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Wolfgang Kubicki? Nein.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dürr, ich muss Ihnen schon sagen: Es ist bemerkenswert, wie Sie hier in einer öffentlichen Debatte einfach Fakten verdrehen. Es gibt ein altes Sprichwort: Wer schreit, hat unrecht. Das sollten Sie einmal beherzigen. Meine Damen und Herren, Fakt ist: Wir haben in der letzten Wahlperiode hier im Deutschen Bundestag ein historisches Klimaschutzgesetz beschlossen, ein Gesetz, das für Verlässlichkeit, für Planungssicherheit, für Verbindlichkeit gesorgt hat. Es war ein Meilenstein im Klimaschutz – übrigens international stark beachtet – und hat für unglaublich viel Anerkennung gesorgt. Dann hat 2021 die Ampel übernommen, und seitdem halten Sie sich nicht an das Klimaschutzgesetz. Sie verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz; das wissen Sie.”
“Herr Minister Habeck, Sie und die Ampelparteien haben versprochen, in dieser Wahlperiode Geld aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung in Form eines Bürgergeldes oder Klimageldes an die Bürger zurückzugeben. Sie haben es versprochen, und Sie haben das Versprechen bislang gebrochen. Ich frage Sie: Wäre es jetzt nicht an der Zeit, dafür bei der Bevölkerung um Entschuldigung zu bitten?”
“Wir sind die Partei, die wie keine andere Partei hier in diesem Deutschen Bundestag dafür steht, Umwelt, Wirtschaft und Soziales in Einklang zu bringen. Wir wollen unseren Kindern weder die Klimaschäden aufbürden noch hohe Schuldenberge. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie: – Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss! – Ändern Sie auch hier in Deutschland Ihren Kurs in der Klimapolitik. Herzlichen Dank.”
“Dubai hat gezeigt, dass es falsch ist, wenn wir uns in Deutschland von vornherein bestimmten Technologien verschließen. Wir müssen offen sein für innovative Technologien. Und dazu gehört auch, dass wir CO2 abscheiden, dass wir CO2 einlagern und – noch besser – dass wir CO2 als Eingangsstoff für neue Produkte begreifen, dass wir CO2-Kreisläufe schließen, meine Damen und Herren. Das wäre jetzt die richtige Antwort, und es liegt in den Händen der jetzigen Bundesregierung, die regulatorischen Hemmnisse, die es gibt, aus dem Weg zu räumen. Das müssen Sie machen; Sie wissen das. Das ist überfällig, und es kostet uns in Deutschland keinen Cent, es kostet uns kein Geld, sondern es bringt uns nach vorne. Deswegen die Aufforderung: Tun Sie es! Meine Damen und Herren, die Union setzt auf eine nachhaltige Entwicklung.”
“Sie haben es versprochen, und Sie haben das Versprechen gebrochen. Meine Damen und Herren, was ich besonders bitter finde: Sie riskieren die Akzeptanz der Menschen für Klimaschutz in diesem Land. Sie erreichen genau das Gegenteil dessen, was Sie eigentlich erreichen wollten. Und noch eines: Ein CO2-Preis darf natürlich nicht eine nationale Angelegenheit bleiben. Das Ziel muss sein, dass sich möglichst alle Länder aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch der fairen Wettbewerbsbedingungen an einem weltweiten CO2-Handel beteiligen. Und deswegen muss die Bundesregierung alle Hebel, die sie in der Hand hat, nutzen, um Schritt für Schritt auf dieses Ziel hinzuarbeiten, meine Damen und Herren. Das muss der Kern der Klimaaußenpolitik dieser Bundesregierung sein. Dubai hat noch eines gezeigt.”
“Aber – das ist der entscheidende Punkt – sie sind kein Instrument für mehr Staatseinnahmen. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis müssen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Unternehmen zurückgegeben werden. Das ist aus sozialen Gründen notwendig. Das ist wichtig mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft, aber es ist auch enorm wichtig mit Blick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung. Ich kritisiere an dieser Stelle ausdrücklich, dass die Ampel jetzt den höheren CO2-Preis nutzt, um ihre Haushaltslöcher zu schließen. Sie haben den Menschen in diesem Land vor der Wahl versprochen – es war ein großes Versprechen –, dass Sie dieses Geld zurückgeben und ein Klimageld einführen. Ich frage Sie: Wo ist denn Ihr Klimageld? Von diesem Klimageld ist weit und breit nichts zu sehen.”
“Er muss zu einem Geschäftsmodell werden. Nur dann haben wir eine Chance, dass es weltweit möglichst viele Länder gibt, die mitziehen. Und was heißt das jetzt konkret für uns? Besinnen wir uns doch auf das, was Deutschland über Jahrzehnte starkgemacht hat, nämlich die soziale Marktwirtschaft. Und entwickeln wir doch die soziale Marktwirtschaft weiter zu einer sozialen, ökologischen Marktwirtschaft. Das heißt, für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen muss es sich lohnen, in CO2-Vermeidung zu investieren. Wer in solche Technologien investiert, der soll davon besonders profitieren. Superabschreibungen wären ein ganz starker Hebel, um genau das zu erreichen, und natürlich der CO2-Emissionshandel. Meine Damen und Herren, CO2-Preise sind ein Instrument für effizienten Klimaschutz.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es? Wir wollen, ich will, dass wir unseren Kindern diese Welt ein Stück besser hinterlassen, als wir sie vorfinden. Darum geht es, und das ist es, was uns am Ende motiviert. Jetzt wissen wir alle: Der Klimawandel ist ein globales Problem. Ein Land alleine kann dieses Problem natürlich nicht lösen. Und deswegen sind diese Klimakonferenzen so wichtig. Die Beschlüsse von Dubai geben weltweit eine Richtung vor: hin zu erneuerbaren Energien, weg von fossilen Energieträgern. Meine Damen und Herren, jetzt ist die Frage, die sich stellt: Wie geht es denn weiter? Worauf kommt es denn jetzt in der weiteren Umsetzung an? Es kommt besonders darauf an, dass es uns gelingt, Klimaschutz und starke Wirtschaft in echten Einklang zu bringen. Klimaschutz muss wirtschaftlich attraktiv sein.”
“Dieser Beitrag besteht doch vor allem darin, dass wir den Weg gehen, Umwelt-, Klimaschutz und Wirtschaft mit Marktwirtschaft, mit technologischer Innovation zusammenzubringen. Nur dann haben wir die Chance, dass uns andere Länder auf diesem Weg folgen, und nur dann haben wir eine Chance, dieses weltweite Problem des Klimawandels in den Griff zu bekommen.”
“Wir stehen für Klimaschutz; wir stehen für starke Wirtschaft, und wir stehen dafür, beides vernünftig zusammenzubringen, nämlich mit marktwirtschaftlichen Lösungen. Wir stehen nicht für immer mehr Subventionen. Wir stehen nicht für immer mehr kleinteilige bürokratische Vorschriften, die den Menschen und den Unternehmen in diesem Land haargenau vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Das ist der falsche Weg. Lassen Sie uns doch Klimaschutz nach vorne gerichtet angehen: mit marktwirtschaftlichen Lösungen, mit technologischen Innovationen! Wir alleine lösen das Klimaproblem nicht; das ist wahr. Deutschland alleine löst das Problem nicht. Aber wir haben doch die Verantwortung, einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten.”
“Sie sollten sich schämen, zur Klimakonferenz zu reisen, dort Sonntagsreden zu halten und zu Hause ein solches Gesetz in der Art und Weise zu verändern. Im Übrigen: Wir hatten vor wenigen Tagen die Anhörung der Sachverständigen zu diesem Klimaschutzgesetz. Die Sachverständigen haben sehr deutlich gesagt, übrigens auch die Sachverständigen der Koalitionsfraktionen: Mit diesem Klimaschutzgesetz laufen Sie wieder Gefahr, verfassungswidrig zu handeln. Ich frage: Wollen Sie das im Ernst riskieren? Haben Sie nicht erst gestern eine wirklich heftige Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten? Wollen Sie denn schon wieder sehenden Auges vor Gericht scheitern? Das kann doch nicht sein, meine Damen und Herren. Wofür stehen wir?”
“Es sind die Grünen, die nun zusammen mit der FDP und der SPD dieses Klimaschutzgesetz aufweichen wollen. Sie wollen die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz in die Zukunft verschieben; Sie spielen auf Zeit. Sie wollen das neue, aufgeweichte Klimaschutzgesetz offenkundig erst Anfang kommenden Jahres in Kraft treten lassen. Was wäre die Folge? Die Folge wäre, dass diese Maßnahmen zum Klimaschutz erst Ende 2025 – man höre: Ende 2025! – beschlossen werden müssten. Das wäre also nach der nächsten Bundestagswahl. Im Klartext: Sie weichen den Klimaschutz derart auf, dass Sie die Verantwortung einfach in die nächste Wahlperiode schieben. Die nächste Bundesregierung soll es richten. Ich finde, das ist ein Skandal.”
“Ich kann mir auch vorstellen, weshalb: weil es Ihnen nämlich peinlich ist, auf eine Weltklimakonferenz zu fahren und gleichzeitig hier in Deutschland, zu Hause, den Klimaschutz zu schwächen und das Klimaschutzgesetz zu entkernen. Im Jahre 2019 – ich erinnere daran – waren es CDU/CSU und SPD, die hart miteinander gerungen haben; aber wir haben es geschafft, ein echtes, starkes Klimaschutzgesetz zu beschließen. Dieses Klimaschutzgesetz hat international für unglaublich viel Anerkennung gesorgt. Der Kern, das Wesen dieses Klimaschutzgesetzes besteht darin, dass Klimaschutzmaßnahmen Jahr für Jahr ergriffen werden müssen, wenn mehr CO2 emittiert wird als zulässig. Und nur am Rande: Den Grünen ging das alles nicht weit genug. Und was passiert heute, im Jahr 2023?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte zum einen um das Klimaanpassungsgesetz; es geht aber zum anderen auch um unseren Antrag zum Klimaschutz. Denn die Weltklimakonferenz steht vor der Tür. Und ich stelle fest: Wir sind die einzige Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die dazu überhaupt einen Antrag eingebracht hat. Es war in den vergangenen Jahren so, dass wir parteiübergreifend mit einem gemeinsamen Antrag zu diesen Weltklimakonferenzen gefahren sind, und ich stelle fest, dass das offenkundig nicht mehr gilt. Sie haben keinen Antrag vorgelegt, und Sie sind im Vorhinein auch gar nicht auf uns zugekommen. Sie haben noch nicht einmal den Versuch unternommen, auf uns zuzugehen und hier einen gemeinsamen Antrag vorzulegen.”
“– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, ich sage an die Adresse von Herrn Minister Habeck: Herr Minister Habeck, seien Sie doch der Klaus Töpfer von heute. Lassen Sie uns eine CO2-Kreislaufwirtschaft etablieren. Das wäre doch die Chance, um dieses gigantische Problem in den Griff zu bekommen, und eine riesige Chance für unsere Wirtschaft. Ich appelliere an die Regierung: Legen Sie mal Ihre Reflexe zur Seite, gehen Sie auf unsere Vorschläge ein – es sind sehr gute Vorschläge –, und lehnen Sie sie nicht einfach ab, nur weil sie von der Opposition kommen. Es geht darum, dass wir einen Weg gehen, der gut für unser Land, für die Zukunft dieses Landes und vor allem für die Zukunft unserer Kinder ist. Und deswegen bitte ich Sie: Gehen Sie auf diese Vorschläge ein, und greifen Sie diese Vorschläge auf. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gebhart.”
“Meine Damen und Herren, wir haben heute zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge eingebracht, die wir debattieren und über die wir gleich abstimmen. Und in diesen Anträgen machen wir ganz konkrete Vorschläge, wie wir Hürden aus dem Weg räumen können, um zu einer CO2-Kreislaufwirtschaft zu kommen. Und es gibt heute vielversprechende, beeindruckende Technologien, die es ermöglichen, aus CO2 wieder neue Produkte herzustellen, beispielsweise in der chemischen Industrie synthetische Kraftstoffe. Das Potenzial für die Wirtschaft ist riesig. Meine Damen und Herren, die Union steht für Klimaschutz, und die Union steht für eine starke Wirtschaft. Und die Union steht dafür, dass wir mit marktwirtschaftlichen Lösungen und technologischen Innovationen beides zusammenbringen: Klimaschutz und eine starke Wirtschaft.”
“Meine Damen und Herren, ich frage: Warum greifen wir heute diese Idee von damals nicht auf, um das Klimaproblem von heute, das CO2-Problem, in den Griff zu bekommen? Das, was damals die Müllberge waren, ist heute die zu hohe CO2-Konzentration in der Atmosphäre. Und deswegen muss doch gelten: Je mehr CO2 beispielsweise durch eine bestimmte Produktionsweise ausgestoßen wird, desto höher der Preis. Das schafft Anreize, CO2 zu vermeiden. Und wir müssen dafür sorgen – jetzt gehen wir einen Schritt weiter –, dass CO2 nicht nur als Abfallprodukt betrachtet wird, sondern als Wertstoff, als Rohstoff für neue Produkte gesehen wird. Es muss gelten, dass CO2 dort, wo es entsteht – oder an anderer Stelle –, möglichst wiederverwertet wird, um eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft zu etablieren.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Vor 30 Jahren hatten wir in Deutschland einen Müllnotstand. Die Müllberge sind gewachsen. Man wusste gar nicht, wohin mit den ganzen Verpackungsabfällen. Damals hatte Klaus Töpfer, der frühere Bundesumweltminister, eine Idee – er hat sie umgesetzt, und sie war erfolgreich –: Jeder, der in Deutschland eine Verpackung auf den Markt bringt, muss sie hinterher wieder zurücknehmen, muss sie verwerten oder muss für die Entsorgung des Mülls bezahlen. – Und damit, meine Damen und Herren, entstehen Anreize, Verpackungsabfälle zu vermeiden, und wenn sie entstehen, müssen sie wiederverwertet werden. Aus Abfällen werden neue Produkte; es entsteht eine Kreislaufwirtschaft.”
“Wir wollen und wir müssen alle erneuerbaren Energien nutzen, und wir müssen es richtig machen. Deswegen mein Appell auch an die Regierungsfraktionen: Lehnen Sie unsere Vorschläge nicht einfach ab, nur weil sie von der Opposition kommen, sondern lassen Sie uns in der Sache und um der Sache willen ehrlich und offen im parlamentarischen Verfahren debattieren, sodass wir insgesamt für unser Land und für die Zukunft in diesem Land sinnvoll vorankommen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Andreas Mehltretter.”
“Für den Fall, dass dennoch ein Schaden auftreten sollte, muss im Vorhinein klipp und klar geregelt sein, dass es eine unverzügliche, unbürokratische Entschädigung gibt, ohne Wenn und Aber. Meine Damen und Herren, es sind aktuell bereits etliche weitere Tiefengeothermieprojekte in Deutschland in Planung. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, es vernünftig anzugehen. Jetzt ist der Zeitpunkt, zu gestalten. Ich will, dass die Geothermie, auch die Tiefengeothermie, so genutzt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Wir müssen es mit den Menschen machen, Hand in Hand, und mit den Kommunen und nicht gegen sie. Die Kommunen sollen davon profitieren. Auch hierzu machen wir in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge. Sie sehen: Wir denken beides zusammen.”
“Deswegen geht es jetzt darum, die Tiefengeothermie sinnvoll voranzutreiben: einerseits die Potenziale klug nutzen und andererseits sensibel mit den Risiken umgehen. Wir müssen aus den Erfahrungen lernen. Es wäre doch falsch, dieselben Fehler zweimal zu machen. Es kommt jetzt darauf an, wie man es macht. Hierzu haben wir in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Fachleuten geführt. Auf der Grundlage dieser Gespräche haben wir heute hier im Deutschen Bundestag diesen Antrag vorgelegt und machen Vorschläge, wie wir die Geothermie sinnvoll und verantwortungsvoll voranbringen können. Wir müssen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse nutzen. Es gibt beispielsweise bereits erprobte Konzepte wie das Ampelsystem, das Bohrungen rechtzeitig abbricht, wenn es erste Anzeichen einer merkbaren Seismizität gibt. Das muss der Standard sein.”
“Mit der Tiefengeothermie, also Bohrungen in Tiefen von 400 bis zu 5 000 Metern, haben wir in Deutschland bisher durchaus unterschiedliche Erfahrungen gemacht: in einigen Regionen sehr gute Erfahrungen, in anderen Regionen eher schlechte Erfahrungen. In meiner Heimat, im Oberrheingraben, haben wir vor einigen Jahren miterlebt, wie dadurch Erdbeben ausgelöst wurden. Das zu thematisieren, gehört eben auch zu einer ehrlichen Debatte dazu. Inzwischen hat sich vieles weiterentwickelt: in der Forschung, in der Praxis. Es gibt neue Erkenntnisse. Es kann daher nicht richtig sein, dass wir einfach stehen bleiben. Die Alternative, Tiefengeothermie nicht weiter zu nutzen oder nicht auszubauen, wäre falsch. Aber die Alternative, Tiefengeothermie um jeden Preis zu nutzen, wäre vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen genauso falsch.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist klar: Wir brauchen alle – alle! – verfügbaren erneuerbaren Energien, um voranzukommen: Sonne, Wind, Wasserkraft, Bioenergie und selbstverständlich auch die Geothermie, und zwar dort, wo sie sinnvoll genutzt werden kann, vor allem für die Versorgung mit Wärme. Mit der Nutzung der oberflächennahen Geothermie durch Wärmepumpen gibt es ein bereits zig tausendfach erprobtes Beispiel, wie Wärme aus dem Erdreich sinnvoll genutzt wird, um Häuser zu beheizen. Wir machen heute mit unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge, wie wir hier in Zukunft weiter vorankommen können.”
“Das heißt: ein schlechtes Gesetz gegen ein anderes schlechtes Gesetz. Meine Damen und Herren, leider ein typisches Beispiel dafür, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – wie diese Ampelregierung sich durchwurschtelt. Aber wir bräuchten in diesem Land gerade in dieser Zeit kein Durchwurschteln, sondern eine beherzte Politik, die die Probleme effektiv anpackt und löst. Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Ich will an das erinnern, was die Grünen 2019 bei der Einführung des Klimaschutzgesetzes gesagt haben; Ihnen ging es ja damals nicht weit genug. Sie haben damals gesagt – ich zitiere –: „Ohne konkrete Maßnahmen, ohne Sanktionen wird das nicht funktionieren.“ Und nun? Sie stimmen genau dieser Verwässerung zu. Herr Miersch, SPD, Sie haben damals gesagt: Wir werden den Ministerinnen und Ministern nicht durchgehen lassen, wenn sie ihre Klimaschutzziele nicht erreichen. Und nun? Genau das wird jetzt mit diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen. Besonders traurig finde ich, dass dieses Klimaschutzgesetz ja auf einem traurigen Deal fußt: Die FDP hat dem Heizungsgesetz zugestimmt; das war ein Zugeständnis an die Grünen. Die Grünen stimmen jetzt dem Klimaschutzgesetz zu; das ist das Entgegenkommen an die FDP.”
“Sie haben sich zwei Jahre lang nicht daran gehalten. Jetzt, in der Mitte der Legislaturperiode, ändern Sie einfach das Klimaschutzgesetz, und zwar so, dass Sie auch in den nächsten zwei Jahren keine Maßnahmen ergreifen müssen. Das heißt, dass Sie einfach alles in die nächste Wahlperiode schieben. Die nächste Bundesregierung muss sich darum kümmern. Ich bin mir sicher, wenn wir, CDU und CSU, uns so verhalten hätten, wenn wir es gewagt hätten, ein solches Gesetz hier im Deutschen Bundestag vorzulegen, wir hätten jetzt zu dieser Uhrzeit in ganz Deutschland, in allen Städten von Nord nach Süd, von West nach Ost Demonstrationen. Und wissen Sie was: Diese Demonstrationen würden angeführt werden von den Grünen, jenen Grünen, die genau diese Aufweichung des Klimaschutzgesetzes hier vorschlagen.”
“Nach Ihrem Vorschlag zu diesem neuen Gesetz wäre es so: Das Umweltbundesamt muss zum ersten Mal 2024 diese Emissionsdaten vorlegen. Der Expertenrat für Klimafragen muss diese Daten bewerten, dann etwaige Verstöße feststellen. Erst wenn das in zwei Jahren hintereinander erfolgt, müssten Maßnahmen ergriffen werden. Die Ministerinnen und Minister hätten wiederum drei Monate Zeit, Vorschläge zu machen, und die Bundesregierung hätte dann bis Ende 2025 Zeit, über diese Maßnahmen zu beschließen. Meine Damen und Herren, das heißt, die jetzige Regierung, die Ampelregierung, wird in dieser Legislaturperiode kein einziges Mal mehr über die erforderlichen Maßnahmen trotz der Zielverfehlungen, die auf dem Tisch liegen, beschließen müssen. Das ist schon sehr beachtlich, meine Damen und Herren. Sie halten sich nicht an das Klimaschutzgesetz.”
“Sie hätten nachsteuern müssen, weil in zwei Bereichen – Verkehr und Gebäude – mehr CO 2 abgegeben wird, als zulässig ist. Das ist eine gesetzliche Pflicht. Und was ist passiert? Nichts. Es ist nichts passiert. Sie haben nicht nachgesteuert. Sie haben kein Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen. Deswegen werden Sie ja auch inzwischen verklagt. Statt sich an bestehendes Recht, an ein bestehendes Gesetz zu halten, machen Sie jetzt Folgendes: Sie ändern einfach das Gesetz. Ich finde, das ist ein Vorgang, der ziemlich unmöglich ist. Mit Ihrer Gesetzesänderung entkernen Sie das Klimaschutzgesetz. Sie machen es unverbindlicher. Sie weichen es auf, und Sie gehen einfach einen Schritt zurück. Aber noch schlimmer finde ich: Sie schieben die Verantwortung einfach in die nächste Wahlperiode. Ich will es konkret machen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2019 haben CDU/CSU und SPD gemeinsam hart um ein neues Klimaschutzgesetz gerungen; da haben Sie vollkommen recht. Aber am Ende haben wir es geschafft. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht und durchgesetzt, das ein echter Meilenstein gewesen ist, ein Klimaschutzgesetz, das international für sehr viel Anerkennung gesorgt hat. Der Kern dieses Klimaschutzgesetzes besteht darin: Wenn in einem Bereich mehr CO 2 abgegeben wird, als zulässig ist, dann muss nachgesteuert werden. Das ist das Herzstück des bestehenden Klimaschutzgesetzes, das wir in der Großen Koalition beschlossen haben. So sieht es das Gesetz vor, und so hätte die jetzige Ampelregierung 2022 ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen müssen.”
“Wir haben in einem Antrag skizziert, was wir tun würden. Wir wollen die Unternehmen bei ihren Anstrengungen, effizienter zu werden, unterstützen. Wir wollen verbesserte Abschreibungen ermöglichen. Wer in Klimaschutz investiert, wer in Energieeffizienz, in die entsprechenden Technologien investiert, der soll davon steuerlich besonders profitieren. Meine Damen und Herren, das wäre eine starke, eine marktwirtschaftliche Antwort. Besinnen wir uns doch wieder stärker auf das, was Deutschland über Jahrzehnte starkgemacht hat, nämlich die soziale Marktwirtschaft, und entwickeln wir die soziale Marktwirtschaft weiter zu einer sozialen, ökologischen Marktwirtschaft. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Robin Mesarosch.”
“Ich frage mich: Gibt es denn in dieser Bundesregierung niemanden, der das große Ganze im Blick hat, der sieht, dass das, was Sie hier beschließen, doch das Gegenteil dessen ist, was Deutschland und die Unternehmen in dieser Situation brauchen? Meine Damen und Herren, dieses Gesetz hat viele Ungereimtheiten. Was ist eigentlich mit denen, die bereits in der Vergangenheit Maßnahmen ergriffen haben, um energieeffizienter zu werden? Warum betrachten Sie denn in diesem Gesetz nur die absolute Einsparung von Energie? Ich gebe Ihnen auch hier ein Beispiel. Die Chemiebranche will Schritt für Schritt klimaneutral werden. Dafür braucht sie aber mehr Energie. Wenn fossile Rohstoffe durch grünen Wasserstoff ersetzt werden sollen, dann können absolute Einsparziele sogar schlecht für den Klimaschutz sein. Was ist unser Weg? Sie haben danach gefragt.”
“Und viele Unternehmen sagen mir: Wir können das nicht mehr stemmen, und wir wollen das auch nicht mehr stemmen. Dieses Energieeffizienzgesetz haben Sie hier im Deutschen Bundestag vor zwei Monaten zur Abstimmung gestellt. Sie sind damit krachend gescheitert. Bis jetzt, zwei Monate später, hat sich keiner, aber auch gar keiner bei mir beschwert, dass dieses Gesetz nicht zustande gekommen ist. Keiner hat sich beschwert. Und jetzt, zwei Monate später, legen Sie dieses Gesetz unverändert erneut zur Abstimmung vor. Sie haben keine Silbe geändert. Sie haben doch den ganzen Sommer über in Ihren Sonntagsreden über Bürokratieabbau geredet. Aber Sie können doch nicht sonntags über Bürokratieabbau reden und dann donnerstags ein solches Gesetz hier im Deutschen Bundestag beschließen. Das passt doch nicht zusammen.”
“Nur ein Beispiel: Die Unternehmen müssen aufwendige Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen erstellen. Die Unternehmen müssen dann diese Pläne zertifizieren lassen. Nachdem der Zertifizierer diese Pläne bestätigt hat, müssen die Unternehmen diese Pläne auch noch veröffentlichen. Und wenn die Pläne veröffentlicht sind, meine Damen und Herren, dann müssen die Unternehmen diese Pläne gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch noch nachweisen. Haben Sie eigentlich einmal mit den Unternehmen in unserem Land gesprochen? Wissen Sie, was die Unternehmen mir sagen? Die Unternehmen sagen mir, dass sie erdrückt werden von all den kleinteiligen Vorschriften, die vorgeben, was sie zu tun und was sie zu lassen haben.”