Thomas Gebhart
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank. – Herr Minister, in wenigen Tagen wird die Europäische Kommission Vorschläge zur Reform des Emissionshandels auf den Tisch legen.”
“Aber die Zahlen sind nicht wirklich gestiegen. Wir müssen heute ehrlich feststellen: All die Bemühungen der Vergangenheit, sie reichen nicht. Und, meine Damen und Herren: Wenn man doch erkennt, dass ein bisheriger Weg nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, muss man dann nicht bereit sein, einen neuen Weg einzuschlagen?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weshalb führen wir heute diese Debatte? Weil für viele schwerkranke Menschen eine Organtransplantation die einzige Möglichkeit ist, weiter leben zu können.”
“Und andere Länder zeigen doch: Sie haben gute Erfahrungen damit gemacht. All unsere Nachbarländer haben die Widerspruchsregelung eingeführt. Jene 14 Länder in Europa mit den höchsten Zahlen haben allesamt die Widerspruchsregelung.”
“Viele Menschen in einer solchen Situation haben dieses Glück nicht. Und heute, zwölf Jahre später, ist Klaus Lienert topfit. Er führt ein hoch engagiertes, ein glückliches Leben, und er hat mir vor dieser Debatte eines mit auf den Weg gegeben: Bitte führt die Widerspruchsregelung ein, damit mehr Menschen in unserem Land dieses Glück erfah…”
“Es ist ein hocheffizientes Instrument; das darf man nicht vergessen. Das führt mich zu meinem nächsten Punkt. Doch vorher stellt sich die Frage, ob Sie die Zwischenfrage vom Abgeordneten Fehre zulassen. Ich würde diese vier Punkte gerne im Zusammenhang darstellen. Dann verstehe ich Sie so, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen.”
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“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Frage: Energieeffizienz ist wichtig. Je mehr man aus einer Kilowattstunde herausbekommt, desto besser. Aber nicht richtig ist das, was Sie uns heute vorschlagen und was Sie hier gleich beschließen werden. Das ist nämlich ein bürokratischer Wust, der die Unternehmen in unserem Land noch mehr belasten wird, und zwar ohne erkennbaren Nutzen. Ich kenne wirklich keinen Unternehmer, der freiwillig Energie vergeuden würde, allein aus Kostengründen nicht. Und tatsächlich ist die Energieproduktivität in unserem Land zwischen 1990 und 2021 um immerhin 66 Prozent gestiegen. Und jetzt kommen Sie um die Ecke mit einem sogenannten Energieeffizienzgesetz. Sie machen den Unternehmen kleinteilige Vorschriften.”
“Wir jedenfalls lehnen dieses Gesetz ab, weil der Nutzen völlig unklar ist. Nur eines ist klar: Dieses Gesetz schafft ein Mehr an Bürokratie, und das ist genau das Gegenteil dessen, was Deutschland braucht. Meine Damen und Herren, da ich jetzt offenkundig der letzte Redner vor Beginn der parlamentarischen Pause bin, möchte ich es nicht versäumen, uns allen eine gute Sommerzeit zu wünschen. Ich hoffe, dass die Sommerzeit für uns alle weniger hitzig wird als manche Debatten, die wir hier in den letzten Wochen geführt haben. Alles Gute und vielen Dank. Ich schließe die Aussprache. Aber bevor wir zu unserer letzten Abstimmung kommen, hat sich Herr Brandner zur Geschäftsordnung gemeldet.”
“Wir wollen, dass diejenigen, die in Effizienztechnologien, in Klimaschutztechnologien investieren, steuerlich besonders profitieren. Das wäre ein starker Hebel; das wäre eine starke Antwort. Das würde dafür sorgen, dass wir Klimaschutz und starke Wirtschaft zusammenbringen, meine Damen und Herren! Die Unternehmen wissen doch am besten, wie sie Energie einsparen können. Und sie machen das übrigens alleine schon aus wirtschaftlichen Erwägungen. Bemerkenswert finde ich übrigens die Rolle der FDP bei diesem Gesetz. Sie haben hier in der ersten Beratung kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf gelassen. Auch in der Anhörung haben Sie diesen Gesetzentwurf sehr kritisiert. Und nun, sechs Wochen später, winken Sie diesen Gesetzentwurf einfach durch, als hätten die paar Änderungen die Probleme gelöst.”
“Und ich frage mich: Was ist der Mehrwert? Das ist nicht ersichtlich. In Wirklichkeit geht es bei diesem Gesetz gar nicht um Energieeffizienz, sondern es geht um das absolute Einsparen von Energie. Ich will nur ein Beispiel nennen, das uns in der Anhörung deutlich gemacht worden ist: Die Chemiebranche will klimaneutral werden. Dafür braucht die Chemieindustrie jedoch mehr Energie als heute, wenn fossile Rohstoffe durch grünen Wasserstoff ersetzt werden sollen. Das heißt, dieses Gesetz und die absoluten Einsparziele können am Ende sogar für den Klimaschutz hinderlich sein; auch das gehört in die Debatte. Was würden wir machen? Was ist unser Weg? Wir setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen. Wir setzen auf Anreize.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja überhaupt keine Frage: Effizienz steigern, verfügbare Energie optimal nutzen, das ist wichtig, und das ist richtig. Aber nicht richtig ist der Weg, den Sie hier mit diesem Gesetz gehen: Sie setzen auf kleinteilige Vorgaben; Sie setzen auf ein Mehr an Bürokratie. Ich will nur ein Beispiel nennen: Unternehmen müssen Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen erstellen. Die Unternehmen müssen diese Umsetzungspläne dann zertifizieren lassen. Wenn der Zertifizierer diese Pläne bestätigt hat, müssen die Unternehmen sie veröffentlichen. Wenn die Pläne veröffentlicht sind, dann müssen die Unternehmen diese Pläne gegenüber der Behörde nachweisen. Das bindet Kapazitäten in den Unternehmen, in der Behörde, und diese Kapazitäten fehlen an anderer Stelle.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister Habeck, da die Nachfrage des Kollegen Kießling nicht hinreichend beantwortet wurde, will ich noch einmal ganz konkret nachfragen: Sollen die Regelungen des GEG ab dem 1. Januar 2024 auch für Kommunen mit unter 10 000 Einwohnern gelten?”
“Deswegen appelliere ich an die Ampelparteien, an SPD, an Grüne, aber auch an FDP: Überarbeiten Sie diesen Gesetzentwurf, und zwar grundlegend! Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.”
“Ganz im Gegenteil: Sie belasten Unternehmen, und Sie belasten übrigens auch das BAFA, also ausgerechnet jenes Bundesamt, das schon heute personell nicht so aufgestellt ist, wie es sein müsste. Die Bürgerinnen und Bürger warten in diesen Zeiten mitunter monatelang, um ihre Förderung, zum Beispiel für den Einbau einer Wärmepumpe, zu erhalten. Täglich erreichen uns Zuschriften. Das liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Bundesamtes – die geben ihr Bestes –, sondern an der unzureichenden Personalausstattung. Diese Behörde kriegt jetzt obendrauf noch weitere Aufgaben. Das Ergebnis wird sein: Die Bürger müssen am Ende noch länger auf ihre Förderung warten. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, den Sie hier heute vorlegen, wird den Anforderungen an ein gutes, an ein zeitgemäßes Gesetz nicht gerecht.”
“Er sieht unter anderem vor, dass Unternehmen künftig – ich zitiere aus dem Gesetzentwurf – „Umsetzungspläne von Endenergieeinsparmaßnahmen“ erstellen müssen. Diese Pläne müssen die Unternehmen dann von einem Zertifizierer bestätigen lassen. Wenn der Zertifizierer diese Pläne bestätigt hat, müssen die Unternehmen diese Pläne veröffentlichen, und wenn diese Pläne veröffentlicht sind, dann müssen die Unternehmen diese Pläne gegenüber dem BAFA, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, auch noch nachweisen. Meine Damen und Herren, das ist Bürokratie hoch drei. All dieser bürokratische Wust, den Sie auf 82 Seiten dieses Gesetzentwurfs zusammengeschrieben haben, spart noch keine einzige Kilowattstunde Energie.”
“Das, meine Damen und Herren, wäre eine starke Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit. Das ist unser Weg. Das ist der Weg, den wir gehen möchten. Jetzt frage ich: Was ist Ihr Weg? Was ist der Weg, den die Ampelparteien in diesem Gesetzentwurf vorschlagen? Ihr Weg ist: Sie schreiben Einsparziele, verschiedene Ziele in diesen Gesetzentwurf und dazu bürokratische Umsetzungsvorschriften. Dabei gehen Sie über das hinaus, was derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Ich frage: Passt das in die Zeit? Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist im Moment an vielen Stellen in Gefahr. Die Unternehmen in der Industrie stehen unter einem massiven Druck. Das Letzte, was wir in dieser Zeit brauchen, sind nationale Sonderwege, Extrahürden für heimische Unternehmen und einseitige Belastungen. Was sieht Ihr Gesetzentwurf konkret vor?”
“Nur eine Zahl: Die Energieproduktivität ist zwischen 1990 und 2021 um 66 Prozent gestiegen. Das ist beachtlich. Die Unternehmen – kleine Unternehmen, große Unternehmen – haben sich angestrengt, sie haben investiert, natürlich um Kosten zu sparen, aber auch aus Verantwortung gegenüber der Umwelt. Es ist also nicht so, dass wir bei diesem Thema am Anfang stehen; wir haben auf der Wegstrecke schon eine ganze Menge geschafft. Jetzt geht es darum, weiter voranzugehen. Die Frage ist nur: Wie? Wie gehen wir weiter voran? Wir sagen: Wir brauchen vor allem marktwirtschaftliche Instrumente. Wir müssen fördern, wir brauchen Anreize. Es muss künftig gelten: Wer in Klimaschutztechnologien investiert, wer in Effizienztechnologien investiert, der muss davon besonders profitieren. Wer mehr macht, muss mehr profitieren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine Frage: Wir müssen beim Klimaschutz weiter vorankommen. Unser Beitrag zum Pariser Weltklimaabkommen ist Klimaneutralität bis 2045. Und es ist keine Frage: Wir müssen erreichen, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Wir müssen also beides in Einklang bringen: eine starke Wirtschaft, eine starke Industrie und Klimaschutz. Ganz wichtige Säulen, um das zu erreichen, sind natürlich die erneuerbaren Energien, die Wasserstofftechnologie, bei der wir vorankommen müssen, die Schließung des CO2-Kreislaufes, die wir schaffen müssen, aber eben auch – das ist ebenfalls eine ganz wichtige Säule – die Energieeffizienz. Tatsächlich sind wir in den letzten Jahren beim Thema Energieeffizienz maßgeblich vorangekommen.”
“– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.”
“Ich bin mir sicher, dass gerade Deutschland, ein Land mit so vielen tollen, innovativen Unternehmen, ein Land mit so hervorragenden Ingenieuren, ein Land mit einer noch sehr guten chemischen Industrie, prädestiniert dafür ist, bei dieser Technologie voranzugehen. Es ist zugleich eine Chance für unser Industrieland, und diese Chance müssen wir nutzen. Deswegen, meine Damen und Herren, appelliere ich an die Bundesregierung: Einigen Sie sich zwischen den Parteien! Einigen Sie sich auch in dieser Frage über Ihren Weg! Folgen Sie unserem Antrag, den wir vor Kurzem hier in den Deutschen Bundestag eingebracht haben! Und schaffen Sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass es möglich wird, in Deutschland eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft zu etablieren! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gebhart.”
“Deswegen müssen wir es schaffen, bei Technologien im Zusammenhang mit dem Thema Wasserstoff voranzukommen. Und wir müssen es auch in unserem Land ermöglichen, dass wir dort, wo CO2 anfällt, das CO2 entnehmen. Denken Sie etwa an die Abfallverbrennung! Dort werden immer CO2-Emissionen entstehen. Wenn wir nicht wollen, dass dieses CO2 in die Atmosphäre geht, dann müssen wir es entnehmen und speichern. Meine Damen und Herren, gehen wir noch einen Schritt weiter! Wir müssen CO2 auch als einen Rohstoff für neue Produkte begreifen, die Kohlenstoff brauchen, etwa klimaneutrale synthetische Kraftstoffe für den Flugverkehr. Und wir müssen es schaffen, zu einer echten CO2-Kreislaufwirtschaft zu kommen. Das heißt, dass wir CO2 als Ausgangsstoff für neue Produkte nutzen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Klimawandel ist ein globales Problem, und Deutschland allein wird das Klima nicht retten können. Aber wir in Deutschland haben als Hochtechnologieland natürlich eine Verantwortung, einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten. Ich bin überzeugt: Dieser Beitrag kann nicht darin bestehen, dass wir in unserem Land einfach alles Mögliche verbieten, dass wir deindustrialisieren; sondern der Beitrag kann sinnvollerweise nur darin bestehen, dass es uns gelingt, eine starke Wirtschaft, eine starke Industrie in Einklang zu bringen mit Klimaschutz. Der Schlüssel dazu liegt ganz sicher in innovativen Technologien. Deswegen müssen wir es schaffen, erneuerbare Energien voranzubringen. Deswegen müssen wir es schaffen, bei der Effizienz voranzukommen.”
“Und solange der Anteil von Kohleverstromung und Gasverstromung so hoch ist wie im Moment, macht dies unter Klimaschutzgesichtspunkten kaum Sinn. Deswegen fordere ich Sie auf: Stoppen Sie diesen einseitigen, unrealistischen Verbotsirrweg, und machen Sie endlich eine vernünftige Politik für den Klimaschutz und für die Menschen in diesem Land! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gebhart. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Bernhard Herrmann, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Außerdem sagen sie: Wir erleben derzeit einen Boom bei den Bestellungen von Ölheizungen. – Denn ganz viele Menschen in diesem Land haben im Moment Angst vor Ihrem Gesetz und setzen alles daran, möglichst noch in diesem Jahr eine neue Ölheizung einzubauen. Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist ein Sonderkonjunkturprogramm für Ölheizungen; auch das ist die Wahrheit. Und haben Sie denn in den letzten Wochen im Zusammenhang mit diesem Vorhaben mal mit Energiefachleuten gesprochen? Haben Sie mit denen gesprochen? Die sagen Ihnen: Eine Wärmepumpe macht vor allem in einem Neubau sehr viel Sinn. – Das entspricht ja auch der Realität. Aber in einem alten, unsanierten Haus bedeutet eine Wärmepumpe einen sehr hohen Stromverbrauch.”
“Das sind Menschen, die sich Sorgen machen, die seit zig Jahren in ihrem Einfamilienhaus leben, das sie sich hart erarbeitet haben, und die jetzt die große Sorge haben, dass im nächsten Jahr ihre Heizung kaputtgehen könnte, und die es sich eben nicht leisten können, einfach mal so nebenher eine neue Heizungsform zu finanzieren und dann noch gleichzeitig ihr Haus zu sanieren. Und ich frage Sie auch: Haben Sie denn in den letzten Wochen mal mit Handwerkern gesprochen, mit Menschen vor Ort aus der Praxis, die ganz genau wissen, was geht und was nicht geht? Wenn Sie mit denen sprechen, dann sagen sie Ihnen: Wir haben im Moment enorm lange Lieferzeiten für Wärmepumpen; die Branche kämpft mit einem enormen Fachkräftemangel, und wir kommen gar nicht dazu, die Aufträge abzuarbeiten.”
“Meine Damen und Herren, das, was das Bundeskabinett, der Kanzler und die Ministerinnen und Minister von SPD, von Grünen und von FDP, gestern beschlossen hat, ist in Teilen realitätsfern. Es ist teuer, es ist eben nicht technologieoffen, und es ist ein bürokratischer Dschungel. Inzwischen hat dieser Gesetzentwurf 172 Seiten – 172 Seiten! Allein das zeigt doch, wie unpraktikabel, kompliziert und komplex Ihr Vorhaben ist. Es geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Sie wollen zum 1. Januar 2024 neue Öl- und Gasheizungen und einiges mehr verbieten. Das lehnen wir in dieser Form ab. Ich frage Sie: Haben Sie denn in den letzten Wochen im Zusammenhang mit diesem Gesetz mal mit Menschen gesprochen, die das betrifft?”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss die Bundesregierung schon einmal fragen, ob sie wahrnimmt, was eigentlich im Moment im Land los ist und welche Sorgen die Bürgerinnen und Bürger landauf, landab haben. Eine große Sorge ist, dass ihre Heizung kaputtgeht und dass sie dann wegen Ihres Gesetzes finanziell überfordert werden. Selbstverständlich muss auch Heizen Schritt für Schritt klimaneutral werden; das ist überhaupt keine Frage. Aber das muss technologieoffen geschehen, mit allen verfügbaren sauberen Technologien. Und es muss auf eine realistische Art und Weise geschehen, die die Bürger nicht überfordert. Das ist der Punkt, auf den es ankommt.”
“Man kann doch auch nicht zu einem Bürger sagen, er müsse sich nicht an ein Gesetz halten, weil dieses Gesetz im kommenden Jahr aufgeweicht werden oder verändert werden soll. Mich würde interessieren: Was sagen Sie dazu?”
“Zunächst, Herr Bundeskanzler Scholz: Sie haben die Frage des Kollegen Jung überhaupt nicht beantwortet. Ich möchte Ihnen nochmals die Gelegenheit geben, einfach mit einem klaren Ja oder Nein zu antworten. Aber ich fasse nach beim Klimaschutzgesetz, das Sie ja faktisch – und das ist völlig klar – aufweichen werden. Sie wissen: Die Bundesregierung verstößt seit Wochen und Monaten gegen das Klimaschutzgesetz. Inzwischen werden Sie auch verklagt. Sie hätten längst ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht, und ich hätte von jemandem, der sich im Wahlkampf als Klimakanzler plakatieren ließ, erwartet, dass er dieser Pflicht nachkommt. Stattdessen erleben wir, dass Sie dieses Gesetz nun einfach aufweichen wollen.”
“Wir setzen auf gezieltes Fördern und weniger Verbieten. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie auch Technologieoffenheit zu! Auch das fehlt in Ihren Plänen. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Kurzum: Ihre Verbotspläne, meine Damen und Herren, die Verbotspläne der Ampel, gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Deswegen sage ich Ihnen: Beenden Sie diese Verbotspolitik! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timon Gremmels.”
“Wer sich entscheidet, eine neue Heizungsform zu installieren, der sollte dafür vom Staat gezielt unterstützt werden, so wie das seit vielen Jahren gängige Praxis ist. Aber jetzt schauen wir mal: Was ist im letzten Jahr passiert? Sie haben die Prämie für den Heizungstausch gekürzt. Das ist die Ampelrealität gewesen. Und nicht nur da haben Sie gekürzt. Bei der Anzahl der KfW-Förderungen im Bereich „energieeffizientes Bauen und Sanieren“ gab es alleine in meiner Region, der Südpfalz, im letzten Jahr einen Einbruch um 65 Prozent. Das hängt nicht nur mit gestiegenen Baupreisen und Zinsen zusammen, sondern das hängt auch damit zusammen, dass Sie im letzten Jahr ein Förderchaos veranstaltet und die Menschen an dieser Stelle total verunsichert haben. Klimaschutz benötigt gezielte, verlässliche Förderprogramme.”
“Ich habe mich in der letzten Woche bei mir vor Ort in der Südpfalz mit Vertretern der Handwerksinnung getroffen. Die Leute aus der Praxis, die ganz genau wissen, was geht und was nicht geht, haben noch einmal klargemacht: Wir haben bei den Wärmepumpen im Moment extrem lange Lieferzeiten. Sie haben noch einmal klargemacht: Sie kämpfen in dieser Branche besonders mit einem enorm hohen Fachkräftebedarf. Deswegen – das ist kein Unwille, sondern das ist schlicht eine ganz realistische Betrachtung –: Ihre Verbotspläne sind in dieser Form schlicht und ergreifend nicht umsetzbar, weder personell noch technisch. Sie wollen verbieten. Was ist unsere Alternative? Wir wollen ermöglichen. Das ist der Unterschied.”
“Sie müssen ab dem kommenden Jahr Tag für Tag bangen, dass ihre Öl- oder Gasheizung nicht kaputtgeht. Was sagen Sie denen? Das würde ich gerne mal wissen. Die meisten können sich einen Umstieg auf eine neue Heizungsform nicht einmal so nebenbei leisten, und bei den gestiegenen Preisen ist es für viele schlicht nicht machbar. Was hinzukommt – und das wissen Sie –: Gerade bei älteren Häusern sind Wärmepumpen ohne teure Sanierungen oftmals gar nicht sinnvoll einsetzbar. Es bräuchte zunächst einmal eine Sanierung, die mitunter mehrere Zehntausend Euro kostet. Wenn man dennoch ohne die Sanierung eine Wärmepumpe einsetzt, dann kann dies einen enorm hohen Stromverbrauch zur Folge haben. Bei dem heutigen Strommix macht dies auch unter Klimaschutzgesichtspunkten eigentlich kaum Sinn.”
“Und es gilt: Auch Heizen muss Schritt für Schritt klimaneutral werden; das ist überhaupt keine Frage. Viele Bürgerinnen und Bürger denken genauso: Sie sparen Energie, sie nutzen eine Photovoltaikanlage auf dem Dach, sie investieren in wärmegedämmte Fenster. Sie tun dies aus Überzeugung und weil es sich lohnt – ohne Verbote. Bei Neubauten ist die Wärmepumpe ohnehin schon längst die Regel, und das ist gut so. Aber, meine Damen und Herren, das, was Sie jetzt vorhaben, sorgt bei den Menschen für eine völlige Verunsicherung und für Angst. Tag für Tag häufen sich die Bürgeranfragen zu diesem Thema. Ich frage Sie, ich frage den Minister: Was sagen Sie dem 80-jährigen Rentnerehepaar, das sich bei mir gemeldet hat, das seit 50 Jahren in seinem Wohnhaus wohnt, das sich die beiden hart und mühsam erarbeitet haben?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben die meisten Ministerinnen und Minister der Ampelregierung gemeinsam? Sie haben gemeinsam, dass sie immer wieder Vorschläge machen, die darauf hinauslaufen, den Menschen etwas zu verbieten. Ob das in die Lebenswirklichkeit der Menschen passt oder nicht, sei dahingestellt. Wir haben vor zwei Wochen ein neues Beispiel dieser Ampelverbotspolitik erlebt, nämlich: Minister Habeck hat vorgeschlagen, ab dem kommenden Jahr neue Ölheizungen und neue Gasheizungen zu verbieten. Dieses Verbot stellt für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine enorme Herausforderung dar, und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnedies hoch belastet sind. Für uns Christdemokraten gilt: Wir sind für Klimaschutz.”
“Ich finde, Sie sollten sich für ein solches Verfahren schämen. Und ich halte es auch für einen politischen Fehler, die Argumente des Parlaments nicht zu hören und die Argumente noch nicht einmal in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Der Clou war, dass die finale Abstimmung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu einem Zeitpunkt stattfand, als die Anhörung zu demselben Gesetz noch lief. Das ist eine Farce. Ich frage Sie: Wie können Sie als eine Vertreterin der Grünen ein solches Verfahren rechtfertigen? Ich schließe noch eine Kurzintervention von Herrn Münzenmaier an. Wenn Sie mögen, können Sie antworten, Sie müssen aber nicht. – Herr Gebhart, würden Sie so lange stehen bleiben? – Danke schön.”
“Frau Kollegin, Sie gehen mit keiner Silbe auf die Vorwürfe zum Verfahren ein. Ich habe einen solchen Vorgang wie in dieser Woche in 13 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nie erlebt. Das Parlament und die Mitwirkungsrechte des Parlamentes werden hier mit Füßen getreten. Was ist passiert? Wir haben am Mittwoch um 8.50 Uhr im Ausschuss für Klimaschutz und Energie Gesetzesunterlagen erhalten, für die Sie zehn Wochen Zeit hatten. Sie haben gleich beschlossen, dass noch am selben Tag, innerhalb von wenigen Stunden, die Anhörung stattfinden soll und dass noch am selben Tag, innerhalb von wenigen Stunden, die finale Abstimmung darüber erfolgen soll. Die Sachverständigen hatten keine Chance, dieses Gesetz ordentlich zu bewerten. Das Parlament hatte keine Chance, dieses Gesetz zu beraten.”
“Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Sie sind ja nicht nur Minister, sondern Sie sind auch Vizekanzler. Ich denke, die Menschen erwarten zu Recht, dass nicht wie in den vergangenen Wochen die Verantwortung innerhalb der Bundesregierung einfach hin- und hergeschoben wird, sondern dass die Regierung als Ganzes Lösungen präsentiert. Daher würde ich die Frage gerne auch an den Kanzleramtsminister Schmidt stellen: Wie rechtfertigen Sie denn, dass die Bundesregierung dieser gesetzlichen Pflicht nicht nachkommt, und wann werden Sie das erforderliche Sofortprogramm beschließen? Eigentlich geht die Nachfrage an den vorher befragten Minister. Aber ich würde jetzt mal darüber hinwegsehen. Wenn Sie erlauben, dann machen wir das so. Der Herr Minister steht ja auch schon.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, Sie wissen: Die Bundesregierung verstößt aktuell gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. In den Bereichen Gebäude und Verkehr liegen die CO2-Emissionen über dem, was gesetzlich zulässig ist. Sie hätten längst ein Klimaschutzsofortprogramm beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht, der Sie im Moment nicht nachkommen. Meine Frage ist: Wie rechtfertigen Sie, wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen?”
“Es ist aber auch gut für fairen Wettbewerb zwischen den Staaten der Europäischen Union, zwischen den Ökonomien, zwischen den Unternehmen. Aber, meine Damen und Herren, die Bundesregierung muss zügig ein Konzept vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die beiden Systeme zusammengebracht werden können. Das kann nicht erst 2025/2026 geschehen; denn wir brauchen Planungssicherheit. Alle Akteure müssen frühzeitig wissen: Wohin geht die Reise? Wir brauchen Planungssicherheit, und deswegen gehört auch dieses Thema auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Wir erwarten zügig ein Konzept der Bundesregierung, aus dem hervorgeht, wie diese beiden Systeme zusammengeführt werden können. Herzlichen Dank. Andreas Mehltretter hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“All das sind die eigentlichen Punkte, die heute auf die Tagesordnung gehörten. Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. Der europäische Emissionshandel funktioniert. Es ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Dieses Instrument sorgt dafür, dass die Klimaziele auf effiziente Weise eingehalten werden. Nun gibt es seit einigen Tagen erfreulicherweise eine politische Einigung auf europäischer Ebene, einen Durchbruch. Diese Einigung sieht vor, dass ab dem Jahre 2027 auch die Bereiche Verkehr und Wärme in den Emissionshandel einbezogen werden sollen. Wir haben in Deutschland den Brennstoffemissionshandel für Verkehr und Wärme. Es ist gut, dass es künftig auch auf europäischer Ebene diesen Mechanismus geben wird. Es ist gut für den Klimaschutz.”
“Sie muss dringend angepasst werden, sie muss fortentwickelt werden, und sie muss vor allem umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, Deutschland soll Wasserstoffland Nummer eins werden. Aber dazu braucht es sichere Rahmenbedingungen, damit die Unternehmen jetzt in Deutschland investieren. Ich komme zurück auf die Gesetzgebung in den USA. Wenn wir jetzt nicht sehr schnell die notwendige Sicherheit und die Rahmenbedingungen schaffen, dann gehen die Investitionen woandershin, und das wäre fatal. Wir brauchen verlässlich Energie – preiswert, bezahlbar und auch dann, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Schlüssel dazu ist die Wasserstofftechnologie. Statt sich auch über diese Frage zu streiten, sollten die Ampelparteien einfach mehr Tempo machen.”
“Man stelle sich nur einmal gedanklich vor: Eine unionsgeführte Bundesregierung würde über einen so langen Zeitraum so offensichtlich, so eklatant gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstoßen. Wir hätten Demonstrationen auf allen Marktplätzen dieser Republik, und zwar Woche für Woche. Ein zweiter Punkt. Wo ist denn die Antwort der Bundesregierung auf den Inflation Reduction Act der USA? Ich komme gleich darauf zurück. Ein dritter Punkt. Wo ist das Energieeffizienzgesetz? Der Kanzler hat es im letzten Jahr mit großen Worten angekündigt. Es ist nicht da. Auch das ist irgendwie im Streit zwischen den Ampelparteien stecken geblieben. Ein vierter Punkt. Nach dem Wegfall des russischen Gases bräuchten wir umso dringlicher und mit sehr viel Nachdruck eine Fortschreibung der Wasserstoffstrategie.”
“Die Bundesregierung hätte längst ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen müssen. Das wissen Sie; dazu sind Sie nach dem Klimaschutzgesetz verpflichtet. Sie missachten die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Sie halten sich nicht an die Anforderungen. In Ihren Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben, dass Sie im Jahr 2022 ein Sofortprogramm „mit allen notwendigen Gesetzen“ auflegen werden. Ich frage Sie: Wo ist das Klimaschutzsofortprogramm, ganz zu schweigen von den notwendigen Gesetzen? Es ist nicht da. Stattdessen erleben wir Streit vor allem zwischen der FDP und dem Verkehrsministerium auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite. Meine Damen und Herren, ich frage auch an dieser Stelle: Wo ist eigentlich der Kanzler? Er hätte sich längst der Sache annehmen müssen.”
“Meine Damen und Herren, wir haben noch nicht einmal im zuständigen Fachausschuss eine Aussprache dazu durchgeführt, und zwar deswegen nicht, weil diese Verordnung so unspektakulär und so unstrittig ist. Also: Weshalb führen wir diese Debatte? Die Antwort lautet: In den wichtigen, in den großen Fragen des Klimaschutzes sind die Parteien der Ampelregierung zerstritten. Sie sind sich in all diesen Fragen uneins. Weil diese wichtigen, diese großen Fragen nicht auf die Tagesordnung kommen, entstehen Lücken in der Tagesordnung. Und diese Lücken füllen Sie mit Debatten wie dieser über eine solche Verordnung. Das ist der eigentliche Punkt, um den es heute geht. Was wären denn die wichtigen Themen, über die wir hier debattieren müssten? Ich will vier Punkte nennen: Erstens.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Verordnung, über die wir heute Nachmittag debattieren, geht es darum, dass Unternehmen den Preis für ihre CO2-Emissionen nicht zweimal zahlen sollen: einmal über den europäischen Emissionshandel und dann noch einmal über den nationalen Emissionshandel. Das ist bereits im Gesetz so geregelt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Verordnung setzt lediglich die Vorgabe des Gesetzes um. Aus meiner Sicht ist das völlig unstrittig. Umso mehr stellt sich doch aber die Frage: Weshalb führen wir über eine solche Verordnung hier im Plenum des Deutschen Bundestages eine Debatte?”
“Wir stellen heute erneut diesen Antrag, um das Problem zu lösen. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder einzelnen Regelungen und Gesetzen der Regierung zugestimmt, und zwar immer dann, wenn sie aus unserer Sicht in der Sache richtig waren. Deswegen würde ich mir wünschen und würde erwarten, dass auch Sie umgekehrt einmal über Ihren Schatten springen und Sie unserem Antrag zustimmen, weil er nämlich in der Sache richtig ist, weil diese Regelung dazu beitragen würde, dass Menschen wieder mehr Vertrauen in staatliches Handeln – auch in unser Parlament und unsere Demokratie – finden würden. Stimmen Sie zu! Herzlichen Dank.”
“Was aber überhaupt nicht geht, ist, dass nun Situationen eintreten wie diese: Menschen haben, zum Teil vor vielen Monaten, ein solches Elektroauto bestellt und haben diesen in Aussicht gestellten Bonus einkalkuliert; nun sind Lieferschwierigkeiten eingetreten, sie schaffen es nicht mehr, dass dieses Auto bis zum Jahresende zugelassen wird, und die Folge ist: Sie gehen leer aus, sie bekommen diesen Bonus nur teilweise oder gar nicht. Bei den Menschen, die betroffen sind, sorgt das natürlich für Verdruss, Verärgerung, und es zerstört auch Vertrauen insbesondere in staatliches Handeln. Meine Damen und Herren, CDU und CSU haben bereits im Mai einen Antrag hier im Deutschen Bundestag gestellt, um dieses Problem zu lösen; weil damals schon klar war, dass sich diese Lieferschwierigkeiten nicht über Nacht wieder auflösen würden.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung, übrigens die jetzige Bundesregierung genauso wie die vorherige, hat es sich zum Ziel gesetzt, die Elektromobilität voranzubringen, und zwar aus Gründen des Klimaschutzes. Das Mittel dazu ist dieser sogenannte Umweltbonus. Das heißt, wer ein Elektroauto kauft, erhält einen Zuschuss des Staates. Genau das war in den vergangenen Monaten für viele Menschen in unserem Land ein echter Anreiz, ein solches Auto zu bestellen. Was ist nun passiert? Die Bundesregierung möchte zum Jahreswechsel diese Förderung ändern, reduzieren, teilweise abschaffen. Jetzt kann man sich ja in der Tat trefflich darüber streiten, ob und inwieweit eine solche Förderung jeweils Sinn macht, keine Frage.”
“Wir müssen investieren. Wir müssen für die notwendige Infrastruktur sorgen. Ich will nur einen Punkt nennen: Wir müssen jetzt bei der Wasserstofftechnologie Vollgas geben. Wir brauchen doch auch dann verlässliche Energie, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen. Wasserstoff ist ein Schlüssel dazu. Nach dem Wegfall des russischen Gases gilt umso nachdrücklicher: Wir haben hier überhaupt keine Zeit zu verlieren. Ich kann nicht verstehen, dass die Bundesregierung jetzt in diesen Tagen gerade ihr Konzept zur Wasserstoffnetzentwicklung um ein ganzes Jahr verschoben hat. Das können wir uns nicht leisten. Machen Sie dieses Konzept! Sorgen Sie dafür, dass Deutschland schnell Wasserstoffland Nummer eins wird! Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.”
“Das ist fatal, ist doch die Bioenergie eine verlässliche, eine regelbare und eine heimische Energieform, die wir brauchen, meine Damen und Herren. An die Bundesregierung gerichtet: Verstärken Sie nicht noch weiter die ohnehin bestehende Energieknappheit! Deutschland macht jetzt sehr, sehr viele Schulden, um für ein gutes Jahr die hohen Preise teilweise abzufedern. Aber ich frage: Was kommt eigentlich danach? Wie ermöglichen wir, dass Unternehmen auch über diese Zeit hinaus wettbewerbsfähig bleiben? Wie ermöglichen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch über diese Zeit hinaus ihre Strom-, Gas- und Holzrechnungen bezahlen können? Meine Damen und Herren, hohe Preise sind immer Ausdruck von Knappheit. Energie ist knapp. Deswegen ist es doch jetzt das Gebot der Stunde, dass wir alles dafür tun, das Angebot zu erhöhen.”
“Aber die Bundesregierung gibt darauf überhaupt gar keine Antwort. Sie reden nur über Gas. Das ist nicht in Ordnung. Das ist ein Schlag ins Gesicht für den ländlichen Raum, wo besonders viele zum Heizen auf Öl und Holz angewiesen sind. Dritter Punkt. Sie wollen bei den erneuerbaren Energien abschöpfen. Wir wollen doch, dass in Deutschland mehr in erneuerbare Energien investiert wird. Aber Sie riskieren mit Ihrem Vorschlag genau das Gegenteil, nämlich dass weniger investiert wird. Wenn Sie das so umsetzen, dann wird aus Ihrer Preisbremse in Wahrheit eine Investitionsbremse. Das ist das Letzte, was Deutschland im Moment gebrauchen kann. Bei der Bioenergie hat allein die Ankündigung des Gesetzes Schaden angerichtet. Sie würgen die Bioenergie ab.”
“Bis in den September hinein haben Sie sich zunächst an die gescheiterte Gasumlage geklammert und sich dann erst auf den Weg hin zu einer Energiepreisbremse gemacht. Bei dieser Vorgeschichte ist es kein Wunder, dass diese Energiepreisbremse auf den allerletzten Drücker kommt. Und sie ist unausgegoren. Ich will es an drei Punkten deutlich machen: Erster Punkt. Die Vorschläge der Bundesregierung sind viel zu bürokratisch, die Fachleute sagen uns: in Teilen gar nicht verständlich, nicht umsetzbar. Mich würde es nicht wundern, wenn wir in den nächsten Wochen in der Umsetzung dieser Gas-und Strompreisbremse ein Chaos erleben würden. Zweiter Punkt. Die Preisbremse ist ungerecht. Sie ist ungerecht, weil Sie die Millionen von Menschen vergessen, die mit Öl oder mit Holz heizen müssen. Auch diese erleben enorme Preissteigerungen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen in unserem Land machen sich in diesen Tagen Sorgen. Beinahe täglich werde ich von Bürgern gefragt: Wie können wir noch unsere Rechnungen für Strom und Gas und Öl und Holz bezahlen? – Unternehmen schildern mir, dass die hohen Preise ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährden. Tatsächlich stehen einige vor dem Aus. In dieser Situation muss der Staat finanziell unterstützen. Das ist, denke ich, keine Frage. Wir sind uns hier im Deutschen Bundestag in dieser Frage auch grundsätzlich einig, dass wir Menschen und Unternehmen schnell unter die Arme greifen; das sagen wir seit Wochen und Monaten. Aber was ist geschehen? Es gab ein Hü-und-hott in der Bundesregierung.”
“Das wäre die Aufgabe der deutschen Politik, und ich appelliere an die Bundesregierung, jetzt genau das zu tun. Für die SPD-Fraktion erhält Adis Ahmetovic das Wort.”
“Der Schlüssel, um das zu verbinden, liegt in technologischer Innovation. Meine Damen und Herren, sowohl vor dem Hintergrund der globalen Klimakrise als auch vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise müsste das jetzt die eigentliche Antwort der deutschen Politik sein: dass wir uns besinnen auf unsere Stärken, dass wir voll auf technologische Innovationen setzen – erneuerbare Energien, Speichertechnologien, intelligente Stromnetze und vieles mehr. Holen wir doch die Wissenschaft, holen wir die Forscherinnen und Forscher, die Ingenieure, die Unternehmen mit ins Boot! Meine Damen und Herren, setzen wir jetzt die Rahmenbedingungen dafür, dass die Innovation vorankommt und dass sie vor allem schneller auf die Straße kommt! Und kommen wir doch bitte einfach mal zum Ende der Rede!”