Thomas Gebhart
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank. – Herr Minister, in wenigen Tagen wird die Europäische Kommission Vorschläge zur Reform des Emissionshandels auf den Tisch legen.”
“Aber die Zahlen sind nicht wirklich gestiegen. Wir müssen heute ehrlich feststellen: All die Bemühungen der Vergangenheit, sie reichen nicht. Und, meine Damen und Herren: Wenn man doch erkennt, dass ein bisheriger Weg nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, muss man dann nicht bereit sein, einen neuen Weg einzuschlagen?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weshalb führen wir heute diese Debatte? Weil für viele schwerkranke Menschen eine Organtransplantation die einzige Möglichkeit ist, weiter leben zu können.”
“Und andere Länder zeigen doch: Sie haben gute Erfahrungen damit gemacht. All unsere Nachbarländer haben die Widerspruchsregelung eingeführt. Jene 14 Länder in Europa mit den höchsten Zahlen haben allesamt die Widerspruchsregelung.”
“Viele Menschen in einer solchen Situation haben dieses Glück nicht. Und heute, zwölf Jahre später, ist Klaus Lienert topfit. Er führt ein hoch engagiertes, ein glückliches Leben, und er hat mir vor dieser Debatte eines mit auf den Weg gegeben: Bitte führt die Widerspruchsregelung ein, damit mehr Menschen in unserem Land dieses Glück erfah…”
“Es ist ein hocheffizientes Instrument; das darf man nicht vergessen. Das führt mich zu meinem nächsten Punkt. Doch vorher stellt sich die Frage, ob Sie die Zwischenfrage vom Abgeordneten Fehre zulassen. Ich würde diese vier Punkte gerne im Zusammenhang darstellen. Dann verstehe ich Sie so, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen.”
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“Wir könnten in den kommenden Monaten weniger Kohle verstromen; wir könnten CO2 einsparen. Damit könnten Sie kurzfristig ganz konkret in Deutschland einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und Sie würden unter Beweis stellen, dass Ihnen Klimaschutz am Ende wichtiger ist als Ihre eigene Ideologie. Meine Damen und Herren, der Klimawandel ist ein globales Problem. Ein Land alleine kann dieses Problem nicht lösen. Aber wir in den Industrieländern, wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung, einen maßgeblichen Beitrag zu leisten, dieses Problem zu lösen. Dieser Beitrag kann eigentlich nur darin bestehen, dass es uns gelingt, starkes Industrieland zu bleiben und gleichzeitig klimaneutral zu werden, dass es uns gelingt, Wohlstand und Wachstum zu generieren und Klimaschutz zu betreiben.”
“Aber zur Wahrheit gehört auch: Es gibt Alternativen, und wenn wir diese Alternativen nutzen würden, dann müssten wir in diesen Wochen und in den kommenden Monaten weniger Kohle verstromen. Wir würden weniger CO2 emittieren. Ich will drei Alternativen ganz konkret nennen. Erstens: Bringen Sie doch endlich einen umfassenden Energiesparpakt auf den Weg, mit positiven Anreizen: Gutscheine für Bürger, die Energie einsparen, Prämien fürs Sparen. Weshalb gibt es das in dieser Situation noch nicht? Ein zweiter Punkt: Nutzen Sie die Potenziale der Bioenergie, und hören Sie auf, der Bioenergie in diesen Tagen erneut Steine in den Weg zu legen. Und ich nenne eine dritte Alternative: Nutzen wir in den kommenden beiden Jahren die drei Kernkraftwerke, die wir noch haben.”
“Man stelle sich nur einmal ganz kurz gedanklich vor, was passieren würde, wenn eine unionsgeführte Bundesregierung sich erlauben würde, sich so zu verhalten. Ich bin mir sicher, Sie würden auf den Marktplätzen dieser Republik demonstrieren, und zwar Woche für Woche, angeführt von den Grünen – jenen Grünen, die dieses Nichthandeln heute mit zu verantworten haben. Meine Damen und Herren, sehen wir uns doch einmal die Politik in der Energiekrise in diesen Wochen und Monaten an. Auch dann müssen wir feststellen, dass der Klimaschutz an vielen Stellen hintenrunterfällt. Um Strom zu erzeugen, setzen Sie einseitig auf mehr Kohleverstromung. Das bedeutet einen höheren CO2-Ausstoß. Ja, in gewissem Maße brauchen wir in dieser Situation mehr Kohle; das ist klar.”
“Jetzt fragen wir heute einmal: Wie sieht die Realität der Ampelregierung denn aus? Insbesondere im Verkehrsbereich erreichen Sie die Ziele nicht. Sie haben im Sommer ein Sofortprogramm vorgelegt, und Ihr eigener Expertenrat hat dieses Sofortprogramm in der Luft zerrissen, weil es in keinster Weise die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes erfüllt. Danach haben wir wochenlang nichts gehört. Es gab dann Eckpunkte. Sie haben sich bis heute nicht geeinigt; Sie haben bis heute kein Sofortprogramm beschlossen. Und damit nicht genug, meine Damen und Herren. Statt die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes jetzt endlich einzuhalten, denken Sie laut darüber nach, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, und zwar in seinem Kern.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen fliegt ein Regierungsmitglied nach dem nächsten zur Klimakonferenz in Ägypten, während die Klimapolitik hierzulande ein Glaubwürdigkeitsproblem hat und alles andere als vorbildlich ist. 2019 hat der Deutsche Bundestag ein Klimaschutzgesetz beschlossen und darin festgelegt, dass in den Bereichen, in denen CO2 emittiert wird, jährliche Einsparziele eingehalten werden müssen und die Bundesregierung mit einem Sofortprogramm nachsteuern muss, wenn in einem Jahr die Ziele nicht erreicht werden. Meine Damen und Herren, Matthias Miersch, Ihr SPD-Fraktionsvize, hat damals gesagt: Wir werden sie – die Ministerinnen und Minister – nicht damit durchkommen lassen, wenn sie diese Ziele nicht erreichen.”
“Meine Damen und Herren, es ist zu befürchten, dass dieses Gesetz, so wie es jetzt vorgelegt wird, zu einem reinen Einnahmeinstrument des Staates wird. Das passt nicht in die Zeit. Die Lenkungswirkung ist mehr als fraglich. Wenn es schlecht läuft, könnte es mit Blick auf den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein. Deswegen ist meine eindringliche Bitte: Nehmen Sie diese Argumente ernst, und überprüfen Sie dieses Gesetzesvorhaben. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Es ist zu befürchten – das sagen ja viele Fachleute, die sich mit dieser Thematik beschäftigen –, dass, wenn Deutschland an dieser Stelle jetzt einen nationalen Alleingang macht – und das wäre ein nationaler Sonderweg –, Abfälle in andere Länder exportiert werden; Länder, die teilweise laxere Umweltstandards als wir in Deutschland haben, Länder, die niedrigere Verbrennungspreise als wir in Deutschland haben. Mitunter wird in anderen Ländern Abfall sogar noch deponiert. Wenn dieser Effekt einträte, wenn also das Gesetz dazu führte, dass Abfälle teilweise exportiert werden, dann könnte es unterm Strich nicht nur keine Lenkungswirkung entfalten, sondern sogar zu einem Rückschritt im Klimaschutz führen, das heißt zu mehr Emissionen als heute. Und das kann einfach nicht gewünscht sein.”
“Die CO2-Bepreisung darf eben nicht zu einem reinen Einnahmeinstrument des Staates werden, sondern sie soll ein Lenkungsinstrument sein. In diesem Gesetz fehlt dieser Rückerstattungsmechanismus. So wie es hier vorgesehen ist, wird die CO2-Abgabe für die Müllverbrennung ein reines Einnahmeinstrument des Staates. Ein vierter Punkt, der die Sache, finde ich, noch kritischer macht. Durch dieses Gesetz entsteht eine soziale Schieflage. Es ist doch völlig klar: Steigende Müllgebühren belasten Bezieher kleiner Einkommen verhältnismäßig viel stärker als die höherer Einkommen. Auch darüber müssen Sie sich im Klaren sein. Fünfter und letzter Punkt.”
“Aber so wie es in diesem Gesetz vorgeschlagen ist, wird die CO2-Bepreisung gar keine Lenkungswirkung entfalten, und es ist mehr als fraglich, ob über diesen Mechanismus überhaupt Abfälle eingespart werden. Wenn man dies erreichen will, dann wäre es vielmehr wichtig, dass man am Anfang der Kette ansetzt, bei den Herstellern, dass man dort Anreize setzt, dass Produkte von vornherein so gestaltet werden, dass am Ende möglichst wenig Abfälle entstehen und, wenn sie entstehen, davon möglichst viel und umfassend recycelt werden kann. Ein dritter Punkt. Wenn ein CO2-Preis eingeführt wird – darauf hat der Sachverständigenrat vor Kurzem noch einmal deutlich hingewiesen –, dann braucht es gleichzeitig einen Rückerstattungsmechanismus. Denn es ist klar: Die CO2-Bepreisung muss einhergehen mit einer gleichzeitigen Entlastung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worüber reden wir heute Nachmittag? Die Bundesregierung hat ein Gesetz vorgelegt. Dieses Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2023 für die Müllverbrennung in Deutschland eine CO2-Abgabe eingeführt wird. Die Folge wird sein: Die Müllgebühren in Deutschland werden im nächsten Jahr steigen. Das Geld, das die Menschen und die Unternehmen zusätzlich zahlen müssen, soll an den Bund gehen. Der Bund plant im ersten Jahr 900 Millionen Euro Mehreinnahmen ein, und dies in den Folgejahren steigend. Fünf Punkte dazu: Erstens. Deutschland ist im Moment in einer Krise. Wir haben ein massives Problem mit steigenden Preisen, mit der Inflation. Diese Inflation setzt den Menschen und den Unternehmen im Moment zu.”
“Es geht lediglich darum, diese drei Kernkraftwerke jetzt nicht ausgerechnet mitten in diesem Winter, der so kritisch werden könnte, abzuschalten, sondern ein wenig länger laufen zu lassen. Sie von der Regierung haben gesagt: Es war eine politische Entscheidung, es nicht zu tun. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich sage Ihnen: Es war eine falsche politische Entscheidung. Und ich sage Ihnen: Korrigieren Sie diese falsche politische Entscheidung. Der nächste Redner in der Debatte ist Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir könnten heute mehr Biomasse einsetzen – im Strombereich, im Wärmebereich –, und wir könnten damit natürlich auch Gas, Erdgas ersetzen und reduzieren. Ich frage Sie: Warum machen Sie es nicht? Ein anderes Beispiel: Warum passiert nicht viel mehr beim Thema „Energieeinsparen“, zum Beispiel mit positiven Anreizen? Auch hier wäre viel mehr möglich, und man hätte viel früher agieren können. Ich nenne noch einen Punkt: Warum haben Sie sich dagegen entschieden, die drei Kernkraftwerke, die zum 31. Dezember dieses Jahres, also mitten in diesem Winter, vom Netz gehen sollen, einen Tick länger laufen zu lassen? Es geht nicht um einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie; das ist überhaupt nicht das Thema.”
“Sie haben einzelne Maßnahmen ergriffen; zum Teil waren es richtige Maßnahmen, denen wir auch zugestimmt haben. Das ist überhaupt keine Frage. Aber es gibt auch andere Maßnahmen, die aus unserer Sicht einfach zu spät getroffen worden sind. Wir hätten zum Beispiel viel früher beginnen müssen, die Gasverstromung zu reduzieren, Gas einzusparen, zusätzlich einzuspeisen. Es war Woche für Woche auch Thema im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Sie haben an dieser Stelle gezögert und lange gewartet. Die Gasspeicher könnten heute voller sein, wenn die Bundesregierung an dieser Stelle früher gehandelt hätte. Andere Maßnahmen vermissen wir. Warum nutzen Sie denn nicht zum Beispiel kurzfristig die Potenziale, die wir im Bereich der Biomasse haben? Das war schon heute Morgen Thema im Zusammenhang mit dem EEG.”
“Ich frage die Bundesregierung heute an dieser Stelle: Wo ist der Ausstiegsfahrplan für russische Energielieferungen? Bereits im April hat der Deutsche Bundestag mit ganz großer Mehrheit, mit Stimmen von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU, beschlossen: Wir brauchen schnellstmöglich einen Ausstiegsfahrplan für russische Energielieferungen. – Er ist bis heute nicht da. Einen Plan, der aufzeigt, wie die russischen Gaslieferungen kompensiert werden, durch welche konkreten Maßnahmen, in welchen zeitlichen Schritten, gibt es nicht. Sie ignorieren diesen Bundestagsbeschluss. Das ist fatal. Deswegen fordere ich die Bundesregierung noch einmal auf: Legen Sie dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit endlich diesen Ausstiegsfahrplan vor. Wir brauchen diesen Plan. Wir brauchen ein Gesamtkonzept.”
“Es ist doch völlig klar, dass es keine Option sein kann, in einer Zeit, in der Putin diesen schrecklichen Krieg gegen die Ukraine führt, eine neue zusätzliche Leitung nach Russland in Betrieb zu nehmen und uns damit noch mehr in die Hände von Putin zu begeben. Das führt mich schon zum dritten Punkt. Wenn Nord Stream 2 jetzt in Betrieb gehen würde, dann wäre das eine Art Belohnung für Putin, und das angesichts dieses unermesslichen Leids, das er so vielen Menschen in diesen Tagen zufügt. Ich sage: Das kann nicht sein. Meine Damen und Herren, vielmehr ist es doch jetzt das Gebot der Stunde, dass wir alles daransetzen, so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Das ist doch der eigentliche Punkt, und das ist die eigentliche Aufgabe der Bundesregierung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ist die Situation? Putin hat den Gashahn zur Hälfte zugedreht. Wir wissen: In ein paar Tagen steht die routinemäßige Wartung der Pipeline Nord Stream 1 für zehn Tage an. Was wir aber nicht wissen, ist, ob nach diesen zehn Tagen der Gashahn wieder aufgedreht wird. Was schlagen nun manche in dieser Situation vor? Manche schlagen vor, Nord Stream 2 sollte in Betrieb gehen. Ich sage Ihnen: Das wäre nicht nur eine populistische Scheinlösung, sondern es wäre die völlig falsche Entscheidung. Ich sage Ihnen, weshalb. Ich nenne drei Gründe: Der erste Grund. Wir haben Nord Stream 1, und wenn Putin wollte, dass nach zehn Tagen wieder Gas nach Deutschland fließt, dann wäre das über Nord Stream 1 möglich. Wir bräuchten kein Nord Stream 2. Der zweite Grund.”
“Aber diese Hürden wären überwindbar gewesen. Ich sage: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber der Wille war nicht vorhanden. Ich hoffe, dass wir Ihre Entscheidung, auf die drei Kernkraftwerke in diesem Winter zu verzichten, nicht bitter bereuen müssen. Noch wäre Zeit. Daher: Bitte überdenken Sie diese Entscheidung. Als nächster Redner folgt für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.”
“Daher ist es richtig – auch das unterstützen wir –, mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen und die Wasserstoffstrategie konsequent umzusetzen. Aber warum nutzen Sie kurzfristig nicht die vorhandenen Biomassepotenziale? Das ist ebenfalls seit März Thema. Warum passiert nicht mehr beim Thema Energieeinsparen? Auch hier könnte man konsequenter vorangehen. Und warum haben Sie sich dagegen entschieden, die drei Kernkraftwerke, die noch am Netz sind und am 31. Dezember abgeschaltet werden sollen, einen Tick länger laufen zu lassen? Ich habe Zweifel, dass das offen und ehrlich geprüft wurde. Herr Minister, Sie haben gestern im Ausschuss selbst gesagt: Es war eine politische Entscheidung, die drei Kernkraftwerke nicht etwas länger laufen zu lassen. – Natürlich gibt es Hürden, wenn man das tun würde; das ist klar.”
“Hätte die Regierung an dieser Stelle früher gehandelt, könnten wir heute relevant größere Mengen an Erdgas in den Speichern haben. Wir wären auf den nächsten Winter besser vorbereitet, als es heute der Fall ist. Herr Minister, ich sage Ihnen: Ich habe Respekt vor Ihrer Kommunikationsleistung in diesen Wochen – ich meine es genau so, wie ich es sage –, aber das tatsächliche Regierungshandeln hinkt hinterher. Meine Damen und Herren, weniger Gas für die Verstromung heißt im Moment mehr Strom aus Kohle, heißt mehr CO2. Das ist zunächst aus Klimaschutzgründen nachteilig. Umso mehr müssen wir uns an anderer Stelle anstrengen, um beim Klimaschutz noch schneller zu werden, noch besser voranzukommen.”
“Es ist sogar notwendig, dass wir Gasmengen einsparen und zusätzliches Gas einspeichern. Das unterstützen wir. Aber auch hier frage ich: Warum erst jetzt? Am 8. März hat die Leopoldina mit einer Sofortmaßnahme einen Weg aufgezeigt, wie man Gasmengen bei der Verstromung einsparen kann, wenige Tage danach eine Studie der Energiewirtschaft zum gleichen Thema. Ich habe die Bundesregierung im März gefragt: Welche Maßnahmen werden in dieser Hinsicht ergriffen? Die Antwort der Bundesregierung: Wir prüfen. – Ich habe im April die gleiche Frage gestellt. Antwort der Bundesregierung: Wir analysieren. – Wir haben es in der Zwischenzeit im Ausschuss, im Plenum immer wieder thematisiert. Es ist nichts passiert. Daher ist die Frage mehr als berechtigt: Warum erst jetzt?”
“Seit Kriegsbeginn sagen wir: Alle Möglichkeiten, um russisches Gas bei uns zu ersetzen, müssen auf den Tisch; sie müssen ehrlich bewertet werden. Und wir brauchen einen Ausstiegsfahrplan – das hat der Deutsche Bundestag übrigens im April mit ganz großer Mehrheit beschlossen –, einen Plan, der aufzeigt: Wie können wir Gaslieferungen kompensieren, durch welche konkreten Maßnahmen, in welchen zeitlichen Schritten, zu welchen Kosten? Aber ich frage Sie, Herr Minister Habeck: Wo ist dieser Fahrplan? Er liegt uns nicht vor. Es sind jetzt vier Monate seit Kriegsbeginn vergangen. Sie ignorieren offenkundig diesen Bundestagsbeschluss. Ich fordere Sie auf: Legen Sie einen solchen Ausstiegsfahrplan vor! Herr Minister Habeck, Sie haben angekündigt, weniger Gas zur Verstromung einzusetzen. Ja, das ist richtig.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser furchtbare Krieg gegen die Ukraine, den Putin führt, zeigt uns jeden Tag mehr, wie notwendig es ist, dass wir so schnell wie möglich unabhängig werden von russischen Energielieferungen; denn es ist unerträglich, dass wir Geld nach Russland geben und so zumindest indirekt diese Kriegsmaschinerie finanzieren. Zudem müssen wir damit rechnen, dass Putin den Gashahn zudreht. Zur Hälfte ist er bereits zugedreht; möglicherweise wird er ganz zugedreht. Es könnte im Winter verheerende Auswirkungen bei uns haben, wenn Gasmengen fehlen sollten, wenn Preise durch die Decke gehen. Wie stark die Auswirkungen sein werden, hängt auch maßgeblich davon ab, inwieweit die Regierung in dieser Lage richtig agiert.”
“Deshalb: Lassen Sie uns vorangehen bei erneuerbaren Energien, bei Energieeffizienz, bei der Wasserstoffstrategie, aber auch – und auch das steht in diesem Bericht sehr deutlich drin – bei Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Deutschland sollte an dieser Stelle nicht nur offen sein, sondern wir sollten es aktiv angehen, am besten in Form internationaler Kooperationen. Auch das ist aus meiner Sicht ein ganz zentraler Punkt. Meine Damen und Herren, eine wichtige, eine konkrete Maßnahme, um hier in Deutschland beim Klimaschutz voranzukommen, ist die Förderung von klimafreundlichem Bauen. Wenn man sich ansieht, wie die Politik der Ampelregierung in diesen ersten Wochen und Monaten aussieht, dann muss man an dieser Stelle leider ein paar Fragezeichen machen. Im Januar gab es den KfW-Förderstopp. Dann wurde die Förderung am 20.”
“Jetzt gilt es, konsequent den Weg Richtung Treibhausgasneutralität weiterzugehen. Das nächste große Ziel lautet: Bis 2030 65 Prozent Reduktion – ein ambitioniertes Ziel, übrigens ein Ziel, das sich bereits die vorherige Bundesregierung gesetzt hat. Die Ampelregierung hat dieses Ziel übernommen. Und ich sage: Wir werden Sie ausdrücklich dabei unterstützen, dieses Ziel zu erreichen. Aber, meine Damen und Herren, Ziele sind das eine. Das andere – und das ist am Ende das, was zählt, was entscheidend ist – sind die konkreten Maßnahmen, um die Ziele tatsächlich zu erreichen; es geht vor allem auch um die Art und Weise, wie Klimaschutz ganz konkret gemacht wird.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weltklimarat hat uns in diesen Tagen einmal mehr sehr deutlich gemacht, dass die Maßnahmen, die die Staaten dieser Welt bisher ergriffen haben, eben nicht ausreichen, um den Klimawandel auf ein Maß zu begrenzen, das als verantwortbar gilt. Es ist völlig klar: Wir müssen weltweit mehr tun für den Klimaschutz. Und es ist völlig klar: Wir brauchen mehr Tempo. Es muss schneller vorangehen, als dies bisher der Fall war. Wenn wir einmal kurz auf die Situation in Deutschland blicken, dann können wir schon feststellen, dass wir in den letzten Jahren einiges erreicht haben. Das Ziel war es, bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, und wir können sagen: Wir haben dieses Ziel erreicht. Aber jetzt gilt es natürlich, nach vorne zu blicken.”
“Sich einfach nur bis über beide Ohren zu verschulden, die Inflation immer weiter nach oben treiben zu lassen, ist eine Politik, die am Ende die Menschen in diesem Land ärmer macht. Und sie macht vor allem diejenigen ärmer, die ohnehin nur wenig haben. Das ist nicht der Weg, den Deutschland gehen sollte. Deswegen: Fangen Sie endlich an, und setzen Sie Prioritäten! Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.”
“Die steigenden Energiepreise sind für immer mehr Menschen in diesem Land ein immer größer werdendes Problem, übrigens auch für viele Unternehmen. Was wir brauchen, ist eine effektive Entlastung. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, etwa die Mehrwertsteuer zu reduzieren, die Energiesteuer zu reduzieren. Das waren sinnvolle Vorschläge, die schnell umzusetzen wären, die unbürokratisch wären. Es ist jetzt wirklich ein Gebot der Stunde und es ist die allerhöchste Zeit, dass die Regierung so wie andere europäische Regierungen auch an dieser Stelle effektiv handelt. Ja, zur Wahrheit gehört: Diese Maßnahmen, über die wir reden, kosten den Staat Geld. Aber genau aus diesem Grund wäre es umso wichtiger, dass Sie gerade in einer solchen Situation Prioritäten setzen: Worauf kommt es jetzt wirklich an?”
“Und dazu gehört eben auch die Frage, Herr Minister Habeck: Ist es wirklich klug, sich in die Arme des Emirs von Katar zu werfen, um sich aus den Armen von Putin zu befreien? Ich bin gespannt, was man in fünf oder in zehn Jahren dazu sagen wird. Noch ein Punkt. Wir reden über kurzfristig notwendige Maßnahmen. Es ist ein Muss, dass wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, dabei immer konsequent mitdenken. Das erwarte ich von einem guten Plan: dass wir die kurzfristigen Maßnahmen jetzt so angehen, dass sie dem Klimaschutz nicht im Wege stehen, sondern dem Klimaschutz dienen, etwa indem wir erneuerbare Energien ausbauen, Wind- und Sonnenenergie, erneuerbare Kraftstoffe, zum Beispiel aus Resten und Abfallstoffen, einsetzen und vieles mehr. Ein letzter Punkt.”
“Aber, meine Damen und Herren, was wir jetzt brauchen, und zwar unverzüglich – und das ist Ihre Aufgabe, Herr Minister Habeck –, ist, dass Sie alle Handlungsoptionen auf den Tisch legen, etwa: die Stromerzeugung, zumindest aus den ungekoppelten Gaskraftwerken, reduzieren und ersetzen, die drei noch nicht abgeschalteten Kernkraftwerke länger laufen lassen oder neue Lieferquellen für Gas erschließen. Das sind nur drei Optionen aus einer ganzen Reihe. All diese Optionen müssen jetzt auf den Tisch. Und sie müssen vor allem sauber und ehrlich bewertet werden – das ist der entscheidende Punkt –: Was bringen sie? Was kosten sie? Wie schnell können sie überhaupt dazu beitragen, das Problem zu lösen? Was bedeuten sie geopolitisch, etwa auch im Hinblick auf die Menschenrechte?”
“Meine Damen und Herren, wir unterstützen diejenigen Maßnahmen, die sinnvoll sind, um diese Ziele zu erreichen. Es wurde angesprochen: Wir stimmen zum Beispiel morgen hier im Deutschen Bundestag Ihrem Gesetzentwurf zu, wonach die Betreiber von Gasspeichern Füllstandsvorgaben einhalten müssen. Und wir stimmen dem nicht nur zu; wir haben es aktiv unterstützt. Wir haben auf die formale Anhörung verzichtet, und zwar aus einem einzigen Grund: damit dieses Gesetz schneller in Kraft treten kann, damit es bereits in diesem Frühjahr und in diesem Sommer seine Wirkung entfalten kann. Und ich sage Ihnen: Wir werden weitere sinnvolle Maßnahmen an dieser Stelle ausdrücklich unterstützen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, wird von Tag zu Tag brutaler. Und dieser Krieg macht uns von Tag zu Tag klarer und führt uns vor Augen, dass es notwendig ist – notwendig im wahrsten Sinne des Wortes: um die Not zu wenden –, dass wir so schnell wie möglich unabhängig werden von diesen Importen von russischen Energieträgern, von Kohle, Öl und Gas, meine Damen und Herren. Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig werden, um diese Kriegsmaschinerie nicht immer weiter zu finanzieren – sei es auch indirekt –, und wir müssen unabhängig werden, um sicherzustellen, dass auch im nächsten Winter bei uns die Wohnungen nicht kalt werden und die Industrieanlagen, die auf Gas angewiesen sind, nicht abgeschaltet werden müssen.”
“Gerne. – Ganz konkret war die Antwort leider nicht. Ich möchte noch eine Nachfrage stellen. Wenn wir davon ausgehen, dass wir in den nächsten Jahren erhebliche Mengen an Erdgas brauchen – nach allen Berechnungen, die vorliegen, brauchen wir vermutlich eher mehr Erdgas bei einem gleichzeitigen Ausbau der erneuerbaren Energien –: Aus welchen Ländern sollen denn diese Mengen an zusätzlichem Erdgas kommen, und welche Rolle wird insbesondere Russland nach Ihren Überlegungen dabei spielen?”
“Vielen Dank. – Herr Minister, um die Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig eine verlässliche Energieversorgung in diesem Land zu gewährleisten, werden wir innerhalb der nächsten Jahre zusätzliche Gaskraftwerke brauchen. So lange, bis diese mit Wasserstoff betrieben werden können, werden wir folgerichtig zusätzliche Mengen an Erdgas benötigen. Meine Frage an Sie, an die Bundesregierung lautet: Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um sicherzustellen, dass die notwendigen Gaskraftwerke rechtzeitig, und zwar in ausreichender Anzahl, zur Verfügung stehen werden? Und welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um sicherzustellen, dass die benötigten Mengen an Erdgas nach Deutschland geliefert werden?”