Oliver Kaczmarek
SPD · Germany
“Das ist bildungs- und sozialpolitisch richtig, und das ist geboten angesichts der gestiegenen Preise, insbesondere fürs Wohnen, aber auch für Lebensmittel. Dieser Mechanismus, es an das Grundsicherungsniveau anzupassen und dauerhaft dort zu halten, bricht mit der Logik des BAföG nach Kassenlage.”
“Ich hätte mir gewünscht, manche Äußerung, manches Interview, vielleicht auch manche fachfremde Einmischung in den letzten Tagen hätte es nicht gegeben. Für die SPD möchte ich einmal festhalten: Wir standen immer und wir stehen unverändert zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt doch etwas verwirrt und möchte nach dem etwas schwurbeligen Vortrag der AfD noch mal auf das zurückkommen, was Sie wirklich mit dem BAföG anstellen wollen. Sie haben in der letzten Wahlperiode am 22.”
“Aber da unterscheiden wir uns. Wir wollen, dass das BAföG ein Instrument ist, das die gesellschaftliche Mitte ausdrücklich erreicht. Sie wollen das nicht. Sie wollen, dass weniger Menschen studieren.”
“Wenn wir das alles für die Nutzung unserer Interessen und Chancen im Weltall zusammenbringen, dann werden wir auch einen tatsächlichen Fortschritt erreichen. Wir begreifen Raumfahrt als internationales Projekt. Deutschland nimmt in zahlreichen Institutionen Verantwortung wahr.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wollte ich eigentlich damit beginnen, mich dafür zu bedanken, dass hier so selten „Star Trek“ und andere Serien in der Diskussion genannt wurden, was meistens passiert, wenn man über Raumfahrt diskutiert.”
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“Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich hätte mir gewünscht, manche Äußerung, manches Interview, vielleicht auch manche fachfremde Einmischung in den letzten Tagen hätte es nicht gegeben. Für die SPD möchte ich einmal festhalten: Wir standen immer und wir stehen unverändert zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Das drückt sich auch darin aus, dass der Finanzminister – übrigens im Gegensatz zu seinem Vorgänger von der FDP – der Forschungsministerin bei der Übernahme von Finanzierungsanteilen weit entgegengekommen ist. Das drückt die Verantwortung der gesamten Bundesregierung aus. Deswegen ist es richtig, dass wir zu dieser Vereinbarung immer gestanden haben und auch weiterhin stehen und dass es auch keine kleine Reform ohne Leistungserhöhung geben kann. Für uns, für die SPD, geht es um diesen Koalitionsvertrag, um diese Reform und um dieses Wintersemester.”
“Das ist bildungs- und sozialpolitisch richtig, und das ist geboten angesichts der gestiegenen Preise, insbesondere fürs Wohnen, aber auch für Lebensmittel. Dieser Mechanismus, es an das Grundsicherungsniveau anzupassen und dauerhaft dort zu halten, bricht mit der Logik des BAföG nach Kassenlage. Das ist auch ein Schutz vor politischer Willkür. Deswegen dürfen wir an dieser Reform keine Abstriche machen, meine Damen und Herren. Übrigens: Auch die Rente ist vor politischer Willkür geschützt. Rentenerhöhungen werden in Deutschland ausschließlich auf der Grundlage von Gesetzen und Verordnungen gemacht; sonst wäre das politisch beliebig. Deswegen ist es auch nicht richtig, die Renten von Geringverdienern und die BAföG-Sätze der Studierenden und Auszubildenden gegeneinander auszuspielen. Da sind wir jedenfalls ganz anderer Meinung.”
“Aber da unterscheiden wir uns. Wir wollen, dass das BAföG ein Instrument ist, das die gesellschaftliche Mitte ausdrücklich erreicht. Sie wollen das nicht. Sie wollen, dass weniger Menschen studieren. Sie tragen das auf dem Rücken der Töchter und Söhne von Kassiererinnen, von Elektrikern, von Pflegefachkräften, von Sachbearbeiterinnen aus, die momentan zumindest einen Teilanspruch auf BAföG-Förderung haben. Sie wollen weniger Chancen. Wir in der demokratischen Mitte wollen mehr Chancen und gleiche Chancen für alle Studierenden und alle Auszubildenden. Wir haben uns vorgenommen, das BAföG in dieser Wahlperiode bis 2029 schrittweise an das Grundsicherungsniveau anzupassen. Das ist keine Vollkasko, sondern das ist das Existenzminimum, das gesetzlich festgelegt ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt doch etwas verwirrt und möchte nach dem etwas schwurbeligen Vortrag der AfD noch mal auf das zurückkommen, was Sie wirklich mit dem BAföG anstellen wollen. Sie haben in der letzten Wahlperiode am 22. Juni 2022 – das ist fast genau vier Jahre her – einen Antrag gestellt, in dem folgende Forderung enthalten ist – ich zitiere –: „Der von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“ – das war damals noch die Ampel – „widerspricht aus Sicht der Antragsteller“ – also der AfD – „den Grundsätzen des BAföG, weil er ‚den Kreis der Förderungsberechtigten in den Bereich der unteren Mittelschicht‘ ausdehnen möchte [...].“ Jetzt weiß ich nicht, was genau Sie mit „der unteren Mittelschicht“ meinen.”
“Wir wünschen uns, dass aus dieser großen sicherheitspolitischen Initiative auch ein Schub für die Dual-Use-Forschung und damit für die Einbeziehung unserer Forschungsinstitutionen wird. Vielen Dank.”
“Alle, die im Ausschuss sind, haben sich in der Vergangenheit ja auch über die Sicherheitsbedrohungslage in nichtöffentlichen Sitzungsteilen informieren können. Deshalb will ich einmal hervorheben: Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat erklärt, 35 Milliarden Euro bis 2030 in einer relativ kurzen Zeit für die Weltraumsicherheit auszugeben: für eine Struktur aus Satelliten, Bodenstationen und gesicherten Startfähigkeiten. Das löst massives Interesse in der Forschungscommunity aus. Alle, die dazu Gespräche führen, wissen, dass es da großes Interesse gibt. Das ist nicht nur der richtige Schritt in der Sicherheitspolitik. Das ist auch ein richtiger Schritt für die Forschung, wenn wir technologisches Know-how aus der Forschung miteinbringen können.”
“Wir wollen sie, weil sie unsere technologische Souveränität stärkt und weil sie die strategische Autonomie Europas stärkt. Wir wollen sie auf weitere Staaten ausweiten, die unsere Werte teilen; denn die NASA bleibt natürlich ein unverzichtbarer Partner für uns. Insgesamt kann man sagen: Wir setzen deshalb auf die internationale Zusammenarbeit und die europäische Souveränität, weil wir das Weltall eben nicht den Interessen oder auch den Launen einzelner Milliardäre überlassen wollen, sondern wir wollen, dass die Staaten über die Nutzung des Weltalls entscheiden; da haben Ihre Ergebenheitsadressen an Elon Musk hier überhaupt keinen Wert. Wir wollen, dass die Staaten entscheiden. Das unterscheidet uns fundamental. Zuletzt: Deutschland, die Europäische Union, die NATO: Wir haben Sicherheitsinteressen.”
“Wenn wir das alles für die Nutzung unserer Interessen und Chancen im Weltall zusammenbringen, dann werden wir auch einen tatsächlichen Fortschritt erreichen. Wir begreifen Raumfahrt als internationales Projekt. Deutschland nimmt in zahlreichen Institutionen Verantwortung wahr. Wir sind der Sitz von vielen wichtigen Institutionen, der ESA beispielsweise, des European Astronaut Centre, das in Köln unter der Federführung des DLR geführt wird. Wir haben den Sitz des ESOC und denjenigen vieler anderer Institutionen. Wer wie die AfD nicht mitbekommen hat, dass Deutschland über 5 Milliarden Euro bei der ESA-Ministerratskonferenz im letzten Herbst gezeichnet hat, der verweigert sich einfach, wahrzunehmen, was die Bundesregierung an dieser Stelle schon auf den Weg gebracht hat. Wir setzen auf die europäische Vertiefung der Zusammenarbeit.”
“Bei der Raumfahrt ist es nun mal so: Die Verbindung zwischen Erkenntnissen und Anwendung ist kurz. Es wird so viel von Innovationsökosystemen gesprochen. Wir haben eine Landschaft in der Raumfahrt – sie ist hier auch schon angesprochen worden –, die uns Vorteile bringt, nämlich eine Dichte von Forschungsinstituten, von Hochschulen, die sich mit Raumfahrtforschung beschäftigen. Wir haben spezialisierte KMUs und Start-ups; die Ministerin hat in ihrer Rede zahlreiche über die Fläche des Landes verteilte Beispiele genannt. Und wir haben einen Faktor, der uns möglicherweise in nächster Zeit Vorteile bringt: Wir haben sinkende Kosten für die Transportinfrastruktur. Es wird einfacher und günstiger werden, Satelliten ins All zu befördern.”
“Wenn man sich das ansieht – federführend war das Institut für Massivbau an der Universität Duisburg-Essen, das sich vor allen Dingen mit der Stabilität und Nachhaltigkeit im Brückenbau beschäftigt, was ein Thema ist, das uns hier im Bundestag nachhaltig beschäftigt –, dann erblickt man darin eines von vielen Beispielen, das zeigt, welche zahlreichen Innovationen die deutschen Forschungsinstitute mit ihren Programmen, die sie entwickelt haben, hervorbringen, wie breit wir aufgestellt sind und welch großes Potenzial wir für die Beantwortung der Zukunftsfragen und damit auch für die Erhaltung des Wohlstandes in unserem Land in der Raumfahrt sehen. Das ist nicht die Lösung für alles. Aber daran einfach vorbeizureden, wird der Wahrheit überhaupt nicht gerecht.”
“Wir haben Sicherheitsinteressen. Wer daran einfach vorbeidiskutiert, der will nicht wahrnehmen, welche Bedeutung Raumfahrt auch für unsere Wirtschaft hat, und der nimmt keine nationalen Interessen wahr. Es gibt viele Beispiele, die genannt worden sind. Ich will auch eins nennen. Der Astronaut Matthias Maurer hat bei seinem Aufenthalt 2022 auf der ISS 64 Betonproben angerührt, was in der Schwerelosigkeit eine große Herausforderung ist. Ziel war, herauszufinden: Wie härten Zement, Wasser und Sand ohne den Einfluss von Schwerkraft aus? In der Anwendung soll man Zement und damit eben auch den Ausstoß von CO2 sparen können, später vielleicht auch Bauwerke auf dem Mond errichten können; aber das ist eine weiter entfernte Anwendung.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wollte ich eigentlich damit beginnen, mich dafür zu bedanken, dass hier so selten „Star Trek“ und andere Serien in der Diskussion genannt wurden, was meistens passiert, wenn man über Raumfahrt diskutiert. Dann kommt hier so eine Rede, die einem vorkommt wie aus einem Paralleluniversum; denn Sie haben nicht einmal über die Interessen gesprochen, die wir auf nationaler und europäischer Ebene haben und die sich mit Raumfahrt verbinden. Wir haben ein Erkenntnisinteresse, weil es uns als Forschungspolitikerinnen und -politiker natürlich interessiert, wie die Umgebung um unseren Planeten herum ist, welche Erkenntnisse wir daraus gewinnen können. Wir haben wirtschaftliche Interessen; das ist doch gerade deutlich zum Ausdruck gebracht worden, auch mit konkreten Beispielen.”
“Es ist in Deutschland übliche Praxis, dass Forschungsanträge nach wissenschaftlichen Kriterien von wissenschaftlichen Institutionen geprüft werden. Und wenn sie den erforderlichen Qualitätskriterien nicht genügen, dann werden sie nicht angenommen. Hier geht es nicht darum, eine Meinung zu unterstützen, sondern darum, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Arbeit nach wissenschaftlichen Kriterien machen können. Und dabei bleibt es. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.”
“– Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Michael Kaufmann von der AfD. – Entschuldigung! Ich habe nicht genau nachgeguckt. Sie haben recht.”
“Deshalb sind wir dazu aufgerufen, gemeinsam dafür einzutreten, die Vielfalt der Fächer zu schützen, insbesondere auch der Geistes- und Sozialwissenschaften, die ein Motor für Fortschritt in unserem Land sind. Und wir sind dazu aufgerufen, gemeinsam gegen den Einfluss der AfD auf die Wissenschaftspolitik einzutreten, weil wir eine Wissenschaft in der Mitte der Gesellschaft wollen, die auch präsent ist in politischen Debatten, die auch kritisch präsent ist in politischen Debatten. Meine Damen und Herren, das ist Wissenschaftsfreiheit, wie wir sie verstehen. Das unterscheidet sich fundamental von dem, was Sie hier an Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit vorgelegt haben. Wir verteidigen dieses Prunkstück unseres Grundgesetzes weiterhin gegen Sie. Vielen Dank.”
“Was wissenschaftlichen Kriterien entspricht, was methodisch höchsten Qualitätsansprüchen genügt, was exzellent ist, das entscheidet nicht die Politik, das entscheiden nicht Sie, sondern das entscheidet die Wissenschaft selbst. Und das führt dazu, dass bestimmte Positionen im wissenschaftlichen Diskurs vorkommen und andere eben nicht, weil sie den exzellenten Kriterien nicht genügen. Das ist die Wahrheit. Und deshalb sage ich: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, aus der demokratischen Mitte heraus dafür einzutreten, die Autonomie der Wissenschaft zu stützen, dafür einzutreten, dass wissenschaftliche Arbeit und der wissenschaftliche Diskurs sich an wissenschaftlichen Kriterien und Methoden, an Exzellenz orientieren und nicht am politischen Gutdünken.”
“Da sollen 3 Milliarden Euro eingespart werden. Geht es nach der AfD, sollen nur noch diejenigen Geld bekommen, die nach Ihren Vorstellungen, nach Ihrem Gusto forschen. Sie wollen Gefälligkeitsforschung. Das ist die Ideologisierung von Wissenschaft, und das zertrümmert Freiheit und Wohlstand in diesem Land. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kaufmann von der AfD? Nein. Dann setzen Sie Ihre Rede fort. Ein Begriff in Ihrem Antrag fehlt völlig, nämlich „Exzellenz“. Denn in Deutschland geht es nicht um wahr oder falsch in der Wissenschaft, es geht um das Hinterfragen von Gegebenem, und zwar auf sicherer Basis. Das ist das, was Sie nicht wahrhaben wollen.”
“Und das ist nicht das Geschwurbel, das wir hier gerade gehört haben, sondern das, was Sie im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beantragt haben. Sie wollen komplett streichen – hören Sie zu! – den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ als wesentlichen Beitrag der Grundfinanzierung von Hochschulen. Sie wollen die zivile Sicherheitsforschung komplett streichen. Wie kommt man eigentlich auf eine solche Idee in diesen Zeiten? Arbeitsforschung, Klimaforschung, Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit: Das alles wollen Sie komplett streichen. Sie wollen substanzielle Kürzungen vornehmen bei der Biotechnologie, einem Zukunftszweig für die deutsche Wirtschaft, bei der Gesundheitsforschung, bei der Bioethik, bei der Kreislaufwirtschaft – irre, was Sie fordern! – und bei den Sozial- und Geisteswissenschaften.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rund 80 000 internationale Forscherinnen und Forscher leben und arbeiten in Deutschland. Sie kommen hierher, bereichern unser Wissenschaftssystem, sorgen dafür, dass wir das zweitattraktivste Zielland für internationale Forscherinnen und Forscher nach den USA sind. Und warum kommen die hierhin? Weil sie hier exzellente Forschungsinfrastrukturen vorfinden, weil sie eine verlässliche Finanzierung vorfinden und weil sie hier in Ruhe ihre Arbeit machen können – weil die Wissenschaftsfreiheit funktioniert in Deutschland. Sie ist ein Anziehungskriterium für internationale Forscherinnen und Forscher und nicht das Gegenteil. Wenn wir wissenschaftliche Vielfalt und Autonomie schützen wollen, dann, finde ich, sollten wir einmal gucken, was die AfD wirklich will.”
“Es werden auch Verbesserungsbedarfe hinsichtlich Entbürokratisierung und Fokussierung auf Digitalisierung als Innovationstreiber benannt. Also sie muss eine gemeinsame Initiative werden. Auch muss sie die Rolle der Hochschulen in besonderer Weise hervorheben. Hier traue ich mich, den EFI-Gutachtern einmal zu widersprechen. Ich glaube, dass wir, insbesondere wenn wir in die Fläche wirken wollen, auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den Mittelpunkt stellen sollten. Sie sind auch ein Wachstums- und Innovationstreiber in unserem Land. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Adrian Grasse für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch das muss mit der Hightech Agenda Deutschland geschafft werden. Sie darf nicht nur dem Erkenntnisfortschritt dienen, sondern muss auch einen Beitrag dazu leisten, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand zu erwirtschaften. Wenn das gelingt – und das wird uns gelingen –, dann ist die Hightech Agenda nicht nur ein Versprechen, sondern tatsächlich unser zentraler Hebel für die Sicherung von Wohlstand in diesem Land. Zum Zweiten. Innovative KMUs, also kleine und mittlere Unternehmen, und Treiber wissensbasierter Innovationen sollen zusammengebracht werden. Das ist richtig. Deswegen ist die Initiative Forschung und Anwendung auch die richtige Antwort. Sie muss zu einer gemeinsamen Initiative der Bundesregierung werden, gerade mit Blick auf die Programme, die im Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsministerin verblieben sind.”
“Wir müssen aber dafür sorgen – das ist, was ich dem EFI-Gutachten entnehme –, dass die Hightech Agenda zu einer Agenda wird, die den Unterschied macht, die etwas bringt, was ohne sie nicht möglich gewesen wäre. Ich lese das Gutachten so, dass es darum gehen muss, zu fokussieren. Forschungsbereiche – klimaneutrale Energieerzeugung und Mobilität – sind genannt worden, KI und Mikroelektronik als Aufholbereiche. Stärken identifizieren und auf diesen Stärken aufbauen, das muss im Rahmen der Hightech Agenda geschehen. Wir müssen uns vielleicht auch etwas mehr Zeit lassen, um die Akteure, die wir dafür brauchen, zusammenzusuchen und die Stärken, die wir haben, tatsächlich auch ausbauen zu können. Und wir müssen Zielerwartungen und Erträge beschreiben: Was schafft und was sichert Arbeitsplätze?”
“– Das tun wir auch; das wurde gerade falsch dargestellt. Auch die außerordentlich hohe Attraktivität Deutschlands als Forschungsstandort wurde genannt; mittlerweile sind wir auf Augenhöhe mit Großbritannien. Internationale Forscherinnen und Forscher kommen nach Deutschland, um zu forschen, weil hier Wissenschaftsfreiheit herrscht und es eine so gute und verlässliche Finanzierungsbasis gibt. Auch das kann einem nicht entgangen sein, wenn man das Gutachten gelesen hat. Ich will zwei Anmerkungen zu den beiden zentralen Instrumenten machen: Zum Ersten. Die Hightech Agenda erfährt große Zustimmung. Das merken wir in allen Gesprächen, die wir und das Ministerium gerade auch im Rahmen von Partnerdialogen führen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich fragt die EFI jedes Mal: Warum dauert das so lange von der Erkenntnis in der Forschung hin zur Anwendung in innovativen Produkten und Dienstleistungen? Warum ist das so kompliziert in Deutschland? Und sie macht Vorschläge für Entbürokratisierung. Aber ehrlich gesagt, alle, die das Gutachten gelesen oder dort mal reingeguckt haben und nicht nur mittels KI überflogen haben, alle, die in der Anhörung einigermaßen wach waren, können doch nicht zu einem anderen Schluss kommen, als dass die EFI die zentralen Instrumente der Innovationspolitik, nämlich die Hightech Agenda Deutschland und die Initiative Forschung und Anwendung, ausdrücklich als positive Ansätze in ihrem Gutachten beschrieben hat. Das kann Ihnen doch nicht entgangen sein! Das müssen Sie doch gelesen haben.”
“Die „Initiative Forschung & Anwendung“ ergänzt das Forschungspotenzial und ergänzt das Innovationspotenzial in der Fläche. Deswegen müssen wir da in der Regierung jetzt auch konkreter werden. Wir wollen zweitens Forschen einfacher machen; das Innovationsfreiheitsgesetz ist schon angesprochen worden. Und – Frau Präsidentin, ganz zum Schluss – wir wollen die forschenden Menschen in den Mittelpunkt stellen. Denn es ist auch eine Form der Wertschätzung, dass wir nicht nur Programme machen, sondern dass wir die Bedingungen, für die, die Forschung machen – Jetzt ist Ihre Zeit trotz Ihrer netten Ankündigung abgelaufen. – in Deutschland, verbessern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Danke. – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Andrea Lübcke das Wort. Bitte sehr.”
“Deswegen will ich sagen: Das außerordentliche Interesse der Forschungsgemeinschaft an der Hightech Agenda Deutschland und die Motivation, mitzumachen, ist ein ermutigendes Signal. Wir wollen es für eine Dekade fortführen und stabilisieren und die Leistungen von Forscherinnen und Forschern, die in den letzten Jahren erbracht wurden, weiterführen. Es gibt die Herausforderung, dass wir die Hightech Agenda Deutschland eben auch eingebettet sehen in das gesamte Forschungskonzept der Bundesregierung. Deswegen will ich für die SPD-Fraktion kurz noch drei Punkte nennen, die aus unserer Sicht wichtig sind, um die Hightech Agenda auch vollständig zu machen: Zum Ersten brauchen wir ein Transferinstrument für die kleinen und mittleren Unternehmen.”
“Wenn wir die Akteure zusammenbringen, Potenziale zusammenbringen und das Zusammenwirken fördern, dann werden wir tatsächlich Fortschritte bei den Spitzentechnologien erreichen, die sich auch in Wohlstand und Arbeitsplätzen ausdrücken. 30 Jahre nach der Forschungswende, begonnen mit der ehemaligen Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, die dafür neulich die Harnack-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft überreicht bekommen hat, fortgeführt über mehrere Wahlperioden und Regierungen durch ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger, können wir heute auf eine gute Basis blicken. Das Wissenschaftssystem in Deutschland wird von außen, von internationaler Seite als sehr attraktiver Forschungsstandort betrachtet; das belegen auch die Zahlen von Forscherinnen und Forschern, die zu uns kommen. Das System hat sich ausdifferenziert.”
“Aber, meine Damen und Herren, bei der Hightech Agenda für Deutschland geht es nicht nur um neue Programme oder Etiketten, sondern es geht auch um einen neuen Ansatz der Forschungsförderung, und zwar um einen Ansatz der Forschungsförderung, der strukturelle Faktoren kombiniert. Es geht nicht mehr darum, um ein Beispiel zu nennen, innovative Gesundheitstechnologien auf der einen Seite zu betrachten, die Medizintechnik auf der anderen und die Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz in der Medizin zum Dritten. Es geht vielmehr darum, diese Bereiche zusammenzubringen und gleichzeitig auch bei Förderformaten zusammenzuführen. Wir dürfen nicht nur gucken: Was machen die Unis, was machen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, was machen die Unternehmen?”
“Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir nicht nur für eine Dekade Orientierung geben, sondern auch deutlich machen: Hier geht es um einen neuen Ansatz. Die Zuspitzung auf die Spitzentechnologien ist hier schon genannt worden; die Technologien sind auch schon mit Beispielen hinterlegt worden. Das sind, glaube ich, auch die Bereiche, in denen wir die beste Prognose für wissenschaftlichen Fortschritt und gleichzeitig auch Wachstumspotenziale für unsere Wirtschaft haben. Wir wollen Potenziale bündeln, wir wollen Akteure zusammenbringen, und wir müssen schneller werden. Das Prinzip der Hightech Agenda wird Geschwindigkeit sein müssen. Dafür haben wir klare Zielmarken und Meilensteine definiert. Diese werden jetzt in den Roadmap-Prozessen konkretisiert werden müssen; das ist richtig.”
“Wir müssen zum Dritten – die Rede gerade war ein Beispiel dafür, wie notwendig das ist – um den Zusammenhalt in unserem Land kämpfen. Wir müssen für Freiheit und Demokratie eintreten. Bei all diesen Aufgaben ist Wissenschaft unverzichtbar. Das ist die eigentliche Botschaft, und es ist eine wichtige Botschaft der Hightech Agenda Deutschland. Wissenschaft leistet einen Beitrag zur Lösung dieser Probleme. Wir nutzen mit der Hightech Agenda Deutschland die Dynamik und die innovative Kraft der Wissenschaft zugunsten der Gesellschaft, und wir geben ihr damit einen verlässlichen, aber auch ambitionierten Förderrahmen. Das ist die Hightech Agenda Deutschland, die wir in dieser Dekade umsetzen wollen. Man kann sich jetzt tatsächlich die Frage stellen: Warum denn schon wieder eine Strategie? Wir hatten doch gerade erst die Zukunftsstrategie.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne von diesem Zerrbild, das von unserem Land gezeichnet worden ist, wieder zurückkommen zu dem, was wir heute diskutieren, nämlich die Frage der Herausforderungen in der Forschungspolitik. Wenn wir uns ansehen, worum es hier in den nächsten Jahren geht, sehen wir, dass es drei große Herausforderungen gibt, wo die Leute Antworten von uns erwarten: Es geht zum Ersten um die Sicherheit in unserem Land, es geht um die Bewahrung von Frieden in Europa, und es geht um unsere nationale und europäische Souveränität. Es geht zum Zweiten darum, dass wir sichere Arbeitsplätze schaffen und erhalten müssen. Wir wissen, dass das mit unserem Wohlstandsniveau nur geht, wenn wir besser sind, wenn wir hochinnovative Produkte und Produktionsverfahren etablieren.”
“Wir wollen ihnen zeigen: Ihre Anliegen werden gesehen, und wir wollen diese Erkrankungen besiegen. Zum Schluss. Das BAföG ist hier schon angesprochen worden. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle hoch ambitioniert, und die Koalitionsfraktionen sind gewillt, diesen hohen Anspruch auch zu erfüllen. Viele Studierende haben schon einen Anspruch – Svenja Schulze hat darauf hingewiesen –, aber wissen darüber teilweise nichts und nehmen ihn deshalb nicht wahr. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Verfahren vereinfacht werden, transparenter werden, digitalisiert werden; völlig klar. Aber wir sagen auch: Das, was wir bei Wohnkosten und Bedarfssatzerhöhungen und -anpassungen miteinander vereinbart haben, muss sich am Ende im Haushalt und auch im Gesetzblatt wiederfinden. Dafür werden wir sorgen.”
“Aber wir machen ein massives Stärkungsprogramm für die anwendungsorientierte Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Das muss man doch einfach mal verstehen. Zweiter Punkt. Wir werden bei den postinfektiösen Erkrankungen genau hinschauen – es ist heute schon gesagt worden; Long Covid, ME/CFS und alles, was dazugehört –, weil wir zwei Herausforderungen sehen. Die eine ist: Wir glauben, dass die Forschergruppen, die es in Deutschland in der Immunologie, in der Entzündungsforschung gibt, gestärkt werden müssen, damit sie Durchbrüche erreichen. Wir sehen tatsächlich Durchbrüche in Reichweite. Noch etwas: Wir müssen die Lücke durch die ideologisch getriebenen Förderstopps in den USA an dieser Stelle stopfen; wir müssen dafür sorgen, dass sie geschlossen wird. Deshalb: Wir wollen den Betroffenen helfen.”
“Die Hightech Agenda Deutschland ist hier schon genannt worden. Sie ist eine gute und im Übrigen auch viel gelobte Grundlage für die Innovationspolitik der Bundesregierung, und zwar ressort- und fächerübergreifend. Aber wir wollen auch dafür sorgen, dass die Innovationskette geschlossen wird. Wir haben miteinander vereinbart, dass wir eine „Initiative Forschung & Anwendung“ einrichten, um den Transfer in die Fläche zu gewährleisten. Das muss sich auch im nächsten Haushalt 2026 wiederfinden. Ich bin wirklich überrascht. Beim letzten Mal habe ich gedacht, der Redner von der AfD hätte sich nur versprochen oder nicht nachgedacht. Aber tatsächlich ist es doch so: Die DATI wird es nicht geben; das Projekt wird nicht weiterverfolgt. Sie haben das noch nicht mitbekommen.”
“126,7 Milliarden Euro Investitionen im Bundeshaushalt, davon fast die Hälfte aus dem Kernhaushalt – das heißt, wir investieren massiv zusätzlich, und das wirkt sich auch in der Forschungspolitik aus: 6,5 Milliarden Euro wird das BMFTR in dieser Wahlperiode für Forschungsinvestitionen ausgeben, und insgesamt sind 17 Milliarden Euro für Forschung in diesem Jahr im Bundeshaushalt. Mit diesen Investitionen und vor allen Dingen mit der Kontinuität von Investitionen werden wir tatsächlich Forschung und Innovation in Deutschland voranbringen. Das ist das Ziel: dass wir an der Stelle massiv weiter investieren und auch bei dieser Linie bleiben. Wir werden jetzt gemeinsam genau hinschauen, wo wir die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag miteinander voranbringen. Ich will drei Beispiele nennen. Erstens.”
“Meine Damen und Herren, wenn wir diese Orientierung aus dem Koalitionsvertrag kontinuierlich und auch mit Beharrlichkeit fortsetzen, dann können Forschung und unsere Forschungspolitik Deutschland tatsächlich sicher und gerecht voranbringen; das ist zumindest unser Ziel. Ich habe in den letzten zwei Tagen viel zugehört, und ich muss sagen: Über die eine oder andere Anmerkung zum Haushalt habe ich mich schon sehr gewundert. Deswegen will ich noch einmal vorwegschicken und vielleicht auch ein Missverständnis bei dem einen oder anderen ausräumen: Dies ist ein massiver Investitionshaushalt, wahrscheinlich derjenige, der massiver in die öffentliche Infrastruktur investiert, als das die letzten Jahrzehnte der Fall gewesen ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt sind wir schon wieder hier und reden über einen Haushalt, aber dieses Mal über den Haushalt 2026, der wahrscheinlich der gesamten Wahlperiode eine Richtung, eine Orientierung geben muss, nämlich die Orientierung, die wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Ich will die Stichworte noch mal nennen. Wir setzen den Fokus auf Spitzentechnologien und strategische Forschung, also auf die Felder, wo wir Lösungen für die Menschheitsfragen haben wollen, aber auch Potenziale für Wirtschaftswachstum sehen. Wir wollen kontinuierlich in Forschung investieren, wir wollen Transfer und Anwendung beschleunigen, und wir wollen die besten Köpfe stärken und da, wo es geht, auch hierher nach Deutschland holen, um unsere Internationalität als Wissenschaftsstandort zu stärken.”
“Frau Höchst, wenn Sie hier einige Forschungsbereiche, die Sie ja in vielen Reden angreifen, als Luxusprobleme verächtlich machen, dann zeigt das nichts anderes, als dass Sie die Partei der Wissenschaftsfeindlichkeit sind und wir die Wissenschaftsfreiheit gegen Sie nach innen verteidigen müssen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Der Rahmen für gute Forschungspolitik in den nächsten drei Jahren ist geschaffen. Wir werden versuchen, ihn so gut wie möglich gemeinsam auszufüllen. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.”
“Wir wollen nämlich, dass sich diejenigen in einer wissenschaftlichen Ausbildung oder einem wissenschaftlichen Beruf sicher sein können, dass sie gute Rahmenbedingungen vorfinden, dass sie sichere Arbeitsverträge und eine sichere Ausbildungsförderung bekommen. Das ist notwendig, um die besten Köpfe in Deutschland auch nachhaltig für die Wissenschaft zu begeistern. Deutschland bleibt nach außen hin ein attraktiver Wissenschaftsstandort: der zweitattraktivste Wissenschaftsstandort auf der ganzen Welt. Noch liegt Deutschland hinter den USA; wer weiß, wie sich das weiterentwickelt. Forscherinnen und Forscher schätzen Deutschland und seine Wissenschaftsfreiheit.”
“Deswegen wird das ein ganz wichtiger Bestandteil der nächsten Forschungsaktivitäten sein. Wir sind schon sehr gespannt auf die Initiativen, die das Haus vorlegt. Wir wissen – zweites Beispiel –: Ohne die besten Köpfe in der Wissenschaft wird es keinen Erfolg geben. Das gilt auch nach innen. Und wir haben uns vorgenommen, das BAföG noch mal in die Hand zu nehmen. Nach den Strukturreformen, die wir in der letzten Wahlperiode gemacht haben, wollen wir das BAföG jetzt finanziell deutlich ausweiten. Und wir wollen über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht nur reden, sondern es diesmal tatsächlich novellieren.”
“Dass wir den DATI-Pfad, den wir in der letzten Wahlperiode begonnen haben, nicht weiterführen können, hat die AfD, glaube ich, nicht mitbekommen; zumindest hat der Redner gerade genau darüber gesprochen. Wir wollen die „Initiative Forschung & Anwendung“ aufbauen. Wir wollen damit die Programmförderung stärker fokussieren und die anwendungsorientierte Forschung stärken, insbesondere an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Für uns gehört das zusammen. Die Hightech Agenda, die Svenja Schulze und andere gerade schon angesprochen haben, haben wir als Erstes auf den Weg gebracht. Und jetzt folgt die „Initiative Forschung & Anwendung“. Sie vervollständigt unsere Innovationskette; denn wir können Innovationen natürlich in München, Köln und Berlin auf den Weg bringen, aber wir brauchen sie auch in Bamberg und in Gelsenkirchen.”
“Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Möglichkeit, weiter in die Zukunft zu investieren. Mit dem Sondervermögen, das wir eingerichtet haben, haben wir großartige Möglichkeiten, jetzt entsprechende Schwerpunkte bei Forschung und Entwicklung zu setzen. 6,5 Milliarden Euro werden in dieser Wahlperiode für Forschungsausgaben bereitgestellt. Wir müssen genau gucken, wie wir das Geld ausgeben. Es gibt viele Begehrlichkeiten. Aber eins ist auch völlig klar: Das Sondervermögen bietet jetzt die Chance, nachhaltige Investitionen zu tätigen, damit Deutschland auch weiterhin Spitzenrahmenbedingungen in der Forschung anbieten kann.”
“Das ist der schnellste und energieeffizienteste Supercomputer Europas, der viertschnellste Rechner auf der ganzen Welt. JUPITER ist ein gutes Beispiel für Zukunftsinvestitionen, an denen der Bund sich auch entsprechend beteiligt hat. JUPITER ist ein Beispiel für Spitzenforschung in Deutschland. Er ist ein Beispiel für Strukturwandel und Transformation – von der Kernforschungsanlage Jülich zu einem der größten und leistungsfähigsten Standorte für Supercomputing. Und JUPITER ist auch ein Beispiel für Kooperationsmodelle der Zukunft. Mit privaten Investitionen sollen in der Region zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Das alles zeigt: Wenn wir langfristig und strategisch in Forschung investieren, dann erzielen wir auch einen Ertrag, dann schaffen wir Rahmenbedingungen für Wachstum in den Regionen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Haushalt belegt anhand von Zahlen natürlich immer die Prioritätensetzung, und wir können sagen: Mit fast 22,4 Milliarden Euro haben wir in diesem Haushalt mehr geschafft als das, was wir in der Ampel zuletzt imstande waren vorzulegen. – Das hat nicht an denen gelegen, die hier sitzen; das ist uns auch völlig klar. Wir haben eine deutliche Steigerung beim Plafond erreicht, und es gibt in diesem Haushalt ein klares Bekenntnis zur Forschung. Aus Zahlen müssen aber konkrete Maßnahmen werden. Ich will ein Beispiel nennen: Frau Ministerin, Sie haben in der Aktuellen Stunde darüber berichtet, dass Sie am 5. September 2025 zusammen mit dem Bundeskanzler, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und anderen in Jülich waren, um den dortigen neuen Exascale-Computer JUPITER in Betrieb zu nehmen.”
“Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Verfahren gestrafft und transparent angewendet werden, eine Migrationspolitik im europäischen Maßstab gelingt und nach einer Übergangszeit der Familiennachzug wieder eingesetzt werden kann.”
“Dabei sind mir folgende Vereinbarungen besonders wichtig: Die Aussetzung des Familiennachzugs wird auf zwei Jahre befristet, Härtefälle bleiben von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen. Ich bin überzeugt, dass in einer Migrationspolitik mit Menschlichkeit und Ordnung das Zusammenführen von Familien ein wichtiger Bestandteil von gelungener Integration ist.”
“Aus Verantwortung für das Gelingen der Regierungskoalition und damit auch Verantwortung für die nachhaltige Stabilität von Freiheit und Demokratie in Deutschland stimme ich dem vorgelegten Gesetzentwurf in der geänderten Fassung trotz inhaltlicher Bedenken zu. Der Familiennachzug ist ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen, ist Teil eines Kompromisses, den CDU/CSU und SPD trotz unterschiedlicher Sichtweisen auf das Thema Familiennachzug vereinbart haben.”
“Deshalb, Frau Ministerin Bär: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in der Koalition, mit Ihnen und Ihrem Haus. Wir wollen nach vier Jahren nicht auf einen schönen Koalitionsvertrag zurückblicken, sondern auf eine erfolgreiche Regierungsbilanz. Vielen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der vierte Punkt, der uns leiten wird: Standort für Spitzenforschung zu sein, das heißt eben auch, gute Rahmenbedingungen für diejenigen zu bieten, die die Forschung betreiben. Das heißt, kluge Köpfe brauchen sichere Arbeitsverträge, brauchen planbare Karrierewege. Deswegen werden wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis Mitte nächsten Jahres novellieren und das nicht weiter aufschieben. Deshalb werden wir für diejenigen, die sich in einer Ausbildung befinden, das BAföG auf das Grundsicherungsniveau und damit auf ein ganz neues Niveau heben und übrigens auch die Wohnkostenpauschale auf ein neues Niveau heben. Das ist wichtig, weil wir damit die klügsten Köpfe, die Talente von morgen fördern. Deswegen: Gute Rahmenbedingungen gehören immer zum Wissenschaftsstandort dazu.”