Oliver Kaczmarek
SPD · Germany
“Das ist bildungs- und sozialpolitisch richtig, und das ist geboten angesichts der gestiegenen Preise, insbesondere fürs Wohnen, aber auch für Lebensmittel. Dieser Mechanismus, es an das Grundsicherungsniveau anzupassen und dauerhaft dort zu halten, bricht mit der Logik des BAföG nach Kassenlage.”
“Ich hätte mir gewünscht, manche Äußerung, manches Interview, vielleicht auch manche fachfremde Einmischung in den letzten Tagen hätte es nicht gegeben. Für die SPD möchte ich einmal festhalten: Wir standen immer und wir stehen unverändert zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt doch etwas verwirrt und möchte nach dem etwas schwurbeligen Vortrag der AfD noch mal auf das zurückkommen, was Sie wirklich mit dem BAföG anstellen wollen. Sie haben in der letzten Wahlperiode am 22.”
“Aber da unterscheiden wir uns. Wir wollen, dass das BAföG ein Instrument ist, das die gesellschaftliche Mitte ausdrücklich erreicht. Sie wollen das nicht. Sie wollen, dass weniger Menschen studieren.”
“Wenn wir das alles für die Nutzung unserer Interessen und Chancen im Weltall zusammenbringen, dann werden wir auch einen tatsächlichen Fortschritt erreichen. Wir begreifen Raumfahrt als internationales Projekt. Deutschland nimmt in zahlreichen Institutionen Verantwortung wahr.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wollte ich eigentlich damit beginnen, mich dafür zu bedanken, dass hier so selten „Star Trek“ und andere Serien in der Diskussion genannt wurden, was meistens passiert, wenn man über Raumfahrt diskutiert.”
The complete record
Every one of 235 lines we hold for Oliver Kaczmarek, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 5.
“Die Sorgen wegen explodierender Strom- und Gaspreise sind für viele Menschen eine existenzielle Frage, auch für viele Auszubildende und Studierende. Deswegen ist es wichtig, dass wir an der Stelle nicht nur reden, sondern dass wir auch handeln, helfen. Wir haben den Heizkostenzuschuss für Studierende und Auszubildende, die BAföG bzw. Berufsausbildungsbeihilfe beziehen, verdoppelt, und in diesen Wochen erfolgt die Auszahlung der Energiepreispauschale an alle Studierende, die einen Minijob haben; wir wissen, das sind immerhin drei Viertel aller Studierenden. Die Koalition hat sich vorgenommen – wir bekennen uns dazu –, dass jetzt alle Studierenden eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt. Das wird ihnen helfen, den Anstieg der Strom- und Gaspreise ein bisschen abzufedern.”
“Aber es war immer klar, dass, wenn der Bundesanteil in diesem Zukunftsvertrag nicht aufwächst – was Sie ja immer verhindert haben –, steigende Personalkosten de facto zu einer Kürzung führen. Deswegen dynamisieren wir den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Wir bekennen uns zur Verantwortung des Bundes für die Finanzierung von Studienplätzen. Auch das ist ein wichtiges Signal in die Wissenschaftslandschaft hinein. Deshalb: Nach 16 Jahren CDU-Führung im BMBF, von denen einige bestimmt ganz gut waren, einige vielleicht aber auch ein bisschen wurstig, würde ich mir im Hinblick auf Kritik an der jetzigen Führung ein bisschen mehr Bescheidenheit wünschen. Meine Damen und Herren, Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen; das ist der rote Faden der Haushaltsdebatte, die wir jetzt schon die ganze Woche führen.”
“Dort haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, was eigentlich unerledigt geblieben ist. Unerledigt geblieben ist nach Jahren des Aufschiebens die Finanzierung des Nachfolgeprojekts, der „Polarstern II“. Es ist unser Verdienst, das Verdienst der Koalition, dass die Finanzierung der „Polarstern II“ nun gesichert ist. Es ist ein ganz wichtiges Signal an die Forschungslandschaft, dass der Bund auch in schwierigen Zeiten in die Forschungslandschaft investiert. Zweites Beispiel. Ich will ja gar nicht verhehlen: Natürlich war es eine gute Sache, dass wir in der vergangenen Wahlperiode den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ geschaffen haben, den Hochschulpakt verstetigt haben, damit auch die Finanzierung von Studienplätzen gesichert haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jarzombek, das waren ja wieder schwere Worte, und ich höre Ihnen auch immer zu. Aber, ehrlich gesagt, was jetzt die CDU/CSU als Alternative vorschlägt, habe ich immer noch nicht verstanden. Sie legen ja auch keine alternativen Anträge vor. Meine Vermutung ist: Da ist einfach nichts. Aber ich werde Ihnen auch weiter zuhören; vielleicht kommt ja irgendwann mal die Lösung. Die Wahrheit ist, dass wir mit diesem Haushalt natürlich auch Baustellen übernommen haben, die unerledigt geblieben waren. Ich will Ihnen gerne zwei Beispiele nennen: Mitglieder meiner Fraktion und ich waren vor wenigen Wochen auf der „Polarstern“, unserem Eisbrecher, der durch die Arktis fährt, einem Prachtstück der deutschen Forschungslandschaft.”
“Studierende und Auszubildende mit Kind erhalten pro Kind ab Juli mit dem Kindergeld einen Einmalbonus von 100 Euro ausgezahlt. Meine Damen und Herren, wir haben wirklich viel bewegt, um Studierende und Auszubildende von steigenden Preisen zu entlasten. Das ist richtig, das ist überfällig, und wenn es notwendig ist, werden wir da auch noch nachlegen. Herzlichen Dank. Für Die Linke hat jetzt Dr. Petra Sitte das Wort.”
“Alle, die jetzt schon BAföG oder die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, bekommen im Sommer ohne Antrag zusätzlich einen Heizkostenzuschuss von 230 Euro ausbezahlt. Das ist garantiert, das haben wir schon beschlossen, und das hilft. Drittens. Das 9‑Euro-Ticket, das in diesen Tagen so erfolgreich anläuft, wird auch Studierende entlasten; denn es wird den Preis für das Semesterticket zum Wintersemester deutlich reduzieren. Auch eine Entlastung! Viertens – Frau Gohlke hat es gerade wiederholt; es ist und bleibt falsch, was Sie gesagt haben –: Natürlich bekommen auch Studierende, und zwar solche, die einen Minijob haben, die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Und wir wissen: Das sind drei Viertel aller Studierenden. Das hilft ganz konkret. – Ich würde Sie einfach bitten, da bei den Fakten zu bleiben. Fünftens.”
“Zum Schluss, weil das wichtig ist: In Zeiten steigender Preise haben wir als Koalition die Menschen mit kleinen Einkommen in besonderer Weise im Blick. Das gilt insbesondere auch für Auszubildende und für Studierende. Für uns ist wichtig, dass wir deutlich machen: Wir haben Respekt vor eurer Leistung, und weil wir Respekt vor eurer Leistung haben, unterstützen wir euch auch in diesen schwierigen Zeiten. Ich will fünf Punkte nennen, die jetzt ganz direkt Studierenden und Auszubildenden zugutekommen werden: Erstens. Wir werden das BAföG massiv ausweiten. Ab dem 1. August werden wesentlich mehr Menschen einen Anspruch auf BAföG haben, einen Antrag stellen und dann auch BAföG bekommen können. Zweitens.”
“Das ist ein gutes Zeichen, und wir freuen uns, dass wir jetzt schon hören, dass wir beispielsweise die Hochschulrektorenkonferenz bei diesem Projekt an unserer Seite haben – auch ein Meilenstein für unsere Wissenschaftspolitik. Ich möchte noch einmal wiederholen, was Kollegin Esdar schon gesagt hat: Wir verbinden damit natürlich die Erwartung, auch mit der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, dass wir jetzt die verlässlichen Rahmenbedingungen für stabile und damit auch unbefristete Beschäftigungen und Karriereoptionen nutzen; denn wir gehen davon aus, dass sich nur so weiterhin die besten Köpfe dafür gewinnen lassen, eine Karriere im Wissenschaftssystem anzustreben. Wir werden das Wissenschaftszeitvertragsgesetz entsprechend ausstatten und mit einem Rahmen für stabile Beschäftigung in der Wissenschaft versehen.”
“Die „Polarstern“ wird endlich gebaut – auch so ein Thema, über das wir jahrelang diskutiert haben. Gestärkt werden ferner die Gesellschaftswissenschaften. Forschung behält Priorität für die Lösung der Zukunftsfragen, und sie bekommt von uns dafür einen verlässlichen Rahmen. Ein weiterer wichtiger Punkt. Die Hochschulen sind das Herz unseres Wissenschaftssystems. Wir reden nicht nur darüber, wir stärken sie in besonderer Weise. Die Innovationen in der Lehre sind schon angesprochen worden. Ich möchte einmal nur kurz sagen: Ich bin dem Haushaltsausschuss sehr dankbar für den Maßgabebeschluss zum Zukunftsvertrag für Studium und Lehre; denn das ist ein ganz wichtiges Signal, dass wir deutlich machen: Das wichtigste Finanzierungsinstrument für Studienplätze, das Bund und Länder haben, wird zukünftig jährlich aufwachsen, planbar und dynamisiert.”
“Ich möchte drei Beispiele nennen: Wir stärken Forschung für die Herausforderungen der Zukunft, und wir setzen mit der Förderung von Transfer nach der jahrelangen Diskussion – auch in der Großen Koalition – endlich einen neuen und besonderen Akzent. Ich will nur sagen: Wir sind ja in der Konzepterarbeitung, und wenn man das richtig machen will, dann bezieht man Stakeholder ein. Das wichtige Signal nach quälenden Jahren der Diskussion mit der Union ist: Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation wird kommen; das ist gut, und das ist ein Meilenstein in unserer Forschungspolitik. Darüber hinaus stärken wir auch die Grundlagenforschung; denn Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung gehören zusammen. Meeresforschung wird gefördert und gestärkt. Die Gesundheitsforschung wird gestärkt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist der erste von mindestens vier Haushalten, die wir uns in der Ampelkoalition vorgenommen haben, um unseren Reformauftrag zu erfüllen und unseren Koalitionsvertrag umzusetzen. Ich finde, er zeigt in eine klare Richtung, auch wenn noch nicht der ganze Vertrag umgesetzt worden ist: für neue Akzente in der Forschungspolitik, für die Unterstützung der Hochschulen und für die Entlastung von Studierenden und Auszubildenden. Herr Jarzombek, ich habe Ihre Rede gehört. Ich fand sie mutig eingedenk Ihrer eigenen Leistungen. Schreiben Sie doch mal einen Antrag – das haben Sie bis jetzt in dieser Wahlperiode noch nicht geschafft –, dann können wir uns auch mal mit Ihren Vorstellungen auseinandersetzen! Sie tänzeln durch die Themen durch, wir handeln, und das wird in diesem Haushaltsentwurf deutlich.”
“Die Kollegin Nina Stahr hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich behaupte nicht, dass damit alles gelöst ist, aber ich kann sehr selbstbewusst sagen: Das sind echte und wirksame Entlastungen für Auszubildende und Studierende. Wir als Koalition haben die junge Generation im Blick. Ein letzter Satz noch. Wir möchten, dass auch die Geflüchteten aus der Ukraine BAföG erhalten können. Ich war erschüttert, als ich im Ausschuss festgestellt habe, dass die Union diesen Schritt nicht mitgehen will. Ich glaube, bei der ganzen Wortgewaltigkeit, die Sie bei dieser Frage ansonsten an den Tag legen, sollten Sie sich einen Ruck geben. Ukrainische Studierende haben, da sie ihr Land verlassen mussten, das Recht, hier ihre Ausbildung fortzusetzen und auch BAföG dafür zu erhalten. Geben Sie sich einen Ruck. Das ist eine wichtige Maßnahme. Es gibt überhaupt keinen Grund, dagegen zu sein. Vielen Dank.”
“Studierende und Auszubildende, die BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, teilweise auch Aufstiegs-BAföG, bekommen einen Heizkostenzuschuss von 230 Euro. Das haben wir hier schon beschlossen. Drittens. Wir bringen in dieser Woche das 9‑Euro-Ticket auf den Weg. Das wird dazu führen, dass die Studierenden, die eingeschrieben sind und ein Semesterticket haben, bei ihrem nächsten Semesterbeitrag eine deutliche Reduzierung ihrer Mobilitätskosten erfahren werden. Viertens. Es ist nicht richtig, was Frau Grütters gerade gesagt hat: dass die Studierenden nicht vom Entlastungspaket profitieren. Denn auch Minijobber werden die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, das heißt auch Studierende mit Minijob. Wir wissen, dass fast drei Viertel aller Studierenden Nebentätigkeiten nachgehen.”
“Meine Damen und Herren, Studierende und Azubis, Auszubildende, haben in der Pandemie viel Solidarität gezeigt. Sie haben einen Beitrag dazu geleistet, dass wir die Pandemie überwunden haben oder vielleicht überwinden werden. Aber ihre Ansprüche haben sich oft nicht wiedergefunden. Deswegen ist es jetzt angesichts steigender Energiepreise, angesichts steigender Lebenshaltungskosten umso wichtiger, dass wir die Lage und die Belange von Studierenden und Auszubildenden nicht nur sehen, sondern sie auch konkret unterstützen. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, dass wir ein umfangreiches Paket zur Entlastung von Studierenden und Auszubildenden auf den Weg gebracht haben. Ich will das kurz darstellen. Heute gehen wir den ersten Schritt mit der Erhöhung des BAföG und der Ausweitung des Bezugs auf viel mehr Menschen. Zweitens.”
“Sie haben verhindert, dass wir mit mutigen Schritten die Trendwende schon in der letzten Wahlperiode einleiten konnten, weil Sie das BAföG nicht mehr angefasst haben. Deswegen sind Ihre Reden hier entweder vergesslich oder schlicht bigott. Wir wollen, dass wir beim BAföG endlich wieder die Kurve kriegen, dass die Zahlen beim BAföG endlich wieder nach oben gehen. Darauf können sich die Studierenden und Auszubildenden verlassen. Wir werden das Gesetz gegebenenfalls, wenn wir sehen, dass wir nachjustieren müssen, auch noch einmal in die Hand nehmen und nicht sozusagen einsperren, wie es in der letzten Wahlperiode geschehen ist, als man es nicht mehr in die Hand genommen hat. Wir wollen auch, dass das transparent geschieht. Deswegen wird übrigens auch kein BAföG-Bericht verschoben; das hat es hier schon gegeben.”
“Deswegen heißt für uns „mehr Menschen in BAföG“ – das ist ein wesentlicher Kern dieses Gesetzes neben vielen anderen Bestandteilen –: Freibeträge um 20 Prozent rauf. Das ist ein mutiger Schritt, damit das BAföG auch besser gegen Armut schützen kann und es mehr Menschen in Anspruch nehmen. Ich muss an dieser Stelle sagen: Ja, das hätten wir schon längst tun können, und das hätten wir vielleicht schon längst tun müssen. Ich wundere mich ein bisschen – bei aller Wertschätzung, Frau Staffler und Frau Grütters – über Ihre Reden aus der Union. Jeder hier im Saal weiß, dass wir die Gelegenheit schon in der letzten Wahlperiode gehabt hätten. Aber Sie haben sehenden Auges bei sinkenden Gefördertenzahlen dazu beigetragen, dass die Freibetragsanpassung, die wir als SPD in der Koalition mehrfach angeboten haben, nicht angegangen worden ist.”
“Wenn man sich das vor Augen führt, gibt es doch nur eine Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann: Wir müssen das BAföG für mehr Menschen ermöglichen; denn das BAföG unterstützt sie bei ihrer Ausbildung. Deshalb ist unser Ziel mit diesem Gesetz nicht nur mehr BAföG, sondern vor allen Dingen mehr BAföG für viel mehr Menschen, die an den Hochschulen oder in der Ausbildung sind. „Mehr BAföG“, das heißt für uns: Der Höchstsatz steigt jetzt um mehr als 7 Prozent auf 931 Euro. Das ist noch nicht das Ende aller Bemühungen in dieser Wahlperiode, aber das ist auch nicht nichts. Vor allen Dingen: Die Fixierung auf die Bedarfssätze führt dann in die Irre, wenn nicht gleichzeitig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Menschen diese Bedarfssätze dann auch in Anspruch nehmen können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das BAföG ist Teil des Aufstiegsversprechens für viele von uns gewesen, auch für mich selbst. Das Problem ist aber, dass es für viele Studierende, viele Auszubildende in der gelebten Realität nicht mehr erfahrbar ist. Deswegen müssen wir es wieder zum Teil des Aufstiegsversprechens machen. Dazu wird heute der erste Schritt getan, und der ist richtig und wichtig so. Wir wissen: Zu viele Studierende und Auszubildende haben zu wenig Geld. Wir wissen das aus den Erhebungen, die wir im Rahmen der Überbrückungshilfe für Studierende in der Pandemie gemacht haben. Viele Anträge konnten nicht bewilligt werden – nicht weil die Menschen nicht arm waren, sondern weil sie schon vor der Pandemie arm waren.”
“Aber ich will zum Schluss noch einmal sagen: Aufstieg und Teilhabe wie auch Fortschritt durch Forschung als die beiden zentralen Versprechen von Bildungs- und Forschungspolitik, das sind die Herausforderungen, die wir angehen müssen, wenn wir ganz konkret und spürbar den Alltag der Menschen verbessern wollen, und wir freuen uns, das gemeinsam mit der Bundesregierung anpacken zu können. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.”
“Und wir wollen vor allem – Sie haben das auch gerade angesprochen, Frau Ministerin – nach einem Jahrzehnt der Diskussion mit der Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation dem Kind nicht nur einen Namen geben, sondern uns der großen Herausforderung stellen, mit diesem Instrument tatsächlich die Leistungsdimension „Transfer“ wirksam zu fördern, wovon vor allem die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Technischen Universitäten profitieren werden. Die DATI ist ein Meilenstein, den wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen haben, und sie wird wirksam helfen, in der Fläche Innovationen zu fördern. Wir wollen die Hochschulen wieder ins Zentrum stellen, den Zukunftsvertrag für Forschung und Lehre dynamisieren und damit auch gleichberechtigt zu den Forschungsausgaben aufwachsen lassen.”
“Wir werden natürlich auch bei der Aufgabe, Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen, wo insbesondere die Länder in der Verantwortung sind, nicht nachlassen. Insgesamt wollen wir dafür sorgen, dass in der Wissenschaft eben nicht die weit verbreitete Sorge um den Lebensunterhalt und die Vertragslaufzeit den Alltag prägt, sondern die Konzentration auf Forschung und Lehre durch gute Arbeit möglich ist. Wir haben uns zweitens vorgenommen, die Strecke von der Grundlagenerkenntnis bis zur Anwendung zu verkürzen. Dazu wollen wir Forschungsprogramme, Ressortforschung und die Hightech-Strategie auf die zentralen Herausforderungen fokussieren.”
“Wir glauben – und das zieht sich durch diesen Koalitionsvertrag –, die Voraussetzung dafür ist, Wertschätzung für Wissenschaft zu schaffen und nicht nur abstrakt im Munde zu führen, sondern konkret und spürbar zu entwickeln, und zwar insbesondere für die, die im System forschen und lehren. Deswegen will ich kurz drei Punkte nennen. Erstens. Wir glauben, Forschung auf Spitzenniveau und echte Wissenschaftsfreiheit, auch echte individuelle Wissenschaftsfreiheit, sind nur durch gute Arbeit in der Wissenschaft zu verwirklichen. Wir werden dazu ein Maßnahmenbündel schnüren und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz – auch noch so ein Punkt, der aus der letzten Wahlperiode übrig geblieben ist – anpacken und reformieren. Wir werden das Tenure-Track- und das Professorinnenprogramm verstetigen und weiterführen.”
“Wir wollen es lebensnäher, elternunabhängiger, aber auch schuldenärmer gestalten. Wir wollen, dass es ein BAföG gibt, dem die Menschen vertrauen und das beim Abschluss eines Studiums hilft. Das zweite Versprechen von Bildung und Forschung ist – wir hatten gerade eine Debatte über ein anderes Ressort, bei der das auch im Mittelpunkt stand –, mit den Erkenntnissen der Wissenschaft die großen Herausforderungen unserer Zeit zu lösen, miteinander und mit der Wissenschaft dafür zu sorgen, dass Fortschritt und die Hoffnung auf ein besseres Leben auch Platz in der Politik finden.”
“Ich will aber auch sagen: Wir haben mittlerweile das vierte Semester an den Hochschulen, in dem Studierende mit Einschränkungen zu kämpfen haben. Und wir wissen, dass es besonders die hart trifft, die ohnehin nicht gut mit Geld ausgestattet sind. Zu viele sind arm an unseren Hochschulen, und zwar unabhängig von der Pandemie; die Pandemie hat das aber noch mal deutlich gemacht. Und deshalb: Das BAföG grundlegend zu reformieren, ist eine herausragende Aufgabe in dieser Wahlperiode und übrigens auch ein Punkt, an dem wir in der letzten Koalition nicht mehr weitergekommen sind. Das jetzt zu reformieren und richtig, tatkräftig und auch schnell anzupacken, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben in dieser Wahlperiode. Wir wollen, dass mehr Studierende BAföG bekommen, und zwar viel mehr Studierende als jetzt.”
“Wir wissen aber auch, was passiert, wenn Kinder und Jugendliche, wenn Schülerinnen und Schüler nicht zur Schule gehen können, was es für Lernrückstände bedeutet, was es aber insbesondere für das soziale Miteinander bedeutet und welche sozialen und psychischen Auffälligkeiten wir mittlerweile auch im Schulalltag feststellen. Deswegen bin ich Ihnen, Frau Ministerin Stark-Watzinger, sehr dankbar, dass Sie das hier noch mal deutlich gemacht haben. Wir müssen alles dafür tun, um zu vermeiden, dass es noch einmal zu dauerhaften und flächendeckenden Schulschließungen kommt. Das Recht auf Bildung in der Pandemie heißt: so lange wie möglich den Schulbesuch ermöglichen. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten, zusammen mit den Ländern.”
“Bildung und Forschung, das ist verbunden mit zwei zentralen Versprechen an unsere Gesellschaft, nämlich mit dem Versprechen, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat, Aufstieg und Teilhabe durch Bildung in unserer Gesellschaft zu erwerben, und zwar unabhängig davon, was seine oder ihre Eltern besitzen, unabhängig von nationaler Herkunft oder Geschlecht. Dieses Bildungs- und Teilhabeversprechen ist tatsächlich strapaziert, und das ist uns durch die Pandemie noch mal vorgeführt und besonders in den Fokus gerückt worden. Wir wissen, wie bedenklich sich die Infektionszahlen im Schulbetrieb entwickeln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja richtig, Frau Schön, dass viel erreicht worden ist, seit wir uns 1998 aufgemacht haben, den Reformstau in Deutschland aufzulösen. Trotzdem ist aber auch richtig, dass jetzt eine Zeit anfangen muss, in der tatsächlich neue Wege gegangen werden. Denn wir haben gemerkt: In der alten Konstellation sind wir an entscheidenden Stellen – beim Wissenschaftssystem, bei der Bildungspolitik – nicht weitergekommen. Ich will dazu einige Punkte nennen.”
“Die Koalitionsfraktionen haben große Lust dazu, das gemeinsam umzusetzen, mit einer Bundesregierung, die jetzt ins Amt gesetzt worden ist. Wir wollen vor allen Dingen Erfolg damit haben. Der Start dafür ist heute. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kaczmarek. – Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich der Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Aber BAföG, Ausbildungsgarantie, berufliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten, betriebliche Ausbildung, das sind für uns gleich wichtige Aufgaben. Wir haben uns vorgenommen, mit diesen Maßnahmen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung nicht nur zu betonen, sondern tatsächlich auch in politisches Handeln umzusetzen. Meine Damen und Herren, dieser Koalitionsvertrag – das zeigen auch die Reaktionen aus den Verbänden, aus den Gewerkschaften, von allen, die im Bildungswesen tätig sind – weckt hohe Erwartungen und hat großen Optimismus ausgelöst. Diese hohen Erwartungen haben wir bewusst so gewollt. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, nicht einfach irgendwie weiter so zu regieren und Bewährtes zu erhalten, sondern wir wollen einen Bildungsaufbruch; wir wollen ihn umsetzen.”
“Wir machen das, weil wir an diese Schulen glauben, weil wir an die Lehrerinnen und Lehrer glauben, die jeden Tag in diesen Schulen arbeiten, und weil wir an die Schülerinnen und Schüler und ihre großen Potenziale glauben und ihnen helfen wollen, diese zu heben. Deshalb werden wir in Schulen mit besonderen sozialen Lagen massiv investieren. Das ist gut angelegtes Geld. Zum Dritten. Respekt heißt, für jeden den passenden Ausbildungsweg zu finden. Respekt und Aufstieg heißt für uns: Nicht alle müssen studieren. Natürlich wollen wir das Recht auf den eigenen Ausbildungsweg verwirklichen und entwickeln deswegen auch das BAföG zu einem Instrument weiter, das endlich wieder mehr jungen Menschen, insbesondere aus Familien, in denen bis jetzt nur wenige studiert haben, die Chance gibt, ein Studium aufzunehmen.”
“Wir wollen in neue Kitas investieren, in Erweiterungen, in mehr Qualität, zum Beispiel bei der Sprachförderung. Das sind wichtige Punkte, auf die sich die Familien dann auch verlassen können. Zum Zweiten. Wir wollen in die Schulen investieren, die den größten sozialen Herausforderungen gegenüberstehen. Dabei geht es uns nicht darum, dass wir als Erstes deren Defizite betrachten, sondern, dass wir vor allen Dingen sehen, welche Potenziale in diesen Schulen, die mit schwierigen sozialen Lagen konfrontiert sind, stecken. Wir werden ein Startchancenprogramm machen, das genau auf diese Potenziale ausgerichtet ist: mit mehr Schulsozialarbeit, mit mehr Geld für gute Schulgebäude, mit Schulbudgets.”
“Zum Ersten – es ist schon genannt worden –: Wir fangen an bei der Kita. Wir werden nicht nur die hohen Investitionen auf Grundlage des Guten-KiTa-Gesetzes verstetigen, sondern wir werden auch das Gute-KiTa-Gesetz mit neuen Qualitätsmaßstäben zu einem neuen Gesetz weiterentwickeln. Und natürlich, Frau Gohlke, ist das auch im Koalitionsvertrag explizit festgelegt, versehen mit einer Fachkräfteoffensive im Erzieherbereich. Es ist doch ganz logisch, dass der Bund das nicht alleine machen kann, sondern dass wir das, weil es sich um Landespersonal handelt, mit den Ländern zusammen machen werden. Und da ist auch Die Linke gefordert, dort, wo sie an den Landesregierungen beteiligt ist, diesen Weg mitzugehen und mitzuhelfen, Fachkräfte zu gewinnen.”
“Weil wir wissen, dass es noch viel mehr Familien gibt, die das wollen und die diese Ganztagsangebote auch brauchen, müssen wir jetzt einen neuen Schub in der Ganztagsoffensive auslösen und mehr Ganztagsbetreuung in Grundschulen schaffen. Heute machen wir dazu den ersten Schritt. Wenn wir heute über Verfahrensvereinfachungen, Entfristungen und Töpfe, die zusammengelegt werden müssen, reden, dann mögen das keine anregenden bildungspolitischen Begriffe sein. Aber es ist ganz wichtig, dass wir das tun, weil wir damit Verlässlichkeit für die Schulträger schaffen, sodass sie ihre Investitionen unter schwierigen Rahmenbedingungen fortsetzen können, und wir schaffen Verlässlichkeit für die Familien, indem wir am Tag nach der Regierungsbildung sagen: Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt; wir schaffen diese Plätze im Ganztagsbereich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor knapp 20 Jahren die damalige Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn die Initiative ergriffen hat, mit 4 Milliarden Euro die Ganztagsbetreuung in den Ländern auszubauen, da hat es hier teilweise doch kritische Reaktionen gegeben. Die damalige Kultusministerin von Baden-Württemberg, Frau Schavan, hat das unschöne Wort „Suppenküchen“ geprägt, die dort errichtet werden sollten. Heute stellen wir fest: Etwa die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter nutzen Ganztagsangebote, nicht in allen Ländern gleichermaßen. Aber wir sehen: Das hat einen großen Schub ausgelöst.”