Oliver Kaczmarek
SPD · Germany
“Das ist bildungs- und sozialpolitisch richtig, und das ist geboten angesichts der gestiegenen Preise, insbesondere fürs Wohnen, aber auch für Lebensmittel. Dieser Mechanismus, es an das Grundsicherungsniveau anzupassen und dauerhaft dort zu halten, bricht mit der Logik des BAföG nach Kassenlage.”
“Ich hätte mir gewünscht, manche Äußerung, manches Interview, vielleicht auch manche fachfremde Einmischung in den letzten Tagen hätte es nicht gegeben. Für die SPD möchte ich einmal festhalten: Wir standen immer und wir stehen unverändert zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt doch etwas verwirrt und möchte nach dem etwas schwurbeligen Vortrag der AfD noch mal auf das zurückkommen, was Sie wirklich mit dem BAföG anstellen wollen. Sie haben in der letzten Wahlperiode am 22.”
“Aber da unterscheiden wir uns. Wir wollen, dass das BAföG ein Instrument ist, das die gesellschaftliche Mitte ausdrücklich erreicht. Sie wollen das nicht. Sie wollen, dass weniger Menschen studieren.”
“Wenn wir das alles für die Nutzung unserer Interessen und Chancen im Weltall zusammenbringen, dann werden wir auch einen tatsächlichen Fortschritt erreichen. Wir begreifen Raumfahrt als internationales Projekt. Deutschland nimmt in zahlreichen Institutionen Verantwortung wahr.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wollte ich eigentlich damit beginnen, mich dafür zu bedanken, dass hier so selten „Star Trek“ und andere Serien in der Diskussion genannt wurden, was meistens passiert, wenn man über Raumfahrt diskutiert.”
The complete record
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“Wir wollen die Geschwindigkeit des Transfers erhöhen, von der Grundlagenerkenntnis an der Hochschule oder im Institut schneller in die Anwendung und dann in die Entwicklung von innovativen Produkten und Dienstleistungen kommen. Wir haben das Versprechen der DATI in diesem Koalitionsvertrag etwas entrümpelt und neu strukturiert. Wir wollen eine Initiative für Forschung und Anwendung machen. Die ist wichtig, die muss auch klappen. Die müssen wir uns prioritär vornehmen, weil das ein Instrument sein soll, das den Transfer in die Fläche garantiert und das vor allen Dingen vor Ort die Zusammenarbeit von Wissenschaft und kleinen und mittelständischen Industriebetrieben befördern soll. Das ist etwas, was auch ein Beitrag der Wissenschaft zu Innovationskraft, zu Wohlstand und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land sein kann.”
“Wichtig ist uns auch: Exzellenz gibt es in Deutschland nicht nur an wenigen Orten, sondern Exzellenz gibt es in Deutschland an vielen Orten. Sie ist nicht in allen Fächern gleichermaßen verteilt; aber es gibt viele Orte, an denen exzellent geforscht wird. Die Raumfahrt ist ein solches Beispiel. Wir haben exzellente Raumfahrtforschung in Bayern – natürlich –, in Nordrhein-Westfalen, in Hessen, wo auch die ESA einen Standort hat, in Bremen und an vielen anderen Stellen mehr. Unsere Aufgabe ist es, das sichtbarer zu machen und miteinander zu vernetzen. Das wird ein Schritt nach vorne sein. Exzellenz in der Fläche ist eine Stärke des deutschen Wissenschaftssystems. Dritter Punkt.”
“Wir werden in die Forschungsinfrastruktur investieren, weil das Sondervermögen uns dazu die Gelegenheit gibt. Gut, dass wir das gemacht haben. Das Sondervermögen wird einen Beitrag dazu leisten, dass wir in der Wissenschaftspolitik des Bundes einen deutlichen Schritt nach vorne machen. Zweiter Punkt. Der Koalitionsvertrag ist sehr – auch zu Recht – an Technologieförderung orientiert. Das ist richtig und notwendig. Aber für uns ist wichtig, festzuhalten: Wissenschaftspolitik ist mehr als Technologieförderung. Wissenschaftspolitik heißt für uns: Die Hochschule steht im Zentrum des Innovationssystems, und zwar bei Forschung und Lehre. Deswegen können sich alle darauf verlassen, dass wir die Lehre weiterhin im Blick haben werden, insbesondere mit dem Zukunftsvertrag, aber auch mit anderen Instrumenten.”
“Das ist teilweise notwendig, weil vertragliche Vereinbarungen auslaufen, aber auch, weil wir dem ganzen System für die nächsten zehn Jahre eine Richtung geben wollen. Ich will drei, vier Punkte kurz nennen, die uns als SPD dabei besonders leiten sollen. Erstens: Stabilität und Berechenbarkeit. Stabilität und Berechenbarkeit der Forschungsförderung ist ein Erfolgsfaktor. Deswegen nehmen wir nicht nur die großen Bund-Länder-Vereinbarungen in die Hand, sondern wir werden auch den Pakt für Forschung und Innovation und den Zukunftsvertrag Studium und Lehre verstetigen, erweitern, neu ausrichten und auch dynamisieren – das ist klar festgelegt im Koalitionsvertrag –, und wir werden endlich den Investitionsstau an den deutschen Hochschulen angehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist wichtig, einmal festzuhalten: Die einzige Fraktion, die hier im Bundestag nachweislich und mehrfach an der Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit gearbeitet hat, indem sie nämlich missliebige Wissenschaftsbereiche kürzen bzw. einstellen wollte, nämlich Klimaforschung, Genderforschung usw., das ist die AfD. Deswegen ist es wichtig, dass der Koalitionsvertrag ein wichtiges Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit enthält, weil wir sie vor Ihnen schützen müssen, und deswegen steht das ganz vorne im Koalitionsvertrag drin. Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag soll die Wissenschaftspolitik des Bundes für die nächste Dekade neu ausrichten.”
“Wir haben aus der demokratischen Mitte des Hauses heraus – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – gemeinsam an einer solchen Positionierung für die Wissenschaftspolitik gearbeitet; und das ist richtig. Ich glaube und wünsche mir, dass alle, die jetzt in dieser Situation Verantwortung tragen, auch die Kraft haben, diesen Antrag weiter zu beraten und im Plenum des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zu stellen. Ich halte es für richtig, für Bildung und Forschung an dieser Stelle Partei zu ergreifen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Armin Laschet.”
“Ich glaube, dass wir klarmachen müssen und das auch hier heute in der Debatte zum Ausdruck bringen müssen: Es gibt ein klares Bekenntnis der demokratischen Mitte des Hauses – auch gegenüber den Feinden im Inneren – für die Wissenschaftsfreiheit. Das entscheidende Kriterium für die Vergabe von Fördermitteln ist Exzellenz. Und was exzellent ist, das wird durch wissenschaftsgeleitete Verfahren in der Wissenschaft selbst entschieden. Wir sichern die Wissenschaftsfreiheit. Das muss auch ein Signal aus dieser Debatte heute sein. Ich will das einmal sagen, weil ich diese Klarstellung in der Diskussion, die ja weitergehen wird, nachdem wir den Antrag heute verabschiedet haben werden, für unverzichtbar halte.”
“– Ich rate dazu, einmal nach Israel selbst zu blicken, weil die israelische Gesellschaft natürlich genauso divers ist wie viele andere und sich auch mit ihrer Regierung in Teilen kritisch auseinandersetzt. Ich finde, das muss man noch einmal festhalten; denn es ist ein Prinzip demokratisch gewählter Regierungen, dass sie Kritik aushalten müssen. Es ist übrigens ein Unterscheidungsmerkmal, dass die Menschen in Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, ihre Regierung kritisieren dürfen und die Menschen in autoritären Regimen ihre Regierung eben nicht kritisieren dürfen. Deswegen will ich auch sagen: Ich verstehe, dass die Frage gestellt wird, ob dieser Antrag die Freiheit der Wissenschaft einschränkt. Ich glaube das nicht.”
“Aber wenn wir diese Rolle und die damit verbundenen offenen Diskursräume an Hochschulen erhalten wollen, brauchen wir Regeln und Grenzen, gerade mit Blick auf die jüdische Gemeinschaft. Die Freiheit des Diskurses endet ohnehin bei Gewalt und Sachbeschädigung, aber genauso selbstverständlich bei der Verbreitung von Antisemitismus, egal aus welcher Quelle er sich speist, und auch bei der Infragestellung des Existenzrechts Israels sowie seines Rechts auf Verteidigung. Das sind die Grenzen des freien Diskurses. Diese müssen etabliert sein, und es muss auch Sanktionen geben, wenn dagegen verstoßen wird. Einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fragen sich und bringen das auch in Appellen und Aufrufen zum Ausdruck: Darf man denn jetzt überhaupt noch Israel kritisieren?”
“Das ist unsere immerwährende Verpflichtung, die sich aus der deutschen Geschichte ergibt und die für uns als Deutscher Bundestag nie enden wird. Wir sehen Hochschulen in ihrer gesellschaftlichen Funktion als Impulsgeber für Forschung, für die Lösung von Menschheitsfragen, aber auch als Impulsgeber für gesellschaftliche Diskussionen. Nicht zuletzt haben jüdische Forscherinnen und Forscher dazu beigetragen und sind Teil unserer Wissenschaftsgeschichte: nicht nur Albert Einstein, sondern auch der Mediziner Paul Ehrlich, Selma Stern, die die deutsch-jüdische Geschichtsschreibung etabliert hat, oder Rudolf Hilferding und Eduard Bernstein, die sich in der Ideengeschichte der Sozialdemokratie einen Konflikt geliefert haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich klar, dass in Deutschland alle Menschen sicher unser Bildungssystem besuchen dürfen, dass alle sicher studieren, lernen und forschen können müssen. Aber wir müssen uns mit Vorfällen beschäftigen, bei denen jüdische Schülerinnen und Schüler, jüdische Studierende eben Opfer von Attacken, Opfer bei Diskussionen waren: ob es Diskussionen über den Nahostkonflikt in Schulen waren, ob es die Verbreitung des Antisemitismus in Hochschulen oder auch Gewalt war, die dort teilweise gegen Jüdinnen und Juden ausgebrochen ist. Insofern ist für uns völlig klar, was der Auftrag heute ist: In Deutschland darf kein jüdischer Schüler auf dem Schulweg Angst haben. Kein jüdischer Studierender darf sich genötigt sehen, Davidstern oder Kippa zu verstecken.”
“Wir werden ein Gesetz verabschieden; das ist unser festes Ziel. Und wir werden uns auf einen guten Kompromiss verständigen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb: Es braucht an der Stelle nicht nur mehr Geld – natürlich wollen wir mehr Geld in das System investieren, und das wird ja auch geschehen: jedes Jahr plus 3 Prozent –, sondern wir brauchen auch einen Mentalitätswandel auf der Arbeitgeberseite, um die besten Köpfe für das System zu erhalten. Und wir brauchen die Festschreibung von Arbeitnehmerrechten im Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Es ist schon viel Bewegung im System. Viele Länder und Hochschulen haben sich auf den Weg gemacht, haben teilweise neue Gesetze gemacht, und das ist gut. Diese Entwicklung finden wir gut, und sie soll weitergehen, sie darf nicht zum Stillstand kommen. Deswegen will ich zum Schluss klarstellen: Damit diese Entwicklung nicht zum Stillstand kommt, ist es auch keine Option, kein Gesetz zu verabschieden.”
“Wir haben jetzt auch hier gesehen, dass die Koalitionspartner von verschiedenen Seiten auf das Thema blicken. Aber wir haben uns vorgenommen, da was zu erreichen. Wir müssen aber auch sagen: Es gibt Grenzen für das Ganze. Nicht alle, die nach der Promotion im Wissenschaftssystem bleiben wollen, werden das dauerhaft tun können. Und wir werden auch mit finanziell begrenzten Ressourcen zu tun haben. Ich bin aber auch froh, dass wir den Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses getrennt vom Wissenschaftszeitvertragsgesetz beraten. Wenn dauerhaft mehr finanzielle Mittel die Lösung für das Problem wären, dann hätten wir ja schon mehr dauerhafte Beschäftigung, weil wir beispielsweise den Zukunftsvertrag Studium und Lehre verstetigt hätten und wegen vieler anderer Punkte mehr.”
“Der Bundeskanzler hat heute Morgen hier von diesem Pult aus darauf hingewiesen, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland eine Stütze unserer Volkswirtschaft und eine Stütze für den Wohlstand in den vergangenen Jahrzehnten war. Wir sehen, wo Mitbestimmung wirkt. Wir sehen aber auch, wo sie nicht wirken kann: im Wissenschaftssystem. Unserer Analyse nach ist das auch darauf zurückzuführen, dass wir zu wenig Sozialpartnerschaft haben. Das ist der Grund dafür, dass wir in dem System so viele prekäre Beschäftigungen haben. Deshalb ist unsere Zielsetzung für die nächsten Wochen, natürlich Besonderheiten des Wissenschaftssystems aufzugreifen, aber eben auch dafür zu sorgen, dass Ausnahmen von der Tarifautonomie besonders begründet werden müssen. Am besten lässt man sie ganz weg. Natürlich werden wir am Ende einen Kompromiss machen müssen.”
“Es ist hier schon vielfach angesprochen worden: Ja, es gibt Erfolge im Gesetzentwurf, die wir miteinander besprochen haben und die schon Verbesserungen für Beschäftigte im Wissenschaftsbetrieb bringen. Mindestvertragslaufzeiten, bessere Berücksichtigung von Erziehung und Pflege, das sind spürbare Verbesserungen. Was wir aber erreichen müssen, ist, dass wir auch eine Antwort auf die Frage geben: Wann kommt denn der unbefristete Vertrag? Davor dürfen wir uns nicht drücken. Und wir müssen klar beschriebene und durchsetzbare Arbeitnehmerrechte ins Gesetz aufnehmen; denn darauf müssen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wie es auch in anderen Teilen des Arbeitsmarktes der Fall ist, verlassen können. Das Zweite ist: Wir brauchen faire Arbeitsmarktbedingungen.”
“Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind getrieben von den Forschungsfeldern, von den Forschungsvorhaben, die sie haben. Aber sie können das alles nur machen, wenn sie auch davon leben können. Und darum geht es: um das Entgelt, um einen dauerhaften Arbeitsvertrag, mit dem man eine Wohnung mieten kann. Das ist es, was wir brauchen. Die besten Köpfe dauerhaft für unser Wissenschaftssystem zu gewinnen, das wird nur mit stabilen Beschäftigungsbedingungen gelingen. Für uns sind zwei Ziele leitend, weil wir der Meinung sind, dass es nicht so viele Abweichungen vom üblichen Arbeitsmarkt geben darf. Das Erste ist: Wir wollen Arbeitnehmerrechte im Wissenschaftszeitvertragsgesetz verankern.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz jetzt im plenaren Betrieb ist, dass wir öffentlich darüber reden können, welche Veränderungen wir noch vornehmen. Das ist etwas Wichtiges, weil es schon zu lange gedauert hat, bis wir diesen Zeitpunkt erreicht haben. Aber jetzt ist es so weit. Für uns ist eine Überlegung ziemlich grundlegend. Wir sind der festen Überzeugung, dass, wenn man pragmatisch draufblickt, klar ist: Wir müssen Veränderungen durchführen, weil attraktive Beschäftigungsbedingungen zentral sein werden für die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftssystems in Deutschland. Wir kennen das alles und wissen alle: Es gibt zurückgehende Studierendenzahlen, die Konkurrenz um die Fachkräfte wird größer.”
“Denn das ist, worum es geht: zum einen Transparenz in der Sache herstellen und zum anderen die richtigen politischen Schlussfolgerungen aus dem ziehen, was hier eigentlich geschehen ist. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Götz Frömming.”
“Deshalb brauchen wir – und das wird uns auch in den Haushaltsdebatten beschäftigen – in der Zeitenwende nicht weniger, sondern mehr Außenwissenschaftspolitik und auch Förderung für die Mittlerorganisationen. Viertens. Wir wollen, dass das Vertrauen zwischen Wissenschaft und Politik durch Dialog gestärkt wird. Dabei geht es darum, dass wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der Debatte über die Ausrichtung von Wissenschaftspolitik beteiligen, aber auch darum, dass wir mit ihnen im Dialog über die Bewältigung globaler sozialer und ökologischer Probleme sind. In der Schlussfolgerung heißt das für uns: Wir brauchen an der Stelle auch ein neues Kapitel der Kooperation von Politik und Wissenschaft. Lassen Sie uns in den nächsten Monaten versuchen, dazu den Dialog aufzunehmen.”
“Deswegen wollen und müssen wir sie verteidigen, gegen Querdenker, gegen Populisten, gegen Rechtsextremisten, die hier immer wieder beantragen, Wissenschaftsbereiche, die ihnen missliebig sind – Klimaforschung und Genderforschung werden da von den Rechtsextremen vorgetragen –, abzuschalten. Deswegen sind wir als Demokratinnen und Demokraten gefordert, dafür zu sorgen, dass Wissenschaft als offener, kritischer und konstruktiver Impulsgeber für politische und gesellschaftliche Debatten erhalten bleibt. Das ist unsere Aufgabe bei der Wahrung der Wissenschaftsfreiheit nach innen. Drittens. Auch im globalen Kontext ist Wissenschaftsfreiheit unter Druck. Mit Wissenschaft wollen wir Begegnungen und Kooperationen ermöglichen.”
“Vertrauen in die Wissenschaftsfreiheit ist die wichtigste Währung für die Wissenschaftspolitik. Deshalb ist es wichtig, dass solche Vorgänge sich in den Institutionen nicht wiederholen, dass nicht einmal der Anschein erweckt wird, dass sie sich wiederholen könnten. Ich will an der Stelle ausdrücklich sagen: Ja, die Beamtinnen und Beamten im Haus haben davor gewarnt. Deswegen ist es kein strukturelles Problem im Haus, sondern die engste Führung des Hauses muss das Vertrauen in die Wissenschaftsfreiheit wiederherstellen. Zweitens. Wissenschaftsfreiheit ist das Kennzeichen freier Gesellschaften. Das gilt für unsere Gesellschaft besonders.”
“Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, was das jetzt eigentlich in der nächsten Zeit, im nächsten Jahr für uns bedeutet. Denn seit Wochen und Monaten beschäftigen wir uns mit dem Thema. Es gibt eigentlich nichts Neues; das werden wir auch heute wahrscheinlich feststellen. Die Opposition verliert auch so langsam die Lust; ein Untersuchungsausschuss wird nicht gefordert. Dabei gerät uns aus dem Blick, was jetzt eigentlich zu tun ist, nämlich aus unserer Sicht, dass wir uns jetzt Gedanken darüber machen, wie wir das Vertrauen in die Wissenschaftsfreiheit und in die Institutionen, die für Wissenschaftsfreiheit einstehen, wahren und da, wo es notwendig ist, wiederherstellen können. Das heißt, die Frage ist: Was lernen wir eigentlich aus der ganzen Sache? Ich will aus der Sicht der SPD vier Punkte benennen: Erstens.”
“Das Anfordern von Listen, ob Fördermittel des BMBF an die Unterzeichner gegangen sind, widerspricht nicht nur der Wissenschaftsfreiheit, sondern auch dem Geist und den Grundsätzen freier Gesellschaften und darf sich schon allein deshalb nicht wiederholen. Drittens. Natürlich hätten wir uns als SPD frühere und umfassendere Transparenz gewünscht – das ist ja auch nicht geheim geblieben –; denn das Nichtkommentieren von Berichterstattungen hat eben auch dazu geführt, dass nichts dementiert worden ist. Im Ergebnis ist es so, dass fehlende Krisenkommunikation am Ende Sachverhalte manchmal größer machen kann. Im Ergebnis gibt es deshalb einen erheblichen politischen Schaden für die Wissenschaftspolitik, natürlich für die Ministerin, und es liegt auch in ihrer Verantwortung.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Sachverhalt ansieht, über den wir heute zum x-ten Mal und seit Monaten sprechen, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es wahrscheinlich tatsächlich eine Kette von Fehlern ist, die am Ende dazu geführt haben, dass dieser politische Schaden entstanden ist. Ich will nur drei davon benennen: Erstens. Die rechtliche Überprüfung von kritikwürdigen Meinungsäußerungen von Hochschullehrenden darf nicht zum Regelinstrument eines Bundesministeriums werden; denn es ist dafür nicht zuständig. Offensichtlich war das der Ausgangspunkt für weitere Spekulationen, für Fantasien und Maßnahmen, die danach angeregt worden sind. Zweitens.”
“Es ist für uns, für die SPD-Fraktion, wichtig, dass wir an der Stelle dazu kommen, echte und einklagbare Arbeitnehmerrechte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen. Das ist auch im Interesse der Wissenschaftsgesellschaft oder der Wissenschaftscommunity; denn das ist ein Beitrag dazu, dass junge Leute sich für ein stabiles Arbeitsverhältnis in der Wissenschaft entscheiden. Vielen Dank, dass wir das noch mal klarstellen konnten. Andere irrlichtern ein bisschen auf dem neuen Kurs. Wir krempeln die Ärmel hoch und investieren in Bildung und Forschung. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich habe die DATI angesprochen – meine Kollegin Wiebke Esdar hat es auch schon gesagt –: Wir wollen die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen. Sie ist ein wichtiges Projekt, das Geld steht bereit, und sie muss in diesem Jahr noch Kontur, Struktur und Gesichter bekommen. Wir ermuntern Sie gerne, Frau Ministerin, und helfen auch dabei, den Konflikt mit dem Finanzminister aufzulösen. Es muss jetzt ein Lebenszeichen für die DATI geben. Das ist ein wichtiges Projekt. Wir wollen das Aufstiegs-BAföG gemeinsam reformieren und sind darüber in Gesprächen. Das muss ein echter Beitrag zur Weiterentwicklung der Bildungsrepublik werden. Das ist ein ganz wichtiges Vorhaben. Wir wollen miteinander noch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novellieren, und wir werden das auch tun. Wir sind darüber in Gesprächen.”
“Um das zu erreichen, haben wir die SPRIND, die Agentur für Sprunginnovationen, in dieser Wahlperiode nicht nur entfesselt, sondern statten sie auch mit einem kontinuierlichen Mittelaufwuchs aus, auch in diesem Jahr wieder. Wir werden im Rahmen des Wachstumspaketes noch einmal die steuerliche Forschungszulage anpassen und damit die Bedingungen für private Investitionen in Forschung noch einmal deutlich verbessern. Und wir werden die DATI mit mehr Mitteln ausstatten. Das steht im Regierungsentwurf drin, und das ist gut; denn Forschung, Anwendung und dann Wertschöpfung auch in Deutschland bilden die Kette, die wir brauchen, um den Wohlstand im Land zu sichern. Dazu werden Bildung und Forschung einen entscheidenden Beitrag leisten. Ich will aber auch ganz offen sagen: Wir sind noch nicht bei allen Punkten da, wo wir eigentlich sein wollen.”
“Das ist unsere feste Überzeugung. Es gibt große Umbrüche in der Wirtschaft und Industrie. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin auf konstant hohem Niveau für Forschung eintreten. Der Pakt für Forschung und Innovation dynamisiert, übrigens wie der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Das war in der Großen Koalition ja leider nicht möglich; das haben wir jetzt gemacht: 8 Milliarden Euro allein für den Pakt für Forschung und Innovation. Unser großes Ziel bleibt, den Transfer zu beschleunigen, das heißt, schneller von der Erkenntnis in der Wissenschaft zu innovativen Produkten und Dienstleistungen zu kommen und damit auch zu Wertschöpfung in Deutschland.”
“– Genau, das allgemeine Murmeln zeigt, dass Ihnen das nicht passt. Da kann ich aber auch nichts für. Das ist eben unsere Politik. – Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Jarzombek, für die Frage. – Ich will trotzdem gerne darauf antworten. Ich habe mir gestern, weil ich die Frage erahnt habe, auch noch mal das Interview im „Morgenmagazin“ der ARD angesehen. Herr Merz hat nicht nur gesagt, bei Bildung darf nicht gespart werden, sondern er hat den Satz hinzugefügt: Man muss nur mal gucken, wer für was zuständig ist. Ich sage Ihnen: Ihr Fraktionsvorsitzender kennt den Unterschied zwischen den Sätzen „Bei Bildung darf nicht gespart werden“ und „Der Bund darf nicht bei Bildung sparen“. Diese Unterscheidung macht er eben nicht. Somit ist ganz klar, worauf er abzielt. Die Streichliste von Herrn Middelberg hat schon eine Grundlage.”
“Ich glaube Ihnen, dass Sie das auch persönlich engagiert betreiben. Wir kennen uns ja teilweise schon seit vielen Jahren. Aber Ihr Rückhalt in der Spitze der Unionsfraktion reicht noch nicht mal so weit, dass Sie einen Änderungsantrag zum Haushalt hier stellen können. Das ist beim letzten Mal das Problem gewesen. Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Natürlich. Bitte. Herr Kollege, das ist keine Zwischenfrage, sondern eine Zwischenbemerkung. Ich will einfach sagen, weil Sie jetzt schon der zweite Redner sind, der behauptet, dass Friedrich Merz das Thema der Bildungspolitik infrage stellt: Friedrich Merz hat am 5. Juli 2024 in der ARD – man kann das sehr gut online nachgucken – klar gesagt: Bei der Bildung von Kindern darf nicht gespart werden. – Damit ist doch die Diskussion beendet, die Sie hier unentwegt versuchen zu führen.”
“Das ist doch derselbe, der hier an diesem Redepult gesagt hat: Wenn man was im Bundeshaushalt einsparen will, dann müsste man sich doch mal die Aufgaben angucken, die der Bund zusammen mit den Ländern finanziert und die eigentlich Länderaufgaben sind; 40 Milliarden Euro könnte man da einsparen. – Wenn man sich fragt: „Was meint er denn damit?“, dann kommt Herr Middelberg, so wie Herr Hönel es gerade erklärt hat, und stellt das klar. Es geht um die Streichliste des Grauens: Startchancen-Programm weg, Digitalpakt weg. Das ist der Unterschied. Viele Sprechblasen machen, das reicht nicht, um dieses Land in schwieriger Zeit zu führen; das kann er nicht. Wir krempeln die Ärmel hoch, wir nehmen Milliarden in die Hand, um in Chancen für junge Menschen zu investieren. Das ist der richtige Weg.”
“Wir haben die Ausbildungsgarantie eingeführt; die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung läuft. Wir haben mit dem Programm „Junges Wohnen“ erstmals einen kontinuierlichen Ansatz zur Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende: jedes Jahr 500 Millionen Euro. Und wir haben – auch wenn ich mir noch mehr gewünscht hätte, sage ich das ganz selbstbewusst – in drei Schritten die größte BAföG-Reform der letzten 20 Jahre gemacht, die ganz vielen Studierenden und Auszubildenden helfen wird. Das ist Politik für die junge Generation. Ich rieb mir ein bisschen die Augen, als ich gestern Ihren Fraktionsvorsitzenden, den Oppositionsführer, hörte, wie er hier sagte, die Koalition würde Politik auf dem Rücken der jungen Menschen machen.”
“Ich will an der Stelle noch einen Punkt sagen: Wenn Sie in die Schulen gehen – die Ministerin hat das gemacht, und viele von uns machen das –, dann werden Sie dort feststellen: Es gibt viel Hoffnung und viel Erwartung; aber wir machen mit dem Startchancen-Programm eben nicht nur die Problemlagen dieser Schulen sichtbar, sondern auch deren Leistungen, die sich jeden Tag darin äußern, dass die Menschen in die Schulen gehen, egal ob die Kinder Deutsch können oder nicht, sich schwierigen sozialen Herausforderungen stellen und dafür sorgen, dass es trotz der Bedingungen die besten Bildungschancen gibt. Das ist etwas, was die Leistungen dieser Schulen sichtbar macht. Deswegen ist das Geld für das Startchancen-Programm gut angelegt. Soziale Sicherheit heißt für uns aber auch Gewissheit für die junge Generation: Eure Ausbildung wird unterstützt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir versuchen ja, mit diesem Haushalt eine Klammer für innere und äußere Sicherheit zu schaffen, worüber wir gestern und heute Morgen diskutiert haben: soziale Sicherheit und auch Wachstumsimpulse. Ich glaube, dass dieser Haushalt das dokumentiert und dass Bildung und Forschung auch einen Beitrag dazu leisten. Man muss das nach der vorherigen Rede klarstellen: Natürlich wächst dieser Haushalt, um 4 Prozent. Das ist nicht wenig in den Zeiten, wo wir an anderen Stellen, auch in Einzelplänen, Kürzungen sehen. Deswegen ist es so, dass wir nicht nur ein Wort gegeben haben, sondern es auch gehalten haben: Priorität für Bildung und Forschung in der Ampelkoalition. Wenn ich bei sozialer Sicherheit bin: Soziale Sicherheit heißt eben auch, gleiche Chancen zu schaffen.”
“Götz Frömming für die AfD-Fraktion. Ich bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ruhig zu sein! Jetzt hat Herr Dr. Frömming das Wort, und das sollte dann auch überwiegend hier zu hören sein.”
“Kampf gegen Antisemitismus erschöpft sich nicht in öffentlichen Schlagzeilen, sondern muss sich auch in politischem Handeln niederschlagen, in geistes- und sozialwissenschaftlicher Forschung, in der Unterstützung der entsprechenden Förderlinien und in Präventionsmaßnahmen. Das ist dann ein politisch belegbarer Kampf gegen Antisemitismus. Es ist wichtig, dass wir uns erinnern, was die zentralen Aufgaben sind: Hochschule als offenen Diskursraum sicherstellen und weiterhin beibehalten, aber gleichzeitig die Grenzen ganz klar benennen und einhalten, diejenigen stärken, die dafür sorgen, dass an den Hochschulen jeden Tag diese Grenzen eingehalten werden, und die Wissenschaftsfreiheit verteidigen. Denn das ist die zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt und Wohlstand in diesem Land. Das Wort hat der Abgeordnete Dr.”
“Wir müssen dazu einen Beitrag leisten, dass Antisemitismus an Hochschulen erkannt und ihm wirksam entgegengetreten wird. Wir begrüßen an dieser Stelle die klare Haltung der Bundesregierung. – Ich weiß gar nicht, warum es hier solche Zurufe gibt. Aber es ist egal. Wir begrüßen die klare Haltung der Bundesregierung zu Antisemitismus; der Bundeskanzler hat das hier vom Rednerpult aus an vielen Stellen klargestellt. Und wir begrüßen auch, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung in dieser Frage, auch wenn wir nicht jede Äußerung teilen, eine ganz klare Haltung in Bezug auf das Wissenschaftssystem ausgegeben hat. Dabei darf es nicht bleiben; das ist ganz klar. Wir müssen auch konkret handeln.”
“Deutschland ist in dieser Frage in besonderer historischer Verantwortung – sie wird von manchen leider geleugnet – für jüdisches Leben und für den Staat Israel; das gilt nicht nur an Hochschulen, aber dort besonders. Und dieser Verantwortung müssen wir natürlich gerecht werden. Vorweg: Die übergroße Mehrheit der Studierenden – das belegen Umfragen – ist für Vielfalt und gegen Antisemitismus und positioniert sich da klar. Das drückt sich auch aus in ganz vielen Veranstaltungen, die in diesem Kontext stattfinden. Die übergroße Zahl der Menschen an Hochschulen duldet keinen Antisemitismus und ist für Vielfalt. Für uns ist klar: Antisemitismus ist keine legitime Meinung, sondern oft der Startpunkt für weitere Diskriminierung und nicht selten für Straftaten.”
“Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal Verständnis für das Spannungsfeld äußern und klare Unterstützung für alle diejenigen äußern, die sich jeden Tag Mühe geben, um das an den Hochschulen zu ermöglichen. Denn die übergroße Anzahl der Veranstaltungen an Hochschulen gelingt. Und dass das gelingt, hat damit zu tun, dass dort verantwortliche Personen in führenden Positionen ihren Job machen. Natürlich ist das, was wir heute im Ausschuss besprochen haben, besorgniserregend, nämlich die Zahl der Vorfälle an Hochschulen mit antisemitischem Hintergrund. Wir haben darüber heute eine, wie ich finde, sehr bedeutende Anhörung durchgeführt. Bewusst sind damit nicht alle Veranstaltungen gemeint. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass es eben auch zu Übergriffen und zu Gewaltandrohungen mit antisemitischem Hintergrund kommt.”
“Das ist heute auch deutlich geworden in dem Gespräch mit den Vertretern von Hochschulen über Antisemitismus an Bildungseinrichtungen. Hochschulen dürfen nicht alles dulden. Es gelten die gleichen Regeln wie überall: keine Gewalt, keine Sachbeschädigung, keine gruppenbezogene Diskriminierung, sich ausreden lassen. In dem Sinne hätte ich es mir natürlich gewünscht, dass die Kollegin Wulf, auch wenn ich ihre Ansicht vielleicht nicht teile, ihre Meinung an der Hochschule in der kritischen Diskussion zum Ausdruck hätte bringen können. Das wäre gerechtfertigt gewesen. Hochschulen dürfen nicht alles dulden. Sie bewegen sich aber in einem konkreten Spannungsfeld – das halten Hochschulleitungen oft aus –, nämlich auf der einen Seite den offenen Diskurs ermöglichen, auf der anderen Seite Grenzen einhalten.”
“Aber wo wären wir ohne die dort begonnene gesellschaftliche Öffnung, ohne die Loslösung von den in der Zeit leider teilweise noch bestehenden Traditionen aus der NS-Zeit? Wo wären wir ohne die Diskurse an den Hochschulen über Klimaveränderung, über Frieden? Das hat unsere Gesellschaft weitergebracht. Deswegen hat die Hochschule als Ort des Diskurses einen großen Wert für die Gesellschaft. Und deswegen sollten wir uns alle dafür einsetzen – das ist erhaltenswert –, dass es zu einer Meinungsvielfalt und zu einem Austausch und zu gesellschaftlichen Anstößen an der Hochschule kommt. Ja, es ist richtig: Hochschulen müssen auch schwierige Diskussionen aushalten, vielleicht auch ein gewisses Maß an Aktivismus; aber Hochschulen dürfen auch nicht alles dulden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will etwas grundsätzlicher beginnen. Hochschulen sind Orte der Diskussion und des Austausches. Das gehört schon zum Gründungsmythos der europäischen Universität, an der sich Gelehrte mit ihren Schülerinnen und Schülern ausgetauscht haben über ihre Erkenntnisse und über die daraus zu folgernden Schlussfolgerungen für die Entwicklung von Gesellschaften und Staaten. Das ist auch das, was uns heute an den Hochschulen umtreiben sollte, nämlich auf der Basis von Erkenntnissen über Veränderungen der Gesellschaft zu diskutieren. Nicht selten sind auch von den Hochschulen sehr wichtige gesellschaftliche Veränderungen angestoßen worden. Erinnern wir uns an die Bewegung der 60er-Jahre. Nicht alles war da unterstützenswert und auch nicht alles, was dabei rausgekommen ist.”
“Die Ermöglichung der virtuellen Teilnahme an Prüfungen für Prüfende, die das im Ehrenamt machen, ist vielleicht nur ein kleiner, aber ein sehr wichtiger Schritt, der dazu führt, dass am Ende auch eine Attraktivitätssteigerung an der Stelle stattfindet. Insgesamt also ein rundes Paket, dem wir heute beruhigt zustimmen können. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig.”
“Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Noch eine Anmerkung zu dem Digitalisierungsaspekt im Gesetz; denn Digitalisierung an dieser Stelle ist ja nicht nur eine Optimierung von Prozessen, sondern soll Veränderungen von Prozessen im Sinne einer digitalen Transformation anregen. Wir haben zwei Dinge gemacht, die ich für sehr wichtig halte: Erstens. Das Berufsbildungsgesetz ist das zentrale Schutzinstrument auch für die Rechte von Auszubildenden. Wir führen hier die digitale Lernmittelfreiheit ein. Darüber haben wir auch schon in der Großen Koalition gesprochen; leider konnten wir uns nicht darauf einigen. Wir nehmen sie heute ins Gesetz auf. Es ist ein deutlicher Fortschritt für Auszubildende, dass die digitale Lernmittelfreiheit eingeführt wird. Das Zweite. Ja, die Prüfertätigkeit ist wichtig und muss eine Attraktivitätssteigerung erfahren.”
“Deswegen ist es an dieser Stelle auch wichtig, nicht nur sich selbst ins Schaufenster zu stellen, Herr Jarzombek, sondern denjenigen, die das Projekt getragen und durchgeführt haben, Danke zu sagen, nämlich den 13 Handwerkskammern, darunter auch der in meinem Wahlkreis, der Handwerkskammer Dortmund, den 17 Industrie- und Handelskammern und den 2 Landwirtschaftskammern. Das ist ein Projekt, das seinen Erfolg durch die Arbeit an der Basis hat und nicht unbedingt kopfgesteuert durch das Ministerium. Danke an alle, die da mitgewirkt haben! Die größte Anerkennung, die wir diesem Projekt zollen können, ist, dass wir es heute zu einem Gesetz machen. Natürlich ist wichtig, dass wir an der Stelle auch gemeinsam gucken, dass wir es nicht bei den Berufsgruppen belassen, die wir jetzt erfasst haben, sondern dass wir es perspektivisch ausweiten.”
“Denn mit dem, was wir heute hier beschließen, geben wir den Unternehmen zumindest in den Berufsgruppen, die das umfasst, ein Instrument der Personalentwicklung an die Hand. Auf der anderen Seite verbessert dieses Verfahren die Perspektiven für Beschäftigte und die Position im Betrieb. Es bietet Aufstiegsperspektiven, beispielsweise durch die Möglichkeit, die Technikerschule zu besuchen. Das ist der Weg zu mehr Gehalt und zu einer besseren Position im Betrieb. Diese Win-win-Situation für Unternehmen und Beschäftigte setzen wir heute um. Ich will einmal sagen: Natürlich hat das Projekt „ValiKom Transfer“ das wichtige, wertvolle Wissen über Verfahren geliefert. Es war eine Grundlage für die weiteren Schritte. Aber das hat ja nicht die Union alleine gemacht, sondern daran waren immer auch andere Koalitionspartner beteiligt.”
“Das sind oft Menschen, die sich in den Betrieben befinden, die in ihren Betrieben verantwortungsvolle Aufgaben wahrnehmen, die viele Erfahrungen mitbringen, die aber eins nicht haben, nämlich Aufstiegsperspektiven und auch weniger Schutz vor Arbeitslosigkeit. Deshalb nehmen wir diese Zielgruppe mit diesem Gesetz heute hier in den Blick. Wir wollen der Erfahrung und den Tätigkeiten, die diese Menschen ausüben, Respekt zollen. Wir wollen berufsrelevante Kompetenzen erfassen und zertifizieren. Ja, es ist wichtig, sie auch zu zertifizieren, um damit auch eine Aufstiegsperspektive zu ermöglichen. Das ist doch eine Win-win-Situation für die Unternehmen und für die Beschäftigten.”
“Wir haben ein Recht auf Ausbildung geschaffen und auch das Recht auf eine zweite Chance für eine Ausbildung mit der Ausbildungsgarantie. Auch in diesem Gesetzgebungsverfahren haben wir mit der Einführung der Altersgrenze von 25 Jahren letztlich die duale Ausbildung gestärkt und den Fokus auf die duale Ausbildung gerichtet. Zusammengenommen: Wer sich früh entscheidet, der hat in dieser Regierung einen Partner für Ausbildung und bekommt Unterstützung. Wir haben die duale Ausbildung in dieser Wahlperiode konkret gestärkt. Ich glaube, es ist wichtig, die Strategie auf weitere Zielgruppen auszuweiten. Die fast 3 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss unter 35 Jahren sind hier schon erwähnt worden.”
“Uns allen muss klar sein, dass das eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass wir Wirtschaftswachstum haben. Ohne Pflege und Betreuung gibt es kein Wachstum und auch keinen sozialen Zusammenhalt. Deswegen brauchen wir mehr Attraktivität für die Sozial- und Gesundheitsberufe. Der beste Weg für die Beseitigung der Fachkräftelücke ist natürlich die duale Ausbildung; das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Sie ist qualitätsgesichert. Sie ist geschützt durch das Berufsbildungsgesetz, über das wir heute reden, und sie garantiert nach allen Statistiken, die wir kennen, bessere Einkommen und Karriereperspektiven. Deswegen steht die duale Ausbildung in dieser Regierungszeit im Fokus. Wir haben die Berufsorientierung und die Talentförderung gestärkt mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung.”