Oliver Kaczmarek
SPD · Germany
“Das ist bildungs- und sozialpolitisch richtig, und das ist geboten angesichts der gestiegenen Preise, insbesondere fürs Wohnen, aber auch für Lebensmittel. Dieser Mechanismus, es an das Grundsicherungsniveau anzupassen und dauerhaft dort zu halten, bricht mit der Logik des BAföG nach Kassenlage.”
“Ich hätte mir gewünscht, manche Äußerung, manches Interview, vielleicht auch manche fachfremde Einmischung in den letzten Tagen hätte es nicht gegeben. Für die SPD möchte ich einmal festhalten: Wir standen immer und wir stehen unverändert zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt doch etwas verwirrt und möchte nach dem etwas schwurbeligen Vortrag der AfD noch mal auf das zurückkommen, was Sie wirklich mit dem BAföG anstellen wollen. Sie haben in der letzten Wahlperiode am 22.”
“Aber da unterscheiden wir uns. Wir wollen, dass das BAföG ein Instrument ist, das die gesellschaftliche Mitte ausdrücklich erreicht. Sie wollen das nicht. Sie wollen, dass weniger Menschen studieren.”
“Wenn wir das alles für die Nutzung unserer Interessen und Chancen im Weltall zusammenbringen, dann werden wir auch einen tatsächlichen Fortschritt erreichen. Wir begreifen Raumfahrt als internationales Projekt. Deutschland nimmt in zahlreichen Institutionen Verantwortung wahr.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wollte ich eigentlich damit beginnen, mich dafür zu bedanken, dass hier so selten „Star Trek“ und andere Serien in der Diskussion genannt wurden, was meistens passiert, wenn man über Raumfahrt diskutiert.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute hier von einer der größten Herausforderungen für unsere Volkswirtschaft, nämlich vom Fachkräftebedarf. Den erleben alle hier im Haus, die auch in die Betriebe gehen und mit den Leuten dort sprechen, mit den Betriebsräten und den Geschäftsführungen. 2023, so gibt das Institut der deutschen Wirtschaft Auskunft, konnten 570 000 Stellen nicht mit qualifizierten Fachkräften besetzt werden. Es fehlen Straßenbahnfahrer/-innen, es fehlen Handwerker/-innen. Den größten Bedarf aber haben wir weiterhin bei den Sozial- und Gesundheitsberufen. Auch wenn sie heute nicht im Fokus stehen, ist es mir wichtig, darauf noch mal hinzuweisen. Wir brauchen hier einen Fokus auf die Steigerung der Attraktivität der Sozial- und Gesundheitsberufe, einen Fokus auf die Berufsorientierung für diese Berufe.”
“Zum Schluss schließe ich mich dem Appell an, den Kai Gehring hier ausgesprochen hat: All denjenigen, die einen Anspruch haben, die die Voraussetzungen erfüllen, wollen wir heute sagen: Bitte stellt einen BAföG-Antrag, auch wenn es vielleicht nur eine Teilförderung wird! Wir haben dafür gesorgt, dass es euer Recht ist, und wir werden es heute noch deutlich verbessern. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Ali Al-Dailami.”
“Ich will zum Schluss noch sagen: Daran haben viele mitgewirkt. Ich möchte den Dank noch erweitern um einen Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, Wiebke Esdar und ihre Kollegen Berichterstatter aus der Ampelkoalition, Herrn Hönel und Herrn Meyer, die dafür gesorgt haben, dass wir auch den finanziellen Spielraum für diese BAföG-Novelle bekommen. Diese Haushaltspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie soziale Politik ermöglicht und nicht verhindert. Wenn wir das beibehalten, dann blicke ich auch zuversichtlich auf den kommenden Bundeshaushalt, meine Damen und Herren.”
“Ich will noch einmal sagen: Das ist ein Gesetz auch für die arbeitende Mitte dieses Landes, für die Menschen, die jeden Tag in die Fabriken, in die Büros, in die Krankenhäuser, in die Verwaltungen oder wo auch immer hingehen und dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert. Das ist ein Gesetz für alle diejenigen, die Unterstützung brauchen, weil sie sich Gedanken darüber machen: Kann ich die Ausbildung meines Kindes, das Studium oder die Fachschulausbildung, finanzieren? Kann ich sie vielleicht noch für mein zweites Kind finanzieren? – Das, was wir mit dem heutigen Beschluss zum BAföG deutlich machen, ist: Wir sparen als Koalition nicht zulasten der arbeitenden Mitte. Wir stehen euch bei für die besten Bildungschancen eurer Kinder. Wir lassen euch mit dieser Herausforderung nicht alleine.”
“Das ist die Wahrheit. Wir sorgen wieder für Klarheit beim BAföG. Es ist hier schon gesagt worden: Wenn wir insgesamt darauf gucken – das kann man ja nach drei Jahren einer Wahlperiode machen –, wie wir das BAföG modernisieren, wie wir mit der Einführung einer Ausbildungsgarantie das Recht auf Ausbildung umsetzen, wie wir ein Semesterticket eingeführt haben, wie wir mit dem Programm „Junges Wohnen“ Auszubildende und Studierende unterstützen und wie wir die Mindestlohnerhöhungen hier durchgesetzt haben, dann muss man schon sagen: Das ist ein Paket für die junge Generation. Wir haben es in dieser Koalition geschafft, bei jeder Debatte, bei jeder grundlegenden Auseinandersetzung die Interessen der jungen Generation mitzudenken und ganz konkret zu handeln. Das ist ein großer Fortschritt, den wir gemeinsam geschafft haben.”
“Für die SPD bleibt die Reduzierung und perspektivische Abschaffung des Darlehensanteils beim BAföG weiterhin auf der Tagesordnung und wird auch Bestandteil sein, wenn wir eine neue Regierung bilden, wofür wir uns einsetzen. Das BAföG muss schuldenfrei in Anspruch genommen werden können. Und wenn Sie uns nach dem Anpassungsmechanismus fragen: Eine regelmäßige Anpassung hätten wir uns auch gewünscht. Aber ich bin, Frau Staffler, im Ausschuss fast vom Stuhl gefallen, als ausgerechnet die Union kritisiert hat, dass es diesen Anpassungsmechanismus nicht gibt. Denn die Wahrheit ist – zum BAföG gehört auch dazu, Wahrheit und Transparenz zu schaffen –, dass die Vorgängerinnen von Frau Stark-Watzinger sich zweimal dazu entschieden haben, die Berichtspflicht beim BAföG auszusetzen und ebendiese Wahrheit und Klarheit nicht herzustellen.”
“Diese Strukturreform ist notwendig, weil wir in den Jahren zuvor zwar Anpassungen, aber keine strukturellen Reformen gemacht haben. Der Hinweis, dass die Erleichterung des Fachrichtungswechsels notwendig ist, der Hinweis, dass wir die Förderhöchstdauer anheben müssen, und der Hinweis auf die Notwendigkeit der Einführung einer Studienstarthilfe sind doch in den vergangenen Wahlperioden gekommen. Wir sorgen jetzt dafür, dass alles das endlich ins Gesetz kommt. Das ist der Fortschritt, den wir mit dieser Novelle erreichen. Wenn Sie mich jetzt fragen würden: „Haben wir damit alles geschafft?“, dann würde ich sagen: Natürlich nicht. – Hätten wir uns mehr gewünscht? Natürlich wünschen wir uns mehr.”
“Aber wenn ich alles zusammennehme, was wir in dieser Wahlperiode leisten, nämlich die Erhöhung des Freibetrags, Frau Schön, nicht um 13 Prozent wie in der Großen Koalition, sondern um 26 Prozent, also um das Doppelte, die Anhebung der Altersgrenzen, die Einführung eines Notfallmechanismus, zweimal Heizkostenzuschuss, eine Einmalzahlung für Studierende in Höhe von 200 Euro, zwei Erhöhungspakete und jetzt die Strukturreform, wenn ich das alles zusammennehme und mit dem vergleiche, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, dann kann ich sagen: Das ist die größte BAföG-Reform seit über 20 Jahren, die wir heute im Bundestag beschließen werden. Einige Reden aus der Unionsfraktion kamen mir ein bisschen so vor wie aus einem Paralleluniversum.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorteil, wenn man schon mehrere Wahlperioden hier im Bundestag ist, ist der, dass man auch mal den Blick auf die Reformen richten kann, die wir in den vergangenen Wahlperioden gemacht haben. Wenn ich mir ansehe, was wir in den vergangenen Wahlperioden gemacht haben, muss ich sagen: Natürlich haben wir das BAföG erhöht. Alles andere wäre ja auch ein Bestreiten der Wahrheit.”
“Auch das ist ein Beitrag, Menschen dafür zu gewinnen, diese tollen Berufe zu ergreifen. Ich glaube, das ist richtig. Tariftreue an der Stelle wirkt, und wir freuen uns darauf, dass demnächst auch das Tariftreuegesetz hier beraten wird. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.”
“Es ist alarmierend, dass die Kapazitäten der Pflegeschulen im Moment zu 72 Prozent ausgelastet sind; auch das ist regional sehr unterschiedlich. Das macht aber deutlich, dass wir zweierlei brauchen: Wir brauchen zum einen eine gute und gezielte Vorbereitung, auch auf die Pflegeberufe und die Sozial- und Bildungsberufe, Stichwort „Berufsvorbereitung“ oder „Demonstrationszentren“. Ich glaube, da können wir noch eine ganze Menge machen, um mehr Menschen für diese tollen Berufe zu gewinnen. Zum Zweiten brauchen wir attraktive Arbeitsbedingungen, weil junge Menschen sich gezielt überlegen: Wo habe ich eine langfristige Perspektive? Auch da haben wir etwas geschafft, beispielsweise mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz oder mit der Tariftreueregelung in der Altenpflege, die bewirkt hat, dass die Löhne in der Altenpflege steigen.”
“Wir beziehen uns oft auf die Ausbildung im Handwerk und in der Industrie; das ist richtig, das ist notwendig, und das müssen wir auch machen. Ich will mich einmal auf die Sozial- und Gesundheitsberufe beziehen; denn sie haben eine Schlüsselfunktion, nicht nur für den sozialen Zusammenhalt, sondern auch für den Wohlstand in unserem Land. Alleinerziehende sollen Arbeit aufnehmen; wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern. Wie soll es gelingen, dass sich Menschen entscheiden, mehr Vollzeitarbeit oder mehr Teilzeitarbeit zu leisten, also höhere Stundenzahlen arbeiten zu gehen, wenn wir nicht gleichzeitig Kinderbetreuung und Pflege professionell unterstützen? Die Sozial- und Gesundheitsberufe sind zentral für den sozialen Zusammenhalt und für den Wohlstand in unserem Land. Deswegen müssen wir genau hinsehen.”
“Die Ausbildungsgarantie ist die Antwort auf regional unterschiedliche Bedarfe. Sie bietet ein Instrumentarium für den besseren Übergang von der Schule in den Beruf in der Region. Deswegen ist mein Appell und der Appell meiner Fraktion an die Sozialpartner in den Regionen, noch einmal genau hinzuschauen und sich dabei nicht nur auf das jetzige Ausbildungsjahr zu beziehen, sondern auch auf die Jahre davor und auf die, die kommen. Es geht darum, das Instrument der Ausbildungsgarantie jetzt zu nutzen. Die Ausbildungsgarantie hilft, besser zu vermitteln zwischen dem Angebot und der Nachfrage. Sie ist notwendig gewesen, und es ist gut, dass wir sie haben. Ich möchte einen Blick werfen auf eine Gruppe von Ausbildungsberufen, die oft nicht so im Fokus stehen.”
“Aber wir haben – wenn wir uns den langfristigen Trend anschauen, sehen wir das – auch Regionen, in denen wir eher von einer Unterversorgung ausgehen müssen. Deswegen ist es nicht nur wichtig, dass wir den Ausbildungsmarkt regional betrachten, sondern auch, dass wir ein regional abgestimmtes Instrumentarium bereitstellen. Unsere Antwort darauf ist tatsächlich die Ausbildungsgarantie. Einige Wortbeiträge hier haben deutlich gemacht, dass man noch mal erklären muss, was das ist. Die Ausbildungsgarantie hat zum Ziel, den gelungenen Übergang von der Schule in den Beruf herzustellen, und zwar für die Betroffenen so schnell wie möglich: berufliche Orientierung vor, während und nach der Ausbildung, Hilfen bei der Aufnahme einer Ausbildung, Mobilitätszuschuss. Einiges ist hier schon genannt worden.”
“Aber wenn wir uns vor Augen halten, was sich in den nächsten Jahren für ein Fachkräftebedarf entwickelt, was allein schon durch die Verrentung der Babyboomer ausgelöst wird, dann wird deutlich: Wir brauchen alle Anstrengungen, insbesondere der Betriebe, aber auch der Gesellschaft, für mehr Ausbildungsplätze, und zwar in allen Regionen, und für die frühzeitige Besetzung der vorhandenen Stellen. Das ist nicht nur eine Aufgabe für ein Jahr, sondern sicherlich für ein Jahrzehnt, das vor uns liegt. Es ist so wie immer: Der Ausbildungsmarkt weist teilweise tiefgreifende regionale Unterschiede auf. Wir müssen ihn auch regional betrachten. Das ist bei mir zu Hause im Ruhrgebiet anders als in der Lüneburger Heide oder noch woanders. Wir haben derzeit überall unbesetzte Stellen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtigerweise schon darauf hingewiesen worden, dass der Berufsbildungsbericht im Vergleich zum vergangenen Jahr viele positive Trends aufweist. Aber die Wahrheit ist – und dem müssen wir uns auch stellen –: Wenn wir mit dem Blick von mehreren Jahren darauf schauen, müssen wir feststellen: Der Ausbildungsmarkt hat noch nicht wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht. Wir haben insbesondere weniger Ausbildungsstellen, und deshalb ist es für uns notwendig, an der Stelle auch dranzubleiben. Das klingt paradox: auf der einen Seite unbesetzte Stellen, auf der anderen Seite die Forderung, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen.”
“Es ist wichtig, dass Familien die Möglichkeit haben, in die Bildungsgerechtigkeit für ihre Kinder zu investieren. Deswegen steht die Kindergrundsicherung auch im Koalitionsvertrag, und wir sollten uns gelegentlich daran erinnern, warum wir sie da reingeschrieben haben. Insgesamt ist es ein gutes Konzept, und das ist heute ein wichtiger Baustein. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.”
“Aber ich will auch jedem sagen: Es ist Teil einer Strategie, die diese Koalition sich vorgenommen hat, nämlich dahin zu gehen, wo wir früh an gleichen Chancen arbeiten können. Wir haben in frühe Bildung investiert. Das KiTa-Qualitätsgesetz ist hier schon verabschiedet worden. Es ist ein wichtiger Beitrag bei der Aufgabe, überhaupt einen Kitaplatz vor Ort sicherzustellen. Dabei unterstützen wir die Länder mit Milliarden. Wir werden den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule umsetzen. Das bereiten wir vor. Das ist ganz wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir machen jetzt das Startchancen-Programm. Wir haben die Ausbildungsgarantie geschaffen. Jetzt fehlt uns noch die Kindergrundsicherung als weiterer Bestandteil der Investition in frühe Chancen.”
“Ich will das noch einmal sagen: Diese ganzen Stichworte „Abweichung von curricularen Rahmenvorgaben“, „knappe Ressourcen konzentrieren“, „Schule als Lernort gestalten“, „Eigenverantwortlichkeit“, „Selbstständigkeit der Schule stärken“, „Freiheiten auch in der Unterrichtsentwicklung geben“ sind wichtige Forderungen, die wir schon seit Jahren hier im Bundestag diskutiert haben, die von der Bildungswissenschaft aufgestellt worden sind. Wir verknüpfen sie mit dem Startchancen-Programm sinnvoll. Deswegen ist es ein gutes, ein modernes und ein zeitgemäßes Programm, mit dem wir jetzt beginnen. Das Startchancen-Programm ist nicht die Lösung für alles. Es ist zwar ein wichtiger Schritt.”
“Wir wollen kein Schema F vorgeben, sondern jede Schule muss das Programm an ihre regionalen Bedingungen anpassen und die Maßnahmen für Schülerinnen und Schüler ergreifen können, die zu ihrer Schülerschaft passen. Das unterstützen wir durch multiprofessionelle Teams, die dazu beitragen, dass Lehrerinnen und Lehrer sich wieder auf das konzentrieren können, was ihr Job ist, nämlich auf den Unterricht. Dabei werden sie durch andere Professionen unterstützt.”
“Es ist gleichzeitig schon gesagt worden, dass wir hier die Abkehr von der Gießkanne vornehmen. Das heißt, dass wir dem Bedarf folgend die Mittel einsetzen. Das ist ein Paradigmenwechsel; das ist von einigen schon gesagt worden. Das ist aber vor allen Dingen auch eine neue Qualität der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die haben nämlich untereinander anerkannt, dass Positionen verrutschen, dass ein Land auch weniger kriegt, als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen. Insofern folgt man an dieser Stelle dem Kooperationsgebot. Ein erster richtiger Schritt ist gemacht, dem müssen weitere folgen. Den Paradigmenwechsel wollen wir weiterverfolgen. Die Chancenbudgets – um auch dieses Stichwort aufzugreifen – stärken die Eigenverantwortlichkeit von Schule.”
“Das klingt vielleicht skurril, aber ich kann das nur jedem empfehlen: einfach mal reingucken und feststellen, was für ein tolles und modernes Programm das ist, das sämtliche Stichworte, Empfehlungen und Anregungen der bildungspolitischen Debatte der letzten 20 Jahre aufgreift und sinnvoll miteinander verknüpft. Was wir zunächst einmal machen, ist von der Union – deswegen ist das Gelächter ganz passend – gerade als Investition in Beton diskreditiert worden. Nein, es ist was anderes. Wir anerkennen, dass Schule Lern- und Lebensraum ist, und investieren in gute Lernbedingungen. Deswegen ist das richtig. Wir machen zwar kein Schulsanierungsprogramm. Aber darin zu investieren, dass Schülerinnen und Schüler in ihrem Lebensraum und Lernort Schule gestärkt werden, das ist genau richtig. Deswegen machen wir das und investieren auch in die Bauten.”
“Aber man muss doch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass bei dem Umfang, den wir hier vorgesehen haben – 20 Milliarden Euro, 2 Milliarden Euro jedes Jahr, zehn Jahre lang –, eine ganz andere Dimension erreicht wird, dass wir auf ein neues Niveau kommen, was die Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen angeht. Ich will das noch mal sagen – ich habe das hier am Rednerpult schon erwähnt –: In meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es 60 Talentschulen. Wir werden über 900 Startchancen-Schulen an den Start bringen. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt – das kann man für jedes Bundesland wiederholen –, wie wir dort wirklich vorankommen. Ich habe mir gestern Abend zur Vorbereitung auf den heutigen Tag noch mal die Bund-Länder-Vereinbarung angesehen.”
“Aber wir machen ein Programm, mit dem wir dahin gehen, wo es am schwersten ist, und das ist auch der richtige Schritt. Wenn wir sagen: „Wir müssen in frühe Bildung investieren“ – das ist ja schon seit vielen Jahren eine Empfehlung der Bildungswissenschaft –, „wir müssen uns bei knappen Ressourcen konzentrieren, wir müssen uns auf den Unterricht, auf das Erlernen von Lesen, Rechnen und Schreiben konzentrieren“, dann sage ich: Das Startchancen-Programm ist zwar nicht die erste und auch nicht die einzige Idee in diesem Kontext.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben an dieser Stelle schon oft über internationale und nationale Vergleichsstudien gesprochen, und die Ergebnisse wurden immer eindrücklicher und waren immer vergleichbar. Es gibt eine immer größer werdende Gruppe von Schülerinnen und Schülern, die Schwierigkeiten beim Lesen, Rechnen und Schreiben haben. Die Herkunft des Elternhauses hat einen zu hohen Einfluss auf den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Wir beobachten, dass sich viele dieser Probleme an einzelnen Standorten besonders darstellen. Es geht nicht darum, dass wir sagen: An einigen Schulen gibt es keine Probleme. Nein, alle Schulen müssen mit Alltagsproblemen kämpfen und haben mit diesen Schwierigkeiten zu tun.”
“– wünsche ich noch einen schönen Tag. Ja, so wünsche ich mir das. Ich grüße Sie alle sehr herzlich, freue mich, Sie an diesem Mittag zu sehen. – Ich gebe für die Gruppe BSW das Wort an Ali Al-Dailami.”
“Deswegen ist es wichtig, dass wir natürlich auch strategische Kooperationen suchen: zum einen mit denen, die unsere Werte teilen wie in der Europäischen Union und darüber hinaus, zum anderen, indem wir Kooperationen auf Augenhöhe ermöglichen. Die deutsch-brasilianische Regierungskonsultation hat es gegeben, auch mit den Westbalkanstaaten gibt es Kooperationen; das alles ist wichtig. Es ist aber auch wichtig, wachsam zu sein gegenüber autoritären Regimen. Ich will es am Ende meiner Rede nur bei einem Satz belassen. Es ist gut, dass wir mit der China-Strategie einen richtigen und verbindlichen Rahmen haben, der eben einmal regelt, wie die Kooperation auch mit autoritären Regimen stattfinden kann. Es ist gut, dass wir den haben. Diesen Rahmen hat es nämlich lange nicht gegeben. Insofern – Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.”
“Wir haben das BAföG für sie geöffnet. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum sich die Union diesem Akt der Solidarität verweigert hat. Wir sind dabei, ein freies Wissenschaftssystem und die Wissenschaftsfreiheit gemeinsam aufzubauen; meine Kollegin Carolin Wagner hat gerade schon einige Beispiele genannt. Das dokumentiert mehr als manche Reden, die hier in den letzten Wochen von diesem Pult gehalten worden sind: Wir glauben an die Ukraine und an die Zusammenarbeit mit der Ukraine, und wir setzen die internationale Wissenschaftskooperation mit ihr weiter fort. Wissenschaftskooperation ist ein Beitrag zur Lösung globaler Probleme.”
“Da wäre die Bitte an die Regierung, es uns, dem Parlament, beim nächsten Mal zu ersparen, die Mittelzuweisung im Haushalt wieder zu reparieren; denn das, was DAAD und AvH machen, verdient die entsprechende Wertschätzung. Da sind wir auch bereit, entsprechende Schwerpunkte im Haushalt zu setzen. Meine Damen und Herren, die Zeitenwende hat vieles grundlegend geändert in der internationalen Wissenschaftskooperation, und sie fordert uns weiter. Sie fordert uns im Umgang mit der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie; daran gibt es keinen Zweifel. Wir bereiten uns aber auch auf die Zeit vor, wo die Ukraine selbst Teil der Europäischen Union sein wird. Wir waren gefordert, als vor dem Krieg Geflüchtete aus der Ukraine hierhergekommen sind und ihre Ausbildung hier fortsetzen wollten.”
“In einiger Zeit werden wir die nächsten Vergaberunden – so nenne ich es mal – bei der Exzellenzstrategie haben. Da werden international sichtbare Leuchttürme ausgewählt. Aber das ist nur ein Teil der internationalen Wissenschaftskooperation. Hochschulen kooperieren auf vielen Ebenen. Es ist wichtig, dass wir sie bei ihren Internationalisierungsstrategien konkret unterstützen und insbesondere auch Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den Blick nehmen; denn sie haben das Potenzial, die Transformation auch in Schwellenländern mitzugestalten. Hierfür sind schon einige Beispiele genannt worden. Natürlich brauchen wir dafür auch die Mittlerorganisationen, die internationale Präsenz sichern und international renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Deutschland holen.”
“Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht, und wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert, um dafür zu sorgen, dass Abschlüsse leichter anerkannt und Aufenthaltstitel gesichert werden können. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Wissenschaftskooperation zu ermöglichen und sie unkomplizierter zu machen, wie Frau Staffler gerade gefordert hat. Aber Sie haben sich diesem Weg leider verweigert. Sie haben nicht zugestimmt; das muss man einfach mal sagen. Ich war vor einer Stunde hier, als über die Bezahlkarte debattiert worden ist. Die Debatte und die Art, wie die Union über Migration spricht, und die Reden, die Sie hier halten über internationale Wissenschaftskooperation, passen einfach nicht zusammen. Ja, Bund und Länder müssen die internationale Sichtbarkeit unterstützen.”
“Das zeigt die Attraktivität der Rahmenbedingungen für wissenschaftliche Arbeit in Deutschland. Das ist eine Entwicklung, die wir über einige Jahrzehnte miteinander aufgebaut haben, übrigens nicht nur mit denen, die das Haus geführt haben, sondern auch gemeinsam mit Bund und Ländern und mit den Wissenschaftsorganisationen. Da würde der Union ein bisschen mehr Bescheidenheit guttun. Manche von diesen Studierenden bleiben eine gewisse Zeit hier, manche gehen zurück. Wissenschaftlicher Austausch ist wichtig. Aber unser Ziel muss doch sein, einige von denen, die hier als Studierende eingeschrieben sind, dafür zu gewinnen, um das Fachkräfteproblem, das wir hier in Deutschland haben, zu lösen. Um das zu machen, haben wir ja auch gehandelt.”
“Deshalb ist internationale Wissenschaftskooperation – ich will gerne noch mal aufgreifen, was die AfD gesagt hat – vor allem eins, nämlich im deutschen Interesse, im Interesse eines Landes, das offen ist, das Handel betreiben will, das Wohlstand nicht nur erwirtschaften, sondern auch fair verteilen will. Deshalb ist das im nationalen Interesse. Aber vielleicht haben Sie ein anderes Deutschlandbild als wir. Wir setzen auf Wissenschaftskooperation im deutschen Interesse. Für die Bundesregierung ergeben sich Handlungsfelder. Ich will zwei Punkte benennen: 370 000 internationale Studierende waren im vergangenen Wintersemester an deutschen Hochschulen eingeschrieben. 70 000 internationale Forscherinnen und Forscher arbeiten in Deutschland. Das ist ein Rekord.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Wissenschaft ist international, und Wissenschaft funktioniert auch nur international, weil sich Neugierde nicht durch nationale Grenzen aufhalten lässt. Deshalb ist Wissenschaftskooperation der Weg, um globales Wissen über die Probleme dieser Welt zu erlangen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Wissenschaftskooperation steigert die Innovationskraft Deutschlands. Wissenschaftskooperation liefert einen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs hier in Deutschland. Wissenschaftskooperationen stärkt Toleranz und Weltoffenheit und leistet damit einen Beitrag zur Sicherung von Freiheit und Demokratie.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte noch mal darauf hinweisen: 20 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder in die Hand. Das ist, glaube ich, das größte Bildungsprogramm, das wir seit vielen Jahren erleben. 900 Schulen werden allein in meinem Bundesland davon profitieren. Jetzt gab es in der Vergangenheit oft den Vorwurf: Der Bund verteilt Geld, aber es kommt gar nicht da an, wo es ankommen soll; bei der Übernahme des Länderanteils beim BAföG zum Beispiel war das eine große Diskussion. Deswegen meine Frage: Welche Vorsorge haben Sie getroffen, damit das Geld, das wir zum Teil über Umsatzsteuerpunkte verteilen, tatsächlich auch dort ankommt, wo es gebraucht wird?”
“Die Investitionen im Haushalt, die unter schwierigen haushalterischen Bedingungen beschlossen wurden, zeigen eine Richtung für ein Jahrzehnt auf, das wir vorbereiten, um auch in den Wohlstand der Zukunft zu investieren. Zum Schluss möchte ich sagen: Das mit dem Haushalt darf jetzt nicht jedes Jahr so laufen, wie es in diesem Jahr gelaufen ist. Aber eines ist auch klar: Dieser Haushalt 2024 bietet viele Möglichkeiten. Und er dokumentiert: Bildung und Forschung haben eindeutig Vorfahrt! Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal. – Als Nächste erhält das Wort Laura Kraft für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das zeigt, dass das etwas ist, was den Transfer beschleunigen wird. Das zeigt, dass das etwas ist, was von der Community angenommen wird. Und das zeigt, dass wir das jetzt zum Erfolg bringen werden. Ich danke dem Haushaltsausschuss für den unterstützenden Beschluss. Die DATI wird jetzt auf die Spur gebracht, und das ist gut für die Forschungslandschaft. Es finden sich im Haushalt viele Investitionen in wichtige Zukunftsfelder: Biotechnologien im Sinne von individualisierter Medizin, Energiespeicher – vielen Dank, dass das mit der Batterieforschung wieder in Ordnung gebracht worden ist! –, Wasserstoff, der im großen Maßstab erzeugt werden muss, Quantentechnologie, Supercomputing und vieles mehr. Das sind Zukunftstechnologien.”
“Rufen Sie doch am besten heute Abend noch alle Kultusminister der CDU an: Sorgen Sie dafür, dass das Startchancen-Programm kein Spielball für taktische Spielchen wird, sondern dass die fertige Bund-Länder-Vereinbarung am Freitag dann auch mit der Zustimmung der Unionskultusminister durchgeht! Das wäre ein Beitrag, den Sie zum Gelingen leisten könnten. Eine weitere Überschrift. Wir investieren in Forschung und in Zukunftstechnologien. Konstruktionsfehler der SPRIND haben wir schon beseitigt; das ist hier schon angesprochen worden. Die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, wird der nächste Baustein. Und weil das im Genöle der Opposition manchmal ein bisschen untergeht, will ich noch einmal daran erinnern – die Ministerin hat es gerade schon erwähnt –: Die DATI wird in ihren ersten Pilotprojekten von Bewerbungen überrannt.”
“Ich will mal an meinem Bundesland dokumentieren, was das für ein Sprung sein wird, den wir jetzt machen werden. In Nordrhein-Westfalen, in meinem Heimatland, gibt es Talentschulen. Das ist ein Schulversuch, der gut ist – ich will ihn gar nicht kritisieren –, an dem 60 Schulen teilnehmen. 60 Schulen: Das sind 1 Prozent aller Schulen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Wir werden mit dem Startchancen-Programm 10 Prozent aller Schulen erreichen. Das wird den Effekt – Bund und Länder gemeinsam; das betone ich ausdrücklich –, den wir für diese Schulen bisher hatten, noch mal um ein Vielfaches vergrößern. Deswegen ist das Startchancen-Programm ein kraftvoller Beitrag für die Schulen in besonderen sozialen Lagen. Frau Schön, weil Sie das angesprochen haben: Sie können als Union einen Beitrag leisten, damit das gelingt.”
“Im Übrigen – das sei nur einmal kurz am Rande erwähnt –: Wir werden in dieser Wahlperiode auch noch das Aufstiegs-BAföG anfassen und befinden uns dazu in Gesprächen, weil es wichtig ist, dass wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung nicht nur im Munde führen, sondern auch mit politischen Handlungen belegen. Das Startchancen-Programm ist hier zum anderen schon angesprochen worden. Das könnte mal so was wie eine Allzweckwaffe werden; aber es ist tatsächlich nur ein wichtiger, ein großer Beitrag für Schulen, die besondere soziale Herausforderungen zu leisten haben. Es wird ein kraftvoller Beitrag. Das Programm wird auch einen Paradigmenwechsel einleiten. Viele Länder haben sich schon auf den Weg gemacht, diese Schulen im Besonderen zu unterstützen, beispielsweise hier in Berlin oder in Hamburg.”
“Deswegen war die Freibetragserhöhung, die wir gemacht haben, wichtig. Diesen Weg werden wir auch weitergehen. Zweitens. Wir wollen, dass das BAföG besser an die Studien- und Ausbildungsbedingungen angepasst wird. Deswegen sind viele Überlegungen, die im Ministerium zur BAföG-Strukturreform gemacht werden, richtig; einige sind schon genannt worden. Das Dritte ist: Das BAföG muss zum Leben reichen. Deswegen muss es auch an gestiegene Preisindexe angepasst werden. Es ist richtig, dass wir das zusammen angehen: Freibeträge, Strukturreformen, höhere Bedarfssätze und Wohnkostenpauschalen. Das gibt Sicherheit für alle, die das BAföG brauchen.”
“Wir wissen doch, dass das die wichtigste Ressource ist, die wir in unserem Land heben müssen. Das betrifft alle Ebenen; ich habe das auch heute Morgen beim Thema „frühkindliche Bildung“ verfolgt, wo das auch schon diskutiert worden ist. Ich will die beiden Beispiele, die genannt worden sind, auch noch mal herausgreifen: Da ist zum einen das BAföG. Wir wollen jetzt doch nicht noch mal ans BAföG ran, weil wir Weltrekordhalter im BAföG-Anpacken werden wollen, sondern weil wir wissen, dass das BAföG gebraucht wird, wenn wir jedes Talent erreichen wollen. Insbesondere die, die von ihren Eltern nicht so viel Geld mitbekommen, sollen mit dem BAföG eine verlässliche Stütze für ihre Ausbildung bekommen. Dafür sind drei Dinge wichtig. Erstens. Wir wollen, dass mehr Leute BAföG bekommen.”
“Das ist eigentlich gar nicht unsere Aufgabe; aber der Pakt für Forschung und Innovation wird mit den garantierten Aufwüchsen weitergeführt. Im Übrigen ist das auch ein Bekenntnis dazu, dass wir die Grundlagenforschung – nicht nur, aber auch – ergebnisoffen gut ausstatten werden – auch mit Forschungsinfrastrukturen und Großgeräten; das ist ein wichtiger Punkt. Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre wird nicht einmalig, wie das noch in der Großen Koalition vereinbart war, sondern jedes Jahr um 3 Prozent aufwachsen und damit eine sichere Leitplanke für das Herzstück unseres Wissenschaftssystems, für die Hochschulen, bieten. Das ist ein großer Erfolg, und darauf ist Verlass. Die zweite Überschrift, die ich sehe, ist: Wir wollen alle Potenziale heben, und wir investieren in die Köpfe und in gleiche Chancen.”
“Wir müssen aber auch betrachten, was wir insgesamt mit diesem Haushalt schaffen müssen, nämlich, die Dinge zusammenzuhalten, Investitionen in unsere Sicherheit, Investitionen in unsere Demokratie – denn Demokratie gibt es nicht umsonst –, Investitionen auch in den sozialen Zusammenhalt – es gibt keine Sozialstaatskürzungen, wie sie uns von der Opposition vielfach vorgetragen worden sind – und Investitionen in Bildung und Forschung; das gehört zusammen. Wenn ich mir den Einzelplan 30 ansehe, dann stelle ich aus meiner Sicht drei Überschriften fest, die markieren, was wir dort erreicht haben: Das Erste ist: Wir schaffen Verlässlichkeit für Bildung und Forschung in haushalterisch sehr schwierigen Zeiten. Der Bund erfüllt natürlich seine Verpflichtungen für die Grundfinanzierung von Bildung und Forschung weiter.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es gut, wenn wir uns zu Beginn noch mal die Ausgangslage vor Augen führen: Das Land wird durch Krisen – den Krieg in der Ukraine, die Klimafolgen usw. – gefordert, auch finanziell. Gleichzeitig müssen wir in die Freiheit und den Wohlstand der Zukunft investieren, und deswegen ist es wichtig, dass Bildung und Forschung einen zentralen Stellenwert bekommen.”
“Da können wir nicht noch große Symboldebatten führen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass sie ihr Abschlussziel erreichen, und zum anderen müssen wir dafür sorgen, dass sie den Übergang in den Beruf besser organisiert bekommen. Die Ausbildungsgarantie ist dafür ein wesentlicher Schlüssel. Sie ist unsere Antwort auf diese Frage, wie Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen besser in Ausbildung kommen können. Aber wir müssen auch die Berufsorientierung verstärken; denn wir können auf keines dieser Kinder, auf keinen dieser Jugendlichen verzichten. Wir brauchen sie als Fachkräfte von morgen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und die Open Educational Resources, also das gemeinsame Teilen von digitalen Lerninhalten – das ist in der Konstellation der alten Regierung leider ein bisschen unter die Räder gekommen –, haben wir jetzt neu aufgesetzt und deutlich gemacht: Wir wollen die Potenziale von Digitalisierung neu nutzen; das ist der richtige Weg. Viertens. Das ist eine herzliche Bitte. Wir haben überhaupt keine Zeit zu verschenken. Die PISA-Studie untersucht die Kompetenzen von 15-Jährigen. Von denen hat ein Drittel große Probleme in Mathematik. Das ist das Ergebnis der PISA-Studie. Die sind in einem Jahr, in zwei, drei oder vier Jahren auf dem Ausbildungsmarkt. Deswegen müssen wir denen helfen.”
“Die Ausstattung haben wir mit dem Digitalpakt deutlich verbessert; aber die Nutzung von digitalen Medien in der Unterrichtsgestaltung ist deutlich unterdurchschnittlich im Vergleich zu den anderen Industrienationen. Und deswegen ist es wichtig, dass wir den Digitalpakt daran teilweise auch neu ausrichten. Wir wollen ihn fortsetzen und zum Digitalpakt 2.0 machen. Das ist aber nicht die Lösung für alles. Auch die Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Lernen, die wir in dieser Wahlperiode gemeinsam auf den Weg gebracht haben, fördern digitalen Unterricht.”
“In den Kitas müssen wir die Frühförderung und die Sprachförderung im Blick behalten, und dann müssen wir mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule weitermachen, den wir vereinbarungsgemäß umsetzen wollen, weil Kinder dort mehr Zeit für Bildung und Betreuung haben, und im Übrigen auch, weil es für die Eltern notwendig und wichtig ist. Früh zu beginnen, das ist der Schlüssel dafür, Chancengleichheit zu erreichen. Das müssen wir viel stärker machen, als wir es in der Vergangenheit gemacht haben. Frühe Bildung ist der Schlüssel. Drittens. Ich glaube, wir haben Hinweise in der PISA-Studie, wie wir die Potenziale von Digitalisierung besser nutzen können.”
“Aber die Wahrheit ist auch, dass in einigen Bundesländern die bisherigen Anstrengungen durch das Startchancen-Programm vervielfacht werden, weil nämlich einige sich noch gar nicht auf den Weg gemacht haben. Deshalb ist das ein Beleg dafür: Wir finden uns nicht damit ab, dass die Postleitzahl so massiv auf den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen Einfluss nimmt. Das Startchancen-Programm ist der erste Schritt, den wir dabei gehen wollen. Zweitens. Wir müssen früh beginnen. Es ist wichtig, dass wir jetzt die 20 Prozent Kinder in den Blick nehmen, die derzeit gar nicht oder nur kurz die Kita besuchen, weil die Kita der Ort ist, an dem wir frühzeitig auch auf Chancengleichheit hinwirken können. Wir werden vielleicht auch noch mal den Bildungsauftrag gesetzlich fixieren müssen.”