Oliver Kaczmarek
SPD · Germany
“Das ist bildungs- und sozialpolitisch richtig, und das ist geboten angesichts der gestiegenen Preise, insbesondere fürs Wohnen, aber auch für Lebensmittel. Dieser Mechanismus, es an das Grundsicherungsniveau anzupassen und dauerhaft dort zu halten, bricht mit der Logik des BAföG nach Kassenlage.”
“Ich hätte mir gewünscht, manche Äußerung, manches Interview, vielleicht auch manche fachfremde Einmischung in den letzten Tagen hätte es nicht gegeben. Für die SPD möchte ich einmal festhalten: Wir standen immer und wir stehen unverändert zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt doch etwas verwirrt und möchte nach dem etwas schwurbeligen Vortrag der AfD noch mal auf das zurückkommen, was Sie wirklich mit dem BAföG anstellen wollen. Sie haben in der letzten Wahlperiode am 22.”
“Aber da unterscheiden wir uns. Wir wollen, dass das BAföG ein Instrument ist, das die gesellschaftliche Mitte ausdrücklich erreicht. Sie wollen das nicht. Sie wollen, dass weniger Menschen studieren.”
“Wenn wir das alles für die Nutzung unserer Interessen und Chancen im Weltall zusammenbringen, dann werden wir auch einen tatsächlichen Fortschritt erreichen. Wir begreifen Raumfahrt als internationales Projekt. Deutschland nimmt in zahlreichen Institutionen Verantwortung wahr.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wollte ich eigentlich damit beginnen, mich dafür zu bedanken, dass hier so selten „Star Trek“ und andere Serien in der Diskussion genannt wurden, was meistens passiert, wenn man über Raumfahrt diskutiert.”
The complete record
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“Wir haben in der letzten Wahlperiode die Initiative „Schule macht stark“ begonnen, und wir haben das jetzt in der Ampel vervielfacht und mit dem Startchancen-Programm noch mit einem viel größeren Wumms versehen: Bund und Länder werden 20 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren in Schulen in sozial schwierigen Lagen investieren. Damit wollen wir 10 Prozent aller Schulen in Deutschland erreichen. Das ist eine große Herausforderung, aber auch eine gute Antwort darauf, dass wir dorthin gehen, wo wir die Talente auf keinen Fall verlieren dürfen, nämlich da, wo die Herausforderungen am größten sind. Natürlich würden wir uns wünschen, dass das noch viel mehr Schulen erreicht, dass wir vielleicht eines Tages mit dem Startchancen-Programm die Hälfte aller Schulen erreichen.”
“Deshalb glaube ich auch, dass das Kooperationsgebot, wie wir es in unseren Koalitionsvertrag geschrieben haben, die richtige Antwort ist, und zwar, darauf aufbauend, auch auf die PISA-Studie. Ich will vier Ziele nennen, meine Damen und Herren. Erstens. Wir dürfen und wir können auch gar nicht auf irgendein Talent in Deutschland verzichten. Die größte Herausforderung nach allen Leistungsuntersuchungen, die wir haben, ist, dass der Bildungserfolg immer noch massiv von der sozialen Herkunft der Schülerinnen und Schüler abhängig ist, übrigens wie in keinem anderen Industrieland, das in der PISA-Studie untersucht worden ist. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht.”
“Es darf in der deutschen Bildungspolitik keinen Effekt der Gewöhnung an schlechte Studien geben, meine Damen und Herren. Was wir machen müssen, ist, glaube ich, uns klar an Zielen zu orientieren – Ziele, die wir vorgeben, die für das System wichtig sind – und sie kontinuierlich zu verfolgen. Denn ein Drama der deutschen Bildungspolitik ist in Wahrheit auch, dass dort, wo es viele Wechsel der Konstellationen gegeben hat, sich jede neue Landes- und Bundesregierung an irgendeiner Stelle selbst noch mal einbringen wollte. Ich glaube, dass wir eine kontinuierliche und dauerhafte Zielerreichung brauchen, in einer gesamtstaatlichen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Deprimierende an dieser PISA-Studie ist ja wirklich, dass wir belegt bekommen haben, dass wir trotz aller erheblichen Anstrengungen, die es – das wird niemand bestreiten – in den Schulen, in den Ländern, in den Kommunen und auch im Bund gegeben hat, tatsächlich da gelandet sind, wo wir 2001 nach der ersten PISA-Studie losgelaufen sind. Deswegen glaube ich, wir sollten solche Debatten nicht nutzen, um Symboldebatten zu führen, um das zu sagen, was wir immer schon sagen wollten, sondern wir müssen dafür sorgen, dass es eine klare Strategie gibt. Wir dürfen uns an diese schlechten Leistungsergebnisse nicht gewöhnen, nur um das zu sagen, was wir immer schon gesagt haben, weil es erwartbar war.”
“Aber es geht eben nicht nur um warme Worte; es geht darum, dass berufliche Bildung uns auch etwas wert sein muss, damit Jugendliche und ihre Eltern sich überzeugt und zuversichtlich für eine betriebliche Ausbildung entscheiden können und damit Betriebe und Auszubildende besser zueinanderfinden. Vielen Dank. Als Nächste erhält das Wort Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und wir müssen in den Regionen, in denen es besondere Bedarfe gibt, die Sozialpartner ertüchtigen, ihnen Instrumente an die Seite stellen, das Matching in der Region zu verbessern. Die Einstiegsqualifizierung ist hier angesprochen worden. Die assistierte Ausbildung muss noch viel besser abgerufen werden; denn das zur Verfügung stehende Angebot wird gar nicht angenommen. Das sind Instrumente aus dem Werkzeugkasten der Ausbildungsgarantie, die dafür sorgen, dass wir vor Ort das Matching verbessern. Insofern: Mehr Wertschätzung für berufliche Bildung – gerne. Das müssen wir immer zum Ausdruck bringen. Wohlstand, Transformation, Innovation, all das bedarf gut ausgebildeter Fachkräfte.”
“Ich glaube nur, dass die Zahl der unbesetzten Stellen und unversorgten Bewerber mittlerweile erfordert, dass wir eine regelrechte Matching-Offensive brauchen, damit mehr Jugendliche und Ausbildungsplätze zueinanderfinden. Das heißt konkret: frühere Berufsorientierung. Hubertus Heil hat in dieser Woche vorgeschlagen: Berufsorientierung ab der 5. Klasse. Richtig so! Das heißt darüber hinaus: mehr Mobilität und mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende schaffen; das Programm „Junges Wohnen“ von Bauministerin Klara Geywitz ist angesprochen worden. Richtig so! Wir müssen die Eltern mitnehmen, das ist richtig; denn auch am Küchentisch wird über die beste Zukunftsentscheidung von jungen Menschen diskutiert. Wir müssen sie für eine Ausbildung in Zukunftsberufen motivieren.”
“Aber wir dürfen nicht übersehen – das ist hier schon gesagt worden –: 2,6 Millionen junge Erwachsene ohne Berufsabschluss; 240 000 Jugendliche, die im letzten Jahr nicht in die Ausbildung gestartet, sondern im Übergangssystem gelandet sind. Wir müssen endlich in unseren Reden darüber zum Ausdruck bringen: Das sind keine Probleme, sondern Potenziale für den Ausbildungsmarkt. Die wollen wir heben, und dabei wollen wir niemanden aus dem Blick verlieren. Zum Dritten. Wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche und Ausbildungsplätze besser zueinanderfinden. Das Matching-Thema ist ja in vielen Berufsbildungsberichten angesprochen worden.”
“Dazu gehört ein anhaltend hohes Angebot an Ausbildungsplätzen, am liebsten natürlich betriebliche Ausbildungsplätze, dass wir den Ausbildungsmarkt resilient gegen Krisen machen, dass wir Unternehmen motivieren, auszubilden, und dass wir in den Regionen, wo es notwendig ist, außerbetrieblich ausbilden. Das ist ein wesentlicher Fortschritt, den die Ausbildungsgarantie mit sich bringt: dass wir dort, wo das Angebot nicht ausreicht, auch außerbetrieblich ausbilden werden. Zweite Strategie. Wir müssen alle Potenziale für Ausbildung heben. Es ist ja richtig, dass, wenn es einen Trend zu höherer Schulbildung gibt, wir die Berufsorientierung an Gymnasien verstärken und dafür sorgen, dass sich mehr Abiturientinnen und Abiturienten für eine berufliche Ausbildung interessieren. Die Exzellenzinitiative ist da ein richtiger und wichtiger Baustein.”
“Und wir stellen fest, dass sich der Ausbildungsmarkt seit Corona nicht erholt hat. Es gibt heute etwa 34 000 Ausbildungsplätze weniger als vor Beginn der Coronapandemie. Wir erinnern uns: Nach der Finanzmarktkrise war es ganz ähnlich: Der Ausbildungsmarkt ist abgesackt und hat sich nie wieder erholt, ist nie wieder auf den alten Stand zurückgekommen. Das sind Strukturprobleme, die dazu führen, dass wir, glaube ich, insbesondere drei Strategien verfolgen müssen. Diese hinterlegen wir auch ganz konkret, und wir haben sie teilweise schon – der Herr Staatssekretär hat das gerade ausgeführt – mit den Maßnahmen der Ampelkoalition hinterlegt: Wir müssen erstens dafür sorgen, dass der Ausbildungsmarkt resilient bleibt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht tatsächlich darum, berufliche Bildung nicht, wie so oft in manchen Debatten hier, nur zu beschwören, sondern die sich anbahnenden Strukturprobleme, die sich zeigen, gerade wenn man länger auf den Berufsbildungsbericht guckt, in den Griff zu bekommen. Herr Albani, es ist schon mutig, sich nach all den Jahren in Regierungsverantwortung hier in die Bütt zu stellen und so eine Rede zu halten; denn viele Strukturprobleme sind einfach lange ausgesessen worden. Diese Probleme müssen wir in den Griff bekommen; denn es sind teilweise bedenkliche Befunde. Es gibt viel zu viele unbesetzte Ausbildungsplätze, eine sinkende Nachfrage nach Ausbildungsplätzen, kombiniert mit einer weiterhin sinkenden Zahl von Schulabgängerinnen und Schulabgängern, mindestens noch bis 2026.”
“Ich nenne die RNA-Technologie, die Klima- und Geowissenschaften oder innovative Medizintechnik, wo wir auch versuchen müssen, die Strukturen und Potenziale, die wir an Forschungsstandorten haben, zu bündeln, um sie dann zu Technologien zu entwickeln, mit denen wir in der internationalen Spitze mitspielen können. Ich glaube, das muss das Ziel sein: Wir müssen uns bei der Quantentechnologie in der internationalen Spitze etablieren. – Wir müssen deswegen alles dafür tun, dass wir die Potenziale bündeln, attraktive Forschungsbedingungen schaffen und damit eben auch Forscherinnen und Forscher, die uns die Lösungen für die Zukunft liefern, unterstützen. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn man sich das ansieht, stellt man fest, dass Menschen, die auch die Möglichkeit hätten, bei internationalen Großkonzernen für ein Vielfaches des Geldes zu arbeiten, nach Jülich kommen, um dort zu forschen. Das hat etwas damit zu tun, dass wir dort eben eine Forschungslandschaft, ein Zusammenspiel von Akteuren haben durch das Forschungszentrum Jülich, durch die RWTH in Aachen, also die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule, das DLR, das ja schon angesprochen worden ist, und eben auch Partner aus der Wirtschaft, die eben jetzt schon Komponenten beisteuern können. Ich bin der festen Überzeugung, dass das auch eine Strategie für andere Zukunftstechnologien ist.”
“Und zum Dritten haben wir gesagt: Das hat auch etwas mit Wertschöpfung und Arbeitsplätzen zu tun – vielleicht noch nicht am Anfang, aber irgendwann. Technologische Souveränität soll eben auch Teil der Gründungs- und Innovationsförderung sein. Es ist ja vorhin schon angesprochen worden, dass wir da auch zusätzliche Formate brauchen, um die Zusammenarbeit von Akteuren und am Ende auch Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. Ich will an der Stelle einmal sagen: Ich hatte im letzten Jahr die Gelegenheit, einen Besuch im Forschungszentrum Jülich zu machen, wo ein neues Quantensystem installiert worden ist, faszinierend eingebettet in die Forschungslandschaft; denn dort gibt es Supercomputing schon.”
“Wir haben das zum Zweiten im Rahmen der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation verankert, genauer gesagt in der Mission vier, bei der es um technologische Souveränität und Potenziale der Digitalisierung geht, und damit dokumentiert: Es geht nicht darum, mit der Quantentechnologie sozusagen einen Leuchtturm in eine leere Landschaft zu setzen, sondern einen Leuchtturm zu bauen – ja, das ist richtig –, der in eine strukturierte Forschungspolitik eingebettet ist, die sich die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen vornimmt. Insofern ist es gut, dass wir auch hier eine Verbindung zur Zukunftsstrategie und damit zu anderen Missionen und anderen Technologien, zum Beispiel zur Mikroelektronik, die wir auch brauchen, herstellen.”
“Wir haben gesagt: Quantentechnologien müssen auch Teil der Digitalstrategie der Bundesregierung sein, im Sinne eines ressortübergreifenden und interdisziplinären Handelns der Bundesregierung. Quantentechnologie soll dazu beitragen, technologische Souveränität zu sichern – nicht nur bei Hard- und Software, vielleicht auch nur bei Komponenten von Hardware, sondern eben auch bei anderen Technologien, etwa Kühltechnologien und anderem, das hier schon angesprochen worden ist. Es geht auch um Datensicherheit; denn Quantentechnologie erzeugt aus sich heraus neue Anforderungen an sichere Datenkommunikation. Damit geht es auch darum, das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Datensicherheit zu schützen.”
“Wenn man sich aber ansieht, wie der Bundestag das diskutiert, dann wäre mein Vorschlag: Wir sollten uns gemeinsam vornehmen, weniger Leidenschaft und Energie darauf zu verwenden, über Technologien der vergangenen Jahrzehnte zu diskutieren – Stichwort „Atomkraft“ oder so –, und mehr Zeit und Energie darauf zu verwenden, auf die Zukunftstechnologien und deren Potenziale zu gucken. Wir als Ampelkoalition haben uns vorgenommen, die Potenziale der Quantentechnologie umfassend zu nutzen. Wir haben das im Koalitionsvertrag auch an drei zentralen Stellen verankert. Ich will diese noch mal nennen; denn sie finden sich auch alle im Handlungskonzept der Bundesregierung wieder.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sich mit Quantentechnologien zu beschäftigen und zu versuchen, einigermaßen zu verstehen, was das ist, stellt ein faszinierendes Eintauchen in Anwendungspotenziale und Lösungsmöglichkeiten für die nächsten Jahrzehnte dar. Da geht es um Computer, die Operationen durchführen können, die herkömmliche Generationen von Computern aufgrund ihrer physikalischen Grenzen eben nicht durchführen können. Da geht es – das ist schon angesprochen worden – um neue Sensoren und Messverfahren mit Möglichkeiten der Bildgebung beispielsweise in der Medizin, die uns ganz neue Potenziale eröffnen, auch bei der Diagnostik von Krankheiten. Das sind viele interessante Anwendungen.”
“Wir wollen die Regierung ermutigen, den Kabinettsbeschluss jetzt umfassend und dauerhaft umzusetzen; denn uns verbindet ein gemeinsames Ziel: Wir wollen in dieser Koalition eben nicht nur mehr Fortschritt durch Forschung und Innovation wagen, sondern wir wollen auch mehr Fortschritt mit Forschung und Innovation schaffen – sozial, ökologisch und ökonomisch. Vielen Dank. Das Wort erhält Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb fördern wir weiterhin von der Grundlagenforschung, auch bei Großgeräten, über die Anwendungsorientierung – mit DATI haben wir demnächst ein neues, wichtiges Instrument, eine neue, wichtige Plattform – bis hin zu Transfer und Translation. Wenn wir diese Kette zusammenhalten und Forschung in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung betrachten, dann wird diese Zukunftsstrategie ein echter Fortschritt sein, dann wird sie mehr leisten, als die Hightech-Strategie in den letzten Jahren geleistet hat. Frau Ministerin, ich fand gut, dass Sie gerade gesagt haben, dass die Arbeit jetzt beginnt. Der Kabinettsbeschluss ist wichtig, die Umsetzung wird jetzt beginnen, und sie wird auch noch Veränderungen erfahren.”
“Unser Handeln ist getragen von grundlegenden Überzeugungen: Wir wollen ressortübergreifendes Denken. Die Missionsteams sind angesprochen worden; diese Organisationsform ist schon festgelegt. Wir wollen die Vernetzung mit Forschungsinstitutionen – wir wollen im Dialog die Zukunftsstrategie weiterentwickeln –, aber auch die Vernetzung mit den wirtschaftlichen Forschungsaktivitäten. Wir wollen Forschung in gesellschaftliche Verantwortung eingebettet sehen. Deswegen wollen wir permanenten Dialog, permanente Wissenschaftskommunikation, permanentes Achten auf soziale Innovationen. Uns geht es auch um Innovationsförderung, aber eben nicht nur um Innovationsförderung. Für uns ist wichtig, dass wir die ganze Forschung im Blick behalten.”
“DATI und SprinD sind angesprochen worden, der Zukunftsvertrag ist dynamisiert, der Pakt für Forschung und Innovation verstetigt. Diese Zukunftsstrategie ist gut geworden. Sie ist, Herr Jarzombek, besser als der erste Entwurf war. Das zeigt, dass die Regierung lernbereit und dialogbereit ist, dass sie ihre Entwürfe verbessert und sie nicht für sakrosankt hält. Die Zukunftsstrategie leistet vor allen Dingen eins: die Fokussierung unserer Politik auf gesellschaftliche Herausforderungen in sechs Missionen. Diese Zukunftsstrategie bündelt die Aufgaben für alle Ressorts. Das ist ein Fortschritt. Das hat die Hightech-Strategie zuletzt nicht mehr geschafft. Deswegen ist diese Zukunftsstrategie ein Fortschritt für das gemeinsame Handeln der Regierung über die Ressortgrenzen hinweg.”
“Wenn wir gut durchkommen und beides erreichen wollen, wenn wir auf der einen Seite Sicherheit und Resilienz wollen und auf der anderen Seite die großen Herausforderungen bewältigen und die Transformation gestalten wollen, dann müssen wir weiter die Forschungsziele klar definieren, klar benennen, dann müssen wir für einen schnelleren Transfer von Erkenntnissen sorgen und dann müssen wir weiterhin Forschung auf hohem Niveau fördern. Das ist Gegenstand der Zukunftsstrategie, und das zeigt: Forschung und Innovation sind für uns ein Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen. Deswegen haben sie weiterhin Priorität in der Ampelkoalition. Die Zukunftsstrategie ist ein wichtiges Element dieser Forschungspolitik. Sie ist eingebettet in den stabilen Rahmen, den wir mit vielen Förderinstrumenten geschaffen haben. Einige kommen noch.”
“Natürlich werden die Verteilungsspielräume in der Zeitenwende neu erkämpft werden müssen. „Zeitenwende“ bedeutet aber eben auch, dass neue Aggressoren, neue Bedrohungen auf der Weltbühne auftreten und wir andere Herausforderungen zu bewältigen haben, dass wir unsere Werte, unsere Sicherheit schützen, die Abwehrkräfte der Gesellschaft, ihre Resilienz stärken und gleichzeitig die großen Herausforderungen – Klimawandel, Energiewende, Bekämpfung von Volkskrankheiten – im Blick behalten müssen. Diese Herausforderungen sind nicht weg, sondern sie sind weiterhin da.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erinnern in dieser Woche an ein Jahr Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und an ein Jahr Zeitenwende. Ein Jahr Zeitenwende, das betrifft auch die Wissenschaft direkt und indirekt in vielfacher Hinsicht, unter anderem dadurch, dass es seit einem Jahr keine wissenschaftlichen Kooperationen mit Russland gibt, was auch Schwierigkeiten bedeutet, aber vor allen Dingen deutlich zum Ausdruck bringt, dass die Wissenschaft solidarisch ist und dass sie den Kurs, dass Angriffskriege nicht toleriert werden dürfen, mitgeht. Ich jedenfalls bin der Wissenschaftscommunity dankbar, dass sie diesen Weg der Sanktionen mitgeht und die Kooperationen eingestellt hat. Ein Jahr Zeitenwende heißt auch: mehr vernetzen, mehr fokussieren in der Forschung, und das nicht nur aus finanziellen Gründen.”
“Außerdem müssen wir die Mittel dort konzentrieren, wo sie am meisten gebraucht werden. Wir brauchen keinen Königsteiner Schlüssel, sondern wir müssen tatsächlich dafür sorgen, dass die Mittel an den Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen ankommen. Ich sage ganz offen: Das ist für uns als Koalition der Lackmustest, wie ernst gemeint das ist. Wollen wir eine nationale Kraftanstrengung für mehr Bildungschancen für alle, oder geht es am Ende um Länderegoismus, um möglichst viel Geld für das eigene Land, unabhängig davon, ob man es ausgeben kann? Wir brauchen die Mittel dort, wo sie am meisten gebraucht werden, wo wir Schülerinnen und Schülern am besten helfen können. Das ist die Anforderung an das Startchancen-Programm. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Thomas Jarzombek.”
“Das Startchancen-Programm ist hier schon mehrfach genannt worden. Es ist ein starkes Pfund, dass wir heute nicht nur darüber reden, sondern dass wir von der Bundesregierung, von den zuständigen Ministerien die Zusage haben, dass für das Programm 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Das ist nicht wenig, sondern viel. Das ist ein richtiges Pfund für mehr Chancen, die wir im Rahmen des Startchancen-Programms für 4 000 Schulen ermöglichen werden. Unser Wunsch als Koalition ist es, dass wir mit diesem Programm schnell an den Start kommen. Und ich sage für die SPD-Fraktion: Das Schuljahr 2023/2024 sollte ein Zeitpunkt sein, wo wir mit einzelnen Elementen schon beginnen können. Wir sind in einer Krise, und deswegen müssen wir so schnell wie möglich handeln.”
“Das alles führt dazu, dass wir jetzt an einem Punkt sind, wo zur Überwindung der Bildungsungleichheit in unserem Bildungswesen die Schaffung von mehr Chancen für alle Kinder und Jugendlichen eine nationale Kraftanstrengung erfordert. Unser Ziel ist deshalb ein Kooperationsgebot. Wir sagen das nicht nur in Parlamentsreden, sondern machen das auch. Am 14. März 2023 – das haben wir uns als Koalition vorgenommen, und das wird die Ministerin jetzt auch durchführen – werden alle an einen Tisch geholt, um im Rahmen eines Bildungsgipfels gemeinsam für mehr Chancen für alle Kinder und Jugendlichen, für alle jungen Erwachsenen in diesem Land einzutreten. Das ist dringend notwendig. Deswegen gehen wir das jetzt an. Ich will zwei Punkte ansprechen, die wichtig sind, um zu dokumentieren, dass wir das ernsthaft wollen.”
“Die Gruppe der Schülerinnen und Schüler mit erheblichen Leistungsrückständen ist mit gut einem Drittel viel zu groß; der IQB-Bildungstrend ist heute schon oft angesprochen worden. Im Schulbarometer wird sogar davon ausgegangen, dass in Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen deutlich mehr Schülerinnen und Schüler erhebliche Leistungsrückstände aufweisen. Und der Bildungserfolg wird immer noch zu sehr von der sozialen Herkunft bestimmt. Die Bildungsungleichheit in unserem Land nimmt leider wieder zu. Und wir müssen feststellen: Corona hat dies weiter verstärkt. Jedes dritte Kind verzeichnet psychische Auffälligkeiten; vor der Pandemie war es nur jedes fünfte Kind.”
“Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss sinkt, wenn auch nicht in dem Maße, wie wir uns das wünschen. Die Bildungsausgaben insgesamt sind gestiegen. Frau Ludwig – ich muss das, bei allem Respekt, sagen –, wenn Sie Ihre Rede damit beginnen, das wäre der Bericht über 16 Jahre CDU-geführtes Bildungsministerium, dann zeugt das von einem gewaltigen Hochmut; denn dass sich überhaupt was bewegt hat, das ist nicht Ihr Verdienst, sondern Verdienst derer, die sich jeden Tag in die Klassenzimmer, in die Kitas, in die Hörsäle stellen und für die Zukunft unserer Kinder kämpfen. Das ist nicht das Verdienst der CDU/CSU. Aber die deprimierenden Befunde bleiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt der Dank für den Nationalen Bildungsbericht dem Autoren- und Autorinnenkonsortium, das uns wieder einen Überblick über die gesamte Bildungslandschaft verschafft hat. Der Nationale Bildungsbericht ist unser zentraler Bericht für politische Entscheidungen. Er stößt bildungspolitische Diskussionen an und hat auch Veränderungen bewirkt. Ich weiß nicht, wer sich noch an den PISA-Schock Anfang des Jahrtausends erinnert, mit dem alte Gewissheiten, auf denen wir uns ausgeruht haben, infrage gestellt worden sind. Er hat in Schulen – auch wenn der Bildungsbericht viel mehr umfasst als nur den schulischen Bereich – ganz viel bewegt: Schülerleistungen werden erhoben. Zentralprüfungen werden durchgeführt. Bildungsstandards sind eingeführt. Mit der Digitalisierung wurde begonnen.”
“Und wenn wir noch mal helfen müssen, werden wir das auch noch mal tun. Herzlichen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Lars Rohwer.”
“Es ist vollkommen richtig, dass wir im Blick behalten, was wir jetzt kurzfristig tun müssen, auch bereit sein müssen, nachzubessern, aber auch das im Blick behalten, was zu Recht langfristig erforderlich ist. Wir haben die BAföG-Novelle schon in Kraft gesetzt. Wir wollen, dass mehr junge Menschen ihre Ausbildung durch BAföG abgesichert machen können. Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das ist für all jene Studierende, die auf eine Nebentätigkeit angewiesen sind, eine substanzielle Lohnerhöhung gewesen, der die Union übrigens ihre Zustimmung verweigert hat. Das sind Aufgaben, die langfristig vor uns liegen. Deswegen sage ich: Heizkostenzuschuss I und II, die Einmalzahlung der Energiepreispauschale, BAföG und auch die Mindestlohnerhöhung sind Maßnahmen, die helfen. Am Ende wird sich das auf dem Kontoauszug nachlesen lassen.”
“An der Stelle noch mal der Hinweis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Dass Ihr Fraktionsvorsitzender sich gestern hierhinstellte und zum wiederholten Male wahrheitswidrig behauptete, die Studierenden seien bei der Energiepreispauschale nicht berücksichtigt gewesen, ist ein starkes Stück. Ich gebe Ihnen den Rat: Fragen Sie doch einfach mal Studierende aus Ihren Wahlkreisen. Die haben nämlich, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben, im September die Energiepreispauschale bereits überwiesen bekommen. Deshalb: Ich weiß nicht, ob Herr Merz nicht Bescheid weiß, ob Sie ihn besser briefen müssen, dann ist das so, oder ob er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt; das kann ja auch sein. Sicher ist aber: Dieser haltlose Unsinn darf sich nicht weiter verbreiten. Er hilft den Studierenden nicht. Es ist haltloser Unsinn!”
“Ich möchte den Hinweis, den meine Kollegin Lina Seitzl schon gemacht hat, an dieser Stelle noch mal aufgreifen: Wir machen jetzt die gesetzliche Grundlage in sehr hohem Tempo. Wir stellen das Geld in dieser Woche mit dem Haushalt bereit. Die Erwartung an die Bundesregierung ist, dass wir jetzt dazu kommen, dass die Plattform schnellstens an den Start geht, und dass es Anfang des Jahres zur schnellen Auszahlung an die Studierenden kommt. Das muss unser ehrgeiziges Ziel sein. Das ist unsere Erwartung. Die Einmalzahlung ist ja eingebettet in mehrere Maßnahmen – das ist auch schon von mehreren Rednern vorgetragen worden –: die zwei Heizkostenzuschüsse, die wir verabschiedet haben, die Energiepreispauschale.”
“Das heißt, wir verteilen keine Wohltat, sondern wir schaffen im Gesetzblatt einen Anspruch auf Unterstützung für diejenigen, die es besonders schwer haben jetzt bei hohen Energiekosten. Zweitens. Ich verstehe die Hinweise aus der Opposition zum Verfahren nicht; denn wir werden ein sehr schlankes Verfahren haben. Es bedarf keiner Kontoauszüge als Armutsnachweise, so wie das bei der Überbrückungshilfe in der Coronapandemie beispielsweise noch der Fall war, sondern es gibt drei Schritte: Online-Antrag stellen, Identitätsprüfung im Hintergrund, dann kommt die Auszahlung. Das ist effektiv; das ist rechtsverbindlich; das ist wirksam. Das kommt bei den Leuten am Ende auch tatsächlich an.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn das heute mindestens schon das fünfte Gesetz ist, über das wir beraten – von diesem profitieren insbesondere Studierende, aber auch Fachschülerinnen und Fachschüler in dieser Situation mit den hohen Preisen –, dann zeigt das doch vor allem eins: Diese Koalition nimmt die Lebenslage junger Menschen ernst. Wir sind bereit, nachzubessern. Wir lassen sie in dieser Zeit mit hohen Preisen eben nicht alleine, sondern sie werden – das ist auf dem Kontoauszug nachprüfbar – unterstützt. Wir wollen einer Gruppe mit einem hohen Armutsrisiko helfen; mehr als ein Drittel aller Studierenden gelten als armutsgefährdet. Wir tun das auf zweierlei Art und Weise: Erstens. Wir schaffen einen Rechtsanspruch.”
“Ich hätte gedacht, Sie wissen, dass man eine Bund-Länder-Vereinbarung nicht einseitig kündigen kann. Wir werden in der nächsten Sitzung der GWK in der übernächsten Woche Entscheidungen bekommen, durch die auch die Wissenschaftsorganisationen bzw. die Hochschulen langfristige Planungsperspektiven erhalten werden. Insofern ist – auch gegen jede Rede der Opposition – völlig klar und nachvollziehbar: Unsere Priorität für Bildung und Forschung bleibt. Wir haben eine Regierungskoalition, die sich in diesen schwierigen Zeiten für unsere Haushalte, für die Gesellschaft klar und mit viel Geld hinter unsere Forschungsorganisationen stellt. Herzlichen Dank. Professor Michael Kaufmann ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.”
“Das zeigt der Haushalt, den wir demnächst für das nächste Jahr beschließen werden, und das zeigt auch der Pakt für Forschung und Innovation. Ich war, das muss ich schon sagen, Herr Jarzombek und Frau Schön, schon sehr irritiert, als ich heute gelesen habe, dass Sie der Bundesregierung unterstellen, die Aufwüchse würden infrage gestellt. Ich meine: Dass es im BMBF-Haushalt wenig disponible Mittel gibt, das ist eine Tatsachenfeststellung, die viele Vorgängerinnen von Frau Stark-Watzinger getroffen haben, auch aus Ihrer Fraktion. Dass Sie daraus aber ableiten, der Aufwuchs in Höhe von 3 Prozent jährlich, der in der Bund-Länder-Vereinbarung für den Pakt festgelegt worden ist, würde damit infrage gestellt, ist eine wirklich absurde Verdrehung von Tatsachen. Die hätte ich Ihnen wirklich nicht zugetraut. Das muss man mal ganz ehrlich sagen.”
“Natürlich müssen wir die Energiekrise überwinden, aber jeder weiß doch: Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, die 100 Milliarden Euro für Entlastungspakete, die 200 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Abwehrschirm plus die Belastungen, die wir im Bundeshaushalt aus der Coronapandemie haben – die sind ja nicht weg –, das engt die Spielräume für öffentliche Haushalte ein. Viele Wissenschaftsorganisationen fragen sich: Wie geht es in dieser Lage eigentlich langfristig weiter? Ich will an dieser Stelle sagen, dass an den Fakten – und nicht in den Reden der Oppositionsfraktionen – ziemlich deutlich abzulesen ist, dass die Priorität für Bildung und Forschung in dieser Regierungskoalition, in dieser Bundesregierung erhalten bleibt.”
“Mein Kollege Holger Mann hat es gerade schon gesagt: Der Bundeskanzler selbst hat in dieser Woche bei der Festveranstaltung der acatech deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dieses Problem nicht nur sieht, sondern dass sie an konkreten Lösungen arbeitet – im Dialog mit den Forschungsorganisationen und mit den Ländern. Die Wissenschaftsorganisationen in diesem Land wissen, dass solch eine Rede nicht dahergesprochen ist, sondern dass sie sich auf das Wort des Kanzlers verlassen können. Wir als Regierungskoalition werden das auch unterstützen. Eine wichtige Frage, die viele in den Forschungsorganisationen umtreibt, ist eine, die längerfristig darüber hinausgeht.”
“Dazu will ich hier noch sagen: Das ist eine Herausforderung, die nicht nur an die Bundesregierung geht, sondern an mehrere Akteure. Ich habe gestern im Ausschuss gehört, dass der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft gesagt hat, dass er sich der Herausforderung sehr wohl bewusst ist und dass die Forschungsorganisationen einen Beitrag leisten müssen. Hier habe ich für Sie noch einen Tipp, schließlich sind Sie ja auch an einigen Landesregierungen beteiligt: Heute findet die Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz statt. Vielleicht geben die Länder, in denen Sie in der Regierung sind, den Hinweis, dass wir Forschungseinrichtungen in besonderer Weise schützen müssen. Wenn das gelingt, dann, so bin ich mir sicher, werden wir eine gute Lösung gemeinsam mit den Ländern und mit den Forschungseinrichtungen finden.”
“Die Hochschulen haben sich hier auf den Weg gemacht. Aber es gibt Forschungseinrichtungen – nicht nur Tiersammlungen, sondern auch andere –, bei denen überhaupt keine Energie eingespart werden kann, weil die Anlagen durchlaufen müssen. Deswegen müssen wir darauf aufbauend im Dialog mit den außeruniversitären Forschungsorganisationen, mit den Hochschulen passgenaue Lösungen für die Wissenschaft finden. Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hat da auch schon Ideen geliefert, mit denen wir uns auseinandersetzen können und bei denen wir um eine schnelle Umsetzung bemüht sind. Es geht darum, zu überprüfen, wie wir den Fuel Switch, also den Umstieg auf andere Energieträger, finanziell unterstützen können und wie wir mit Härtefallfonds umgehen, die wir möglicherweise brauchen.”
“Nun muss man ganz ehrlich sagen: Während Ihre Fraktion hier noch so etwas wie Gasmoratorien gefordert hat, hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass LNG-Terminals gebaut werden, dass Speicher gefüllt werden, dass neue Lieferanten Gas liefern. So hat sie dafür gesorgt, dass überhaupt im nächsten Winter Forschung betrieben werden kann, während Ihre Fraktion noch im Tiefschlaf gelegen hat. Also da bin ich nicht Ihrer Meinung. Vor dem Hintergrund dieser vier Herausforderungen, die wir allgemein und für alle und somit auch für Wissenschaft und Forschung zu lösen haben, müssen wir natürlich auch über die spezifischen Bedarfe von Wissenschaft und Forschung sprechen: Was sind die genauen Bedarfe? Was sind Basisbedarfe beim Energieverbrauch? Welche zusätzlichen Bedarfe müssen abgedeckt werden? Wo kann überhaupt Energie eingespart werden?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist ein wichtiges Thema und verdient, wie ich finde, auch eine seriöse Debatte. Wir müssen einordnen: Was muss man in dieser Energiepreiskrise grundsätzlich tun, was spezifisch für die Wissenschaft, und was heißt das eigentlich hinsichtlich der langfristigen Perspektiven für die Wissenschaft? Frau Schön, ich muss sagen: Ich habe einen etwas anderen Eindruck, was die Schnelligkeit beim Handeln angeht. Bei der grundsätzlichen Bearbeitung der Frage, wie wir mit der Krise umgehen, geht es doch um vier Punkte: Es geht darum, dass die Versorgung gesichert werden muss, darum, dass Preise gebremst werden müssen, darum, durch Entlastungen zu helfen, und darum, Energie einzusparen.”
“Wie immer bei Haushalten sind viele Fragen noch ungeklärt, und kein Haushalt verlässt den Bundestag so, wie er eingebracht wurde. Aber die Koalition packt die Dinge an. Die Richtung stimmt. Bildung und Forschung bleiben auch in herausfordernden Zeiten Prioritäten der Bundespolitik. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.”
“Wir dürfen nicht nur an die Abiturientinnen und Abiturienten denken, für die berufliche Bildung auch interessant ist, sondern wir müssen auch an die denken, die von der Hauptschule kommen und derzeit auf dem Ausbildungsmarkt das Nachsehen haben; auch sie müssen wir in den Blick nehmen. Sie alle haben eine Chance auf Ausbildung verdient. Deswegen sage ich, Frau Ministerin: Die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, die ist unser gemeinsames Ziel; das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das wollen wir, und das wird auch kommen. Aber sie ist gleichrangig und untrennbar verbunden mit der Ausbildungsgarantie. Die Ausbildungsgarantie muss jetzt auch kommen. Daran müssen wir in der Koalition und in der Regierung gemeinsam arbeiten.”
“Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge liegt immer noch unter dem Niveau von vor Corona. Wir haben eine hohe Zahl unbesetzter Stellen. Gleichzeitig haben wir eine hohe Zahl Ungelernter auf dem Arbeitsmarkt. Es ist ein wichtiges Anliegen dieser Koalition, dass wir jetzt über Wertschätzung für berufliche Bildung sprechen, dass berufliche Bildung und akademische Bildung tatsächlich – auch materiell – gleichwertig sind. Aber Wertschätzung für berufliche Bildung muss doch auch heißen, dass jeder die Chance hat, einen Ausbildungsplatz zu ergattern, und zwar in jeder Region dieses Landes, dass jeder die Chance hat, damit ein vernünftiges Einkommen zu erzielen, dass jeder die Chance hat, sich einen Platz zu erarbeiten, unabhängig vom Schulabschluss.”
“Die BAföG-Novelle, die wir schon beschlossen haben und die sich jetzt schon im Haushalt niederschlägt, wird einen klaren Beitrag dazu leisten, nicht nur weil der Fördersatz auf über 930 Euro steigt, sondern weil deutlich höhere Freibeträge die Grundlage dafür sind, dass viel mehr Menschen überhaupt wieder BAföG beziehen können; deswegen ist das richtig. Wichtig ist jetzt, dass wir all denjenigen, die Aussicht auf BAföG-Förderung haben, sagen: Selbst wenn ihr nicht die Aussicht habt, den Höchstsatz zu bekommen, stellt den BAföG-Antrag; jede Förderung aus dem BAföG hilft. – Wir wollen, dass die Menschen ihren Rechtsanspruch auf BAföG endlich durchsetzen können. Dazu hilft die Novelle, die wir auf den Weg gebracht haben und die schon im Gesetzblatt steht. Meine Damen und Herren, das Ausbildungsjahr hat begonnen. Die Bilanz ist gemischt.”
“Ich bin froh, dass wir das gemeinsam in der Koalition geschafft haben. Frau Ministerin, wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass der Heizkostenzuschuss II, der für Wohngeldempfänger vorgesehen ist, für Studierende und Auszubildende wiederum im BAföG und in der Berufsausbildungsbeihilfe verankert wird. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Die Lage ist schwierig. Wir wissen, das fängt nicht alles auf. Aber die wichtige Botschaft ist: Die Menschen können sich darauf verlassen, wir lassen niemanden allein, auch Auszubildende und Studierende nicht. Beim BAföG ist endlich eine kleine Trendwende in Sicht. Aber damit das keine kleine Wölbung bleibt, sondern zu einem richtigen Aufschwung der Zahl der BAföG-Geförderten führt, müssen wir jetzt kräftig unterstützen.”