Pascal Kober
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Arbeitszeitgesetz ist 30 Jahre alt. Es stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Internet im Arbeitsleben gab, in der es noch keine E-Mails im Arbeitsleben gab und in der es natürlich auch Begriffe wie „mobiles Arbeiten“ und „Homeoffice“ noch nicht gab.”
“Das schafft mehr Flexibilität, beispielsweise für diejenigen, die gerne von Montag bis Donnerstag länger arbeiten würden und dafür am Freitag frei haben könnten.”
“Es gibt einen einzigen Grund, warum das heute nicht im Gesetz ist, warum die Koalition das nicht umgesetzt hat, und dieser Grund heißt Hubertus Heil. Er hat von Anfang an den Koalitionsvertrag gebrochen, schon im ersten Jahr der Regierungskoalition.”
“Denn – Kollege Knoerig, Sie haben es schon angesprochen – das Produktsicherheitsgesetz birgt auch Belastungen, die gerade für die kleinen Unternehmen nicht tragbar sind und nicht verantwortbar sind.”
“Wo sollen sie entstehen, wenn wir die 89 Prozent der Unternehmen, die klein sind, die es sich nicht leisten können, mit einer entsprechenden Rechtsabteilung jede Unwägbarkeit der rechtlichen Regelungen zu analysieren, nicht entlasten?”
“Aber es ist dann schon die Frage, ob man alles eins zu eins durchwinken soll, ob man vielleicht sogar noch, wie es das BMAS vorgeschlagen hat, zusätzliche Maßnahmen drauflegt – das sogenannte Gold Plating – oder ob man, wenn es schon unumkehrbar und unvermeidlich ist, dass europäische Regelungen für Deutschland eingeführt werden, die unse…”
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“Es gibt einen einzigen Grund, warum das heute nicht im Gesetz ist, warum die Koalition das nicht umgesetzt hat, und dieser Grund heißt Hubertus Heil. Er hat von Anfang an den Koalitionsvertrag gebrochen, schon im ersten Jahr der Regierungskoalition. Er hat dadurch das Klima in dieser Legislaturperiode vergiftet, und Sie als SPD-Bundestagsfraktion waren so unkollegial, ihm nicht einmal in den Arm zu fallen. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist Zeit für eine neue Politik, für eine Politik, die auf die Lebensrealitäten Antworten findet, und eine Politik ohne den Arbeitsminister Heil. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Wilfried Oellers jetzt das Wort.”
“Das schafft mehr Flexibilität, beispielsweise für diejenigen, die gerne von Montag bis Donnerstag länger arbeiten würden und dafür am Freitag frei haben könnten. Wir schaffen mehr Flexibilität für diejenigen, die beispielsweise Vollzeit weiterarbeiten, aber an zwei Nachmittagen in der Woche freihaben wollen, weil sie zum Beispiel Pflegeaufgaben oder Betreuungsaufgaben in der Familie wahrnehmen und dafür dann an den anderen Tagen entsprechend länger arbeiten wollen. Wir schaffen mehr Flexibilität für die Unternehmen, damit sie genau solche Arbeitszeitmodelle anbieten können, um das Arbeitsleben an die Lebensrealität und an die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzupassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Arbeitszeitgesetz ist 30 Jahre alt. Es stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Internet im Arbeitsleben gab, in der es noch keine E-Mails im Arbeitsleben gab und in der es natürlich auch Begriffe wie „mobiles Arbeiten“ und „Homeoffice“ noch nicht gab. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir das Arbeitszeitgesetz den neuen Realitäten anpassen, dass wir als Politik auf die Lebenswirklichkeit reagieren und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger auch nachkommen. Deshalb schlagen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor, dass wir das Arbeitszeitgesetz reformieren, dass wir statt der Tageshöchstarbeitszeit eine Wochenhöchstarbeitszeit einführen.”
“Wo sollen sie entstehen, wenn wir die 89 Prozent der Unternehmen, die klein sind, die es sich nicht leisten können, mit einer entsprechenden Rechtsabteilung jede Unwägbarkeit der rechtlichen Regelungen zu analysieren, nicht entlasten? Wie wollen wir es schaffen, dass gerade in diesen kleinen Unternehmen neue Innovationen entstehen und Arbeitsplätze erhalten bleiben? Ich glaube, dass wir als FDP allen Grund haben, dieses Produktsicherheitsgesetz so nicht mit den Koalitionspartnern zu verabschieden. Ich bin zuversichtlich, dass eine neue Regierung hier eine klügere Lösung verabschieden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entlastung ist das, was wir jetzt brauchen, statt Belastungen für unsere Unternehmen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.”
“Und man staune: In Italien geht der Bußgeldrahmen bis 50 000 Euro, in Österreich bis 25 000 Euro, und trotzdem wollte Hubertus Heil unsere Unternehmen bedrohen mit 100 000 Euro Bußgeldern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, dass in unserem Land nichts mehr vorangeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle zwei Minuten geht in Deutschland ein Arbeitsplatz verloren. Wo sollen denn neue Arbeitsplätze entstehen? Woher soll Innovation, woher sollen diese neuen Arbeitsplätze entstehen, wenn wir nicht gerade auch die Gründerinnen und Gründer ermutigen, statt sie zu bedrohen mit Bußgeldern?”
“Denn – Kollege Knoerig, Sie haben es schon angesprochen – das Produktsicherheitsgesetz birgt auch Belastungen, die gerade für die kleinen Unternehmen nicht tragbar sind und nicht verantwortbar sind. Es werden beispielsweise die sogenannten Produktidentifikatoren gefordert, die zu beachten sind, ohne dass die EU uns klar sagt, um was es bei diesen Produktidentifikatoren geht. Das bedeutet, es entsteht Rechtsunsicherheit für unsere Unternehmen in unserem Land, und statt dass man sich dann fragt: „Wie können wir unseren Unternehmen wieder ein Stück mehr Sicherheit bieten?“, legt man die bisherigen Regelungen des Bußgeldkatalogs auf, mit 100 000 Euro als maximaler Strafe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als FDP das BMAS bzw. Hubertus Heil, gefragt: Wie haben es denn andere europäische Länder geregelt?”
“Und wenn Sie sich vor Augen halten, dass das damit einhergeht, dass alle zwei Minuten ein Arbeitsplatz in Deutschland verloren geht, dann sollte uns das alle wachrütteln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 67 Milliarden Euro betragen die Bürokratiekosten, die wir unseren Unternehmen auferlegen. Und in der jetzigen Situation, in dieser Situation wäre es angebracht, alle Maßnahmen, die wir uns ausdenken können, noch mal darauf zu prüfen, inwieweit sie Unternehmen belasten und inwieweit wir, wenn sie nicht vermeidbar sind, Unternehmen an anderer Stelle entlasten können. Deshalb haben wir als FDP-Bundestagsfraktion genau bei diesem Produktsicherheitsgesetz Einspruch erhoben und es eben nicht einfach durchgewunken.”
“Aber es ist dann schon die Frage, ob man alles eins zu eins durchwinken soll, ob man vielleicht sogar noch, wie es das BMAS vorgeschlagen hat, zusätzliche Maßnahmen drauflegt – das sogenannte Gold Plating – oder ob man, wenn es schon unumkehrbar und unvermeidlich ist, dass europäische Regelungen für Deutschland eingeführt werden, die unsere Unternehmen belasten, nicht vielleicht an anderer Stelle entlasten könnte. Und das wäre die richtige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der jetzigen Situation. Seit 2019 stagniert unsere Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt ist nicht mehr gewachsen, im Vergleich dazu in den USA um 11,3 Prozent. Mit 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum belegen wir aktuell Platz 38, das heißt, den letzten Platz nach der Zählung der OECD.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Produktsicherheitsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür, was in diesem Land typischerweise falsch läuft. Die deutsche Wirtschaft ist belastet. Sie sucht Entlastung, sie braucht Entlastung. Aber statt dass die Politik hier reagiert und verantwortungsvoll im Sinne deutscher Unternehmen sich auch engagiert, legt sie einfach zusätzliche Belastungen drauf. Es ist zwar richtig, dass es hier um eine EU-Verordnung bzw. deren Umsetzung geht.”
“Das heißt, Sie möchten, dass Menschen, die ungelernt sind, in irgendeine Beschäftigung überführt werden, und zwar schon nach 14 Tagen. So besteht keine Möglichkeit, zum Beispiel ihre Kompetenzen überhaupt zu erfassen; in 14 Tagen schaffen Sie das nämlich nicht. Sie wollen sich diesen Menschen nicht widmen. Das zeigt, dass Sie auch bei dieser Forderung nichts anderes im Blick haben, als die Menschen letzten Endes auf ein Abstellgleis zu stellen, in eine Sackgasse zu führen. Richtig ist, dass wir, gerade wenn es um die Behebung des Fachkräftemangels geht, in diese Menschen investieren und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Kompetenzen zu entdecken, ihre Kompetenzen zu entfalten und ihre Kompetenzen weiterzuentwickeln.”
“Sie möchten einen großen Teil von Menschen, die sich in der Betreuung und Unterstützung der Jobcenter und der Arbeitsagentur befinden, aus dieser Betreuung herauslösen und abschieben, namentlich Menschen, die Angehörige zu pflegen haben, die Kinder zu betreuen haben, und Menschen, die gesundheitliche Einschränkungen haben. Ich frage mich: In welcher Welt leben Sie denn? Was soll denn für diese Menschen, für diesen Personenkreis besser werden, wenn wir sie nicht mehr fördern, wenn wir sie nicht mehr erreichen können und wenn wir ihnen keine Angebote zur Qualifizierung und Weiterentwicklung unterbreiten können? Nichts wird dadurch besser. Wissen veraltet, die Menschen kommen nicht voran.”
“2021 waren es laut dem oben angesprochenen Fachkräftereport 34 Prozent, die ihre Hoffnung da hineingelegt haben; jetzt sind es schon 55 Prozent. Kurzum: Ohne Fachkräftemigration wird es nicht gehen. Deshalb ist es gut, dass diese Regierungskoalition das Prinzip der Fachkräfteeinwanderung gestärkt hat. Sie hat ein Gesetz vorgelegt, eingebracht und verabschiedet, das die Fachkräfteeinwanderung erleichtert. Und dass es wirkt, das bestätigt das Institut der deutschen Wirtschaft eindrücklich. Es bestätigt uns in dem, was wir gemacht haben, und versichert, dass die Fachkräfteemigration schneller und besser gelingt als zuvor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dann ist auch interessant, was Sie in Ihrem Antrag als Lösung des Fachkräfteproblems aus Ihrer Sicht vorschlagen.”
“Was Sie aber verschweigen, ist – das werden die Bürgerinnen und Bürger merken –, was die deutsche Wirtschaft als Lösung für diesen gravierenden Fachkräftemangel vorschlägt und sich erhofft. Die deutsche Wirtschaft ist in dieser Frage nämlich eindeutig dahin gehend positioniert, dass der Fachkräftemangel in unserem Land nur durch Fachkräftemigration in unseren Arbeitsmarkt gelöst werden kann, sowohl aus Europa als auch aus Drittstaaten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das verschweigen Sie. Es passt nämlich nicht zu Ihrem sonst vertretenen Weltbild, dass Sie Menschen mit Migrationshintergrund millionenfach abschieben wollen. Die Zahl der Unternehmen, die auf die Fachkräftemigration hoffen, die sich erhoffen, durch Fachkräfte aus dem Ausland in ihrer Geschäftstätigkeit unterstützt zu werden, wächst zunehmend an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den die Fraktion der AfD hier in den Deutschen Bundestag eingebracht hat und den wir jetzt in der zweiten und dritten Lesung beraten, ist bemerkenswert – und zwar in dem, was darin gesagt wird, aber auch in dem, was darin nicht gesagt wird. So beklagen Sie schon im ersten Satz – dagegen ist erst einmal nichts zu sagen –, dass der Fachkräftemangel für die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gravierende Folgen haben wird. Und um Ihrem Antrag einen seriösen Anstrich zu geben, einen Anstrich von Sachlichkeit und vielleicht sogar von gesellschaftlicher Bedeutung, zitieren Sie den Fachkräftereport der Deutschen Industrie- und Handelskammer.”
“Mit dem SGB-III-Modernisierungsgesetz schaffen wir außerdem Verbesserungen bei der Förderung und Unterstützung junger Menschen. Wir verbessern die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen, Jobcentern und Trägern der Jugendhilfe, damit junge Menschen in dem eingangs erwähnten Zuständigkeitsgeflecht die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Sie sehen an diesen Beispielen: Wir haben mit dem Gesetz die Chance, Leistungen aus dem Bereich der Arbeitsförderung zu modernisieren und zu verbessern. Packen wir es also an! Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen.”
“Deshalb ist es richtig, dass wir diese Möglichkeiten auch bei den Arbeitsagenturen schaffen. Die geplanten Flexibilisierungen bei Erreichbarkeit und Kommunikationsformen sind ein Baustein, nicht nur das Angebot der Arbeitsagenturen zu verbessern, sondern auch deren Personal zu entlasten. Denn auch die 150 Agenturen für Arbeit mit ihren 600 Niederlassungen werden in den kommenden Jahren mit den Folgen des demografischen Wandels zu kämpfen haben. Rund ein Drittel der Belegschaft wird die Behörde in den nächsten acht Jahren verlassen. Bevor wir uns Gedanken darüber machen, wie wir all die freiwerdenden Stellen neu besetzen können, sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, Effizienzgewinne durch Digitalisierung und Automatisierung zu heben.”
“Im Ergebnis führt das dazu, dass Leistungen zu oft nicht zeitgerecht oder zielgenau bei den Bedürftigen ankommen. Die Modernisierung des Sozialstaats ist keine einfache Aufgabe, und sie lässt sich auch nicht in einem einzigen großen Wurf herbeiführen. Ich finde es richtig, dass sich die Koalition mit dem SGB-III-Modernisierungsgesetz auf den Weg macht, die Arbeitsförderung sowohl für die Behörden als auch für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Im Mittelpunkt stehen dabei Digitalisierung und Automatisierung, die wir weiter vorantreiben. Hervorheben möchte ich, dass wir digitale Lösungen ermöglichen, beispielsweise die Videotelefonie für Beratungsgespräche der Agentur für Arbeit mit ihren Kundinnen und Kunden. Solche zeitgemäßen Kommunikationsformen sind in anderen Bereichen unserer Gesellschaft längst gang und gäbe.”
“Die Koalition erzielt damit einen wichtigen Etappensieg gegen überbordende Bürokratie und für mehr Freiheit und Vertrauen in Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger. Ich begrüße dieses Paket ausdrücklich, gleichwohl ich mir noch viele weitere Maßnahmen vorstellen kann, um Bürokratie nachhaltig und langfristig abzubauen. Damit komme ich zu unserem Sozialstaat und seinem Geflecht an Leistungen, die von verschiedensten staatlichen Stellen und auf allen staatlichen Ebenen gewährt werden. Ein historisch gewachsenes Geflecht, das so komplex ist, dass der Normenkontrollrat in einem aktuellen Gutachten schreibt, dass es „selbst für Fachleute nur schwer zu durchschauen ist“. Wir sehen hohen Verwaltungsaufwand, komplexe Prozesse und eine Vielzahl von Regelungen, die die Effizienz des Systems beeinträchtigen.”
“Ich freue mich, dass mit dem SGB-III-Modernisierungsgesetz heute bereits das zweite Gesetz in diesem Haus beraten wird, mit dem wir Staat und Verwaltung von bürokratischen Fesseln lösen und Fortschritt ermöglichen. Heute Vormittag wurde das vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Damit geht die Koalition eines der größten Probleme an, die unser Land lähmen. Komplizierte Antragsformulare, lange Bearbeitungszeiten, unnötige Berichts- und Aufbewahrungspflichten. Alle diese bürokratischen Hemmnisse binden wertvolle Ressourcen, was in Anbetracht des herrschenden Fachkräftemangels ein besonders ärgerliches Problem darstellt. 60 Einzelmaßnahmen umfasst das BEG IV abgekürzte Gesetzespaket und es entlastet die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch den Staat selbst jährlich in Milliardenhöhe.”
“Eine kleine kritische Bemerkung möchte ich an dieser Stelle dem Arbeitsminister aber doch mit auf den Weg geben, weil wir natürlich zwar die Briefe nicht kriegen, aber in der Presse lesen, was Sie schreiben: Die Forderung nach höheren Mindestlöhnen bedeutet, dass es Menschen, die gering qualifiziert sind, Frauen und auch Menschen mit Migrationshintergrund schwerer haben werden, in Arbeit zu kommen. Das haben die Erfahrungen und die wissenschaftlichen Analysen der letzten Jahre seit Einführung des Mindestlohns gezeigt. Da hilft es nicht, den Kopf zu schütteln. Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Geringqualifizierte haben, seit es den Mindestlohn gibt, Beschäftigungsanteile verloren, und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir darauf achten, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Wir werden auch andere bürokratische Hemmnisse abbauen, wie beispielsweise das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot, das es bisher verhindert, dass Menschen, die in Ruhestand getreten sind, in Rente sind, bei ihrem vorigen Arbeitgeber später noch mal befristet neu zu arbeiten beginnen können. Das sind die richtigen Maßnahmen, die zum Beispiel auch beim Fachkräftemangel einen wesentlichen Linderungsschub bringen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Richtig ist auch, dass wir beim Bürgergeld einiges nachschärfen müssen, und das wird auch kommen. Natürlich werden wir bei der Zumutbarkeit noch mal nachjustieren, auch längere Wege zur Arbeit durchaus einfordern. Wir werden bei den Mitwirkungspflichten Nachschärfungen vornehmen.”
“Eines der größten Wachstumshemmnisse in dieser Gesellschaft in der aktuellen Situation ist der Fachkräftemangel. Daher werden wir jetzt Arbeitsanreize, also das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“, auch für Rentnerinnen und Rentner viel, viel stärker zum Ausdruck bringen. Wir werden es mit unseren Maßnahmen schaffen, dass die Menschen, wenn sie ihren Renteneintritt verschieben, mehr Netto vom Brutto haben. Das ist der richtige Weg: Die Menschen müssen belohnt werden, wenn sie arbeiten wollen, und dürfen nicht am Arbeiten gehindert werden. Das ist die richtige Entwicklung.”
“Das setzt eine Dynamik in der Wirtschaft voraus. Das setzt voraus, dass wir Wachstums- und Investitionshemmnisse lösen und dass wir den Menschen wieder Mut zu Leistung machen. Das ist jetzt die Aufgabe, der sich diese Bundesregierung mit der Koalition gemeinsam gestellt hat – mit der Wachstumsinitiative, die wir in den nächsten Tagen und Wochen noch weiter auf den Weg bringen werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir denen, die arbeiten wollen, auch die entsprechenden Freiräume schaffen. Wir werden die Arbeitszeit flexibilisieren. Wir werden Möglichkeiten schaffen, dass Menschen auch über die bisherige Tageshöchstarbeitszeit hinaus flexibler arbeiten können und im Übrigen dadurch auch Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Das ist jetzt notwendig. Diesen Weg gehen wir, und das wird erfolgreich sein.”
“– Im Länderranking der Volkswirtschaften, die am besten in der Lage sind, Wohlstand für ihre Bevölkerung zu generieren, ist Deutschland in den letzten zehn Jahren von Platz 6 auf Platz 24, also um 18 Plätze, zurückgefallen – wesentlich auch in der Kanzlerschaft Angela Merkels. Auch dafür tragen Sie Verantwortung: dass Sie dieses Land – nicht nur die Schienen, die Bahnhöfe und die Brücken, sondern auch die wirtschaftliche Dynamik – runtergerockt haben. Wir bauen jetzt hier auf Ihren Trümmern neu auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Bundesminister Hubertus Heil, es ist richtig: Es gibt keine Sicherheit vor dem Wandel. Und richtig ist: Es kann Sicherheit im Wandel geben. Aber die Stärke dieser Volkswirtschaft war immer, Sicherheit durch Wandel zu ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Es sind die Menschen, die dem Staat Möglichkeiten für Leistungen zur Verfügung stellen, und es ist nicht umgekehrt so, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern etwas von ihrem verdienten Geld lässt, was, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die Denke von Dennis Radtke ist. Die ist falsch. Wir brauchen mehr Linnemann, wir brauchen mehr Merz in der CDU; dann klappt es auch wieder mit der Oppositionsarbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Möglichkeit besteht, dass Steuern erwirtschaftet werden, setzt voraus, dass wir eine intakte, eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung haben, und da sind die Zeichen leider warnend. Das ifo-Institut sagt: Die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt werden dieses Jahr stagnieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sagenhafte gut 179 Milliarden Euro stehen für die Aufgaben im Bereich „Arbeit und Soziales“ im nächsten Jahr zur Verfügung, so der Regierungsentwurf, dreimal so viel wie für Verteidigung, achtmal so viel wie für Bildung und Forschung – eine sagenhafte Summe, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler uns zur Verfügung gestellt haben. Deshalb sage ich zunächst einmal im Namen der FDP-Bundestagsfraktion allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern herzlichen Dank. – Dass das bei der CDU ein Schmunzeln hervorruft, zeigt nur, wie weit Sie sich von den Grundlagen unserer Gesellschaft entfernt haben.”
“Die Zahl der Unternehmensnachfolger hat sich in den Jahren seit 2009 halbiert. Am Ende gilt doch: Wenn es keine Unternehmer gibt, gibt es auch keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dann auch keine Betriebsräte. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.”
“Lassen Sie uns aber auch nicht vergessen, dass die überwiegende Zahl der Unternehmerinnen und Unternehmer verantwortungsbewusst die Unternehmen führen, dass sie selber Interesse an guten Arbeitsbedingungen haben, dass es auch in Unternehmen, wo es keine formale Mitbestimmung durch Betriebsräte gibt, doch auch Mitarbeiterbeteiligungen gibt, und lassen Sie uns ernstnehmen, dass es Studien gibt, wonach es keinen Zusammenhang zwischen der Existenz eines Betriebsrates auf der einen Seite und der Zufriedenheit der Mitarbeiter auf der anderen Seite gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Differenziertheit werbe ich; denn es muss uns ein Warnsignal sein, dass der Weg – die Lebensentscheidung –, Unternehmer zu werden, in Deutschland immer seltener beschritten wird.”
“Es gab eine Finanzierung von Prostituierten. Es gab Zahlungen an Lebensgefährtinnen, und es gab Zahlungen für angebliche Beratungsleistungen, die nie erbracht worden sind. Auch diese Seite wird jetzt, wenn man so will, geordnet werden, weil wir durch das heute vorliegende Gesetz die Vergütungsregeln eben eindeutig definieren werden. Das ist auch gut, um auf der Seite den Missbrauch zu begrenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in unseren Debatten die gute Arbeit auf Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerseite, auf der Seite der Betriebsrätinnen und Betriebsräte zu Recht würdigen.”
“Das zeigt der differenzierte Blick auf die Wirklichkeit, und das sollten wir an dieser Stelle auch betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Mär vom bösen Arbeitgeber auf der einen Seite, der immer gegen die wehrlosen Beschäftigten vorgeht, und von den ehrenamtlichen Betriebsratsmitgliedern auf der anderen Seite als unbeeinflussbare Retter in der Not: All das ist zu schwarz-weiß und entspricht nicht der Wirklichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihrem Antrag zu schreiben, dass der Einsatz für Demokratie in den Betrieben eine Gefahr für diejenigen darstellen würde, die das umsetzen wollen: Das ist eine Hetze, die wir hier nicht weiter im Munde führen sollten. Auch unter Betriebsrätinnen und Betriebsräten gab es Fälle von kriminellem Handeln. Es gab Zahlungen in Millionenhöhe, die angenommen wurden.”
“Insbesondere der Antrag der Linken, der hier ja auch zur Debatte vorgelegt worden ist, zeichnet doch ein Bild, das zu sehr schwarz-weiß ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht so in unserem Land, dass nur dort, wo es Mitbestimmung gibt, gute Arbeitsverhältnisse wirken. Und es ist nicht so, dass Betriebsrätinnen und Betriebsräte immer nur das Gute im individuellen Betrieb für ihre Kolleginnen und Kollegen im Schilde führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist es so, dass gerade auch in den Unternehmen, die vor Kurzem gegründet wurden und in denen sich vielleicht noch kein Betriebsrat gebildet hat, gute Arbeitsbedingungen existieren können. Das ist doch die überwiegend richtige Wahrheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist in der Tat ein guter Tag für die Mitbestimmung in Deutschland; denn wir schaffen ein Stück Rechtssicherheit beim Thema „Vergütung von Betriebsräten“. Das war längst überfällig. Deshalb ist es auch gut, dass wir in dieser Debatte die Arbeit der Betriebsrätinnen und Betriebsräte in dieser Republik, in den Betrieben auch in einer besonderen Weise würdigen und dass zur Sprache kommt, dass sie – überwiegend jedenfalls – sehr verantwortungsbewusst die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren konkreten Betrieben vertreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in dieser Debatte aber doch eine kleine Schlagseite, und auf die möchte ich dann doch auch hinweisen.”
“Denn nichts ist so beständig und so sicher voraussagbar wie die Demografie. Sie haben da immer blockiert, übrigens auch Ihre eigene Ministerin Ursula von der Leyen, und sind hier nicht den richtigen Weg gegangen. Jetzt haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit werden wir endlich – leider zu spät – den Weg dafür ebnen, dass Menschen mithilfe eines Punktesystems, wie es erfolgreiche Einwanderungsländer haben, in diesen Arbeitsmarkt einwandern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der richtige Weg. Der Hinweis „Präsident“ blinkt schon. Genau, Herr Kober, Ihre Redezeit ist jetzt vorbei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr sachorientierte Politik statt Populismus! Vielen Dank. Stephan Stracke für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Das ist das Problem, das die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben, nämlich dass Sie als Union nicht konstruktiv mitarbeiten, wenn Sie im Bundesrat die Möglichkeit dazu haben. Das ist das Problem, das die Menschen mit unserer Politik hier haben. Da sollten Sie sich künftig etwas anders im Bundesrat benehmen. Sie haben auch unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht zugestimmt, obwohl Sie gerade bei diesem Punkt allen Grund gehabt hätten, einmal öffentlich anzuerkennen, dass Sie in den letzten 10 bis 15 Jahren falsch gelegen haben. Der Fachkräftemangel, der heute unserer Volkswirtschaft jährlich 90 Milliarden Euro entzieht, ist ja nicht vom Himmel gefallen, er ist auch nicht mit der Bundestagswahl 2021 plötzlich über uns gekommen, sondern den konnte man voraussehen.”
“In der Tat haben viele im Moment die Sorge, wie sie in Zukunft ihren Lebensstandard halten können. Deshalb ist es auch gut, dass die FDP jetzt mitregiert. Wir lassen den Menschen beispielsweise mehr Netto vom Brutto, damit sie sich wieder etwas aufbauen können, damit sie den Wirkungen der Inflation etwas entgegensetzen können. Wir haben einen Vorschlag zur Entlastung gemacht: 7 Milliarden Euro beim Wachstumschancengesetz für die Entlastung der Wirtschaft und damit auch für gute Löhne und gute Arbeitsplätze. Sie, Herr Spahn, lieber Jens, haben das über die Länder im Bundesrat blockiert, sodass am Ende nur noch ein Konsens über 3,2 Milliarden Euro Entlastung gefunden werden konnte.”
“Wir haben den Schwerpunkt darauf gelegt, dass wir es Menschen, die keine Qualifikation haben, ermöglichen, eine Qualifikation zu erwerben, damit sie dauerhaft im Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Das ist doch der Kern dessen, was die FDP in diese Bürgergeldreform eingebracht hat. Das müssen Sie doch zumindest mal anerkennen. Aber entscheidend ist, lieber Kollege Middelberg: Sie dürfen keine falschen Befürchtungen in den Raum stellen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, ist jener Populismus, der die rechten und die linken Populisten im politischen Spektrum starkmacht. Wenn man sich genauer anschaut, welche Sorgen die Bürgerinnen und Bürger vor der Europawahl hatten, dann stellt man in der Tat fest, dass jeder Zweite die Lebensstandardsicherung thematisiert.”
“Vor einigen Monaten, als Sie noch 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger gezählt haben, habe ich Sie schon auf Folgendes hingewiesen: 70 Prozent der arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger bzw. Bürgergeldempfänger haben keinen Berufsabschluss, und 25 Prozent von diesen haben keinen Schulabschluss. Schauen Sie sich mal die Statistiken unter dem Gesichtspunkt an, wie viele offen gemeldete Stellen es für Ungelernte gibt! Das sind 500 Stellen im Jahr 2022. Da stellt sich doch die Frage, wie Sie das erreichen wollen. Sie streuen Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger, und das ist der Populismus, der die Ränder links und rechts bei der Europawahl starkgemacht hat. Lieber Kollege Middelberg, deshalb haben wir wesentliche Veränderungen von Hartz IV zum Bürgergeld vorgenommen, die unter anderem den Schwerpunkt auf langfristige Vermittlung legen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier in einer Aktuellen Stunde über ein Thema, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgesetzt hat. Der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde von CDU/CSU lautet: „Lehre aus der Europawahl ziehen“. Das Erste, was mir dabei einfallen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, wäre, dass wir als demokratische Parteien der Mitte Populismus und Fake News aus unseren Debatten heraushalten sollten. Lieber Kollege Middelberg, Sie haben in Ihrer Rede behauptet, es gäbe 2 Millionen arbeitslose Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, die morgen anfangen könnten zu arbeiten. Das war nicht das erste Mal, dass Sie das hier sagen.”
“Aber er war von dem positiven Effekt auf das Klima überzeugt und ist diesen Weg gegangen. Heute hat diese Firma Dutzende Arbeitsplätze. Er hat Wohlstand und Innovation geschaffen, und er hat etwas für den Klimaschutz erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Lebensgeschichten, die prägend sind für unsere soziale Marktwirtschaft. Das sind die Menschen, die auch unsere würdigenden Worte verdient haben. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Maximilian Mörseburg. Ihm hat die Fraktion heute zum Geburtstag eine Rede geschenkt. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses zu Ihrem Geburtstag!”
“Ich möchte sehr dafür plädieren, dass wir durch alles, was wir als Gesetzgeber tun und in den Debatten sagen, auch immer deutlich machen, dass unsere Volkswirtschaft darauf angewiesen ist, dass Menschen ins Risiko gehen und Unternehmen gründen; denn bevor überhaupt irgendwo ein Betriebsrat tätig werden kann, muss es jemanden gegeben haben, der ein Unternehmen gegründet hat. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Da gibt es heute eine Firma mit Dutzenden Arbeitsplätzen. Sie ist entstanden, weil ein Arbeitnehmer Anfang der 90er-Jahre gesagt hat: Ich bin bereit, einen Kredit von 750 000 D-Mark privat aufzunehmen, mit vollem Risiko. – Er hat einen Ofen für ein Vakuumhärtungsverfahren gekauft, in seinem Keller aufgestellt und dann ein Härteverfahren auf den Weg gebracht, von dem damals noch gar nicht viele überzeugt waren.”
“Das Unternehmerbild, das wir haben, ist in der Tat ein besonderes. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat darauf hingewiesen, dass in den letzten sechs Jahren in der Krimireihe „Tatort“ überproportional häufig die Täter Unternehmer, Selbstständige und Manager waren. Dabei wissen wir, dass es auch unter Betriebsrätinnen und Betriebsräten nicht nur Engel gibt. Wir alle erinnern uns an die Berichte über die Finanzierung von Prostituierten für Betriebsräte, über Zahlungen in Millionenhöhe und über Zahlungen an die Lebensgefährtinnen von Betriebsräten. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mensch ist, wie er ist. Es gibt Gute und es gibt Problematische auf beiden Seiten.”
“Die Regel ist sehr häufig, dass eine Seite, und zwar insbesondere die Arbeitnehmerseite, sich an den Gesetzgeber wendet und Regelungen einfordert, die mit der anderen Seite, nämlich mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, nicht vereinbart sind und über die kein Konsens besteht. Das ist letzten Endes die Aufgabe von Sozialpartnerschaftlichkeit durch eine Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier einen weiteren Punkt deutlich benennen. Es ist von allen Rednerinnen und Rednern und auch vom Bundesminister deutlich ausgesprochen worden, wie wichtig die Arbeit von Betriebsrätinnen und Betriebsräten ist. Aber dadurch darf nicht der Umkehrschluss im Bewusstsein Raum greifen, dass nur dort gute Arbeitsverhältnisse herrschen, wo es Betriebsrätinnen und Betriebsräte gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen mit diesem Gesetz Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung. Heute ist ein guter Tag für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere für diejenigen, die sich in Betriebsräten engagieren. Wichtig ist mir aber, auf Folgendes hinzuweisen: Wir setzen hier gesetzgeberisch eine Vereinbarung um, die zunächst einmal auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und deren Verbänden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Vertretern getroffen worden ist. Das ist im Grunde genommen eine Vereinbarung der Sozialpartner, die heute zum Gesetz wird. Das ist ein Weg, den ich ausdrücklich unterstütze. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass das nicht mehr die Regel ist.”
“Wir brauchen hier mehr Ernsthaftigkeit, damit wir bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Vertrauen in den Parlamentarismus und in die Demokratie gewinnen. Solche Schauanträge, wie Sie sie einbringen, führen nicht zu größerem Vertrauen. Ich bin gespannt, wie Sie diesen inneren Spagat, diese innere Spannweite innerhalb der Union in den nächsten Monaten überwinden wollen. Denn wir als Wählerinnen und Wähler und, wer weiß, potenzielle Koalitionspartner wollen wissen, wen wir bekommen, wenn die CDU/CSU nach Regierungsverantwortung strebt. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.”
“Deshalb hat sie zu Recht angemerkt, dass sie die Bundesagentur für Arbeit quasi neu aufbauen will. Was sie damit meinte, ist: digital neu aufbauen. Die Anforderungen an die Digitalisierung sind immens, wenn man sie ernst nimmt. Wir müssen uns bei diesen Fragen an dem orientieren, was in der Privatwirtschaft möglich ist. Gucken Sie sich die Hotelportale an! Gucken Sie sich Versandhändler an! Dort geht es um intuitives Nutzen – von der Nutzerfreundlichkeit, nicht vom Verwaltungsdenken her gedacht. Aus dieser Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ist das Thema umfangreicher als in der Form, in der Sie es hier jetzt parteipolitisch zu instrumentalisieren versuchen. Denn Sie wissen, dass alles, was Sie hier fordern, im Grunde genommen jetzt in der Regierungskoalition diskutiert wird.”
“Denn zum Beispiel bei diesem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket gibt es einzelne Leistungen, die nur zu einem Drittel abgerufen werden. Das haben wir damals in einer Koalition mit Ihnen zusammen schon gesehen. Leider ist es damals noch nicht auf den Weg gebracht worden; aber es ist auch in den Jahren danach, als es beispielsweise während der Großen Koalition und mit anderen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat möglich gewesen wäre, von Ihnen nicht angepackt worden. Also kurzum: Ich sage Ihnen, wir müssen in der Digitalisierung vorankommen. Das gilt übrigens auch für die Bundesagentur für Arbeit. Dort werden wir ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund des demografischen Wandels verlieren. Das hat gestern die Chefin der Bundesagentur für Arbeit noch mal eindringlich dargestellt.”
“Dafür brauchen wir den Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, weil wir die Verwaltungen in den Ländern mitnehmen müssen, damit die Schnittstellen zwischen den Gesetzgebungen und Leistungen des Bundes und der Länder wirklich funktionieren. Ich bedaure sehr, dass wir im Jahr 2010 die gute Idee der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, eine, wenn Sie so wollen, Bezahlkarte für das Bildungs- und Teilhabepaket einzuführen, leider nicht umsetzen konnten, weil sie im Vermittlungsausschuss blockiert worden ist, und dass sie in den letzten Jahren nicht noch mal aufgegriffen werden konnte. Das machen wir jetzt aber in der Tat mit unserem Kinderchancenportal, wodurch wir es schaffen werden, dass Kinder die Leistungen, die ihnen zustehen, auch wirklich bekommen.”
“Es ist ja richtig, dass das Thema Digitalisierung – diesen großen Bogen möchte ich spannen – zentral für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes ist. Wir werden in den nächsten zehn Jahren in der öffentlichen Verwaltung jeden vierten Arbeitnehmer, jeden vierten Beamten einfach deshalb verlieren, weil die Menschen aufgrund des demografischen Wandels in den verdienten Ruhestand gehen werden. Wenn wir wollen, dass unsere öffentliche Verwaltung auch in Zukunft leistungsfähig ist, wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Leistungen bekommen, die sie zu Recht vom Staat erwarten, dann müssen wir hier Antworten finden. Da ist natürlich das Thema Digitalisierung, dem ich jetzt auch mal die Bezahlkarte zuordne, ein ganz zentrales Anliegen, dem wir uns stellen müssen und bei dem wir vorankommen müssen. Dafür brauchen wir die Länder.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es ist ja richtig, dass es innerhalb der Ampelkoalition drei Parteien gibt, die in vielen Fragen unterschiedlicher Auffassung sind, die das miteinander diskutieren und dann auch Kompromisse schließen. Aber das, was wir als drei Parteien politisch abdecken, das decken Sie mit Ihrer Uneinigkeit innerhalb der Union als eine Partei ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das wird noch zum Problem werden für Sie; denn da, wo CDU/CSU draufsteht, weiß der Wähler nicht, was er bekommt: Bekommt er die CDA um Dennis Radtke, oder bekommt er Friedrich Merz? Das ist eben die große Frage, die sich den Wählerinnen und Wählern stellt. Das zeigt genau diese Debatte: Hier Forderungen aufstellen, die Sie aber dort, wo Sie in Regierungsverantwortung sind, nicht unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist wieder einmal Ausdruck der inneren Zerrissenheit der Union. Da gibt es auf der einen Seite den bürgerlichen Flügel um Friedrich Merz, der sich allenthalben überall dafür einsetzt, dass flächendeckend eine Bezahlkarte eingeführt wird, der sagt, dass es nicht geht, dass das Geld weiterhin bar ausgezahlt wird, weil damit Schleuser bezahlt werden – alles wichtige Gesichtspunkte. Und dann gibt es diesen ökosozialen Flügel in der Union – Herr Wüst beispielsweise und andere –, der dann, wenn er in Regierungsverantwortung ist, plötzlich von „flächendeckend“ nichts mehr wissen will, es den Kommunen überlassen will, und Ähnliches.”