Pascal Kober
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Arbeitszeitgesetz ist 30 Jahre alt. Es stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Internet im Arbeitsleben gab, in der es noch keine E-Mails im Arbeitsleben gab und in der es natürlich auch Begriffe wie „mobiles Arbeiten“ und „Homeoffice“ noch nicht gab.”
“Das schafft mehr Flexibilität, beispielsweise für diejenigen, die gerne von Montag bis Donnerstag länger arbeiten würden und dafür am Freitag frei haben könnten.”
“Es gibt einen einzigen Grund, warum das heute nicht im Gesetz ist, warum die Koalition das nicht umgesetzt hat, und dieser Grund heißt Hubertus Heil. Er hat von Anfang an den Koalitionsvertrag gebrochen, schon im ersten Jahr der Regierungskoalition.”
“Denn – Kollege Knoerig, Sie haben es schon angesprochen – das Produktsicherheitsgesetz birgt auch Belastungen, die gerade für die kleinen Unternehmen nicht tragbar sind und nicht verantwortbar sind.”
“Wo sollen sie entstehen, wenn wir die 89 Prozent der Unternehmen, die klein sind, die es sich nicht leisten können, mit einer entsprechenden Rechtsabteilung jede Unwägbarkeit der rechtlichen Regelungen zu analysieren, nicht entlasten?”
“Aber es ist dann schon die Frage, ob man alles eins zu eins durchwinken soll, ob man vielleicht sogar noch, wie es das BMAS vorgeschlagen hat, zusätzliche Maßnahmen drauflegt – das sogenannte Gold Plating – oder ob man, wenn es schon unumkehrbar und unvermeidlich ist, dass europäische Regelungen für Deutschland eingeführt werden, die unse…”
The complete record
Every one of 254 lines we hold for Pascal Kober, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 6.
“Bei dem so wichtigen Thema Arbeitszeit sehen wir, dass sich die Lebenswelt der Menschen geändert hat, dass mehr Flexibilität gewünscht wird, dass die Menschen vor allen Dingen Vertrauensarbeitszeit erhalten wollen. In einem anderen Antrag von Ihnen wollten Sie das noch; jetzt legen Sie sich noch nicht einmal darauf fest. Es ist einfach nur peinlich. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir als FDP haben in der Oppositionszeit fünf-, sechshundert Änderungsanträge eingebracht. Wir hatten Ideen für dieses Land. Wir haben uns festgelegt, wo wir Geld investieren wollen und wo nicht. Was haben Sie gemacht? Sie versprechen allen alles, so wie in diesem Antrag. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist nicht seriös. Der einzige halbwegs konkrete Punkt ist der dritte: Sie fordern, dass eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit eingeführt wird. Da stellt sich aber auch die Frage: Wie gehen Sie dann mit der Mindestruhezeit um? Spielt die für Sie noch eine Rolle? Auch darauf müssen Sie Antworten geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es ist einfach nur peinlich. Die Menschen haben mehr von Ihnen verdient, und wir erwarten mehr von Ihnen.”
“Geht man auf ein Arbeitgeberpodium, dann treffe ich meine sehr geschätzte Kollegin Jana Schimke, die vor Wirtschaftsliberalismus regelrecht glüht; da gibt es zwischen FDP- und ihren Positionen häufig überhaupt gar keinen Unterschied. Morgen wird der Kollege Cronenberg bei einer Podiumsdiskussion der Gewerkschaften auf Dennis Radtke treffen. Da werden wir erleben, dass die Union noch linker ist als die Linkspartei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie versprechen allen alles; das ist Ihre Strategie. Sie wollen sich nicht festlegen. So auf 30 Prozent in den Umfragen zu kommen, ist zwar möglich, aber es ist peinlich. Entsprechend haben Sie sich in den Haushaltsberatungen verhalten. Da haben Sie keinerlei Änderungsanträge in der Bereinigungssitzung eingebracht.”
“Dieses Maß an Konkretion ist die Horst-Schlämmerisierung der Politik in diesem Haus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch albern. „Alles ist zu wenig; es muss mehr sein.“ – Das ist das Motto von Horst Schlämmer gewesen; so ähnlich liest sich Ihr Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss doch mehr in Ihrer Arbeitsgruppe drin sein, da muss doch Ideenreichtum sein, da muss doch der Ehrgeiz sein, hier etwas vorzulegen. Oder ist es vielleicht so, dass das Ganze einer Strategie folgt, dass Sie die nächsten zwei Jahre damit verbringen wollen, hier allen in diesem Land alles und jedes zu versprechen? Vorahnungen hat man ja schon.”
“Meine Erwartung war, dass Sie diese positive Verstärkung, diese Ermutigung, die ich in meine Worte legte – zugleich mit Kritik verbunden –, dazu nutzen würden, hier motiviert einen neuen Antrag mit konkreteren Vorstellungen, mit Ideen für dieses Land und für die Menschen vorzulegen. Tatsächlich muss ich aber feststellen, dass der Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, inhaltlich ja noch dürftiger ist als das, was Sie damals hier eingebracht haben. Ich darf mal daraus zitieren, damit es auch die Bevölkerung weiß. Da heißt es: „Daher fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, … der die Wünsche der Bevölkerung nach stärkerer Arbeitszeitflexibilisierung aufgreift …“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, aber wie denn?”
“Sehr geehrter, lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde übers Wochenende noch mal darüber nachdenken, wie ich meine pädagogische Strategie der Union gegenüber in Zukunft ausrichten werde. Ich hatte im Mai dieses Jahres, als Sie schon mal einen Antrag zur Arbeitszeiterfassung bzw. zur Arbeitszeitregelung eingebracht haben, die Strategie gefahren, dass ich Sie auf der einen Seite dafür gelobt habe, dass Sie überhaupt begonnen haben, sich an der Oppositionsarbeit zu beteiligen. Auf der anderen Seite hatte ich Sie damals schon darauf aufmerksam gemacht, dass Sie mit Ihren Forderungen in ihrer doch großen Allgemeinheit, wie sie damals formuliert waren, hinter den Erwartungen einer parlamentarischen Debatte deutlich zurückgeblieben sind.”
“Das ist tatsächlich nicht der Fall. Der oder die Nächste, die ich erwische, verweise ich des Saales. Telefonieren kann man auch kurzzeitig draußen. Nächste Rednerin ist die Kollegin Natalie Pawlik, SPD-Fraktion.”
“Deshalb sind wir der Meinung, dass wir vor der Integration in den Arbeitsmarkt auf Qualifikation setzen müssen. Deshalb haben wir ganz bewusst den Vermittlungsvorrang abgeschafft; denn das ist der richtige Weg, um tatsächlich einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung des Fachkräftemangels und auch des Arbeitskräftemangels zu leisten. Der vorgeschlagene Weg der AfD ist vollkommen falsch, und deshalb ist dieser Antrag abzulehnen. Es ist aber auch insgesamt abzulehnen, fachlich so dürftige Anträge vorzulegen. Unser Parlament hat einen Anspruch auf fachlich tiefgreifende Diskussionen. Ein Beitrag dazu war und ist Ihr Antrag nicht. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Mir ist aufgefallen, dass mehrere Kolleginnen und Kollegen mittlerweile offensichtlich glauben, man dürfte im Plenarsaal telefonieren.”
“Es gab schon mal einen Kollegen – das war ein Kollege der Union –, der hier auch davon sprach, dass man Langzeitarbeitslose aus dem SGB II unmittelbar in Arbeit vermitteln könnte. Er sprach davon, dass es davon 1,7 Millionen gebe, die man sofort, am nächsten Tag integrieren könnte. So ähnlich liest sich Ihr Antrag. Die Wahrheit ist allerdings, dass von diesen 1,7 Millionen 70 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und 25 Prozent noch nicht mal einen Schulabschluss. Was bekommen sie denn für eine Unterstützung in unserer Arbeitswelt, wenn Sie diesen Menschen keine Chance geben, sich zu qualifizieren – vielleicht nachträglich, wenn es mit dem ersten Ansatz nicht geklappt hat? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben an das Potenzial jedes Menschen.”
“Beim Thema Arbeitskräfte ist auch interessant: Wenn man sich mal wirklich fachlich kundig macht, dann stellt man fest, dass bei den Unqualifizierten im SGB II die Realität so ist, dass sie laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Hälfte etwa innerhalb von fünf Jahren mehr als fünfmal den Job wechseln. Das heißt, eine nachhaltige Vermittlung als Arbeitskraft funktioniert ja so auch nicht. Die Frage ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was will die AfD eigentlich an der Situation verbessern? Ich stelle fest, wenn ich den Antrag lese: Sie hat keine Ahnung in der Sache und deshalb auch keinen Vorschlag. Bemerkenswert ist auch, dass Sie den Debatten hier im Plenum nicht folgen.”
“Sehr geehrter, lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier über einen Antrag der AfD zum Thema „Reform des Bürgergeldes“. Es geht allerdings gleich zu Beginn damit los, dass Menschen aus dem Bürgergeld in die Sozialhilfe abgeschoben werden sollen – das Ganze unter dem großen Titel: „Wir brauchen Fachkräfte in Deutschland“. Tatsächlich fragt man sich: Was sollen die Menschen dann in der Sozialhilfe tun? Da sollen sie – Zitat – passgenau versorgt werden. Wir würden ja gerne wissen, was eine passgenaue Versorgung von Menschen in der Sozialhilfe, die vorher im Bürgergeld waren und dort offensichtlich nicht passgenau versorgt worden sind, sein soll. Wir wären geradezu neugierig darauf, mit Ihnen in eine fachliche Diskussion dazu zu gehen, aber wir bekommen keine Antwort. Warum nicht?”
“Hiermit beende ich meine Rede und wünsche uns allen dann, wenn es so weit ist, einen schönen Abend. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kober. Das hat mich jetzt gerade überrascht. – Nächster Redner ist für die Gruppe BSW der Kollege Alexander Ulrich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal bringt Die Linke einen Antrag hier in den Deutschen Bundestag ein, mit dem sie die sachgrundlose Befristung verbieten will. Sie führen hier Beispiele an und erzählen Schauermärchen, wie es am Arbeitsmarkt angeblich zugehen soll. Belege allein bleiben Sie schuldig. Deshalb sage ich als Freier Demokrat und für meine Fraktion: Wir beziehen uns in unserer politischen Arbeit auf die Wirklichkeit, auf wissenschaftliche Untersuchungen und Forschungen. Dazu zitiere ich das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das festgestellt hat, dass die Chancen bei der Befristung überwiegen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir Ihren Antrag zum wiederholten Male ablehnen.”
“Eine solche Verweigerung führt am Ende nur dazu, dass Sie diejenigen stärken, die wir am Ende nicht in der Regierung haben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Wort hat der Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Was sind denn das für Aussagen? Um einzusehen, dass 1,2 Millionen nicht auf 500 Stellen passen, da – ich zitiere Franz Müntefering – „muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland“. Ich bin sicher, dass es auch in Niedersachsen, wo der Kollege Middelberg herkommt, entsprechende Schulen gibt, wo man das hätte lernen können. Aber Sie haben sich der Zusammenarbeit in diesem Haus verweigert. Statt wie die FDP in Oppositionszeiten mit 500, 600 Änderungsanträgen zum Haushalt wirklich gestalterische Vorschläge zu machen, verweigern Sie die Mitarbeit. Sie erweisen diesem Haus nicht den notwendigen Respekt. Besinnen Sie sich endlich wieder auf eine seriöse Oppositionsarbeit! Beteiligen Sie sich, damit dieses Land wirklich wieder in diesen politischen Betrieb, in dieses Parlament Vertrauen gewinnt!”
“Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war längst überfällig und ist mit dieser Regierungskoalition endlich Realität in unserem Land. Wenn wir von Realitäten sprechen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich fand es schon bemerkenswert, dass ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union sich in dieser Woche hierhingestellt hat und behauptet hat, dass 1,7 Millionen arbeitssuchende Bürgergeldbezieher am nächsten Tag – das wäre nach meiner Rechnung am Mittwoch gewesen – sofort anfangen könnten zu arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist das für ein Unsinn? Was ist das für eine unseriöse Oppositionspolitik? Wir hatten im Jahr 2022 genau 500 unbesetzte Stellen für Unqualifizierte. Von den 1,7 Millionen sind rund 1,2 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss, 25 Prozent davon sogar ohne Schulabschluss.”
“Deshalb haben wir die Hürden für den Spracherwerb abgesenkt. Man kann im Übrigen auch Deutsch am Arbeitsplatz lernen, vielleicht sogar besser als in manchem Unterrichtsraum, in der Theorie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Politik, die an den Notwendigkeiten orientiert ist, eine Politik, die an den Realitäten orientiert ist, ist Kennzeichen dieser Regierungskoalition. Dafür stehen wir auch mit diesem Haushalt. Zum 1. Juni werden wir durch die Einführung eines Punktesystems endlich Anschluss an die erfolgreichen Einwanderungsländer finden, bei dem man aufgrund von Berufsqualifikation, aufgrund von Alter, aufgrund von Berufserfahrung und weiteren Kriterien Punkte sammeln und hierherkommen kann, um dann hier vor Ort einen Arbeitsplatz zu suchen.”
“März, dass Menschen, die Berufserfahrung haben, die ein Jobangebot haben, die einen Berufsabschluss im Ausland erworben haben und ein Mindesteinkommen haben, hierherkommen können, um zu arbeiten. Wir verkürzen die Verfahren, indem wir festlegen, dass die Berufsanerkennung nicht vorgeschaltet werden muss. Vielmehr können die Menschen anfangen, zu arbeiten, und dann kann die Berufsanerkennung und möglicherweise auch die Nachqualifizierung fortlaufend während der Erwerbstätigkeit laufen. Das heißt, die Leute können dann schon arbeiten und sind schon hier, sind eine Unterstützung für unsere Wirtschaft. Das ist überfällig. Und wir haben das auf den Weg gebracht. Darüber hinaus erkennen wir auch Wirklichkeiten an. In vielen Unternehmen ist es möglich, auch auf Englisch zusammenzuarbeiten, gerade im IT-Bereich.”
“Das tun sie in einem nicht einfachen Umfeld nach 16 Jahren liegengebliebener Reformen. Ich erinnere beispielsweise daran, dass es die CSU war, die damals, als wir gemeinsam in der Regierung waren, die CDU daran gehindert hat, mit der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der FDP ein weitsichtiges Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das führt dazu, dass heute jedes zweite Unternehmen aufgrund des Fachkräftemangels in seiner Geschäftstätigkeit gehindert ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass diese Ampelkoalition diese Baustelle neben vielen anderen, die Sie hinterlassen haben, in Angriff genommen hat und das Problem gelöst hat. So ermöglichen wir ab dem 1.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 175,7 Milliarden Euro werden im Jahr 2024 für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und damit für die Aufgaben, die dort bearbeitet werden, zur Verfügung gestellt werden. „Zur Verfügung gestellt werden“ sage ich deshalb, weil ich es als Freier Demokrat schon wichtig finde, dass wir auch in einer haushaltspolitischen Debatte daran erinnern, dass es die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die Pensionärinnen und Pensionäre und viele andere sind, die durch ihre Arbeit und die daraus folgenden Steuereinnahmen überhaupt erst die Möglichkeiten schaffen, dass wir diese sinnvolle Politik gemeinsam gestalten können.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.”
“Diesen Fachkräftemangel haben Sie als Union im Übrigen ganz alleine zu verantworten, weil Sie damals, als wir mit Ihnen in der Regierung waren, die entscheidenden Maßnahmen, die Ihre Ministerin damals treffen wollte, verhindert haben. – Lieber Herr Stracke, schreien Sie nur. Genau Sie meine ich. Die CSU hat über Jahrzehnte immer wieder die CDU gehindert, eine moderne Einwanderungspolitik erfolgreich auf den Weg zu bringen. Diese Versäumnisse rächen sich. Wir haben jetzt alle Chancen, die Menschen, die zu uns gekommen sind und in unserem Land sind und die hier ein Aufenthaltsrecht haben, in Arbeit zu bringen. Dieser Aufgabe stellt sich diese Regierung wie keine bisher. Da werden wir erfolgreicher sein. Wenn Sie sich daran beteiligen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dann wäre dieses Land insgesamt weiter. Vielen Dank.”
“Wir haben die Voraussetzungen zum Spracherwerb abgesenkt. Denn natürlich ist es auch möglich, während der Arbeit die Sprache zu erlernen; es ist vielleicht sogar leichter als in einem theoretischen Sprachkurs. Auch das ist eine Maßnahme, die dazu führen wird, dass Menschen leichter in Arbeit kommen. Auch das ist eine wesentliche Maßnahme, die zum Erfolg führen wird. Die Herausforderungen sind natürlich groß, aber die Chancen sind noch größer. Mittlerweile sagt jedes zweite Unternehmen, dass die eigene Geschäftstätigkeit aufgrund des Fachkräftemangels beeinträchtigt ist. Die DIHK beziffert den gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsverlust aufgrund des Fachkräftemangels auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr.”
“Aber klar ist auch, dass es Menschen gibt, die ein Aufenthaltsrecht haben, weil sie zum Beispiel an Leib und Seele gefährdet sind und Schutz suchen aufgrund politischer Verfolgung oder aufgrund dessen, dass in ihren Heimatstaaten Krieg herrscht. Da wir über die Absenkung von Sozialleistungen sprechen: Die beste Möglichkeit, das zu erreichen, ist, die Menschen in Arbeit zu bringen, sodass das eigene Einkommen Sozialleistungen erst gar nicht notwendig macht. Es ist daher richtig – die entsprechenden Regelungen hat diese Regierung nun auf den Weg gebracht –, die Dichte der Kontakte der Jobcenter zu den betreffenden Menschen zu erhöhen; denn die Jobcenter können nur, wenn sie auch Kontakt zu den Menschen haben, Angebote unterbreiten. Das ist ein wesentlicher Schritt, der in den nächsten Wochen und Monaten auch seinen Erfolg zeitigen wird.”
“Wir haben die Möglichkeit der Auslesung von Mobiltelefonen zur Identitätsfeststellung erleichtert. Wir haben Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wieder eingeführt. Wir haben auch die Anzahl sicherer Herkunftsstaaten erweitert. Und vor allen Dingen haben wir erstmalig Erfolge bei Migrationsabkommen erzielen können; denn das ist die Voraussetzung dafür, dass wir Menschen geordnet zurückführen können, die hier kein Aufenthaltsrecht haben. Das alles sind wichtige Maßnahmen, die diese Regierung in Angriff genommen und erfolgreich auf den Weg gebracht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage brauchen wir Ordnung, und wir brauchen Kontrolle in Fragen der Migration. Deshalb ist es gut, dass ausgerechnet diese Regierung angetreten ist – und darin auch erfolgreich ist –, da die Defizite der Vorgängerregierung aufzuarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen, und das ist eine Aufgabe, wo wir schon wesentliche Schritte gegangen sind. Beispielsweise haben wir die Dauer des Abschiebegewahrsams verlängert. Wir haben die Möglichkeiten erleichtert, Menschen abzuschieben, die kriminell sind, die als Schleuser tätig sind oder die Mitglieder krimineller Vereinigungen sind. Wir haben die Bezugsdauer abgesenkter Sozialleistungen verlängert. Wir haben die Möglichkeiten der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften verbessert.”
“Das wollen wir aber durch Kompetenzzuwachs, durch Bildung und durch Aufstiegsmobilität lösen. Herr Kollege. Dafür kämpfen wir als Freie Demokraten. Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Natalie Pawlik.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das völlig falsche Signal in der jetzigen Situation, in der wir Arbeitsplätze für Menschen brauchen, die den Einstieg in Arbeit finden müssen. Deshalb halten wir von Ihrem Vorschlag überhaupt gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Unsere Anstrengung im Sozialstaat sollte sein, den Aufstieg innerhalb des Arbeitsmarktes zu ermöglichen, wenn der Einstieg gelungen ist. Da gibt es in unserem Staat in der Tat Nachholbedarf. Zu wenigen gelingt der Aufstieg innerhalb des Arbeitsmarktes, und das muss die Anstrengung sein. Denn der Mindestlohn mag bei 12 Euro, bei 12,41 Euro oder bei 14 Euro liegen – ganz gleich –; wir als Freie Demokraten sagen: Es kann uns nicht zufriedenstellen, wenn Menschen dauerhaft am untersten Niveau der Einkommensskala arbeiten.”
“Sie wollen den Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen. Dem werden wir nicht zustimmen; denn wir sind der Überzeugung, dass wir gerade Geringqualifizierten, Frauen und Nicht-EU-Ausländern die Chance geben müssen, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Nun wird ja immer mantraartig betont, dass weder die Einführung des Mindestlohnes noch die bisherigen Erhöhungsschritte Arbeitsplätze gekostet oder einen negativen Effekt auf den Arbeitsmarkt gehabt hätten. Aber wenn man dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung glaubt, dann ist das eben nicht richtig. Man muss genauer hinschauen. Dann zeigt sich, dass die Erhöhung des Mindestlohnes gerade für Frauen, für Geringqualifizierte und für Nicht-EU-Ausländer tatsächlich zu Beschäftigungsabbau geführt hat.”
“Wichtig ist, glaube ich, noch mal zu betonen, dass wir nach über zehn Jahren endlich wieder für Gerechtigkeit gesorgt haben, gerade für die Minijobberinnen und Minijobber, indem wir zum ersten Mal seit zehn Jahren in dieser Koalition – auf Anregung der FDP und mit Unterstützung von SPD und Grünen – die Minijobgrenze erhöht haben; dass wir es erstmals seit zehn Jahren auch denjenigen, die in einem Minijob arbeiten, ermöglicht haben, mehr zu verdienen. Und wir werden – das haben wir ja auch schon gesetzlich beschlossen – mit der Dynamisierung am 1. Januar zum ersten Mal die automatische Anhebung der Minijobgrenze im Verhältnis zum Anstieg des Mindestlohnes begrüßen dürfen, wenn die Minijobgrenze auf 538 Euro steigt. In Ihrem zweiten Antrag fordern Sie einen politischen Eingriff in das Mindestlohngesetz.”
“Auch da schlage ich wieder die Brücke zur Bibel: Nehmt euch in Acht vor den falschen Propheten, die falsche Lehren verbreiten. Denn es ist ja offensichtlich – es müsste doch auch für Sie offensichtlich sein –: Wenn Sie 520 Euro im Monat verdienen, dann kann das nicht existenzsichernd sein, ganz egal ob Sie das in einem Minijobarbeitsverhältnis tun oder ob Sie das in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis tun. Mit der Begründung, dass der Minijob mit 520 Euro nicht existenzsichernd sei, machen Sie sich nicht wirklich seriös hier in der Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel eines der drei Anträge gelesen habe, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, heute hier eingebracht haben, da habe ich meinen Augen nicht getraut: „Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern“. Ich dachte, es geschehen noch Zeichen und Wunder – um gleich mal eine Brücke zu Ihrem Bibelzitat zu schlagen –: Die Selbstständigkeit liegt den Linken plötzlich am Herzen, und nicht nur die Arbeit des freigestellten Betriebsratsmitglieds. Aber dann ging der Satz weiter: Sie wollen die „Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen“. Das kann man ja wollen – wir als Freie Demokraten sind da anderer Meinung –, aber die Begründung, die Sie anführen, ist schon abenteuerlich.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen – das sage ich der Führungsmannschaft von Verdi –, so wird man keine neuen Mitglieder gewinnen, und man wird dadurch auch nicht erreichen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden. Gerade die Gewerkschaftsbewegung muss sich wieder auf Bewährtes zurückbesinnen, nah an den Menschen sein, etwas weiter entfernt von der Politik – dann wird es schon wieder gut gehen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Peter Aumer das Wort.”
“Verdi hat gerade in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber Deutsche Post im März dieses Jahres für 160 000 Beschäftigte eine durchschnittliche Gehaltserhöhung von 11,5 Prozent erreicht, für die unteren Einkommensgruppen sogar bis zu 20 Prozent. Das zeigt eines: Verdi ist leistungsfähig, Verdi ist stark. Aber der permanente Ruf nach gesetzlichen Regelungen läuft dem deutlich zuwider. Entweder soll gewerkschaftliche Arbeit erfolgreich sein und vor Ort stattfinden, nah an den Menschen, auch beratend über ihre Rechte, oder es ist nur noch eine Kampagnenmaschinerie, die vor den Toren der Politik Stimmung macht, um gesetzliche Regelungen einzufordern.”
“Das heißt aber auch, dass der Fahndungsdruck, der jetzt durch die strengeren Kontrollen entsteht, wahrscheinlich eine entsprechende Wirkung entfalten wird. Und insofern, glaube ich, sollten wir die Entwicklung in dieser Branche fair betrachten und mal hinsehen, wie sich die Branche vielleicht auch ein Stück weit selber regulieren oder sich aufgrund der Kontrollen der Verfehlungen der schwarzen Schafe in Zukunft noch weiter säubern wird. Damit ist, wie ich meine, ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates verwirklicht, dass wir nicht alle pauschal unter Generalverdacht stellen und Generallösungen anstreben können, sondern dass wir Gerechtigkeit walten lassen: Die, die sich ordentlich verhalten, brauchen die Chance, ihre Freiheit auch weiterhin ausüben zu können.”
“Das sollten wir hier auch einmal positiv bemerken. Natürlich gibt es schwarze Schafe. Frank Bsirske hat mich aus meiner letzten Rede zu diesem Thema auch korrekt zitiert. Schwarze Schafe müssen natürlich verfolgt werden, und schwarze Schafe müssen sanktioniert werden. Aber es ist schon eine Frage des Gesellschaftsbildes, ob wir, weil manche die unternehmerische Freiheit missbrauchen, dann in der Folge allen ihre Freiheit nehmen. Das ist der große Unterschied, und da kann man eben nicht mit pauschalen Argumenten oder mit pauschalen Lösungen kommen. Da muss man um der Gerechtigkeit willen, um der Freiheit in diesem Land willen genauer hinschauen und präzise Lösungen formulieren. Die aufgedeckten Fälle sind in jedem Einzelfall zu beklagen.”
“Ich hätte mir von Ihnen zumindest gewünscht, dass Sie darauf hinweisen, dass hierzu noch gar nichts vonseiten der Regierung vorliegt. Trotzdem werden aber sehr konkrete Ängste geschürt, und das ist schon fragwürdig. Ich glaube nicht, dass das in der aktuellen gesellschaftlichen Situation das Richtige ist. Gerade die Zustelldienste bieten sehr niedrigschwellige Angebote, um auch mit geringerer Qualifikation, mit geringeren Sprachkenntnissen in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Das sollten wir auch einmal bedenken, wenn wir über diese Branche reden. Das ist auch eine Chance. Wenn wir über die Integration von beispielsweise Geflüchteten und Migranten sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, in welchen Branchen sie in der Vergangenheit erfolgreich integriert werden konnten, und das ist genau diese Zustellbranche.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, vor vier Wochen haben Sie einen Antrag hier in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem Sie die Werkverträge in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche verbieten wollten. Ich habe Ihnen damals schon vorgehalten, dass Sie damit 4 000 mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Zehntausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Existenzgrundlage entziehen wollen und dass wir das natürlich nicht mittragen werden. Heute haben Sie diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag gefordert aufgrund einer Demonstration am vergangenen Montag hier in Berlin, in der es um ein anstehendes Gesetzgebungsvorhaben geht, nämlich die Reform des Postgesetzes.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Vorletzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn es den Menschen allgemein bei den kleinen Unternehmen und den Mittelständlern in dieser Branche so schlecht ginge, dann gäbe es keine offenen Stellen bei den Großen dieser Branche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie greifen mit Ihrem Antrag darüber hinaus ja nicht nur in die Lebensgestaltung von Unternehmern und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein, sondern Sie greifen auch tief in ein Grundrecht ein, nämlich das Grundrecht der Berufsfreiheit – Artikel 12 des Grundgesetzes. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken in der aktuellen Zeit: wie wir in der Politik mit den Grundrechten der Menschen umgehen sollten. Lassen Sie das! Wir werden Ihren Antrag im Ausschuss ablehnen und auch in zweiter Lesung ablehnen. Dieser Antrag ist Unfug, und wir werden das so auch weiter nach außen hin vertreten. Vielen Dank.”
“Ohne jede Scham Tausende Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht in Ordnung. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, sollten Sie das auch nicht tun. Aber es geht natürlich noch weiter: Menschen sind darauf angewiesen, auf unserem Arbeitsmarkt eine Chance zu bekommen. Gerade diese Branche ist dafür bekannt, dass sie vor allem Geringqualifizierten diese Chance bietet. Gerade diesen wollen Sie nun jede Chance nehmen. Auch das ist ein Skandal, den wir so nicht mittragen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn es den Menschen bei den kleinen Unternehmen und den Mittelständlern in dieser Branche so schlecht ginge, dann wäre doch kaum zu erklären, warum vor einer Stunde bei der großen DHL laut ihrer Homepage im Bereich Zustellung und Betrieb 4 185 offene Stellen für Zusteller und Anpacker zu besetzen waren.”
“Ihr Antrag bedeutet das Aus für 4 000 Unternehmen, und das geht so nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, natürlich gibt es schwarze Schafe in dieser Branche. Aber Ihr Antrag zeigt eben auch, wie Sie arbeiten und wie Sie Politik machen. Sie zitieren in Ihrem Antrag den Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel, der tatsächlich darauf hingewiesen hat, dass auch regelmäßig Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgedeckt werden. Aber Sie zitieren eben nur die eine Hälfte; denn er sagte auch, dass „systematische Rechtsverletzungen“ eben nicht feststellbar sind. Das heißt: Mit Ihrem Antrag legen Sie den Generalverdacht auf 4 000 Unternehmerinnen und Unternehmer und nehmen sie in Mithaftung, und das ist unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Linken, den wir jetzt beraten, hat es mal wieder in sich. So fordern sie ein „Verbot von Werkverträgen … in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche“ und wollen damit mit einem Federstrich 4 000 mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern den Garaus machen und Zehntausenden von Menschen Lohn und Brot nehmen. Das machen wir als FDP natürlich nicht mit. Diese kleinen und mittelständischen Firmen sind darauf angewiesen, mit den Großen zusammenarbeiten zu dürfen. Denn es ist völlig illusorisch, zu glauben, dass ein kleiner Mittelständler mit 10 oder mit 20 Mitarbeitern ein deutschlandweites, womöglich europaweites, womöglich weltweites Vertriebsnetz aufbauen kann.”
“Ich freue mich auf die Debatten mit Ihnen, auch im kommenden Jahr. Die nächste Rednerin: Es spricht für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Generationenkapital endlich einmal eine Rentenpolitik auf den Weg bringen, die nicht nur in Legislaturperioden denkt, sondern in Generationen; denn nur so geht Generationengerechtigkeit. Wir werden gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen Fonds aufbauen, wie es uns Schweden vormacht, damit die Rentenversicherung unterstützt wird durch Einnahmen aus dem Kapitalmarkt. Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz nennt das Hedgefonds-Mentalitäten. Ja, haben Sie denn jeden wirtschaftspolitischen Sachverstand verloren? Ich kann Ihnen nur raten, liebe Union: weg von taktischer Oppositionshaltung, hin zu wirtschaftspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Vernunft. Dann werden Sie auch von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen.”
“Ihr, Marc Biadacz, habt den jungen Leuten von einem beispielhaften Ausbildungsgehalt von 800 Euro nur noch 240 Euro gelassen. Mit dieser Regierung haben die jungen Leute jetzt 600 Euro in der Tasche. Das ist Leistungsgerechtigkeit, das ist Motivation, das ist mehr Gerechtigkeit in diesem Sozialstaat. Wir werden uns auch im nächsten Jahr noch mal das Thema Zuverdienstgrenzen anschauen, weil es wichtig ist, dass die Menschen mehr behalten dürfen von dem, was sie verdient haben; und das ist wichtig. Ein nächstes Thema, was Sie immer haben schleifen lassen in Ihrer Regierungszeit, ist das Thema Generationengerechtigkeit.”
“Es ist schon mehrfach gesagt worden, und ich kann leider auch nicht darauf verzichten, es noch einmal zu sagen: Sie haben diesem Anpassungsmechanismus, wie die Inflation miteingerechnet wird, sowohl 2010 zugestimmt als auch im vergangenen Jahr. Aber ich sage Ihnen auch eines: Arbeit muss sich lohnen. Aber Sie haben geradezu mit eiserner Hand verteidigt, dass Sie insbesondere den Geringverdienern von jedem verdienten Euro 80 Cent abziehen. Sie waren nicht bereit – weder in den Koalitionsverhandlungen 2009 noch in den darauffolgenden Jahren –, den Menschen mehr in ihrer eigenen Tasche zu lassen. Das ist auch ein Grund, warum sich Arbeit in diesem Land besser lohnt mit dieser Regierung. Denn wir haben zum 1. Juli einen ersten Schritt gemacht zur Reform der Zuverdienstgrenzen, insbesondere bei den jungen Auszubildenden.”
“Deshalb war es richtig, dass wir kurz vor dem Sommer ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht haben, das einen Modernitätsschub gebracht hat. Wir haben ein Punktesystem eingeführt, wie es die erfolgreichen Einwanderungsländer gemacht haben. Wir haben die Verfahren verkürzt. So ist es jetzt möglich, schon vom ersten Tag an hier zu arbeiten, während die Berufsqualifikationsanerkennung noch parallel läuft. Das ist eine Beschleunigung, das ist ein Motor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hat diese Koalition auf den Weg gebracht, und das ist wichtig für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. Ja, das Bürgergeld steigt.”
“Die Wirtschaft leidet unter hohen Energiepreisen, die Wirtschaft leidet unter hohen Zinsen, unter vielen kleineren Faktoren. Aber ein ganz, ganz großer Faktor ist eben auch der Fachkräftemangel. 100 Milliarden Euro, sagt die Deutsche Industrie- und Handelskammer, kostet uns der Fachkräftemangel derzeit schon an Wohlstand. Genau das geht auf Ihr Konto, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Sie haben 2010 nicht auf Ihre Arbeitsministerin gehört, die damals schon prognostiziert hatte, dass der Fachkräftemangel der wohlstandsgefährdende Faktor des kommenden Jahrzehnts sein wird. Sie haben sich damals dagegengestellt, dass FDP und Ihre eigene Ministerin ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese 100 Milliarden Euro sind Ihre Bilanz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft, die Grundlage unseres Wohlstandes, steht unter Druck. Sie ist in einer schwierigen Situation. Bereits Ende Juli dieses Jahres hat der Internationale Währungsfonds feststellen müssen, dass unter den großen und wichtigen Volkswirtschaften der Welt Deutschland die einzige ist, die unter schwächelnder Konjunktur leidet. Die Situation ist ernst. Gestern hat das ifo-Institut seine Prognose für das Wirtschaftswachstum noch einmal nach unten korrigieren müssen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bereits wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen sind und das auch in den nächsten Jahren gemeinsam fortführen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”