Pascal Kober
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Arbeitszeitgesetz ist 30 Jahre alt. Es stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Internet im Arbeitsleben gab, in der es noch keine E-Mails im Arbeitsleben gab und in der es natürlich auch Begriffe wie „mobiles Arbeiten“ und „Homeoffice“ noch nicht gab.”
“Das schafft mehr Flexibilität, beispielsweise für diejenigen, die gerne von Montag bis Donnerstag länger arbeiten würden und dafür am Freitag frei haben könnten.”
“Es gibt einen einzigen Grund, warum das heute nicht im Gesetz ist, warum die Koalition das nicht umgesetzt hat, und dieser Grund heißt Hubertus Heil. Er hat von Anfang an den Koalitionsvertrag gebrochen, schon im ersten Jahr der Regierungskoalition.”
“Denn – Kollege Knoerig, Sie haben es schon angesprochen – das Produktsicherheitsgesetz birgt auch Belastungen, die gerade für die kleinen Unternehmen nicht tragbar sind und nicht verantwortbar sind.”
“Wo sollen sie entstehen, wenn wir die 89 Prozent der Unternehmen, die klein sind, die es sich nicht leisten können, mit einer entsprechenden Rechtsabteilung jede Unwägbarkeit der rechtlichen Regelungen zu analysieren, nicht entlasten?”
“Aber es ist dann schon die Frage, ob man alles eins zu eins durchwinken soll, ob man vielleicht sogar noch, wie es das BMAS vorgeschlagen hat, zusätzliche Maßnahmen drauflegt – das sogenannte Gold Plating – oder ob man, wenn es schon unumkehrbar und unvermeidlich ist, dass europäische Regelungen für Deutschland eingeführt werden, die unse…”
The complete record
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“Und damit nehmen Sie alle in Haftung; damit nehmen Sie die Menschen in Sippenhaft, und das ist unanständig in einem Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.”
“Wenn man sich die Statistiken anschaut, dann sieht man, dass es immer weniger Menschen gibt, die bereit sind, ein Unternehmen zu führen oder in die Unternehmensnachfolge zu gehen. Das wird zum Schaden unserer mittelständisch strukturierten Wirtschaft sein. Betriebe, die keinen Nachfolger haben, werden aus dem Markt ausscheiden. Das ist nicht zum Vorteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und deshalb ist wirklich die Frage zu stellen: Sollten wir nicht mit mehr Respekt über unsere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in diesem Land sprechen und sie nicht unter Generalverdacht stellen? Sollten wir nicht die Kritik auf die schwarzen Schafe konzentrieren? Und Sie stellen sie nicht nur unter Generalverdacht, sondern nehmen sie auch in Generalhaftung; denn die Regelungen, die Sie einführen wollen, gelten für alle.”
“Unter Punkt 7 Ihres Antrages möchten Sie, dass Arbeitskräfte auf unseren Feldern besser vor der UV-Strahlung zu schützen sind, und darüber sollten sie in ihrer Muttersprache aufgeklärt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu Personal zu finanzieren. Ich frage mich: Was ist das eigentlich für ein Bild von den Menschen, die zu uns auf unsere Felder kommen? Als ob man nicht auch in anderen Ländern die Gefahr der UV-Strahlung und die Wirkung von Sonnenmilch kennen würde! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bild, das Sie hier von den Menschen zeichnen, die zu uns kommen, ist nicht eines, das wir als Freie Demokraten teilen. Auch deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Es ist schon eine ganz grundsätzliche Frage, wie wir über die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unserem Land sprechen.”
“Sie fordern in Ihrem Antrag – das ist ein weiterer Punkt, weswegen wir ihn ablehnen – die grundsätzliche Sozialversicherungspflicht für alle ausländischen Saisonarbeitskräfte. Aber wir müssen uns doch fragen, worin eigentlich der Mehrwert für eine Saisonarbeitskraft besteht, wenn sie rentenversichert ist und in zwei aufeinanderfolgenden Jahren vielleicht jeweils drei Monate hier in Deutschland Rentenpunkte sammelt. Sie wird sich daraus keinen signifikanten Rentenanspruch erwerben können. Insofern sind doch eher die Betroffenen zu fragen, ob sie dieses Geld nicht lieber mit nach Hause nehmen und sinnvoll dort investieren wollen, vielleicht auch in eine Altersvorsorge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen weiteren Punkt aus Ihrem Antrag aufgreifen, der es regelrecht in sich hat.”
“Und das ist nicht in Ordnung. Wir brauchen Menschen in unseren Betrieben, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verdienen, und die haben wir in unserem Land weit überwiegend. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Generalverdacht nicht angebracht. Da, wo Sie „Ausbeutung!“ rufen, lohnt es sich tatsächlich, mal in die Statistiken zu schauen. Bei bundesweiten Zollkontrollen 2020 in 500 landwirtschaftlichen Betrieben wurden am Ende elf Strafverfahren und sechs Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Ja, es gibt ganze Bundesländer, in denen es zu gar keiner Auffälligkeit gekommen ist. Das muss man auch in Rechnung stellen, wenn man über unsere landwirtschaftlichen Betriebe spricht. Die schwarzen Schafe muss man finden, aber man darf nicht alle unter Generalverdacht stellen.”
“Aber niemandem oder kaum jemandem ist aufgefallen, dass Oxfam seine Kampagne auf eine Studie gründete, bei der nur vier Betriebe befragt worden waren. Diese waren nicht etwa stichprobenhaft ausgewählt, sondern gezielt angesteuert, weil über diese Betriebe und die dort herrschenden Zustände schon vorher Informationen vorlagen. Das ist nicht seriös, und so etwas sollten wir nicht als Grundlage unserer Diskussion hier im Deutschen Bundestag verwenden. Natürlich gibt es schwarze Schafe unter den Betrieben. Aber alle 25 000 landwirtschaftlichen Betriebe unter Generalverdacht zu stellen durch Kampagnen wie von Oxfam oder durch politische Einlassungen wie durch Ihren Antrag heute hier im Bundestag, das bedeutet, dass man ganz bewusst und sehenden Auges Familienbetriebe in Mithaftung nimmt durch Maßnahmen, die daraus folgen sollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, selbstverständlich gibt es Regelverstöße bei uns im Arbeitsmarkt, und selbstverständlich gibt es auch Regelverstöße im Bereich der Landwirtschaft, dort, wo saisonbeschäftigte Arbeitskräfte eingestellt sind. Aber was Sie hier mit Ihrem Antrag machen, ist, alle landwirtschaftlichen Betriebe unter Generalverdacht zu stellen. Das ist nicht in Ordnung, und deshalb werden wir Ihren Antrag in jedem Fall ablehnen. Mit dieser Kampagne gegen die Landwirtschaft sind Sie nicht allein. Kürzlich veröffentlichte Oxfam eine Studie über vermeintliche Ausbeutung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Viele Medien haben das Thema aufgegriffen.”
“Ich glaube, lieber Frank Bsirske, das ist nicht der Umgang, den wir in der Koalition miteinander pflegen sollten. Vielen Dank. Das Wort erhält Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Beispielsweise vor dem Hintergrund der Versorgung mit Kitaplätzen würden gerade Paare in Haushalten, in denen beide Eltern arbeiten, möglicherweise gerne solche flexiblen Möglichkeiten nutzen, um Vollzeit zu arbeiten und gleichzeitig zum Beispiel ungeplante Schließungen der Kita abfedern zu können. Es mag Menschen geben, die sagen, sie hätten gerne drei Tage Zeit und würden deshalb an den anderen Tagen länger als acht Stunden arbeiten. Das ist alles möglich. Das sollte alles freigestellt werden. Dem müssen wir als Gesetzgeber nicht unüberwindliche Hürden entgegenstellen. Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir diese Diskussion führen. Noch ein persönliches Wort an den Kollegen Bsirske, der eine Zeitungsäußerung von mir gerade als „Blödsinn“ bezeichnet hat.”
“Und wir werden ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im selben Gesetzgebungsverfahren mit anpacken, nämlich die Arbeitszeitflexibilisierung. Die Arbeitswelt ändert sich. Die Diskussion um die Viertagewoche zeigt ja, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein großes Bedürfnis haben, selbstbestimmt ihre Arbeitszeit innerhalb der Wochenarbeitszeit festlegen zu können. Es ist richtig: Wir haben hier Grenzen, die uns das Arbeitszeitgesetz auferlegt, nämlich Grenzen, die besagen, dass man – über einen längeren Zeitraum jedenfalls – seine Arbeitszeit nicht über acht Stunden pro Tag hinaus erhöhen kann. Aber es gibt Menschen, die selbstbewusst und selbstbestimmt sehr gerne ihre Arbeitszeit flexibler legen würden. Das kann aber auch eine Notwendigkeit sein.”
“Damit haben wir Spielräume, die wir im Gesetzgebungsprozess sicherlich ausreichend diskutieren und nutzen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Vor diesem Hintergrund ist übrigens interessant, dass die Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung der EU selber wenig Sorgen macht; denn ein Umsetzungsbericht der EU-Kommission zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie hat ja fünf Länder der EU gerügt, aber ausgerechnet Deutschland auf der Basis der bisherigen Arbeitszeiterfassungsrichtlinie nicht. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir auch das ganz selbstbewusst, wenn wir in der Diskussion sind, mit betrachten. Jetzt hat das Ministerium von Hubertus Heil einen Entwurf vorgelegt, der nun ausreichend diskutiert werden wird.”
“Damit ist das, was eigentlich Vertrauensarbeitszeit ist, nämlich dass die Arbeitsbeziehung auf Vertrauen und nicht auf Kontrolle beruht, hier nicht hinreichend abgebildet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Richtig ist auch, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht, beide, uns als Gesetzgeber Spielräume geben, die wir nutzen können, beispielsweise bei der Frage, wie Arbeitszeit erfasst wird – ob elektronisch oder auf Papier, in Excel-Tabellen oder wie auch immer. Es gibt auch den Freiraum, zu entscheiden, wann die Arbeitszeiterfassung erfolgen muss. Sie muss nicht sekundengenau, auch nicht taggenau, am selben Tag, erfasst werden. Und es ist natürlich auch freigestellt, wer die Arbeitszeit erfasst.”
“Richtig ist auch, dass Sie ein besonderes Augenmerk auf die Bedeutung von Vertrauensarbeitszeit legen. Damit begrüßen Sie ja letztendlich nichts anderes als eine Forderung, auf die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag verständigt haben. Auch hier ist es gut, dass Sie an dieser Stelle deutlich machen, dass Sie diese Regierung und die sie unterstützende Koalition ganz gut finden. Richtig ist natürlich, dass der Vorschlag aus dem Haus des Arbeitsministers, der mittlerweile auch die Regierung erreicht hat, Vertrauensarbeitszeit etwas eigen interpretiert; da werden wir noch Diskussionen haben. Denn richtig ist natürlich: Wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, nachzuweisen, dass die Arbeitszeiterfassung erfolgt ist, muss er natürlich die Arbeitszeiterfassung seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch einsehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es freut mich, dass Sie einen Antrag zur Arbeitszeiterfassung eingebracht haben und damit zeigen, dass Sie sich mal wieder produktiv an der Antragsberatung beteiligen und die Oppositionsarbeit im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht allein den Linken überlassen. Schön finde ich auch, dass Sie erkannt haben, dass die Regierungskoalition es faktisch besser machen wird, als Sie es können; denn in Ihren Forderungen bleiben Sie doch sehr allgemein. Offensichtlich sind Sie nicht in der Lage, präzise zu sagen, wie Sie sich die Arbeitszeiterfassung denn vorstellen. Ihr Vertrauen in die Regierungskoalition werden wir nicht enttäuschen. Es ist richtig, hier dieses Vertrauen mit dem Antrag zu unterstreichen.”
“Ohne Arbeitgeber würde es nur noch Freiberufler, Selbstständige und Arbeitslose geben, aber keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb stellt sich schon die Frage an uns alle: Wie sprechen wir über Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber? Das sollten wir in Zukunft auf eine bessere Weise tun, als wir es bisher getan haben. Vielen Dank. Die Kollegin Ottilie Klein hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielleicht ist es ja auch kein Zufall, dass die Zahl derjenigen, die bereit sind, ein Unternehmen zu gründen, in die Verantwortung, ins Risiko zu gehen, abnimmt. Während 2012 noch 346 000 gewerbliche Existenzgründungen auf den Weg gebracht wurden, waren es 2019 nur 266 000 und 2022 sogar nur noch 239 000. Viele in unserem Land sind darauf angewiesen, Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer zu sein, weil sie keine Arbeitgeber sein können. Wir sind dankbar, dass es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die die Verpflichtung als Arbeitgeber auf sich nehmen und denjenigen, die das nicht selber können oder wollen, einen Arbeitsplatz anbieten, die selbst ins Risiko gehen und dadurch überhaupt erst Chancen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglichen.”
“Hinter diesen kleinen und mittleren Unternehmen steht zumeist eine ganz konkrete Person, die für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ansprechbar ist und die in den allermeisten Fällen auch sehr verantwortungsvoll zusammen mit ihren Arbeitnehmern das gemeinsame Arbeitsleben gestaltet. Da in dieser Debatte gelegentlich gesagt wurde, dass Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte bzw. Verbesserungen der Arbeitsbedingungen immer erkämpft werden mussten, möchte ich schon mal hinterfragen, welches Bild hier über Arbeitgeber in unserer Gesellschaft gezeichnet wird. So ist das mitnichten der Fall. In den meisten Fällen gehen Arbeitgeber verantwortungsbewusst mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um. Wir sollten in dieser Debatte auch spiegeln, dass wir das anerkennen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, wenn ich den Bogen noch etwas weiter spannen dürfte: In Ihren Anträgen im Deutschen Bundestag und in den Debatten, die Sie hier führen, zeichnen Sie ein Bild von der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Arbeitgeberseite, als herrsche dort schiere Verantwortungslosigkeit und gebe es geradezu Lust an der Unterdrückung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist aber mitnichten der Fall. Die Wirtschaft in Deutschland ist auch nicht geprägt von Großkonzernen, in denen anonyme Manager mit Tausenden von Beschäftigten irgendwelche Dinge tun; tatsächlich sind es zu über 99 Prozent kleine und mittlere Unternehmen.”
“Ihr Aktionsplan, den Sie als eine Stärkung der Tarifbindung verstehen, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Tarifautonomie. Einen solchen werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Arbeitgeberseite habe „Blockademöglichkeiten“ – Zitat –, die Sie ablehnen und abschaffen wollen. Was versteckt sich hinter dieser angeblichen Blockademöglichkeit? Nichts anderes, als dass der Tarifausschuss, der paritätisch besetzt ist, über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen entscheidet, und zwar im Benehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist richtig so. Das ist Tarifautonomie, und die wollen wir auch in Zukunft erhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche haben wir den 74. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Vor diesem Hintergrund ist es schon bemerkenswert, welch einen Antrag Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, hier einbringen, nämlich einen Antrag, der als frontaler Angriff auf ein Grundrecht zu verstehen ist, nämlich auf das Grundrecht, dass sich Menschen zu einer Vereinigung zusammenfinden können; sie haben aber auch das Recht, es nicht tun zu müssen. Artikel 9 des Grundgesetzes gibt den Menschen das Recht, sich zum Beispiel in Gewerkschaft zusammenfinden zu können, aber eben auch, es nicht tun zu müssen. Er gibt Unternehmerinnen und Unternehmern das Recht, Arbeitgeberverbände zu bilden, aber eben auch das Recht, es nicht zu tun.”
“Und jetzt wieder der Appell an unsere Koalitionspartner, auf die Union zuzugehen; denn die Union muss in die Betriebe gehen, sie muss sich die Lebenswirklichkeit anschauen. Das ist die entscheidende Voraussetzung für gute politische Entscheidungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gibt es nichts zu lachen. Die Wirklichkeit sollte Politik gestalten und nicht die eigene Ideologie. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Jessica Tatti.”
“Wir müssen die Menschen mitnehmen und ihnen die Möglichkeit geben, sich im Verlauf ihres Erwerbslebens auch immer wieder weiterqualifizieren zu können. Deshalb sagen wir als FDP: Wir brauchen auf der einen Seite das Lebenschancen-BAföG. Auf der anderen Seite müssen wir auch einmal feststellen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer schon sehr, sehr stark in die Verantwortung gehen. 12,7 Milliarden Euro jährlich für Weiterbildung in den Betrieben, das ist eine Leistung, die Anerkennung finden sollte, und das möchte ich hier auch ganz deutlich betonen. Was es dann noch braucht, das bringen wir mit diesem Gesetz auf den Weg. Wir hoffen auf die Unterstützung der ganzen Breite dieses Deutschen Bundestages, weil es tatsächlich um junge Menschen geht.”
“Das hat zum Beispiel auch etwas damit zu tun, dass wir die Berufsorientierung stärken. Wir müssen den jungen Menschen ein Stück weit helfen, sich auch in der Vielfalt einer Gesellschaft und unseres Arbeitsmarktes orientieren zu können, sich ausprobieren zu können. Es ist ganz wichtig, dass junge Menschen Motivation haben, eine Ausbildung zu beginnen. Auch da haben wir mit dem Bürgergeld schon einen wegweisenden Schritt gemacht, weil wir es mit der Reform des Bürgergeldes auf den Weg gebracht haben, dass die jungen Menschen den größten Teil ihres Ausbildungsgeldes behalten dürfen, wenn sie ansonsten auf soziale Leistungen angewiesen sind. Das ist Motivation, das ist Gerechtigkeit, und das ist ein klares Bekenntnis für die Zukunftschancen der jungen Menschen. Aber es wird auch um das lebenslange Lernen gehen.”
“Das ist die Grunderkenntnis eines Menschenbildes, dass wir glauben, dass eine Gesellschaft dann gerecht ist, wenn es möglich ist, dass möglichst alle Menschen ihre Begabungen entdecken und sie entfalten können, damit sie sie für sich und andere einbringen können. Es ist nicht nur eine Frage der ökonomischen Vernunft, sondern es ist auch eine Frage des Menschenbildes, dass es uns nicht ruhen lassen kann, wenn junge Menschen ihre Chancen verpassen müssen, weil die entsprechenden Strukturen nicht da greifen, wo sie greifen müssten. Wenn wir 25 000 junge Menschen unversorgt auf dem Ausbildungsmarkt haben, aber gleichzeitig eigentlich 63 000 offene Stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist das ein Auftrag an uns, dass keiner zurückbleibt, und das werden wir mit diesem Gesetz engagiert in Angriff nehmen.”
“Das wird uns in den nächsten Jahrzehnten schwerer fallen als in der Vergangenheit, weil wir mit großen Veränderungen zu kämpfen haben, die sich auch immer schneller entwickeln: Das ist der demografische Wandel, das sind die Herausforderungen durch den Klimawandel, aber das sind auch der sich immer weiter verschärfende Wettbewerb und auch der Wettbewerb zwischen Systemen, die durchaus auch mittels Begrenzung und Einschränkung von Lieferketten ausgetragen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind große Herausforderungen, die wir angehen, auch auf der Basis unserer zweiten Grundüberzeugung, die wir als Freie Demokraten ganz besonders mit in die Debatte einführen.”
“In diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es vor allen Dingen darum gehen, zwei Grundüberzeugungen in geeignete Maßnahmen umzusetzen: Die eine Grundüberzeugung ist, dass wir erkennen müssen, dass die ökonomische Grundlage dieses Landes auf Bildung beruht, darauf, dass wir weltbeste Produkte und weltbeste Dienstleistungen herstellen können, dass wir immer ein Stück weit besser sind.”
“Wir haben beim Bürgergeld die Möglichkeiten für Menschen, in Arbeit zu kommen, verbessert. Wir haben die Möglichkeiten verbessert, Menschen individueller und motivierender zu fördern, von ihren Begabungen her, und sie so auch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir die Chancen von Menschen mit Behinderung, in den Arbeitsmarkt zu kommen, verbessern. Und wir haben gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten in den Bundestag eingebracht, mit dem eine neue Strategie einhergeht. Heute geht es um Aus- und Weiterbildung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit derzeit 46 Millionen Beschäftigten haben wir einen so hohen Beschäftigungsgrad wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig sehen wir, dass 2 Millionen Stellen unbesetzt sind, und es wird uns gesagt, dass unser Wohlstand in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro gefährdet ist, weil wir einen Fachkräftemangel haben. Deshalb ist es richtig, dass wir als die die Bundesregierung tragende Koalition hier im Bundestag eine Fachkräftestrategie beschlossen haben. Das ist kein Stückwerk, sondern die Umsetzung der Erkenntnis, dass man mit mehreren Maßnahmen, die systematisch ineinandergreifen müssen, dieser Probleme auch Herr werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem Bürgergeld begonnen.”
“Tarifbindung hat dieses Land nach vorne gebracht. Aber auch Artikel 9 des Grundgesetzes und die unternehmerische Verantwortung haben dieses Land nach vorne gebracht, und das sollten wir nicht zur einen oder zur anderen Seite einseitig auflösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Gerdes.”
“Im Koalitionsvertrag haben wir ja vereinbart, dass es künftig sogar ein Offizialdelikt werden soll. Ihrer Argumentation und Ihrer Logik folgend, müssten die Gerichte in Deutschland mit Tausenden Fällen beschäftigt sein. Allerdings muss man feststellen, dass es 2019 laut Strafverfolgungsstatistik gerade mal vier Verurteilte gegeben hat. Werden die Menschen Ihrer Auffassung nach eigentlich auch davon abgehalten, einer Gewerkschaft beizutreten? Denn die Wahrheit ist: Hier hat die Tarifbindung dramatisch abgenommen. Nach Berechnungen des IW Köln sind nur 17,4 Prozent der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Vielleicht liegt das auch daran, dass sich die Gewerkschaften und manche Betriebsratsunterstützer nicht auf die Kernaufgaben konzentrieren möchten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitbestimmung ist wichtig.”
“Sie wollen außerdem Betriebsratsgründungen erleichtern. Nur 8 Prozent aller Betriebe haben einen Betriebsrat, wie Sie selbst feststellen. Ihrer Auffassung nach liegt das daran, dass die Beschäftigten mehrheitlich einfach nicht wissen, dass sie einen Betriebsrat gründen dürfen oder vom Arbeitgeber – man höre und staune – aktiv daran gehindert würden. Dass Menschen einfach von Ihrer Freiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes Gebrauch machen, nämlich ihrem Recht, eine Vereinigung zu bilden, aber auch das Recht wahrnehmen, keine zu bilden, das ziehen Sie leider nicht in Betracht. Die Behinderung von Betriebsräten ist schon jetzt ein Straftatbestand. Wer die Wahl oder die Tätigkeit von Betriebsräten behindert, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.”
“Auf der einen Seite möchten Sie Betriebsversammlungen stärken und als eigenständiges Organ ausgestalten, das auch eigenständige Beschlüsse fassen kann, an die der Betriebsrat dann gebunden ist. Auf der anderen Seite schränken Sie dieses Recht wiederum gleich wieder ein. Sie sagen nämlich: Wenn der Beschluss, den die Betriebsversammlung gefasst hat, dem Betriebsrat nicht passt, dann darf er von dem Beschluss abweichen. – Und das steht ausgerechnet in einem Antrag, dem Sie den Titel gegeben haben: „Zukunft, mitbestimmt – Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung“. Also, irgendwie müssen Sie sich entscheiden, wer am Ende das Sagen hat. Jedenfalls glauben wir, dass Demokratie bedeutet, dass sich der Betriebsrat entweder daran hält oder er sich nicht daran halten muss. Aber beides zu fordern, das funktioniert logisch nicht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht sollten Sie an der Stelle doch noch mal darüber nachdenken, ob die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie bisher kennen, auch mit der unternehmerischen Verantwortung und der Verpflichtung, diese Verantwortung auch zu tragen und dafür zu haften, dieses Land nicht deutlich gut nach vorne gebracht hat. Ich verstehe aber, dass Sie die Aufgaben des Betriebsrates ausweiten und ihm zusätzliche Aufgaben und Entscheidungsbereiche zuweisen wollen; denn schließlich muss auch Ihre Forderung nach einer deutlichen Ausweitung des Freistellungsanspruchs natürlich irgendwo begründet werden. Einer Ihrer Anträge offenbart weitere interessante Auffassungen, die Ihr Demokratieverständnis betreffen.”
“So fordern Sie beispielsweise, dass Betriebsräte zukünftig auch über „Maßnahmen …, die zu höheren Umwelt- oder Klimabelastungen führen können“, mitbestimmen müssen. Und Sie fordern, dass Betriebsräte sogar selbst „Maßnahmen …, die Umwelt- oder Klimabelastungen des Unternehmens verringern“, einbringen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, da stellt sich schon die Frage: Ist das die Kernkompetenz des Betriebsrats? Woher nimmt der Betriebsrat die notwendigen fachlichen Kenntnisse, vor allen Dingen, wenn er am Ende mit seinem eigenen Geld für Fehlentscheidungen sehr selten haftet?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Betriebsräte und die betriebliche Mitbestimmung erfüllen dort wichtige Aufgaben, wo sie gewünscht sind, und dort, wo es sie gibt. Sie vertreten da die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern und sind für die Arbeitgeber wichtige Ansprechpartner, um die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kennen und zu berücksichtigen. Sie haben schon heute umfangreiche Mitbestimmungsrechte; das betrifft zum Beispiel die Arbeitszeit, die Schichtpläne, Urlaub, Entgelte und viele andere Fragen mehr. Nun fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihren Anträgen eine massive Ausweitung der Mitbestimmungsrechte. Diese Ausweitung geht weit über die Aufgabe des Betriebsrats als Vertreter der Belegschaft hinaus.”
“Aber vielleicht geben Sie sich ja einen Ruck. Vielen Dank. Nächste Rednerin: die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar.”
“Und vor allen Dingen ermöglicht es den Menschen und vereinfacht es für sie, nach Deutschland zu kommen, um hier einen Arbeitsplatz zu suchen. Wir haben viele Handwerksbetriebe, viele Mittelständler, die darauf angewiesen sind, weil sie nicht international rekrutieren können, dass Menschen sich direkt bei ihnen vorstellen können. Deshalb brauchen wir dieses Punktesystem. Und es ist gut, dass wir es in diesem Gesetzentwurf schon haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie ein – ausdrücklich auch Sie von der Union –: Besuchen Sie die Betriebe im Land! Sprechen Sie mit den Menschen! Sprechen Sie mit Unternehmerinnen und Unternehmern! Aber sprechen Sie auch mit denjenigen, die lange auf Handwerksdienstleistungen warten müssen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben keine Zeit, auf Sie zu warten.”
“Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir die Einkommensschwellen, die für die Einwanderung nachzuweisen sind, an die Realität in unserem Arbeitsmarkt anpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Zukunft muss entscheidend sein, was jemand kann, aber auch entscheidend sein, was jemand noch können will, was er lernen will. Deshalb werden wir die Phase der Berufsanerkennung ins Inland verlegen. Entscheidend ist: Wer einen Arbeitsplatz hat, kann hier erst mal anfangen, sich hier weiter qualifizieren. Denn wie ich gesagt habe: Entscheidend ist auch, was jemand noch lernen will, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden ein Punktesystem einführen. Damit sind wir an ein international bekanntes System anschlussfähig. Das erleichtert den Menschen in der Welt die Orientierung, wie man nach Deutschland kommen kann.”
“Dadurch fehlen Einnahmen in den sozialen Sicherungssystemen, dadurch fehlen Einnahmen bei der Steuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht warten. Wir müssen jetzt was ändern. Es ist höchste Zeit. Die Hütte brennt. Und wir brauchen Zuwanderung in allen Bereichen. Es geht eben nicht nur um den hochqualifizierten IT-Spezialisten aus Indien, es geht um Facharbeiter, aber es geht im Bereich der Helfertätigkeiten auch um Menschen, die einfach Lust haben, anzupacken. Wir brauchen Arbeitskräfte, und wir brauchen Auszubildende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit für dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wir können nicht mehr warten. Wir müssen Prozesse vereinfachen. Wir müssen Prozesse beschleunigen. Und wir müssen vor allen Dingen unnötige Hürden abbauen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz brauchen und ob wir die Fachkräfteeinwanderung modernisieren müssen, das beantwortet uns der Blick in die Realität und entscheiden nicht die Gefühle der Union zur Frage, was Modernität ist. Ein Blick in die Realität zeigt 2 Millionen offene Stellen bei gleichzeitig der höchsten Zahl an Beschäftigten, die wir je hatten – 46 Millionen Beschäftigte –, und 60 000 unversorgte Ausbildungsplätze. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Deutsche Industrie- und Handelskammer – eine Bemerkung für die Konservativen hier: das ist der ehemalige Deutsche Industrie- und Handelskammertag – beziffert den Wohlstandsverlust auf 100 Milliarden Euro. Das ist ein Verlust an Dienstleistungen, das ist ein Verlust an Produkten, das ist ein Verlust an Innovation.”
“Das ist eine gute Botschaft für die Menschen, die in Minijobs arbeiten; denn erstmalig können auch sie von Lohnsteigerungen profitieren. Das ist leistungsgerecht. Wir haben in dieser Koalition dafür gesorgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, lassen Sie uns gerne über Verbesserungen bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von Frauen sprechen, aber dann mit einem Frauenbild, das nicht dem letzten Jahrhundert entlehnt ist. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Bernd Rützel jetzt das Wort.”
“Es steht nicht mehr drauf, als drin ist. Wir verdanken dem Minijob den Service in vielen Gaststätten und gastronomischen Einrichtungen. Wir verdanken dem Minijob die Zeitung am Morgen. Wir verdanken dem Minijob viele Arbeitsleistungen von Menschen, die neben ihrem Einkommen aus einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis etwas dazuverdienen möchten. Der Minijob ist eine gute Erfindung. Deshalb hat die FDP in dieser Legislaturperiode umgesetzt – natürlich mit Unterstützung der Koalitionspartner, die davon nicht ganz so begeistert waren, es aber mit umgesetzt haben –, dass zum ersten Mal seit zehn Jahren die Minijobgrenze auf 520 Euro angehoben worden ist und sie zum ersten Mal auch dynamisiert wird, sodass künftig mit jeder Erhöhung des Mindestlohns auch die Minijobgrenze steigen wird.”
“Wenn wir über verbesserte Möglichkeiten der Existenzsicherung von Frauen reden, dann sollten wir nicht über den Minijob reden, sondern beispielsweise über bessere Kinderbetreuung. Da müssen wir auch über den Fachkräftebedarf sprechen. Dazu müssen wir eine Fachkräftestrategie umsetzen, wie es sich die Bundesregierung vorgenommen hat und – mit Unterstützung der Regierungskoalition noch verbessert – als Gesetz verabschieden wird. Und dazu gehört auch, dass wir die Kombination der Steuerklassen III und V angehen werden. Das hat sich diese Koalition vorgenommen, und entsprechend wird das auch umgesetzt werden. Der Kollege Frank Bsirske hat darauf hingewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, der Minijob ist eine wertvolle Ergänzung in unserem Arbeitsmarkt, egal ob er von Männern oder von Frauen ausgeübt wird.”
“Wenn Sie den Antrag noch einmal einbringen, dann achten Sie bitte auch auf solche Formulierungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um 30 Prozent gestiegen, die Zahl der Minijobber dagegen um 2,6 Prozent gesunken. Das Problem ist nicht der Minijob als solcher. Ein Minijob kann aus sich selbst heraus nicht existenzsichernd sein, und er ist auch nicht ausreichend für eine auskömmliche Altersvorsorge. Aber das behauptet ja auch niemand. Auf dem Minijob steht nicht mehr drauf, als drin ist. Wie Sie mit einem Glas Wasser nicht Ihren Hunger stillen oder mit einem Schnitzel nicht Ihren Durst löschen können, ist es auch beim Minijob. Der Minijob ist das, was er ist, nicht mehr, nicht weniger. Darüber kann man meinetwegen debattieren, aber nicht mit falschen Unterstellungen.”
“Damit unterstellen Sie, dass Frauen beim Eingehen eines Minijobvertrages schlafen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist das für ein Frauenbild? Man kann ja über die Minijobs streiten. Aber bitte zeichnen Sie nicht so ein Bild von den Frauen. Das ist dieser Debatte um die Arbeitsmarktpolitik in keiner Weise würdig. Dann schreiben Sie, dass Minijobber, egal ob männlich oder weiblich, nicht sozialversicherungspflichtig sind. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sie automatisch rentenversichert sind und dass sie sich mit einem aktiven Akt der Entscheidung dagegen entscheiden müssen. Das ist ein aktiver Vorgang. Ich frage Sie, ob Sie diesen Frauen tatsächlich unterstellen wollen, dass sie diese Entscheidung ohne Sachverstand treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein gutes Bild von Frauen, das Sie hier transportieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, lassen Sie uns doch heute mal über Ihr Frauenbild sprechen. Ihr Antrag lautet ja: „Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen“. Wenn man diesen Antrag vor dem Hintergrund der Fragestellung liest, welches Frauenbild damit transportiert wird, bleibt einem doch der Mund vor Erstaunen offen. Die Worte, die Sie wählen, sind entlarvend für Ihr Frauenbild. Sie schreiben, auf den ersten Blick sei brutto gleich netto attraktiv. Damit unterstellen Sie zugleich, dass die Fähigkeit oder Bereitschaft zum zweiten Blick bei Frauen nicht vorhanden sei. Sie schreiben, die Sozialversicherungsfreiheit könne schnell für ein böses Erwachen sorgen.”
“Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir vielleicht endlich einmal von diesem Begriff der Leiharbeit Abstand nehmen und es als das bezeichnen sollten, was es ist: Zeitarbeit. Wenn wir über Leiharbeit sprechen, über „entleihen“, dann bedeutet das, dass wir davon ausgehen, dass ein Besitzverhältnis besteht, und das ist nicht korrekt. Die Menschen in der Zeitarbeit gehören nicht dem Zeitarbeitgeber. Deshalb werden sie auch nicht entliehen, sondern sie wählen ganz bewusst die Arbeit in der Zeitarbeit und machen einen vorzüglichen Job, selbstbestimmt, sozialversicherungspflichtig, mit Aufstiegschancen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten wir in Zukunft auch in der Wortwahl würdigen. Nächster Redner ist Jürgen Pohl für die AfD-Fraktion.”
“Ich zitiere aus Ihren Forderungen: Erst ab 13 Euro in der Stunde kann erreicht werden, dass Vollzeitarbeit unabhängig von staatlichen Leistungen die Existenz eines Alleinstehenden sichert und Beschäftigte im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur die Evaluation der Bundesregierung sollten Sie lesen, sondern auch die Fülle Ihrer Anträge, die Sie in den Deutschen Bundestag einbringen, dann würde Ihnen vielleicht auffallen, dass das, was Sie heute Abend gesagt haben, nicht zu dem passt, was Sie hier sonst fordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitarbeit ist ein Erfolgsmodell für die Flexibilität, die bestimmte Unternehmen in unserer Gesellschaft brauchen. Sie ist auch eine Chance – ich habe es schon betont – für viele, viele Einzelne, die dadurch in Arbeit kommen.”
“Beachten Sie die Fakten, dann können wir weiter diskutieren. Nicht zu vergessen ist der positive Effekt, dass zwei Drittel der Beschäftigten in der Zeitarbeit eine Anstellung entweder direkt beim entleihenden Betrieb oder in einem anderen Unternehmen bekommen. Diesen Faktor müssen Sie mit beachten. Zeitarbeit ist eine Chance für die Menschen, in Arbeit zu kommen. Das war im Übrigen genau das, was damals die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder/Fischer bezweckt hat, als sie die Zeitarbeit liberalisiert hat. Damit nicht genug, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Der Mindestlohn in der Zeitarbeit wird zum 1. April 2023, also in wenigen Tagen, auf 13 Euro steigen. Korrigieren Sie mich, aber 13 Euro müssten eigentlich den Vorstellungen Ihrer Partei entsprechen.”
“Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Evaluation – Zitat –: Die Entwicklung der Entgeltdifferenz zwischen 2012 und 2018 verlief zu Gunsten der Leiharbeitskräfte, die ein stärkeres Lohnwachstum verzeichneten als die übrigen Beschäftigten. So reduzierte sich die Entgeltdifferenz zwischen Leiharbeitskräften und anderen Beschäftigten zwischen 2012 und 2018 um 11 PP – Prozentpunkte – signifikant auf einem 5 % Level. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Richtung stimmt. Das ist eine Leistung, und wir dürfen bei solchen Vergleichen am Ende auch nicht vergessen, dass die Menschen in der Zeitarbeit häufig aus der Arbeitslosigkeit, aus der Situation des Ungelernten in die Arbeit kommen. Da ist eine gewisse Lohndifferenz vielleicht auch verständlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereiten Sie sich das nächste Mal auf eine Rede vor.”