Pascal Kober
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Arbeitszeitgesetz ist 30 Jahre alt. Es stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Internet im Arbeitsleben gab, in der es noch keine E-Mails im Arbeitsleben gab und in der es natürlich auch Begriffe wie „mobiles Arbeiten“ und „Homeoffice“ noch nicht gab.”
“Das schafft mehr Flexibilität, beispielsweise für diejenigen, die gerne von Montag bis Donnerstag länger arbeiten würden und dafür am Freitag frei haben könnten.”
“Es gibt einen einzigen Grund, warum das heute nicht im Gesetz ist, warum die Koalition das nicht umgesetzt hat, und dieser Grund heißt Hubertus Heil. Er hat von Anfang an den Koalitionsvertrag gebrochen, schon im ersten Jahr der Regierungskoalition.”
“Denn – Kollege Knoerig, Sie haben es schon angesprochen – das Produktsicherheitsgesetz birgt auch Belastungen, die gerade für die kleinen Unternehmen nicht tragbar sind und nicht verantwortbar sind.”
“Wo sollen sie entstehen, wenn wir die 89 Prozent der Unternehmen, die klein sind, die es sich nicht leisten können, mit einer entsprechenden Rechtsabteilung jede Unwägbarkeit der rechtlichen Regelungen zu analysieren, nicht entlasten?”
“Aber es ist dann schon die Frage, ob man alles eins zu eins durchwinken soll, ob man vielleicht sogar noch, wie es das BMAS vorgeschlagen hat, zusätzliche Maßnahmen drauflegt – das sogenannte Gold Plating – oder ob man, wenn es schon unumkehrbar und unvermeidlich ist, dass europäische Regelungen für Deutschland eingeführt werden, die unse…”
The complete record
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“Aber ich bin mir auch sicher, dass wir uns alle wünschen würden, dass der Sterbewunsch unseres Angehörigen sorgfältig – ja, sorgfältigst – überdacht wäre, dass er ohne äußeren Druck gefallen wäre, dass ihm vor allen Dingen alle Möglichkeiten des Auswegs aus der als ausweglos empfundenen Situation bekannt gemacht worden wären und von ihm mit bedacht werden konnten. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir Regelungen verabschieden, die genau das mit bedenken und mit ermöglichen.”
“Die Regelungen, die wir aber als Gesetzgeber treffen müssen, müssen auch für ganz andere Situationen gute Lösungen sein: für Menschen beispielsweise, die unter Depressionen leiden, die akute, sie überwältigende Sorge oder Trauer spüren, die unter finanziellen Problemen leiden, die Suchterkrankungen durchleiden, und für Menschen, die anderen in bestimmten Lebenssituationen nicht zur Last fallen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie würden wir denken, wenn es um unseren Bruder, wenn es um unsere Schwester ginge, um unseren Sohn, um unsere Tochter, die einen Sterbewunsch in ihrem Herzen trägt? Sicher, niemand möchte seinen Nächsten im Sterben leiden sehen, und niemand darf einen Sterbewunsch per Gesetz verbieten – das will hier auch niemand –, und niemand will den Sterbewilligen kriminalisieren.”
“Es sind neben dem schmerzhaften Verlust und den Fragen nach dem Warum sehr häufig auch die Fragen nach eigener Schuld und eigenem Versagen, die Angehörige lange Zeit quälen können. Es geht um Menschen, die ihre Partnerin, ihren Partner verlieren. Es geht um Eltern, die ihre Tochter oder ihren Sohn verlieren. Es geht um Kinder, die Vater oder Mutter verlieren, Geschwister, die Schwester oder Bruder verlieren. Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern über Sterbehilfe rede, dann begegnet mir häufig die Sorge vor gesundheitlich ausweglosen Situationen, die mit einem schmerzhaften, von Hilflosigkeit geprägten Sterbeprozess verbunden sind. Das ist das Bild, das viele vor sich haben, wenn sie der Diskussion um Sterbehilfe folgen und sich daran beteiligen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leben ist immer ein Leben in Beziehungen, und so ist das eigene Sterben immer auch ein Sterben inmitten des Geflechtes der Beziehungen, in denen wir im Leben stehen. Deshalb möchte ich unsere Aufmerksamkeit auch auf die Situation von Angehörigen von Sterbewilligen richten, deren Leben vom Sterbewunsch und vom Tod ihres sterbewilligen Angehörigen berührt und betroffen ist. Als Seelsorger habe ich schon einige Familien von Suizidenten begleitet. Fachleute gehen im Schnitt von sechs Personen aus, deren Leben durch den Suizid eines nahen Angehörigen betroffen – ja, man muss sagen: tief getroffen – wird.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Marc Biadacz das Wort.”
“Das ist wichtig; denn wir wollen keinen zurücklassen und die Menschen so früh wie möglich unterstützen. Wir müssen die Jugendberufsagenturen ertüchtigen; das ist übrigens auch eine Frage des Datenschutzes. Wir sollten noch mal darüber reden, auch mit den Ländern, ob es wirklich notwendig ist, hier an allen Ecken und Enden den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen; denn es ist am Ende wichtig, dass Schulen und Sozialstaat miteinander kooperieren können, damit die jungen Menschen eine Chance haben, damit die Sozialhilfesysteme von Not erfahren und entsprechend frühzeitig darauf reagieren können. Wir sind gespannt auf das, was wir gemeinsam in dieser Ampel gestalten können. Kollege. Ich weiß, liebe Union, Sie sind es auch. Wir freuen uns auf die Debatten in den nächsten Sitzungen. Vielen Dank.”
“Wir werden den Eingangsbereich der Grundsicherung dadurch prägen, dass in einem Kompetenzfeststellungsverfahren die Menschen von ihren Kompetenzen, von ihren Möglichkeiten, von ihren Chancen und nicht von ihren Defiziten her begriffen werden. Wir haben ein optimistisches Menschenbild, und das wird sich in dieser Bürgergeldreform auch wiederfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden den Sozialstaat auch präventiver ausrichten; wir werden versuchen, Probleme schon zu lösen, bevor sie sich verhärten. Das beginnt natürlich auch schon bei der Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien. Wir werden den sogenannten § 16h SGB II ausweiten, damit auch schon Kinder im jüngeren Lebensalter von Unterstützungsleistungen erreicht werden können.”
“Wenn Sie gut informiert sind, dann wissen Sie auch, dass nach dem Sanktionsmoratorium natürlich auch Verstöße gegen diese Mitwirkungspflichten mit Kürzungen von bis zu 30 Prozent, so wie zuletzt zu Ihrer Regierungszeit, sanktioniert werden können. Insofern ist der Alarmismus, den Sie hier versuchen loszutreten, völlig fehl am Platz. Es geht darum, die Grundsicherung in Zukunft so zu gestalten, dass die Menschen eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt einzutreten und im Arbeitsmarkt aufzusteigen. Zu diesem neuen Geiste der Grundsicherung gehört eben auch, dass wir mit einem ganz anderen und neuen Blick auf die Menschen schauen.”
“Denn in Zukunft wird die nachhaltige Vermittlung im Mittelpunkt dieser Grundsicherung, die wir neu auf die Beine stellen werden, stehen. Wir werden nicht mehr nur in Beschäftigung vermitteln, sondern wir werden qualifizieren, um nachhaltige Beschäftigung zu ermöglichen, damit die Menschen auch langfristig eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Lieber Kollege Hermann Gröhe, Sie haben sich ja auch intensiv auf die Debatte vorbereitet, sodass Sie die unterschiedlichsten Äußerungen dieser Regierungskoalition zitieren konnten. Aber dann müssten Sie auch so fair sein, sich einmal mit dem Koalitionsvertrag zu beschäftigen. Dann würden Sie sehen, dass auch die neue Grundsicherung, das Bürgergeld, Mitwirkungspflichten haben wird.”
“Dadurch passiert es, dass natürlich auch Projekte der Koalitionspartner, die nicht das Herzensanliegen eines jeden in dieser Koalition sind, Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben und auch gesetzlich umgesetzt werden. Es war nicht das Herzensanliegen der SPD oder der Grünen, die Minijobgrenze zu erhöhen. Aber mit dieser Koalition sind Fortschritte möglich, und das war in 16 Jahren bei Ihnen eben nicht der Fall. Deshalb glaube ich, Herr Whittaker: Die Menschen in diesem Land profitieren von dieser Koalition, auch die Wählerinnen und Wähler der Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenden wir uns einem der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode zu: der Reform der Grundsicherung. Wir werden sie nicht nur mit einem anderen Namen versehen, sondern wir werden ihr auch einen anderen Geist geben.”
“Herr Kober, ich frage Sie deshalb: Hat Ihr Kollege Vogel unrecht, oder haben wir mit unserer Kritik, die auch mein Kollege Gröhe vorhin vorgetragen hat, recht? Sehr geehrter Herr Kollege Whittaker, es ist schön, dass Sie sich so gut vorbereitet haben. Wenn ich mich recht entsinne, dann hat die Union 2014 der politischen Festsetzung eines Mindestlohns bereits einmal zugestimmt, um danach eine Mindestlohnkommission arbeiten zu lassen. Insofern ist das, was Sie uns hier vorwerfen, bereits in Ihrer eigenen Geschichte geschehen. Da sind Sie in keiner Weise jungfräulich. Ich möchte Ihnen dazu noch sagen: Das Wesen dieser Koalition ist es, Fortschritt zu wagen. Fortschritt wagen wir, und Fortschritt erreichen wir dadurch, dass wir uns gegenseitig Dinge geben und nicht nur Dinge nehmen.”
“Nachdem Ihre beiden FDP-Vorredner und auch Sie hier bisher noch nichts zum Mindestlohn gesagt haben, würde ich Ihnen gerne einen Kommentar entlocken. – Weil es ein Zitat ist, Frau Kollegin. Es ist ein Zitat von Ihrem Kollegen Herrn Vogel, der am 13. Dezember 2017 zu diesem Punkt Folgendes gesagt hat: Was aber auf gar keinen Fall passieren darf ... ist, dass wir hier eine Politisierung der Lohnfindung bekommen. ... Das Wesen des Mindestlohns ... ist doch, dass die Höhe ... in der Hand der Tarifpartner in der Mindestlohnkommission verbleibt. … Erstens, weil es schon grundsätzlich richtig ist, dass wir hier in keinen politischen Überbietungswettbewerb bei den Lohnhöhen kommen ... und zweitens, weil sonst irgendwann Arbeitsplätze gefährdet werden.”
“Vor diesem Hintergrund ist es aber umso verständlicher, dass die Erhöhung der Minijobgrenze längst überfällig ist, weil sie ein Mittel dafür ist, dass Arbeitszeit ausgeweitet und damit dem Fachkräftemangel – in kleinem Umfang jedenfalls – etwas entgegengesetzt werden kann. Sie sind seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit 2013 haben Sie bei der Minijobgrenze nichts getan. Auch das sollte hier angemerkt werden. Kollege Kober, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung? Gerne. Frau Präsidentin! Vielen Dank, werter Herr Kollege Kober, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich verstehe ja, dass Sie sich als Mitglied der FDP-Fraktion insbesondere über die Reformen der Mini- und Midijobs in diesem Gesetz freuen.”
“Mit jeder Anhebung des Mindestlohns wird künftig auch die Minijobgrenze steigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine gute Nachricht für all diejenigen, die sich in kleinem Umfang etwas dazuverdienen und nur wenige Stunden in der Woche arbeiten wollen. Es ist aber auch eine gute Nachricht für viele Unternehmen und Branchen, die nur durch die Minijobs ihre Stoß- und Randzeiten abdecken können. Das sollten wir alle nicht vergessen, wenn wir zu jeder Tageszeit volle Regale in den Supermärkten vorfinden, wenn wir am Wochenende frische Brötchen beim Bäcker kaufen können oder wenn wir am Abend im Restaurant noch bedient werden. Liebe Frau Dr. Launert, Sie haben den Fachkräftemangel angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben der Verabschiedung des Haushaltes für den Bereich „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ können wir uns heute über die Erhöhung und die Dynamisierung der Minijobgrenze freuen. Seit sage und schreibe neun Jahren, seit 2013, ist sie bei 450 Euro einzementiert, und das bedeutete, dass für viele Menschen in unserem Land die Lohnsteigerungen nicht mit mehr Geld in der eigenen Tasche einhergingen, sondern dass sie ihre Arbeitszeit reduzieren mussten. Jetzt werden wir die Minijobgrenze auf 520 Euro erhöhen. Wir werden sie in Zukunft dynamisieren. Das ist eine gute Botschaft für 6 Millionen Menschen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. „Dynamisieren“ bedeutet, dass wir sie künftig an die Höhe des Mindestlohns koppeln werden.”
“Ja, es gibt sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – gerade auch im Handwerk –, die einen Minijob ganz bewusst auch als eine Freizeitbeschäftigung ausüben, die motiviert sind, das zu tun, weil es da Euros gibt, brutto für netto. Das ist wahrscheinlich die Motivation, weswegen wir es ermöglichen können, dass dringend benötigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handwerk gefunden werden können. Auch für sie ist diese Lohnerhöhung in Zukunft eine tolle Sache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Schritt war längst überfällig. Jetzt ist er vollzogen worden, mit dieser Koalition. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, und freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.”
“Das sind Studierende, die uns beispielsweise durch die Arbeit in einer Bäckerei und vor allen Dingen in der Gastronomie unsere Freizeit ermöglichen und sich damit etwas für das Studium dazuverdienen. Oder denken Sie an die vielen Rentnerinnen und Rentner, die nicht mit einem Schlag aus dem Erwerbsleben aussteigen wollen. Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ergeben, dass 90 Prozent derjenigen, die im Alter nach Renteneintritt noch arbeiten, dies tun, weil sie Freude an der Arbeit haben, weil sie schrittweise aussteigen wollen, weil sie Kollegen haben wollen und weil sie noch einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen wollen, zumindest in Teilzeit. Auch für sie ist es jetzt möglich, von Lohnerhöhungen zu profitieren.”
“Letzten Endes profitieren wir alle von den Minijobberinnen und Minijobbern: Die morgendliche Zeitung, das Sonntagsbrötchen beim Bäcker, der Besuch im Biergarten, all das wäre ohne Minijobs kaum möglich. Wir alle profitieren von den Minijobs, weil die Angebote in vielen Fällen nur deshalb gemacht werden können, weil es die Motivation von Menschen gibt, speziell in einem Minijob zu arbeiten. Ohne sie wäre vieles in unserer Gesellschaft nicht möglich. Auch deshalb ist das eine wichtige Lösung, die wir hier anstreben. Es sind 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland, die mindestens einen Minijobber beschäftigen. Das sind Schüler, die beispielsweise über das Austragen von Zeitungen ihr Taschengeld aufbessern.”
“Ich weiß, Herr Bundesminister, ich weiß, liebe Koalitionspartner, das war nicht Ihr allererster Wunsch; aber das ist die Stärke dieser Koalition, dass wir eben Fortschritt ermöglichen, indem wir Kompromisse schließen. Ich bin dankbar dafür, dass das möglich war, weil uns das wichtig war. Dafür haben wir am Ende gemeinsam gekämpft. Gerade viele Minijobberinnen und Minijobber wurden von der Pandemie ganz besonders hart getroffen, weil ihre Arbeitsverhältnisse von Einschränkungen betroffen waren, beispielsweise in der Gastronomie. Auch für sie ist das jetzt zumindest eine kleine Möglichkeit, verlorenes Einkommen nachträglich wiedergutzumachen. Darüber freuen wir uns. Das ist auch ein gutes Zeichen.”
“Denn bisher ist es ja so, dass bei einer Erhöhung des Lohns die Minijobberinnen und Minijobber ihre Arbeitszeit reduzieren müssen, um nicht über die Grenze zu kommen. Das ist ungerecht, und hier schaffen wir mehr Gerechtigkeit. So werden wir die Minijobgrenze künftig für eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden berechnen. Bei durchschnittlich 4 ⅓ Wochen pro Monat macht das bei der Erhöhung des Mindestlohns im ersten Schritt 520 Euro. Künftig wird dieser Betrag mit jeder Mindestlohnerhöhung ansteigen. Das ist ganz besonders wichtig für die 850 000 Minijobberinnen und Minijobber, die in einem Mindestlohnarbeitsverhältnis arbeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach neun Jahren Stillstand, nach neun Jahren – quasi – Zementdeckel auf der Minijobgrenze wird nun endlich einmal die Minijobgrenze erhöht. Das ist eine gute Nachricht für 6,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die in einem Minijob arbeiten. Zum ersten Mal wieder seit 23 Jahren wird die Minijobgrenze dynamisiert. Seit 1999 war sie starr, festgeschrieben; sie wurde das letzte Mal während der Regierungsbeteiligung der FDP 2013 auf 450 Euro erhöht. Damit hören wir jetzt auf. Wir werden sie wieder dynamisieren. Das wird dazu führen, dass alle, die arbeiten, auch wirklich bei Lohnerhöhungen mehr Geld in der Tasche haben können.”
“Wir werden den Worten „Kein Kind darf verloren gehen“ endlich mit sozialpolitischer Substanz begegnen. Wir werden diesem Versprechen auch wirklich einen Inhalt geben, zum Beispiel mit dem digitalen Kinderchancenportal, in dem wir die Angebote der Bildung und Teilhabe für Kinder auch wirklich erreichbar und unkompliziert umsetzbar machen werden. Chancengerechtigkeit wird in diesem Land verbessert werden. Dafür steht diese Regierungskoalition. Wir werden die Kooperation der Jobcenter mit der Jugendhilfe ausweiten, damit junge Menschen auch schon in früheren Jahren als bisher beim Schulerfolg unterstützt werden können; denn Schulerfolg ist die Voraussetzung für Ausbildungserfolg. Ausbildungserfolg ist in vielen Fällen die Garantie dafür, dass Langzeitarbeitslosigkeit vermieden werden kann.”
“Dazu gehören aber auch die Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge und die Flexibilisierung der privaten Altersvorsorge. Auch im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit werden wir neue Wege gehen. Den Einstieg und den Wiedereinstieg in Arbeit und in den Weg in ein selbstbestimmtes Leben werden wir ebnen, indem wir den Menschen die hierfür individuell notwendigen Bildungs- und Ausbildungsangebote machen werden. Das ist unser Anspruch: die Menschen in die Arbeit zu bringen. Das fängt natürlich auch bei den Grundkompetenzen an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lesen, Schreiben und Rechnen lernen zu dürfen – auch jenseits des Schulalters und auch wenn man es vielleicht zwei- oder dreimal im Leben noch nicht geschafft hat –, ist ein soziales Grundrecht, das für jeden in diesem Land möglich sein muss.”
“Aber auch wenn vieles schwerer werden wird, eine Zusage machen wir den Menschen in unserem Land: Wir werden trotz aller Schwierigkeiten die Ideen unseres Koalitionsvertrages in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei ist uns als FDP insbesondere zweierlei wichtig: die Generationengerechtigkeit auf der einen Seite und die Chancengerechtigkeit auf der anderen Seite. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass wir zum Beispiel im Bereich der Rentenpolitik nicht nur bis zum Ende dieser Legislaturperiode denken, sondern dass wir in Generationen denken und dass wir das Rentensystem auf nachhaltige Weise reformieren und für die Zukunft aufstellen. Dazu gehört natürlich die Aktienrente. Dazu gehört ein kapitalgedeckter Baustein zur Stabilisierung der Rentenversicherung.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ruchlosigkeit des russischen Präsidenten mag noch so groß sein, aber ich glaube, ich spreche für alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus: Die Solidarität unseres Sozialstaates wird stärker sein, und darauf können sich die Menschen verlassen. Dabei ist uns allen natürlich bewusst, dass die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auch wirtschaftliche Unsicherheit zu uns bringen. Die steigenden Energiekosten – möglicherweise auch eines Tages ausfallende Energielieferungen –, abbrechende Lieferketten, allgemein steigende Preise werden ihre Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt haben.”
“Und zugleich müssen wir mitdenken, auch heute schon, dass möglicherweise die Menschen, die jetzt zu uns kommen, über einen längeren Zeitraum bei uns Schutz brauchen. Und da werden wir dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten gewährleistet sind, dass Pflege und Betreuung gewährleistet sind für die Menschen, die zu uns kommen und diese Unterstützung brauchen. Vor allen Dingen müssen wir aber auch den Arbeitsmarktzugang so ermöglichen, dass die Menschen möglichst nicht unterhalb ihrer Qualifikation, sondern ihrer Qualifikation entsprechend in unserem Arbeitsmarkt Zugang finden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff Putins auf die Ukraine geht auch nicht spurlos am Politikbereich „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ vorbei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erschütternd, mit welcher Ruchlosigkeit und mit welcher Brutalität Wladimir Putin die Menschen in der Ukraine aus ihrer sozialen Existenz regelrecht in die Flucht hinausbombt. So werden die kommenden Wochen und Monate auch im Bereich „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ wesentlich davon geprägt sein, wie wir die Wehrhaftigkeit unserer freiheitlichen Demokratie, wie wir die Wehrhaftigkeit eines völkerrechtlich gebundenen Staates, einer völkerrechtlich gebundenen Welt auch sozialpolitisch mit unterstützen, damit am Ende Putin nicht recht bekommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das Wort hat die Kollegin Martina Renner für die Fraktion Die Linke.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt unter den Opfern beide, jene, die eine aktive Beteiligung wünschen, und jene, für die an diesem Gedenktag das Mitgefühl und die Solidarität der Gesellschaft mit ihnen im Mittelpunkt stehen. Wichtig sollte uns allen aber sein, dass von diesem Tag eines ausgeht: Wir vergessen Sie, liebe sehr verehrte Betroffene von terroristischer Gewalt, nicht. Sie, Sie wurden persönlich getroffen, aber stellvertretend für unsere ganze Gesellschaft. Wir, wir fühlen uns mitgetroffen, weil wir alle von dem Täter mitgemeint sind. Wir wollen an Ihrer Seite stehen, nicht nur nach einem Anschlag, sondern dauerhaft und verlässlich. Ich möchte dem Deutschen Bundestag danken, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie diesem Gedenktag auch hier im Haus heute einen Raum gegeben haben. Herzlichen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Kürze der Zeit – es waren nur drei Wochen vom Beschluss des Kabinetts bis zur Umsetzung – und aufgrund der Pandemiesituation wurde diese Idee der Beteiligung der Opferperspektive durch die Worte von Frau Professor Petra Terhoeven umgesetzt, die wissenschaftlich über die Rolle von Opfern terroristischer Gewalt in modernen Gesellschaften forscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gedenktag ist in seiner Umsetzung ein weiter zu gestaltendes und weiter zu entwickelndes Format, das wir gemeinsam unter Beteiligung der Betroffenen weiterentwickeln wollen und weiterentwickeln werden. Die Zusicherung hierfür habe ich auch vonseiten der Bundesregierung und aus der Mitte des Deutschen Bundestages an die Betroffenen übermitteln können. Dafür auch noch einmal ein herzlicher Dank.”
“Ein Raum wurde geschaffen, der stilles, nachdenkliches, aber auch klagendes, vielleicht auch anklagendes Gedenken erlaubt, ein Raum, der für Opfer die Worte des Trostes und der Solidarität ermöglicht und dafür einen würdigen Rahmen eröffnet. Am vergangenen Freitag haben wir diesen Gedenktag erstmalig in Deutschland begangen, mit einer Rede von Bundesministerin Nancy Faeser für die Bundesregierung, mit Worten des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, als Repräsentant eines der obersten Verfassungsorgane und mir selbst als Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland. Manche haben gefragt, wo dabei die Stimme der Betroffenen geblieben ist.”
“Viele der Betroffenen tun dies seit vielen Jahren, und sie werden es auch in Zukunft weiterhin mit viel Kraft und unermüdlich tun. Ich möchte mich bei ihnen für ihren Einsatz sehr herzlich bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gutes Zeichen, dass wir den Gedenktag für die Opfer von Terror nun auch in Deutschland eingeführt haben. Daher möchte ich mich auch bei den Koalitionsfraktionen bedanken, die diesen Tag in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben und gefordert haben, und ich möchte mich bei der Bundesregierung dafür bedanken, dass sie ihn schon in diesem Jahr angepackt und umgesetzt hat. Mit diesem Gedenktag haben wir nun auch in Deutschland einen öffentlichen Raum geschaffen, der es unserem ganzen Land ermöglicht, innezuhalten, Anteil zu nehmen am Schicksal der Betroffenen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag haben wir in Deutschland zum ersten Mal den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Auf diesen Tag, auf dieses Gedenken haben viele Betroffene lange gewartet. Viele von ihnen haben sich ganz persönlich und mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass es einen solchen Gedenktag auch in unserem Land gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht selbstverständlich, nach den tiefen Verwundungen, die ein solcher terroristischer Anschlag einem Körper und einer Seele zufügt, die Kraft zu finden, neben der Sorge um sich selbst und seine Angehörigen, neben der Trauer sich auch noch für Verbesserungen in der Opferbetreuung, im Opferschutz oder eben für ein würdiges Gedenken einzusetzen.”
“Was muss in Zukunft besser werden? Diese Aufgabe bleibt als Folge aus diesen Erfahrungen, und auch denen sollten wir uns stellen. Das Kurzarbeitergeld ist eine Erfolgsgeschichte; aber nichts ist so gut, dass es nicht auch noch verbessert werden könnte. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Nächstes spricht Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.”
“Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Unternehmen derzeit auch im Aufwachsen begriffen sind und händeringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen, dass der Verbleib in dem einen Unternehmen für den Einzelnen durchaus Sicherheit bedeutet und erstrebenswert ist, in manchen Fällen damit aber auch ein Nachteil für ein anderes Unternehmen einhergeht und vielleicht eine Chance für den Einzelnen mittelfristig verloren geht. Deshalb müssen wir daran denken, dass Kurzarbeit kein Dauerinstrument sein kann. Wir müssen da auch daran denken, dass die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld finanziert werden müssen. Für die Zukunft glaube ich, dass wir einsehen müssen, dass Qualifizierung nicht in dem Maße stattgefunden hat, wie wir es für gut befunden hätten, und dass wir daraus lernen müssen, wenn wir Kurzarbeit mit Qualifizierung verbinden wollen.”
“Wir haben sie jetzt noch mal um drei Monate verlängert mit der Option einer weiteren Verlängerung durch eine Verordnungsermächtigung; aber die Bundesregierung sollte dieses Mittel äußerst verantwortungsbewusst einsetzen. Kurzarbeit kann und darf kein Dauerinstrument sein. Wir müssen vermeiden, dass strukturelle Probleme einer Branche durch das Kurzarbeitergeld verdeckt werden und dass notwendige Anpassungen in nicht zukunftsfähigen Unternehmen unterbleiben.”
“Dass die Unternehmen in Not sind, ist nicht ihre Verantwortung, sondern den einschränkenden staatlichen Maßnahmen geschuldet. An der Stelle möchte ich mich ganz ausdrücklich auch einmal bei den Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die über das Kurzarbeitergeld hinaus durch eigene Leistungen, die sogenannten Remanenzkosten, die Solidarität mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitgetragen haben. Das war ein tolles Signal, und dafür ausdrücklichen Dank. Gleichzeitig wollen wir perspektivisch aus dem Krisenmodus aussteigen und zur Normalität wieder zurückkehren. Das betrifft natürlich die einschränkenden Maßnahmen, die wir zurücknehmen wollen; das betrifft aber auch mittelfristig die Sonderregelungen zur Kurzarbeit. Auch aus diesen müssen wir in absehbarer Zeit verantwortungsbewusst wieder herauskommen.”
“Zum einen haben sich die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt spürbar verbessert – das ist gut –, aber noch nicht für alle Betriebe und Branchen gleichermaßen. Bei einer Reihe von Unternehmen hat sich in den letzten Wochen abgezeichnet, dass sie noch über den 31. März hinaus auf das Kurzarbeitergeld angewiesen sein werden; insbesondere die Veranstaltungsbranche und die Gastwirtschaft kämpfen mit den Auswirkungen der Ausbreitung von Omikron und mit der Tatsache, dass die Impfquote weiterhin hinter dem Wünschenswerten zurückbleibt. Für diese Unternehmen sind die heute zu beschließenden Verlängerungen der Möglichkeiten des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld die Chance, unverzichtbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns, dass wir die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld beschließen können. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen CDU/CSU und Die Linke bedanken, dass sie den Fristverzichten zugestimmt haben, dass sie konstruktiv die Regelungen schnell hier mit auf den Weg gebracht haben. Das zeigt, dass unser Parlament reaktionsschnell ist; das zeigt, dass unser Parlamentarismus auch in kurzer Zeit handlungsfähig ist. Das ist ein gutes Zeichen, und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Mit der Verlängerung beschreiben wir letztlich mehrere Perspektiven.”
“Das sind die Wegmarken, die wir im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit neben vielen anderen Dingen in der Sozialpolitik verfolgen. Ich wünsche Minister Hubertus Heil, dass er bald wieder bei uns sein kann. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm, mit den Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion für die Menschen in unserem Land. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch das ist eine Erkenntnis der letzten Jahre: Das Coaching funktioniert. Deshalb werden wir es zum Regelinstrument machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil in unserem Land ja leider gilt, dass die Chancen im Erwerbsleben und der Bildungserfolg zu stark vom Elternhaus abhängen – ich sage ganz ausdrücklich: Karl Schiewerling hatte die richtige Idee, als er § 16h SGB II auf den Weg brachte –, werden wir die Möglichkeiten des § 16h ausweiten, um mehr Menschen auch in frühen Lebensjahren zu erreichen. Auch das ist etwas, was wir uns auf die Fahnen geschrieben haben. Schlussendlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zum Menschenbild gehört auch, dass Eigeninitiative anerkannt werden muss. Wir wollen einen ermutigenden Sozialstaat. Dazu gehört eben, dass wir die Zuverdienstgrenzen erhöhen.”
“Zu dieser Kompetenzfeststellung gehört ganz explizit auch die Feststellung von Soft Skills – so haben wir es genannt –, also von Fähigkeiten, die man bisher in unserem System der Abschlüsse vielleicht noch gar nicht zertifizieren konnte. Darauf bauen die Förderung von Grundkompetenzen sowie die weitere Förderung und der Ausbau von Ausbildungen – bis hin zu vollqualifizierenden Ausbildungen – auf. Das müssen wir machen; denn es muss um die Nachhaltigkeit der Integration gehen. Daran werden wir in den nächsten vier Jahren arbeiten. Dazu gehört natürlich auch, dass wir den Vermittlungsvorrang abschaffen. Dazu gehört auch, dass wir das Coaching zum Regelinstrument machen werden; denn es wird darum gehen, die Menschen zu unterstützen – begleitend bei einer Ausbildung, bei einem Einstieg in den Beruf, aber auch in allgemeinen Lebensfragen.”
“Deshalb sagen wir: Wir müssen die Potenziale und die Befähigung der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen den Einstieg und den Wiedereinstieg in Arbeit für mehr Menschen als bisher ermöglichen. Dazu braucht es eine trittfeste Leiter in das Arbeitsleben. Deshalb ist ganz entscheidend – Dagmar Schmidt hat es erwähnt –, was zu Beginn eines Eingliederungsprozesses steht. Da wollen wir zunächst einmal ganz sorgfältig und einfühlsam – ich verwende auch mal ein solches Wort – die Fähigkeiten, die Kompetenzen der Menschen mit ihnen gemeinsam feststellen und ihnen sagen: „Du kannst was“, „Du bist was“, „Du bist wer“, und: „Wir schaffen das gemeinsam“. – Das ist das Neue an diesem Bürgergeld: das Vertrauen in die Kompetenzen, in die Möglichkeiten der Menschen. Daran wollen wir arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag dazu, dass wir Hartz IV hinter uns lassen und das Bürgergeld einführen wollen. Ganz oben drüber stehen das Bekenntnis und das Ziel, dass wir zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen und die Potenziale der Menschen in den Mittelpunkt stellen wollen. Das ist unser Ziel; denn das ist die entscheidende Antwort auf die Frage, lieber Hermann Gröhe, wie wir aus diesem Problem endlich mal rauskommen. Die Kanzlerschaft Angela Merkel wurde angesprochen. In den letzten 16 Jahren ist es nicht gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen dauerhaft unter 700 000 zu drücken. Das liegt eben auch daran, wie wir mit den Menschen umgehen – auch in den Jobcentern.”
“Wir werden Ihnen zeigen, wie man Sozialpolitik macht, damit Menschen unabhängig vom Sozialstaat werden. Das ist etwas, was mit Respekt zu tun hat, und dafür kämpft diese Ampelkoalition. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun das Wort Peter Aumer.”
“Für viele ist der erste Schritt, dass man zunächst einmal die Grundkompetenzen fördert; denn es macht keinen Sinn, in eine berufsqualifizierende Ausbildung zu gehen, wenn man sie am Ende wahrscheinlich gar nicht schafft, weil man die Voraussetzungen dafür nicht mitbringt. Diesen realistischen Blick auf die Menschen in unserem Sozialstaat muss man haben; sonst geht Sozialpolitik am Thema vorbei. Das ist leider bei Ihnen der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es ist eben kein Zufall, dass Sie Ihren Antrag so ausgerichtet haben. Es ist kein Zufall, dass Sie Leistungsausweitungen in den Mittelpunkt stellen, weil für Sie der Gedanke der Unabhängigkeit vom Sozialstaat kein Wert an sich ist. Und das unterscheidet uns von Ihnen. Diesen Unterschied werden wir auch weiter betonen.”
“Das steht auch in unserem Koalitionsvertrag. Auch die zweite, nämlich die Einführung eines Weiterbildungsgeldes, findet sich bei uns im Koalitionsvertrag. Also schauen wir auf Ihre dritte Forderung. Da sagen Sie, dass Sie einen Rechtsanspruch auf vorrangig abschlussbezogene Aus- und Weiterbildung wollen. Auch wir sagen in unserem Koalitionsvertrag, dass die berufsqualifizierende Ausbildung stärker in den Mittelpunkt der Arbeitsförderung gerückt werden muss. Auch das sagen wir. Nur: An der Stelle zeigt sich einmal mehr, wie weit Sie eigentlich von der Lebenssituation der Menschen entfernt sind, weil das ja für viele nur der zweite Schritt sein kann.”
“In 16 dieser 17 Abschnitte stellen Sie die Frage, wie man Sozialleistungen ausweiten kann, und nur in einem einzigen dieser 17 Abschnitte stellen Sie sich die Frage, wie Menschen eigentlich den Sozialleistungsbezug verlassen können. Nur in einem einzigen dieser 17 Abschnitte stellen Sie sich die Frage, wie Menschen in Arbeit kommen können. Und allein die Gewichtung dieser Themen zeigt den Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag festgestellt, dass wir die Potenziale der Menschen in den Mittelpunkt stellen wollen. Das ist der fundamentale Unterschied. Aber Sie glauben eben nicht an die Potenziale der Menschen. Sie glauben nicht an die Kräfte der Menschen. Sie glauben nicht an die Möglichkeiten der Menschen. Sie glauben nicht an den Selbstbestimmungs- und Selbstbehauptungswillen der Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier zwei Anträge der Linken. Der eine beschäftigt sich mit der Frage der steigenden Kosten durch die Inflation. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das trifft Menschen im Sozialleistungsbezug, betrifft aber auch Menschen mit geringen Einkommen und letztlich alle in unserer Gesellschaft. Deshalb muss da ein gesamtes Konzept durchdacht und in Anschlag gebracht werden. Darüber werden wir noch diskutieren. Der andere Antrag aber, den die Linken hier in den Bundestag eingebracht haben, beschäftigt sich auf dreieinhalb Seiten in 17 Themenkomplexen vor allen Dingen mit der Frage der Ausweitung der Sozialleistungen in unserem Sozialstaat.”
“Das Wort erhält nunmehr der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion.”