Pascal Kober
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Arbeitszeitgesetz ist 30 Jahre alt. Es stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Internet im Arbeitsleben gab, in der es noch keine E-Mails im Arbeitsleben gab und in der es natürlich auch Begriffe wie „mobiles Arbeiten“ und „Homeoffice“ noch nicht gab.”
“Das schafft mehr Flexibilität, beispielsweise für diejenigen, die gerne von Montag bis Donnerstag länger arbeiten würden und dafür am Freitag frei haben könnten.”
“Es gibt einen einzigen Grund, warum das heute nicht im Gesetz ist, warum die Koalition das nicht umgesetzt hat, und dieser Grund heißt Hubertus Heil. Er hat von Anfang an den Koalitionsvertrag gebrochen, schon im ersten Jahr der Regierungskoalition.”
“Denn – Kollege Knoerig, Sie haben es schon angesprochen – das Produktsicherheitsgesetz birgt auch Belastungen, die gerade für die kleinen Unternehmen nicht tragbar sind und nicht verantwortbar sind.”
“Wo sollen sie entstehen, wenn wir die 89 Prozent der Unternehmen, die klein sind, die es sich nicht leisten können, mit einer entsprechenden Rechtsabteilung jede Unwägbarkeit der rechtlichen Regelungen zu analysieren, nicht entlasten?”
“Aber es ist dann schon die Frage, ob man alles eins zu eins durchwinken soll, ob man vielleicht sogar noch, wie es das BMAS vorgeschlagen hat, zusätzliche Maßnahmen drauflegt – das sogenannte Gold Plating – oder ob man, wenn es schon unumkehrbar und unvermeidlich ist, dass europäische Regelungen für Deutschland eingeführt werden, die unse…”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitarbeit ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist Chance für sehr viele Menschen. Zwei Drittel der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer kommen aus der Arbeitslosigkeit in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Zeitarbeit ist ein Sprungbrett für viele Menschen in eine bessere Zukunft, und das müssen wir hier zunächst einmal festhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, jetzt hatten Sie nicht viel Redezeit. Aber damit verbleibt ja eigentlich mehr Zeit, sich auf so eine Rede vorzubereiten. Es hätte sich für Sie sicherlich angeboten, die Evaluierung der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durchzulesen, dann wäre Ihnen nämlich aufgefallen, wie positiv sich die Löhne in der Zeitarbeit entwickelt haben.”
“Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.”
“Dieses Punktesystem ist längst überfällig, und wir sind froh, dass wir das mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD endlich einmal auch hier in Deutschland so realisieren können, wie es in anderen Ländern erfolgreich angewandt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am Ende wird es darum gehen – dieser Herausforderung müssen wir uns alle stellen –, dass wir die Zugänge nicht nur theoretisch ermöglichen, sondern dass die Menschen auch in der Praxis kommen. Dann geht es eben nicht nur darum – der Arbeitsminister hat es angesprochen –, dass wir über Fachkräfte reden, sondern auch darum, dass wir über Menschen reden, die in dieses Land kommen wollen, die sich hier willkommen fühlen, nicht nur sie selber, auch mit ihren Familien. Deshalb brauchen wir eine andere Migrationsdebatte, als Sie sie zum Teil intonieren.”
“Dazu gehören beispielsweise die bessere Nutzung unseres Fachkräftepotenzials im Inland, bessere Ausbildungschancen für junge Menschen, aber auch ein modernes Weiterbildungssystem, damit die Menschen für die Anforderungen des Arbeitsmarktes in der Zukunft qualifiziert werden. Aber wir brauchen natürlich auch Erleichterung für die Fachkräftezuwanderung, nicht nur für diejenigen, die einen in Deutschland anerkannten Berufsabschluss haben, sondern auch für Menschen, die Arbeitserfahrung haben, die arbeiten können, die hier gebraucht werden und für die es hier einen Arbeitsvertrag gibt. Und wir brauchen das Punktesystem, weil wir am Ende auch die Möglichkeit brauchen, dass Menschen hierherkommen können, sich hier rechtmäßig aufhalten können, um einen Arbeitgeber zu finden und einen Arbeitsvertrag abzuschließen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Marc Biadacz, in der letzten Legislaturperiode hat die CDU/CSU 2019 ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, in dem sie unter anderem beschlossen hat, dass nur 25 000 Menschen pro Jahr zuwandern sollen, obwohl auch damals schon klar war, dass wir mehrere Hunderttausend pro Jahr bräuchten. Sie haben damals noch immer nicht den Ernst der Lage erkannt. Diese Regierungskoalition geht jetzt die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte an. Wir gehen mit unseren Vorschlägen und unserer Strategie in die Zukunft. Denn in der Tat brauchen wir eine Strategie von vielen Maßnahmen, die ineinandergreifen. Wir dürfen nicht nur ein bisschen taktieren, links und rechts; lassen Sie sich von den Verteidigungspolitikern den Unterschied erklären.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung sollte uns alle wachgerüttelt haben: Deutschland liegt im Ländervergleich bei der Standortattraktivität für den Mittelstand nur noch auf Platz 18 von 21 Ländern, und das mit Ansage. Denn schon 2011 hat die damalige CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen darauf hingewiesen, dass der Fachkräftemangel die größte Gefahr für unseren Wohlstand im nächsten Jahrzehnt sein wird. Und damals hat die CSU verhindert, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Das beginnen wir heute mit diesem Gesetz.”
“Dieses Dokument ist für Unternehmen Voraussetzung etwa für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Auch hier erfolgt die Beantragung und Übermittlung meist noch in Papierform. Zukünftig wird sie elektronisch möglich sein. Und jetzt stelle man sich das mal vor – das ist ganz spannend –: Bei einer Entlastung von 15 Minuten pro Fall und 10 Millionen Fällen im Jahr erreichen wir – das ist errechnet worden – eine erhebliche Arbeitsentlastung für die Krankenkassen. Sie sehen also: Es sind vermeintlich kleine Schritte, aber mit großer Wirkung – für alle Seiten, aber auch im Hinblick auf unser großes Ziel, das große Ziel der Ampel, diesen Staat schlanker, einfacher, transparenter und menschenfreundlicher zu machen. Vielen Dank.”
“Künftig kann der Arbeitgeber die Nummer des Sozialversicherungsausweises einfach direkt elektronisch bei der Rentenversicherung abrufen. Krankenkassen müssen den Arbeitgeber nicht mehr mit einem Brief, der erst mal ausgedruckt wird, Porto kostet und zur Post gebracht werden muss, bitten, den Beginn und das Ende der Elternzeit der Versicherten mitzuteilen. Diese Information kann der Arbeitgeber der Krankenkasse zukünftig elektronisch mitteilen – ohne großen Zeitaufwand, ohne Zeitverzögerung. Das ist ein Fortschritt. Wir machen die Welt digitaler und einfacher. Ähnlich verhält es sich mit der sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung, ein wichtiges Dokument, mit dem Krankenkassen Arbeitgebern nachweisen, dass sie ihrer Pflicht zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nachgekommen sind.”
“Die Digitalisierung ermöglicht es, schneller an Informationen zu kommen und Daten auszutauschen. Digitalisierung spart auch Geld. Beispielsweise durch den Umstieg auf Cloud-Lösungen bei digitalisierten Prozessen lassen sich Betriebskosten um bis zu 90 Prozent senken. Und vor allen Dingen: Digitalisierung kann Menschen entlasten, kann ihnen Freiräume geben. Und: Digitalisierung hilft auch, die Folgen des Fehlens von Arbeitskräften in Zukunft zu mildern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf leisten wir jetzt einen ganz konkreten Beitrag zu mehr Digitalisierung. Was wird also zukünftig möglich sein? Es wird beispielsweise nicht mehr nötig sein, seinen Sozialversicherungsausweis vorzulegen, wenn man einen neuen Job antritt. Damit machen wir es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einfacher.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter „Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch“ steckt mehr, als der Name vielleicht vermuten lässt. Die Kurzfassung lautet: Die Ampel bringt die Digitalisierung voran. Konkret: Wir machen den Staat einfacher. Wir machen den Staat digitaler. Wir machen Verwaltung und Sozialversicherungen einfacher und digitaler und für die Menschen einfach freundlicher. Warum ist das wichtig? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung ist kein Selbstzweck; sie ist kein Wert an sich. Aber: Digitalisierung bringt Vorteile. Digitalisierung spart Zeit. 30 Prozent der Arbeitszeit wird laut einer McKinsey-Studie nicht produktiv genutzt, weil Beschäftigte umständlich Informationen suchen müssen.”
“Ich verstehe nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, warum Sie dazu in der Vergangenheit nie bereit waren. Da haben Sie hart zugegriffen, und das hat auch dazu geführt, dass viele gar nicht die Motivation hatten, eine Ausbildung zu beginnen. Damit machen wir jetzt Schluss. Unser Sozialstaat muss aufstiegsorientierter werden; er wird es mit dem Bürgergeld. Er muss motivierender werden; er wird es mit dem Bürgergeld. Er muss chancenreicher werden; er wird es mit dem Bürgergeld. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Peter Aumer.”
“Das ist Leistungsgerechtigkeit. Egal ob sich jemand im Arbeitsmarkt schwertut oder es leicht hat, viel verdient oder wenig verdient: Leistungsgerechtigkeit ist eine Form der Gerechtigkeit, die jedem in diesem Land zusteht. Hier gehen wir einen Schritt nach vorne. Leistungsgerechtigkeit ist auch eine Investition in die Zukunft. Wir wollen Schluss damit machen, dass junge Menschen mitunter die Langzeitarbeitslosigkeit ihrer Eltern erben müssen. Wir werden die jungen Menschen besser fördern als bisher, auch dadurch, dass wir ihnen gerecht werden. Ein junger Mensch, der beispielsweise eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 800 Euro bekommt, hat bisher in der von der CDU unterstützten Systematik davon nur 240 Euro behalten dürfen. Er darf künftig 604 Euro behalten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das machen wir mit dem Bürgergeld-Gesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten wird. Das geht genau in diese Richtung; es geht nicht nur um die Erhöhung von Regelsätzen, die richtig ist, weil es dabei um den Inflationsausgleich geht, sondern es geht vor allen Dingen um mehr Vorankommen, um mehr Chancen und um mehr Motivation. Es geht um ein positives Menschenbild. Ich bin sehr froh, dass das Bürgergeld diesen neuen Geist in sich aufnimmt und dass wir in Zukunft die Menschen wieder viel stärker von ihren Potenzialen her begreifen werden, von dem, was sie können, was in ihnen steckt, statt von dem, was sie vielleicht nicht können oder was sie im Moment noch nicht sind. Wir wollen auch Motivation im Sozialstaat. Deshalb werden wir die Zuverdienstgrenzen in einem ersten Schritt anheben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden im kommenden Jahr 163,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist die größte Summe, die der Bundeshaushalt für einen einzelnen politischen Arbeitsbereich zur Verfügung stellt. Diese 163,3 Milliarden Euro, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Verfügung stellen, sind bei ihnen mit einer Hoffnung verbunden: natürlich auf der einen Seite, dass wir den Menschen, die im Laufe ihres Lebens straucheln, unter die Arme greifen, aber auf der anderen Seite vor allen Dingen, dass wir sie unterstützen und ihnen wieder aufhelfen, um Selbstständigkeit und ein freies Leben als Bürger wiederzuerlangen.”
“Wer in Elternzeit gehen möchte, meldet das zukünftig nur seinem Arbeitgeber. Die zusätzliche Meldung bei der Krankenkasse entfällt. Stattdessen gibt der Arbeitgeber die Daten elektronisch an die Krankenkasse weiter. Damit machen wir es vor allem den Vätern leichter. Wir kommen damit dem Anspruch, den wir uns mit dem Koalitionsvertrag gesetzt haben, den Sozialstaat bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer zu machen, ein Stück näher. Ich sage jedoch auch klar, dass weitere Schritte folgen müssen und werden. Wenn wir das aufholen wollen, was in den vergangenen Jahren versäumt wurde, haben wir noch eine Menge zu tun. Dieser Herausforderung stellen wir uns gerne.”
“Warum ist das notwendig? Wir haben großen Nachholbedarf. Im November 2021 bescheinigte das ifo-Institut Deutschland ein unterdurchschnittliches Abschneiden im internationalen Vergleich, was die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung betrifft. Seit 2015 befinden wir uns konstant unter dem EU‑Durchschnitt. Der Nachholbedarf zeigt sich dabei vor allem bei der Nutzerfreundlichkeit, beim Datenaustausch zwischen Behörden und bei den digitalen Verwaltungsangeboten für Unternehmen. Das gehen wir jetzt an. Wer einen neuen Job antritt, muss seinen Sozialversicherungsausweis künftig nicht mehr vorlegen. Häufiger wurde dieser ohnehin verlegt oder vergessen. Der Arbeitgeber musste dann die Versicherungsnummer erneut anfordern. Künftig kann der Arbeitgeber die Nummer einfach bei der Datenstelle der Rentenversicherung automatisiert abrufen.”
“Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Susanne Ferschl.”
“Erfolge ausbauen – Rückstand aufholen“, um nur einmal die Überschriften der jeweiligen Jahresberichte zu zitieren, die deine Politik beschreiben, lieber Max Straubinger. In seinem Gutachten von 2014 kommt der Normenkontrollrat zu dem Ergebnis, dass seit Antritt der Großen Koalition 2013 die Folgekosten von Gesetzen für Unternehmen wieder massiv gestiegen seien: um 9,2 Milliarden Euro, und das damals in nur einem Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, wir sind gerne bereit, mit Ihnen über Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Wir kämpfen mit Ihnen gemeinsam – wir als Regierung, Sie als Opposition – für einen starken Wirtschaftsstandort. Aber man muss in der Oppositionsarbeit auch bereit sein, aus dem Handeln der eigenen Vergangenheit zu lernen, um in der oppositionellen Motivation nicht gar zu lächerlich zu wirken.”
“Schon vor der Krise waren die Kosten in Deutschland durch Steuern und Bürokratiebelastung überdurchschnittlich hoch, lieber Max Straubinger. Darauf hinzuweisen, werde ich jetzt nicht verzichten. Was die Steuerbelastung der Unternehmen anbetrifft, liegen wir mit über 30 Prozent international an der Spitze. Erst Anfang der Woche haben die Normenkontrollräte auf Bundes- und Landesebene eine gemeinsame Erklärung verfasst. Darin fordern sie, die bürokratischen Belastungen für Wirtschaftsunternehmen zu senken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, hat der Normenkontrollrat nicht zum ersten Mal gefordert: 2019 forderte er „Weniger Bürokratie, bessere Gesetze“. 2018 hieß es: „Deutschland: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, bessere Gesetze“ und 2017: „Bürokratieabbau. Bessere Rechtsetzung. Digitalisierung.”
“Die Energiepreise sind im August dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 35,6 Prozent gestiegen. Wir wissen alle, dass das für viele Unternehmen an die Grenze geht und für manche auch darüber hinaus. Deshalb müssen wir alles tun, um die Energiekosten zu senken. Umso mehr begrüßen wir die Entscheidung des Bundeskanzlers, alle drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 weiterlaufen zu lassen. Wir können und müssen aber noch mehr tun, um die Unternehmen nicht weiter zu belasten und damit auch Arbeitsplätze zu sichern. Die Bundesregierung hat sich mit dem Abwehrschirm Ende September zu einem Belastungsmoratorium bekannt. Das heißt: Es gibt keine weiteren unverhältnismäßigen Bürokratielasten für Unternehmen.”
“Ganz wesentlich geschieht dies durch Beiträge der Sozialversicherung und dadurch, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Unternehmerinnen und Unternehmer die Kosten tragen werden, und das in für sie schwierigen Zeiten. Steigende Kosten durch die Energieknappheit, gestörte Lieferketten, grassierender Fachkräftemangel, all das belastet die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schon sehr, und jetzt kommt diese zusätzliche Belastung. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es ist uns als Koalition bewusst – und wir zollen Respekt und sagen herzlichen Dank dafür –, dass in dieser schwierigen Situation die Arbeitslosigkeit nicht steigt. Die Unternehmen halten ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; das ist ein wichtiges Signal in diesen schwierigen Zeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz werden wir Rentnerinnen und Rentner durch eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro entlasten, und wir sorgen dafür, dass 2,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft mehr Geld von ihrem Lohn in ihrer Tasche behalten werden. Das ist eine gute Nachricht, das ist eine wichtige Nachricht in schwierigen Zeiten, und das ist gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es nicht wir als Politiker sind, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner entlasten.”
“Und im Übrigen sind das auch alles nur Appelle ohne Lösungswege; das ist erst recht zu wenig für eine Bundestagsfraktion. Es ist natürlich richtig, dass wir das Erwerbspersonenpotenzial des Inlandes besser nutzen und da vorankommen müssen. Das tut ja auch diese Regierung. Jetzt komme ich zum letzten Vorschlag für eine gute Oppositionsarbeit: Lesen Sie auch die Anträge und die Gesetzentwürfe der Regierung! Dann würden Sie nämlich sehen, dass wir mit dem neuen Bürgergeld genau das in Angriff genommen haben: dass wir die Menschen besser qualifizieren, um sie nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es war ein Versuch. Wir warten auf Besserung. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Katrin Staffler.”
“In Ihrem Antrag schlagen Sie jetzt ausschließlich Maßnahmen vor, die es ermöglichen, das innere Fachkräftepotenzial zu wecken – gar keine Frage. Aber wenn man sich mal die 22 Forderungen Ihres Antrages anschaut, dann stellt man doch erstaunt fest, mit welchen Maßnahmen Sie das angehen wollen: Schulabbrecherquote reduzieren, Berufsorientierung an Schulen verbessern und Schulpläne anpassen. Außerdem finden sich in Ihrem Antrag Forderungen wie: Bildungsabschlüsse miteinander vergleichbar machen und die Kinderbetreuung verbessern. Das sind alles tolle und richtige Vorschläge. Allein: Die Umsetzung obliegt den Bundesländern und den Kommunen. Sie verschieben die Verantwortung auf andere. Das ist zu wenig für eine Bundestagsfraktion.”
“Sie wollen nicht zur Lösung beitragen, weil Sie sich einer eigenen Lebenslüge oder zumindest eines Lebensirrtums nicht entledigen können. Sie wissen ganz genau, was die Forscher uns sagen: dass wir mittlerweile jährlich eine Zuwanderung von 400 000 Menschen in unseren Arbeitsmarkt brauchen – qualifizierte Zuwanderung. Auch die ehemalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte Ihnen, also ihrer eigenen Fraktion, das schon vor zwölf Jahren ins Stammbuch geschrieben. Sie haben sie damals blockiert. Wir als FDP hätten damals schon die richtigen Weichen gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag heute zeigt, dass Sie noch keinen Schritt weiter sind. Das ist nicht in Ordnung. Sie müssen sich der Wahrheit stellen, dass der Fachkräftemangel nur durch gesteuerte qualifizierte Erwerbsmigration möglich sein kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Fachkräftemangel ist neben Corona und dem Energiekrieg Putins gegen Deutschland die größte Wohlstandsgefährdung unserer Zeit für unsere Volkswirtschaft. Mittlerweile hat dieser eine solche Dimension angenommen, dass Forscher uns sagen, dass der Fachkräftemangel jährlich 86 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung kostet. Das ist ein Problem, das nicht vom Himmel gefallen ist, sondern das sich Jahr für Jahr aufgebaut hat. Das hat nämlich etwas mit dem demografischen Wandel zu tun. Nichts ist sicherer als die demografische Statistik: Ein Kind, das heute nicht geboren ist, ist morgen nicht auf der Welt. Sie als Union haben dieses Thema nicht etwa verschlafen; Sie haben sich über Jahre verweigert, hier eine Lösung herbeizuführen. Das muss an dieser Stelle auch noch mal bemerkt werden.”
“Der Minister hat im Frühsommer seine Vorschläge mündlich mitgeteilt. Im Sommer ist dieser Gesetzentwurf von der Koalition erarbeitet worden. Es wäre auch ein Ausdruck von Leistungsgerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wenn Sie es geschafft hätten, in diesen Wochen und Monaten selber einen Vorschlag vorzulegen. Bevor Sie also von „Müßiggang“ oder Ähnlichem im Zusammenhang mit Leistungsbeziehern sprechen, machen Sie selber Ihre Arbeit und beteiligen sich als Opposition konstruktiv an der parlamentarischen Arbeit. Das würde uns alle voranbringen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Annika Klose.”
“Jetzt rühmen Sie sich, dass Sie die Langzeitarbeitslosigkeit halbiert hätten. Die Wahrheit ist: Sie haben es nicht geschafft, von den Zahlen der verhärteten Langzeitarbeitslosigkeit runterzukommen. Sie haben es nie geschafft, sie dauerhaft unter 700 000 zu bringen. Das ist genau der Anspruch, den wir jetzt realisieren wollen. Darauf sollten Sie eigentlich auch mit guten Vorschlägen reagieren und nicht mit falschen Zusammenhängen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig – absolut wichtig, Stephan Stracke –, dass wir Menschen nachhaltig in Arbeit vermitteln. Aber genau daran hat Hartz IV in der Vergangenheit eben gekrankt. Wir müssen es schaffen, dass Menschen nicht nur kurzfristig vermittelt werden. Deshalb schaffen wir zum Beispiel den Vermittlungsvorrang ab. Ich suche übrigens nach wie vor nach Ihren besseren Vorschlägen.”
“Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wenn Sie Freiberuflern, wenn Sie Selbstständigen, die ein Leben lang gearbeitet und sich etwas aufgebaut haben, dann aber aufgrund einer wirtschaftlichen Situation wie beispielsweise Corona in Hartz IV rutschen, weil dies das Letzte ist, was dieser Sozialstaat für sie bereithält, und er sie auffängt, sagen: „Die sollen aber erst einmal ihr Haus verkaufen“, dann zeigt das, was Sie von der Lebensleistung dieser Menschen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu Grundkompetenzen gehört auch, dass man bestimmte wirtschaftliche und gesetzgeberische Zusammenhänge kennt und aufeinander beziehen kann. Herr Whittaker, Sie behaupten, Sie hätten die Langzeitarbeitslosigkeit halbiert. Ja, mit welchem Gesetz denn? Sie haben in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit an Hartz IV so gut wie nichts geändert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Gesetzentwurf werden wir in Zukunft auch Grundkompetenzen fördern – Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Ich komme darauf, weil im Laufe dieser Debatte der Verdacht aufkam, dass es auch Grundkompetenzen für die Oppositionsarbeit geben müsste. Dazu gehört beispielsweise auch die Fähigkeit oder zumindest der Wille, einmal das zu lesen, was als Gesetzentwurf vorliegt, statt im dichten Nebel von Behauptungen herumzustochern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so behaupten Sie, dass nicht mehr geprüft würde, ob jemand anspruchsberechtigt ist für Leistungen nach Hartz IV bzw. künftig Bürgergeld. Das ist grundfalsch. Sie kennen offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Einkommensprüfung und Vermögensprüfung.”
“Es war auch notwendig, dass Sie Ihre Entscheidungen der Vergangenheit korrigiert haben, nachdem ja Ihr Verteidigungsminister Thomas de Maizière noch 2011 sagte, dass die Bundeswehr nur 70 Prozent Ausstattung bräuchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es war Zeit für Klarheit und Führung. Ja, dieses Land hat Klarheit und Führung bekommen. Jetzt hoffen wir noch auf eine gute Opposition. Vielen Dank. Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Dabei hatte schon 2011 Ihre damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass der Fachkräftemangel das größte Risiko für den Wohlstand dieser Gesellschaft in den nächsten Jahren sein würde. Obwohl Sie wussten, dass wir eine Zuwanderung von 400 000 Menschen im Jahr brauchen, haben Sie 2019 noch ein Gesetz beschlossen, mit dem Sie nur 25 000 Menschen ansprechen wollten, nach Deutschland einzuwandern. Das zeigt, mit welcher Realitätsverweigerung Sie Politik gemacht haben. Es ist gut, dass wir in den nächsten Tagen mit unserer Fachkräftestrategie und auch mit unserem neuen Zuwanderungsgesetz an die Öffentlichkeit kommen können, um hier etwas auszugleichen, was Sie 16 Jahre versäumt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zugestimmt haben, ist ehrenwert.”
“Wir haben das Thema angepackt: für mehr Bildungsgerechtigkeit, für mehr Bildungschancen und für eine erfolgreiche Zukunft dieses Landes, die auf Bildung gründet; daran führt ja nun kein Weg vorbei. Wir haben die Verdienstgrenze bei Minijobs, die seit 2013 unverändert bei 450 Euro eingefroren war, endlich auf 520 Euro erhöht. Morgen wird das in Kraft treten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, auch da war Ihre Bilanz leer. Weil es bei den Diskussionen in den vorhergehenden Debatten ja bei der Frage des Fachkräftemangels heiß herging, möchte ich auch noch mal an folgende Leistung der Regierungszeit der jetzigen Opposition erinnern: Sie haben 2019 ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, bei dem Sie in den Text geschrieben haben, dass Sie damit eine Zuwanderung von 25 000 Menschen im Jahr erzielen wollen.”
“Man kann hier ein Unternehmen noch immer nicht digital gründen, geschweige denn einen Personalausweis beantragen oder einen Wohnortwechsel vollziehen. Diese Regierung hat nach nur wenigen Monaten im August eine Digitalstrategie verabschieden können. Das ist eine Leistung dieser Regierung; daran könnten Sie sich ein Beispiel nehmen. Nach 16 Jahren ist dieses Land erleichtert, einen Regierungswechsel zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Oder denken Sie an die Bildungspolitik: Das BAföG ist 1971 gestartet und kurz darauf haben 44 Prozent der Studierenden BAföG beziehen können. 2022 waren wir bei 11 Prozent angelangt. Das ist auch ein Armutszeugnis, dem sich die Union in 16 Jahren nicht gestellt hat.”
“Aber ich darf Sie daran erinnern, dass Sie damals in Ihrem Antrag 20 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben haben und die anderen sechs aus FDP-Anträgen der vergangenen Legislaturperiode. Das ist zwar inhaltlich überhaupt nicht falsch, zeigt aber nicht, dass Sie in der Opposition angekommen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das muss besser werden. Schlussendlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, darf man auch nicht vergessen, sich ein Jahr nach der Bundestagswahl immer mal wieder in Erinnerung zu rufen, in welchem Zustand wir dieses Land übernommen haben. Platz 13 im Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft ist ein Armutszeugnis für eine Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik Deutschland.”
“Ob in der Innenpolitik, der Außenpolitik, der Verteidigungspolitik, der Verkehrspolitik, ob in der Sozialpolitik, beim Entwicklungsministerium – überall haben Sie Mehrausgaben gefordert, ohne einen irgendwie gearteten Finanzierungsvorschlag zu machen. Orientieren Sie sich mal an der FDP in der Opposition. Wir haben beim Bundeshaushalt 2021 mit 527 Änderungsanträgen gezeigt, wie man die Verschuldung halbieren und noch 36 Milliarden Euro finden kann, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, und das mit 80 Abgeordneten. Sie sind mehr als doppelt so viele. Bemühen Sie sich in Zukunft! Das wäre diesem Haus würdig. Oder ich erinnere an den 17. März 2022. Es war gut, dass Sie sich der Thematik des inklusiven Arbeitsmarktes gewidmet haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl – Zeit für Klarheit und Führung“ ist in der Tat ein bemerkenswerter Titel, der die Situation ganz zutreffend beschreibt, wie sie damals war, nach 16 Jahren. Vor allen Dingen: Nach monatelangen quälenden Personalstreitigkeiten in der Union war es Zeit für Klarheit und Führung. Der Wähler hat entschieden, und diese Koalition hat sich gebildet. Liebe Kolleginnen und Kollegen – Frau Mihalic hat es zu Recht gesagt, auch Jürgen Trittin ist darauf eingegangen –, jede Regierung, jedes Parlament braucht eine starke Opposition. Aber das müssen Sie als Opposition – ein Jahr nach dieser Regierungsbildung – noch sehr viel besser lernen. Wir haben es in den Haushaltsberatungen erlebt: Zu jedem Einzelplan haben Sie Mehrausgaben gefordert.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kämpfen alle gemeinsam für die Bewältigung der Krise. Der Energiekrieg Putins gegen die freie Welt, gegen unsere Volkswirtschaft, gegen unsere Gesellschaft wird keinen Erfolg haben. Dafür steht diese Regierung solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Wir schaffen auch diese Herausforderung; da bin ich zuversichtlich. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie an diesem Donnerstagnachmittag alle ganz herzlich. Ich spüre die Frische im Raum, die sich jetzt in dieser Debatte sicherlich noch mal ausbreiten wird. Das Wort erhält Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir hier die richtigen Maßnahmen treffen. Die Bundesregierung hat sich gerade darauf verständigt, wie die Energiepreise im Griff behalten werden können. Das ist eine wichtige Entscheidung, weil es natürlich notwendig ist, auch die Kostensteigerungen für die Unternehmen im Blick zu behalten. Da möchten wir als FDP in dieser Koalition daran erinnern, dass wir Unternehmen auch dadurch entlasten können, dass wir sie nicht dauernd neu belasten. Daran hat das Arbeitsrecht natürlich auch seinen Anteil. Ich würde mich freuen, wenn wir noch mal auf die Nachweisrichtlinie schauten. Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, die uns die EU einräumt, würde viele Unternehmen entlasten. Da wäre es, glaube ich, angebracht, an dieser Stelle noch einmal zu prüfen, ob wir hier nicht zu Entlastungen kommen können.”
“Es ist also ein notwendiges, aber teures Instrument. Aber wir dürfen auch nicht verschweigen, dass dahinter die erhebliche Arbeitsleistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch der Unternehmen in den guten Zeiten steht, die es ermöglicht hat, die entsprechenden Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung überhaupt aufzubauen. Mein Dank geht auch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die hier einspringen, obwohl sie persönlich vielleicht gar nicht von Kurzarbeit betroffen sind. Eine große solidarische Leistung dieser Gesellschaft! Alle halten zusammen! Ganz großartig! Herzlichen Dank dafür! Aber wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Krise, die wir bisher kannten – im Wesentlichen Corona –, vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen bei der Kurzarbeit in den nächsten Monaten vielleicht noch ganz anders gestalten wird.”
“Übrigens, es wäre vielleicht auch mal an der Zeit, darüber nachzudenken, ob der Begriff „Leiharbeiter“ für Zeitarbeiter noch angemessen ist; denn es sagt schon etwas über das Bild der Menschen aus, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis arbeiten, wenn wir sie als „Leiharbeiter“ bezeichnen. Ich glaube, hierüber sollten wir mal nachdenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten aber auch nicht verschweigen, dass Kurzarbeit ein teures Instrument ist. Man darf davon ausgehen – die genauen Zahlen liegen ja noch nicht vor –, dass schon um die 50 Milliarden Euro und mehr aufgewendet wurden. Im Februar sagte der damalige Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele, dass es im Jahr 2021 46 Milliarden Euro plus Steuergeld in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro gewesen seien.”
“Was auch nicht unerwähnt bleiben sollte, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, die den erhöhten Ansturm auf das Kurzarbeitergeld, die erhöhten Zahlen an Anmeldungen für Kurzarbeit bewältigt haben – unter hohem persönlichen Einsatz und mit hoher persönlicher Motivation. Nur durch diese Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit war es am Ende möglich, die Hilfe möglichst schnell zur Verfügung zu stellen. Herzlichen Dank dafür! Besonders freut mich in diesem Zusammenhang, dass es auf unsere Initiative hin gelungen ist, dass auch die Branche der Zeitarbeit in den drei Monaten zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember beim Kurzarbeitergeld berücksichtigt wird.”
“Auch die Unternehmen konnten nach der schwierigen Phase, in der sie Kurzarbeitergeld beantragen mussten, mit ihren bewährten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sofort den Schwung in der wirtschaftlichen Entwicklung, der dann am Arbeitsmarkt entstanden ist, nutzen, um wieder Produkte auf den Markt zu bringen. Ich möchte mich ausdrücklich bei denjenigen unter den Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln aufgestockt haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und das sollte hier nicht unerwähnt bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kurzarbeitergeld ist ein Erfolg. Es ist ein notwendiger Erfolg in einer schwierigen Situation. Viele Experten in anderen Ländern beneiden uns um dieses Instrument. Es ermöglicht die Wahrung und Sicherung der Existenz vieler Arbeitsplätze, auch wenn wir nicht verschweigen dürfen, dass es für viele mit Einkommensverlusten einhergeht. Deshalb kann das Kurzarbeitergeld natürlich auf der einen Seite die Sorgen mildern, aber auf der anderen Seite auch nicht jede Sorge beseitigen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es ein Vorteil für die Unternehmen ist.”
“Der letzte Redner in der Debatte ist der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.”
“2019 haben Sie ein Gesetz gegen den Fachkräftemangel verabschiedet, bei dem Sie in die Gesetzesbegründung hineingeschrieben haben, dass Sie damit rechnen, dass 25 000 Menschen neu in unseren Arbeitsmarkt kommen werden, obwohl schon damals Experten gesagt haben, dass es als Minimum 250 000 pro Jahr sein müssten. Das heißt, auch noch 2019 hatten Sie nichts gelernt, und dabei ist Demografie das Voraussagbarste überhaupt in unserer Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Sie sollten nicht das Chaos an den Flughäfen beseitigen wollen. Sie sollten das Chaos in Ihrer eigenen Politik beseitigen, und dann könnten wir gemeinsame Lösungen finden. Wir werden, bis Sie sich sortiert haben, die Verantwortung in diesem Land weiterhin überzeugend und erfolgreich übernehmen. Vielen Dank.”
“Die FDP war damals mit in der Koalition und hat die Ministerin dabei unterstützt, ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dann war es die CSU damals, die gesagt hat: Nein, nein, das wollen wir nicht. Wir wollen nämlich kein Einwanderungsland sein. – Dann ist der CDU-Teil der Fraktion in der Ackerfurche verschwunden und hat gesagt: Na ja, dann machen wir auch nicht mit, wenn die CSU nicht will. – Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die geschichtliche Wahrheit des Dilemmas, das wir heute haben. Sie haben aber auch in späteren Jahren nichts gelernt.”
“Das heißt: Wenn wir sie heute zurückgewinnen würden, was wäre dann? Dann würden sie genau an dieser Stelle fehlen. Das ist ein Zusammenhang, den Sie mal durchdenken müssen. Eins und eins in dieser Gesellschaft bleibt auch immer noch eins und eins, also zwei. Wenn Sie jemanden an dem einen Arbeitsplatz wegnehmen und in den anderen geben, dann fehlt er halt an einem Arbeitsplatz. Jetzt will ich Ihnen mal eins sagen, Frau Klöckner: Kollege Lange hat ja listigerweise das ganze Thema „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ ausgespart, wahrscheinlich nicht ohne Grund. Denn im Jahr 2009 gehörte auch er dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an. In jener Legislaturperiode war es die Unionsarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die den Fachkräftemangel als die große Herausforderung unserer Gesellschaft bezeichnet hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt bedauere ich es ein bisschen, dass der Fraktionsvorsitzende der Union den Saal verlässt. Denn er hätte jetzt etwas lernen können über die Geschichte seiner Fraktion. Aber zunächst einmal: Liebe Frau Mareike Lotte Wulf, es gab doch einen runden Tisch im Verkehrsministerium, wo man mit allen Beteiligten und Verantwortlichen zusammen das Gespräch gesucht hat. Aber was Sie, glaube ich, nicht begriffen haben, ist Folgendes: Während der Pandemie sind 12 bis 15 Prozent des Luft- und Bodenpersonals für den Flugbetrieb verloren gegangen. Aber wo sind die denn? Die sind jetzt in anderen Branchen. Sie arbeiten jetzt beispielsweise bei Sicherheitsdiensten außerhalb des Flughafens, sie arbeiten in der Gastronomie, sie arbeiten in der Logistik, sie arbeiten bei den Verkehrsdienstleistern.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir ein gestuftes Beratungsverfahren etablieren, das auch – sofern der erwartete Verlauf einer Krankheit dem nicht entgegensteht – Zeit zum Überlegen, Zeit und Raum für neue Begegnungen und neue Gedanken und die Entwicklung neuer Gedanken lässt und das vor allem interdisziplinär durch entsprechende Beratungsmöglichkeiten Alternativen des Ausweges aus der als ausweglos empfundenen Situation eröffnet, die dem Sterbewilligen bekannt gemacht werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Helge Lindh für die Gruppe „Helling-Plahr und andere“.”