Judith Skudelny
FDP · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann, ich hoffe, Sie haben für eine Sache Verständnis: Meine Fraktion wird ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen. Demokratie heißt, eine freie, eigene, souveräne Entscheidung treffen zu können.”
“Die Probleme sind nicht weniger geworden, sie sind virulenter geworden, und deswegen suchen die Menschen eine Antwort in der Mitte. Und für diese Antwort sind vor allem Sie alle gemeinsam verantwortlich. Natürlich können Sie sich jetzt noch mal Gedanken machen, wie weiter zu verfahren ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bedeutet, der Kreislaufwirtschaft langfristig einen festen Rahmen zu bieten und damit Investitionen und Innovationen zu ermöglichen.”
“Habt ihr keine eigene Meinung dazu? Oder findet ihr eure eigene Meinung so unbedeutend, dass sie nur zählt, wenn ein Journalist sie teilt? Oder, noch schlimmer, bildet ihr eure Meinung vielleicht auf Grundlage dessen, was Journalisten schreiben? So oder so: Ihr solltet euch nicht hinter Artikeln verstecken.”
“Wenn ihr Forderungen aufstellt – da sind wir ja bei euch; das alles muss wirklich kommen –, dann achtet bei den Formulierungen bitte darauf, dass sie fachlich auf dem aktuellen Stand der umweltpolitischen Diskussion sind. Also, ein bisschen mehr Fachlichkeit, dann würden wir da auch mitgehen.”
“Weil aber manchmal Entscheidungen dagegen getroffen werden, kommt ihr jetzt mit dem Vorschlag: Wenn sie es nicht freiwillig machen, dann machen wir einfach ein Gesetz dazu. – Das geht; diese Meinung vertreten übrigens auch die Grünen. Die wollen das Gleiche machen.”
The complete record
Every one of 215 lines we hold for Judith Skudelny, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 5.
“Die Probleme sind nicht weniger geworden, sie sind virulenter geworden, und deswegen suchen die Menschen eine Antwort in der Mitte. Und für diese Antwort sind vor allem Sie alle gemeinsam verantwortlich. Natürlich können Sie sich jetzt noch mal Gedanken machen, wie weiter zu verfahren ist. Es würde mich freuen, wenn Sie mal nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen würden, sondern Sie selber jetzt noch Lösungsvorschläge in dieses Haus einbringen würden. Danke. Herr Baumann spricht für die AfD.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann, ich hoffe, Sie haben für eine Sache Verständnis: Meine Fraktion wird ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen. Demokratie heißt, eine freie, eigene, souveräne Entscheidung treffen zu können. Und das Gesprächsangebot an diese Hälfte des Hauses gab es im Sommer, als die Freien Demokraten noch Mitglied einer Ampelregierung waren. Damals haben wir den Schulterschluss mit der CDU gesucht, um nach Solingen aus der Mitte heraus eine Antwort auf die Migrationsprobleme, die wir in Deutschland haben, gemeinsam zu finden. Und die SPD, der damalige Kanzler einer Ampelregierung, hat dieses Gesprächsangebot abgelehnt.”
“Oder: Was wollt ihr eigentlich dazu beitragen, dass es auf dem europäischen Markt weniger Fälschungen bei den Rezyklaten gibt? Anstatt mit Forderung 2 zu suggerieren, wir würden nicht schnell genug liefern, solltet ihr erkennen, dass wir euch in Wahrheit die Zeit lassen, euch fachlich intensiv mit dem Entwurf der NKWS auseinanderzusetzen, um dann vernünftige Verbesserungsvorschläge einzubringen. Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Weil aber manchmal Entscheidungen dagegen getroffen werden, kommt ihr jetzt mit dem Vorschlag: Wenn sie es nicht freiwillig machen, dann machen wir einfach ein Gesetz dazu. – Das geht; diese Meinung vertreten übrigens auch die Grünen. Die wollen das Gleiche machen. Wir als FDP und auch ich glauben nicht daran, dass bei mangelnder Überzeugung Zwang das richtige Mittel ist. Deswegen werden wir an dieser Stelle auf jeden Fall noch mal diskutieren. Dennoch gilt für alle letztgenannten Punkte: Sie sind im Gesetzentwurf enthalten; dafür hätte es diesen Antrag nicht gebraucht. Viel wichtiger sind andere Punkte: Was hält die Union eigentlich davon, den Ressourcenverbrauch bis 2045 zu halbieren? Wie steht ihr zur Ausweitung der Herstellerverantwortung?”
“Wenn ihr Forderungen aufstellt – da sind wir ja bei euch; das alles muss wirklich kommen –, dann achtet bei den Formulierungen bitte darauf, dass sie fachlich auf dem aktuellen Stand der umweltpolitischen Diskussion sind. Also, ein bisschen mehr Fachlichkeit, dann würden wir da auch mitgehen. Dann bleiben die Forderungen, die schon im Entwurf der NKWS enthalten sind, die Punkte 10, 12 und 13 in Ihrem Antrag. Punkt 12 enthält die Verpflichtung für die Länder und Kommunen, teurere Produktstandards als verpflichtendes Einkaufskriterium einzuführen. Ganz ehrlich: Eure Amts- und Mandatsträger in den Kommunen und Ländern haben heute schon die Möglichkeit, nachhaltigen Einkauf zu betreiben. Ich glaube, dass sie abwägen und sich genau überlegen, ob sie sich dagegen entscheiden.”
“Da allerdings wird euer Antrag relativ dünn. Ihr reiht gerade einmal 13 Forderungen aneinander, die ich ganz kurz beleuchten möchte. Forderung Nummer 1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie „vorzulegen, die auf Wettbewerb, Kosten- und Ressourceneffizienz, Technologie- und Materialoffenheit und zielgerichtete Innovationen ausgerichtet ist“. So weit, so gut. Mit dieser Pauschalität sagt ihr aber gar nichts; denn jede Partei, die in diesem Haus mit einer Fraktion vertreten ist, würde diesen Forderungen zustimmen. Viel wichtiger wäre es doch, zu erfahren, wie der vorliegende Entwurf von den von euch vorgestellten Werten abweicht. Dazu sagt ihr allerdings keinen Ton.”
“Habt ihr keine eigene Meinung dazu? Oder findet ihr eure eigene Meinung so unbedeutend, dass sie nur zählt, wenn ein Journalist sie teilt? Oder, noch schlimmer, bildet ihr eure Meinung vielleicht auf Grundlage dessen, was Journalisten schreiben? So oder so: Ihr solltet euch nicht hinter Artikeln verstecken. Diese Art von Verzwergung habt ihr eigentlich gar nicht nötig. Dann der Seitenhieb auf die Ampel. Habt ihr denn gar nichts gelernt aus den letzten drei Wahlen im Osten? Auch eure Ergebnisse waren alles andere als herausragend, sondern im Vergleich zu denen der letzten Jahren tatsächlich eher unterdurchschnittlich. Und allein das Bashen anderer bringt eurer Partei und auch den Parteien der bürgerlichen Mitte keine einzige Stimme. Wichtiger als rumnölen wäre daher, uns zu sagen, was man inhaltlich besser machen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bedeutet, der Kreislaufwirtschaft langfristig einen festen Rahmen zu bieten und damit Investitionen und Innovationen zu ermöglichen. Damit dieser Rahmen aber auch für die nachfolgenden Regierungen gilt, sollte sich die Opposition aktiv und qualitativ-fachlich an der Diskussion beteiligen. Ich kann mich erinnern, dass ihr euch in den letzten Anträgen tatsächlich in Richtung Fachlichkeit bewegt habt und ich mich darüber lobend geäußert habe. Dieses Lob kann ich für den vorliegenden Antrag leider nicht aufrechterhalten. Ich fange mal mit der Einleitung an. In eurem Antrag geht es um den Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Um diesen zu bewerten, zieht ihr fünf journalistische Quellen heran.”
“Die berechtigten Interessen gerade der ehrlichen Projektbetreiber muss man eben auch mit in die Waagschale legen. Deswegen ist es richtig, dass diese Projekte abgeschlossen werden und wir eben erst zum Jahresende aussteigen. Wichtig ist: Das ist nicht das Ende der politischen Leistungen. Wir haben Biokraftstoffe, Rezyklate und grünen Wasserstoff. Auch hier werden Betrugstatbestände vermutet. Kollegin! Wir sind hier auf Europa angewiesen. Und es ist die Aufgabe unserer deutschen Bundesregierung, in Europa Druck zu machen, damit unsere Märkte und unsere Bürger geschützt werden. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Ehrhorn für die AfD-Fraktion.”
“Bei den Verantwortlichen in der Politik ist dieses Thema längst angekommen. Die anonymisierte Aussage in dem Beitrag wurde längst in einem parteiübergreifenden Parlamentskreis besprochen. Es ist also kein Geheimnis, dass wir hier Herausforderungen haben. Daher wurden bereits im Februar die ersten Konsequenzen gezogen: Die Möglichkeit der Upstream Emission Reduction wird zum Jahresende beendet. Die Projekte werden allesamt – ich habe es gesagt – in Drittstaaten realisiert. Das wichtigste Land ist China, und es ist genau das Land, das die Vor-Ort-Überprüfung der Projekte erschwert bis verhindert. Hier ist also ein großer Vertrauensschaden entstanden. Der Ausstieg aus der UER war daher notwendig. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass es reguläre und legale und gewollte Projekte gab und gibt.”
“Allein aus der Differenz – die Anlage gab es schon 2014, und der Antrag ist von 2020 – hat der Fernsehsender einen Skandal gemacht und hat gesagt: Das kann ja gar keine echte UER-Maßnahme sein. – Das stimmt leider nicht, weil UER-Maßnahmen sich insbesondere auf Nachrüstungen beziehen. Durchaus kann man eine Anlage, die 2014 erstellt worden ist, 2020 nachrüsten und verbessern. Das bedeutet nicht, dass dort kein Betrug war. Das bedeutet nur, dass man deutlich genauer hinschauen muss, nicht nur auf das Eingangsschild einer Industrieanlage. Die Aufklärung der Betrugstatbestände ist eine elende Sisyphosarbeit. Diese Sisyphosarbeit wird gerade vom Umweltbundesamt, von der Staatsanwaltschaft und von der Polizei geleistet. Dazu hat es übrigens keinen Fernsehbeitrag gebraucht.”
“Vielmehr muss jeder Sachverhalt geprüft werden, müssen die Betroffenen Gelegenheit haben, sich zu äußern und auch sich zu erklären. Wie genau man dabei hinschauen muss, zeigt schon eine kritische Prüfung des Fernsehbeitrags. In diesem Beitrag werden zwei Beispiele gezeigt. In einem Beispiel hat man entsprechende Geodaten, ist dorthin gefahren, und im Fernsehbeitrag wird gesagt: Das ist ein leerstehendes Gebäude. – Ob das jetzt ein Hühnerstall war oder nicht – meine Hühner würden dort nicht wohnen –, sei mal dahingestellt; aber es war keine Industrieanlage. D'accord! Wenn der Projektträger das nicht erklären kann, liegt ein Betrug schon sehr nahe. Am zweiten Standort allerdings wurde eine Anlage gezeigt, die vorne ein Schild hat, auf dem steht: Errichtet und in Betrieb genommen 2014. – Der Projektträger hat den Antrag 2020 gestellt.”
“Die Förderstandards vor Ort müssen, ich sage jetzt mal, unterdurchschnittlich sein, damit man durch diese zusätzlichen Maßnahmen mehr Klimaschutz erreichen kann. Diese Bedingungen werden im Wesentlichen in China vorgefunden. Mögliche Missbräuche hat der Fernsehbeitrag aufgezeigt. Mithilfe von zwei – übrigens deutschen – Zertifizierungsunternehmen wurden Projekte auf den Klimaschutz angerechnet, die möglicherweise gar nicht existiert haben. Hierfür liegen nicht nur begründete, sondern auch naheliegende Verdachtsmomente vor. Allerdings – Achtung, das ist jetzt ganz wichtig für manche Teile des Hauses –: Deutschland ist – im Gegensatz zu anderen Ländern – ein Rechtsstaat. Und allein auf Grundlage von Vermutungen und Verdachtsmomenten darf ein Rechtsstaat eine rechtskräftige Genehmigung nicht entziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Mai hat die Sendung „Frontal“ einen Beitrag ausgestrahlt, der nahelegt, dass im großen Stil mit Klimaschutzmaßnahmen im Kraftstoffbereich betrogen wird. Im Einzelnen geht es um die Verpflichtung der Mineralölindustrie, bei ihren Kraftstoffen Treibhausgasemissionen einzusparen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Mineralölkonzerne unterschiedliche Wege. Sie können ihre erdölbasierten Treibstoffe durch biobasierte Kraftstoffe oder durch E-Fuels ersetzen. Sie können aber auch seit 2018 – liebe Union, mit eurer Unterstützung – bei der Herstellung der Kraftstoffe entstehende Emissionen reduzieren, beispielsweise indem sie das bei der Erdölförderung entstehende Gas, anstatt es abzufackeln, einsammeln und dann auf andere Weise nutzen.”
“Jetzt kann es losgehen, Investitionen können starten, und das Ganze auch noch schnell. – Deswegen schenke ich Ihnen eineinhalb Minuten, liebe Union. Die können Sie dazu nutzen, sich noch einmal Gedanken zu machen.”
“Aber die Wahrheit ist, dass dieses Gesetz so viel besser ist, sodass ungeachtet der Aufnahme des Schutzgutes Klima in der Abwägung jeder vernünftig denkende Mensch hier schlicht und ergreifend zustimmen muss. Liebe Union, wir fordern Sie ein weiteres Mal auf: Gehen Sie noch mal ganz sorgfältig in sich, und überlegen Sie, ob Ihre wirklich dünne, dünne, dünne Begründung ausreicht, diesem großen Gesetz nicht zuzustimmen. Wir zünden heute den Genehmigungsturbo. Wir räumen den Weg frei für alle, die in Deutschland und für Deutschland Investitionen tätigen wollen. An der Zustimmung zu diesem Gesetz werden wir sehen, wer bereit ist, für eine Wirtschaftswende in Deutschland zu arbeiten, die Ärmel hochzukrempeln. Wir in der FDP haben es getan. Wir haben es gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in vielen Diskussionen umgesetzt.”
“Ganz ehrlich: Man muss kein Grüner sein, um zu sehen, dass diese Forderung jede vernünftige rote Linie überschreitet. Unabhängig davon ist es übrigens gemäß nationalem, europäischem und internationalem Recht rechtswidrig. Jetzt behaupten Sie – das nennen Sie zumindest im Ausschuss als Grund, warum Sie das Gesetz ablehnen –, dass die Aufnahme des Schutzgutes Klima das ganze Ding so wahnsinnig rechtsunsicher machen würde. Spoiler alert! Wir haben schon den Schutz der Atmosphäre, einen ähnlich rechtsunsicheren Begriff, und ich kann Ihnen sagen, was beide Begriffe gemeinsam haben: Sie beeinflussen den Inhalt des Gesetzes ohne unterliegende Regelungen nicht. Sie machen es eben nicht rechtsunsicher. – Ganz ehrlich: Wegen mir hätte es die Aufnahme auch nicht gebraucht.”
“Richtig demgegenüber ist Ihre Forderung, die europäische Präklusionsregel zu überarbeiten. Dies muss aber in Europa geregelt werden. – Sekunde mal: Wer war da bis jetzt federführend? Ach ja, von der Leyen. Die hat es nicht gemacht. Allerdings werden wir dieses Problem, das von der Leyen in Europa nicht lösen kann, nicht hier und heute im Bundestag regeln können. Stattdessen haben wir einen verbindlichen Fristlauf vereinbart und das Verfahren planbar gemacht. Damit erreichen wir das gleiche Ziel, allerdings auf rechtskonforme Art. Ich finde, den Vogel schießen Sie ein bisschen mit der Forderung ab, dass jegliche Naturschutzbelange komplett außer Acht zu lassen sind, wenn es nur irgendwie um erneuerbare Energien geht. Ernsthaft? Jedes Windrad in jedem Naturschutzgebiet soll gesetzlich privilegiert und zulässig sein?”
“Diese und weitere Maßnahmen führen dazu, dass wir in Deutschland bei den Genehmigungsverfahren Tempo machen. Trotzdem nörgelt die Union an dem Gesetz rum und will all die guten Punkte in Gänze ablehnen. Daher will ich ein ganz klein wenig auf Ihren Entschließungsantrag eingehen, mit dem Sie versuchen, Ihre Ablehnung zu rechtfertigen. Sie fordern, dass wir alle Punkte der MPK vom November 2023 in diesem Gesetz umsetzen. – Tja, genau das haben wir mit dem vorliegenden Gesetz getan. Lediglich die sogenannte Stichtagsregelung ist nicht enthalten, und ich erkläre Ihnen auch, warum: Sie ist nicht rechtskonform. Sie widerspricht der Aarhus-Konvention. Eine solche rechtswidrige Regelung können wir leider in Deutschland nicht erlassen. Wir sind eine Rechtsstaatspartei, und deswegen sind wir hier zurückhaltend.”
“Das ist inhaltlich richtig und ausgesprochen sinnvoll. Erörterungstermine werden nur noch dann notwendig, wenn sie auch nötig sind. Wir stärken die Position des Projektmanagers. Dort, wo die personelle Ausstattung der Behörden nicht ausreichend ist, werden künftig in Einklang mit dem Projektherrn externe Hilfspersonen zur Seite gestellt werden, sodass nicht mehr der Personalmangel bestimmend ist, sondern wir alle Kräfte bündeln können, um Genehmigungsverfahren auch in den Behörden zu beschleunigen. Zudem haben wir aus den Erfahrungen der Energiekrise gelernt. Wir verstetigen die sogenannten Fuel-Switch-Regelungen und weiten diese auf alle Bestandsanlagen und -anwendungen aus. Durch den Wegfall der Prognoseentscheidung stärken wir die Rechte und die Möglichkeiten derjenigen, die in Deutschland weiter investieren möchten.”
“Wenn deren Informationen trotzdem gebraucht werden, können die leitenden Behörden zulasten und auf Kosten der Behörde, die sich nicht meldet, ein Gutachten erstellen lassen. Auch hier ist richtig Beschleunigungspotenzial zu heben. Erneuerbare Energien haben im Regelfall ein geringeres Gefahrenpotenzial als beispielsweise eine Chemieanlage. Deswegen gehen wir bei erneuerbaren Energien sogar noch einen kleinen Schritt weiter. Wenn sich hier eine Behörde nicht meldet, wird nicht auf das Verfahren der Beteiligungsfiktion zurückgegriffen, sondern dann wird so getan, als ob die Behörde zugestimmt hat. Das ist dem geschuldet, dass wir a) die Energieerzeugung in Deutschland deutlich ausbauen müssen, um von den Top Ten runterzukommen, und dass b) diese Anlagen einfach weniger Gefahrenpotenzial haben.”
“Alles, was digitalisiert geht, soll auch digitalisiert gemacht werden. Ausnahmen werden nur dort gemacht, wo Unternehmen Sorge um ihre Betriebsgeheimnisse haben. Hier können sie freiwillig und selbstbestimmt weiterhin auf das analoge Verfahren zurückgreifen. Wir wollen nicht die Industriespionage erleichtern, sondern es der Industrie leichter machen. Dann straffen und vereinfachen wir das Verfahren an sich. Behörden müssen künftig die Vollständigkeit der Unterlagen beim Eingang des Antrags prüfen, und sie können nur noch ein einziges Mal Nachforderungen stellen. Dann fangen die Fristen verbindlich zu laufen an. Wenn weitere Behörden angehört werden müssen und sie sich einfach nicht zurückmelden: Pech gehabt.”
“Selbst deutsche Traditionsunternehmen wie Miele, Kärcher und Stihl überlegen sich hinsichtlich ihrer Investitionen, weniger in Deutschland und mehr ins Ausland zu investieren. Es wird Zeit, diesen Unternehmen und den Unternehmern eine Perspektive in Deutschland zu geben. Diese Perspektive zeigen wir heute mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich das größte Verfahren zur Planungsbeschleunigung der letzten 30 Jahre. Vom Sportplatz über die erneuerbaren Energien bis hin zu dem Chemiepark: Alle Vorhaben in Deutschland werden merklich beschleunigt, und das ohne Abstriche beim Naturschutz. Was machen wir genau? Zunächst setzen wir die Dinge um, die längst überfällig und selbstverständlich sein sollten. Wir digitalisieren die Antragsverfahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Die mittelfristige Wachstumsprognose ist von 1,5 auf 0,2 Prozent zurückgegangen. Unsere Unternehmen kämpfen gegen den Fachkräftemangel, und bei den Strompreisen halten wir uns dank des völkerrechtswidrigen Einmarsches Russlands in die Ukraine unter den Top Ten. Auch bei den Standortfaktoren sind wir im weltweiten Ranking von Platz 6 auf Platz 22 zurückgefallen – übrigens, liebe Union, in den letzten zehn Jahren. Das heißt, auch ihr in eurer Regierungszeit habt vieles nicht gemacht, was damals schon möglich gewesen wäre. Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren hat sich nach Einschätzung der Unternehmen in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt.”
“Der Ball für die noch offenen Fragen liegt jetzt in den Ministerien von Minister Habeck und Ministerin Lemke. Sie müssen die vollständige Transparenz, die noch nicht hergestellt worden ist, bei den noch offenen Fragen schaffen. Ich bin voller Vertrauen, dass sie das erreichen werden. Wir hatten schon eine Sondersitzung im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss. Die Abteilungsleiter und die Staatssekretäre waren bei uns im Umweltausschuss. Sie schaffen Transparenz, und das müssen sie auch. Denn nur so schaffen wir Vertrauen in unsere Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal und gebe das Wort an Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und genau solche Verschwörungstheorien sind Nahrung für die aufgepumpte Empörung der Union, die an dieser Stelle völlig verfehlt ist. Ob aufgrund der sogenannten Enthüllung des „Cicero“ und vor dem Hintergrund der Energiepreise Fragen gestellt werden müssen? Ja, natürlich! Natürlich brauchen wir Aufklärung. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass die Öffentlichkeit hier Transparenz fordert. Aber wie dies geschieht, ist eine Frage des Stils. Und da kann sich die Union an die eigene Nase fassen. Ein bisschen mehr Ruhe, ein bisschen mehr Sachlichkeit und ein bisschen mehr Lesen, was schon transparent gemacht worden ist, das würde die eine oder andere Frage von Ihnen beantworten, und zwar ohne Schaum vor dem Mund, sondern genauso fachlich, wie Sie es von dem Ministerium wollen.”
“Jetzt mal eine ganz persönliche Anmerkung: Wenn ich verklagt werde und ich aufgrund dieser Klage Unterlagen herausgebe, weil die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an Transparenz hat, dann macht es einfach einen unfassbar schlechten Eindruck, wenn die allererste Seite zu drei Vierteln geschwärzt ist. Deswegen: Ich bin zwar fachlich nicht auf Ihrer Seite, liebe Union, aber das hätte man von Anfang an durchaus besser gestalten können. Solche Dinge befördern nun mal leider Verschwörungstheorien. Ich glaube nicht, dass die geschwärzten Seiten wirklich inhaltlich relevant waren; das werden wir jetzt im Nachgang sehen. Aber all diejenigen, die Böses vermuten, sehen es natürlich so, dass auf den geschwärzten Seiten etwas Wichtiges stehen könnte.”
“Ich möchte einschränkend sagen: Es ist trotzdem ein kleines Geschmäckle geblieben, und zwar deswegen, weil am Ende die fachliche Vorarbeit der Ministerien zusammengefasst worden ist und ein Mitarbeiter den letztendlichen Vermerk geschrieben und sich dabei auf Petitessen kapriziert hat, wie „Atomkraft“ und „Kernenergie“ gegeneinander auszutauschen. Ganz ehrlich, wir hatten damals größere Probleme als das. Das hinterlässt natürlich ein kleines Geschmäckle, das an dieser Stelle nicht hätte sein müssen. Einen schlechteren Eindruck – das muss man einfach innerhalb der Familie sagen – war das, was wir vom BMWK gesehen haben. Hier mussten Unterlagen herausgeklagt werden. Die Entscheidung des Gerichts hat ja gezeigt, dass eine Offenlegungs- und Transparenzpflicht vorhanden war.”
“Erst auf einer sachlichen und fachlich neutralen Grundlage können politische Entscheidungen richtig abgewogen werden und wissen die Beteiligten, wo Schwerpunkte gesetzt werden, und können aufgrund dessen ihre Entscheidungen fällen. Deswegen ist es wichtig für die Demokratie, dass der Anschein, dass die Sachlage falsch dargestellt wurde, ausgeräumt wird. Das Umweltministerium – das will ich sagen – hat aus meiner Sicht vieles richtig gemacht. Es hat die Unterlagen gleich bei der ersten Anfrage offengelegt. Es hat Transparenz hergestellt. Insofern war schon seit über einem Jahr bekannt, wie das Umweltministerium denkt. Sogar interne Mails wurden klar dargelegt. Damals gab es interessanterweise keinen Aufschrei.”
“Die sachlichen Rahmenbedingungen waren durchaus bekannt, und wir haben sie abgewägt. Wir haben sie als FDP-Fraktion anders abgewägt. Dass es eine Laufzeitverlängerung über den schwierigen Winter 2022/2023 hinaus gab, lag ausschließlich an dem politischen Druck der FDP-Bundestagsfraktion und nicht daran, was vorgelegt worden ist. Insofern kann ich Ihnen versichern: Die Entscheidung wäre, auch wenn sie kritisiert wird, auch wenn wir sie damals kritisiert haben, voraussichtlich nicht anders ausgefallen. Wichtig ist aber die vollständige Aufklärung, weil Ministerien aus Steuergeldern bezahlt werden und Fakten und Sachlagen neutral dargestellt werden sollten. So sehen wir das.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um eine Berichterstattung des „Cicero“. In dieser Berichterstattung wird suggeriert, dass Ministerien oder einzelne Personen in den Ministerien nicht sachlich arbeiten würden und nicht objektiv seien. Infolgedessen sei die Öffentlichkeit vielleicht in die Irre geführt worden, suggeriert diese Berichterstattung, und Entscheidungen der Regierungen seien auf einer falschen Grundlage gefällt worden. Ich möchte vorneweg eine Sache sagen – Sie hören es hier in der Debatte –: Ich glaube nicht, dass die Entscheidung zum damaligen Zeitpunkt anders gefällt worden wäre – nicht, weil wir alle die Sachlage anders gesehen hätten oder hätten sehen können, sondern, weil wir in der Bundesregierung eine politische Entscheidung getroffen haben.”
“Wir von der Ampel werden diese Zeit aber nutzen, um den guten Regierungsentwurf zu einem noch besseren Gesetz des Hauses zu machen, um die Beschleunigungspotenziale richtig zu heben, und das Ganze auch noch verlässlich. Der nächste Redner ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen werden wir auch prüfen, wie wir die Anregungen der Ministerpräsidentenkonferenz aufnehmen können. Dabei sind aber neben ganz vielen Detailfragen aus der Praxis auch die europarechtlichen Vorgaben zu beachten. Um die vielen Beschleunigungsideen umzusetzen, brauchen wir statt eines schnellen Gesetzes lieber ein verlässliches. Die Union ist ja eher für das Grobe als für die Detailarbeit. Aber ohne die Details schaffen wir mehr Rechtsunsicherheit und weniger Beschleunigung, und das wollen wir einfach vermeiden. Ich fasse zusammen: Gut Ding will Weile haben. Wenn die Union die gesamte letzte Legislaturperiode auf die Planungsbeschleunigung warten konnte, dann kommt es euch auf ein paar Tage mehr oder weniger mit Sicherheit nicht an.”
“Schließlich hat sie wirklich schon lange genug auf das Planungsbeschleunigungsgesetz gewartet. Schon im letzten Koalitionsvertrag unter eurer eigenen Regierungsführung sollten die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, und die ganzen vier Jahre ist ja gar nichts passiert. Jetzt verstehe ich sogar die Sorge, dass auch dieses Mal die Regierung untätig bleiben könnte. Ganz ehrlich: Wenn man andere bewertet, geht man ja immer von sich selber aus, nicht? Aber ich habe es schon mehrfach gesagt, und ich sage es auch an dieser Stelle wieder: Liebe Union, ihr könnt euch auf uns verlassen. Wir machen, was ihr versprochen habt. Die Gesetzesvorlage der Regierung ist schon eine richtig gute Beratungsgrundlage. Aber wir als Ampelkoalition denken: Da geht noch ein bisschen mehr. Das können wir noch ein bisschen besser machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union beantragt hier gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einen Bericht über den Stand der Beratungen zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Inhaltlich geht es bei dieser Initiative der Ampel um die Genehmigung und die Beschleunigung der Genehmigung von Industrieanlagen, die unter das deutsche und europäische Bundesimmissionsschutzrecht fallen – ein Vorhaben übrigens, das von der Wirtschaft sehr begrüßt wird. Das Gesetz – es wurde schon gesagt – wurde im Juni 2023 in den Bundestag eingebracht. Und der schon richtig gute Entwurf der Regierung wurde durch neue Ideen der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 noch mal angereichert. Ganz ehrlich: Ich verstehe so ein bisschen, dass die Union ungeduldig ist.”
“Zudem ist sehr zu bezweifeln, dass diese Schikane irgendetwas in Europa bringt. Diejenigen, die hier nicht auf den Markt kommen, gehen doch ins Nachbarland. Das Nachbarland hat dann eine Überkapazität, von der auch wir betroffen sind. Wenn wir einen europäischen Markt haben wollen, müssen wir diesen mit europäischen Regeln bespielen. Da sind wir wieder an der Seite der Bioenergiebranche. Das werden wir forcieren. Da kann Ihre Frau von der Leyen, die sonst sehr schweigsam ist, in diesem Fall einmal die Stimme erheben. Das hat sie bis jetzt nicht gemacht. Aber ich freue mich, wenn sie mit Ihrer Unterstützung auf europäischer Ebene etwas bewirkt. Letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Eine Beeinflussung des Marktpreises erfolgt aber möglicherweise durch illegale und gefälschte Bioenergieimporte. Daher wird von der Union gefordert, die national geltenden Regelungen von Belgien, Österreich und den Niederlanden auch in Deutschland einzuführen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, zu gucken, was das bedeutet. Deutschland fragt schon heute genau die gleichen Daten ab, aber digital. Die drei genannten Länder machen das analog. Dazu müssen die Inverkehrbringer, diejenigen, die teilnehmen möchten, Proben dessen abgeben, was sie umwandeln. Das heißt, sie reichen ein Päckchen mit Stroh oder ein Döschen mit Mais ein, um es einmalig prüfen zu lassen. Das garantiert keine Fälschungssicherheit, sondern das ist lediglich Schikane. Aber Schikane sollte kein Stilmittel des Handels werden.”
“Sie hat es nicht nur geschafft, im politischen Raum Gehör zu finden, sondern auch dafür gesorgt, dass ihre Forderungen ungeprüft eins zu eins Einzug in die Vorlage der Union gefunden haben. Herzliche Gratulation an diese Lobby! Die Branche ist besorgt, dass die Marktpreise durch die Zulassung des sogenannten Co-Processing reduziert werden. Allerdings macht das Potenzial von Co-Processing gerade einmal 1 Prozent des Gesamtvolumens aus. Ganz ehrlich, liebe Damen und Herren, mit 1 Prozent des Gesamtvolumens hat es keine relevante Auswirkung auf die Marktpreise. Trotzdem will die Union eine Verschiebung auf 2025. Im Ernst: Es hat keine Auswirkungen. Das Einzige, was diese Maßnahme bringt, ist Verzug. Deswegen können wir ihr leider nicht zustimmen.”
“Bislang müssen biogene Kraftstoffe und mineralische Kraftstoffe zusammengemixt werden, damit sie bei der THG-Quote, der Treibhausgasminderungsquote, in Anrechnung gebracht werden können. Bis jetzt können sie nicht in Anrechnung gebracht werden, wenn die Rohstoffe in die gleiche Raffinerie kommen wie die mineralischen Erdöle. Das ist eine völlig willkürliche Abgrenzung. Es sollte darauf ankommen, welche Klimawirkung ein Treibstoff hat, und nicht, welchen Herstellungsprozess er durchlaufen hat. Wir gleichen heute die beiden Regulierungen an und sorgen so für eine Gleichbehandlung. Die getroffenen Regelungen werden in weiten Teilen begrüßt. Einzig die Bioenergiebranche ist besorgt, dass es hier Nachteile für sie geben wird. An dieser Stelle eine herzliche Gratulation an die Lobby!”
“Diese Verordnungen legen fest, wie genau der CO2-Gehalt zu reduzieren ist: durch das Beifügen von biogenen Kraftstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen, durch die Anrechnung beispielsweise der Elektromobilität oder auch durch strombasierte Kraftstoffe. Gerade für die strombasierten Kraftstoffe gab es in der Vergangenheit keine klaren Regeln, sodass die Investoren, die in Deutschland bereitstehen und das umsetzen wollen, bisher noch nicht investiert haben. Wir sind deswegen so schnell unterwegs, weil das Geld bereitliegt und in Deutschland investiert werden soll. Die Rechtssicherheit, die wir brauchen, bringt die 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Zudem führen wir das sogenannte Co-Processing wieder ein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Um zu verstehen, um was es heute geht, möchte ich das Ganze einmal in den Gesamtrahmen einordnen, damit wir alle über das Gleiche sprechen. Als ein Instrument des Klimaschutzes im Verkehr haben Deutschland und die EU beschlossen, dass die Mineralölwirtschaft dazu verpflichtet wird, Treibstoffe in den Verkehr zu bringen, die einen immer geringeren CO2-Gehalt haben. Die Grundregulierung finden wir im Bundes-Immissionsschutzgesetz, die genaue Ausgestaltung davon in der 37. und 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung.”
“Ich persönlich behaupte, dass die Hälfte der Bürokratie daher kommt, dass wir nicht nur jeden Einzelfall regeln wollen, sondern auch alles bis ins kleinste Detail kontrollieren. Wenn wir den Menschen mehr vertrauen und den Entscheidungsträgern weniger detaillierte Vorgaben machen und mehr Entscheidungsspielraum geben, dann schaffen wir es, wieder Freiheit reinzubringen und den Menschen Zeit und Geld zu ersparen. Auch das würde helfen. Meine Beispiele kamen aus zwei Bereichen, und die können wir auf ganz viele andere Gebiete ausweiten. Wir werden künftig nicht mehr so viel Geld zur Verfügung haben, und selbst wenn, sollten unsere Prioritäten nicht auf Subventionen liegen, sondern auf Investitionen. Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Pflanzen aus neuen Züchtungsmethoden zum Beispiel steigern den Ertrag und verringern den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Pflanzenschutzmittel selbst könnten übrigens besser ausgestaltet und präzise angewandt werden, wenn man sie denn überhaupt zulassen würde. Bei der Mobilität sollten wir wieder auf die altbewährten Kräfte der sozialen Marktwirtschaft vertrauen. Statt politisch erzwungener Technologievorgaben sollten wir im Ringen um den Klimaschutz die Technologieoffenheit verteidigen und die Unternehmen um die besten Wege und Lösungen ringen lassen. Ob es E-Mobilität, Wasserstoff oder klimaneutrale Kraftstoffe sind – die Unternehmen sind es, die die effizientesten Lösungen für uns finden sollten. Was mir persönlich auch noch wichtig ist: Wir müssen den Menschen wieder vertrauen.”
“Allerdings – das muss man an dieser Stelle sagen – führt das in Zeiten einer engeren Haushaltslage dazu, dass der süße Saft nicht mehr aus der vollen Pulle getrunken werden kann, und am Ende bleibt der bittere Nachgeschmack der Ordnungspolitik. Genau dieses Phänomen erleben wir aktuell in der Landwirtschaft oder auch in der Automobilwirtschaft durch die Streichung der Kaufprämie für E-Fahrzeuge. Beide Wirtschaftszweige, Landwirtschaft und Automobilwirtschaft, stehen, wie andere auch, aktuell vor großen Herausforderungen, nicht nur wegen des Haushalts 2025. Wer Nachhaltigkeit wirklich will, muss Mittel und Wege finden, die Umwelt zu schützen, ohne entweder die Wirtschaft mit überbordender Bürokratie oder den Haushalt mit überbordenden Subventionen zu belasten. Wer solche Wege und Lösungen sucht, der wird sie auch finden.”
“Allerdings: Das schärfste Schwert der Umweltpolitik ist mitnichten das Geld. Das schärfste Schwert der Umweltpolitik sind ordnungspolitische Maßnahmen im Namen der Umwelt. Nach dem Haushalt 2024 ist vor dem Haushalt 2025. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar grundsätzliche Gedanken mit Ihnen zu teilen. Alle Umweltpolitiker jeglicher Couleur sprechen immer wieder gerne von der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie. Gemeint ist damit allerdings allzu oft, dass die bittere Pille der Ordnungspolitik von Verboten, Geboten und Bürokratie mit dem süßen Saft der Subventionen runtergeschluckt wird.”
“Hierfür auch von unserer Seite einen herzlichen Dank! Der zweite Grund ist, dass die Ausgaben in unserem Einzelplan zu etwa der Hälfte auf die kerntechnische Entsorgung entfallen. Die Finanzierung wird aber nicht aus Steuermitteln gespeist, sondern – mein Kollege hat es gesagt -aus Mitteln des sogenannten KENFO, eines Sonderfonds, der der Politik nicht zugänglich ist. Damit ist er auch für Sparmaßnahmen nicht zugänglich. Es war eine sehr kluge Maßnahme einer anderen Bundesregierung – das muss man an dieser Stelle sagen –, die Finanzierung so auszugestalten, dass sie dauerhaft und auch in Krisenzeiten gesichert ist. Auch das sollte an dieser Stelle einmal gesagt werden. Der dritte Grund – das ist der banalste –: Der Umwelthaushalt ist der zweitkleinste Haushalt, und da kann man schlicht und ergreifend wenig sparen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal habe ich hier im Haus die Ehre und die Gelegenheit, über den Umwelthaushalt 2024 zu sprechen. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf den Gesamthaushalt sind umfassend und tiefgreifend. Dennoch sind die Auswirkungen auf unseren Umwelthaushalt einigermaßen überschaubar geblieben. Das hat insbesondere drei Gründe: Der erste Grund ist – das ist, glaube ich, der wichtigste – der massive Einsatz und das Engagement der Umweltministerin für den Umwelthaushalt. Da möchte ich einen Punkt hervorheben, nämlich ihren Einsatz für den Klima- und Transformationsfonds, wo wir Mittel eingestellt haben, die Umwelt- und Klimaschutz im besten Sinne vereinen. Dass diese Mittel erhalten geblieben sind, ist ihrem Einsatz zu verdanken.”
“Frau Ministerin Lemke, es gibt Missstände bei der Postbank als Tochterunternehmen der Deutschen Bank, die mittlerweile bekannt geworden sind. Die Postbank kriegt es über Monate nicht auf die Kette, Pfändungsschutzkonten freizustellen; sie gibt Pfändungsfreibeträge für die Menschen nicht frei. Gerichtsbeschlüsse werden über sechs Monate liegen gelassen und nicht bearbeitet. Das heißt, die Missstände hier haben ein Maß erreicht, dass mittlerweile ein Sonderbeauftragter der BaFin vor Ort ist, um dafür zu sorgen, dass die Rückstände, die in der Bearbeitung angeblich durch eine Migration von Kundenstämmen passiert sind, aufgearbeitet werden. Können wir uns auf Sie verlassen, dass Sie sich, sollten diese Rückstände im Oktober nicht zurückgeführt werden, darum kümmern, dass hier den Menschen schnellstmöglich geholfen wird?”
“Dafür hat die Ampel im Bundestag gesorgt. Weil wir hier einen ersten Schritt gehen und weil wir die Verantwortung für die künftigen Verordnungen in die Hände der Beteiligten legen, ist das eine gute Verordnung. Wir werden heute zustimmen, und um Ihre Zustimmung werben wir. Vielen Dank, Frau Kollegin Skudelny. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Sie können Anträge stellen, Sie können Mehrheiten organisieren, und Sie können es hinkriegen, dass die Gebühren, die extra eingenommen werden, an anderer Stelle zu Reduzierungen führen. An Ihren Taten werden wir messen, ob das hier alles nur heiße Luft ist oder ob Sie es mit der Entlastung der Bürger dort, wo Sie direkte Verantwortung tragen, wirklich ernst meinen. Meine Damen und Herren, das Bessere ist der Feind des Guten. Vielleicht könnte die Verordnung noch besser werden, wenn wir noch länger darüber debattieren. Die Betriebe müssen die Abgabe aber ab dem 1. Januar 2024 bezahlen, und dazu brauchen sie auch Planungssicherheit. Die Verordnung wird – mein Kollege hat es gesagt – alle drei Jahre überarbeitet, und zwar nicht von Politikern hier im Bundestag, sondern von den Beteiligten: von der Wirtschaft und von den Kommunen selbst.”