Judith Skudelny
FDP · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann, ich hoffe, Sie haben für eine Sache Verständnis: Meine Fraktion wird ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen. Demokratie heißt, eine freie, eigene, souveräne Entscheidung treffen zu können.”
“Die Probleme sind nicht weniger geworden, sie sind virulenter geworden, und deswegen suchen die Menschen eine Antwort in der Mitte. Und für diese Antwort sind vor allem Sie alle gemeinsam verantwortlich. Natürlich können Sie sich jetzt noch mal Gedanken machen, wie weiter zu verfahren ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bedeutet, der Kreislaufwirtschaft langfristig einen festen Rahmen zu bieten und damit Investitionen und Innovationen zu ermöglichen.”
“Habt ihr keine eigene Meinung dazu? Oder findet ihr eure eigene Meinung so unbedeutend, dass sie nur zählt, wenn ein Journalist sie teilt? Oder, noch schlimmer, bildet ihr eure Meinung vielleicht auf Grundlage dessen, was Journalisten schreiben? So oder so: Ihr solltet euch nicht hinter Artikeln verstecken.”
“Wenn ihr Forderungen aufstellt – da sind wir ja bei euch; das alles muss wirklich kommen –, dann achtet bei den Formulierungen bitte darauf, dass sie fachlich auf dem aktuellen Stand der umweltpolitischen Diskussion sind. Also, ein bisschen mehr Fachlichkeit, dann würden wir da auch mitgehen.”
“Weil aber manchmal Entscheidungen dagegen getroffen werden, kommt ihr jetzt mit dem Vorschlag: Wenn sie es nicht freiwillig machen, dann machen wir einfach ein Gesetz dazu. – Das geht; diese Meinung vertreten übrigens auch die Grünen. Die wollen das Gleiche machen.”
The complete record
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“Davon ist auch die Mitte der Gesellschaft betroffen, also diejenigen, die jeden Tag darum kämpfen, sich und ihre Familien über Wasser zu halten und sich einen geringen oder mittleren Wohlstand zu bewahren. Diesen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft müssen wir helfen. Der von Finanzminister Christian Lindner ins Gespräch gebrachte Tankrabatt wird jetzt mittlerweile wenigstens in Frankreich und Italien umgesetzt; das ist ja auch schon mal ein Erfolg. Aber ganz ehrlich: Wir sind pragmatisch. Ob Tankrabatt, Energiegeld oder Mobilitätsprämie: Die Menschen wollen eine Lösung für die ganz konkreten Probleme, vor denen sie heute stehen. Es ist wurscht, wie das Kind heißt; Hauptsache, die Hilfe kommt schnell und bürokratiearm. Dafür ist die Ampel gewählt worden, und da wird die Ampelkoalition auch liefern.”
“Mit der erweiterten Herstellerverantwortung, mit einer besseren und vor allem technologieoffenen Finanzierung der dualen Systeme und auch mit dem Aktionsplan „Reparieren statt wegwerfen“, der mit 19 Millionen Euro unterlegt ist, verfolgen wir das Ziel, den Primärressourcenverbrauch zu reduzieren. Der Ampelkoalition wird es gelingen, dieses Ziel zu erreichen. Das ist übrigens nicht nur ein Gebot mit Blick auf die Umwelt; es ist auch ein Gebot der Vernunft und der Menschlichkeit. Gerade beim Öl zeigt sich, wie wichtig die Unabhängigkeit ist. Schon heute müssen sich Menschen in Deutschland zwischen Tank und Teller entscheiden – eine Situation, die noch vor einem Jahr niemand hätte vorhersehen können.”
“Ich kann mir gut vorstellen, warum Sie sich so gut durchgesetzt haben. Herzlichen Glückwunsch dazu! Zur Kreislaufwirtschaft. Früher war Kreislaufwirtschaft im Wesentlichen ein Umweltthema. Wir sehen, dass in vielen Ländern, aus denen unsere Rohstoffe kommen, unsere Umweltstandards nicht ganz eingehalten werden. Deswegen haben wir schon in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrungen, dass Rohstoffe öfter und länger genutzt werden müssen. Seit dem Krieg in der Ukraine kommen zwei neue Argumente beim Thema Kreislaufwirtschaft dazu: Menschenrechte und eine unabhängige Versorgungssicherheit. Diesen Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft wird die Ampelkoalition gerecht werden.”
“Gleichzeitig sehen wir in allen Regionen der Welt, dass das Artensterben voranschreitet. Meine Damen und Herren, wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass die eine und die andere Herausforderung sich gegenseitig wie Katalysatoren befeuern können. Wir in Deutschland haben eine ethische und eine praktische Verantwortung, aus diesen Gegensätzen eine Einheit zu machen, damit wir die Sicherung der Welternährung und den Arterhalt in Deutschland schaffen. Dazu hat die Bundesregierung mit den 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz einen dicken Stein ins Wasser geworfen. Frau Lemke, ich kann mir vorstellen, dass die Verhandlungen mit Robert Habeck um den Anteil aus dem Energie- und Klimafonds nicht einfach waren. Aber ganz im Ernst: Hätte ich auf einen von Ihnen beiden wetten müssen, meine Stimme wäre bei Ihnen gewesen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Putins Angriffskrieg hat die weltpolitische Lage verändert, er hat die politische Lage in Deutschland verändert, und er beeinflusst auch die Politik im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich. Wer jedoch denkt, angesichts der neuen Herausforderungen in alte Denkweisen verfallen zu müssen, der ist schlicht und ergreifend falsch beraten. Die Ampelkoalition wird an die aktuellen und kommenden Fragen mit pragmatischen und progressiven Lösungen herangehen. Eine der dringendsten Fragen ist die nach dem Umgang mit der Welternährung. 30 Prozent der Getreideernte werden durch den Krieg weltweit ausfallen. Das sind Auswirkungen, die wir nicht in Deutschland spüren, die wir nicht in Europa spüren. Sie werden spürbar sein für die Menschen im Nahen Osten; sie werden spürbar sein für die Menschen in Afrika.”
“Mit neuen Technologien das Klima schützen, Kreisläufe schließen, Rohstoffe sichern – das ist liberaler Umweltschutz im besten Sinne. Und es freut mich, dass wir uns in dieser Koalition dazu verpflichtet haben. Unsere gemeinsamen Ziele in der Koalition werden flankiert und begleitet von einer Planungsbeschleunigung, die wir brauchen, um unsere Ziele auch umzusetzen. Wir werden es gemeinsam schaffen. Meine Damen und Herren, diese Koalition ist nicht Liebe auf den ersten Blick. Sie ist gewachsenes Vertrauen, sie hat gemeinsame Ziele, und sie hat den Willen zum gemeinsamen Handeln. Das wird unsere Ehe auf Zeit nicht nur zum Erfolg bringen, sondern vielleicht auch in die Verlängerung. Frau Ministerin, auf unsere Unterstützung können Sie sich verlassen. Ich erteile das Wort dem Kollegen Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Es freut mich, dass Kreislaufwirtschaft nicht nur ein wichtiger Baustein beim Klimaschutz, sondern auch ein Garant für eine umweltschonende und sichere Rohstoffversorgung in Deutschland sein wird. Viele Krisen und politische Auseinandersetzungen in der Welt bis hin zur aktuellen Coronakrise haben gezeigt, wie abhängig die Gesellschaft, wie abhängig die Wirtschaft von einer sicheren Rohstoffversorgung ist. Alle Rohstoffe, die in Deutschland und Europa zurückgewonnen und recycelt werden können, sichern unsere Wirtschaft ab und fördern Umwelt- und Klimaschutz gleichzeitig. Die Schließung der Kreisläufe ist eines der wichtigsten Ziele, wir werden das gemeinsam erreichen. Mich freut besonders, dass sich die Koalition offen zeigt für neue Technologien und Methoden. Mit dem chemischen Recycling eröffnen wir neue Wege.”
“Die Balance zu finden und zu halten, wird die gemeinsame Aufgabe des Klimaschutzministeriums und des Umweltministeriums sein. Im Koalitionsvertrag haben wir ein Artenschutzprogramm hinterlegt, das diesen Ausgleich auch für die Artenvielfalt in Deutschland möglich machen soll. Ich bin der Überzeugung, dass diese Regierung es schaffen wird, das bisherige Spannungsfeld aufzulösen und bei beiden Themen gemeinsam voranzuschreiten. Eines der wichtigen Themen für mich – das macht mich auch besonders stolz – ist das Thema Kreislaufwirtschaft. Zum ersten Mal wird die Kreislaufwirtschaft wirklich sehr ausgiebig im Koalitionsvertrag erwähnt; das wird sich im Handeln der Ministerin zeigen.”
“Die grausamen Überschwemmungen im Sommer letzten Jahres haben gezeigt, dass Natur und Mensch durchaus vor den gleichen Herausforderungen stehen. Deswegen bin ich froh und stolz, dass wir in unserem Umweltkapitel einen ganz großen Bereich der Klimaanpassung gewidmet haben und kurz- und langfristige Maßnahmen auf den Weg bringen werden. Damit versuchen wir nicht nur, den Klimawandel aufzuhalten, sondern auch mit den schon eingetretenen Folgen des Klimawandels im Wege der Vorsorge umzugehen, sodass wir Mensch und Natur auch künftig schützen können. Aber nicht alles, was für den Menschen gut ist, ist für die Natur richtig. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien sehen wir, dass punktuelle Eingriffe in die Natur notwendig sein können bzw. müssen, um die langfristigen Ziele des Klimaschutzes zu erreichen.”
“In meiner kurzen Redezeit werde ich mich auf drei Themen, die mir, die uns am Herzen liegen, konzentrieren. In Zeiten des Bevölkerungswachstums und in Zeiten des Klimawandels ist der Erhalt der Artenvielfalt eine der dringendsten und vornehmsten Aufgaben, die wir in der Umweltpolitik haben. Die Resilienz, die Krisenfestigkeit unserer Natur, ist ein wichtiges Ziel, das wir in dieser Legislaturperiode erreichen müssen. Hierzu haben wir im Koalitionsvertrag ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, und wir haben es auch finanziell unterlegt. Damit werden wir einen Umschwung in der Artenkrise erreichen, was vielen Regierungen vor uns nicht gelungen ist. Wichtig sind die Anpassungsstrategien aber nicht nur für die Natur, sondern auch für die Menschen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Normalerweise halte ich mich damit zurück, mich hier mit manchen Parteien auseinanderzusetzen. Aber, sehr geehrter Herr Kollege, wessen Partei selber in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird, sollte sich dezidiert zurückhalten, andere ein „Sicherheitsrisiko“ zu nennen. Meine Damen und Herren, was in Baden-Württemberg an der tradierten Anhänglichkeit eines Ministerpräsidenten an der CDU gescheitert ist, ist uns hier im Bund gelungen. Wir haben es geschafft, ein sozial-ökologisches Bündnis der Erneuerung zu schmieden. Das freut mich persönlich, das freut unsere Koalition, und das wird Deutschland voranbringen. Wir haben uns als Ampel auch im Umwelt- und Verbraucherschutz viele wichtige Themen auf den Zettel geschrieben.”
“Tatsächlich sehen wir, dass manche Fragen geklärt werden müssen, und zwar möglichst schnell und möglichst effizient. Seit längerer Zeit stocken die Verhandlungen. Was mich ein bisschen wundert, liebe CDU: Die Frage, wer eigentlich Ihre Partei künftig anführen wird, kann doch nicht von uns beantwortet werden. Diese stockenden Verhandlungen müssen Sie für sich klären. Insofern darf ich Ihnen von meiner Seite aus sagen: Wir drei Parteien, SPD, Grüne und FDP, ziehen am gleichen Strang in die richtige Richtung. Wir werden gucken, dass es mit dem Klimaschutz, mit den sozialen Standards und mit der Wirtschaft hier in Deutschland vorangeht, und das aufholen, was Sie versäumt haben. Vielen Dank. Sind Sie schon fertig? – Gut. Vielen Dank, Judith Skudelny. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.”
“Wir werden eine Klimapolitik machen, die ambitionierte Ziele mit sozialen Standards und ökonomischem Sachverstand vereint. Das ist unsere Haltung, das ist unser Versprechen für Sie. Man muss ja sagen, dass in der Vergangenheit gerade der Wirtschaftsminister nicht so richtig Gas gegeben hat. Beim Ausbau der Trassen, beim tatsächlichen Strommarktdesign und beim Ausbau der Erneuerbaren ging es ja nicht ausreichend voran. Wir haben viel zu tun. Wir drei in der Ampelkoalition sitzen gerade daran, hier mal neuen Wind und frischen Schwung hineinzubringen, weil dies Deutschland und das Klima verdient haben. Das letzte Thema, das Sie aufgerufen haben: die stockenden Verhandlungen in Berlin. Ich darf Ihnen sagen: Uns Freie Demokraten beschäftigt das auch.”
“Deutschland bringt sich augenscheinlich sehr aktiv ein. Ich habe gehört, Frau Schulze ist da gut angekommen. Da geht richtig was. Wir sehen, dass auch die großen Player, China und die USA, mit ihrer Vereinbarung in die richtige Richtung gehen. Diese Vereinbarung ist noch nicht ausreichend ambitioniert. Aber wir werden uns dafür einsetzen, dass da noch ein bisschen mehr Gas gegeben wird, und in Richtung Klimaneutralität und Weltenschutz ambitioniert und engagiert vorangehen. Die zweite Frage betrifft die Haltung von SPD, Grünen und FDP. Sie haben vollkommen recht: Wir sollten viel, viel öfter über Haltungsfragen sprechen. Ich habe mir überlegt: Was ist denn die Haltung der Ampel? Jetzt nach den Sondierungen kann ich es Ihnen relativ genau sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Ich möchte wieder auf das Thema dieser Aktuellen Stunde zurückkommen, das in vollem Umfang lautet: „Klimagipfel in Glasgow, stockende Verhandlungen in Berlin – Haltung von SPD, Grünen und FDP zur künftigen Klimapolitik“. Eigentlich ist es eher ungewöhnlich, in einer Aktuellen Stunde drei Themen aufzurufen. Aber ich werde jetzt mal versuchen, meiner Aufgabe gerecht zu werden, und Ihnen, liebe Union, alle drei Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Erstens: Klimagipfel in Glasgow. Der Klimagipfel in Glasgow ist tatsächlich eine der großen Herausforderungen. Ich darf sagen: Die EU bringt sich da richtig gut ein. Mit dem Green Deal, mit „Fit for 55“ sind wir schon in die richtige Richtung gegangen. Die EU zeigt da auch, wohin es gehen muss.”