Judith Skudelny
FDP · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann, ich hoffe, Sie haben für eine Sache Verständnis: Meine Fraktion wird ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen. Demokratie heißt, eine freie, eigene, souveräne Entscheidung treffen zu können.”
“Die Probleme sind nicht weniger geworden, sie sind virulenter geworden, und deswegen suchen die Menschen eine Antwort in der Mitte. Und für diese Antwort sind vor allem Sie alle gemeinsam verantwortlich. Natürlich können Sie sich jetzt noch mal Gedanken machen, wie weiter zu verfahren ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bedeutet, der Kreislaufwirtschaft langfristig einen festen Rahmen zu bieten und damit Investitionen und Innovationen zu ermöglichen.”
“Habt ihr keine eigene Meinung dazu? Oder findet ihr eure eigene Meinung so unbedeutend, dass sie nur zählt, wenn ein Journalist sie teilt? Oder, noch schlimmer, bildet ihr eure Meinung vielleicht auf Grundlage dessen, was Journalisten schreiben? So oder so: Ihr solltet euch nicht hinter Artikeln verstecken.”
“Wenn ihr Forderungen aufstellt – da sind wir ja bei euch; das alles muss wirklich kommen –, dann achtet bei den Formulierungen bitte darauf, dass sie fachlich auf dem aktuellen Stand der umweltpolitischen Diskussion sind. Also, ein bisschen mehr Fachlichkeit, dann würden wir da auch mitgehen.”
“Weil aber manchmal Entscheidungen dagegen getroffen werden, kommt ihr jetzt mit dem Vorschlag: Wenn sie es nicht freiwillig machen, dann machen wir einfach ein Gesetz dazu. – Das geht; diese Meinung vertreten übrigens auch die Grünen. Die wollen das Gleiche machen.”
The complete record
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“– Das Bundesumweltministerium hat sich genau für die Mitte entschieden und wird in dieser Haltung von der Mehrheit der Ampel unterstützt – ein vertretbarer und gangbarer Weg, auch wenn ich persönlich einen anderen gegangen wäre. Ein weiterer berechtigter Kritikpunkt ist, dass wir ein paralleles Finanzierungssystem neben den bestehenden Müllgebühren aufbauen. Die Städte und Kommunen haben angekündigt, dass es aus ihrer Sicht trotz neuer Einnahmen keine Reduzierung der Müllgebühren geben wird. Und jetzt verrate ich Ihnen allen mal ein Geheimnis: Sie sind in diesem Punkt gar nicht hilflos. Ich sehe hier lauter Vertreter von Parteien, von denen manche sogar kommunale Mandatsträger sind. Sie alle können in Ihren Städten und Kommunen auf die Müllgebühren Einfluss nehmen.”
“Die größeren Diskussionsbedarfe gibt es bei den Einzahlungen bei den Herstellern, und klar ist: Die Hersteller werden diese zusätzlichen Kosten auf die eine oder andere Art auch mit auf die Verbraucher umlegen. Umso wichtiger ist, dass die Datengrundlage, auf der wir diese Kosten erheben, richtig und sauber ist, und das funktioniert bei den einen Produkten besser – da sind die Daten völlig klar – und bei den anderen Produkten etwas schlechter; da ist einfach die Datengrundlage nicht in der Klarheit vorhanden. Die Frage ist: Zu wessen Lasten gehen eigentlich die Datenunsicherheiten, die wir aktuell haben? Als FDP würde ich immer antworten: Grundsätzlich im Zweifel zulasten des Staates und zugunsten der Bürger.”
“Die zentrale Stelle, die das angeblich bürokratieärmer umsetzen wollte, hatte gar keine Lust dazu. Und selbst wenn sie es gemacht hätte, hätte sie Personal- und Verwaltungskosten gehabt, und auch die hätten erhoben werden müssen. Insofern ist Ihre Kritik Mumpitz. Die jetzt vorliegende Einwegkunststofffondsverordnung konkretisiert Details der Umsetzung und macht sie handhabbar. Im Wesentlichen werden in der Verordnung zwei Themenbereiche reguliert: einmal die Einnahmen des Geldes und einmal die Ausgaben an die Kommunen. Das Gute zuerst: Von den Kommunen habe ich keine vertiefte Kritik gehört. – Hier mal ein Dankeschön! Das hat richtig gut geklappt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen das alle: Sie laufen über die Straßen, gehen auf unsere Grünflächen, und überall liegt Müll, im wesentlichen Plastikmüll, rum – verursacht von Menschen, die offenkundig entweder zu faul oder zu doof sind, einen Mülleimer zu benutzen. Das im März beschlossene Einwegkunststofffondsgesetz hat eine europäische Richtlinie umgesetzt, die einen neuen Finanzierungsweg für die Entsorgung dieses Plastikmülls eröffnet. Liebe Union, wenn ihr ein solches Gesetz nicht wollt, dann hättet ihr der SUPD – das ist die Richtlinie; Single-Use Plastics Directive – einfach nicht zustimmen dürfen. Dort ist übrigens festgeschrieben, dass das komplette Geld den Kommunen zur Verfügung stehen soll. Damit ist das, was Sie gesagt haben, Herr Simon, nachweislich falsch.”
“Noch was, liebe Union: Wenn durch die systematische und effiziente Erfassung in manchen, vielleicht von Ihnen geführten Bundesländern höhere Kosten entstehen, dann sind es vielleicht gerade diese Giftinformationszentren, die in der Vergangenheit nicht ausreichend finanziert waren. Das vorliegende Gesetz, ganz ehrlich, ist kein großes Gesetz, das die Welt verändert. Es ist ein kleines Gesetz, das Deutschland für seine Bürger sicherer macht. Aber auch kleine Gesetze machen Deutschland besser. Genau dafür ist die Ampel angetreten, und dieses Versprechen erfüllen wir hiermit. Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.”
“Jetzt beklagt die Union in ihrem Antrag, es würde zu einem Mehraufwand kommen. Dabei hat sie das System der Synergieeffekte noch nicht verstanden. Aktuell werden in sieben plus eins in Deutschland befindlichen Institutionen Daten gesammelt. Und jedes Mal, wenn eine Vermutung besteht, es könnten mehr Daten vorhanden sein, werden Einzelabfragen gemacht, die auch wieder einzeln beantwortet und mit einem großen Aufwand weitergeleitet werden müssen. In Zukunft werden die Daten zentralisiert erfasst und ausgewertet. Das bedeutet: Wir haben eine schnellere, eine bessere und eine effizientere Datenerhebung und einen Überblick über das, was in Deutschland tatsächlich passiert. Das mit der Effizienz hat die Union nicht verstanden, aber wir als Serviceregierung helfen gerne.”
“Die Pflicht der Bundesregierung ist es, zu überwachen, wann es sich bei diesen Vergiftungsfällen um tragische Einzelfälle handelt und wann sich die Vergiftungen häufen, weil sie schwere Verläufe haben, und wann eine besondere Personengruppe besonders betroffen ist; sprich: wann weitere Schutzmaßnahmen notwendig werden, um Schutzlücken zu schließen. Genau diese Überwachung, die auf den Schutz der Menschen zielt, verbessern wir heute mit den vorliegenden Gesetzesänderungen des Chemikaliengesetzes. Aktuell sammeln das Bundesinstitut für Risikoforschung und die in den Ländern eingerichteten Giftinformationszentren Informationen über Vergiftungsfälle. Ein Abgleich der Daten findet nicht statt. Ein systematisches Erfassen erfolgt genauso wenig.”
“Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen zu Beginn, Frau Präsidentin, ankündigen: Ich bleibe beim Thema. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Schnaps bis zum Rohrreiniger, tagtäglich gehen wir in Deutschland mit gefährlichen Stoffen um. Durch einen sorgsamen Umgang mit diesen Stoffen, basierend auf Bedienungsanleitungen und Warnhinweisen, sind die Risiken, die von den Stoffen ausgehen, für die Menschen beherrschbar. Trotzdem kommt es immer wieder zu Vergiftungsfällen.”
“Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.”
“Gerade darauf wird die FDP-Bundestagsfraktion ein besonderes Augenmerk legen. Wie eine gute Umweltpolitik in diesen Zeiten gehen kann, zeigt das Thema Planungsbeschleunigung. Durch den Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Verfahren kann man nicht nur Zeit und Geld sparen, gleichzeitig ermöglichen wir damit auch eine schnellere Umstellung der Gesellschaft und der Wirtschaft auf die neuen Anforderungen des Klimaschutzes. Ganz aktuell bearbeiten wir in diesem Sinne ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dieses zeigt, dass man mit guter Umweltpolitik es allen leichter machen kann und trotzdem nicht mehr Geld ausgeben muss. Frau Kollegin. In diesem Sinne wird die FDP-Bundestagsfraktion sich auch bei den Beratungen im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz einbringen. Frau Kollegin! Ich freue mich auf die Beratungen.”
“Und obwohl der Umwelthaushalt gerade mal 0,5 Prozent des Gesamtetats ausmacht, spürt man die Auswirkungen der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik in allen Bereichen der Unternehmen und der Gesellschaft. Auch hier werden wir im kommenden Jahr national vorankommen, beispielsweise bei der Kreislaufwirtschaft, der Nationalen Wasserstrategie oder dem Recht auf Reparatur. Auch die europäische Ebene ist nicht untätig: Industrieemissionsrichtlinie, Verpackungsverordnung, Abfallrahmenrichtlinie, Right to Repair, Soil Health Law, Euro 7, F-Gas-Verordnung, PFAS-Verbot, Ökodesign-Verordnung und mehrere H 2 O-Files – all das ist im Moment in der Bearbeitung. Auch hier muss Deutschland darauf achten, dass weder die Menschen noch die Wirtschaft noch die Mitgliedstaaten überfordert werden.”
“Aber auch wir werden darauf drängen, dass unter den Rahmenbedingungen trotzdem so schnell als möglich ein Endlager gefunden wird. Aber auch im Zusammenhang mit der Endlagersuche gibt es ab und an mal etwas Positives, das man sagen kann. Die Gelder, welche von den Anlagenbetreibern für die Endlagersuche zur Verfügung gestellt worden sind, sind im sogenannten KENFO, in einer Stiftung, in Aktien angelegt. Diese privatwirtschaftliche Anlage hat sich trotz der schwierigen Situation, die wir im Moment am Markt haben, bislang ausgezahlt. Wir haben 1,8 Milliarden Euro Stiftungsvermögen gewonnen. Das ist eine Leistung, die man im Rahmen der Haushaltsvermögen aus Aktienanlagen auch mal positiv bewerten kann. Das schärfste Schwert der Umweltpolitik ist aber nicht das Geld. Das schärfste Schwert – es wurde schon gesagt – ist das Ordnungsrecht.”
“– das Thema Klimaanpassung. Starkregenereignisse und Überschwemmungen haben gezeigt, dass wir hier deutlich besser werden müssen. Aber auch auf das Thema Wolfsmanagement – wen wundert’s? – werden wir ein besonderes Augenmerk legen, weil wir auch da vorankommen wollen. Etwa die Hälfte des Umweltetats geht für die Suche nach einem Endlager und für die Finanzierung der Zwischenlager, bis wir ein Endlager haben, drauf. Das Ganze wird länger dauern, als wir gedacht haben. Die letzten zwölf Monate haben gezeigt, dass wir den bisher angedachten Zeitplan nicht einhalten können. Die Diskussionen darüber waren nicht wirklich erfreulich. Die demokratischen Parteien in diesem Haus sind sich aber einig, dass Sicherheit, Verlässlichkeit und Transparenz vor Schnelligkeit gehen.”
“Auch wir würden und auch ich würde gerne mehr Geld ausgeben, und ich habe total viele Ideen, was wir im Umwelt- und Verbraucherschutz noch besser finanzieren können als heute. Aber wenn die Menschen und die Unternehmen da draußen ihre Gürtel etwas enger schnallen müssen, dann müssen auch wir uns überlegen, wie wir mit den uns vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Geldern effizienter und besser umgehen können. Da haben wir eine Vorbildfunktion, und die werden wir auch wahrnehmen. Deswegen müssen wir gucken: Was geht effizienter, und wo müssen wir Schwerpunkte setzen? Für die FDP-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen an dieser Stelle schon mal drei Punkte nennen, auf die wir in den Haushaltsberatungen ein besonderes Augenmerk legen werden: Das ist auf der einen Seite der Meeresschutz, auf der anderen Seite – ganz wichtig!”
“Dieser Rückgang gilt aber nur für den Kernhaushalt. Durch die Bewirtschaftung eines Teils des Klima- und Transformationsfonds stehen dem Umweltschutz tatsächlich mehr Gelder zur Verfügung als vorher. Jetzt zahlt es sich aus, dass sich Steffi Lemke in der Vergangenheit bei der Verteilung durch geschicktes und beharrliches Verhandeln durchsetzen konnte. So hat sie dem Umweltschutz seinen Anteil am großen Transformationstopf des Emissionshandels gesichert, und die ersten zwei Auszahlungsregularien liegen auch schon vor. Für Kommunen und für Unternehmen stehen Mittel bereit und werden bald zur Auszahlung kommen. Steffi Lemke, vielen Dank dafür! Im Kernhaushalt müssen wir aber im Umweltbereich sparen, und das finde ich, ehrlich gesagt, richtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2024 stellt die Rückkehr zur neuen Normalität dar. Die Bundesregierung und die Ampel wollen auf der einen Seite die Schuldenbremse einhalten, und auf der anderen Seite wollen wir in Zeiten von Wirtschaftsschwäche und Inflation die Menschen und Unternehmen in Deutschland nicht zusätzlich belasten. Damit erfüllt die FDP zwei ihrer Kernaussagen aus dem Wahlkampf: Das Einhalten der Schuldenbremse und die Menschen in Deutschland nicht zusätzlich zu belasten, ist ein Versprechen, das wir gegeben haben und das wir mit dem Haushalt 2024 einhalten. Für den Haushalt Umwelt- und Verbraucherschutz heißt das aber konkret, dass wir im Kernhaushalt weniger als vorher zur Verfügung haben – 50 Millionen Euro weniger; das ist ein Rückgang von rund 2 Prozent.”
“Wenn Sie hier nicht nur einen Änderungsantrag gestellt, sondern auch mit Ihren Bundesländern gesprochen hätten, dann wären wir hier vielleicht auch einen Schritt weitergekommen. Dass mehr Ersatzbaustoffe ins Recycling kommen, ist genau das, was wir wollen. Allerdings verhindern das die Länder. Deswegen wäre es schön, Sie würden mit Ihrer politischen Macht entsprechend Einfluss nehmen. Mit den vorliegenden Änderungen machen wir einen schwungvollen Schritt in die richtige Richtung. Und im Hintergrund nutzen wir den Schwung, um die Hürde zu nehmen und endlich das Ende der Abfalleigenschaft für Ersatzbaustoffe einzuleiten. Dann schaffen wir nicht nur 90 Prozent Recycling, sondern würden zu 90 Prozent hochwertigem Recycling kommen. Das ist unser gemeinsames Ziel, und die Ampel wird es umsetzen. Ralph Lenkert erhält das Wort für Die Linke.”
“Aber ich verrate Ihnen auch ein Geheimnis: Das BMUV arbeitet schon daran. Und unter uns: Ich könnte hier natürlich sagen, dass es einen Staatssekretär gibt, der da wahnsinnig hinterher ist. Aber ich bin mir nicht sicher, ob Chris Kühn es so gut finden würde, wenn ich hier seinen Namen nenne. Wir sind also dabei, wir arbeiten daran, und Sie dürfen sich darauf freuen. Es wird keine 16 Jahre dauern, sondern vielleicht noch ein bis anderthalb Jahre. Hinsichtlich des restriktiven Einsatzes – wie Sie ihn genannt haben – der Ersatzbaustoffe beispielsweise auf kieshaltigem Boden haben Sie vollkommen recht. Da sind Sie mit uns im Bund einer Meinung. Das wollen wir alle. Ganz ehrlich: Der Bundesrat hat das verhindert.”
“Die Union bemängelt die Streichung des Verweises auf die Regelung zum Ende der Ersatzbaustoffverordnung. Sie fragt, warum dieser Verweis gestrichen werde. Ich erkläre es Ihnen ganz praktisch: Sie fahren auf der Autobahn, und das Navigationsgerät sagt: Hier bitte rechts abbiegen. – Sie gucken und stellen fest, dass da gar keine Ausfahrt ist. In diesem Fall ist schon die Anweisung blödsinnig. Genauso blödsinnig war der Verweis in der Ersatzbaustoffverordnung, weil auf etwas verwiesen wurde, was nicht existiert, und deswegen ist es richtig, dass wir das streichen. Die Kritik, die Sie üben, betrifft nicht nur die Streichung. Tatsächlich geht es auch darum, dass das Ende der Abfalleigenschaft nirgends definiert ist. Da haben Sie vollkommen recht: Wir müssen das Ende definieren.”
“Mit der Mantelverordnung wird das noch deutlich besser werden. Die Verordnung als kleinster gemeinsamer Nenner tritt am 1. August 2023 in Kraft. Aber trotz der 16 Jahre andauernden Diskussion wurde man am Ende nicht ganz fertig. Was wir heute machen, ist, kleine Fehler und Mängel, die es dort gibt, zu beheben, und das ist richtig so. Wir sollten sie wirklich beheben, bevor die Verordnung am 1. August in Kraft tritt. Die Verbesserungen betreffen insbesondere den Vollzug, beispielsweise bei den strafrechtlichen Normen. Wir adressieren sie und schaffen einheitliche Zulassungsverfahren für Güteüberwachungsgemeinschaften. Zudem bringen wir die Normen auf den neuesten Stand der Technik. Es gibt – weil diese Regelungen richtig sind – auch nur wenig Kritik, und wenn, dann keine berechtigte.”
“16 Jahre wurde darüber diskutiert, und im Jahr 2021 konnten sich Bund und Länder endlich auf einen gemeinsamen Rahmen einigen, nämlich auf die sogenannte Mantelverordnung. Und wie es so ist: Wenn ganz viele Köche mitdiskutieren und jeder seine eigenen Vorstellungen hat, dann kommt am Ende nicht das Optimale, sondern am Anfang zunächst einmal der kleinste gemeinsame Nenner raus. Aber auch der ist ein Schritt in die richtige Richtung. Schon damals gab es Kritik. Es werde noch mehr deponiert, wurde befürchtet. Weitere Kritikpunkte waren das Fehlen eines einheitlichen Analyseverfahrens und eines definierten Endes der Abfalleigenschaft. Trotz allem werden nach der heute gültigen Ersatzbaustoffverordnung etwa 250 Millionen Tonnen Ersatzbaustoffe bzw. Bauschutt behandelt, und 90 Prozent werden schon heute dem Recycling zugeführt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute tatsächlich im Wesentlichen um die Ersatzbaustoffverordnung. Um es einzuordnen: Sie ist Teil der Mantelverordnung. – Mit der Mantelverordnung haben wir einen großen Wurf gemacht, den ich so noch gar nicht kannte. In jedem Bundesland gibt es entsprechende Verordnungen, die übrigens nach wie vor gültig sind. Herr Simon, das heißt, die Bürokratie und den Ärger, den wir haben, haben wir nicht wegen der Mantelverordnung, sondern deshalb, weil sie noch nicht in Kraft getreten ist. In jedem der 16 Bundesländer gibt es vier Verordnungen, die jeweils vollständig unterschiedlich angewandt werden, und man versuchte jahrelang, der Industrie in irgendeiner Form zu helfen und irgendwie auf einheitliche Maßstäbe zu kommen.”
“Und weil wir hier so einvernehmlich und so herausragend arbeiten, brauche ich die nächsten zweieinhalb Minuten auch nicht. Wir gehen lieber ans Schaffen. Vielen Dank.”
“Von den vielen guten Maßnahmen will ich hier eine ins Schaufenster stellen: Wir wollen eine Allianz der Freiwilligen etablieren; mit ihnen stärken wir die Kooperation zwischen Flächeneigentümern und dem Naturschutz. Wir etablieren neue Wertschöpfungsketten wie Paludikulturen auf wiedervernässten Böden. Die Menschen vor Ort mitzunehmen, ist eines der wichtigen Anliegen, die wir haben. Mit dem Aktionsprogramm, das hier vorliegt, schaffen wir das. Das ist eine Errungenschaft. Auch hierfür vielen Dank an diejenigen, die die Programme entwickelt haben! In diesem Jahr stehen 590 Millionen Euro zur Verfügung – ein absolutes Zeichen dafür, wo die Ampel ihre Prioritäten setzt. Klimaschutz steht ganz vorne. Wir gehen mit Vollgas in die Umsetzung der Programme; wir haben es gehört. Es freut mich, ein Teil derer zu sein, die das umsetzen können.”
“Denn wenn wir Lebensräume für die Natur schaffen, dann ist es doch nur umso schöner, wenn Bestände sich erholen und Arten sich wieder ansiedeln können. Das dem Programm als Vorwurf zu machen, ist widersinnig und ziemlich kleingeistig, wie ich persönlich finde. Das Programm gliedert sich in zehn Handlungsfelder, welche jeweils auf einzelne Maßnahmen heruntergebrochen sind. Was wir besonders gut finden, ist, dass das Programm jetzt tatsächlich auch messbaren Output bringen muss, damit wir die einzelnen Programme immer wieder überprüfen und verbessern können. Denn das Ziel ist, dass wir mit dem Geld so viel Arten-, Natur- und vor allem Klimaschutz wie möglich erreichen wollen; das ist bei den Programmen hinterlegt. Ein besonderes Dankeschön vonseiten der FDP!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal einen herzlichen Dank und herzliche Gratulation an Steffi Lemke! Dass wir in diesen Zeiten knapper Haushaltsführung 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz zur Verfügung stellen, ist ein Zeichen der Ampel dafür, wie wichtig uns das Thema Klimaschutz und wie wichtig uns die Natur in Deutschland ist. Dass Sie es geschafft haben, das durchzusetzen, ist Ihr Verdienst. Herzlichen Dank an dieser Stelle! Mit dem Aktionsprogramm schaffen wir Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz. Wir stärken die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme, und wir helfen auch dem Artenschutz in Deutschland. Frau Weisgerber, das ist richtig.”
“Wer sich so wenig Mühe bei seinen Anträgen gibt, der kann nicht erwarten, dass wir uns Mühe bei unseren Reden geben. Deswegen, meine lieben Damen und Herren, schenke ich diesem Haus dreieinhalb Minuten Redezeit und Lebensqualität, indem ich meinen Beitrag zu diesen unwürdigen Vorlagen hiermit einfach beende. Dann nutze ich geschwind die Zeit, um Sie am Freitagmittag wenigstens noch einmal alle zu begrüßen, und gebe sofort das Wort an Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”
“Diese müssen wir heute akzeptieren, auch wenn wir nach wie vor der Meinung sind, wir müssten diese Möglichkeit offenhalten. Wir haben aber eine arbeitsteilige Bundesregierung, und Wirtschaftsminister Habeck hat gesagt: „Sicher, sauber und bezahlbar“ wird auch ohne Kernkraftwerke funktionieren. An diesen Worten werden wir seine Handlungen messen. Was die heute zu debattierenden Vorlagen der AfD betrifft, muss ich sagen: Meine Damen und Herren, die sind absolutes Niveaulimbo. Ein Kernkraftwerk ist keine Kaffeemaschine, die man einfach mal anwirft. Und in Ihrem Antrag, in dem es einfach nur heißt: „Lasst knattern, Leute!“, vergessen Sie vollständig, dass es um Wirtschaftlichkeit geht, dass es um ökonomische Rahmenbedingungen und Sicherheit geht. Kein Wort dazu!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute gibt mir die Möglichkeit, noch einmal die Position der FDP darzulegen. Als wir im letzten Jahr in die Energiekrise geraten sind, haben wir gesehen: Deutschland steht vor energiepolitischen Herausforderungen. Wir wollen eine verlässliche Stromversorgung; die muss bezahlbar sein und möglichst klimaneutral. Die FDP-Fraktion war damals und ist heute der Meinung, dass Kernenergie dazu einen massiven Beitrag leisten kann. Durch unseren intensiven Einsatz haben wir es geschafft, dass im schwierigsten Winter 2022/2023 die Kernkraftwerke am Netz geblieben sind und ihren Beitrag leisten konnten. Das ist unser Erfolg gewesen. Im letzten Jahr hat aber der Bundeskanzler ein Machtwort gesprochen und eine Richtungsentscheidung getroffen.”
“Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke.”
“Wir lehnen Ihren Antrag ab, und zwar nicht, weil er in vielen Punkten falsch ist – nein, der Antrag ist inhaltlich sehr gut –, nicht, weil er kleine Mängel hat – so kleinkariert sind wir nicht –, sondern wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir ihn absolut nicht brauchen. Wir wollen nicht einmal den Anschein erwecken, als ob unser Tun etwas mit Ihrem Antrag zu tun hätte. Wir werden ein europarechtskonformes Wolfsbestandsmanagement einführen, nicht, weil ihr es beantragt habt, sondern weil es richtig ist, weil wir es den Menschen versprochen haben und weil wir es in der Ampel vereinbart haben. Wir haben das Thema aufs Gleis gesetzt und die ersten Schritte Richtung Umsetzung werden bis zum Sommer erfolgen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, ich bin fertig; es ist zu spät für die Zwischenfrage. Gut.”
“Warum Frau von der Leyen nichts macht, das müssen Sie sich selbst beantworten. Aber ich weiß, warum der Antrag heute hier vorliegt – das kann ich mir wiederum sehr gut vorstellen –, weil Sie nämlich merken, dass langsam Bewegung in das Thema kommt. Die FDP-Fraktion brennt genauso für dieses Thema. Und weil es uns nicht schnell genug geht, haben wir in der Ampel eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um genau diese Fragen voranzutreiben und ein europarechtskonformes Bestandsmanagement umzusetzen. Wir haben Experten aus den Ländern eingeladen – Jäger, Naturschützer –, und endlich haben selbst Sie mitbekommen, dass sich etwas tut, und nun wollen Sie auf den fahrenden Zug aufspringen.”
“Es gab im vergangenen Jahr jedoch einen Moment, da sah es fast so aus, als ob das geändert werden würde. Da kam von der Präsidentin der Europäischen Kommission ein Schreiben mit der Aussage, dass sie eine Herabstufung des Wolfsschutzes auf europäischer Ebene für sinnvoll hält, weil wir in vielen Ländern Probleme mit dem Wolf haben. Und wissen Sie, was der Anlass war? Das eigene Pony von Frau von der Leyen wurde von einem Wolf angegriffen, und dann wurde das Thema erstmals auf europäischer Ebene von deutscher Seite intoniert. Ich kann Ihnen nicht sagen, warum Frau von der Leyen von diesem Vorhaben wieder abgerückt ist. Man hört auf dieser Schiene nichts. Aber statt hier Anträge zu schreiben, wäre es vielleicht ganz gut, Sie würden mit Ihrer Kommissionspräsidentin sprechen.”
“Das heißt also, wir müssen, erstens, Regionen definieren, und zwar europarechtskonform. Dann müssen wir, zweitens, definieren, was ein „günstiger Erhaltungszustand“ ist. Und das Dritte – das ist das Wichtigste – ist: Wir fangen an zu zählen und Daten zu erheben. Denn selbst der NABU sagt, dass wir heute so viele Wölfe haben, dass wir den Gesamtbestand mit den herkömmlichen Methoden nicht mehr erfassen können. Wir brauchen neue Methoden, um Europa einen verlässlichen, realitätsnahen Gesamtbestand mitteilen zu können. Ein wenig schade finden wir, dass wir hierzu auf gar keine Vorarbeit zurückgreifen können, nicht einmal in den ehemals CDU-geführten Häusern; aber das holen wir aktuell nach. Dieses hochkomplizierte und sehr aufwendige Verfahren ist notwendig, weil der Wolf auf europäischer Ebene den höchsten Schutzstatus genießt.”
“Gegen Schweden sind derzeit drei Vertragsverletzungsverfahren anhängig, und das ist nicht das Niveau, auf dem Deutschland arbeiten möchte. Wir wollen, dass der Wolfsbestand in den betroffenen Regionen reguliert wird, das heißt, dass er auf ein verträgliches Maß reduziert wird. Dazu gehört ein europarechtskonformes Wolfsbestandsmanagement. Das bedeutet: Wir werden Tiere entnehmen, und – um es ganz platt zu sagen – wir werden auch Tiere töten müssen. Ein europarechtskonformes Wolfsbestandsmanagement hat drei Voraussetzungen. Wir müssen den Begriff „Regionen“ definieren. Es geht auch um die Frage: Haben wir einen günstigen Erhaltungszustand? Das ist eine Frage der Bemessungsgröße. In Deutschland insgesamt können wir noch mehr Wölfe aufnehmen. Das Problem ist: Die Wölfe wissen das nicht und sammeln sich in ganz spezifischen Teilgebieten an.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wolf brennt. Wir sehen in vielen Regionen in Deutschland, dass der Wolf, der ein ehemals scheues Tier war, dem Menschen immer näher rückt. Er richtet viele Schäden an: Er greift Haustiere an, er greift Nutztiere an. Als Tierhalterin kann ich sagen: Nicht jeder Schaden, den ein Wolf anrichtet, kann allein mit Geld ausgeglichen werden. Eine Regulierung des Wolfsbestandes in Deutschland, ein Wolfsbestandsmanagement, ist wegen des hohen Schutzstatus, den der Wolf auf europäischer Ebene genießt, nicht ganz so einfach, wie man sich das vorstellt. Liebe Union, an euch gerichtet: Gerade das Beispiel Schweden zeigt, dass es eben nicht banal ist, ein Wolfsbestandsmanagement einzuführen.”
“Parallel dazu haben wir in der Ampel beschlossen: Klimaneutrale Kraftstoffe sollen am besten schon ab diesem Jahr in Deutschland verkaufbar und erwerbbar sein. – Beides sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir ermöglichen es den Menschen, den Verbrennungsmotor schnellstmöglich klimaneutral zu fahren. Am Ende brauchen wir aber ein Scheunentor. Das Scheunentor ist tatsächlich die Anrechnung der klimaneutralen Kraftstoffe auf die Flottengrenzwerte. Da müssen wir noch ein bisschen Mobilität, ein bisschen gemeinsame Arbeit und Energie reinstecken. Das Ziel ist es, am Ende dem mündigen Bürger die Wahlfreiheit zu lassen. Es wird diejenigen geben, für die die Elektromobilität eine super Alternative ist. Es wird diejenigen geben, die auf Wasserstoff setzen, die sagen: Das ist für mich die richtige Antwort.”
“Wir haben in den europäischen Vereinbarungen ein Amendment, einen Erwägungsgrund verankert, in dem wir gesagt haben: Bitte, liebe EU, prüf doch, wie wir ab 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren, die nur klimaneutral betrieben werden können, weiter verkaufen können, weiter den Menschen anbieten dürfen. – Das war eine kleine Katzenklappe, die wir geöffnet haben. Mittlerweile – meine Damen und Herren, ich freue mich, das hier sagen zu können – haben wir es geschafft, daraus eine Boxentür zu machen. Durch massiven Einfluss, massives gemeinsames Wirken mit unserem Verkehrsminister, mit dem Finanzministerium, mit der FDP-Fraktion und mit der Ampel haben wir es geschafft, dass wir die EU-Kommission jetzt zum ersten Mal dazu bewegen, sich wirklich Gedanken zu machen, wie wir einen klimaneutralen Verbrennungsmotor zulassen können.”
“E‑Fuels sind nichts anderes, als beispielsweise aus erneuerbaren Energieformen wie Wind und Solar ein richtig gut speicherbares Medium zu machen. Wir können damit von Diktatoren wie in Saudi-Arabien oder Russland wegkommen und hin zu Staaten, die im Aufbau sind, wie beispielsweise in Südamerika und Afrika. Diversifizierung ist eines der großen Dinge, die wir ermöglichen möchten. Wir haben CETA ratifiziert. Wir wollen weiter diversifizieren. Machen wir das doch mit erneuerbaren Kraftstoffen möglich. Am 10. November letzten Jahres hatte ich hier eine Rede gehalten. Da ging es genau um die Ermöglichung von E‑Fuels. Da ging es darum, das Verbot des Verbrennungsmotors zu vermeiden. Da hatte ich gesagt, dass wir es geschafft haben, „eine kleine Katzenklappe“ einzubauen.”
“Insbesondere die Menschen in infrastrukturschwachen Gebieten haben deswegen Sorge, dass wir mit der Politik, die die EU plant, die individuelle Mobilität einschränken. Mit den E‑Fuels ermöglichen wir individuelle Mobilität überall in Europa. Lassen Sie uns doch die Ermöglichung in Angriff nehmen! Der dritte Grund ist mindestens genauso wichtig; das ist nämlich die Diversifizierung der Energieversorgung. Wir haben gesehen: Wenn wir uns von einem Land wie beispielsweise Russland abhängig machen, dann laufen wir vielleicht in eine Sackgasse. Nun ist es richtig: Strom können wir in Deutschland produzieren, Wasserstoff können wir importieren; viel leichter ist es aber, E‑Fuels zu importieren, weil wir auch hierfür die Infrastruktur haben.”
“Würden wir klimaneutrale E‑Fuels zulassen, könnten wir den Verbrennungsmotor klimaneutral, klimafreundlich weiter nutzen. Das ist viel besser als Verbote. Bieten wir den Menschen doch eine klimaneutrale Alternative! Ich möchte Ihnen noch weitere Argumente geben. Die Infrastruktur dafür wäre ja schon vorhanden. E‑Mobilität ist dort super sinnvoll, wo alles eng beieinander ist. In den Städten ist die Infrastruktur, liegen die Stromleitungen; da ist alles schon vorhanden. Für Menschen, die im städtischen Raum leben, ist es überhaupt gar kein Problem. Im ländlichen Raum muss die Infrastruktur noch deutlich ausgebaut werden. Wenn Sie schauen, wo und wie viele E‑Tankstellen wir haben, sehen Sie, dass wir noch gewaltige Aufgaben vor uns haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wahnsinnig über das Thema der Aktuellen Stunde „Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken“, weil es mir Gelegenheit gibt, über mein Lieblingsthema zu sprechen, das Verbrennerverbot. Es hat sich mittlerweile in Deutschland herumgesprochen: Die EU plant das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035, weil sie Klimaneutralität möchte. Beim Ziel sind wir uns alle einig: Wir brauchen Klimaneutralität, wir wollen Klimaschutz machen. Das Einzige, wo wir eine unterschiedliche Ansicht haben, ist da, wo auch wirklich der Verbrennungsmotor an sich das Thema ist, und da haben die Freien Demokraten eine Lösung: Der Verbrennungsmotor ist nur so klimaschädlich wie das Zeug, das man hineinschüttet.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Christian Hirte das Wort.”
“Aber mit der Regulierung, wie wir sie hier in der Euro 7 haben oder auch bei der Frage der Flottengrenzwerte, sind wir nicht die Sturmspitze. Wir spielen uns hier ins absolute Abseits. Was den Antrag der CDU betrifft: Ja, vieles von dem, was da drinsteht, können wir unterschreiben. Aber vielleicht wendet ihr euch mit euren Bemühungen mal an eure eigene Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen. Sie ist Mitglied der CDU, und sie unterstützt unseren Verkehrsminister nicht in der ganzen Breite. Mit ihrer Unterstützung würden wir hier vielleicht nicht debattieren, sondern in Europa schon die richtigen Regelungen haben. Am Ende wird auch in Europa keine Richtlinie so verabschiedet, wie sie eingebracht wird. Die Ampel wird sich darum kümmern, dass die Ziele ambitioniert, aber der Weg dorthin machbar sein wird.”
“Das betrifft Verbrenner, das betrifft E‑Mobilität, das betrifft übrigens auch Fahrräder. Aber das ist eine sehr gute Regulierung. Diese Regulierung soll im Juli 2025 in Kraft treten, aber heute können wir das noch nicht mal verbindlich messen. Das ist eine gute und richtige Idee. Aber wenn Dinge nicht umsetzbar sind, dann können wir sie einfach nicht leisten. Das politisch Gewollte sollte nicht mit dem technisch Machbaren verwechselt werden. Wir können Strukturwandel, und wir brauchen Strukturwandel in der Automobilität. Wir können und wollen aber keinen Strukturbruch. Oder wie ich es sagen würde: Manchmal denke ich, die in der EU haben einfach nicht mehr alle Latten am Zaun. Kommissar Breton hat gesagt, er wolle mit der strengen Regulierung die europäische Technologieführerschaft auf den Weltmärkten erreichen.”
“Das sind Ziele, die einfach nicht erreichbar sind. Noch besser ist der Zeitrahmen. Ich habe es gerade gesagt: Im Moment ist es so, dass wir für die Zulassung neuer Motoren ein bis zwei Jahre benötigen. Diese neuen Wundermotoren müssten von unseren Ingenieuren, von unseren Fachleuten also innerhalb eines Jahres entwickelt werden. Das ist selbst von den besten Fachleuten nicht leistbar und damit vollkommen irre. Und das Letzte – das geschieht zum ersten Mal; das ist ein Novum –: Ich mache der EU nicht mal den Vorwurf, hier nur gegen den Verbrenner zu handeln. Es gibt auch neue Grenzwerte, was den Abrieb von Feinstaub von Reifen und Bremsen betrifft. Das ist tatsächlich eine vernünftige Regulierung. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass ein nicht unerheblicher Anteil des Feinstaubs von den Bremsen kommt.”
“Es sind aber genau diese Ingenieurinnen und Ingenieure, die sagen – und jetzt benutze ich mal meine eigene Formulierung –, dass die neuen Vorgaben der Euro-7-Norm irgendwo zwischen überambitioniert, vollkommen irre und absolut unmöglich liegen. Ich mache das einfach mal an drei Beispielen fest. Ich muss es reduzieren; meine Redezeit reicht leider nicht aus, um alles zu sagen. Erstens. Im Entwurf wurde keine nominelle Verschärfung der Grenzwerte vorgenommen. Sie wurden vereinheitlicht. Was aber geändert wurde, sind die Testbedingungen. Man hat die Testbedingungen bzw. die Testrandbedingungen, wie sie offiziell heißen, deutlich verschärft. Faktisch bedeutet das, dass in den nächsten drei Jahren die Emissionen aus den Fahrzeugen halbiert werden sollen. Meine Damen und Herren, wenn das möglich wäre, hätten wir es schon längst getan.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende 2022 hat die EU einen Entwurf einer neuen Richtlinie für Flottengrenzwerte vorgelegt. Mit der neuen Euro‑7-Norm soll sich die Luftqualität in den deutschen Städten, in den europäischen Städten deutlich verbessern. Ganz ehrlich: Gegen dieses Ziel kann niemand etwas haben. Wissen Sie, was die gute Nachricht ist? Die gute Nachricht ist: Seit über 30 Jahren verbessert sich die Qualität der Luft in den deutschen Städten kontinuierlich. Getrieben wird diese Entwicklung von Innovationen und technischem Fortschritt. Diese Innovationen, diese guten Ideen, die zu dieser Entwicklung führen, werden auch von unseren deutschen Ingenieurinnen und Ingenieuren entwickelt und vorangetrieben.”
“Auch saubere Städte bedeuten Lebensqualität. Mit unserer heutigen Zustimmung zu den Änderungsanträgen und zu dem Gesetzentwurf bereiten wir den Weg, unsere Städte in Deutschland sauberer zu machen. Wir gehen ein gutes Stück des Weges in die richtige Richtung, und wir laden alle ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu beschreiten. Vielen Dank, Frau Kollegin Skudelny. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ersetzen wir unseren Städten und Kommunen Teile ihrer Reinigungskosten. Damit schaffen wir ihnen finanziellen Spielraum, Spielraum, der dazu genutzt werden kann, unsere Städte in Deutschland noch sauberer zu machen. Eines möchte ich an der Stelle aber ganz klar sagen: Mit dem Gesetz werden wir die Hersteller von bestimmten Kunststoffprodukten zur Kasse bitten. Die tatsächlichen Verursacher der Umweltverschmutzung sind aber die Schweinchen, die ihren Müll einfach neben den Mülleimer auf die Straße werfen. Bei denen müssen wir genauer hingucken. Dieses Gesetz soll kein Ablasshandel sein. Die Rahmenbedingungen dafür bestehen heute schon. Die Ordnungsämter können Bußgelder erlassen. Mit dem Gesetz werden sie aber auch verpflichtet sein, diese Leute härter zu verfolgen als in der Vergangenheit.”