Judith Skudelny
FDP · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann, ich hoffe, Sie haben für eine Sache Verständnis: Meine Fraktion wird ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen. Demokratie heißt, eine freie, eigene, souveräne Entscheidung treffen zu können.”
“Die Probleme sind nicht weniger geworden, sie sind virulenter geworden, und deswegen suchen die Menschen eine Antwort in der Mitte. Und für diese Antwort sind vor allem Sie alle gemeinsam verantwortlich. Natürlich können Sie sich jetzt noch mal Gedanken machen, wie weiter zu verfahren ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bedeutet, der Kreislaufwirtschaft langfristig einen festen Rahmen zu bieten und damit Investitionen und Innovationen zu ermöglichen.”
“Habt ihr keine eigene Meinung dazu? Oder findet ihr eure eigene Meinung so unbedeutend, dass sie nur zählt, wenn ein Journalist sie teilt? Oder, noch schlimmer, bildet ihr eure Meinung vielleicht auf Grundlage dessen, was Journalisten schreiben? So oder so: Ihr solltet euch nicht hinter Artikeln verstecken.”
“Wenn ihr Forderungen aufstellt – da sind wir ja bei euch; das alles muss wirklich kommen –, dann achtet bei den Formulierungen bitte darauf, dass sie fachlich auf dem aktuellen Stand der umweltpolitischen Diskussion sind. Also, ein bisschen mehr Fachlichkeit, dann würden wir da auch mitgehen.”
“Weil aber manchmal Entscheidungen dagegen getroffen werden, kommt ihr jetzt mit dem Vorschlag: Wenn sie es nicht freiwillig machen, dann machen wir einfach ein Gesetz dazu. – Das geht; diese Meinung vertreten übrigens auch die Grünen. Die wollen das Gleiche machen.”
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“Meine Damen und Herren, ich erzähle Ihnen allen und auch meinen Ampelkollegen kein Geheimnis, wenn ich sage: Na ja, vielleicht sind wir uns noch nicht zu 100 Prozent einig in diesem Punkt. Könnte sein. Aber wir haben uns in einer Ampel zusammengefunden, weil wir gerade in Krisensituationen sehen, dass wir unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Ideen und unterschiedliche Lösungsansätze zusammenbringen. Und bis jetzt haben wir es am Ende immer geschafft, eine vernünftige, von der Gesamtgesellschaft getragene Lösung zu präsentieren. Und das werden wir auch in diesem Fall schaffen.”
“Auch in diesem Bereich sind wir ja nicht untätig in der Bundesregierung. Mit den Energiepauschalen, in dieser Woche mit der Mehrwertsteuersenkung bei Gas und mit der Diskussion in Europa, wie wir einen Deckel auf die Energiepreise setzen, haben wir schon Maßnahmen umgesetzt. Wir haben noch weitere Maßnahmen im Visier, um die Bezahlbarkeit der Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Aber vor dem Hintergrund dieser Diskussion sehen wir auch, dass die Weiternutzung der Kernenergie eine Preisdämpfung bewirkt, um 4 Prozent laut ifo-Studie, die auch andere Parteien in anderen Punkten zitiert haben. Wenn aber jede Kilowattstunde in dieser Situation hilft, dann muss am Ende auch gelten: Es hilft auch jeder Euro, den wir sparen.”
“Wir beziehen aber auch Kernenergie aus anderen Ländern. Und ich möchte bemerken, dass die Energiesituation in all unseren Nachbarstaaten nicht wesentlich besser ist als in Deutschland. Aus dem Gedanken der europäischen Solidarität heraus sollten wir auch alles tun, um die Energiesicherheit bei uns zu schützen und die vorhandenen Ressourcen zu nutzen, weil das unser Beitrag zur europäischen Solidarität sein kann. Versorgungs- und Energiesicherheit ist übrigens nicht nur eine Frage der Verfügbarkeit. Gerade heute sehen viele Wirtschaftszweige, sehen viele Menschen, dass zwar Gas und Strom vorhanden sind, aber dass sie sich das schlichtweg nicht mehr leisten können. Es reicht nicht aus, wenn genügend Strom und Gas da sind – wir müssen das Ganze auch bezahlbar halten, damit es den Menschen zur Verfügung stehen kann!”
“Und selbst im Falle eines Reservebetriebs müssen wir doch die Sicherheit der Kernkraftwerke gewährleisten, und das kann mit Nachrüstmaßnahmen, das kann mit Investitionen verbunden sein. Wenn wir aber diese Sicherheitsüberprüfung machen, wenn wir die technische Überwachung machen, wenn wir sicherstellen können, dass in einem Reservebetrieb die Kernkraftwerke funktionsfähig sind, wenn wir Geld dafür in die Hand nehmen – ja, warum in Gottes Namen nutzen wir sie dann nicht auch? Und dazu kommt auch noch eine europäische Perspektive. Wir sind eingebunden in einen europäischen Energiemarkt, und dieser europäische Energiemarkt bedeutet, dass wir Gas von anderen Ländern beziehen, übrigens nicht nur aus Russland, sondern beispielsweise unkonventionelles Erdgas aus unseren osteuropäischen Nachbarstaaten.”
“Das Versprechen dieser Bundesregierung darf nicht nur sechs Monate halten; es muss mindestens bis ins Jahr 2025 halten. Da wissen wir nämlich, dass unsere Maßnahmen greifen werden. Die kurzfristige Verfügbarkeit von Kernkraftwerken – darüber müssen wir gar nicht sprechen – ist schwierig; das haben auch diese Stresstests gezeigt. Ein Kernkraftwerk ist eben nicht eine Kaffeemaschine, die man an- und ausmachen kann. Und gerade am Beispiel Isar 2 – wir haben es vorhin gesehen – zeigt sich, dass wir eben nicht nur ganz kurzfristig denken dürfen. Die sogenannte Leckage ist tatsächlich einfach nur ein Verschleißteil. Dieses Verschleißteil ist sicher nutzbar bis Dezember 2023. Aber selbst im Falle eines Reservebetriebs müssen wir doch zusehen, dass unsere Kernkraftwerke auf dem technisch höchsten Niveau sind.”
“Das sind alles kleine Schritte in einem großen Reigen von Maßnahmen, die uns in die Energiesicherheit führen werden. Aber trotz all dieser Maßnahmen sehen wir, dass mindestens dieser Herbst schwierig wird. Wir haben einen Stresstest, und nach dem stellt das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium fest: Achtung, im Frühjahr 2023 können Netzengpässe und schwierige Versorgungssituationen bevorstehen. – Wir haben einen Vorschlag vorliegen, zwei Kernkraftwerke in der Reserve zu halten. Da stellen wir uns eine Frage. Der Stresstest wurde nur bis 2023 gemacht, nur für diesen Herbst und Winter. Die Frage ist: Reichen unsere Maßnahmen aus, dass wir auch im Herbst und Winter 2023, also im nächsten Jahr, Energiesicherheit haben?”
“Da haben wir auch schon vieles Richtige getan, und darüber haben wir heute noch viel zu wenig gesprochen. Wir tun so, als wenn wir das letzte halbe Jahr einfach gar nichts gemacht hätten. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz und mit dem Wind-auf See-Gesetz haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt – etwas, das die letzten Bundesregierungen die letzten Jahre verschlafen haben. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz haben wir den Einkauf von Gas diversifiziert, sodass wir uns eben nicht mehr von einem Despoten abhängig machen, sondern künftig unsere Energie auch von demokratischen Staaten beziehen können. Wir ändern: Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz befördern wir, dass unsere Industrie schneller umrüsten kann von Gas auf andere Brennstoffe, und wir werden die Biogasproduktion in Deutschland erhöhen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni dieses Jahres hat sich der Wirtschaftsminister an die Menschen gewandt mit den Worten: „Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ Damit wurden die Menschen dazu aufgefordert, ihren Beitrag im Rahmen der Energiekrise zu leisten, die durch Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen EU-weiten Gaskrieg gegen Europa und gegen die demokratischen Staaten eingeläutet worden ist. Auch wir in der Bundesregierung, wir hier im Parlament tragen eine Verantwortung dafür, dass wir diesen Angriffen mit der richtigen Antwort begegnen. Und die richtige Antwort ist, eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung für Mensch und Wirtschaft in Deutschland zu erhalten.”
“Wir haben uns in der Bundesregierung durchgesetzt und uns dafür eingesetzt, dass im Europarat ein entsprechender Beschluss gefasst wird, und wir werden weiterhin mit Argusaugen darauf achten, dass das nicht ein Papiertiger wird, sondern dass dieser Beschluss Eingang findet in die europäische Beschlusslage: dass der klimaneutrale Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen und E‑Fuels eine Zukunft hat. Das ist ein Versprechen, das wir als FDP-Fraktion den Menschen gegeben haben, ein Kompromiss, den wir verhandelt haben, und wir werden dafür Sorge tragen, dass er von der Ampelregierung auch auf europäischer Ebene umgesetzt wird. Das Wort hat der Kollege Victor Perli für die Fraktion Die Linke.”
“Noch eine kleine Bemerkung an dieser Stelle; ich habe noch eine Minute und zwanzig Sekunden Redezeit. Ich möchte gerade am heutigen Tag an etwas erinnern, was wir als FDP den Menschen auch versprochen haben: Gestern haben die Trilogverhandlungen zur Zukunft des Kolbenmotors ab 2035 begonnen. Die FDP hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass es eine Zukunft für den Verbrennungsmotor ab 2035 geben wird, wenn er klimaneutral gefahren werden kann.”
“Das ist nicht erst seit der Inflation überfällig. Wir geben den Leuten zurück, was sie verdienen, und zeigen, dass sich Leistung in Deutschland lohnt. Wir entlasten Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende, Studenten und Geringverdiener. Wir geben ihnen die Möglichkeit, ihre Energierechnung zu zahlen, und wir geben den Menschen ein Versprechen ab. Denen nämlich, die sich bemühen, die versuchen, ihre Stromrechnung zu zahlen, die vielleicht sogar noch kalt duschen und trotzdem in existenzielle Nöte kommen, denen versprechen wir: Es wird keine Strom- und Gassperren in Deutschland geben für diese Menschen. Das ist Verbraucherschutz in Krisenzeiten, das ist es, was die Ampelregierung auf den Weg gebracht hat, und das ist es, was wir den Menschen versprechen können.”
“Wir wollen Stromsicherheit, wir wollen Energiesicherheit, und wir wollen Klimaschutz gemeinsam leisten. Bleibt noch das kleine Thema „bezahlbar“. Und ganz ehrlich: Die Menschen in Deutschland, die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher merken, dass das Thema „bezahlbare Energieversorgung“ kräftig ins Wanken geraten ist. Jeder merkt das bei sich, aber viele Leute merken es tatsächlich schon bis an ihre existenzielle Grenze. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass diese Bundesregierung die Nöte der Menschen aufgreift und ein 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket vorgelegt hat. Dafür bitte auch mal ein Applaus von Ihrer Seite; denn dazu haben Sie gar nichts gesagt. Dieses Paket umfasst etwas, was die CDU nie hingekriegt hat, nämlich eine Entlastung der Mittelschicht in Deutschland durch den Abbau der kalten Progression.”
“Und wenn wir das Atomgesetz in die Hand nehmen, um die Stromversorgung in Deutschland für das Frühjahr 2023 zu sichern, dann müssen wir uns doch auch fragen: Was ist bis in das Jahr 2024 hinein? Deswegen möchten und werden wir darüber diskutieren, ob wir nicht anstatt einem Plänchen bis ins Frühjahr nächsten Jahres nicht einen vernünftigen Plan für die Energiesicherheit bis 2024 machen sollten. Das würde uns übrigens auch aus einer weiteren Klemme befreien, nämlich der Klemme, zwischen sicher und sauber unterscheiden zu müssen. Wir wollen doch sicher und sauber. Deswegen wollen wir eben nicht Kohle und Öl hochfahren, sondern wir wollen eine Energieversorgung, die dem Klimaschutz Rechnung trägt. Das müssen wir auch im Jahr 2023 im Blick behalten.”
“Wir haben schon gesehen, dass natürlich nicht alles einfach ist, und der Stresstest zeigt, dass die Netzsicherheit, insbesondere im Frühjahr nächsten Jahres, nicht an jedem Punkt gegeben ist. Das ist einfach so. Da kann man noch darüber reden, wie scharf die Situation ist. Aber wir werden Dinge tun müssen. Und sogar Robert Habeck hat gesagt: Wir werden wahrscheinlich einen Reservebetrieb für das Frühjahr 2023 benötigen. Jetzt gibt es aber eine Sache, die liegt uns als FDP ein bisschen auf der Seele. Wir wissen, dass wir die Gaslieferungen aus Russland bis ins Jahr 2024 problemlos durch LNG und Wasserstoff ersetzen werden können. Das bedeutet aber, dass wir noch einen Herbst und ein Frühjahr vor uns haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der Haushalt 2023 im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich steht im Zeichen der Zeitenwende, steht im Zeichen der Krise, die ausgelöst wurde durch Putins und Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die und in der Ukraine. Dieser Angriffskrieg hat natürlich auch auf uns Einfluss. Einen dieser Einflüsse sehen wir ganz aktuell auf den Energiemärkten im Bereich der Energiepolitik. Jede Bundesregierung, auch diese Bundesregierung, hat ein Versprechen gegenüber den Menschen in Deutschland und der Wirtschaft in Deutschland einzulösen. Es ist das Versprechen auf sichere, saubere und bezahlbare Energie, und dieses Versprechen wird die Ampelregierung einlösen.”
“Ich kann niemandem versprechen, dass die Herausforderungen, die lange Zeit liegen gelassen worden sind, in einem halben Jahr bewältigt sein werden. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass sie in vier Jahren bewältigt sein werden. Dann haben wir unser Programm umgesetzt. Wir werden hier mehr Fachkräfte haben, die Flüge werden wieder pünktlich sein, und die Entschädigungen funktionieren automatisch, weil sie auf europäischer Ebene geregelt sind.”
“Man versucht, die Versäumnisse der Vergangenheit schnell aufzuarbeiten. Aber die Menschen, ganz ehrlich, wollen keine Entschädigungen. Was die Menschen wollen, sind sichere, pünktliche und zuverlässige Flüge. Dass es daran mangelt, das ist doch das eigentliche Grundproblem, über das wir uns heute unterhalten. Das ist gar nicht so einfach zu lösen. Auch daran, liebe Union, habt ihr euren Anteil. Wir haben 10 Prozent weniger Kräfte im technischen Betrieb. Wir haben 15 Prozent weniger Personal im Bereich von Service und Flugbegleitung. Das Fachkräfteproblem in Deutschland ist das, was hier voll durchschlägt. Und gegen die Lösung habt ihr euch 16 Jahre lang gesperrt: ein modernes Zuwanderungsrecht in Deutschland und ein nationaler Aktionsplan zur Gewinnung von mehr Fachkräften – beides Dinge, die die Ampelkoalition jetzt in die Hand nimmt.”
“Vielleicht sind die dicken Bretter, die dort zu bohren sind, doch nicht so ganz einfach. Vielleicht ist die Problemlage gerade auf europäischer Ebene an der einen oder anderen Stelle eine Herausforderung, die wir übrigens auf Ampelebene derzeit sehr aktiv angehen. Deswegen hat sich die tschechische Ratspräsidentschaft auch offen dafür gezeigt, dieses Problem – das ja auch ein europaweites und wahrscheinlich auch ein weltweites ist – aktiv anzugehen. Das Luftfahrt-Bundesamt hat ein Schreiben an die deutschen Fluggesellschaften geschickt, in dem es um umfassende Auskunft bittet und sie anhält, das bestehende Recht einzuhalten. Und auf Staatssekretärsebene gibt es eine Koordinierungsrunde, die kurzfristig Lösungen für die Sommerurlaube sucht. So geht man mit Verbraucherinnen und Verbrauchern um.”
“Das haben Sie gerade auch gesagt. Deshalb werden wir die Entwicklung der automatischen Vertragsentschädigung fördern und rechtssicher gestalten. Sie müssen sich doch fragen, was Sie in den letzten vier Jahren versäumt haben, dass wir das heute nicht haben. Für Tausende Verbraucherinnen und Verbraucher wäre das heute schön gewesen. Aber vielleicht ist die Umsetzung dieses Vorhabens nicht ganz so banal wie Ihr Antrag. Genauso interessant wäre es gewesen: Was haben Sie eigentlich während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 gemacht? All Ihre Vorschläge zielen auf die europäische Ebene. Wir wissen, dass dort Dinge nicht ganz so einfach durchzusetzen sind. Während der Ratspräsidentschaft wäre hierzu Gelegenheit gewesen. Aber passiert ist auch auf dieser Ebene nichts.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union ist in seiner Zielrichtung vollkommen richtig, aber ein Stück weit banal. „Banal“ bedeutet: im Ideengehalt recht unbedeutend. Sie haben wortreich dargelegt, was in unserem Koalitionsvertrag eigentlich schon vereinbart ist: ein bürokratiearmer, effizienter Verbraucherschutz für Fluggäste auf europäischer Ebene. So einfach, so richtig und so überflüssig wäre es gewesen, uns das zu sagen. Wirklich viel, viel spannender wäre an der Stelle gewesen: Warum haben Sie eigentlich nichts von dem, was Sie vereinbart haben, in den letzten vier Jahren Ihrer Regierung umgesetzt? Ich darf aus dem Koalitionsvertrag zitieren: Wir erleichtern Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung durch Digitalisierung, insbesondere bei smart contracts.”
“Sollte es die Situation erfordern, werden wir dem Minister auch bei einer Wendigkeit im Hinblick auf die Kernenergie den Rücken stärken. Unser Vertrauen hat er, dass er die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt treffen wird.”
“Gerade vor dem Hintergrund der Herausforderungen des Klimawandels und der Energiekrise zeigen sich mehr Menschen offen gegenüber der Neu- und Weiternutzung von Kernenergie. Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, Kernenergie als „grün“ einzustufen. Innerhalb dieses Hauses und innerhalb der Bundesregierung liegen aktuell die Mehrheiten jedoch noch anders. Das nehmen wir als Freie Demokraten zur Kenntnis. Die Verantwortung für die Energie- und Versorgungssicherheit, dass Strom sicher, sauber und bezahlbar bleibt, auch im Herbst 2022 und im Frühjahr 2023, liegt beim Klima- und Wirtschaftsminister. Unsere Haltung zur Kernenergie ist ihm bekannt. Der Minister hat auch in der Vergangenheit eine unglaubliche Wendigkeit in seinen Positionen bewiesen.”
“Aber gerade diese neuen Investitionen sehen die Betreiber der Kernkraftwerke kritisch. Über die letzten von ihnen getätigten Investitionen wurde noch bis ins Jahr 2021 gerichtlich gestritten. Diese Auseinandersetzung endete nicht nur mit einem Imageschaden der Betreiber, welche gegen die Bundesregierung klagen mussten, sondern auch mit einer Niederlage der Bundesregierung, die die Rechte der Betreiber nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Vor diesem Hintergrund ist es nur nachvollziehbar, dass dieselben Betreiber, die in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit der deutschen Bundesregierung – und hier mit Beteiligten aller demokratischen Parteien der Mitte – gemacht haben, sich nicht freudestrahlend in ein neues wirtschaftliches Abenteuer begeben. Die Stimmung innerhalb Europas und innerhalb der Bevölkerung hat sich geändert.”
“Wir Freien Demokraten haben an vielen Stellen bereits gesagt, dass wir den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke in der heutigen Situation für verantwortbar halten. Dies ist kein Geheimnis. Allerdings ganz so einfach, wie es der Gesetzentwurf suggeriert, sollte das Thema nicht behandelt werden. Wir glauben, dass lediglich für den Streckbetrieb nur geringe Neuinvestitionen notwendig sein werden. Streckbetrieb bedeutet, dass die vorhandene Restlaufzeit der Kernkraftwerke so eingeteilt wird, dass die verbleibende Energieerzeugung über einen längeren Zeitraum „gestreckt“ wird. Für jedwede weitere Nutzung der Kernkraftwerke müsste aus unserer Sicht auch die Sicherheit der Anlagen überprüft und auf den neuesten Stand gebracht werden. Hierzu wären neue Investitionen notwendig.”
“Bis heute hat er einen guten Job gemacht. Trotz einer schwierigen geopolitischen Lage hat er in den vergangenen fünf Monaten die Sicherheit der Energieversorgung gewährleistet. Zudem haben wir Maßnahmen ergriffen, die mittelfristig die Versorgung in Deutschland diversifiziert und autarker machen: Zum einen sind wir neue Rohstoffpartnerschaften eingegangen und haben zudem den Bau von LNG-Terminals massiv beschleunigt. Zum anderen wird in dieser Woche ein umfassendes Gesetzespaket zum beschleunigten Ausbau von Windenergie auf See und an Land beschlossen. Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob diese Maßnahmen ausreichend sind, um die Energieversorgung unserer Bevölkerung und Wirtschaft auch schon in diesem Herbst vor dem Hintergrund des anhaltenden Ukrainekrieges sicher und bezahlbar zu halten.”
“Das sollte sich die Europäische Kommission auch noch einmal gesondert ansehen. Am Ende gilt, dass die FDP durchaus weiß, dass wir noch nicht am Ende der Diskussion sind, weder in der Ampel und schon gar nicht auf europäischer Ebene. Aber es ist ein sinnvoller, es ist ein technologieoffener und es ist ein effizienter Weg, Klimaschutz zu beschleunigen. Deswegen werden wir die Fahne der E‑Fuels hochhalten und beschleunigen und nicht müde werden, diese Debatte auf jeder Ebene mit Ihnen und mit Europa zu führen. Ganz am Ende möchte ich noch sagen, ein guter Tipp aus meiner persönlichen Ehe: In jeder Ehe kracht es, man hat unterschiedliche Meinungen. Das ist überhaupt nicht schlimm – solange ich am Ende recht behalte.”
“Wir nehmen einen separaten Rechtsakt und sagen: Autos mit Verbrennungsmotor, die mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden, werden außerhalb der Flottengrenzwerte gesetzt. Punkt, aus, fertig, geht, betrifft die bestehende Regulierung nicht, ist ein gesonderter Rechtsakt, könnte man machen, wenn man will. Man kann aber auch – und das haben tatsächlich in der Europäischen Union nicht nur die FDP vorgeschlagen, sondern auch die Unionsabgeordneten – sagen, dass die Hersteller von Verbrennungsmotoren dazu verpflichtet werden, klimaneutrale Kraftstoffe in den Markt reinzubringen. Das wird dann am Ende, bevor es in die Flottengrenzwertregulierung reingeht, mitberücksichtigt. Diese Vorschläge des Europäischen Parlaments gibt es schon, und auf die kann man aufsatteln, die kann man umsetzen.”
“Auf diese Art und Weise können wir auch Klimaschutz schneller betreiben, weil wir nicht warten müssen, bis die Infrastruktur steht, weil wir auf eine bestehende Infrastruktur aufbauen können, das ausbauen können und wir zwei Wege haben, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Das macht die ganze Sache deutlich schneller, und es ist doch Geschwindigkeit, die wir beim Klimaschutz haben wollen. Die Union hat gefragt: Mensch, wie geht das denn? Ich kann Ihnen zwei Wege nennen. Eigentlich müsste die Europäische Kommission eine Idee bringen, aber wir waren übrigens schon früher für euch Serviceopposition, jetzt sind wir Serviceregierung. Wir geben jetzt einfach einmal zwei Ideen, wie man das umsetzen kann. Das Erste ist einfach.”
“Aber es gibt viele Länder, die Wind, Sonne und Wasser haben und somit als mögliche Lieferanten für neue Rohstoffe für uns infrage kommen. Da müssen wir auch gar nicht so viel investieren. Das Gute ist: Die Infrastruktur dafür besteht schon. Das heißt, das Thema „Leitung, Speicherung“, was wir mit Elektrizität hier in Deutschland haben, haben wir bei diesen Themen nicht. Es gibt schon die Infrastruktur, diese Kraftstoffe nach Deutschland zu bringen, in Deutschland zu verteilen, und wir haben sogar den Motor, in den sie klimaneutral getankt werden können. Das ist der Verbrennungsmotor. Lauter Vorteile, die wir nutzen können im Sinne einer Ressourceneffizienz. Überall anders wollen wir alles andere doch auch immer länger nutzen. Warum nicht hier?”
“In meiner letzten Rede habe ich gesagt, dass wir uns mit der reinen Elektrifizierung in unseren Rohstoffpartnerschaften von Ländern abhängig machen, die nicht so ganz einfach sind, die unter ökologisch fragwürdigen Umständen Rohstoffe abbauen, die Menschen- und Bürgerrechte nicht einhalten und die Industriepolitik auch teilweise mit Werten versehen, die wir nicht teilen. Wenn Sie an dieser Stelle an China denken – ich auch. Die synthetischen Kraftstoffe, die Erneuerbaren, die E‑Fuels, schaffen neue Rohstoffpartnerschaften mit Ländern, die wir heute noch gar nicht im Blick haben, die sich auf einen guten Weg machen, die Demokratie weiter fördern wollen und den Wohlstand ihrer Bevölkerung im Blick haben. Ich nenne als ein Beispiel Chile, das sich gestern präsentiert hat.”
“Wir haben erreicht, das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, auf europäische Ebene zu ziehen, nämlich dass es grundsätzlich möglich sein soll, dass ein Verbrennungsmotor, der mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt wird, auch nach 2035 zugelassen werden kann. Richtig ist jedoch, dass es kein Automatismus ist. Wir haben es noch nicht ganz ins Gesetz geschafft, wir haben es in die Ergänzungs-, Erwägungsgründe geschafft. Es liegt noch ein Stück weit Arbeit vor uns, bis aus der kleinen Katzenklappe an Möglichkeiten eine echte Tür oder am besten noch ein Scheunentor wird. Bevor ich darauf eingehe, wie das funktionieren kann, möchte ich Ihnen drei Gründe nennen, warum es denn notwendig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Regierungskoalition ist es ein bisschen wie in einer Ehe. Man kennt und vertraut sich, man definiert gleiche Ziele und Werte, und trotzdem assimiliert man sich nicht. Man hat immer noch unterschiedliche Meinungen und Ansichten. Darüber darf man auch an der einen oder anderen Stelle einmal diskutieren. Insgesamt sollte man sich davon nicht irritieren lassen. Wir werden und haben bis jetzt immer wieder gemeinsame Wege gefunden, unsere unterschiedlichen Ansichten zueinanderzuführen. Genauso sieht es jetzt auch bei dem Thema Verbrennungsmotor aus.”
“Synthetische Kraftstoffe bestehen aus biogenen Kraftstoffen. Gut, die biogenen Kraftstoffe sind nicht wirklich populär, weil wir die Tank-oder-Teller-Diskussion haben. Aber wir haben immer noch die E‑Fuels. Die E‑Fuels sind wasserstoffbasierte Kraftstoffe, die viel leichter transportiert werden können und für die wir sogar heute schon eine Infrastruktur haben. Deswegen sollten wir uns diese Möglichkeit offenhalten und die Produktion der E‑Fuels hochfahren, nicht nur für die Bestandsflotte. Wir sollten uns auch perspektivisch die Flexibilität lassen, alle Antriebsstränge klimaneutral nutzen zu können. Diese Position der FDP ist auch nicht neu. Sie findet sich im Koalitionsvertrag in der Formulierung: Ab 2035 sollten Fahrzeuge neu zugelassen werden können, die nachweisbar nur mit E‑Fuels zu betanken sind.”
“Wenn wir jetzt gucken, woher unsere Ressourcen kommen, beispielsweise im Bereich der Elektrifizierung, dann sehen wir, dass viele der Länder, von denen wir durch neue Rohstoffpartnerschaften abhängig sind, eventuell nicht ganz die lupenreinen Demokraten sind, eventuell nicht in jedem Punkt die Menschenrechte einhalten und eventuell nicht diejenigen sind, von denen wir uns perspektivisch und für die Zukunft in dem Maße ausschließlich abhängig machen sollten. Das wichtigste Argument für den Kolbenmotor ist jedoch, dass gar nicht der Motor das Problem ist. Es ist die Frage, was wir da reinschütten. Die erdölbasierten Kraftstoffe sind doch das eigentliche Problem, das wir verhindern müssen, wenn wir Klimaschutz betreiben wollen. Für dieses Problem gibt es eine Lösung: Es sind synthetische Kraftstoffe.”
“Wenn wir auch nur eine einzige Art verlieren, dann machen wir das biologische Ökosystem weniger resilient, weniger anpassungsfähig und weniger flexibel. Auch bei der Motoren- und Antriebstechnik sollten wir uns dieses Bild vor Augen halten. Wir brauchen Flexibilität und Anpassungsfähigkeit für die Zukunft, und die sollten wir uns an dieser Stelle offenhalten. Wir sollten uns auch deswegen die Anpassungsfähigkeit offenhalten, weil sich Rahmenbedingungen manchmal plötzlich ändern können. Dazu möchte ich einfach nur auf unsere momentane Situation der Abhängigkeit bei der Energieversorgung hinweisen. Wir haben uns auch nicht vorstellen können, dass sich da Rahmenbedingungen plötzlich ändern. Heute stehen wir mit dem Rücken an der Wand und müssen als Notmaßnahmen Dinge umsetzen, die wir uns vorher nicht haben vorstellen können.”
“Und ich möchte voranstellen, dass wir uns ganz klar zu den Pariser Klimazielen bekennen und dass wir ganz klar erkennen und bekennen, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Auf dem Weg dorthin sehen wir jedoch das faktische Verbrenner-Aus ein Stück weit kritisch. Da möchte ich Ihnen einige Argumente mitgeben, die uns umtreiben: Das Thema Vielfalt. Vielfalt zeigt uns in vielen Bereichen der Gesellschaft und in Deutschland, dass es eine Bereicherung ist. Eine vielfältige Gesellschaft bedeutet, dass jeder seine Gedanken, seine Sichtweise, seine Art und Weise mit einbringen kann, und das bereichert uns. Das Thema Diversität. Wir reden immer von Biodiversität. Das bedeutet, dass jedes Tier, jede Pflanze seinen Raum, seinen Platz und seine Funktion hat.”
“Denn nur wenn wir Unterschiede öffentlich machen, können wir die Gesamtmeinung und am Ende eine ausgewogene Meinung der Ampelkoalition der Mitte repräsentieren. Deswegen ist es ein Mehrwert, wenn wir diskutieren, und kein Nachteil. Über das Thema Verbrennungsmotor diskutieren wir sehr emotional. Ich komme aus Baden-Württemberg, dem Geburtsort des „Heilig’s Blechle“ von Daimler. Ich kann total gut verstehen, wenn Leute da Emotionen reinlegen. Allerdings hilft es manchmal, einmal durchzuatmen und sich zurückzulehnen. Für die FDP-Fraktion möchte ich unsere Meinung ruhig und schlicht vortragen. In allererster Linie müssen wir noch mal klarmachen: Worum geht es? Es geht um den Klimaschutz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende des Monats sollen die Umweltminister im Europäischen Rat darüber befinden, wie es mit dem Verbrennungsmotor weitergeht. Dazu möchte ich ganz klar sagen: Es geht natürlich nicht um die Bestandsflotte; es geht um die Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035. Dabei – Achtung! – würde das aber bedeuten, dass die heute 140-jährige Erfolgsgeschichte des Kolbenmotors in und aus Deutschland ein jähes Ende finden würde. Die Meinungen in der Bevölkerung dazu sind durchaus gespalten. Es gibt da keine einheitliche Meinung; es gibt unterschiedliche Ansichten. Ich halte es übrigens für einen Wert dieser Ampelkoalition, dass wir diese unterschiedlichen Meinungen auch hier vorne im Plenum vortragen.”
“Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, und nicht alle Ziele aus dem Koalitionsvertrag können schon im ersten Jahr umgesetzt werden. Aber dieser Haushalt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern SPD und Grüne werden wir unser Projekt zum Erfolg bringen. Der Schritt ist gemacht, der Stein ins Wasser geworfen. Er wird Wellen schlagen, und wir werden gemeinsam Erfolg haben. Der Kollege Christian Hirte hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Im Rahmen der Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung, einer EU-Richtlinie, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Zukunft nicht mehr nur für die legale Entsorgung mancher Produkte zahlen, sie müssen auch für deren illegale Entsorgung mithaften. Die FDP wird darauf achten, dass wir in allen Punkten konsequent, aber auch mit Augenmaß vorgehen. Die Menschen haben schon heute mit den Folgen der Inflation zu kämpfen. Die FDP ist Garant dafür, dass die aktuellen Belastungen in einer Koalition der Mitte nicht dazu führen, dass die Menschen in Deutschland überlastet werden. Darauf werden wir ein besonderes Augenmerk legen. Der vorliegende Haushalt ist der erste von vier Haushalten, den wir als Ampelkoalition gemeinsam aufstellen werden.”
“Auch im Bereich des Verbraucherschutzes müssen wir vorangehen. Die Ampelkoalition verbindet Umweltpolitik nicht nur mit der Wirtschaftspolitik. Wir haben auch die Verbraucher im Blick. Da gibt es wirklich viel zu tun, gerade in Zeiten der Inflation. Wir sehen, dass der Tankrabatt, den wir alle beschlossen haben, endlich bei den Menschen ankommen muss. Die steigenden Energiepreise befördern übrigens nicht erst seit der Ukrainekrise Probleme, sondern die Billigstromanbieter haben schon im Januar gezeigt, dass es unredliches Verhalten in diesem Bereich gibt. Dagegen müssen wir engagiert vorgehen.”
“Unsere Fortschrittskoalition hat sich auf die Fahne geschrieben, die vielen innovativen Ideen, die die Menschen – junge Start-ups, aber auch etablierte Firmen – im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes haben, tatsächlich auch bei uns in Deutschland umzusetzen. Dazu müssen wir bei den Planungen schneller werden. Wir sehen, dass durch das neue LNG-Beschleunigungsgesetz – damit beweisen wir es – deutlich beschleunigt Planungen umgesetzt werden können. Zwar ist nicht jede einzelne Maßnahme, die darin zur Beschleunigung im Notfall enthalten ist, dazu geeignet, zum Regelfall zu werden. Was wir aber sehen müssen, ist, dass wir den nötigen Klimaschutz nur dann rechtzeitig erreichen, wenn wir schneller werden. Auf die Planungsbeschleunigung wird insbesondere die FDP-Fraktion Wert legen.”
“Wir im Parlament arbeiten daran, dass die Erhöhung innerhalb des Haushalts noch signifikanter wird; denn der internationale Artenschutz steht im Moment aufgrund der Ernährungskrise unter besonderem Druck, und Deutschland hat eine besondere Verantwortung dafür. Weitere 4 Milliarden Euro kann das Umweltministerium aus dem Klima- und Transformationsfonds bewirtschaften. Wir dürfen nicht vergessen, dass das ein Sonderposten ist, den wir in der Vergangenheit nicht hatten. Diese Gelder gehen nicht nur in den Klimaschutz, die Maßnahmen dienen gleichzeitig dem Erhalt der Artenvielfalt in Deutschland, der Landschaften und des Naturschutzes – ein Meilenstein auf dem Weg zu Biodiversität in unserem Land. Umweltschutz erreichen wir aber nicht mit Geld allein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in dieser Woche über den ersten Haushalt, den die Ampelkoalition aufstellt. Innerhalb dieses Haushalts setzen wir neue Schwerpunkte, weil wir die Ampelkoalition ja als Fortschrittskoalition gestalten wollen. Die neuen Schwerpunkte erkennen wir insbesondere im Bereich der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik, indem wir diesen Haushalt um 165 Millionen Euro aufstocken; das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Deutschland. Wir steigen in die Beseitigung der Munitionsaltlasten ein, wir etablieren ein Recyclinglabel, um die Kreislaufwirtschaft voranzubringen, und wir werden auch den Beitrag zum internationalen Artenschutz auf der COP 15 in diesem Jahr deutlich erhöhen.”
“Wir laden Sie, liebe Unionsopposition, herzlich dazu ein, an diesem mitzuwirken, vielleicht dann aber weniger mit den Überschriften aus dem Koalitionsvertrag als mit inhaltlichen Anregungen, wie wir unsere Vorhaben noch besser machen können.”
“Im Februar 2022 wurde diese junge Bundesregierung mit dem völkerrechtswidrigen, brutalen Angriff Putins auf die Ukraine vor Herausforderungen gestellt, die kaum vergleichbar sind mit den Krisen der Vergangenheit. Es ist richtig, in diesen schwierigen Zeiten konnten wir noch nicht alle Versäumnisse der letzten 16 Jahre aufholen. Aber immerhin wussten wir schon vor dem Krieg, dass wir eine neue nationale Rohstoffstrategie brauchen; denn auch diese ist im Koalitionsvertrag bereits enthalten. Und trotz der schwierigen Situation und vielleicht auch ein wenig ihretwegen sind wir die ersten Schritte der Umsetzung bereits gegangen. Wir erarbeiten ganz aktuell ein Gesetz zum Einwegkunststofffonds, und die Ministerin hat angekündigt, noch vor der Sommerpause ein Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ vorzulegen.”
“Auch der verstärkte Einsatz von Kunststoffrecyclaten auf EU-Ebene, das Batterierecycling und die Ökobilanzen bei Mehrwegsystemen sind im Koalitionsvertrag enthalten. Es ist ja wohl selbstverständlich, dass nur ökologisch vorteilhafte Mehrwegsysteme vom Staat gefördert werden sollen. Was ich schade finde, ist, dass Sie sich nach wie vor nicht trauen, sich wirklich zum Advanced Recycling zu bekennen. Hier sind wir im Koalitionsvertrag schon weiter; das chemische Recycling soll ins Verpackungsgesetz aufgenommen werden. Falls Sie auf die Idee kommen, zu sagen, dass unsere Ideen bislang nur auf dem Papier bestehen, möchte ich Ihnen eines sagen: Unsere Regierung ist heute 120 Tage im Amt.”
“Zustimmen kann ich den Errungenschaften bei der Kreislaufwirtschaft. Tatsächlich finde auch ich, dass unsere Betriebe und die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, Beachtliches leisten. Gerade deswegen hat die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag der Kreislaufwirtschaft viel Raum gegeben. Die Wirtschaft hat uns mehrfach bestätigt, dass keine andere Regierung der Ressourcenverschwendung so entschlossen entgegentreten und die Stoffkreisläufe so entschlossen schließen wollte wie die Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP. Und die Herausforderungen sind heute noch größer, noch drängender als in der Vergangenheit. Insbesondere die Abhängigkeit von Erdöl kann durch geschlossene Kunststoffkreisläufe reduziert werden.”
“Der Kollege Klaus Mack hält heute hier seine erste Rede und spricht für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Noch ganz kurz ein Thema in eigener Sache. Ganz ehrlich: So hoch, wie unsere Energiepreise heute sind, lohnen sich auch E-Fuels, und zwar im Tank und in der Heizung. Hätten wir schon früher darauf gesetzt, wären wir da vielleicht auch schon weiter. Im Moment ist die Tür offen. Es wäre schön, die Ampelkoalition würde durch diese Tür gehen und auch den E-Fuels perspektivisch eine Chance geben. Ich habe eingangs gesagt, dass die Ampel progressiv und pragmatisch in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik vorgehen wird. Sie wird auch effizient und effektiv mit den Geldern umgehen. Unser Finanzminister und die Umweltministerin haben dazu mit ihrem Haushaltsentwurf eine solide und herausragende Grundlage geschaffen. Den Feinschliff übernehmen wir hier noch im Parlament – für die Umwelt und für die Menschen in Deutschland.”