Judith Skudelny
FDP · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann, ich hoffe, Sie haben für eine Sache Verständnis: Meine Fraktion wird ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen. Demokratie heißt, eine freie, eigene, souveräne Entscheidung treffen zu können.”
“Die Probleme sind nicht weniger geworden, sie sind virulenter geworden, und deswegen suchen die Menschen eine Antwort in der Mitte. Und für diese Antwort sind vor allem Sie alle gemeinsam verantwortlich. Natürlich können Sie sich jetzt noch mal Gedanken machen, wie weiter zu verfahren ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bedeutet, der Kreislaufwirtschaft langfristig einen festen Rahmen zu bieten und damit Investitionen und Innovationen zu ermöglichen.”
“Habt ihr keine eigene Meinung dazu? Oder findet ihr eure eigene Meinung so unbedeutend, dass sie nur zählt, wenn ein Journalist sie teilt? Oder, noch schlimmer, bildet ihr eure Meinung vielleicht auf Grundlage dessen, was Journalisten schreiben? So oder so: Ihr solltet euch nicht hinter Artikeln verstecken.”
“Wenn ihr Forderungen aufstellt – da sind wir ja bei euch; das alles muss wirklich kommen –, dann achtet bei den Formulierungen bitte darauf, dass sie fachlich auf dem aktuellen Stand der umweltpolitischen Diskussion sind. Also, ein bisschen mehr Fachlichkeit, dann würden wir da auch mitgehen.”
“Weil aber manchmal Entscheidungen dagegen getroffen werden, kommt ihr jetzt mit dem Vorschlag: Wenn sie es nicht freiwillig machen, dann machen wir einfach ein Gesetz dazu. – Das geht; diese Meinung vertreten übrigens auch die Grünen. Die wollen das Gleiche machen.”
The complete record
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“Das gewählte Verfahren gewährleistet Effizienz und Transparenz, und das hat dieser Bundestag mit seinem Änderungsantrag eingebracht. Einen für mich sehr wichtigen Punkt haben wir ergänzt: Bisher wurden durch den Gesetzentwurf bestimmte Kunststoffprodukte bepreist, die aus Versehen oder illegal in die Umwelt eingebracht werden. Es gibt aber eine Produktgruppe, die nicht aus Versehen oder illegal in die Umwelt eingebracht, sondern mit voller Absicht da reingeschossen wird, nämlich die Feuerwerkskörper. Auf der Betriebsanleitung findet sich zu lesen: Nicht in Innenräumen zünden. – Wenn man aber mit Absicht Kunststoff für viel Geld in die Luft ballert, dann soll man gefälligst am Ende auch für dessen Entsorgung bezahlen. Ich halte das nur für fair.”
“Mit dieser Konstellation begeben wir uns auf gesetzliches und juristisches Neuland. Dafür gibt es keine Blaupause, und wir als FDP-Fraktion haben versprochen, gerade deswegen besonders genau auf diesen Gesetzentwurf zu schauen. Die EU-Richtlinie gibt den Staaten ganz genaue Vorgaben. Die Kosten der Entsorgung aus dem öffentlichen Raum sollen effizient sein und zwischen den Akteuren auf transparente Weise festgelegt werden. Mit dem von der Ampel vorgelegten Änderungsantrag werden wir genau diesen Punkt verbessern. Der Einfluss und die Rolle der sogenannten Einwegkunststoffkommission werden gestärkt. Alle Akteure – von den Herstellern bis zu den Verbänden – müssen sich auf Augenhöhe über die Kostenerhebung und die Kostenverteilung einigen. Keine Seite kann die andere Seite überstimmen.”
“Mit der SUPD, mit der Single-Use Plastics Directive – auf Deutsch: Einwegkunststoffrichtlinie –, hat die EU bestimmten Kunststoffprodukten, die sich besonders häufig in Europas Umwelt finden, den Kampf angesagt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir in Deutschland den letzten Schritt zur Umsetzung dieser Richtlinie, um unsere Straßen, Plätze und Grünflächen sowie den Wald sauberer zu halten. Dazu werden wir künftig Hersteller bestimmter Kunststoffprodukte für die Entsorgung im öffentlichen Raum zur Kasse bitten; die werden bezahlen müssen. Die Umsetzung dieses Vorhabens ist aber alles andere als trivial, weil für die Entsorgung im öffentlichen Raum die Träger – die Kommunen, das Land und der Bund – zuständig sind. Bezahlen dafür soll aber zum Teil die Industrie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen vielleicht die Situation: Sie fahren im Auto – egal ob innerorts, auf der Landstraße oder auf der Autobahn –, am Auto vor Ihnen geht die Fensterscheibe runter, und irgendjemand schmeißt eine Zigarettenkippe raus, manchmal nicht nur eine Zigarettenkippe, sondern das halbe Mittagessen, mit der Verpackung gleich hinterher. Oder an Bushaltestellen: Sie schauen sich um und haben das Gefühl, Sie stehen eigentlich nicht an einer Bushaltestelle, sondern im Mülleimer. Und wenn Sie in den Grünflächen durch den Park laufen, können Sie rechts und links sehen, wer wann wo Picknick gemacht hat – übrigens nicht nur im Park, auch im Wald. Überall, wo Menschen sind, finden sich zunehmend auch Müllansammlungen, und das ist etwas, was keiner in Deutschland gut finden kann.”
“Auf nationaler Ebene wollen wir den Umgang mit dem Nagoya-Protokoll für unsere Institutionen vereinfachen, wir wollen Bürokratie abbauen. Deswegen verlängern wir den Berichtszeitraum einfach auf ein sinnvolles Maß. Auf internationaler Ebene nutzen wir dann die Zeit und die freiwerdenden Ressourcen, um genau das Verbesserungspotenzial für das Protokoll auszuschöpfen. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Die Wirtschaft hat Angst vor Nachteilen gegenüber Akteuren auf dem Weltmarkt, die eben genau diese Biopiraterie betreiben. Ebenso sind viele Fragen wie beispielsweise zum Umgang mit Wissen über Tiere und Pflanzen aus den Weltmeeren und der Tiefsee noch nicht geklärt. Das alles ist aber kein Grund, das Nagoya-Protokoll in irgendeiner Form schlechtzureden. Es ist ein Grund, es engagiert zu verbessern. Wenn wir wollen, dass Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Natur schätzen und schützen, müssen wir nicht nur moralische Appelle an sie richten; wir müssen sie einfach an den Errungenschaften aus ihrer Natur beteiligen. Das Instrument ist aus meiner Sicht eine fantastische Möglichkeit, genau diese Beteiligung zu orchestrieren. Es bietet zudem viel Potenzial für Verbesserungen auf internationaler Ebene.”
“Sie haben ausländische Forscher nicht mehr in ihr Land gelassen, sie haben ihre Ökosysteme und ihre Pflanzen nicht mehr untersuchen lassen, und damit war die Forschungslandschaft ein Stück weit ärmer. Mit dem Nagoya-Protokoll wird ein Ausgleichsinstrument geschaffen, ein Nutzungsausgleich zwischen den Herkunftsländern auf der einen Seite und Wissenschaft und Industrie aus anderen Staaten auf der anderen Seite. Das Nagoya-Protokoll gibt es jetzt seit 2014, ein Jahr später wurde es in Deutschland umgesetzt, und es ist noch nicht perfekt. Noch immer werden weltweit zu wenig gewonnene Erkenntnisse ausgeglichen, noch immer fürchtet sich die Forschung vor einer überbordenden Bürokratie, und damit hat sie ehrlicherweise nicht so ganz unrecht.”
“Die in Paraguay und Brasilien beheimatete Pflanze wurde in den 70er-Jahren für kommerzielle Zwecke entdeckt, und seitdem werden jährlich 500 Millionen US-Dollar Umsatz damit gemacht, ohne dass die Herkunftsländer selber überhaupt beteiligt werden. Sie haben nichts davon. Ob Superkleber auf Gecko-Füßen oder antibakterielle Oberflächen von Haifischen, Süßungsmittel wie von der Stevia-Pflanze oder auch zahlreiche Arzneimittel – die Natur birgt mannigfaltige Ideen, Lösungen und Wissen, welches für die Menschheit nutzbar gemacht werden kann, und das sollten wir dann schöpfen. Wenn aber die Heimatländer an dem Nutzen der Natur, an diesem Wissen nicht beteiligt werden, dann werden sie das Wissen schlicht nicht zur Verfügung stellen, sondern es zurückhalten. So hat es Brasilien gemacht, als sie gemerkt haben, sie werden ausgenutzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin ein großer Fan des Nagoya-Protokolls, und ich will den heutigen Tag und den Anlass dazu nutzen, mal zu erklären, worum es bei diesem Protokoll überhaupt geht. Das Nagoya-Protokoll ist ein Instrument gegen die sogenannte Biopiraterie. Ich erkläre mal, was das ist. Unter Biopiraterie versteht man das Nutzen von Pflanzen und Tieren oder des traditionellen Wissens über diese für Wissenschaft und wirtschaftliche Zwecke ohne die Beteiligung des Herkunftslandes selbst. Ein prominentes Beispiel für Biopiraterie ist das Süßungsmittel Stevia; das kennt vielleicht der eine oder andere von Ihnen.”
“Ohne die Digitalisierung werden wir langfristig diese Ziele nicht erreichen. Deswegen ist es traurig, dass sie in Ihrem Antrag nicht erwähnt ist. Liebe Union, der Antrag ist gut gemeint, und deswegen werden wir ihn wohlwollend würdigen und aufnehmen; aber in der Politik machen wir doch lieber was Sinnvolles und Ehrgeiziges. Das werden wir in der Ampel angehen und die Mantelverordnung und die Ersatzbaustoffverordnung entsprechend umsetzen. Das Wort hat der Kollege Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ziel des Antrags ist es, langfristig und zuverlässig qualitativ hochwertige Ersatzbaustoffe auf den Markt zu bringen. Wer dieses Ziel aber ernsthaft verfolgt, der kann keinen Antrag schreiben, in dem das Wort „Digitalisierung“ nicht ein einziges Mal erwähnt ist. Und ich möchte an der Stelle sagen: Da ist die Industrie schon sehr viel weiter als Sie und Ihr Antrag. Es gibt nämlich schon das BIM, das Building Information Modeling. Ich weiß, das ist eine Sache, da sind die Bauleute im Stoff; die Umweltleute wissen nicht so viel davon. Ich übersetze das mal: Das ist der digitale Produktpass für Gebäude. Wenn wir Recycling machen wollen, müssen wir genau wissen, was dort drin ist, damit wir Störstoffe ausschleusen können, Stoffe sortenrein trennen und hochwertiges Recycling ermöglichen.”
“Den überwiegenden Anteil an Gips in Deutschland macht der sogenannte technische Gips, der REA-Gips, aus. Das ist ein Nebenprodukt aus der Kohleverstromung. Daher kommen etwa 60 Prozent der heutigen Gipsproduktion. Ein weiterer Teil kommt aus dem Abbau von Naturgips; aber den wollen wir in Deutschland nicht so massiv ausbauen, weil das eben auch ein Eingriff in die Natur ist. Deswegen müssen wir den Anteil des Recyclinggipses erhöhen. Das ist durchaus richtig. Sie dürfen aber nicht nur das kleine Puzzlestück des Recyclings betrachten. Viel besser wäre es, das ganze Bild zu sehen. Wir von der Ampel sehen das Bild. Die Ersatzbaustoffverordnung wird erneuert. Dieses Thema werden wir mit in den Blick nehmen. Mir als Liberale fehlt ein Aspekt in dem Antrag.”
“Der nächste Schritt zur besseren Nutzung ist übrigens schon beschlossen: Am 1. August 2023 tritt die Mantelverordnung in Kraft. Mit der Mantelverordnung vereinheitlichen wir die Maßstäbe für Herstellung und Einsatz von Recyclingbaustoffen und die Deponierung in Deutschland – eine der größten Bürokratievereinfachungsmaßnahmen. Liebe Union, was ich nicht verstehen kann, ist, dass ihr daran ja beteiligt wart, dies in diesem Antrag aber nicht mal erwähnt. Ich frage mich ernsthaft, ob ihr wirklich beteiligt wart oder nur zugestimmt habt, weil andere Leute die Mantelverordnung geregelt haben. In Ihrem Antrag fordern Sie einen Punkt, den ich spannend finde: das Ende der Abfalleigenschaft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland werden zwischen 200 Millionen und 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle aus dem Abriss von Gebäuden und aus dem Aufbruch von Straßen produziert. Diese Abfälle bilden übrigens den größten Abfallstrom, den wir haben. Die Wertstoffe, die darin enthalten sind, haben aber auch ein gewaltiges Potenzial für Klimaschutz und Ressourcenschonung, und die Industrie in diesem Bereich ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Deutschland. Deswegen sprechen wir heute über dieses Thema. Der Antrag der Opposition, um den es heute geht, will das Baustoffrecycling verbessern. Wer qualifiziert über Rohstoffe und Baustoffe sprechen will, sollte aber nicht verschweigen, dass heute schon 90 Prozent der mineralischen Abfälle stofflich genutzt werden.”
“Ralph Lenkert hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Das vorliegende Gesetz bildet eine gute Gesprächsgrundlage, und ich freue mich auf die ausstehenden fachlichen Diskussionen darüber. Auf eines will ich aber jetzt schon hinweisen: Wir haben in diesem Gesetz eine Herstellerverantwortung definiert, und wir werden sie in Deutschland neu implementieren. Es gibt aber auch so was wie eine Verantwortung für das Verursacherprinzip. Für den meisten Plastikmüll, der da draußen in unseren Städten und Kommunen herumliegt, vor allem für die Zigarettenkippen, die jeden von uns nerven, sind die Verursacher nicht in erster Linie die Hersteller, sondern die Menschen, die einfach ihre Fluppe nehmen und auf den Boden werfen. Das zu ahnden, geht heute schon und ist gesetzlich möglich. Es wird endlich Zeit, dass unsere lieben Städte und Kommunen das auch vollziehen.”
“Für diese Form der Finanzierung öffentlicher Leistungen von Teilen der privaten Wirtschaft gibt es im Moment kein Instrument und keine rechtliche Blaupause. Das Gesetz begibt sich damit auf absolutes Neuland. Weil die Umsetzung verfassungsrechtlich herausfordernd ist, haben wir im Parlament die Aufgabe, die Gesetzesentstehung auch in den kleinsten Details besonders sorgsam und aufmerksam zu begleiten. Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Kosten, die durch die Umsetzung dieser Richtlinie zusätzlich entstehen, werden letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland tragen. Daher wird die FDP-Bundestagsfraktion im Verfahren einmal mehr auf Kosteneffizienz, Transparenz und Konsistenz mit den bereits bestehenden Gesetzen achten.”
“Wir haben Einwegplastikbehältnisse, die wir nicht brauchen, einfach untersagt. Und wir haben eine Kennzeichnungspflicht für bestimmte Artikel beschlossen, damit die Leute auch wissen, wo sie Dinge richtig entsorgen können. Heute gehen wir bei der Umsetzung der Richtlinie den letzten Schritt: Wir verpflichten die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffartikel, die Kosten der Entsorgung im öffentlichen Raum zu tragen. Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ist dabei alles andere als trivial und einfach. In Deutschland wird die Reinigung der öffentlichen Flächen von den Städten und Kommunen übernommen. Die Reinigung von Städten und Kommunen soll aber künftig zum Teil aus der Wirtschaft bezahlt werden.”
“Es gilt aber genauso für die legale Entsorgung, wenn die Menschen sich anständig verhalten, ihren Kaffeebecher aber in die allgemeinen Mülleimer werfen. Das sind Kosten, die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf die Hersteller umlegen wollen. Damit werden unsere Städte und Kommunen finanziell entlastet. Ausgangspunkt des heutigen Gesetzentwurfes ist die europäische SUPD, die Single-Use Plastics Directive bzw. – auf Deutsch – die Einwegkunststoffrichtlinie. Was als Projekt zur Säuberung von Meeren und Stränden begonnen hat, wurde in der Richtlinie zu einem ökologischen Projekt für ganz Europa ausgebaut. Wir in Deutschland haben schon zahlreiche Punkte dieser Richtlinie umgesetzt: Wir haben bestimmte besonders schädliche Plastikprodukte und Kunststoffe verboten.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie das? Sie laufen durch Ihre Stadt, und wo Sie hingucken, liegt Plastikmüll herum: von der Bushaltestelle über die Straßen. Überall gibt es Kippen in den Grünanlagen, überall liegt irgendwelcher Müll herum. Dieser Müll wird – Stand heute – von den Städten und Kommunen entsorgt. Bezahlt wird das von der Allgemeinheit. Das wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern. Für bestimmte Produkte wie beispielsweise Kaffeebecher aus Plastik, Süßigkeitenverpackungen, vor allem aber auch für Zigarettenstummel werden künftig die Hersteller zur Kasse gebeten. Dies gilt auf der einen Seite für die illegale Entsorgung, wenn die Leute einfach ihre Kippe auf den Boden oder in die Walachei werfen.”
“Wir werden die Kommunen stärken; das ist der nächste Schritt. Anfang März werden wir ein umfassendes Maßnahmenpaket im Fast-Track-Verfahren vorlegen. Ich freue mich darauf, diese 4 Milliarden Euro mit der Ampel und mit der Bundesregierung, insbesondere mit Ministerin Lemke, sinnvoll in Klima- und Umweltschutz für Deutschland umzusetzen – eine Aufgabe, der wir alle uns angenommen haben und auf die sich eigentlich das ganze Haus freuen sollte. Wir sehen, dass wir eine neue Schwerpunktsetzung haben. Wir schaffen es, Wirtschaft und Umwelt unter einen Hut zu bringen, etwas, was ohne die Ampel nicht möglich gewesen wäre. Deswegen bedanke ich mich nicht nur bei den Haushältern, sondern auch bei meinen Berichterstattern, dass wir diese Leistung hier geschafft haben. Für die CDU/CSU hat das Wort die Kollegin Anja Karliczek.”
“Und weil wir den nachfolgenden Generationen nicht nur die Herausforderung der Endlagersuche mit auf den Weg geben dürfen, sondern gleichzeitig die Mittel, nämlich die finanziellen Mittel, das auch zu erreichen, mit auf den Weg geben müssen, müssen wir uns schon heute darüber Gedanken machen – eine Aufgabe, der sich diese Bundesregierung annehmen wird. Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein. – Die größten Möglichkeiten, die diese Bundesregierung hat, liegen im Klima- und Transformationsfonds. Wir werden in den nächsten vier Jahren 4 Milliarden Euro für Klima- und Umweltschutz in Deutschland ausgeben können. Wir werden alles – natürlichen Klimaschutz, Resilienz bei Hochwasser, Artenschutz – unter einen Hut bringen. Die ersten Schritte sind wir mit der Nationalen Moorschutzstrategie schon gegangen.”
“Und da möchte ich zunächst mal mit dem größten Risiko anfangen. Wir haben in den letzten Tagen gehört, dass die Endlagersuche mindestens doppelt so lange dauern wird, wie ursprünglich prognostiziert. Finanziert wird das Ganze aus dem KENFO, aus dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Das Problem dieses Fonds ist, dass in den letzten Jahren die Zinsentwicklung nicht ganz so gut war, wie wir ursprünglich gehofft hatten. Im Moment ist das gar kein Problem. Wir wissen aber schon, dass, wenn die Endlagersuche doppelt so lange dauert, hintenraus die Finanzierung schwierig wird.”
“Allerdings wird es weiterhin diejenigen geben, die durch zusätzliche Herausforderungen die neuen finanziellen Belastungen vielleicht trotzdem nicht stemmen können. Eigentlich wissen wir auch, dass es Ländersache ist, hier Hilfe zu leisten. Weil aber die Länder eigene Herausforderungen haben, haben wir in diesem Haushalt 4 Millionen Euro in die Hand genommen, um die Resilienz überschuldeter Haushalte zu stärken, eben damit wir erreichen, dass mit Augenmaß Strom- und Gassperren vermieden werden. Wir haben das als Teil des Entlastungspakets versprochen. Diese Regierung wird liefern. Auch in der Krise wird es in Deutschland keine Strom- und Gassperren geben. Die größten finanziellen Risiken und Chancen liegen tatsächlich aber nicht im Umwelthaushalt; sie liegen in begleitenden Haushalten.”
“Weil vieles davon überhaupt erst entwickelt werden muss, nutzt es nichts, sehr viel Geld in diesem Jahr auszugeben. Wir müssen perspektivisch einen Marathon laufen, und deswegen planen wir 30 Millionen Euro in diesem Jahr und 70 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Dann sind unsere Meere von unseren Munitionsaltlasten nach zwei Weltkriegen endlich wieder sauber. Auch im Verbraucherschutz müssen wir viel tun. Die steigenden Energiepreise und die Inflation führen dazu, dass die Menschen in Deutschland bis in die Mittelschicht hinein schwer belastet sind. Gerade denjenigen, die jeden Tag darum kämpfen, ihre Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen zu halten, haben wir mit mehreren Entlastungspaketen geholfen.”
“Ich möchte Ihnen erklären, warum wir jetzt 30 Millionen Euro und erst später noch mal weitere 72 Millionen Euro in die Hand nehmen. Wir sehen, dass Korrosionsschäden auftreten – jetzt schon. Im Moment können wir jedoch nur die Munitionsaltlasten beseitigen, die gerade in den Schiffswegen liegen. Dass ökologisch ein Desaster passiert und dass durch die Vergiftung der Meere auch Menschen gefährdet werden, wurde in den letzten Jahren ignoriert. In diesem Jahr gehen wir es an: Wir planen die richtige Entsorgung, und dabei werden wir Hightech einsetzen. Wir werden ferngesteuerte Roboter an den Boden setzen, und wir werden eine schwimmende Plattform in Auftrag geben, damit wir in den Meeren die Bergung und Entsorgung schadstofffrei gewährleisten können.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP ist ein ausgeglichener Kernhaushalt essenziell für eine funktionierende Regierung. Deswegen freue ich mich sehr, dass trotz der vielfältigen Herausforderungen der Kernhaushalt ausgeglichen ist. Trotzdem haben wir es als Umweltpolitiker geschafft, im Vergleich zum Jahr 2022 im Bereich „Umwelt und Verbraucherschutz“ 280 Millionen Euro mehr auszugeben und in den Berichterstattergesprächen noch mal eine Schippe draufzulegen. Das zeigt die neue Schwerpunktsetzung in dieser Ampelkoalition, und es zeigt, dass Ökonomie und Ökologie sich durchaus vertragen. Ich möchte an dieser Stelle auch auf den Meeresschutz zu sprechen kommen, weil das eine ganz große Herausforderung war, die wir endlich angegangen sind.”
“Ich würde mich freuen, die Union würde sich diesen Bemühungen auf europäischer Ebene anschließen, damit wir gemeinsam etwas schaffen. Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Mit all dieser politischen Unterstützung und dem Gewicht haben Sie für synthetische Kraftstoffe – genau nichts erreicht. Dass von Ihrer Seite Kritik kommt! Entweder Sie konnten nichts umsetzen, oder Sie wollten nichts umsetzen. Aber unter beiden Rahmenbedingungen ist das nicht die Grundlage, auf der man jetzt dicke Backen machen sollte. Aber ich bin ein versöhnlicher, optimistischer Mensch. Deswegen möchte ich meine Rede zu einem versöhnlichen Ende bringen. Wir ziehen alle am gleichen Tau. Es ist mittlerweile eine Aufgabe auf europäischer Ebene, aus der kleinen Katzenklappe ein großes Scheunentor zu machen. Das ist nicht zwingend ein Selbstläufer; das ist mir klar. Wir werden da noch viel Arbeit reinstecken müssen. Frau Kollegin. Wir als FDP sind bereit, das zu tun.”
“Ein Erfolg der FDP! Ohne uns wäre der Verbrennungsmotor heute schon Geschichte. Wir konnten nicht nur unsere Partner davon überzeugen, wir konnten auch auf europäischer Ebene Fortschritte machen. Immer mehr Länder schließen sich der Haltung der FDP an, dass der Verbrennungsmotor mit klimaneutralen Antriebsstoffen eine Mehrheit finden muss. Jetzt kommt die Union und sagt: Ja, aber das reicht uns nicht. – Deswegen habe ich mir angeschaut: Was haben Sie denn auf die Reihe gekriegt? Sie hatten nur einen Partner an Ihrer Seite – in einer Zeit, in der Sie eine Kanzlerin gestellt haben. Die Kanzlerin war nicht nur national anerkannt, sie war auch europäisch anerkannt. Und ganz ehrlich: Zusätzlich haben Sie eine Kommissionspräsidentin von der Leyen bekommen.”
“Auch bei den E‑Fuels sollte alles in einem Life Cycle – von den Rohstoffen über den Strom bzw. das Tankmittel bis zum Fahrzeug – überprüft werden. Wenn alle in der EU so überzeugt sind, dass E‑Mobilität klimaneutral ist, dann hätte diese Life-Cycle-Betrachtung im Euro 7 drinbleiben müssen. Jetzt ist nichts mehr davon zu sehen. An alle, die für Klimaschutz sind: Das muss wieder reingeschrieben werden. Es ist ja bekannt, dass wir in der Ampel eine, sagen wir mal, alternative Haltung haben, eine komplementäre, ergänzende Haltung. Wir haben in der Ampel trotzdem einen Kompromiss gefunden: Wir haben dem Verbrennungsmotor mit klimaneutralen Kraftstoffen eine kleine Katzenklappe eingebaut. Dieser Kompromiss wurde von der FDP nicht nur in der Ampel durch- und umgesetzt, sondern hat auch Eingang in die europäischen Norm- und Rechtsetzung gefunden.”
“Der dritte Grund – für diejenigen, die gerne Champagner trinken –: Es ist durchaus richtig, dass wir den Flugverkehr mit E-Kerosin klimaneutral machen müssen. Aber ein Abfallprodukt von E-Kerosin sind die Antriebsstoffe für den Pkw-Verkehr. Deswegen: Machen wir doch beides, anstatt beides gegeneinander auszuspielen! Machen wir E-Kerosin, und was als Abfallstoff anfällt, nutzen wir im individualen Verkehr. Was mich ein bisschen überrascht hat: Ich mag die EU total gerne, und ich finde EU-Regularien super. Aber die heute vorgestellte Euro 7 hat mich doch überrascht. In allen Vorentwürfen der Euro 7 stand nämlich drin, dass wir überprüfen wollen: Wie sieht es eigentlich mit der Klimaneutralität aus? Wie klimaneutral oder effizient sind die Fahrzeuge, und zwar bei der E‑Mobilität genauso wie beim Verbrennungsmotor?”
“Das heißt, wir müssen noch massiv in den Infrastrukturausbau investieren. Das wird Ressourcen kosten, das wird Geld kosten, das wird Zeit kosten. All das halten wir im Moment bis 2035 für nicht möglich. Deswegen brauchen wir eine Alternative für die individuelle Mobilität: den klimaneutralen Verbrennungsmotor. Das zweite Argument. Das sind nur die europäischen Probleme. Weltweit sieht es noch ganz anders aus. In Wachstumsregionen und ‑ländern wie Südamerika, Indien und China haben wir mannigfaltige Probleme beim Ausbau der elektrischen Infrastruktur. Deswegen wird der Verbrennungsmotor weltweit noch jahrzehntelang Nachfrage haben. Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein. – Wenn wir wissen, dass der Verbrennungsmotor noch weiterhin Bestand haben wird, warum entwickeln und bauen wir ihn dann nicht in Deutschland?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Anträge einmal zum Anlass, die Position der FDP darzulegen. Die EU will die Grenzwerte für CO2 im Pkw-Bereich bis 2035 auf null setzen. Dieses Ziel des Klimaschutzes unterstützen wir ganz ausdrücklich. Was wir nicht mitgehen, sind die Wege dorthin, nämlich die mit Verboten, anstatt den Optionen, den technischen Möglichkeiten den roten Teppich auszurollen. Deswegen haben wir uns in der Ampelkoalition für Technologieoffenheit eingesetzt. Ich habe mir vorgenommen, jedes Mal drei neue Argumente für die E‑Fuels, für die klimaneutralen Verbrennungsmotoren, zu bringen. Das möchte ich auch heute machen. Das erste Argument betrifft das Thema Infrastruktur. Wir sehen, dass 70 Prozent der Infrastruktur für E‑Mobilität in gerade mal drei europäischen Ländern vorhanden ist.”
“Ganz im Ernst: Wir reden immer über Umweltschutz, aber die EU kriegt es nicht auf die Latte, endlich ein Ende der Deponierung von Hausmüll in Europa zu ermöglichen. Das ist ein Thema, das wir immer wieder ansprechen müssen, und wir werden nicht müde als Ampel, das in den Mittelpunkt des europäischen Handelns zu stellen. Das Wort hat der Kollege Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen befürworten und unterstützen wir alles, was in der neuen Industrieemissionsrichtlinie einen einheitlichen europäischen Vollzug möglich macht und verbessert. Der vorliegende Richtlinienentwurf hat viel Richtiges, aber auch viel Problematisches in sich. Leider habe ich in meinen vier Minuten keine Zeit, alle 80 Seiten im Detail zu kommentieren. Diese Bundesregierung und wir als FDP-Fraktion werden uns aber bei der Fortentwicklung der Industrieemissionsrichtlinie auf alle Details konzentrieren – damit aus einem „gut gemeint“ am Ende auch ein „gut gemacht“ wird. In den letzten paar Sekunden meiner Rede möchte ich noch ein ceterum censeo bringen; es soll ja ein Stück weit helfen. Die Richtlinie behandelt auch das Thema Abfall.”
“Gerade weil die EU manchmal auf seltsame Ideen kommt, dürfen wir nicht zulassen, dass sie sich Kompetenzen einfach selbst übertragen kann. Auch bei der IED muss die Kompetenz bei den Nationalstaaten bleiben. Es darf nicht sein, dass die Richtlinie ohne unsere Zustimmung ausgeweitet wird; das wird auch künftig nicht möglich sein. Der dritte Gedanke. Richtig gut an der Novellierung der Richtlinie ist, dass zum ersten Mal der einheitliche Vollzug ins Visier genommen wird. Es hilft überhaupt nichts, wenn wir Spielregeln haben, sich aber nicht alle Spieler daran halten. Das macht auf der einen Seite die Spielregeln wirkungslos und verdirbt auf der anderen Seite die Freude am Spiel.”
“Die Industrieemissionsrichtlinie richtet sich im Moment an die produzierende Industrie, ist auf diese anwendbar, und da funktioniert sie auch sehr gut. Aktuell überlegt die EU aber, die Richtlinie auf weitere Branchen auszuweiten. Sie hat dabei die Gewinnung von heimischen Rohstoffen in den Fokus genommen. Von Steinen und Erden über Lithium bis hin zum Bergbau soll die Richtlinie ausgeweitet werden. Da sehen wir ein kleines Fragezeichen, ob die Richtlinie zu diesen Branchen wirklich passt. Ganz absurd wird es, wenn die Industrieemissionsrichtlinie auf die Tierhaltung ausgeweitet werden soll. Bei Tieren wollen wir doch das Tierwohl in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen. Da passt es einfach nicht, wenn wir Industrieregularien draufsetzen.”
“Beides wird sowohl von der Politik als auch von der Industrie befürwortet. Was aber nicht passieren darf, ist, dass uns aus den hohen europäischen Umweltstandards ein Nachteil im internationalen Wettbewerb entsteht. Wir wollen mit der Novellierung der Richtlinie die Produktion in Europa verbessern und nicht die Produktion aus Europa verlagern. Gleichzeitig wollen wir nicht, dass Produkte aus dem Ausland, die unter schlechteren Umweltstandards produziert werden, nach Europa importiert werden. Auf diesen Punkt werden wir bei der Novellierung der Richtlinie achten. Deswegen sehen wir bei den Vorgaben zum Ressourcenverbrauch ein kleines Fragezeichen; hier werden wir die Novellierung der Richtlinie sehr eng begleiten. Der zweite Gedanke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ein Viertel des BIPs stammt aus der Industrie; das ist Grund genug, sich hier und heute über die geplante Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie der EU Gedanken zu machen. Ich habe Ihnen von meiner Seite bzw. von der Seite der FDP-Fraktion drei Gedanken mitgebracht: Ziel der Novellierung der Richtlinie ist es, die Umweltstandards in Europa zu vereinheitlichen. Kein Land in Europa soll durch Umweltdumping einen Standortvorteil haben dürfen. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Standards nichts Statisches sind, sondern immer weiterentwickelt werden müssen. Das ist in der bisherigen Richtlinie schon implementiert: Wir werden bei Umweltstandards immer besser.”
“Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert.”
“Und weiter: Bundestag und Bundesrat sollten die Entwürfe möglichst zügig und unverändert beschließen … Genau dazu lade ich dieses Haus ein. Weil ich FDPler bin und weil ich optimistisch bin, weiß ich, dass aus jeder Krise auch noch etwas Gutes zu holen ist. Meine Damen und Herren, es ist fantastisch, wie wir Deutschland beschleunigen können. Eines der Ziele, die sich diese Ampelkoalition gegeben hat, ist, die Dauer von Planungsverfahren zu halbieren. Ich sage nicht, dass jede einzelne Maßnahme geeignet ist, um sie auf Dauer fortzuführen; aber wir werden jede Beschleunigung deutlich prüfen. Denn wir müssen nicht nur in Krisenzeiten schnell und flexibel sein, wir müssen Deutschland auch danach fit für die Zukunft machen. Das macht die Ampel heute, und das wird sie auch morgen weitermachen.”
“„Vollzugshinweise“ hört sich ein bisschen technisch an, es bedeutet: Wir geben den Behörden eine Bedienungsanleitung, damit sie genau und schnell wissen, was zu tun ist, und diesen Brennstoffwechsel, diese Änderungsgenehmigung auch schnell vollziehen können. Ich glaube, dass uns hier ein richtig gutes Gesetz gelungen ist. Also, ich kann uns nur selber loben: Das Gesetz ist top. Jetzt bin ich aber ein bisschen befangen, und ich verstehe, dass die Union da nicht unbedingt automatisch unserer Meinung ist. Deswegen möchte ich jemand völlig Unverdächtiges zitieren, nämlich den Bundesverband der Deutschen Industrie. Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich vorlesen, was er in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetz gesagt hat: Nach Ansicht des BDI sind die Gesetzgebungsentwürfe gut geeignet, die Verfahren deutlich zu verkürzen.”
“Wir sind nicht in einen genehmigungsfreien Raum gegangen, sondern haben gesagt: Mit Sinn und Verstand, unter Schutz von Mensch und Umwelt wollen wir beschleunigen, das aber unter Vorsichtsmaßnahmen, die hier weiterhin gelten müssen. Bei der Beschleunigung des Brennstoffwechsels arbeiten wir mit einem Dreiklang. Wir arbeiten mit einer Verfahrensvereinfachung durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz, wir schaffen Erleichterungen und Ausnahmen in den untergesetzlichen Verordnungen, und – das finde ich besonders toll – wir beschleunigen auch den Vollzug in den Ländern, indem wir mit dem Gesetz auch konkrete Vollzugshinweise geben.”
“Damit wir diesen Fuel Switch schnell und unbürokratisch hinbekommen, sitzen wir heute hier. An diesem Gesetz arbeiten wir. Einen ersten Schritt zur Flexibilisierung sind wir schon im Juli gegangen. Da haben wir bei mittleren und Großfeuerungsanlagen den Fuel Switch beschleunigt. Jetzt nehmen wir alle weiteren Anlagen in Angriff und wollen, dass auch hier eine Änderung des Brennstoffs funktioniert. Dabei, liebe Union, bewegen wir uns im Rahmen der Vernunft. Es ist tatsächlich so, dass gerade dieses Flüssiggas leicht entzündbar und deswegen sehr gefährlich ist. Wir wollen natürlich beschleunigen, aber wir wollen dabei nicht alle Vorsicht sausen lassen. Deswegen haben wir den Gesetzentwurf so vorgelegt, wie er ist.”
“Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes – darüber haben wir heute noch viel zu wenig gesprochen – ist übrigens eine Flexibilisierung der Energieversorgung der deutschen Industrie und Wirtschaft. Sie ist deswegen notwendig, weil in der Vergangenheit viele auf Gas als ein klimafreundliches Brennmaterial gesetzt haben und wir jetzt in der Situation sind, dass es vielleicht eine Gasmangellage geben wird. Wir werden – das haben wir heute beschlossen – 200 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Auswirkungen der Krise für die deutsche Gesellschaft, vor allem für die deutsche Wirtschaft, auszugleichen. Aber Geld kann nur dort helfen, wo es um Kosten geht. Wenn wir in eine wirkliche Gasmangellage kommen, dann hilft alles Geld der Welt nicht, dann müssen wir auf andere Brennstoffe umswitchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meine Rede ein bisschen umstellen und beginne zunächst einmal damit, zu sagen, warum wir überhaupt hier stehen. Ich glaube, es ist doch noch nicht jedem in diesem Haus ganz klar: Putin führt einen Krieg in und gegen die Ukraine. Das ist der eigentliche Grund, warum wir heute hier sind. Weil wir uns an die Seite der Demokraten gestellt haben, an die Seite derer, die sich auf dem richtigen Weg – mit unserem Wertegerüst – befinden, deswegen führt Putin jetzt einen Energie- und vor allem einen Gaskrieg gegen Europa und gegen Deutschland. Das ist der Grund, warum wir heute in dieser Lage sind und hier debattieren.”
“Der Antragsteller wiederum will die bestehende Gesetzeslage ändern und sich lieber an dem Schadensersatzbegriff internationaler Schiedsgerichte orientieren, die den entgangenen Gewinn eben berücksichtigen. Bislang hat sich der Antragsteller eher als eine nationalorientierte Partei geriert, warum gerade an diesem Punkt davon abgewichen wird, harrt einer Erklärung. Auch im Ausschuss haben Sie hierzu keine Stellung bezogen. Ich vermute, weil Sie gar nicht wussten, was Sie da tun. Die Kernkraftwerksbetreiber würden damit eine Sonderposition, wie sie kein anderer in Deutschland hat, erhalten. Völlig ohne Ansehen des restlichen Antrags ist das Grund genug, um ihn abzulehnen, was wir auch tun werden.”
“Der vorliegende Antrag hat diesen Schwerpunkt nicht. Er will einfach die Kernenergieerzeugung in Deutschland verlängern – und das auch noch mit einem einfältigen Gesetzentwurf. Im Zuge des Kernenergieausstiegs wurden auch Gesetze die Sicherheit der Anlagen betreffend geändert. Es mag ja sein, dass die Antragsteller über die Sicherheit der Anlagen nicht besorgt sind. Dennoch hat der Gesetzgeber eine Verpflichtung, nicht nur zu hoffen, dass die Anlagen sicher sind, sondern dieses auch zu gewährleisten. Zudem führt der Gesetzentwurf eine neue Rechtslage in Deutschland ein. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht umsonst geurteilt, dass den Kraftwerksbetreibern keine Schadensersatzzahlung in Höhe des entgangenen Gewinns zusteht.”
“In der Bundesregierung haben wir viele Maßnahmen vorgenommen, um den Wegfall des russischen Erdgases zu kompensieren. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz, dem Windenergie-auf-See-Gesetz, dem LNG-Beschleunigungsgesetz, den Plänen zur Erhöhung der Biogasmengen und der Beschleunigung des Brennstoffwechsels für die Industrie haben wir wichtige Maßnahmen ergriffen. Weitere sind in der Planung. Diese Gesetze zielen jedoch auf eine vollständige Kompensation der Lücken in der Energieversorgung bis Frühjahr 2024, und hier ist der Unterschied zum Stresstest: Dieser schaut nur auf die Situation bis April 2023. Wir haben also zwölf Monate Ungewissheit über die Energieversorgungssicherheit Deutschlands. Über diese Lücke und darüber, mit welchen Maßnahmen wir sie schließen könnten, haben wir heute Morgen debattiert.”