Beate Müller-Gemmeke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich denke, Sie alle kennen die Zahlen: Wenn heute alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so arbeiten könnten, wie sie wollen, dann würden rund 840 000 Frauen wieder in den Beruf einsteigen.”
“Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt auch klar: Unterbrochene Arbeitszeiten – also an Tagen, an denen mal gearbeitet wird, mal Kinder betreut werden und dann abends der Laptop noch mal aufgeklappt wird – belasten die Beschäftigten.”
“Die Stichworte sind hier alle bekannt: gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung, soziale Absicherung, ein soziokulturelles Existenzminimum, Chancen, Perspektiven. Und vor allem müssen all diese Debatten mit Wertschätzung geführt werden, weil es um Menschen geht. Deshalb kritisiere ich momentan die harsche Kampagne gegen das Bürgergeld.”
“Liebe Beate Müller-Gemmeke, in Ihr Leben passt jetzt ein bisschen mehr Nicht-Bundestag. Das wird ein neuer Abschnitt sein. Sie sind ja Diplom-Sozialpädagogin. Das hat bestimmt immer geholfen bei der Arbeit hier und wird auch weiter helfen.”
“Bei der Zeitsouveränität geht es auch um die Lage der Arbeitszeit, also beispielsweise darum, dass Beschäftigte regelmäßig einen freien Nachmittag brauchen, weil sie sich um ihre alten Eltern kümmern wollen. Dazu gehört natürlich auch das Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten mit klaren Regeln und fairen Absprachen.”
“Und konkret heißt das, Beschäftigte sollen künftig eben länger als zehn Stunden arbeiten dürfen, und auch die Ruhezeiten sollen verkürzt werden können. Gleichzeitig behauptet die FDP felsenfest, dass niemand deswegen länger arbeiten muss. Aber genau darum geht es doch. Warum müsstet ihr denn sonst das Arbeitszeitgesetz verändern?”
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“Bei Ihnen ist das die humanitäre Hilfe für Menschen in der Ukraine. Auch dafür, dass Sie das miteinander verbunden haben – die Arbeit hier und das zivilgesellschaftliche Engagement –, ganz herzlichen Dank! Das ist ein Dienst für die Demokratie in unserem Land, und davor verbeugen wir uns. – Vielen Dank, Frau Müller-Gemmeke. Jetzt hat Ulrike Schielke-Ziesing das Wort für die AfD-Fraktion. – Herr Brandner, es ist ja auch die Frage, wie wir menschlich hier miteinander umgehen. Ihre Kollegin hat gerade entschieden, dass sie den Moment noch wartet, und das finde ich auch gut und anständig. Und jetzt gebe ich Frau Schielke-Ziesing das Wort für ihre Rede.”
“Liebe Beate Müller-Gemmeke, in Ihr Leben passt jetzt ein bisschen mehr Nicht-Bundestag. Das wird ein neuer Abschnitt sein. Sie sind ja Diplom-Sozialpädagogin. Das hat bestimmt immer geholfen bei der Arbeit hier und wird auch weiter helfen. Ihre kämpferische Art für die Sache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus gewerkschaftlicher Perspektive haben wir heute hier noch mal erleben können. Sie sind immer offen gewesen, auch für Neues, für neues Nachdenken und neue Überlegungen, und hier im Haus von allen anerkannt in Ihrer Expertise und Kompetenz, auch über inhaltliche Unterschiede hinweg. Ich will an dieser Stelle auch noch sagen: Es ist ja oft so, dass Kolleginnen und Kollegen hier im Haus ein Herzensthema haben, das über ihre eigentliche Zuständigkeit völlig hinausgeht.”
“Die Stichworte sind hier alle bekannt: gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung, soziale Absicherung, ein soziokulturelles Existenzminimum, Chancen, Perspektiven. Und vor allem müssen all diese Debatten mit Wertschätzung geführt werden, weil es um Menschen geht. Deshalb kritisiere ich momentan die harsche Kampagne gegen das Bürgergeld. – Das sind grob gefasst meine Ziele, meine politischen Anliegen. Nach vier Legislaturperioden ist jetzt gut. Ich gehe zurück an die Basis. Ich bedanke mich für die vielen tollen und interessanten Begegnungen mit den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen. Ich bedanke mich für die guten inhaltlichen und auch streitbaren Diskussionen. Ich wünsche alles Gute. Bleiben Sie nah an den Menschen! Und vor allem: Verteidigen Sie unsere Demokratie! Vielen Dank.”
“Ich denke, Sie alle kennen die Zahlen: Wenn heute alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so arbeiten könnten, wie sie wollen, dann würden rund 840 000 Frauen wieder in den Beruf einsteigen. Wenn Arbeit also ins Leben passt – für alle: für Frauen, für Männer –, dann steigert das die Produktivität, reduziert das die Krankentage, verbessert das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und erhöht das die Lebensqualität. Und davon profitieren dann alle: die Menschen, die Unternehmen und auch unsere Gesellschaft. Und jetzt kurz in eigener Sache. Das war meine letzte Rede im Hohen Haus. Als Grüne ging es mir immer darum, dass Politik ökologisch und sozial ist. Klimaschutz muss immer mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit verbunden werden, und es muss fair und gerecht in unserer Gesellschaft zugehen.”
“Bei der Zeitsouveränität geht es auch um die Lage der Arbeitszeit, also beispielsweise darum, dass Beschäftigte regelmäßig einen freien Nachmittag brauchen, weil sie sich um ihre alten Eltern kümmern wollen. Dazu gehört natürlich auch das Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten mit klaren Regeln und fairen Absprachen. Zeitsouveränität ist wichtig; denn Arbeitszeit ist auch Lebenszeit. Die FDP will die Gesellschaft flexibilisieren, damit sie in die digitale Arbeitswelt passt. Wir aber wollen eine Arbeitswelt, die sich an den Menschen orientiert. Das ist dann auch eine Antwort auf den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel; denn wenn Arbeit besser ins Leben passt, dann werden mehr Frauen arbeiten, und die Frauen, die heute schon arbeiten, können dann auch mehr arbeiten.”
“Und mit unberechenbaren und wechselnden Arbeitszeiten wird es noch schwieriger, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen. Wer, bitte schön, arbeitet in dieser Situation länger? Natürlich die Männer. Und damit verstärken die Pläne der FDP genau die Ungleichheiten, die wir doch endlich überwinden wollen. Eine Politik, die alte Rollenmuster zementiert, brauchen wir definitiv nicht. Was wir wirklich brauchen, ist Zeitsouveränität; das bedeutet, Arbeitszeitmodelle und eine Arbeitszeitkultur, die sich an den Wünschen der Beschäftigten orientieren, beispielsweise eine Familienarbeitszeit, bei der beide Elternteile 32 Stunden arbeiten, oder eben die Viertagewoche, die mehr Zeit für Familie, Ehrenamt und Erholung schafft.”
“Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt auch klar: Unterbrochene Arbeitszeiten – also an Tagen, an denen mal gearbeitet wird, mal Kinder betreut werden und dann abends der Laptop noch mal aufgeklappt wird – belasten die Beschäftigten. Der ständige Wechsel zwischen Tätigkeiten – Arbeiten, Spielen, Kochen, Hausaufgaben, Arbeiten – erhöht den Stress und führt unweigerlich zu mehr Krankheitstagen. Bei der Arbeitszeit geht es also zum einen um die Leistungsfähigkeit, aber vor allem um die Gesundheit der Menschen. Gute Arbeit braucht deshalb Schutz, klare Regeln und vor allem Zeit zum Leben. Die Forderungen der FDP schaffen auch keine Freiräume für Familie und Beruf. Im Gegenteil: Wer plötzlich zwölf Stunden am Tag arbeiten soll, hat weder Zeit für Kinderbetreuung noch für Hausarbeit.”
“Mit so einer gesetzlichen Änderung geraten die Gewerkschaften in ein Dilemma; denn natürlich fordern die Arbeitgeber längere Arbeitszeiten als Gegenleistung für bessere und höhere Löhne. Das schwächt die Verhandlungssituation der Gewerkschaften, und das kann wahrlich nicht Sinn von Tarifverträgen sein. FDP und Union ignorieren auch wissenschaftliche Studien: Längere Arbeitszeiten und verkürzte Ruhezeiten machen krank. Ab der achten Arbeitsstunde steigt das Unfallrisiko, und ab der sechsten Stunde, Herr Oellers, sinkt die Konzentration und damit auch die Produktivität. Politik darf wissenschaftliche Erkenntnisse nicht einfach beiseiteschieben, und vor allem ist der Gesundheitsschutz nicht verhandelbar, auch nicht mit einem Tarifvertrag.”
“Und konkret heißt das, Beschäftigte sollen künftig eben länger als zehn Stunden arbeiten dürfen, und auch die Ruhezeiten sollen verkürzt werden können. Gleichzeitig behauptet die FDP felsenfest, dass niemand deswegen länger arbeiten muss. Aber genau darum geht es doch. Warum müsstet ihr denn sonst das Arbeitszeitgesetz verändern? Der Arbeitstag soll flexibler und damit auch länger werden, mal 10 Stunden, mal 12 Stunden, mal 13 Stunden, vielleicht mal nur 6 Stunden, je nachdem, wie es dem Unternehmen gerade passt. Modern klingt das nicht, sozial ist es auch nicht, und Freiheit entsteht dadurch schon gar nicht. Und dann kommt das Argument: Es geht ja nur mit dem Tarifvertrag. Lieber Johannes Vogel, genau darüber haben wir bei den Koalitionsverhandlungen diskutiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Hier ist sie wieder, die FDP, so wie wir sie aus der Zeit vor der Ampel kennen, mit einem Gesetzentwurf, den wir auch schon kennen, aus dem Jahr 2018. Es geht wieder um das Arbeitszeitgesetz; es soll moderner, es soll flexibler werden. Doch in Wirklichkeit entstehen mehr Belastung, mehr Stress und weniger Schutz für die Beschäftigten. Und Herr Reichel, die Idee, dass längere Arbeitszeiten wirtschaftliche Probleme lösen könnten, ist nicht nur kurzsichtig, sondern ignoriert vor allem die Wünsche der Beschäftigten. Die FDP und übrigens auch die Union, beide wollen die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen.”
“Insbesondere die Marktüberwachung braucht ausreichend Personal und auch moderne technische Ausstattung, damit die Behörden effektiv arbeiten können. Denn Gesetze sind nur so gut, wie sie auch umgesetzt werden, und genau deshalb darf hier nicht gespart werden. Produktsicherheit ist eben kein technisches Detail. Es geht um die Menschen, um ihre Sicherheit, um die Gesundheit, um Vertrauen, und es geht um fairen Handel und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Das Gesetz ist also wichtig, und deshalb hoffe ich immer noch, dass wir dieses Gesetz noch gemeinsam auf den Weg bringen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Pascal Kober.”
“Es ist ein gutes Gefühl, zu wissen, dass das Spielzeug für die Kinder sicher ist, und es beruhigt bestimmt auch, dass die neue Bohrmaschine nicht nur leistungsstark, sondern auch sicher im Umgang ist. Für Unternehmen bringt das Gesetz klare Regeln und damit auch fairen Wettbewerb; denn wer heute auf Qualität und Sicherheit setzt, darf nicht durch unsichere Billigprodukte benachteiligt werden. Und das bedeutet: Die Unternehmen profitieren von diesen einheitlichen Regeln und die Menschen von der Sicherheit der Produkte; beide profitieren. Es gibt aber wie immer auch noch Handlungsbedarf. Trotz der vielen positiven Aspekte des Gesetzes gibt es natürlich Bereiche, in denen wir wachsam bleiben müssen. Die Digitalisierung, der globale Handel entwickeln sich rasant.”
“Es wird verbindlich geregelt, dass die Menschen aktiv informiert werden müssen, wenn Produkte zurückgerufen werden. Hier steht die Transparenz im Mittelpunkt. Denn nur wer informiert ist, kann sich auch tatsächlich schützen. Auch die Marktüberwachung muss gestärkt werden. Die Behörden bekommen Befugnisse, um unsichere Produkte schnell aus dem Verkehr ziehen zu können, den Zugang zu diesen Produkten zum Beispiel zu sperren oder eben Warnhinweise zu platzieren. Das Ziel ist klar: Wir wollen einen sicheren Ort beim Händler vor Ort, aber auch im Netz. Für die Menschen bedeutet dieses Gesetz mehr Sicherheit im Alltag. Es stärkt das Vertrauen in die Produkte, die sie kaufen.”
“Sie müssen sicherstellen, dass ihre Produkte den Sicherheitsanforderungen entsprechen, und bei Verstößen – es wurde gerade angesprochen – drohen Bußgelder von bis zu 100 000 Euro. Herr Knoerig, das ist richtig, aber das gilt natürlich nicht bei jedem Verstoß. Wenn ich es richtig im Kopf habe, sind es gerade mal drei Verstöße, wo es tatsächlich um 100 000 Euro geht. Auch die Fristverlängerung ist übrigens von den Bundesländern gekommen. Das war ein Wunsch aus den Bundesländern. Vielleicht müssen Sie mal mit Ihren Leuten in den Ländern reden. Ganz grundsätzlich gilt, was die Bußgelder anbelangt: Wir können es natürlich nicht dulden, dass jemand bewusst gefährliche Produkte auf den Markt bringt; das müssen wir verhindern. Es geht in diesem Gesetz auch um den Rückruf von gefährlichen Produkten.”
“Sie modernisiert die Regeln und ersetzt ältere Richtlinien. Das ist notwendig; denn die Welt verändert sich natürlich ständig. Der Onlinehandel boomt, Lieferketten werden globaler, und die Vielfalt an Produkten und damit auch an Risiken nimmt natürlich zu. Es geht um den Schutz der Menschen, und deswegen müssen wir auf diese Entwicklungen reagieren. Was ändert sich konkret? Mit dem neuen Gesetz wird zum Beispiel der Anwendungsbereich ausgeweitet. Das umfasst nun auch Produkte, die auf Onlinemarktplätzen angeboten werden. Das ist ein wichtiger Schritt; denn gerade im Onlinehandel tauchen häufig Produkte auf, die unsicher sind, die aus Drittstaaten kommen und bislang nur schwer zu kontrollieren waren. Hersteller, Importeure und Händler werden stärker in die Pflicht genommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Wir reden heute über ein zwar sehr sperriges, aber dennoch wichtiges Thema für die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Unternehmen, und zwar über die Produktsicherheit. Es geht darum, dass Produkte sicher sind und unsere Gesundheit nicht gefährden. Niemand möchte beispielsweise ein Spielzeug kaufen, das Schadstoffe enthält. Dieses Gesetz schafft klare Verantwortlichkeiten und sorgt dafür, dass Risiken frühzeitig erkannt und auch beseitigt werden. Produktsicherheit ist keine abstrakte Idee, sondern sie betrifft uns alle im konkreten Alltag, und deshalb ist das Thema wichtig. Grundlage für das Gesetz – das ist schon angesprochen worden – ist eine neue EU-Verordnung.”
“Ich kann eigentlich nicht nachfragen; aber ich will es noch mal bestärken. Es wurden von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität Leipzig über 5 000 Beschäftigte befragt. Es wurden Expertengespräche geführt. Also, das hört sich alles hochinteressant an, und ich würde wirklich darum bitten, dass ich nicht nur eine Rückmeldung bekomme, sondern dass dieser Mobbing-Report schnellstens vorgelegt wird. – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Heil. Mal ein ganz anderes Thema: Vor 22 Jahren hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin einen Mobbing-Report vorgelegt. Es war der erste und leider auch der letzte Mobbing-Report. Deswegen war es gut, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben, dass wir einen neuen Mobbing-Report auf den Weg bringen. Seit dem Sommer liegen die Ergebnisse der Universität Leipzig vor. Meine Frage ist jetzt: Wann werden denn der Mobbing-Report, die Zahlen und die Informationen veröffentlicht? Uns ist der Report wichtig; denn für die Beschäftigten, die unter Mobbing und unter diesen Angriffen auf ihre Persönlichkeit leiden, ist es wichtig, dass wir, die Politik, aber auch die Gesellschaft dieses Thema ernst nehmen. Von daher ist dieser Report wichtig.”
“die Lage in Deutschland und angesichts der Weltlage kann ich es für mich nicht verantworten, dass die Ampelregierung bricht und es zu Neuwahlen während einer krisenhaften Zeit kommt. Deshalb werde ich trotz inhaltlicher Zweifel dem Gesetz zustimmen. Diese Entscheidung geht unter die Haut, und für mich ist klar, so eine Situation darf es nicht mehr geben.”
“Die erreichten Verbesserungen sind wichtig. Und doch werden mit diesem Gesetz weitere asylrechtliche Verschärfungen beschlossen. Das Gesetz kann auch dazu führen, dass nicht mehr allen Menschen das Existenzminimum garantiert wird. Das ist für mich besonders schmerzhaft, denn für mich sind Existenzminimum und Menschenwürde untrennbar miteinander verbunden. Gleichzeitig hat das Sicherheitspaket mittlerweile eine besondere Bedeutung für den Bundeskanzler und damit für den Bestand der Ampelregierung. Bisher war es für mich nicht vorstellbar, dass ich eine Abwägung zwischen Asylverschärfungen einerseits und dem Fortbestand der Ampelregierung andererseits treffen muss. Mit Blick auf den Rechtsruck bzw.”
“Dank unserer Verhandlungen wurde im Gesetzgebungsverfahren ergänzt, dass die Ausreise „rechtlich und tatsächlich“ möglich sein muss, was vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgestellt wird. Die Betroffenen müssen in das zuständige Land reisen können und dafür die erforderlichen Papiere haben. Ob mit dieser Ergänzung aber in jedem Fall Obdachlosigkeit verhindert werden kann, ist ungewiss. Wir konnten auch erreichen, dass die geplanten Verschärfungen bei der Frage, wer noch Härtefallleistungen erhält, zurückgenommen wurden. Es konnte aber nicht verhindert werden, dass in Härtefällen die Leistungen unter das physische Existenzminimum gesenkt werden. Auch die besonderen Bedarfe besonders schutzbedürftiger Geflüchteter – beispielsweise Menschen mit Behinderungen – werden in Härtefällen zukünftig nicht mehr gedeckt werden.”
“Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass sie Deutschland wieder verlassen und in das zuständige EU-Land zurückkehren. Problem ist aber, dass Überstellungen in andere EU-Länder in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht an den Geflüchteten scheitern, sondern an der Kooperation der zuständigen EU-Länder. Häufig verweigert beispielsweise Italien nach der Zusage, dass es für eine bestimmte Person zuständig ist, die notwendige Kommunikation und die Erstellung der notwendigen Unterlagen. So können die Betroffenen faktisch nicht zurückkehren. Diese mangelnde Kooperation darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden, indem ihnen das Existenzminimum genommen wird.”
“Der erste Entwurf des Maßnahmenpakets war nicht akzeptabel. Unsere grüne Kritik betraf vor allem die zahlreichen Grundrechtseinschränkungen. Die vielfältige Kritik von Expertinnen und Experten war hilfreich und hat dazu geführt, dass die Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren im Vergleich zu den ursprünglichen Entwürfen merklich verbessert wurden. Dennoch habe ich an verschiedenen Stellen weiterhin Kritik. Ein Teil des Sicherheitspaketes betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Diese Personen sollen nur noch zwei Wochen gekürzte Leistungen erhalten (sogenannte „Überbrückungsleistungen“), und dann entfallen die Leistungen ganz.”
“Nach dem Anschlag in Solingen folgte aber ein Überbietungswettbewerb menschenfeindlicher Forderungen und panikgetriebene, scheinbar einfache Lösungen, die Terrorismus faktenbefreit zu einem Migrationsproblem umdeuteten. Statt Besonnenheit zu wahren und effektive Maßnahmen zu entwickeln, folgte – getrieben durch den Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin – eine populistisch aufgeladene Stimmungslage und in unseriöser Kürze ein Sicherheitspaket, das vor allem durch Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts geprägt ist. Für mich ist das schwer zu ertragen, denn Menschen oder ganze Gruppen dürfen nicht unter Generalverdacht geraten. Einschränkungen und Eingriffe in bürger-, verfassungs-, asyl- und unionsrechtliche Grundrechte und Freiheiten sind nicht akzeptabel. Zumal damit die Sicherheit im Land nicht erhöht wird.”
“Die schreckliche, mutmaßlich terroristisch motivierte Gewalttat in Solingen hatte das Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten und unsere Gesellschaft zu spalten. In einer Zeit, in der der internationale Terrorismus immer neue Wege geht und dabei auf eine Radikalisierung im digitalen Raum setzt, ist ein hundertprozentiger Schutz vor terroristischer Gewalt schwer zu erreichen. Insbesondere radikalisierte Einzeltäter/-innen, die nicht in ein Terrornetzwerk eingebunden sind, können im Vorfeld schwer bis unmöglich identifiziert werden. Die Konsequenz daraus ist, dass Islamismus und Terroranschläge mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden müssen. Dazu gehören dringend nötige Investitionen in die innere Sicherheit, gute Rechtsgrundlagen und auch Prävention.”
“Eigentlich müssten wir genau das Gegenteil von dem machen, was die AfD fordert. Wir müssten alle Menschen in die aktive Arbeitsmarktpolitik mit einbeziehen, also auch die Menschen in der heutigen Sozialhilfe; denn alle Menschen brauchen Chancen und Perspektiven. Mit dem Antrag wird deutlich, mit welchem Menschenbild die AfD Politik macht. Sie stigmatisiert, grenzt aus und ist durch und durch – Kommen Sie zum Schluss bitte. – menschenfeindlich. Und das macht deutlich, warum die AfD nie regieren darf. Vielen Dank.”
“Es gibt über Jahre keine positiven Erfahrungen. Und da hilft weder Druck noch Ausgrenzung noch Stigmatisierung, sondern nur individuelle und passende Unterstützung. Diese Unterstützung ist notwendig, und zwar für alle Erwerbslosen, unabhängig davon, ob sie im Moment arbeiten können oder nicht. Denn Erwerbsarbeit sorgt eben nicht nur für Einkommen, sondern sie bedeutet auch mehr für die Menschen: gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, Wertschätzung, Anerkennung, Würde. Deshalb darf niemand einfach so beiseitegeschoben werden, wie die AfD das heute mit ihrem Antrag vorschlägt. Es geht um Menschen und nicht um Sozialfälle. Arbeitsmarktpolitik muss die Menschen im Blick haben. Sie alle haben Stärken und auch Schwächen und müssen entsprechend unterstützt, begleitet und natürlich auch qualifiziert werden.”
“Das ist menschenfeindlich und widerspricht im Übrigen auch unserem Grundgesetz; denn die Sanktionen wurden ja vom Bundesverfassungsgericht begrenzt. In der Begründung steht sinngemäß, dass die Menschenwürde garantiert ist und nicht erarbeitet werden muss. Und das ist gut so. Die AfD suggeriert mit dem Antrag auch wieder, dass langzeitarbeitslose Menschen eigentlich gar nicht arbeiten wollen. Das ist verantwortungsloser Populismus. Das macht was mit den Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, und das macht auch was mit unserer Gesellschaft. Es kommt was ins Rutschen, wo eigentlich Solidarität notwendig wäre. Und es ist vor allem perfide; denn es gibt vielfältige Gründe, warum Menschen langzeitarbeitlos werden. Arbeitslosigkeit macht im Übrigen auch etwas mit den Menschen. Viele trauen sich mit der Zeit nichts mehr zu.”
“Auch das interessiert die AfD kein bisschen. Sie bezeichnet sogar erfolgreiche Integrationsmaßnahmen als – Zitat – „nicht zielführend“ und will sie komplett abschaffen. Das zeigt sehr deutlich: Bei der Arbeitsmarktpolitik, wie bei vielen anderen Themen auch, wird die AfD den Herausforderungen in keiner Weise gerecht. Auch die Ausgestaltung der sogenannten „Arbeitsuchenden-Hilfe“ ist nur schwer zu ertragen. Die AfD möchte die Menschen, wenn sie nach sechs Monaten noch immer arbeitslos sind, zur Bürgerarbeit verpflichten – natürlich ohne Lohn und als Voraussetzung für Leistungen. Flankiert werden soll das mit krassen Sanktionen. Und wenn Erwerbslose mit ausländischer Staatsbürgerschaft die Bürgerarbeit nicht mitmachen, dann werden sie laut AfD „der Abschiebung zugeführt“. Das alles geht gar nicht.”
“Damit zeichnet die AfD ein Bild, das schlichtweg falsch ist; denn die Menschen passen eben nicht einfach so in enge Schubladen. Es gibt nicht nur schwarz oder weiß, krank oder nicht krank, erwerbsfähig oder nicht erwerbsfähig. Egal was die AfD fordert: Deshalb würden sich die Menschen nicht sofort verändern – auch nicht deren Lebenssituation und auch nicht der Unterstützungsbedarf. Die Menschen brauchen – egal wo sie von der AfD hinsortiert werden – Unterstützung. Alle außer der AfD wissen, dass offene Stellen nicht einfach so mit langzeitarbeitslosen Menschen besetzt werden können, und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen, beispielsweise weil zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen gar keine Ausbildung haben. Sie müssen erst einmal qualifiziert werden. Sie brauchen Ausbildung und Weiterbildung.”
“Auch die Begründung der AfD, warum sie die Menschen verschieben will, ist nur schwer zu ertragen. Denn die AfD bezeichnet Erwerbslose, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder vorübergehend gesundheitliche Probleme haben, als – Zitat – „Sozialfälle, die die Integrationsfachkräfte von ihrer eigentlichen Aufgabe … ablenken“. Die AfD will diese Menschen einfach verschieben, sie in die Sozialhilfe – Zitat – „überführen“. Das zeigt: Der AfD geht es gar nicht um die Menschen, sondern nur um ihre Verwertbarkeit. Wer nicht passt, wer nicht funktioniert, wird ausgegrenzt. Empathie, Respekt, Würde – das kennt die AfD definitiv nicht. In der sogenannten „Arbeitsuchenden-Hilfe“ soll es dann laut AfD nur noch die Erwerbslosen geben, die innerhalb einer Zweiwochenfrist in eine Arbeit vermittelt werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Sehr geehrte Gäste! Mit diesem Antrag will die AfD entsprechend ihrem unsäglichen Menschenbild Erwerbslose, die Bürgergeld bekommen, neu sortieren. Die einen sollen einfach in die Sozialhilfe verschoben werden – für die AfD sind das, das wurde mehrmals gesagt, Alleinerziehende, Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, Erwerbslose mit gesundheitlichen Problemen, auch wenn sie nur vorübergehend nicht arbeiten können –, die anderen Erwerbslosen will die AfD, weil sie anscheinend ohne Probleme arbeiten könnten, nicht weiter unterstützen, sondern über eine Form von Zwangsarbeit zur Bürgerarbeit verpflichten. Das ist menschenverachtend, und diesen Antrag werden wir ablehnen.”
“Da geht es dann um das Thema Qualifizierung, aber auch um die Klimabilanz in den Unternehmen. Das alles ist wichtig; denn wir brauchen bei den anstehenden Herausforderungen – Transformation und Digitalisierung – handlungsfähige Betriebsräte. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Peter Aumer.”
“Das ist nicht nur transparent, sondern auch ein Anreiz für passende Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene. Ich hoffe sehr, dass diese Möglichkeit in den Unternehmen auch tatsächlich genutzt wird und viele Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden. Das stärkt die Mitbestimmung. Natürlich werden und müssen wir die Mitbestimmung auch noch gesetzlich stärken. Die Stichworte sind bekannt, und sie stehen auch im Koalitionsvertrag: Es geht um ein digitales Zugangsrecht für die Gewerkschaften; das Schwarze Brett ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Es geht um das Offizialdelikt, wenn die Arbeit von Betriebsräten behindert oder verhindert wird. Wir wollen die Betriebsratsarbeit natürlich auch digitaler ausgestalten. Und wir werden auch nochmals darüber reden müssen, neue, zeitgemäße Mitbestimmungsrechte einzuführen.”
“Das reicht von juristischem Sachverstand, wenn es um das Betriebsverfassungsgesetz geht, über betriebswirtschaftliches Wissen – mittlerweile geht es um Kompetenzen bei der IT, bei KI und Software – bis hin zu Beratungs- und Verhandlungskompetenzen und auch psychologischem Feingefühl. Wenn sich Beschäftigte im Betriebsrat längere Zeit engagieren, dann haben sie nachweislich besondere zusätzliche Kompetenzen, und die müssen auch honoriert werden. Alles andere wäre nicht gerecht. Der Bundesgerichtshof hat auch festgestellt, dass das Vergütungssystem transparent und nachvollziehbar sein muss; das ist vollkommen richtig. Auch das schafft Vertrauen und Akzeptanz. Deshalb haben wir im Gesetz explizit aufgenommen, dass eine transparente Vergütung am besten durch eine Betriebsvereinbarung zu regeln ist.”
“Zentral ist, dass die im Rahmen der Betriebsratsarbeit erworbenen Qualifikationen bei der Vergütung berücksichtigt werden, und zwar – das ist jetzt die Lösung –, wenn das bei anderen Tätigkeiten im Unternehmen auch üblich ist, wenn es also vergütungsrelevante Qualifikationen sind. Dieser Aspekt ist uns ein besonderes Anliegen; denn die Arbeit in den Betriebsräten muss natürlich fair und gerecht entlohnt werden. Guter Lohn bedeutet nämlich auch Anerkennung und Wertschätzung. Das ist wichtig; denn die Mitbestimmung ist gelebte Demokratie, und die muss gestärkt werden. Wer als Betriebsrätin oder Betriebsrat arbeitet – und das vielleicht über viele Jahre –, lernt natürlich viel, um die Arbeit gut bewältigen zu können. Die Themen, mit denen sie sich beschäftigen müssen, sind vielfältig.”
“Nach dem Urteil vom Bundesgerichtshof war die Unsicherheit sehr groß. Es gab natürlich Unternehmen, die sofort darauf reagiert und die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern spürbar gekürzt haben. Wenn von heute auf morgen Einkommen spürbar wegbricht, dann geht das natürlich an die Existenz. Deshalb hat die IG Metall in Hunderten Verfahren Betriebsrätinnen und Betriebsräte vertreten, und deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass wir die Vergütung endlich neu und rechtssicher ordnen. Das ist wichtig, damit sich die Beschäftigten auch weiterhin in Betriebsräten engagieren, und das ist vor allem auch Voraussetzung dafür, dass die Mitbestimmung im Unternehmen gut funktioniert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Der Gesetzentwurf zur Betriebsratsvergütung ist überfällig. Er wurde in einer Kommission erarbeitet und zwischen der Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite geeint. Hier im Bundestag wird er nachher hoffentlich eine große Mehrheit bekommen. Das schafft Vertrauen und Akzeptanz, und das ist gut und wichtig. Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir bei der Betriebsratsvergütung Rechtssicherheit und auch Rechtsklarheit für alle Beteiligten. Das ist dringend notwendig; denn auch schon vor dem Urteil war es bei der Vergütung von Betriebsräten teilweise nicht ganz einfach, und auch hier im Bundestag gab es schon mal eine parlamentarische Initiative, die dann aber zurückgezogen wurde.”
“Als 2014 der Mindestlohn eingeführt wurde, hat es der DGB wunderbar auf den Punkt gebracht, und zwar mit den Worten: „Würde kennt keine Ausnahmen!“ Das gilt noch immer, und das passt heute, in dieser Debatte, wieder. Vielen Dank. Das Wort hat Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.”
“Das zeigt: AfD-Politik muss nicht logisch und auch nicht vorausschauend sein. Hauptsache, es trifft die Menschen aus dem Ausland. So eine Politik ist billig. Wir jedenfalls wollen gute Arbeitsbedingungen für Saisonarbeitskräfte. Deshalb haben wir ja gerade erst das ILO-Übereinkommen 184 ratifiziert, das den Beschäftigten in der Landwirtschaft weltweit grundlegende Rechte einräumt. Dabei geht es beispielsweise um die Rechte von jungen Menschen. Es geht darum, Arbeitszeiten zu begrenzen, vor Chemikalien zu schützen und die Menschen bei Arbeitsunfällen abzusichern. Und dazu gehört natürlich auch – ganz zentral – eine gerechte und faire Entlohnung.”
“Ist ihre Arbeit weniger wert? Sind sie weniger produktiv, oder sind sie gar Beschäftigte zweiter Klasse? Natürlich nicht. Das, was Sie, die AfD, heute hier fordern, ist nichts anderes als Diskriminierung. Und das geht nicht. Das können Sie, die AfD, aber natürlich nicht nachvollziehen; denn Diskriminierung ist ja bei Ihnen Programm. Das ist hier im Hohen Haus immer wieder nur schwer zu ertragen. Zuwanderung will die AfD verhindern, billige Saisonarbeitskräfte aber sollen kommen, natürlich nur kurzfristig, schlecht bezahlt und sozial nicht abgesichert. Die Frage, wie das gehen soll, dass die Saisonarbeitskräfte trotzdem noch nach Deutschland kommen – wir brauchen sie ja –, obwohl sie in anderen Ländern, in anderen Branchen mehr verdienen würden, interessiert die AfD natürlich kein bisschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Wenn es sein muss, dann sage ich es immer und immer wieder: Der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie. Er ist laut Definition der niedrigste gesetzlich erlaubte Lohn. Darunter gibt es nichts; denn jegliche Arbeit hat ihren Wert. Auch Erntearbeit muss ordentlich bezahlt werden. Das gilt definitiv auch für Menschen aus anderen Ländern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Dann gibt es auch noch den Gleichbehandlungsgrundsatz. Es darf also niemand einfach so, ohne Grund schlechter bezahlt werden. Auch das EU-Recht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit verbietet, dass EU-Arbeitnehmer/-innen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit schlechtergestellt werden. Und das ist richtig. Denn warum sollen ausländische Saisonarbeitskräfte schlechter bezahlt werden?”
“Beschäftigte wollen und brauchen echte Zeitsouveränität, wenn es um die Arbeitszeit geht. Das fordern wir Grünen schon lange. Sie sollen Einfluss nehmen auf die Dauer, auf die Lage und auf den Ort der Arbeitszeit. Denn es geht darum, dass Arbeit besser ins Leben passt. Die Union aber will die Arbeitszeiten einfach nur verlängern, weil es für manche Unternehmen besser passt. Das ist in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel schlichtweg das falsche Signal. Und das geht im Übrigen auch zulasten der Gesundheit der Beschäftigten. Deshalb lehnen wir diesen Antrag heute ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.”
“Die Union will unbedingt die tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen und dafür die wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen, und zwar mit der Begründung, es gehe auch um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere Sachverständige sieht auch das ganz anders. Sie schreibt: Mit längerer Arbeitszeit werden Betreuungskonflikte „nicht gelöst, sondern verschärft“. „Ein solches Modell begünstigt tradierte Rollenverteilungen und steht der Gleichstellung von Mann und Frau im Arbeitsmarkt entgegen.“ Wir sehen das ganz genauso. Mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht verbessert werden. Im Gegenteil: Das wäre eine Rolle rückwärts. Wir müssen zwar an der Stellschraube Arbeitszeit drehen, aber in die richtige Richtung. – Dazu komme ich noch. – Marc, hör zu!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Der Union ist das Thema Arbeitszeit gerade sehr wichtig, seitdem sie in der Opposition ist. Und trotzdem ist der Antrag heute dünn, sehr dünn sogar und unkonkret. Die Union stützt sich dabei vor allem auf Behauptungen. Der Achtstundentag beispielsweise sei ein Hemmschuh. Flexibilität sei in dieser Form nicht möglich, wie es sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen wünschen. Wollen die Beschäftigten tatsächlich längere Arbeitszeiten von zehn oder zwölf oder noch mehr Stunden pro Tag? Sie schreiben das einfach so in Ihren Antrag. Mit Fakten unterlegen können Sie diese Behauptung aber nicht. Unsere Sachverständige bei der Anhörung, Frau Dr.”
“Und würden Sie mir recht geben, dass es richtig war, dass wir das Thema Qualifizierung in den Mittelpunkt gestellt haben, weil es beim Bürgergeld natürlich darum geht, dass die Menschen wieder neue Perspektiven und Chancen erhalten? Bitte auf die Zeit achten. Ich habe gerade noch die Abgeordneten gelobt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, in der aktuellen Debatte rund um das Bürgergeld geht es ja immer um Verschärfungen, um Sanktionen. Es geht ein Stück weit darum, dass suggeriert wird, dass die Menschen gar nicht arbeiten wollen, und das macht natürlich auch was mit den betroffenen Menschen. Dabei wird ignoriert, dass es ja vielfältige Gründe für Langzeitarbeitslosigkeit gibt: fehlende Kinderbetreuung, gesundheitliche Probleme, fehlende Ausbildung, veraltete Qualifikationen. Würden Sie mir recht geben, dass wir die Reform hin zum Bürgergeld gerade deswegen gemacht haben, um eben die Menschen individueller und besser zu unterstützen und zu fördern?”
“Der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie, und die macht nur dann Sinn, wenn die Beschäftigten in Vollzeit auch tatsächlich davon leben können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie ist wichtig für die betroffenen Menschen, aber vor allem auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort Gerrit Huy.”
“Der Unterschied zum BSW ist aber: Unsere Regelung ist mit den 60 Prozent dynamisch. Genauso muss es sein; denn damit haben wir eine nachvollziehbare und auch eine langfristige Regelung. Sie schützt den Mindestlohn nach unten, ist aber nach oben offen. In dieser Wahlperiode wird es diese Reform mit der Ampel nicht geben. Das ist klar, und das muss ich auch nicht weiter erklären. Aber es gibt ja auch noch ein Morgen. Das heißt, wir bleiben dran; denn der Mindestlohn ist kein Almosen. Die Menschen arbeiten häufig in besonders schwierigen Berufen. Sie geben in Krankenhäusern beispielsweise das Essen aus, sie versorgen uns im Einzelhandel mit Lebensmitteln, sie tragen bei Wind und Wetter Zeitungen und Briefe aus.”
“Das geht nicht, dieser Vorgang ist einfach nicht akzeptabel. Verantwortung sieht anders aus. Das ist die Situation. Und jetzt ist die Frage: Wie geht es weiter? Die Gruppe BSW fordert jetzt einen Mindestlohn in Höhe von 14 Euro. Ich muss fragen: Und dann, wie geht es weiter? Soll der Mindestlohn dann jährlich politisch erhöht werden? Soll die Mindestlohnkommission abgeschafft werden? Hier bleibt das BSW unklar. Wir Grünen haben einen anderen und ganz klaren Beschluss gefasst: Wir wollen die Vorgaben und die Kriterien im Mindestlohngesetz nachschärfen, weil sie in der heutigen Form eben nicht ausreichen, um Erwerbsarmut zu verhindern. Konkret wollen wir beim Mindestlohn eine Untergrenze einziehen. Sie soll bei mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns von Vollzeitbeschäftigten liegen. Das wären zurzeit tatsächlich 14 Euro.”