Beate Müller-Gemmeke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich denke, Sie alle kennen die Zahlen: Wenn heute alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so arbeiten könnten, wie sie wollen, dann würden rund 840 000 Frauen wieder in den Beruf einsteigen.”
“Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt auch klar: Unterbrochene Arbeitszeiten – also an Tagen, an denen mal gearbeitet wird, mal Kinder betreut werden und dann abends der Laptop noch mal aufgeklappt wird – belasten die Beschäftigten.”
“Die Stichworte sind hier alle bekannt: gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung, soziale Absicherung, ein soziokulturelles Existenzminimum, Chancen, Perspektiven. Und vor allem müssen all diese Debatten mit Wertschätzung geführt werden, weil es um Menschen geht. Deshalb kritisiere ich momentan die harsche Kampagne gegen das Bürgergeld.”
“Liebe Beate Müller-Gemmeke, in Ihr Leben passt jetzt ein bisschen mehr Nicht-Bundestag. Das wird ein neuer Abschnitt sein. Sie sind ja Diplom-Sozialpädagogin. Das hat bestimmt immer geholfen bei der Arbeit hier und wird auch weiter helfen.”
“Bei der Zeitsouveränität geht es auch um die Lage der Arbeitszeit, also beispielsweise darum, dass Beschäftigte regelmäßig einen freien Nachmittag brauchen, weil sie sich um ihre alten Eltern kümmern wollen. Dazu gehört natürlich auch das Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten mit klaren Regeln und fairen Absprachen.”
“Und konkret heißt das, Beschäftigte sollen künftig eben länger als zehn Stunden arbeiten dürfen, und auch die Ruhezeiten sollen verkürzt werden können. Gleichzeitig behauptet die FDP felsenfest, dass niemand deswegen länger arbeiten muss. Aber genau darum geht es doch. Warum müsstet ihr denn sonst das Arbeitszeitgesetz verändern?”
The complete record
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“Jürgen Pohl spricht für die AfD-Fraktion.”
“Firmen können natürlich weiterhin fusionieren und sich abspalten, wie sie möchten. Die neuen Regelungen zur Mitbestimmung müssen dann aber mindestens so gut sein wie die alten. So wird die Mitbestimmung effektiv geschützt. Das ist wichtig; denn das schafft – trotz Veränderung – bei den Beschäftigten Vertrauen. Ich komme zum Schluss. Es ist gut, dass die Europäische Union mit der Umwandlungsrichtlinie bei grenzüberschreitenden Unternehmen die Mitbestimmung absichert. Es ist noch besser, dass die Bundesregierung ein präzises Gesetz vorlegt, mit dem die Richtlinie gut umgesetzt wird. Deshalb werden wir das Gesetz – da bin ich mir sicher – auch bald beschließen können. Dann sind wir beim sozialen Europa wieder ein Stück weitergekommen. Und das ist gerade jetzt, in diesen Zeiten, besonders wichtig. Vielen Dank.”
“In Österreich haben die Beschäftigten ab einer Unternehmensgröße von 300 Beschäftigten einen Anspruch auf ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat. In Deutschland ist das erst ab 500 Beschäftigten der Fall. Wenn jetzt ein österreichisches Unternehmen mit 400 Beschäftigten den Firmensitz durch Umwandlung, Spaltung oder Fusion nach Deutschland verlagert, dann gilt für das Unternehmen natürlich deutsches Recht. Und wenn dann über die Mitbestimmung für diese 400 Beschäftigten verhandelt wird, dann gilt zukünftig mit dem heute vorliegenden Gesetz ein strenger Bestandsschutz. Die 400 Beschäftigten haben also die gleiche Mitbestimmung wie im bisherigen Unternehmen in Österreich. Diese Regelung, dieser Bestandsschutz ist gut und vor allem fair. Damit schafft das Gesetz klare Regeln für grenzüberschreitende Unternehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Europa wächst zusammen. Das gilt einerseits für die Beschäftigten. Sie können dank der Freizügigkeit ohne große Hürden europaweit arbeiten. Das gilt natürlich andererseits auch für die Wirtschaft. Unternehmen können überall in Europa Niederlassungen gründen, fusionieren oder Unternehmensteile abspalten. Wenn so in Deutschland neue Unternehmen entstehen, dann muss für diese Unternehmen natürlich auch die Mitbestimmung geregelt werden. Deshalb gibt es heute das Gesetz. Es geht um unternehmerische Freiheit und um die Rechte der Beschäftigten. Beides ist wichtig, und beides muss in Europa Hand in Hand gehen. Das Thema ist nicht ganz einfach; es ist ein bisschen sperrig. Deshalb zeige ich mit einem Beispiel, warum das Gesetz heute wichtig ist.”
“Heute aber geht es darum, die Bundesregierung handlungsfähig zu machen, damit sie mit dem Kurzarbeitergeld eine Brücke bauen kann, die den Unternehmen und den Beschäftigten, wenn es notwendig wird, wirklich hilft. Denn wir wollen natürlich alles dafür tun, um Entlassungen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die Union hat gestern im Ausschuss dagegengestimmt und heute noch mal die Gründe genannt. Ich kann das überhaupt nicht verstehen; die Argumente sind extrem schwach. Trotzdem hoffe ich jetzt auf eine breite Unterstützung. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.”
“Da ist die Sorge der Bundesagentur für Arbeit, dass eine erneut hohe Zahl an Anträgen nicht bewältigt werden kann, weil die BA noch mit den Abschlussprüfungen aus der Coronazeit beschäftigt ist. Hier müssen Änderungen am Verfahren oder sogar ein neues Instrument, ein Krisenkurzarbeitergeld, diskutiert werden. Wenn die Bundesagentur für Arbeit das so deutlich sagt, dann müssen wir das natürlich ernst nehmen. Und dann gibt es da noch die Regelung, dass ein Minijob beim Bezug von Kurzarbeitergeld anrechnungsfrei bleibt. Diese Regelung überdeckt ein Problem, und zwar, dass das Kurzarbeitergeld bei kleinen Einkommen zu niedrig ist und nicht zum Leben reicht. Hier gibt es definitiv Handlungsbedarf, mit dem wir uns ernsthaft beschäftigen müssen. Das war ein kurzer Blick nach vorne.”
“In der Anhörung am Montag haben Wirtschaft und Gewerkschaften den Gesetzentwurf einhellig begrüßt. Alle wissen, dass Krisenzeiten durch Kurzarbeit abgefedert und überbrückt werden können; Beschäftigte werden nicht arbeitslos. Unternehmen wollen ihre Beschäftigten in diesen schwierigen Zeiten halten, auch wegen des Fach- und Arbeitskräftemangels. In der Anhörung war zu spüren, dass alle – zumindest fast alle; die Union eben nicht – an einem Strang ziehen. Und diese Solidarität, das Signal, dass alle zusammenhalten, ist wichtig und wird dieser besonderen Situation gerecht. Bei der Anhörung wurden aber auch Probleme im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld angesprochen, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Kurzarbeit ist ein bewährtes Instrument; es stabilisiert in Krisenzeiten nachweislich Beschäftigung. Das hat sich schon in der Finanzkrise gezeigt, das war auch in Zeiten von Corona so, und das gilt auch jetzt für die Krise nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und dessen energiepolitische Folgen. Das IAB bezeichnet den Arbeitsmarkt zwar im Moment noch als robust; aber das kann sich schnell ändern, wenn Produktionen reduziert werden müssen oder wenn Lieferketten reißen. Dann ist es gut, dass die Bundesregierung schnell reagieren kann; denn das Kurzarbeitergeld hilft sofort, unmittelbar, und das ist dann auch wichtig für die Unternehmen.”
“Davon profitieren natürlich alle: Die Unternehmen können ihre Beschäftigten halten, weil sie bei den Lohnkosten entlastet werden. Die Beschäftigten haben weiterhin Einkommen und Perspektive, weil sie ihren Arbeitsplatz behalten. Mit den Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld schaffen wir also mehr soziale Sicherheit. Diese ist gerade in schwierigen Zeiten ganz besonders wichtig. Deshalb hoffe ich – das sage ich vor allem in Richtung Union –, dass wir das Gesetz nächste Woche gemeinsam mit großer Mehrheit auf den Weg bringen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Gerrit Huy das Wort.”
“Das müssen wir nach einer gewissen Zeit auch neu diskutieren, und zwar dort, wo solche Beratungen hingehören: in den zuständigen Ausschüssen und hier im Parlament. Mit dem heute vorliegenden Gesetz machen wir die Bundesregierung handlungsfähig. Sie kann den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, die Bezugsdauer verlängern, Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten, die Leiharbeit einbeziehen oder eben auch nicht. Sie kann auch entscheiden, ob das Kurzarbeitergeld mit einem anrechnungsfreien Minijob aufgebessert werden kann. Das bedeutet: Falls es Turbulenzen auf dem Arbeitsmarkt gibt, kann die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld schnell und unbürokratisch so ausgestalten, dass es den Unternehmen wirklich hilft.”
“Heute geht es um die Beschäftigten und den Arbeitsmarkt, um Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld; denn wir wollen natürlich auch Kündigungen und Arbeitslosigkeit verhindern. Noch wissen wir nicht, was durch die hohen Energiepreise auf dem Arbeitsmarkt passieren wird. Wir wollen aber vorbereitet sein und geben deshalb der Bundesregierung Werkzeuge an die Hand. Dabei halten wir eine gute Balance: Einerseits kann die Bundesregierung durch eine Reihe von Verordnungsermächtigungen mit dem Kurzarbeitergeld gezielt und schnell reagieren; andererseits ist das alles natürlich zeitlich eng befristet, bis zum 30. Juni 2023. Das ist auch angemessen; denn die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld kosten natürlich. Sie dürfen auch nicht zu Fehlentwicklungen führen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Zeit ist gerade schwierig, weil Putins Krieg in der Ukraine alles verändert hat. Sie ist auch schwierig, weil uns jetzt die Fehler der Union einholen: die verfehlte Energiepolitik, die Abhängigkeit von russischem Gas. Frau Schimke, Sie können in dieser Woche noch so oft über die Gasumlage reden. Es ist so: Es geht hier um die verfehlte Energiepolitik. Bundeswirtschaftsminister Habeck muss jetzt wegen der verfehlten Energiepolitik unsere Energieversorgung in wenigen Monaten komplett umbauen. Wir haben Entlastungspakete auf den Weg gebracht und müssen jetzt schnell Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen.”
“Es muss gerade jetzt in der schwierigen Zeit auch tatsächlich bei den Menschen ankommen, und dafür werden wir uns engagiert einsetzen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.”
“Sie müssen jetzt qualifiziert werden, damit sie nicht im System hängen bleiben. Außerdem haben wir noch den Arbeitskräftemangel. Die Antwort darauf sind eben nicht Sanktionen, wie Herr Merz und die Union immer wieder vorschlagen. Die Antworten auf den Arbeitskräftemangel sind Unterstützung, Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung. An dieser Stelle zu sparen, wäre absurd. Denn es ist immer teurer, wenn Menschen im Bürgergeld feststecken, anstatt sie zu unterstützen und sinnvoll zu qualifizieren. Deshalb dürfen die Mittel im SGB II nicht gekürzt werden. Der Eingliederungsetat muss im Gegenteil sogar gestärkt werden. Wenn das mit der Schuldenbremse nicht möglich ist, dann müssen wir uns eben fragen, ob diese Schuldenbremse heute noch in die Zeit passt. Das Konzept des Bürgergelds darf nicht nur auf dem Papier stehen.”
“Mehr Weiterbildung, das schrittweise Heranführen an den Arbeitsmarkt, soziale Teilhabe: All das kostet natürlich Geld, und doch sollen die Mittel um 600 Millionen Euro gekürzt werden. Und das kritisieren auch wir; denn das würde gerade den sozialen Arbeitsmarkt treffen. Ein erfolgreiches Instrument, das Perspektiven schafft, würde dann nicht mehr richtig funktionieren, und das darf nicht sein; denn wir dürfen die Menschen, die besonders lange keine Arbeit haben, nicht alleine lassen. Wir brauchen also eine gute finanzielle Ausstattung im SGB II, und dafür gibt es auch gute Gründe. Wir brauchen die Mittel, weil jede Weiterbildung, jede Qualifizierung neue Chancen schafft. Es gibt die geflüchteten Menschen aus der Ukraine – sie sind schon angesprochen worden –, die zu den Jobcentern gewechselt sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt, und gleichzeitig arbeiten wir an der zentralen Arbeitsmarktreform der Ampelkoalition. Wir wollen mit dem Bürgergeld – ja, Herr Aumer – Hartz IV überwinden und ein neues System schaffen, das auf Würde, Augenhöhe und Vertrauen setzt. Da geht es natürlich um die soziale Absicherung. Aber arbeitslose Menschen brauchen vor allem auch neue Chancen und Perspektiven, und die entstehen nur durch individuelle, passende Angebote und Unterstützung. Deshalb werden wir auch bei der Arbeitsförderung richtig viel verändern. Mit dem Bürgergeld werden wir wichtige Angebote stärken. Wir werden auch neue Leistungen einführen, beispielsweise ein Weiterbildungsgeld oder ein ganzheitliches Coaching.”
“Es ist gut, dass jetzt schnell eine Lösung durch Arbeitskräfte aus dem Ausland kommt. Wichtig ist aber, dass nicht wieder prekäre Beschäftigung entsteht. Die Arbeitskräfte müssen tariflich bezahlt und auch menschenwürdig untergebracht werden. Das muss jetzt wirklich passieren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Dafür trägt die Luftfahrtbranche die Verantwortung, und da werden wir auch genau hinschauen. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.”
“In der Konsequenz muss hier schnell, ganz schnell, viel verändert werden. Dringend notwendig sind bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne. Jetzt müssen ausländische Arbeitskräfte kurzfristig aushelfen, obwohl wir Grüne eigentlich nicht wollen, dass Arbeitskräfte nur punktuell und befristet einwandern. Wir wollen stattdessen einen Paradigmenwechsel bei der Einwanderungspolitik. Das bedeutet: mehr gezielte Zuwanderung ermöglichen, Hürden abbauen und Qualifikationen leichter anerkennen. Diese konsequente Einwanderungspolitik haben Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union, jahrelang verhindert. Jetzt haben wir die Situation, dass in vielen Branchen Fach- und auch Arbeitskräfte fehlen. Auch dafür tragen Sie Verantwortung, und da hilft Ihr Antrag heute kein Stück weiter.”
“– Ich rede jetzt über die Zeit von Corona, in der die Flughäfen viel zu viel Personal abgebaut haben trotz Rettungsschirm und trotz Kurzarbeitergeld. Jetzt fehlen diese Leute, und da stellt sich wirklich die Frage: Warum haben die Verantwortlichen eigentlich nicht ihren Job gemacht? Der Mangel an Arbeitskräften war absehbar. Vorausschauendes und verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus. Außerdem sind die Probleme im Flughafenbereich schon lange bekannt. Waren die Beschäftigten früher einmal alle bei den Airlines angestellt, sind sie schon lange in Subunternehmen outgesourct, häufig ohne Mitbestimmung und ohne Tarifbindung. Betriebsräte berichten schon länger, dass der Fachkräftemangel durch die schlechten Arbeitsbedingungen entsteht und eben nicht durch fehlende Bewerber/-innen.”
“Wieder kann ich nur sagen, dass auch diese Rede von der AfD widerlich und unsäglich war. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Union nutzt das Chaos an den Flughäfen für einen Antrag, also sage ich auch mal was zu den Flughäfen: Wenn Menschen, die jetzt in den Urlaub fliegen wollen, in langen Schlangen stundenlang warten müssen und dann doch ihren Flieger verpassen, dann ist das nicht nur ein Problem, sondern ein Desaster und extrem ärgerlich. Wenn jetzt zu wenige Beschäftigte zu viele Passagiere abfertigen müssen, dann führt das zu einer extrem hohen Arbeitsbelastung, und es geht noch mehr Personal dem Flughafen verloren, weil das nicht zu schaffen ist und weil so ein Stress krank macht. Auch das ist ein Desaster und nicht akzeptabel. Dieses Desaster kommt wiederum nicht unerwartet, sondern mit Ansage. – Nein.”
“Auf Digitalisierung konnten wir uns nicht verständigen; die Rechte der Beschäftigten aber haben wir definitiv gestärkt. Wir verkürzen die Fristen, erweitern den Katalog der Nachweispflichten, Auszubildende werden einbezogen. Es gibt Änderungen zum Glück auch bei der Leiharbeit und beim Teilzeit- und Befristungsgesetz. Mit diesem Gesetz schaffen wir genau das, was in der EU-Richtlinie angelegt ist: mehr Transparenz, mehr Sicherheit und damit bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.”
“Natürlich reicht als Nachweis nicht aus, dass der Arbeitgeber mal eben ein formloses E‑Mail mit Vertragsänderungen verschicken kann, so wie es eben die Union fordert; denn so ein digitaler Nachweis muss natürlich auch rechtssicher sein, und gewährleistet wird das im Moment nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Die Union hat hier einseitig die Wirtschaft im Blick, die Beschäftigten nicht. Deshalb können wir diesen Entschließungsantrag nur ablehnen. Ja, wir Grünen hätten uns mehr Mut zur Digitalisierung gewünscht. Wir wollen nicht an Papier und Aktenordnern festhalten. Wir wollen aber auch keine Digitalisierung, die einseitig zulasten der Beschäftigten geht. Wir wollen eine Balance: Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben und gleichzeitig die Rechte der Beschäftigten stärken; denn beides ist wichtig.”
“Die Frage, wie Informationen digital versendet werden und gleichzeitig die Beschäftigten auch tatsächlich geschützt werden können, ist nicht so einfach zu beantworten, wie die CDU das gerade immer so tut, und doch wären wir Grüne gerne diesen Schritt gegangen. Voraussetzung dafür wäre beispielsweise – hören Sie genau zu! –, dass die Beschäftigten der digitalen Übermittlung aktiv zustimmen müssen. Nur so kann tatsächlich sichergestellt werden, dass sie auch die technischen Voraussetzungen dafür haben und damit auch umgehen können, und das fehlt im Antrag der Union.”
“Die Gespräche waren sehr konstruktiv, und es ist vor allem viel Vertrauen zwischen den Berichterstatterinnen und Berichterstattern entstanden. Dafür möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei den Kollegen Jan Dieren von der SPD und Carl Cronenberg von der FDP bedanken. Das war richtig gut; gerne wieder. – Mein Gott! Ein wesentlicher Punkt, über den wir alle – auch in der Anhörung – heftig diskutiert haben, ist die Frage, ob die Beschäftigten die Informationen über die Arbeitsbedingungen weiterhin nur schriftlich bekommen sollen oder ob wir doch eine Form der digitalen Übermittlung ermöglichen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute bei diesem Gesetz um mehr Transparenz. Die Beschäftigten müssen zukünftig über alle relevanten und wesentlichen Arbeitsbedingungen informiert werden. Nur dann wissen sie, was vereinbart wurde, und nur dann können sie auch überprüfen, ob die Arbeitsbedingungen, die auf dem Papier stehen, auch mit dem Arbeitsalltag im Unternehmen übereinstimmen. Mit dem Gesetz schaffen wir also nicht nur Transparenz, sondern auch mehr Sicherheit für viele Beschäftigte, vor allem, wenn sie ohne schriftlichen Arbeitsvertrag oder prekär beschäftigt sind. Das ist eine echte Verbesserung. In den Berichterstattergesprächen haben wir das Gesetz und die Details intensiv beraten.”
“Das ist gelebte Demokratie, und genau so muss es sein. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat Simone Borchardt das Wort.”
“Die Menschen, die sich an den Petitionsausschuss wenden, sind entweder selbst betroffen und brauchen konkrete Hilfe für ihren Einzelfall, oder sie machen ganz konkrete Vorschläge, wie das System insgesamt und für alle verbessert und weiterentwickelt werden kann. Dabei geht es häufig um Hartz IV, um bekannte Themen wie Sanktionen, aber auch um sehr spezielle Regelungen, beispielsweise um das sogenannte Zuflussprinzip. Auf den ersten Blick ist das ein Randthema, eine juristische Spielerei. Die Betroffenen fühlen sich aber ungerecht behandelt und können Entscheidungen einfach nicht nachvollziehen – und da ist auch nicht alles logisch. Wir nehmen so was selbstverständlich mit, und mit dem geplanten Bürgergeld gibt es da bald tatsächlich eine parlamentarische Chance. Petitionen können also wichtige Impulse sein.”
“Deshalb möchte ich mich bei den vielen neuen Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch bei den alten Kolleginnen und Kollegen und bei unserer tollen Ausschussvorsitzenden, Martina Stamm-Fibich, ganz herzlich bedanken. Der Jahresbericht zeigt auch noch einmal, dass die Menschen vor allem soziale Themen umtreiben. Die Themen sind breit gestreut. Es geht um die Rechte von Beschäftigten, um das Rentensystem, um Unterstützung für Menschen mit Behinderung; es geht um Armut und soziale Sicherheit. Und wenn es im Bereich „Arbeit und Soziales“ so viele Petitionen gibt, dann müssen wir das auch sehr ernst nehmen; denn hier geht es nicht zuletzt um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.”
“Wir haben gerade erst vor Kurzem eine Petition, die wir lange beraten haben, nämlich von Herrn Nowak, an die Bundestagspräsidentin weitergeleitet, um genau dazu Regelungen zu finden. Wir schauen im Petitionsausschuss: Was steht hinter der Petition? Warum gibt es den Änderungswunsch? Weshalb funktioniert ein Gesetz in der Praxis nicht gut? Wo gibt es Handlungsbedarf? Die Forderung der Petition muss nicht eins zu eins umgesetzt werden. Es geht darum, die Kritik und den Denkanstoß anzunehmen, mit Leben zu füllen, ernst zu nehmen und dem zuständigen Ministerium mit auf den Weg zu geben. Das funktioniert in der Ampel erstaunlich gut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit der Ampel ist auch ein frischer Wind in den Petitionsausschuss eingezogen. Wir arbeiten sehr kooperativ, sehr lösungsorientiert. Wir gehen trotz politischer Unterschiede Schritte aufeinander zu. Uns geht es nicht darum, ob eine Petition zufällig dem Koalitionsvertrag entspricht, um sie nur dann an ein Ministerium zu überweisen. Deshalb gibt es bei uns auch nicht mehr das Votum: „soweit es dem Koalitionsvertrag entspricht“. Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Haltung den Anliegen der Menschen wirklich gerecht werden. Kollegin Latendorf, Sie haben gerade gesagt, wir hätten die Einrichtung eines Fonds abgelehnt.”
“Wir werden definitiv die Steuerklasse V abschaffen und damit den Wechsel in reguläre Beschäftigung attraktiver machen. Damit ist jetzt die FDP am Zug. Ich würde mich freuen, wenn möglichst bald ein Entwurf aus dem Finanzministerium vorliegt. Aber jetzt, heute, freue ich mich erst einmal, dass ich endlich über 12 Euro Mindestlohn abstimmen darf. Dann bringen wir als nächsten Schritt ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.”
“Viele Minijobber/-innen wissen zum Beispiel gar nicht genau, welche Rechte sie überhaupt haben. Deshalb versuchen wir, gerade bei der Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie noch weitere Verbesserungen zu erreichen. Wir wissen auch, dass es für Beschäftigte im Minijob – das sind vor allem Frauen – nicht wirklich attraktiv ist, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu wechseln. Deshalb glätten wir jetzt die Hürde im Übergang zu den Midijobs. Das ist wichtig; denn viele Frauen wollen eigentlich keinen Minijob, sondern mehr arbeiten. Genau das werden wir natürlich unterstützen und ermöglichen. Um das Gesetz aber wirklich abzurunden, müssen vor allem die geplanten und notwendigen steuerlichen Verbesserungen auf den Weg gebracht werden.”
“Nicht die Erhöhung des Mindestlohns, sondern die Flucht aus der Tarifbindung ist ein Angriff auf die Tarifautonomie. 12 Euro Mindestlohn kommen auch genau zur richtigen Zeit. Der Angriffskrieg von Putin und die extreme Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland lassen die Lebensmittel- und Energiepreise steigen. Kleine Einkommen schaffen das nicht mehr. Deshalb entlasten wir die Menschen mit verschiedenen Maßnahmen. Auch der neue Mindestlohn wird an dieser Stelle helfen und entlasten. Beim Mindestlohn geht es uns Grünen aber vor allem um Gerechtigkeit; denn Arbeit muss fair entlohnt werden und auch vor Armut schützen. Alles andere wäre in einem so reichen Land wie unserem einfach nicht akzeptabel. Den Mindestlohn gibt es aber nur im Doppelpack mit den Minijobs. Natürlich wissen wir, dass es hier große Probleme gibt.”
“Auch in der Anhörung wurde wieder erzählt, die Erhöhung per Gesetz sei ein schwerwiegender Angriff auf die Tarifautonomie, und, Kollege Gröhe, Sie sprechen ja von Schwächung der Sozialpartner, von „Entmündigung“; das Gegenteil ist aber der Fall. Im unteren Lohnbereich ist die Tarifautonomie gar nicht mehr existent. Hier gibt es kaum noch Tarifverträge, und das führt doch dazu, dass die Menschen von ihren Löhnen nicht mehr leben können und dass die Löhne schon gar nicht mehr zur Absicherung im Alter reichen. Wenn sich immer mehr und mehr Arbeitgeber/-innen von der Tarifautonomie verabschieden und immer weniger Tarifverträge im unteren Bereich abschließen, dann muss die Politik eben eingreifen und politisch die untere Haltelinie anpassen.”
“Herr Springer, Ihre Hetze ist widerlich und unerträglich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Zum 1. Oktober wird er nun definitiv kommen, der Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Das ist notwendig; denn der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie, und die macht nur dann Sinn, wenn die Beschäftigten in Vollzeit auch tatsächlich davon leben können. Mit dem neuen Mindestlohn heben wir also rund 6 Millionen Beschäftigte über die Armutsschwelle. Der Niedriglohnbereich wird damit wieder ein Stück weit kleiner; genau dieses Ziel verfolgen wir schon lange. Die Arbeitgeberseite sieht das, wenig überraschend, anders.”
“Professor Bayreuther, der ein Gutachten für das Arbeitsministerium erstellt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass die Arbeitszeit tatsächlich dokumentiert werden muss. Zum gleichen Ergebnis kommt aber auch das Gutachten der beiden Juristen Rieble und Vielmeier, die wiederum von Peter Altmeiers Wirtschaftsministerium beauftragt wurden. Ich zitiere: „Das aktuell geltende deutsche Arbeitszeitrecht entspricht den Vorgaben des EuGH nur teilweise, weil es nicht auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung findet. Das nationale Recht muss angepasst werden.“ Das sind bisher die Fakten: Der EuGH fordert die Dokumentation der Arbeitszeit. Die Rechtsgutachten fordern das auch. Es geht dabei um Arbeits- und Gesundheitsschutz. Und deshalb bin ich mir sicher, dass wir vor diesem Hintergrund auch tatsächlich eine gute Lösung auf den Weg bringen.”
“Wenn richtig dokumentiert wird, dann werden die Arbeitsstunden sichtbar. Das ist die Voraussetzung, damit alle Stunden auch wirklich bezahlt werden. Es geht vor allem auch um Arbeitsschutz und damit auch um Gesundheitsschutz. Wer zu lange arbeitet, wird unvorsichtiger, die Unfallgefahr steigt und die Produktivität lässt nach. Das ist alles erwiesen. Aus Sicht der Arbeitsmedizin sind die gesetzlichen Arbeitszeitregeln daher Voraussetzung für eine gesunde und sichere Arbeitswelt. Und dazu braucht es – laut EuGH – eben auch die Aufzeichnung der Arbeitszeit. Es geht um die Menschen, um ihre Gesundheit; es geht um Lebensqualität. Das müssen wir einfach ernst nehmen. Und dann gibt es ja auch noch die Rechtsgutachten.”
“Eigentlich ist die Botschaft des EuGH sehr eindeutig und einfach: Die gesamte Arbeitszeit muss erfasst und dokumentiert werden. Wir fordern das schon lange. Und unsere Begründung ist eigentlich ganz einfach: Im Arbeitszeitgesetz steht zwar, dass heute nur die Überstunden dokumentiert werden müssen. Aber wie sollen diese Überstunden eigentlich nachgewiesen werden? Sollen sie Pi mal Daumen geschätzt werden? Die Antwort darauf ist eigentlich ganz logisch. Nur wenn die Beschäftigten wissen, wie viel sie insgesamt gearbeitet haben, wissen sie auch, ob sie zu viel gearbeitet haben. Deshalb muss doch eigentlich schon heute die gesamte Arbeitszeit dokumentiert werden – ganz einfach in einer Excel-Tabelle, per App, Stechuhr oder handschriftlich. Wo ist eigentlich das Problem? Und die Spielregeln bei der Arbeitszeit machen auch Sinn.”
“Ja, es wird weiterhin Sanktionen geben, Herr Whittaker; aber wenn wir mit dem Bürgergeld den Perspektivwechsel schaffen, mit Beratung auf Augenhöhe, mit individueller Unterstützung, und das alles mit Respekt und Verantwortung, dann braucht es keine sogenannten Aktivierungsmaßnahmen, und dann braucht es auch keine Sanktionen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Genau das wollen wir mit dem Bürgergeld erreichen. Sanktionen treiben die Menschen häufig in prekäre Jobs, häufig befristet, nur für kurze Zeit. Das ist nicht nachhaltig, und auch das werden wir mit dem Bürgergeld verändern. Nicht alle langzeitarbeitslosen Menschen können direkt in Arbeit vermittelt werden. Viele brauchen erst einmal soziale Teilhabe. Sie brauchen Zwischenschritte, sie brauchen geschützte Räume, in denen sie sich ausprobieren und auch gute Erfahrungen sammeln können. Andere wiederum brauchen echte Qualifizierung. Die Angebote müssen also zu den Menschen passen. Es geht nicht nur um Vermittlung, sondern eben auch um Qualifizierung und um soziale Teilhabe. Deshalb werden wir den Vermittlungsvorrang abschaffen. Zurück zu den Sanktionen.”
“Genau deshalb ist uns Grünen ein Sanktionsmoratorium ein besonderes Anliegen. Auf dem Weg hin zum Bürgergeld klären wir gerade den Übergang. Dazu gehört natürlich auch das Thema Sanktionen. Das ist nicht immer einfach; aber wir sind uns in der Ampel sehr einig, dass beim Bürgergeld natürlich die Menschen im Mittelpunkt stehen. Zentral ist dabei, dass wir eine Teilhabevereinbarung einführen werden, und zwar als echten kooperativen Prozess und nicht einfach per Verwaltungsakt. Die Beschäftigten in den Jobcentern sollen mit den Erwerbslosen realistische Ziele, Teilziele vereinbaren, und zwar gemeinsam auf Augenhöhe; denn nur, wenn die Menschen die Angebote nachvollziehen können, wenn sie auch davon überzeugt sind, nur dann entsteht Motivation für den schwierigen Weg zurück in die Arbeitswelt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Menschen sind aus ganz unterschiedlichen Gründen langzeitarbeitslos. Manche haben keine Ausbildung, andere haben gesundheitliche Probleme, manchmal ist es einfach nur das Alter. Sie haben dann kaum Chancen, weil unsere Arbeitswelt nicht inklusiv ist. Langzeitarbeitslosigkeit ist also kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem, und weil niemand freiwillig vom Existenzminimum lebt, geht es beim Thema Sanktionen natürlich auch um die Würde der Menschen. Da ist das Bundesverfassungsgericht sehr klar – ich zitiere –: Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert; sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu.”
“Aber es ist auch gut, dass wir uns alle unterhaken und im Voraus für die richtigen Aspekte kämpfen. Meine Nachfrage zielt darauf ab, was darüber hinaus beim Thema Bürgergeld zentral ist. Unser Fokus liegt ganz klar bei jungen Menschen. Es geht darum, ihnen Perspektiven zu eröffnen. Ein wichtiges Instrument dafür ist die Assistierte Ausbildung, von der ich glaube, dass wir sie stärken und finanziell besser ausstatten müssen. Von daher frage ich an dieser Stelle nach: Werden Sie sich zusammen mit uns dafür einsetzen, dass wir das Instrument der Assistierten Ausbildung zum einen etwas verändern und passgenauer machen, zum anderen aber auch genügend finanzielle Mittel dafür und für die Ausbildung der jungen Menschen insgesamt im SGB II bereitstellen?”
“Für Menschen, die sehr lange arbeitslos sind, braucht es vor allem soziale Teilhabe, und da geht es um den sogenannten Sozialen Arbeitsmarkt, um den § 16e SGB II. Sie haben gesagt, er wird entfristet. Wir wollen ihn auch ein bisschen anders ausgestalten. Meine Frage ist: Werden Sie sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass der Soziale Arbeitsmarkt wirklich ausreichend finanziert wird? Und damit meine ich: besser als heute.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte noch einen anderen Aspekt beim Thema Bürgergeld ansprechen. Der Haushalt 2023 steht ja vor der Tür. In diesem Haushalt müssen wir natürlich alle Vorhaben der Ampel abbilden. Ein zentrales Vorhaben ist das Bürgergeld, über das wir gerade hier diskutieren. Wir wollen einen Perspektivwechsel bei der Arbeitsförderung. Wir wollen Beratung auf Augenhöhe. Wir wollen individuelle Angebote, die zu den Menschen passen; ein Fokus liegt auf Weiterbildung und Qualifizierung. Wir wollen den Menschen neue Chancen und Perspektiven ermöglichen. Ich wiederhole das noch mal – auch in Richtung Union –; denn es geht nicht nur um Sanktionen, sondern es geht um den Perspektivwechsel, den wir mit dem Bürgergeld vorhaben.”
“– Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.”
“Beschäftigte sollten doch eigentlich an ihrem ersten Arbeitstag wissen, wie viel sie im neuen Job verdienen und ob ihr Arbeitsverhältnis befristet ist, und nicht erst eine Woche später, also nach sieben Tagen. Deshalb sollten wir uns im parlamentarischen Verfahren die Fristen noch einmal ganz genau anschauen. Ich sagte es bereits am Anfang: Das Gesetz ist kleinteilig und etwas sperrig, aber es geht hier um Mindestrechte, es geht um Information, es geht um Ansprüche, um sozialen Schutz, es geht darum, Transparenz und Sicherheit in Arbeitsverhältnissen zu verbessern. Deshalb ist das Gesetz gut, und es ist wichtig vor allem für die Beschäftigten. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, die Berichterstattergespräche. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Bei Minijobs wissen wir, dass viele Beschäftigte ihre Rechte gar nicht kennen, beispielsweise dass sie einen Anspruch auf bezahlten Urlaub haben. Wir könnten das im parlamentarischen Verfahren ändern, indem wir vorsehen, dass Minijobber/‑innen schriftliche Arbeitsverträge bekommen müssen, also dass Arbeitsverträge verbindlich werden. Der Bundesrat hat angeregt, kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung mit einer Mustervorlage zu unterstützen. Auch dieser Vorschlag ist gut; wir sollten ihn auf jeden Fall prüfen. Gut ist auch, dass die Fristen, in denen Arbeitgeber informieren müssen, verkürzt werden. Aber auch hier geht es noch besser.”
“Ein anderes Beispiel ist eine Regelung für entsandte Beschäftigte. Sie kommen häufig aus osteuropäischen Ländern und sprechen weder Deutsch, noch kennen sie ihre Rechte hier in Deutschland. Das Gesetz sieht jetzt eine Informationspflicht vor. Entsandte Beschäftigte müssen durch Beratungsstellen wie beispielsweise Faire Mobilität informiert werden. Das ist wichtig; denn die Beschäftigten aus anderen EU-Ländern wissen ja nicht, dass es hier solche Stellen gibt, wo sie kostenlos Beratung, Hilfe und Unterstützung bekommen. Das Gesetz wird die Situation von entsandten Beschäftigten an dieser Stelle wirklich – zumindest ein bisschen – verbessern. Viele Informationen müssen jetzt schriftlich gegeben werden. Das ist gut. Es geht aber noch besser.”
“Das mag banal klingen, ist es aber nicht. Es ist eine echte Verbesserung für die Beschäftigten. Diese Verbesserungen sind wichtig, weil allein schon 10 Prozent der Unternehmen ihren Beschäftigten gar keinen schriftlichen Arbeitsvertrag aushändigen. Es gelten dann mündliche Vereinbarungen, die rechtlich schwer angreifbar und auch nicht durchsetzbar sind. Genau an dieser Stelle werden wir die Beschäftigten stärken. Es geht in dem Gesetz beispielsweise um Minijobber/-innen in der Gastronomie oder im Einzelhandel, die auf Abruf arbeiten. Sie müssen nun schriftlich informiert werden, wie viele Stunden ihnen mindestens in der Woche bezahlt werden, welche Fristen beim Abruf eingehalten werden müssen oder wie eben Überstunden vergütet werden. Das ist gut; denn so wird auch Arbeit auf Abruf für die Beschäftigten berechenbarer.”