Beate Müller-Gemmeke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich denke, Sie alle kennen die Zahlen: Wenn heute alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so arbeiten könnten, wie sie wollen, dann würden rund 840 000 Frauen wieder in den Beruf einsteigen.”
“Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt auch klar: Unterbrochene Arbeitszeiten – also an Tagen, an denen mal gearbeitet wird, mal Kinder betreut werden und dann abends der Laptop noch mal aufgeklappt wird – belasten die Beschäftigten.”
“Die Stichworte sind hier alle bekannt: gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung, soziale Absicherung, ein soziokulturelles Existenzminimum, Chancen, Perspektiven. Und vor allem müssen all diese Debatten mit Wertschätzung geführt werden, weil es um Menschen geht. Deshalb kritisiere ich momentan die harsche Kampagne gegen das Bürgergeld.”
“Liebe Beate Müller-Gemmeke, in Ihr Leben passt jetzt ein bisschen mehr Nicht-Bundestag. Das wird ein neuer Abschnitt sein. Sie sind ja Diplom-Sozialpädagogin. Das hat bestimmt immer geholfen bei der Arbeit hier und wird auch weiter helfen.”
“Bei der Zeitsouveränität geht es auch um die Lage der Arbeitszeit, also beispielsweise darum, dass Beschäftigte regelmäßig einen freien Nachmittag brauchen, weil sie sich um ihre alten Eltern kümmern wollen. Dazu gehört natürlich auch das Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten mit klaren Regeln und fairen Absprachen.”
“Und konkret heißt das, Beschäftigte sollen künftig eben länger als zehn Stunden arbeiten dürfen, und auch die Ruhezeiten sollen verkürzt werden können. Gleichzeitig behauptet die FDP felsenfest, dass niemand deswegen länger arbeiten muss. Aber genau darum geht es doch. Warum müsstet ihr denn sonst das Arbeitszeitgesetz verändern?”
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“Das ist nichts anderes als billiger Populismus. Vielen Dank. Clara Bünger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Die Geflüchteten brauchen schnelle Verfahren, frühzeitig Deutschkurse, Berufsorientierung, engmaschige Betreuung. Frauen brauchen zum Beispiel frühzeitig Kinderbetreuung, damit sie überhaupt Deutsch lernen können. Zentral ist, dass Qualifikation und Berufserfahrung der Geflüchteten zügig anerkannt werden. Hier sind durch 16 Jahre Union eine Abwehrhaltung und eine Bürokratie entstanden, die definitiv die Integration in Arbeit erschweren und auch verhindern. Die Geflüchteten brauchen also – ich habe es gesagt – Unterstützung, Ausbildung und Qualifizierung. Davon profitieren dann alle: die Geflüchteten, die Gesellschaft und insbesondere auch die Wirtschaft. Den Antrag der Union lehnen wir ab; denn das, was die Union heute hier vorlegt, hat nichts mit einer ernsthaften, lösungsorientierten Debatte zu tun.”
“Was wir brauchen, ist eine Strategie, und zwar individuell und arbeitsmarktnah von Anfang an und im Übrigen für alle arbeitslosen Menschen. Es geht um gute Berufsorientierung, individuelle Beratung, um Qualifizierung, um Ausbildung, und zwar ganz nach den Stärken und Potenzialen der Geflüchteten. Ziel muss doch eine nachhaltige, dauerhafte Vermittlung in den Arbeitsmarkt sein als echte Antwort auf den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Das braucht eine gewisse Zeit. Aber wenn es dann gut funktioniert, dann sind die Geflüchteten eben keine Belastung, sondern eine Chance. Grünes Fazit ist also: Wir brauchen keine Scheindebatten, sondern wir müssen uns darauf konzentrieren, was bei der Integration in Arbeit tatsächlich hilft. Deshalb müssen – ganz wichtig – alle Arbeitsverbote fallen.”
“Deshalb hat das damals auch nicht funktioniert. Sie sollten Erfahrungen aus Ihrer eigenen Regierungszeit ernst nehmen. Drittens. Was ist eigentlich mit den rund 1 Million Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit? Sollen die auch zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Oder nur die Geflüchteten? Sie suggerieren damit nicht zum ersten Mal, dass Geflüchtete nicht arbeiten wollen. Sie stigmatisieren, und Sie stellen sie als Gruppe unter Generalverdacht. Damit bedienen Sie rassistische Vorurteile. Die Forschung sagt sehr klar, dass die Beschäftigungsquote mit der Aufenthaltsdauer steigt und dass der Wunsch, zu arbeiten, über alle Flüchtlingsgruppen sehr hoch ist. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Viertens. Deshalb geht es auch darum, die Geflüchteten nicht einfach nur zu beschäftigen.”
“Solche zusätzlichen arbeitsmarktfernen Strukturen machen überhaupt keinen Sinn und entlasten schon gar nicht die Kommunen. Zweitens. Wie soll eigentlich Ihr sogenanntes Integrationsprogramm umgesetzt werden? Vielleicht können Sie sich noch an das Bundesprogramm FIM, Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen, erinnern. Damit sollten 2016 im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes 100 000 gemeinnützige Stellen für Geflüchtete geschaffen werden. Mit nur 8 000 Stellen ist das Programm kläglich gescheitert. Und warum funktioniert das nicht, heute wie damals? Die Kommunen müssen richtig viel Arbeit erbringen. Sie müssen nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern diese müssen auch noch zusätzlich und gemeinnützig sein. Sie brauchen Leute, um die Menschen auch betreuen zu können. Das ist alles sehr aufwendig, und das kostet auch richtig viel Geld.”
“Geflüchtete, die anerkannt sind – und um die geht es heute –, werden von den Jobcentern auf dem Weg in den Arbeitsmarkt unterstützt, und zwar mit allen Instrumenten der Arbeitsförderung: Beratung, Arbeitsgelegenheiten, Qualifizierung, Ausbildung. Es ist bekannt, dass Leistungen nur diejenigen bekommen, die der Vermittlung auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Das alles ist gesetzlich geregelt, und das nennt sich „Bürgergeld“. Jetzt fordern Sie, die Union, für diese Menschen nebulös verpflichtende gemeinnützige Arbeit im Rahmen eines Integrationsprogramms. Damit würden lediglich Doppelstrukturen entstehen, die sinnvolle Maßnahmen in den Jobcentern blockieren und am Ende die Menschen sogar vom regulären Arbeitsmarkt fernhalten.”
“Diese Rede war wieder einmal nur widerlich; etwas anderes kann man dazu gar nicht sagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten kann unterschiedlich geführt werden: ernsthaft oder populistisch. Die Union suggeriert heute mit diesem Antrag, Geflüchtete bräuchten Sonderregeln, sie müssten zur Arbeit verpflichtet werden. Das bedeutet, die Union fordert auf der einen Seite Arbeitsverbote, und wenn Geflüchtete dann anerkannt sind, dann will sie eine Arbeitspflicht. Das zeigt: Die Union hat sich einmal mehr für den Populismus entschieden. Konstruktive Politik sieht anders aus. Dieser Antrag ist nicht nur populistisch, sondern er hilft auch kein Stück weiter. Vier Aspekte dazu: Erstens.”
“Davon profitieren natürlich die Beschäftigten, aber nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Unternehmen, die ihre Leute sozialversicherungspflichtig anstellen, die Verantwortung übernehmen und die Beschäftigten anständig behandeln. Auch diese Unternehmen brauchen Schutz und politische Unterstützung. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.”
“Das ist nichts anderes als Missbrauch von Werkverträgen – Herr Oellers, das ist Missbrauch! –, mit dem sich die Unternehmen aus der Verantwortung stehlen, beim Arbeitsschutz und auch beim Lohn. Es gibt also durchaus Parallelen zwischen der Fleischbranche und der Paketbranche. Deshalb müssen wir die KEP-Branche kritisch in den Blick nehmen; denn Missbrauch von Werkverträgen darf es in keiner Branche geben. Die Arbeitsbedingungen müssen besser werden. Dabei geht es um gerechte Löhne. Es geht um Mitbestimmung, es geht um einen Arbeits- und Gesundheitsschutz, der seinen Namen auch verdient. Und wenn das die KEP-Branche nicht selber regeln kann, dann braucht es eine politische Antwort, genauso wie damals bei der Fleischbranche.”
“Aber es reicht nicht; wir brauchen weitere Maßnahmen. Die Arbeitszeit muss lückenlos dokumentiert werden, es braucht regelmäßige Kontrollen. Und damit Beschäftigte ihre Rechte auch tatsächlich durchsetzen können, wollen zumindest wir Grüne auch weiterhin einen kollektiven Rechtsschutz, also ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften. Niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen gibt es insbesondere in den Subunternehmerketten. In der KEP-Branche werden Aufträge eben häufig an Subunternehmen weitergegeben, und manche Unternehmen lassen Pakete sogar ausschließlich von Subunternehmen zustellen. Dabei handelt es sich wie früher in der Fleischbranche um Werkverträge im Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit, also im Bereich der Paketzustellung.”
“Sie haben sich Lohnerhöhungen von bis zu 20 Prozent erkämpft. Die Tarifpartner haben zudem noch die steuerfreien Einmalzahlungen genutzt, die wir politisch ermöglicht haben. Im Ergebnis haben die Paketzusteller/-innen und alle anderen Postbeschäftigten jetzt mehr Geld, richtig viel mehr Geld in der Tasche. An dieser Stelle, also bei der Post, können wir zufrieden sein. Das gilt aber eben nicht für alle Wettbewerber im KEP-Markt und deren Beschäftigte. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Beratungsstellen entdecken regelmäßig Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das Paketboten-Schutz-Gesetz, mit dem damals die Nachunternehmerhaftung auch für die Paketbranche eingeführt wurde, war ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb haben auch wir Grünen 2019 aus der Opposition heraus zugestimmt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die sogenannte KEP-Branche, über die wir heute reden, boomt seit Jahren. Über 4 Milliarden Pakete werden inzwischen jährlich in Deutschland zugestellt, Tendenz steigend. Hier geht es besonders um die Paketzustellerinnen und -zusteller, die – das ist schon gesagt worden – auf der letzten Meile unterwegs sind. „Letzte Meile“ bedeutet konkret, dass beispielsweise 30 Kilogramm schwere Pakete in den vierten Stock getragen werden müssen. Dafür haben die Beschäftigten nicht nur unseren Respekt, sondern auch faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen verdient. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind in der KEP-Branche auch durchaus möglich; das haben die gewerkschaftlich gut organisierten Beschäftigten bei der Deutschen Post DHL gerade erst wieder bewiesen.”
“Und dafür brauchen wir natürlich auch die notwendigen Mittel. Bei der Arbeitsförderung darf definitiv nicht gekürzt werden. Richtig wären doch Investitionen in die Menschen, in Ausbildung, in Arbeit. Davon profitieren dann die Menschen. Wir tun damit gleichzeitig etwas gegen den Fachkräftemangel und reduzieren auch die Ausgaben bei den Transferleistungen. Genau das ist Sinn und Zweck guter aktiver Arbeitsmarktpolitik. Und genau darüber werden wir in den Haushaltsberatungen auch reden. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
“Aber genau dieser andere Fokus macht uns Grünen Sorgen; denn wir dürfen diese jungen Menschen einfach nicht verlieren. Die Jobcenter haben auch die passenden Instrumente. Es gibt beispielsweise den § 16h SGB II für sogenannte schwer erreichbare junge Menschen, der in enger Kooperation mit der Jugendhilfe umgesetzt wird. Mit dem Bürgergeld haben wir noch einmal die aufsuchende Arbeit starkgemacht. Wir haben das ganzheitliche Coaching eingeführt. Auch wenn einige dieser Instrumente zusammen mit den jungen Menschen in die Agenturen, in das SGB III verschoben werden, dann hätten wir immer noch nicht die passenden Strukturen. Denn die Jobcenter sind natürlich lokal vernetzt: mit Jugendhilfe, Schulen, Kammern, Sozialarbeit, Stichwort „Jugendberufsagenturen“. Von daher wundert es nicht, dass es von allen relevanten Akteuren Kritik dazu gab.”
“Das klingt nach einer einfachen Verschiebung, die unkompliziert umgesetzt werden kann. Wenn wir uns das aber genau anschauen, dann ist das alles andere als einfach. Die Gründe sind vielfältig. Die Fachkräfte in den Jobcentern haben jahrelange Erfahrung mit den jungen Menschen, die nicht sofort vermittelt werden können, die gesundheitliche Einschränkungen haben oder die mit schwierigen Familienverhältnissen zu kämpfen haben. Und genau das haben die Jobcenter im Blick. Sie unterstützen die jungen Menschen – individuell, aber auch mit Blick auf die familiäre Situation. In den Arbeitsagenturen geht es in erster Linie eben nicht um diese ganzheitliche Unterstützung, sondern um Vermittlung. Und das ist ja auch ihre gesetzliche Aufgabe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haushalt sind die finanziellen Spielräume eng – auch im Bereich Arbeit und Soziales. Und gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass wir die zentralen Ziele fest im Blick haben. Und aus grüner Sicht geht es darum, Arbeitslosigkeit und vor allem auch Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Und das schaffen wir mit Unterstützung für die einen und mit Qualifizierung für die anderen. Alle Erwerbslosen brauchen Chancen und Perspektiven. Vor diesem Hintergrund gibt es zwei Punkte in diesem Haushalt, die Fragen aufwerfen und die wir natürlich zu diskutieren haben. Der erste ist der geplante Rechtskreiswechsel. Junge Menschen unter 25 Jahren sollen ja künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreut werden.”
“Denn – Kolleginnen und Kollegen von der Union, hören Sie genau zu – normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung darf nicht die Ausnahme, sondern muss auch in der Saisonarbeit die Regel sein. Abschließend: Auch in der Saisonarbeit braucht es effektive Kontrollen, damit bestehende Gesetze tatsächlich durchgesetzt und umgesetzt werden. Es gibt aber Kontrolllücken aufgrund der geteilten Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, also zwischen Zoll einerseits und Arbeitsschutzbehörden andererseits. Kontrollen aus einer Hand, also eine einheitliche Arbeitsinspektion, wären aber dringend notwendig. Ich hoffe, dass wir alle hier konstruktiv im Dialog bleiben; denn Saisonarbeitskräfte müssen gerecht behandelt und fair entlohnt werden. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Gerrit Huy das Wort.”
“Heute aber geht es um die arbeitsrechtlichen Aspekte, und hier ist einiges in Bewegung: die Erhöhung des Mindestlohns und das neue Nachweisgesetz. Davon profitieren vor allem die Saisonarbeitskräfte. Diese Punkte habe ich bereits in der ersten Lesung angesprochen. Weitere Verbesserungen werden gerade diskutiert. Im Zuge der Debatte über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll auch das Thema Reisekosten diskutiert werden. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Reisekosten vom Arbeitgeber übernommen werden. Das wäre für die Saisonarbeitskräfte eine echte Verbesserung. Ein anderes Thema ist die Arbeitszeit, die zukünftig dokumentiert werden muss; das entsprechende Gesetz wird kommen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Erntezeit ist in vollem Gange. Discounter bieten in Deutschland geerntete Salate teilweise für 69 Cent an. 500 Gramm Erdbeeren sind für 2,22 Euro zu haben. 1 Kilo Tomaten gibt es, wie ich gesehen habe, teilweise sogar für weniger als 1 Euro. Es tobt ein Preiskampf, der an die Schwächsten in der Kette weitergegeben wird, und das sind die Landwirte, aber das sind vor allem die Saisonarbeitskräfte, die zu niedrigen Löhnen und oft unter prekären Bedingungen arbeiten. Da kommen wir mit dem Arbeitsrecht allein nicht weiter. – Ich weiß gar nicht, warum es hier gerade so leidenschaftlich wird. – Da braucht es grundsätzliche Lösungen, von denen die Landwirte, aber vor allem auch die Saisonbeschäftigten profitieren.”
“Denn wir wollen ein soziales Europa, und das heißt für uns: flächendeckend gute Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen, und zwar für alle Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer auf allen europäischen Straßen. Vielen Dank. Norbert Kleinwächter spricht jetzt für die AfD-Fraktion.”
“Wir Grünen hatten den niederländischen Gewerkschafter Edwin Atema zur Anhörung eingeladen. Er ist durch den Streik auf dem Rastplatz Gräfenhausen bekannt, weil er dort die streikenden Kraftfahrer sehr leidenschaftlich vertreten hat. Er hat bei der Anhörung nochmals sehr eindrücklich klargestellt, mit welchen Methoden Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer häufig ausgebeutet werden, wo europäisches und deutsches Recht nachgebessert werden müssen und dass es definitiv zu wenige Kontrollen gibt. Deshalb ist es wichtig, dass wir an diesem Thema dranbleiben. Das machen wir auch. Wir haben als Ampel gemeinsam einen Antrag zum Straßengüterverkehr beschlossen, der viele Probleme benennt und auch Lösungswege aufzeigt. Diesen Antrag gilt es jetzt zusammen mit dem Bundesverkehrsminister umzusetzen.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf, also die nationale Umsetzung der Richtlinie, ist aber gut, und der Gesetzentwurf ist im parlamentarischen Verfahren auch noch mal besser geworden. Denn mit dem Änderungsantrag stellen wir als Ampelfraktionen klar, dass für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer, die innerhalb eines Unternehmens entsandt werden, eben nicht die EU-Verkehrsrichtlinie, sondern das allgemeine Entsenderecht gilt. Das Gleiche gilt bei grenzüberschreitender Leiharbeit. Damit setzen wir die EU-Verkehrsrichtlinie nun wirklich eins zu eins um. In der Praxis bedeutet das, dass zumindest diese zwei Gruppen von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern häufiger Anspruch auf den deutschen Mindestlohn haben; und das ist gut so. Das reicht aber nicht aus; das hat auch die Anhörung zum Gesetz noch mal sehr deutlich gemacht.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute zwei EU-Richtlinien in nationales Recht um. Das wird die Situation der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und vor allem auch die grenzüberschreitende behördliche Zusammenarbeit verbessern. Aber wir Grünen bleiben dabei: Die europäische Verkehrsrichtlinie ist schlecht. Was wir heute hier umsetzen, sind vor allem Ausnahmen vom Mindestlohn, und diese Ausnahmen sind nicht fair und höchstwahrscheinlich auch nur sehr schwer von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu kontrollieren. Wir Grünen wollen stattdessen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, und zwar ohne Ausnahmen. Europa muss sich ernst nehmen und das soziale Europa auch wirklich umsetzen.”
“Denn Arbeitszeit ist Lebenszeit. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.”
“Die AWO wird so ihre Fachkräfte in der Pflege besser halten können als andere, und – ganz wichtig –: Unterm Strich werden so mehr Frauen arbeiten, und mehr Frauen werden länger arbeiten. Manchmal ist weniger einfach mehr, und genau so muss es sein. Das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und freier Zeit treibt viele Menschen um, nicht nur junge, sondern eben auch ältere Beschäftigte, weil sie gesund bis zur Rente kommen wollen. Dabei geht es um die Zeit, in der die Menschen sich erholen und auftanken können. Es geht um Zeit für ihre Kinder, Freunde, für ihre alten Eltern. Das alles macht ein gutes Leben aus. Es geht um echte Zeitsouveränität für die Beschäftigten, und wie diese Zeitsouveränität in die Unternehmen passt – das sind die Experimentierräume, die wir brauchen und die unsere Arbeitswelt tatsächlich voranbringen.”
“Dabei ist klar: Ohne die Arbeit von Frauen ist der Fachkräftemangel nicht zu bewältigen. Wenn wir aber wollen, dass Frauen mehr arbeiten, dann müssen dafür auch die Bedingungen stimmen. Zentral ist beispielsweise, dass die Beschäftigten mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeitszeit bekommen, und zwar ganz konkret auf Dauer, Lage und Ort der Arbeitszeit. Frauen brauchen mehr Zeitsouveränität, sie wollen nicht in Teilzeit arbeiten, sondern sie wollen Arbeitszeiten, die tatsächlich in ihr Leben passen. Manchmal geht es eben auch um kürzere Arbeitszeiten. Die AWO Augsburg ist da ein gutes Beispiel. Dort wird ab dem 1. September in den Pflegeeinrichtungen die 35-Stunden-Woche eingeführt, und zwar bei vollem Lohnausgleich. So schafft die AWO für ihre Beschäftigten attraktive Arbeitszeiten.”
“Die Beschäftigten dort haben durch die Viertagewoche weniger Stress, es geht ihnen besser. Aber vor allem profitieren auch die Unternehmen; denn die Krankentage haben sich um 65 Prozent reduziert. Und der Clou: Trotz vollem Lohnausgleich sind die Erlöse der Unternehmen nicht nur konstant geblieben, sondern im Durchschnitt sogar um 1,4 Prozent gestiegen. Das sind soziale Innovationen bei der Arbeitszeit, die beiden Seiten nutzen: den Unternehmen und den Beschäftigten. Auch das sollte Ihnen von der Union zu denken geben. Beim dritten Aspekt geht es um die Frauen und um den Arbeits- und Fachkräftemangel. Hier verliert die Union zunehmend den Blick für die Lebensrealität der Menschen, wenn etwa Kollege Linnemann die Arbeit in Teilzeit kritisiert. Es stimmt: Rund die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit, im Durchschnitt 21,5 Stunden.”
“Dabei geht es ganz grundsätzlich um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern, aber auch von jungen und älteren Menschen am Arbeitsleben. Es geht um Kindererziehung, um Sorgearbeit, um ehrenamtliches Engagement, um Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifizierung. Wir brauchen also neue, andere Arbeitszeitmodelle, die zu den Beschäftigten passen. Das bedeutet eben nicht, dass man einfach nur die tägliche Arbeitszeit nicht mehr begrenzt, wie die Union das möchte; auch bei neuen Arbeitszeitmodellen muss der Schutz der Gesundheit im Mittelpunkt stehen. Dazu passt auch, dass viele Beschäftigte sich kürzere Arbeitszeiten wünschen. 81 Prozent der Vollzeitbeschäftigten hätten beispielsweise gerne eine Viertagewoche. Eine aktuelle Studie aus Großbritannien zeigt, wie das gehen kann.”
“Mit dem Thema Dokumentation wird sich nachher mein Kollege Frank Bsirske befassen. Ich bleibe beim Thema Flexibilität. Da geht es uns aus grüner Sicht um drei Aspekte. Erstens. Das Arbeitszeitgesetz ist Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wenn Beschäftigte lange arbeiten und immer wieder Überstunden machen, wenn sie in ihrer Freizeit ständig erreichbar sein sollen, wenn sich Beschäftigte ständig überfordert oder gestresst fühlen, dann führt das zu gesundheitlichen Problemen. Das ist wissenschaftlich erwiesen. Und doch möchte die Union jetzt die Flexibilitätsanforderungen weiter erhöhen. Das widerspricht eindeutig arbeitswissenschaftlichen Empfehlungen. Das sollten Sie als Union endlich mal zur Kenntnis nehmen. Zweitens. Die Arbeitszeit muss besser ins Leben der Menschen passen und nicht umgekehrt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitszeit ist ja inzwischen ein Lieblingsthema der Union – erst im Ausschuss, jetzt hier im Plenum –, aber erst jetzt, also nach und nicht während Ihrer Regierungszeit. Das Anliegen der Union ist auch klar: Es soll bürokratiearm und flexibel zugehen in unserer Arbeitswelt, und flexibel sollen nicht die Unternehmen sein, sondern vor allem die Beschäftigten, und das meint vor allem – das wurde ja gesagt – eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 anstelle von 8 Stunden am Tag. Herr Gröhe, ob maßvoll oder nicht: Das ist ein Angriff auf das Arbeitszeitgesetz, und das lehnen wir ab. Das Thema ist viel größer. Wir wollen mehr Zeitsouveränität. Wir wollen, dass Arbeitszeit gut ins Leben passt.”
“Und deshalb gilt: Wenn die Tarifbindung weiter sinkt, wenn die Tarifpartnerschaft nicht mehr richtig funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und gestärkt werden. Genau das machen wir, die Ampel. Wir werden Schritt für Schritt die Tarifbindung stärken. Vielen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
“Das alles ist notwendig; denn Tarifverträge garantieren gute Arbeit. Dabei geht es um faire Löhne, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Urlaubstage, Arbeitszeiten. Es geht um Qualifizierung und Weiterbildung. Das alles müssen die Beschäftigten nicht alleine, für sich individuell erstreiten und erkämpfen. Von den Tarifverträgen, von den kollektiven Regelungen profitieren alle. Tarifverträge sind auch für die Arbeitgeber von Vorteil. Die Beschäftigten sind zufriedener und motivierter und damit auch produktiver. Das Betriebsklima ist besser. Tarifverträge – ich habe es schon gesagt – garantieren auch gleiche Bedingungen für Unternehmen. Von Tarifverträgen profitieren also wirklich alle: die Beschäftigten und auch die Unternehmen.”
“Wir haben zudem vereinbart, dass wir die Regelungen für Betriebsübergänge so anpassen, dass sie nicht weiter zur Tarifflucht genutzt werden können. Wenn umstrukturiert wird, wenn Tochtergesellschaften gegründet werden, nur aus dem Grund, damit nicht mehr nach Tarif bezahlt werden muss. Das geht nicht. Das ist nicht fair. Das wollen wir verhindern. Wir Grünen – nicht die Ampel – teilen darüber hinaus die Kritik an der Tarifflucht per OT-Mitgliedschaft. Wir wollen auch, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, damit Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche gelten. Wir haben mit der Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges gesetzliches Instrument, das aber immer weniger genutzt wird. Deshalb wollen auch wir die Spielregeln im Tarifausschuss verändern.”
“Das ist gut und zeigt, dass der Mindestlohn nicht nur vor Armut schützt, sondern auch das Tarifvertragssystem von unten stützt. Das ist richtig und wichtig. Drittens. Wir stärken die betriebliche Mitbestimmung und fördern so indirekt auch die Tarifbindung; denn Mitbestimmung und Tarifbindung stützen sich wechselseitig. Dort, wo es Betriebsräte gibt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen einen Tarifvertrag hat. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir endlich das digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften auf den Weg bringen. Denn nur wenn die Gewerkschaften ihre Mitglieder erreichen und auch neue Mitglieder gewinnen können, können sie genügend Kraft für einen Tarifvertrag entwickeln. Beides zusammen, Tarifbindung und Mitbestimmung, ist also wichtig, wenn es darum geht, die Arbeitswelt gerecht zu gestalten. Und viertens.”
“Im Koalitionsvertrag haben wir vier konkrete Maßnahmen vereinbart, mit denen wir direkt und indirekt das Tarifvertragssystem stabilisieren wollen und werden. Erstens. Wir bringen ein Tariftreuegesetz auf den Weg. Die Kurzform lautet: Wer Tarifflucht begeht, der darf nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren. Öffentliches Geld darf zukünftig nur an die Unternehmen gehen, die entweder tarifgebunden sind oder tariflich bezahlen. Dann, Kollege Mörseburg, haben auch die Handwerksbetriebe, die anständig und verantwortungsvoll bezahlen, endlich wieder Chancen, Aufträge zu bekommen. Zweitens. Wir haben den Mindestlohn kräftig erhöht. Die 12 Euro schieben jetzt auch die tariflichen Löhne Stück für Stück nach oben und machen so Tarifverträge attraktiver.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über das Thema Tarifbindung reden; denn die weißen Flecken in der Tariflandschaft werden immer größer. Nur noch die Hälfte der Beschäftigten profitieren von einem Tarifvertrag. Nur in einem Viertel aller Betriebe gibt es überhaupt noch einen Tarifvertrag. 1998 waren es noch drei Viertel aller Betriebe. Diesen Trend müssen wir unbedingt stoppen. Tarifverträge sind wichtig, denn sie schützen kollektiv die Beschäftigten und stärken die Sozialversicherungssysteme. Tarifverträge garantieren gleiche Bedingungen und fairen Wettbewerb unter den Unternehmen, und sie sind übrigens auch ein wirksames Mittel gegen die Lohndiskriminierung von Frauen. Es gibt also viele gute Gründe, warum wir – die Ampel –, Herr Aumer, die Tarifbindung stärken wollen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, es wird immer und immer wieder über die Vertrauensarbeitszeit geredet, wenn es darum geht, dass wir ein Gesetz zur Dokumentation der Arbeitszeit vorlegen. Es wird immer so getan, als würden sich Vertrauensarbeitszeit und Dokumentation ausschließen. Ich sehe es so, dass die Arbeitszeit dokumentiert werden kann und die Beschäftigten trotzdem selber entscheiden – wie sie es mit ihrem Arbeitgeber ausgemacht haben –, wann gearbeitet wird. Aber heute, wie auch vor zehn Jahren, muss natürlich immer das Arbeitszeitgesetz mit Höchstarbeitszeiten, mit Ruhezeiten etc. eingehalten werden. Die Zeit auch. Ich möchte Sie einfach fragen: Sehe ich das richtig, oder sehe ich da etwas falsch, dass die Dokumentationspflicht natürlich nicht ausschließt, dass es Vertrauensarbeitszeit gibt?”
“Und es geht natürlich auch um die jungen Menschen mit schlechten Noten, die Probleme haben, die keinen Schulabschluss haben und alleine eben keine Ausbildung schaffen. Wirklich alle sollen die Chance auf eine Ausbildung bekommen. Das ist unser Anspruch, bezogen auf die Ausbildungsgarantie. Dem wollen und müssen wir gerecht werden. Wir verhandeln hier also ein wichtiges und spannendes Gesetz. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.”
“Sie müssen aktiv angesprochen, an die Ausbildung herangeführt und dafür gestärkt werden, auch mit individuellen Unterstützungsleistungen. Sie brauchen das Coaching bei der Wahl der Branche, bei der Suche nach Betrieben und zur Unterstützung während und teilweise auch nach der Ausbildung. Das muss ein Versprechen sein. Außerdem muss und kann die Ausbildungsgarantie nur erfolgreich sein, wenn sie als Prozess gedacht und auch umgesetzt wird. Ein Punkt ist noch wichtig: Die Ausbildungsgarantie muss vor allem inklusiv sein. Sie muss Menschen mit Behinderung erreichen; denn sie brauchen oft keine Sonderwege, sondern das Zutrauen und entsprechende unterstützende Leistungen. Sie muss auch geflüchtete Menschen erreichen, bei denen die Ausbildung zum Beispiel mit Sprachkursen verknüpft werden muss.”
“Deshalb brauchen wir eine Ausbildungsgarantie, die diesen Namen auch wirklich verdient. Das Gesetz liefert gute Ansätze, um junge Menschen besser zu unterstützen. Dennoch gibt es die eine oder andere Stelle, die wir im parlamentarischen Verfahren natürlich nochmals intensiver diskutieren werden. Eine Verbesserung im Vergleich zum Referentenentwurf gibt es ja bereits: Junge Menschen, die Unterstützung brauchen, haben jetzt einen Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung. Das ist gut und wichtig. Genau das hilft den jungen Menschen, die sonst keine Chance auf eine Ausbildung haben. Gleichzeitig ist klar: Die außerbetriebliche Ausbildung darf nur die letzte Option sein. Die betriebliche Ausbildung muss natürlich immer im Mittelpunkt stehen. Deshalb brauchen die jungen Menschen ein engagiertes Coaching.”
“Deshalb ist es besonders wichtig, das Qualifizierungsgeld eng an die Sozialpartnerschaft zu koppeln, also an Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. So bleiben gute Arbeitsbedingungen – beispielsweise in der Automobilindustrie oder im Bereich Chemie – auch im Strukturwandel erhalten. Das ist wichtig; denn Klimapolitik muss immer auch sozial gerecht sein. Das zweite wichtige Vorhaben ist die Ausbildungsgarantie. Laut Bertelsmann-Stiftung hat rund ein Drittel aller 20- bis 34-Jährigen mit Hauptschulabschluss keine Ausbildung. Bei den jungen Menschen ohne Schulabschluss sind es sogar zwei Drittel. Das ist fatal; das müssen wir ändern. Diese jungen Menschen werden in ihrem Leben nicht nur weniger verdienen, sondern vor allem werden sie im Laufe ihres Lebens häufiger arbeitslos, auch langzeitarbeitslos.”
“Dieser Umbau, dieser Wandel betrifft natürlich auch die Beschäftigten. Sie brauchen andere Qualifikationen. An dieser kollektiven Betroffenheit der Beschäftigten setzt das Qualifizierungsgeld an. Die Beschäftigten bleiben im Unternehmen und nutzen die Zeit für Weiterbildung und Qualifizierung, und die Unternehmen haben die Zeit, sich neu zu strukturieren, und können dabei trotzdem ihre Fachkräfte halten. Wir verbinden mit dem Qualifizierungsgeld also vorausschauend Industrie-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik. Frau Wulf, vielleicht sollten Sie sich das nochmals anschauen. Das ist eine wichtige Antwort auf die ökologische Transformation; denn so entstehen im Wandel Perspektiven und Sicherheit. Große Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitswelt verändert sich. Die Klimakrise wird dazu führen, dass sich die Unternehmen klimaneutral aufstellen. Durch die Digitalisierung verändern sich Arbeitsplätze und auch die Anforderungen an die Beschäftigten. Während viele Branchen unter Fachkräftemangel leiden, bleiben gleichzeitig jedes Jahr viel zu viele junge Menschen ohne Ausbildungsplatz. Diese Entwicklungen nehmen wir natürlich ernst, Frau Wulf. Deshalb wollen wir die Menschen, die davon betroffen sind, mit diesem Gesetz stärken und unterstützen; denn alle brauchen berufliche Chancen und Perspektiven. Zwei Aspekte sind uns besonders wichtig. Erstens: das Qualifizierungsgeld. Viele Unternehmen werden ihre Produkte und Produktionsweisen umstellen, zukunftsfest machen in Richtung Nachhaltigkeit.”
“Vielen Dank. Nächster Redner ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.”
“Werden aber bei dieser trilateralen Fahrt auf dem Hin- und Rückweg jeweils nur eine Lieferung oder auf dem Hinweg keine und auf dem Rückweg dann zwei Lieferungen in Rumänien durchgeführt, dann wiederum gilt der Mindestlohn doch nicht. Weitere Ausnahmen sind Leerfahrten und der reine Transitverkehr. Das zeigt: Das Entsenderecht besteht eigentlich fast nur aus Ausnahmen. Das ist nicht nachvollziehbar und vor allem so kompliziert, dass es kaum noch zu kontrollieren ist. Diese EU-Richtlinie ist einfach nicht akzeptabel. Mein Fazit: Der vorliegende Gesetzentwurf ist gut, aber die EU-Richtlinie muss unbedingt verbessert werden. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, auch für den internationalen Straßentransport. Das soziale Europa muss auch tatsächlich sozial ausgestaltet sein, und dafür werden wir uns weiter einsetzen.”
“Wir regeln endlich das Entsenderecht für den Transportbereich, also die Frage: Wann wird Mindestlohn gezahlt und wann eben nicht? Wir stellen gesetzlich klar, dass beispielsweise die Ruhepausen zu den Mindestarbeitsbedingungen gehören, und wir schaffen ein digitales System für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das wird die Situation der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer tatsächlich ein Stück weit verbessern. Das Gesetz ist also gut, die EU-Straßenverkehrsrichtlinie aber definitiv nicht. Der Mindestlohn muss beispielsweise nicht gezahlt werden, wenn die Kraftfahrer/-innen bilateral zwischen Bulgarien und Deutschland hin- und herfahren. Dann gilt der bulgarische Mindestlohn, und der beträgt gerade mal 2,41 Euro. Kommt bei der Tour ein Staat dazu, beispielsweise Rumänien, dann muss der deutsche Mindestlohn gezahlt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Der internationale Straßentransport basiert auf Subunternehmerketten mit osteuropäischen Firmen oder westeuropäischen Unternehmen, die dort selbst Filialen oder teilweise auch nur Briefkastenfirmen gründen. Die Arbeitsbedingungen sind entsprechend katastrophal. Die Löhne sind schlecht und werden zum Teil dann noch mit den Spesen verrechnet. Immer wieder bekommen die Fahrer/-innen überhaupt keinen Lohn; das hat auch der Streik auf dem Rastplatz Gräfenhausen gezeigt. Die Kraftfahrer/-innen leben teilweise wochenlang unter miserablen Bedingungen in ihren Fahrzeugen auf den Rastplätzen. Das alles geht gar nicht. Sie haben ordentliche Löhne und gute Arbeitsbedingungen verdient. Dazu passt, dass wir heute zwei EU-Richtlinien umsetzen.”
“Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jürgen Pohl.”
“Und doch haben wir natürlich im Koalitionsvertrag wirkliche Verbesserungen vereinbart: Die Gewerkschaften werden endlich ein digitales Zugangsrecht für den Betrieb bekommen. Die Behinderung von Betriebsräten werden wir stärker verfolgen, indem wir es zu einem Offizialdelikt machen. Wir werden uns auch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz noch mal ganz genau anschauen, das übrigens – ich sage es noch mal – früher Betriebsrätestärkungsgesetz geheißen hat; aber das ist ja auf Bestreben der Union verändert worden. Und wir erleichtern dann auch noch die Arbeit der Betriebsräte ganz praktisch, indem sie künftig selber entscheiden können, ob sie digital oder analog arbeiten möchten. Das alles sind Verbesserungen. Sie werden tatsächlich kommen. So werden wir die Mitbestimmung effektiv stärken. Vielen Dank.”
“Das darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht sein. Dazu passt auch eine Forderung von der Fraktion Die Linke, die auch wir schon lange auf dem Zettel haben. Es geht um die Beschäftigten im Betriebsrat, die sachgrundlos befristet sind; denn sie haben häufig wegen ihrer Arbeit im Betriebsrat keine Chance, übernommen zu werden. Im Gegenteil: Sie müssen als Erste gehen – mit der Konsequenz, dass dann immer wieder Nachwahlen notwendig werden. Deshalb sollen sie den gleichen Schutz wie Auszubildende bekommen; denn die Arbeit der Betriebsräte lebt natürlich von Kontinuität. Es wird deutlich – ich erzähle hier kein Geheimnis –, dass wir Grünen bei der Mitbestimmung weiter gehen würden als das, was die Ampelkoalition vereinbart hat.”