Beate Müller-Gemmeke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich denke, Sie alle kennen die Zahlen: Wenn heute alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so arbeiten könnten, wie sie wollen, dann würden rund 840 000 Frauen wieder in den Beruf einsteigen.”
“Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt auch klar: Unterbrochene Arbeitszeiten – also an Tagen, an denen mal gearbeitet wird, mal Kinder betreut werden und dann abends der Laptop noch mal aufgeklappt wird – belasten die Beschäftigten.”
“Die Stichworte sind hier alle bekannt: gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung, soziale Absicherung, ein soziokulturelles Existenzminimum, Chancen, Perspektiven. Und vor allem müssen all diese Debatten mit Wertschätzung geführt werden, weil es um Menschen geht. Deshalb kritisiere ich momentan die harsche Kampagne gegen das Bürgergeld.”
“Liebe Beate Müller-Gemmeke, in Ihr Leben passt jetzt ein bisschen mehr Nicht-Bundestag. Das wird ein neuer Abschnitt sein. Sie sind ja Diplom-Sozialpädagogin. Das hat bestimmt immer geholfen bei der Arbeit hier und wird auch weiter helfen.”
“Bei der Zeitsouveränität geht es auch um die Lage der Arbeitszeit, also beispielsweise darum, dass Beschäftigte regelmäßig einen freien Nachmittag brauchen, weil sie sich um ihre alten Eltern kümmern wollen. Dazu gehört natürlich auch das Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten mit klaren Regeln und fairen Absprachen.”
“Und konkret heißt das, Beschäftigte sollen künftig eben länger als zehn Stunden arbeiten dürfen, und auch die Ruhezeiten sollen verkürzt werden können. Gleichzeitig behauptet die FDP felsenfest, dass niemand deswegen länger arbeiten muss. Aber genau darum geht es doch. Warum müsstet ihr denn sonst das Arbeitszeitgesetz verändern?”
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“Der DGB hat im letzten Jahr gleich einen ganzen Gesetzentwurf für ein modernes Betriebsverfassungsgesetz vorgelegt; wir Grünen haben bereits in der letzten und vorletzten Wahlperiode Vorschläge zur Mitbestimmung hier im Bundestag eingebracht, und auch Die Linke bringt heute wieder Anträge ein und legt viele Forderungen auf den Tisch. In dieser öffentlichen Debatte geht es zum einen um den Strukturwandel; aber es geht immer auch um die weißen Flecken bei der Mitbestimmung. Natürlich gibt es Betriebe, in denen die Zusammenarbeit mit den Belegschaften wunderbar funktioniert. Es gibt aber auch Unternehmen, bei denen der Betriebsrat behindert und Betriebsratswahlen verhindert werden. Die dabei eingesetzten Mittel sind teilweise extrem; sie können nur als „Union Busting“ bezeichnet werden.”
“Dabei geht es ganz zentral um das Thema Qualifizierung. Hier passiert viel zu häufig noch viel zu wenig, und deshalb brauchen die Betriebsräte ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht über die Anpassungsqualifizierung hinaus. Wenn es um die ökologische Transformation geht, dann brauchen die Betriebsräte unbedingt ein Mitbestimmungsrecht zur Verbesserung der Klimabilanz in den Unternehmen. Denn eines ist klar: Wenn sich die Wirtschaft, wenn sich die Arbeitswelt verändert, dann ist es auch an der Zeit für ein Update bei der Mitbestimmung. Deshalb ist es gut, dass die Mitbestimmung seit einiger Zeit umfassend diskutiert wird.”
“Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann entstehen natürlich auch Chancen, dann können auch die Beschäftigten davon profitieren, dann kann der Strukturwandel auch zu mehr Vereinbarkeit, mehr Zeitsouveränität, mehr Gesundheitsschutz und zu einer höheren Arbeitszufriedenheit führen. Diese Chancen können durch mehr Mitbestimmung entstehen; denn die Betriebsräte sind ja häufig – das wurde schon gesagt – die Treiber von Innovation in den Betrieben. Dieses Engagement wollen wir durch Augenhöhe stärken, mit einer betrieblichen Mitbestimmung, die zu den Veränderungen in der Arbeitswelt passt. Die angesprochenen Herausforderungen – Digitalisierung, Transformation, aber übrigens auch den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel – schaffen die Unternehmen nur gemeinsam mit engagierten Belegschaften.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Partizipation und Demokratie. Dabei ist es zentral, dass die Beschäftigten sich einmischen, mitreden und aktiv ihre Arbeitswelt mitgestalten. Deshalb muss natürlich auch die anstehende Transformation mitbestimmt sein. Das sagen wir Grünen schon lange. Das ist uns wichtig. Wir wollen, dass die Beschäftigten in den Betriebsräten und über die Betriebsräte den Klimaschutz und die Digitalisierung mitgestalten. Wenn die Wirtschaft digitaler und nachhaltiger wird, verändert sich natürlich die Arbeitswelt. Das ist aber nichts, was einfach über uns hereinbricht.”
“Weltweit macht laut ILO-Zahlen sogar jede fünfte Person im Arbeitsleben Erfahrungen mit Gewalt und Belästigung. Es ist also an der Zeit, dass wir der Gewalt die Rote Karte zeigen. Ich bin davon überzeugt: Das wird die Arbeitswelt nicht morgen, aber mittelfristig positiv verändern, und zwar weltweit. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Norbert Kleinwächter.”
“Wenn es um Gewalt und Belästigung geht, dann stehen vor allem Frauen im Mittelpunkt, aber auch Menschen mit Behinderungen sowie lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen. Denn diese Gruppen müssen leider immer noch besonders vor Gewalt geschützt werden, und dem müssen wir gerecht werden. Denn auch in Deutschland ist sexuelle Gewalt am Arbeitsplatz keine Seltenheit. Es ist schon angesprochen worden: In einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2019 wurde festgestellt, dass jede elfte erwerbstätige Person in den letzten drei Jahren sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt hat. 48 Prozent der betroffenen Frauen haben sich durch die Belästigung erniedrigt und abgewertet gefühlt. Solche Ergebnisse darf es in Zukunft nicht mehr geben!”
“Wo mitbestimmt wird, wo Menschen sich einmischen können, da herrscht ein offenes Klima, und da hat Gewalt keine Chance. Konkret werden mit dem Übereinkommen eine umfassende Strategie, natürlich auch ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Belästigung, Kontrollen, Durchsetzungsmechanismen und Sanktionen gefordert. Alle Akteurinnen und Akteure sollen aufgeklärt und sensibilisiert werden. Denn alle müssen Gewalt verhindern: Kolleginnen und Kollegen, Betriebsrat, Personalrat, Mitarbeitervertretungen, zentral die Arbeitgeber/-innen, aber nicht zuletzt auch der Staat mit Gesetzen und auch die Aufsichtsbehörden durch Kontrollen. Es geht also darum, eine Arbeitswelt zu schaffen, die null Toleranz gegenüber Gewalt und Belästigung hat.”
“„Gewalt“ wird definiert als Verhalten, das anderen physisch, psychisch, sexuell oder wirtschaftlich schaden will. „Jede Person“ meint alle Arbeitnehmer/-innen, Praktikantinnen und Praktikanten, Azubis, Arbeitsuchende, und zwar im Unternehmen, in der Kantine, in der Pause, auf Dienstreisen oder auch bei der arbeitsbezogenen Kommunikation. Dabei liegt diesem Übereinkommen ein inklusiver und geschlechterorientierter Ansatz zugrunde. Es geht immer um das Ziel, Menschenrechte zu schützen; denn Gewalt und Belästigung sind mit menschenwürdiger Arbeit unvereinbar. Die ILO verweist in dem Übereinkommen natürlich auch auf grundlegende Arbeitsnormen, auf die Vereinigungsfreiheit, auf Kollektivverhandlungen; denn auch die spielen bei diesem Thema eine wichtige und große Rolle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit: Wir ratifizieren das ILO-Übereinkommen 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Mit diesem Übereinkommen haben wir endlich eine weltweit verbindliche Definition, die geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung explizit miteinbezieht. Das Übereinkommen ist ein historischer Meilenstein und ein weltweit wichtiges Signal. Deshalb war das ILO-Übereinkommen 190 auch beim letzten Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes die große frauenpolitische Forderung. Wir schreiben heute also Geschichte. Das Übereinkommen stellt klar, dass jede Person das Recht auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung hat.”
“Zusammen mit dem Mindestlohn, mit dem Nachweisgesetz und mit konsequenten Regeln bei der Arbeitszeit verbessern wir die Arbeitsbedingungen in der Saisonarbeit. Das ist wichtig, das ist richtig und vor allem fair. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion erhält Stephan Protschka das Wort.”
“Denn wer den Mindestlohn umgehen will, der macht es über die Arbeitszeit, und genau das müssen wir verhindern. Zum Krankenversicherungsschutz wird gleich mein Kollege Armin Grau etwas sagen. Das Hauptproblem in der Saisonarbeit ist jedoch ganz grundsätzlich die sozialversicherungslose kurzfristige Beschäftigung, die ein ganz merkwürdiges Konstrukt im Arbeitsrecht ist. Wir Grüne sind hier ganz klar: Diese Form der Beschäftigung darf nur zeitlich eng begrenzt eine Ausnahme sein. Wir wollen in allen Branchen, auch in der Landwirtschaft, ganz normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz zeigen wir, wie das geht. Dort schaffen wir eine neue Form der kurzzeitigen Beschäftigung, und zwar sozialversicherungspflichtig und verbunden mit einem Tarifvertrag.”
“Im letzten Jahr haben wir zum Beispiel das sogenannte Nachweisgesetz geändert. Da geht es um Arbeitsbedingungen, die gerade in der Landwirtschaft häufig nur mündlich vereinbart wurden. Jetzt müssen alle relevanten Arbeitsbedingungen schriftlich vorgelegt werden. Das ist eine ganz konkrete Verbesserung für die Saisonarbeitskräfte. Auch davon profitieren die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. Ein wichtiges Thema ist dann auch noch die Arbeitszeit. Laut Mindestlohngesetz muss die Arbeitszeit dokumentiert werden. Aber über die Art und Weise der Dokumentation müssen wir nochmals reden. Besonders schutzlos sind die Saisonarbeitskräfte, wenn die Arbeitszeit nicht richtig dokumentiert wird, und deshalb brauchen wir – das sagen wir Grünen – eine elektronische Erfassung, manipulationssicher, und zwar am Tag der Arbeitsleistung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Saisonarbeit in der Landwirtschaft bedeutet körperlich harte und zum Teil auch sehr prekäre Arbeit. Löhne, Arbeitsbedingungen und Unterkünfte sind häufig schlecht. Es gibt strukturelle und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz. Genau das müssen wir natürlich verhindern, und das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart. Einige Verbesserungen sind bereits auf den Weg gebracht worden, einige wurden auch schon genannt: Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, und davon profitieren natürlich vor allem auch die Saisonarbeitskräfte. Sie haben deutlich mehr Geld in der Tasche. Es war also gut, dass wir die 12 Euro, und zwar ohne Ausnahmen, eingeführt haben – trotz Gegenwind auch aus der Landwirtschaft.”
“Das ist Voraussetzung für Gleichberechtigung, und das ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb müssten die Unternehmen eigentlich ein Interesse daran haben, die strukturellen Unterschiede zu reduzieren, also Arbeitszeit und Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen. Und das geht – das geht wirklich – mit guten Arbeitsbedingungen. In einer modernen Gesellschaft brauchen Frauen und Männer mehr Zeitsouveränität, um Carearbeit, um Arbeit und Leben besser miteinander zu vereinbaren. Dafür müssen wir beispielsweise die Brückenteilzeit reformieren. Wichtig wäre auch, dass Frauen Lage und Ort der Arbeitszeit stärker mitgestalten können. Frauen würden dann mehr und länger arbeiten – da bin ich mir ganz sicher –, weil die Arbeit dann besser ins Leben passt. Mein Fazit ist also: Gute Arbeitsbedingungen und gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sind Ausdruck von wirtschaftlicher Vernunft.”
“Werden die Faktoren Arbeitszeit und Erwerbsbeteiligung berücksichtigt, ergibt sich der sogenannte „Gender Gap Arbeitsmarkt“, und der liegt sogar bei 39 Prozent. Das zeigt sehr anschaulich den Handlungsbedarf. Frauen verdienen einfach mehr! Das Entgelttransparenzgesetz reicht nicht aus. Deshalb werden wir als Ampel das Gesetz weiterentwickeln. Am besten wäre es natürlich, wenn wir ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg bringen würden. Notwendig ist auch, dass Frauen Unterstützung von Verbänden bekommen, damit sie nicht alleine klagen müssen; denn diese Lohnlücke ist einfach nicht akzeptabel. Das ist die Situation, und gleichzeitig leiden die Unternehmen unter dem Arbeits- und Fachkräftemangel.”
“Und hier hat sich was getan. Der EuGH hat geurteilt, dass Leiharbeitskräfte nur dann schlechter als Stammbelegschaften bezahlt werden dürfen, wenn sie einen angemessenen Ausgleich für die Lohnungleichheit erhalten. Das Urteil stärkt die Leiharbeitskräfte und wird zwangsläufig einiges verändern. Auch wir als Ampel werden uns damit beschäftigen. Ja, wenn es um Equal Pay geht, dann geht es auch um eine andere, um eine wesentlich größere Gruppe. Auch wenn im Antrag der Linken davon nichts steht, möchte ich dennoch etwas zur Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sagen; zumal letzte Woche Equal Pay Day war. Niemand darf bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit wegen des Geschlechts benachteiligt werden. Dennoch bekommen Frauen immer noch durchschnittlich rund 18 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Die Realität sieht aber anders aus; denn Leiharbeitskräfte verdienen in der Regel deutlich weniger als die Stammbelegschaft. Unsere grüne Haltung zur Leiharbeit ist bekannt und immer noch gleich: Wir wollen Equal Pay, also gleichen Lohn für gleiche Arbeit, und zwar ab dem ersten Tag. Dann braucht es übrigens auch keine Höchstüberlassungsdauer. Diese Regelung wäre einfach, sie wäre zielführend und vor allem auch gerecht. Wir sind jetzt in der Ampel, und diese Haltung war natürlich nicht konsensfähig. Im Koalitionsvertrag haben wir aber immerhin vereinbart, dass wir im Falle einer europäischen Rechtsprechung genau prüfen, ob und wie wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz reformieren werden.”
“Deshalb ist es gut, dass die Mindestlohnrichtlinie weit über die Regelungen des Mindestlohngesetzes hinausgeht und die Mitgliedstaaten auffordert, 80 Prozent Tarifbindung sicherzustellen. Das unterstützen wir ohne Wenn und Aber. Es ist deshalb auch wichtig, dass wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Öffentliche Aufträge dürfen danach nur an die Unternehmen gehen, die entweder tarifgebunden sind oder zumindest tariflich bezahlen. Damit stärken wir die Tarifbindung; das ist wichtig. Wenn es nach uns Grünen geht, müssen da noch weitere Schritte folgen. Vielen Dank. Sie hatten noch Redezeit. Als Nächstes erhält das Wort Susanne Ferschl für Die Linke.”
“Sie hat nun wieder die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn mit den übrigen Löhnen mitwächst; denn der Schutz vor Armut ist zentral. Nur so können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Wir Grünen befürworten auch die Mindestlohnrichtlinie der EU; denn die Richtlinie definiert ein Mindestlohnniveau, an dem sich die Mitgliedstaaten orientieren sollen. Das wird die Entlohnungsbedingungen in der EU ein Stück weit harmonisieren. Die Richtlinie ist also ein Meilenstein, und davon werden natürlich viele Menschen profitieren. Der Mindestlohn ist wichtig, echte Lohngerechtigkeit – das wurde schon angesprochen – erreicht man aber am besten mit guten Tarifverträgen.”
“Entgegen allen düsteren Prophezeiungen gab es durch die Einführung des Mindestlohns eben keine negativen Effekte, sondern im Gegenteil nur positive: Der Niedriglohnbereich wurde ein Stück weit kleiner, die Zufriedenheit der Beschäftigten hat sich erhöht. Von daher war dann auch die deutliche Erhöhung auf 12 Euro richtig; denn der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie, und die macht nur dann Sinn, wenn die Beschäftigten in Vollzeit auch wirklich davon leben können. Wir werden die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro jetzt erst mal wirken lassen und die gemachten Erfahrungen evaluieren. Der Mindestlohn wurde ausnahmsweise politisch angehoben. Jetzt ist wieder die Mindestlohnkommission am Zug, so wie es gesetzlich vorgesehen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der gesetzliche Mindestlohn war vor seiner Einführung ein sehr kontroverses Thema. Während die einen die Löhne nach unten begrenzen wollten, haben die anderen auf den freien Markt gepocht. Die AfD hat sich nie richtig entschieden, welcher Argumentation sie folgt. Mal war der Mindestlohn zu niedrig, und mal waren die 12 Euro wieder zu viel. Bei der Abstimmung – es ist schon gesagt worden – hat sich die AfD enthalten; ein paar Abgeordnete haben sogar dagegengestimmt. Die Mindestlohnrichtlinie der EU wird ganz grundsätzlich abgelehnt. Es ist also nicht überraschend, dass die AfD auch mit diesem Antrag wieder politisch opportun agiert. Glaubwürdig ist das in keinem Fall. Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte.”
“Deshalb sind wir von diesem Aktionstag begeistert. Ich hoffe, dass sich morgen viele daran beteiligen werden. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.”
“Sie kombinieren den globalen Klimastreik mit Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr. Gemeinsam kritisieren sie die Arbeitsbedingungen im ÖPNV. Dabei geht es um niedrige Löhne, Arbeitszeiten, Stress und vor allem um den eklatanten Personalmangel, der sich in Zukunft weiter verschärfen wird, aber das Personal schon heute stark belastet. Genau hier muss sich unbedingt etwas verändern. Gleichzeitig fordern sie mit einer gemeinsamen Erklärung, dass die Emissionen im Verkehrssektor endlich gesenkt werden und dass Gelder für neue Autobahnen in emissionsärmere Mobilität umgeleitet werden. Sie fordern gemeinsam eine echte Mobilitätswende als Antwort auf den Klimawandel, verbunden mit Investitionen in die Beschäftigten, also Investitionen in gute Arbeit. Genau so muss es sein. Klimaschutz geht nur ökologisch und sozial.”
“Aber ich hoffe, dass sich die Tarifpartner auf einen relevanten Mindestbetrag einigen; denn im öffentlichen Dienst gibt es schon viele Menschen, die nicht wirklich üppig verdienen, und gerade sie müssen von diesen Tarifverhandlungen profitieren. Bei den Tarifverhandlungen geht es um Wertschätzung – das habe ich schon gesagt –, aber auch grundsätzlich darum, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv ist. Das ist eine Antwort auf den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel. Deshalb bin ich auch sicher, dass die Tarifpartner am Ende eine gute Lösung, einen guten Abschluss verhandeln werden. Zum Schluss komme ich noch mal zum Thema Streik, und zwar im doppelten Sinne. Morgen, am 3. März, gibt es einen gemeinsamen Aktionstag von Verdi und Fridays for Future.”
“Für die Hysterie und den wiederholten reflexartigen Ruf nach Einschränkungen beim Streikrecht gibt es überhaupt keinen Grund. Hören Sie also endlich damit auf! Aber jetzt zu den Tarifverhandlungen. Ich hoffe, es kommt zu einem wirklich guten Tarifabschluss; denn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind wichtig: in der Pflege, in der Familienhilfe, in kommunalen Kitas, im Krankenhaus, auf dem Bauhof, bei der Müllabfuhr, in der Verwaltung. Sie alle halten das gesellschaftliche Leben am Laufen, auch während einer Pandemie. Deshalb haben die Beschäftigten Wertschätzung und Anerkennung verdient. Das bedeutet: Sie müssen angemessen, fair und gerecht entlohnt werden. Das gilt natürlich ganz besonders in Zeiten von Inflation und hohen Energiepreisen. Ich werde mich hier nicht für eine bestimmte Prozentzahl starkmachen.”
“Das Streikrecht ist genau dort, im Grundgesetz, verankert, auch wenn es nicht wortwörtlich erwähnt wird. Es ist ein wichtiges Instrument, damit die Gewerkschaften auf Augenhöhe Tarifverhandlungen führen können. Oder wie es das Bundesarbeitsgericht einmal formuliert hat: Tarifverhandlungen ohne Streikrecht wären nichts anderes als kollektives Betteln. Das gilt auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das sollten Sie, die Union, endlich mal akzeptieren. Außerdem gibt es beim Arbeitskampf ausreichend gerichtliche Kontrollinstanzen, die unverhältnismäßige Streiks beenden bzw. unterbinden können. Abgesehen davon ist Deutschland immer noch ein vergleichsweise streikarmes Land. Daran ändern auch die Streiks im öffentlichen Dienst, bei der Post oder an Flughäfen nichts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier schon öfter über Tarifverhandlungen geredet, und jedes Mal habe ich darauf hingewiesen, dass Tarifverhandlungen eigentlich kein Thema für den Bundestag sind. Tarifverhandlungen sind Sache der Tarifpartner. Und doch ist diese Debatte heute gut; denn nach den Streiks von Verdi gab es gleich wieder Stimmen aus der Union, der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, etwa von Kollegin Connemann, die wieder ganz tief in die Mottenkiste gegriffen haben und das Streikrecht einschränken wollen. Das geht gar nicht. Das ist in keiner Weise akzeptabel. In Artikel 9 unseres Grundgesetzes steht aus gutem Grund und sehr eindeutig, dass sich alle Menschen in Gewerkschaften organisieren und für gute Arbeitsbedingungen einsetzen können.”
“Und wir werden die Mitbestimmung auch an anderen Stellen noch weiterentwickeln. Damit werden wir dann die Betriebsräte, aber auch die Gewerkschaften und insgesamt die Mitbestimmung stärken. Und das ist auch gut so! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Ferschl, Fraktion Die Linke.”
“Dieses Recht haben die Betriebsräte bereits, das ist x‑fach gerichtlich bestätigt worden, und das ist auch gelebte Praxis in den Unternehmen. Das wäre also nur eine Klarstellung. Was wir als Ampel aber einführen werden, das ist ein Recht auf digitalen Zugang für die Gewerkschaften. Hier ist tatsächlich eine gesetzliche Grundlage überfällig. Denn Digitalisierung einerseits und das alte analoge Schwarze Brett andererseits – das geht einfach nicht zusammen. Deshalb muss der Zugang der Gewerkschaften zum Unternehmen endlich um einen digitalen Zugang ergänzt werden. Das ist wichtig, und auch das werden wir in diesem Jahr umsetzen. Wir Grüne und auch die Ampel insgesamt sind bei diesem Thema gut aufgestellt, auch ohne den Antrag der Union. Wir haben einen konkreten Plan für mehr Digitalisierung bei der Mitbestimmung.”
“Wir haben vereinbart, dass Betriebsräte künftig selber entscheiden sollen, ob sie digital oder analog arbeiten wollen. Ich war zum Beispiel vor Kurzem bei einer Zeitung mit Redaktionen an unterschiedlichen Orten, und der Betriebsrat dort hofft auf digitale Betriebsversammlungen, weil dann bestimmt mehr Beschäftigte aufgrund entfallender Fahrzeiten teilnehmen werden. Andere Betriebsräte setzen wiederum auf den direkten Austausch, weil die Beschäftigten beispielsweise gar nicht über die nötige technische Ausstattung verfügen. Was richtig ist und was passt, können also die Betriebsräte selber am besten beurteilen. Genau das verstehe ich unter einer Mitbestimmung, die zeitgemäß und modern ist – auf Augenhöhe, mit starken Rechten und auch gerne digital. Außerdem fordert die Union ein Recht auf digitalen Zugang für Betriebsräte.”
“Und dass wir mit einem Pilotprojekt starten, das hat auch gute Gründe; denn die notwendigen Standards müssen natürlich unbedingt gewährleistet sein. Beispielsweise muss eine geheime Stimmabgabe sichergestellt werden, und natürlich darf es keine Möglichkeiten für Manipulationen geben. Fakt ist: Die Union hat das Thema Onlinewahlen nie angefasst, und wir werden das jetzt tatsächlich anpacken. Wir wollen die Betriebsratsarbeit ganz grundsätzlich digital ermöglichen. Aktuell können die Betriebsräte zwar Videokonferenzen durchführen, Präsenzsitzungen haben aber immer noch Vorrang. Das zeigt, dass die Union bei dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das im Antrag sehr gelobt wird, auf halbem Weg stehen geblieben ist. Wir als Ampel gehen da weiter.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Union bezeichnet in ihrem Antrag die Digitalisierung der Mitbestimmung als – Zitat – „ständige Aufgabe“. Als ich das gelesen habe, musste ich doch ein bisschen schmunzeln. Für diese ständige Aufgabe hatten Sie, die Union, ja eigentlich richtig viel Zeit; aber erst jetzt in der Opposition wollen Sie die digitale Betriebsratsarbeit so richtig weiterentwickeln. Für uns ist das nichts Neues; das sind Forderungen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Aber es freut uns, dass Sie, die Union, unsere Gesetze zur Mitbestimmung tatkräftig unterstützen werden. Die Union fordert Onlinewahlen bei den Betriebsräten. Genau das haben wir als Pilotprojekt auch im Koalitionsvertrag vereinbart.”
“Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs heute gehen wir einen ersten guten Schritt, weitere werden ganz sicher folgen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Hannes Gnauck.”
“Der Antrag der Fraktion der Linken macht genau auf dieses Problem aufmerksam. Diese Gesetzeslücke haben wir aber auch in unserem Koalitionsvertrag konkret benannt, und diese Lücke werden wir schließen. Ja, und dann gibt es auch Unternehmen, die die Mitbestimmung einfach ignorieren. Die können das machen, weil das ohne Sanktionen möglich ist. So entstehen rechtsfreie Räume. Auch damit werden wir uns beschäftigen müssen; denn das ist einfach nicht akzeptabel. Bei der Mitbestimmung müssen für alle Unternehmen die gleichen Rahmenbedingungen gelten und für alle Beschäftigten die gleichen Mitbestimmungsrechte. Wichtig ist deshalb, dass wir bestehende Lücken schließen und gleichzeitig, wie heute, die Mitbestimmung weiterentwickeln.”
“Mit dem Gesetz wird die Mitbestimmung abgesichert, wenn die Unternehmen ihren Sitz nach Deutschland verlagern. Das schafft, trotz Veränderungen, Vertrauen bei den Beschäftigten. So gehen wir auch den nächsten Schritt beim sozialen Europa, und das ist gut so. Über 10 Millionen Beschäftigte profitieren von der Unternehmensmitbestimmung, aber über 2 Millionen Beschäftigte eben nicht. Diese weißen Flecken gibt es, weil Rechtslücken strategisch und auch bewusst genutzt werden, um Mitbestimmung zu vermeiden. Hier besteht also Handlungsbedarf; denn solche Rechtslücken darf es einfach nicht geben. Bei den Europäischen Aktiengesellschaften gibt es beispielsweise den sogenannten Einfriereffekt. Unternehmen können hier die paritätische Mitbestimmung vermeiden, obwohl sie den Schwellenwert erreicht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Unternehmensmitbestimmung, und die ist wichtig. Mitbestimmte Unternehmen kommen besser durch Krisen, sie planen langfristiger, sie investieren mehr, und – anders als bei Unternehmen ohne Mitbestimmung – die Arbeitsplätze dort sind sicherer, und diese Unternehmen bilden auch mehr aus; Herr Knoerig, da sind wir uns vollkommen einig. Außerdem ist die Mitbestimmung gelebte Demokratie. Diese Demokratie in den Unternehmen gehört zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist es gut, dass wir heute die Unternehmensmitbestimmung weiter stärken. Mit dem Gesetz setzen wir eine EU-Richtlinie fristgerecht um. Das Gesetz ist gut; das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung bestätigt.”
“Gleichzeitig muss diese Lösung natürlich garantieren, dass jede Arbeitsstunde erfasst und damit auch bezahlt wird; denn alles andere ist nicht gerecht. Zurück zum Mindestlohn. Der Mindestlohn ist wichtig, aber er ist nur die unterste Haltelinie. Echte Lohngerechtigkeit gibt es am besten mit guten Tarifverträgen, und deshalb werden wir die Tarifbindung stärken. Kommen Sie bitte zum Schluss. Unser nächster Schritt ist ein Bundestariftreuegesetz; denn Arbeit muss fair entlohnt werden.”
“Hier braucht es wirklich mehr Anstrengungen, und das haben wir auch genau im Blick. Zweite Voraussetzung. Kontrollen sind dann effektiv, wenn die Arbeitszeit dokumentiert wird, und zwar nicht nur die Dauer, sondern auch der Beginn und das Ende der Arbeitszeit. Diese Dokumentationspflichten gibt es schon bei Minijobs und für die Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz stehen. Da müssen wir noch etwas nachschärfen. Die Erfassung der Arbeitszeit muss natürlich auch ganz grundsätzlich zum Thema werden. Das steht bei uns im Koalitionsvertrag, das sagte uns das Bundesverfassungsgericht, und das sagt mittlerweile auch das Bundesarbeitsgericht. Wir werden hier eine Lösung entwickeln, die zeitgemäß, also digitalisiert, elektronisch und praktikabel ist.”
“Wenn wir über den Mindestlohn reden, dann geht es um die Beschäftigten, die natürlich trotzdem wenig verdienen. Es geht beispielsweise um die Servicekraft in den Restaurants, um die Reinigungskraft in den Hotels, Paketboten; die Logistik wurde angesprochen. Genau diese Menschen müssen darauf vertrauen können, dass der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass er auch tatsächlich gezahlt wird. Es darf keine Lücken geben, es darf keine Möglichkeiten geben, den Mindestlohn zu unterlaufen. Deshalb muss er effektiv kontrolliert werden. Kontrollen sind effektiv, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht dafür Personal. Planstellen stehen ausreichend zur Verfügung. Mein Kollege Bsirske hat es aber schon gesagt: Das Problem ist, dass viel zu viele Stellen gerade nicht besetzt sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Es freut mich, dass wir heute noch mal die Möglichkeit haben, über den Mindestlohn zu diskutieren. Seit 1. Oktober 2022 gilt ja jetzt der neue Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Damit heben wir rund 6 Millionen Beschäftigte über die Armutsschwelle. Davon profitieren vor allem viele Frauen. Die Erhöhung war also eine Frage der Gerechtigkeit, und ich finde, das muss hier einfach noch mal gesagt werden. Eines kann ich mir jetzt nicht verkneifen: Wenn die Union, wie gerade in der Debatte um das Bürgergeld, immer einen Lohnabstand einfordert, dann ist das nicht wirklich ehrlich; denn es waren doch Sie, die Union, die beim Mindestlohn immer blockiert hat. Damit ist jetzt Schluss. Wir haben jetzt den Mindestlohn erhöht. Das war überfällig, und es war wichtig.”
“Und genau das gehen wir an mit dem neuen Bürgergeld durch einen Perspektivwechsel bei der Arbeitsförderung. Wenn Sie von der Union endlich mal nicht ideologisch, sondern fachlich auf das Gesetz schauen würden, dann würden Sie auch die Verbesserungen sehen. Da bin ich mir ganz sicher. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Marc Biadacz.”
“Die Union interessiert das kein bisschen. Sie will diese Verbesserungen blockieren. Beim Thema Qualifizierung ist das nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel. Um wen geht es hier eigentlich, wenn wir über das Bürgergeld reden? Auch das muss wohl mal für die Union geklärt werden: Das sind rund 2 Millionen Kinder und Jugendliche. Fast zwei Drittel der erwerbsfähigen Menschen sind gar nicht arbeitslos. Sie arbeiten und stocken ihren niedrigen Lohn auf. Sie pflegen Angehörige. Sie betreuen kleine Kinder. Viele haben gesundheitliche Einschränkungen. Ich sage es ganz deutlich: Niemand hat das Recht, diese Menschen zu stigmatisieren. – Das machen Sie Tag für Tag. Die einen brauchen einfach bessere Löhne, und die anderen brauchen Unterstützung, Qualifizierung oder soziale Teilhabe. Alle brauchen neue Chancen und Perspektiven.”
“Wir schaffen den Vermittlungsvorrang ab und ermöglichen damit Unterstützung, die wirklich zu den Menschen passt. Wir machen ein ganzheitliches Coaching. Besonders junge Menschen sollen stärker vor, während und nach der Ausbildung begleitet werden. Das war uns Grünen in den Verhandlungen ein besonderes Anliegen. Außerdem entfristen wir den sozialen Arbeitsmarkt. Das alles zeigt: Natürlich kümmern wir uns um die Menschen. Das Fördern wird besser. Zentrales Thema ist die Qualifizierung. Die Zahlen der abschlussbezogenen Weiterbildungsmaßnahmen sind gering, obwohl die Mehrheit der langzeitarbeitslosen Menschen keinen Berufsabschluss hat. Genau das wollen wir ändern. Deshalb stärken wir die Qualifizierung mit einem Weiterbildungsgeld, mit einem Bürgergeld-Bonus, damit Integration in Arbeit eben besser gelingt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Natürlich muss Opposition kritisch sein. Aber Kritik muss auch sachlich begründet sein, und davon hat sich die Union beim Bürgergeld gründlich verabschiedet. Sie haben eine unsägliche Kampagne gestartet, mit der Sie Menschen mit kleinem Einkommen gegen Erwerbslose ausspielen. Sie tun so, als ob sich die Menschen bewusst und gezielt in der Grundsicherung einrichten. Das ist einfach nur billige Polemik. Das macht was mit den Menschen, die davon betroffen sind. Hören Sie endlich damit auf! Die Union – und Herr Whittaker gerade wieder – behauptet ja immer: Beim Fördern wäre mehr drin gewesen. – Das ist Quatsch. Das Gegenteil ist der Fall. Der neue Kooperationsplan wird gleich nach Antragstellung intensiv und gemeinsam erarbeitet.”
“Dabei geht es nicht um Kritik an der Arbeit und am Engagement der Beschäftigten in den Jobcentern, sondern es geht um die gesetzlichen Grundlagen, und die werden wir mit dem Bürgergeld-Gesetz verändern. Davon werden die Langzeitarbeitslosen profitieren. Davon bin ich zutiefst überzeugt; denn das Bürgergeld hat einen anderen, einen wertschätzenden Blick. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.”
“Andere brauchen zunächst Qualifizierung und Weiterbildung, und wieder andere brauchen erst einmal geschützte Räume und soziale Teilhabe. Dieser Unterschiedlichkeit müssen wir gerecht werden, und zwar mit individuellen Angeboten. Deshalb werden wir den Vermittlungsvorrang abschaffen. Und wir werden den sozialen Arbeitsmarkt entfristen; denn Arbeit bedeutet soziale Kontakte, Wertschätzung, Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe. Das ist wichtig; denn hier geht es um die Würde der Menschen. Langzeitarbeitslose Menschen sind lange arbeitslos, weil die Arbeitswelt nicht inklusiv ist. Wenn die Menschen nicht hundertprozentig passen oder Unterstützung benötigen, dann haben sie häufig keine Chance. Deswegen hilft Aktivierung eben nicht.”
“Er nimmt Rücksicht auf die Vorstellungen der Menschen; denn nur wenn die Erwerbslosen die Integrationsschritte nachvollziehen können, wenn die Angebote für die Menschen Sinn machen, kann der Weg zurück in den Arbeitsmarkt gelingen. Zweitens. Wir stellen Qualifizierung, Weiterbildung, Ausbildung in den Mittelpunkt und werden das auch attraktiv machen, und zwar mit einem Bürgergeldbonus und mit einem zusätzlichen Weiterbildungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro. Das ist uns ein besonderes Anliegen; denn Qualifizierung ist Voraussetzung für eine nachhaltige Integration in Arbeit. Drittens. Die Arbeitsförderung muss tatsächlich zu den Menschen passen. Bei manchen Langzeitarbeitslosen funktioniert Vermittlung.”
“Manche haben keine Ausbildung, andere haben gesundheitliche Probleme, und manchmal ist es einfach nur das Alter. Auf diese unterschiedlichen Problemlagen aber hat Hartz IV heute immer die gleiche Antwort, und zwar lautet sie: Aktivierung. Genau diese verfehlte Logik werden wir mit dem Bürgergeld verändern. Diesen Perspektivwechsel möchte ich mit drei Punkten ganz kurz verdeutlichen: Erstens. Wir schaffen Augenhöhe und Vertrauen. Vertrauen entsteht, wenn die Zusammenarbeit in den Jobcentern gut funktioniert, und zwar ohne dass in jedem Brief gleich mit Sanktionen gedroht wird. Deshalb ersetzen wir die Eingliederungsvereinbarung durch einen Kooperationsplan. Er wird gemeinsam erarbeitet, er ist niederschwellig, er ist verständlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Vor drei Jahren habe ich hier gestanden und darüber geredet, was sich bei Hartz IV und bei der Arbeitsförderung alles ändern muss. Jetzt ist es so weit: Das Bürgergeld kommt. Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden. Die Menschen brauchen natürlich soziale Sicherheit. Wichtig ist vor allem aber, dass wir die Menschen, die lange arbeitslos sind, unterstützen und stärken. Sie brauchen neue Chancen und Perspektiven. Deshalb werden wir die Beratungen und die Arbeitsförderung anders gestalten, und genau dieser Perspektivwechsel ist für uns beim Bürgergeld besonders wichtig. Menschen sind aus ganz unterschiedlichen Gründen langzeitarbeitslos.”