Harald Ebner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, für eine gute Klimaanpassung brauchen wir auch eine möglichst intakte natürliche Infrastruktur. In der letzten Sitzungswoche wurde das Naturzerstörungsgesetz mit der Abschaffung der Realkompensation verabschiedet. Sie haben am 26.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer schätzt sie nicht, unsere wunderschönen und typischen Natur- und Kulturlandschaften von Flensburg bis Konstanz? Jede einzelne liebenswert!”
“Ihre inflationäre Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf alles und jeden sorgt dafür, dass die Natur immer das Nachsehen haben wird. So lassen sich weder wertvolle Landschaften noch Tier- und Pflanzenarten erhalten. Ihr Gesetz ist deshalb kein Zukunfts-, sondern ein Naturzerstörungsgesetz.”
“Wenn Naturzerstörung per Ablass abgegolten werden kann, wird niemand mehr Eingriffe minimieren und Ausgleichsflächen suchen. Und das ist ein Unding, werte Kolleginnen und Kollegen. Vom Geld auf dem Konto des Finanzministers haben Tiere und Pflanzen nichts. Sie brauchen Lebensräume und Nahrungsgrundlagen.”
“Wirksame Hebel zu seiner Zielerreichung fehlen vollständig. So was Zahnloses mit irgendwas zu verzahnen, ist nicht nur schwierig, sondern vollkommen nutzlos. Die SPD redet sich das schön. Dafür sollten Sie sich schämen. Sie machen sich zum Totengräber unserer Naturlandschaft. Vielen Dank. Das ist die Wahrheit.”
“Nach Fukushima 2011 haben Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag nach einem verkorksten schwarz-gelben Wiedereinstiegsversuch den Atomausstieg erneut beschlossen. Die Physikerin Dr.”
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“Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, für eine gute Klimaanpassung brauchen wir auch eine möglichst intakte natürliche Infrastruktur. In der letzten Sitzungswoche wurde das Naturzerstörungsgesetz mit der Abschaffung der Realkompensation verabschiedet. Sie haben am 26. Juni versprochen, als Ausgleich das Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur ins Kabinett einzubringen. In dieser Woche stand es nicht auf der Agenda, auch nächste Woche und für den restlichen Monat Juli nicht. Ich frage Sie: Warum ist das so? Wie wollen Sie das erreichen? Wann werden Sie das im Kabinett beraten? Wie wollen Sie die versprochene Gleichrangigkeit von grüner Infrastruktur – Herr Abgeordneter. – und grauer Infrastruktur herstellen?”
“Wirksame Hebel zu seiner Zielerreichung fehlen vollständig. So was Zahnloses mit irgendwas zu verzahnen, ist nicht nur schwierig, sondern vollkommen nutzlos. Die SPD redet sich das schön. Dafür sollten Sie sich schämen. Sie machen sich zum Totengräber unserer Naturlandschaft. Vielen Dank. Das ist die Wahrheit. Genau das haben Sie zu verantworten. Danke schön. Vielen Dank, Herr Ebner. – Stephan Stracke ist der nächste Redner für die Union.”
“Ihre inflationäre Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf alles und jeden sorgt dafür, dass die Natur immer das Nachsehen haben wird. So lassen sich weder wertvolle Landschaften noch Tier- und Pflanzenarten erhalten. Ihr Gesetz ist deshalb kein Zukunfts-, sondern ein Naturzerstörungsgesetz. Ihre Kritiker vertrösten Sie mit einem Phantom namens „Natürliche-Infrastruktur-Gesetz. Aber die hoch und heilig vom Umweltminister und anderen versprochene Verzahnung dieses Gesetzes ist mit dem heutigen Tag Makulatur. Während die Naturzerstörungsparagrafen heute Fakten schaffen, hat es Ihr Phantom auch diese Woche nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts geschafft. Kollege Zorn, was Sie gestern Abend verschickt haben, ist weniger als nichts. Schon dem Entwurf Ihres imaginären Trostpflasters wurden alle Zähne gezogen.”
“Wenn Naturzerstörung per Ablass abgegolten werden kann, wird niemand mehr Eingriffe minimieren und Ausgleichsflächen suchen. Und das ist ein Unding, werte Kolleginnen und Kollegen. Vom Geld auf dem Konto des Finanzministers haben Tiere und Pflanzen nichts. Sie brauchen Lebensräume und Nahrungsgrundlagen. Ohne Feuchtwiesen können Sie Storchennester auf Rathausdächer bauen, so viel Sie wollen. Die Jungen werden verhungern. Ohne ihre Lebensräume verschwinden Arten für immer. Mit den Ersatzgeldern nehmen Sie jetzt die Verursacher aus der Verantwortung und wälzen diese auf die Allgemeinheit ab. Wer Natur zerstört, ist künftig fein raus. Ums Reparieren müssen sich andere kümmern. Das ist aberwitzig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer schätzt sie nicht, unsere wunderschönen und typischen Natur- und Kulturlandschaften von Flensburg bis Konstanz? Jede einzelne liebenswert! Dass wir uns als Industrienation diese Naturschätze erhalten haben, ist kein Zufall, sondern Folge einer Gesetzgebung, die wenigstens noch den Hauch von Respekt vor der Natur hatte. Dass Sie das heute einfach über Bord werfen, ist unfassbar. Mit der seit 50 Jahren bestehenden Eingriffsregelung im Bundesnaturschutzgesetz mussten bisher Natureingriffe real durch Verbesserungen von Ökosystemen ausgeglichen werden. Aber jetzt legen Union und SPD die Axt an diesen elementaren Kern unseres Naturschutzrechts. Herr Minister Schnieder, Sie senken Standards ab, und zwar massiv. Sie schaffen die reale Ausgleichspflicht faktisch ab.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anna Aeikens.”
“– Sie lachen da. Zweitens nutzt Putin die Atomkraft längst als Macht- und Erpressungsinstrument. Aber die Bundesregierung treibt munter den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik in Lingen voran. Das gefährdet unsere Sicherheit. Das muss aufhören. Drittens bedeutet Atomkraft hohe Strompreise oder massive Subventionen. Das gilt erst recht für jede Form halbstarker Experimentier-AKWs. Wer Wirtschaft und Staatshaushalt entlasten will, der liegt mit Atomkraft völlig falsch. Die Opfer von Tschernobyl erinnern uns daran, dass bei Atomkraft nur eines sicher ist, und das ist das Risiko. Der Atomausstieg, den wir 2023 vollzogen haben, ist ein Segen und ein Sicherheitsgewinn für Deutschland. Ein Wiedereinstieg wäre der größte strategische Fehler, den wir machen könnten. Vielen herzlichen Dank.”
“Nach Fukushima 2011 haben Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag nach einem verkorksten schwarz-gelben Wiedereinstiegsversuch den Atomausstieg erneut beschlossen. Die Physikerin Dr. Angela Merkel schrieb in ihrem Buch 2024: „Ich kann Deutschland auch für die Zukunft nicht empfehlen, wieder in die Nutzung der Kernenergie einzusteigen.“ Wie recht sie hat, meine Damen und Herren! Kein Betreiber eines AKW kann einen GAU ausschließen. Keine Versicherung ist bereit, das horrende Schadenspotenzial zu versichern. In der aktuellen geopolitischen Lage wird Atomkraft mehrfach gefährlicher: Erstens. Keine nukleare Anlage hält einem Krieg stand. Saporischschja, das größte AKW Europas, steht an der Frontlinie in der Ukraine – besetzt, beschossen, in der Kühlung gefährdet, immer nur einen Treffer von der Katastrophe entfernt.”
“Und jeder konnte das Wort „Becquerel“ fehlerfrei aussprechen. Aber wie viel schlimmer war es für die Menschen vor Ort, in und um Prypjat? Evakuierungen, viele Tausend Tote, unzählige Erkrankungen. Bis zu 800 000 Menschen wurden bei den Aufräumarbeiten verstrahlt. Ihre schweren Erkrankungen und auch qualvoller Tod wurden in Kauf genommen. Rund 6 000 Kinder erkrankten an Schilddrüsenkrebs. Die Zäsur von Tschernobyl war hierzulande die Geburtsstunde des Bundesumweltministeriums, und sie war der Anfang vom Ende der Atomkraft in Deutschland. Der Ausstiegsbeschluss von 2002 war folgerichtig und eine strategische Meisterleistung; denn er verknüpfte den Ausstieg aus der Atomkraft mit dem Einstieg in die erneuerbaren Energien, und der weltweite Siegeszug der Erneuerbaren begann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesem Haus erinnert sich noch an den 26. April 1986? Wohl kaum jemand! Die einen sind zu jung, und für die anderen war das zunächst ein Tag wie jeder andere. An diesem Tag flog rund 1 400 Kilometer Luftlinie von hier entfernt der Reaktorblock 4 des AKW Tschernobyl in die Luft und schleuderte Unmengen radioaktiver Stoffe in die Atmosphäre. Aber erst nach Tagen durchdrang diese Nachricht den Eisernen Vorhang, und mit ihr kam auch der radioaktive Fallout zu uns. Ich erinnere mich noch allzu gut an diesen verhinderten Frühling. Meine damals halbjährige Tochter durfte wegen der Strahlung nicht im Sandkasten spielen. Gemüse aus dem Garten war tabu. Die Kühe mussten wieder in den Stall. Wildschweine waren strahlender Sondermüll.”
“Das ist Murks. Das können Sie sich abschminken. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Sie waren verschlissen. Die Sicherheitsüberprüfungen waren lange überfällig. Weder preislich noch beim Gasverbrauch fielen sie noch ins Gewicht. Das bestätigen doch auch unabhängige Expertinnen und Experten. Das ist auch vom Fraunhofer-Institut genau so bestätigt worden. Deshalb: Hören Sie doch bitte mit Ihren Phantomdebatten auf! Nichts ist schädlicher für eine Volkswirtschaft als ein ständiges Hin und Her, ein Rein und Raus. Der bayerische Foodblogger freut sich nun über Halbstarkreaktoren. Aber auch da muss man sagen: Auch die brauchen Brennstäbe, und auch sie produzieren Atommüll. Wir wissen bis heute nicht, wohin wir den Atommüll bringen sollen. Dem Atommüll noch weiteren hinzuzufügen, ist völliger Murks – und erst recht Ihre Idee, den Atommüll in irgendwelchen Fantasiereaktoren, die es überhaupt nicht gibt, zu verbrennen.”
“An der Stelle auch der Hinweis: Russland dominiert global die gesamte nukleare Wertschöpfungskette. Es gibt auch noch ein paar andere, aber Russland dominiert diese Wertschöpfungskette. Da ist auch keine Besserung in Sicht. Jetzt möchte Framatome sogar in Deutschland mit Putin und Rosatom kooperieren. Macron hat sich beim Kanzler mehrmals dafür eingesetzt, dass der entsprechende Genehmigungsantrag für ein französisch-russisches Projekt in Lingen positiv beschieden wird. Herr Minister, ich erwarte auch hier von Ihnen, dass Sie das verhindern. Am französischen Holzweg können wir sehen: Atomkraft ist zu teuer. Sie steigert die Abhängigkeit, statt sie zu senken. Gut, dass wir ausgestiegen sind und den strategischen Fehler des Einstiegs in die Atomkraft vor einigen Jahren korrigiert haben! Die letzten drei AKW gingen 2023 vom Netz.”
“Die Überlastung der Atomkraftwerke durch das dauernde Rauf- und Runterregeln bewirkt Materialermüdung. Das macht die ganze Geschichte wahnsinnig teuer. Die EDF ist pleite, musste verstaatlicht werden, und jetzt braucht Frankreich Geld. Das Zweite ist: Die sind abhängig von Rosatom. Und an der Stelle muss man auch sagen: Die französische Atomenergie ist so eng mit Putins Kreml-Rosatom verwoben, dass Frankreich da regelmäßig – das ist Fakt – in Brüssel Sanktionen verhindert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Macron, sonst ein großer Putin-Antagonist, ist in dieser Frage wegen der Atomkraft schwach und verwundbar und setzt Atomkraftausnahmen in Brüssel durch, um weiter Uran bei Putin kaufen zu können, und das gegen europäische Sicherheitsinteressen.”
“Ich erwarte dann aber auch, Herr Minister, dass Sie diese Position auch durchsetzen – anders als es bei Wolf- und Naturschutz der Fall war – und dass Sie an der Stelle dem Treiben von Frau Reiche etwas entgegensetzen. Frau von der Leyen lag mit dem ersten Schritt ihrer Analyse ja nicht falsch. Europa braucht eigene und klimafreundliche Energiequellen, um sich aus der teuren Abhängigkeit von Energieimporten zu lösen. Dass aber Atomkraft ein Teil davon wäre, ist aberwitzig falsch; das hat Minister Schneider vorhin ebenfalls schon zur Genüge dargelegt. Dann auch noch ausgerechnet das französische Modell „Atomkraft und Erneuerbare“ anzustreben, ist erst recht aberwitzig; denn Frankreich macht sich an der Stelle – das muss man wirklich mal sagen – derzeit doppelt zum Obst: technisch und ökonomisch, weil es nämlich nicht funktioniert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, ich spreche zum zweiten Mal. Hoffentlich nicht die gleiche Rede. Ja, da muss ich aufpassen! Es war schon ein bisschen erstaunlich – ich fange mal ähnlich an –: Ausgerechnet zwei Tage vor dem 15. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima – ja, jetzt geht es los – legt die Kommissionspräsidentin von der Leyen den Wiedereinstieg in die Atomkraft auf den Tisch. Und die AfD tanzt auf demselben. Sie tanzt auf den Tischen, weil – wir haben es gerade gehört; vorher hat es sich anders angehört – die Union an der Stelle hinterhertanzt; wider jeglichen wirtschaftlichen Sachverstand. Ich habe vorhin auch die Worte des Ministers Schneider gehört; er ist gerade im Gespräch. Ich hörte sie wohl, sie waren auch alle richtig.”
“Der größte strategische Fehler in der Geschichte der Atomkraft war der Einstieg. Das war ein Start ohne Landebahn, ein Blindflug ins Risiko. Deutschland hatte die Größe, diesen Fehler einzugestehen; wir haben die Fähigkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Gerade in der angespannten geopolitischen Lage macht der Atomausstieg unsere Energieversorgung sicherer, unabhängiger, günstiger und verlässlicher. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.”
“Der Ausbau von Solarenergie auf Dächern boomt, und er ist klug, weil er den Strom auch noch billig macht. Frau Reiche und die CDU aber wollen den Leuten draußen aufs Dach steigen, das Solarsparschwein schlachten und das Geld dann noch in Atom verbrennen. Aber andersherum wird ein Schuh draus: Mit Erneuerbaren lässt sich diese irrwitzige Geisterfahrt in den Atomstaat verhindern, schlicht weil man dann den ganzen Murks gar nicht braucht, weder die alten Schrottmeiler an alten Standorten noch irgendwelche neuen an alten Standorten und schon gar keine SMR-Halbstarkreaktoren. Diese schwachbrüstigen Möchtegerne bringen nicht nur kaum Leistung; sie brauchen halt auch Uran, und weil sie nichts können und man so viele davon braucht, vervielfältigt sich auch noch das Risiko.”
“Dessen propagiertes Nebeneinander von Atomkraft und Erneuerbaren belastet die AKW technisch und den Staatshaushalt ökonomisch bis aufs Äußerste, und das ist alles andere als erstrebenswert, meine Damen und Herren. Die Idee ist auch aus anderen Gründen völlig idiotisch. Nach Gasabhängigkeit und aktuellem Fossilpreisschock jetzt als Lösung mit Schmackes in die nächste Abhängigkeit, nämlich die von der weltweiten Uranliefer- und Anreicherungskette, zu rauschen, ist an Blindheit kaum zu überbieten. Kluge Kinder lassen die Finger vom Herd, wenn sie sich einmal verbrannt haben. Frau Reiche, Frau von der Leyen, die Union und die AfD hingegen langen einfach wieder und wieder ins Feuer. Die Menschen draußen haben es erkannt. Sie wollen selber Energie erzeugen – ohne Ölscheichs, ohne Gas- und Urandiktatoren.”
“Der AfD ist beides recht, uns aber nicht. Keiner der atomaren Zwischenfälle der Geschichte war vorhersehbar, ob Fukushima oder andere. Nehmen Sie Frankreich mit zufällig entdeckter Risskorrosion in Leitungen, wo sie gar nicht hätte auftreten dürfen. Heute wissen wir, dass die Materialbelastung einfach zu hoch war, weil die französischen Reaktoren viel zu oft abgeregelt wurden, bis es quietscht, und nicht mehr in moderne Stromnetze mit erneuerbaren Energien passen. Unser Atomausstieg ist gut, und er ist vor allem deshalb irreversibel, weil wir im Energiesystem schon viel weiter sind und technisch wie ökonomisch tragfähigere Lösungen haben – im Gegensatz zu unserem Nachbarn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet zwei Tage vor dem 15. Jahrestag der nuklearen Katastrophe von Fukushima fällt der EU-Kommissionspräsidentin nichts Besseres ein als der Wiedereinstieg in die Atomkraft. Und natürlich setzt wieder mal der rechte Atomkraftfanblock genau dieses Thema auf die Tagesordnung hier im Bundestag. So viele Murmeltiere, wie hier täglich grüßen, gibt es gar nicht. In fünf Wochen jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 40. Mal. In der Ukraine und im Iran stehen Atomkraftwerke unter militärischer Bedrohung. Aber Sie wollen munter wieder rein in die Atomkraft. Das ist das Gegenteil von jedweder Sicherheit. Denn sicher sind bei der Atomkraft nur das Risiko, hohe Kosten und eine dauerhafte Abhängigkeit, egal ob von Russland oder den USA.”
“Sie erzählen den Menschen Märchen von vorgestern, aber das gute Ende bleibt aus. Ihnen geht es nicht um Lösungen. Vielmehr wollen Sie mit einem Skalp durch die Manege reiten. Mit den realen Sorgen und Problemen der Weidetierhalter hat dieser Gesetzentwurf so viel zu tun wie mit Rotkäppchen. Er gehört in den Reißwolf. Dabei ist Koexistenz mit dem Wolf tatsächlich möglich. Aber dafür braucht es echte Lösungen statt Symbolpolitik. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.”
“Während Sie in Ihrem Antrag eine bessere Nutzung der GAK-Mittel für den Herdenschutz fordern, versucht gleichzeitig Landwirtschaftsminister Alois Rainer, hinterrücks am Bundestag vorbei 150 Millionen Euro aus ebendiesem Topf zu streichen. Diese Heuchelei stinkt wirklich zum Himmel, meine Damen und Herren. Die Bejagung führt fast zwangsläufig dazu, dass Landesregierungen ihre Herdenschutzförderung werden kürzen müssen. Ihre Politik gefährdet also den Herdenschutz, statt ihn zu stärken. Statt die breite Kritik an Ihrem Gesetzentwurf ernst zu nehmen und ihn nachzubessern, ermahnen Sie sich in Ihrem Entschließungsantrag sogar selber, auch Leitlinien für die ungeregelten Managementpläne aufzunehmen. Das ist wirklich putzig. Warum schreiben Sie das denn nicht ins Gesetz rein?”
“Die deutsche Wolfspopulation stagniert, erst recht in den Gegenden, in denen die Territorien schon besetzt sind. Ihre einzige Antwort ist die breite Bejagung des Wolfs an sich. Genau das löst das Rissproblem eben nicht, sondern verschärft es sogar. Das haben auch die Schäfer in der Anhörung letzte Woche sehr, sehr deutlich gemacht. In unserem Entschließungsantrag schlagen wir konkrete Schritte und Maßnahmen vor, die wirklich helfen. Wir müssen die notwendige und zielgerichtete Entnahme von Schadwölfen, die Herdenschutzmaßnahmen überwinden, tatsächlich beschleunigen. Aber wir müssen eben auch den Herdenschutz systematisch stärken: durch Förderung, durch Beratung, mithilfe von Interventionsteams, auch auf Almen und Deichen. Doch von Ihnen bekommen die Weidetierbetriebe bezüglich der Herdenschutzförderung nicht mehr als warme Worte zu hören.”
“Dabei vergessen Sie, dass nur eine ökologisch intakte Welt auch eine dauerhaft friedliche und gerechte Welt sein kann, meine Damen und Herren; wir aber vergessen das nicht. Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie jahrzehntelange Arbeit für den Schutz einer einst ausgerotteten Tierart wieder zunichtemachen. Der Wolf ist zurück in Mitteleuropa, und natürlich bringt das auch Herausforderungen mit sich. Aber statt wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus Regionen mit langer Wolfspräsenz zu nutzen, folgen Sie den archaischen Reflexen, die viele von uns durch die Grimm’sche Märchenwelt in die Wiege gelegt bekommen haben. Märchen sind aber keine guten politischen Leitlinien. Leider hören Sie den Fachleuten auch gar nicht mehr zu. Kollege Färber, Wolfspopulationen wachsen nicht unendlich weiter.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen von SPD und CDU/CSU zu den Risszahlen 2024 divergieren arg, und ich frage mich, wie man darauf einen Gesetzentwurf aufbauen kann. Was die Regierungskoalition in den letzten Wochen vorgelegt hat, ist ein ökologischer Offenbarungseid, ein beispielloser Feldzug gegen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Mit ihrer Teuergasquote beim Heizen machen Sie unsere Landschaften zu Maiswüsten, mit Ihrem Paket zur Infrastruktur zerstören Sie das Herz der Naturschutzgesetzgebung, und mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berauben Sie die Natur auch noch Ihrer Anwälte. Mit einem geradezu blinden Furor stürzt sich diese Koalition aus Union und SPD auf alles, was im breiten Konsens über Jahrzehnte zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen entstanden ist.”
“Was wir nicht brauchen, ist eine rechtsextreme Abstiegspartei für Deutschland, die nur hetzen und spalten kann, aber absolut keine Lösungen für die Zukunft hat. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dr. Fabian Fahl das Wort.”
“Oder die Infrastruktur, zum Beispiel die Verkehrsflächen: 1,8 Millionen Hektar werden für Verkehr genutzt, das 30-Fache der Fläche, die Erneuerbare brauchen. Kritik am Naturzerstörungsgesetz des Verkehrsministers habe ich aus Ihren Reihen aber auch noch nicht gehört. Autobahnen sind Ihnen an der Stelle heilig. All das schadet Natur und Landschaft. Das stört Sie nicht. Aber bei der Windkraft schwurbeln Sie von 100 Prozent Landschaftszerstörung. Das ist schlechte Realsatire. Hier faseln Sie auch immer noch davon, dass es keine Klimakrise und keinen Klimawandel gibt. Das ist komplett kontraproduktiv. Die Klimakrise und die Klimaveränderung gefährden doch gerade unsere Artenvielfalt, und wir kämpfen mit den Erneuerbaren dagegen an. Sie scheren sich keinen Deut um die Zukunft unserer Heimat, um die Zukunft der Menschheit.”
“Aber Sie vergleichen ja die Unterstützung von Umweltverbänden mit Schutzgelderpressung und all diesen Dingen. Wenn der Naturschutz solche Freunde wie Sie hat, dann braucht er keine Feinde mehr. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zu? Nein, danke. – Von Doppelmoral und Faktenfreiheit zeugt ja auch, dass Sie die Erneuerbaren als Flächenfresser darstellen. Zur Kohle ist schon so viel gesagt worden. Aber für den Braunkohleabbau wird dreimal so viel Fläche benötigt wie für die Erneuerbaren, und die Erneuerbaren liefern uns dauerhaft Energie. Und wenn Sie weiter aus Kohle Energie gewinnen wollen, dann müssen Sie mehr Fläche verbrauchen. Aber zum Kohleausstieg habe ich von Ihnen noch nichts gehört.”
“Und zum Wolf höre ich von Ihnen auch nur: Schießen, schießen, schießen. Auch da ist Ihnen doch der Naturschutz völlig egal. Sie bekämpfen die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, obwohl die hilft, das Artensterben zu stoppen. Aber wenn es um die Windkraft geht, zitieren Sie eine groteske Grobrechnung aus der Raumfahrt, wie viele Insekten von den Windrädern geschreddert werden – sage und schreibe 1 200 Tonnen im Jahr. Wissen Sie eigentlich, wie viele Tonnen Insekten von den Vögeln im Wald gefressen werden? Das sind 400 000 Tonnen. 400 000 Tonnen! Also, das steht doch in keinem Verhältnis. Diejenigen, die sich wirklich um den Schutz von Umwelt und Natur kümmern, werden von Ihnen noch beschimpft und bekämpft. Die Umweltverbände leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Artenvielfalt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Bachmann, so viele Vögel kann ein Windrad gar nicht schreddern, wie Sie mit Ihrer Rede abgeschossen haben. Faktenignoranz und Doppelmoral zeigen sich auch in diesem grotesken Antragssammelsurium der AfD, mit dem Sie den Eindruck erwecken wollen, Ihnen läge das Wohl von Insekten, Vögeln und Fledermäusen am Herzen – ausgerechnet der AfD, der die Tiere doch nur wichtig sind, wenn es gegen die Windkraft geht. Die Realität sieht ganz anders aus. Sie haben doch das Verbot der insektenschädlichen Neonicotinoide abgelehnt, genauso wie ein Glyphosat-Verbot. In Bayern haben Sie gegen das „Rettet die Bienen“-Gesetz geklagt. Ihre Partei ist bei jeder Schandtat, die naturschützenden Regelungen in der Landwirtschaft zu zerstören, vorne mit dabei.”
“Er stiftet Chaos, erschwert die Entnahme echter Problemwölfe und lässt auch die Weidetierhaltung im Stich. Auf die Beratungen kann man sich nicht freuen. Dieser Gesetzentwurf gehört dahin, wo Sie den Wolf gerne hätten: auf die Abschussliste. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.”
“Aber Sie wälzen die Zuständigkeit für Monitoring und Abschussplanung auf die Länder und Unteren Jagdbehörden ab, und zwar ohne jede Regelung, wie die regionalen Managementpläne so koordiniert werden sollen, dass eine Wiederausrottung des Wolfes in Mitteleuropa verhindert werden kann. Die Übernahme des Wolfes ins Jagdrecht bedeutet auch lähmende Kompetenzstreitigkeiten, einen Verlust an Fachkompetenz und damit auch mehr Bürokratie. Das raubt Kapazitäten für die so wichtige schnelle Entnahme von echten Problemfällen. Am Ende gibt es mehr Frust bei den Weidetierhaltern und möglicherweise – wie kürzlich in Nordhorn in Niedersachsen – zusätzliche unnötige Abschüsse von Hunden, die aussehen wie Wölfe. Ihr Gesetzentwurf macht Probleme größer statt kleiner.”
“Hier lassen Sie die Betriebe völlig allein. Überall, wo Sie Herdenschutz pauschal als „nicht zumutbar“ definieren wollen, gefährden Sie doch die bestehenden Fördermittel für den Herdenschutz. Denn was im Gesetz offiziell als „nicht zumutbar“ eingeordnet wird, das kann auch schlecht weiter gefördert werden. Genauso wenig taugt dieses Gesetz dazu, echte Problemwölfe in der Praxis schneller und rechtssicherer zu entnehmen. Liebe Union, Ihr Gesetzentwurf ist keine Lösung, sondern ein Problem, und er ist an mehreren Stellen EU-rechtswidrig. Statt Ordnung zu schaffen, stiften Sie auch noch völliges Chaos beim Wolfsmanagement. Das EU-Recht besagt: Der Bund ist zuständig, den günstigen Erhaltungszustand dauerhaft zu sichern und zu überwachen.”
“Im Gegenteil: Fachleute warnen, dass die unkontrollierte Jagd auf unauffällige Rudel die Gefahr von Rissen sogar noch vergrößert. Weniger Wölfe bedeuten also keineswegs mehr Sicherheit. Und weil Ihre proklamierten wolfsfreien Zonen nur wolfsarm sein können, bleiben ungeschützte Herden eben auch dann bedroht, wenn nur wenige Wölfe da sind. Sie bieten eine Illusion statt einer Lösung. Herdenschutz senkt dagegen wirksam die Zahl der Übergriffe. Das zeigt auch die rückläufige Zahl der Schadensfälle in den Bundesländern, wo sich Herdenschutz längst etabliert hat. Aber die Stärkung des Herdenschutzes, Kollegin Mackensen-Geis, kommt bei dieser Bundesregierung gar nicht vor. Die Betriebe brauchen keinen Hinhalteprüfauftrag oder keine Schafkuschelvideos mit dem Umweltminister, sondern konkrete Unterstützung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Risse von Weidetieren sind ein furchtbarer Anblick, und den will niemand haben. Deshalb gilt es, nach wildtierbiologischen Erkenntnissen alles zu tun, um Risszahlen zu minimieren. Und Herdenschutz leistet genau das. Auch ein Blick nach Afrika, wo mit deutschem Know-how – technisch wie biologisch – Wildtier-Nutztier-Konflikte erfolgreich entschärft werden, kann helfen. Aber leider interessieren Sie, Herr Minister Rainer, sich überhaupt nicht für die Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnisse. Für Sie gibt es nur: Schießen, schießen, schießen! Dabei schießen Sie mit dem Schmarrn, den Sie hier vorlegen, weit übers Ziel hinaus. Es gibt keine Belege dafür, dass eine ungezielte Bejagung von Wölfen Risse reduziert.”
“Das hat sie aber nicht gemacht, und stattdessen entsorgt die Entsorgungsgesellschaft ihre Sorgen lieber nach Ahaus, auf Kosten der Anrainer und der Polizei. Die aktuelle Situation wäre definitiv vermeidbar gewesen. Das Kind ist tief in den Brunnen gefallen. In dieser Situation müssen Betroffene Zugang zu Rechtsmitteln haben, und die Anordnung des Sofortvollzugs ist deshalb aus unserer Sicht nicht verständlich. Das ist ein Punkt, der aktuell wichtig ist, – Vielen Dank. – und der fehlt in dem Antrag der Linken, weshalb wir uns heute enthalten werden. Danke schön. Danke schön. – Die nächste Rede hält Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.”
“Im Haushaltsausschuss wurde das nicht beschlossen; da wurde ein Maßgabebeschluss gefasst, nach dem es aus Kostengründen vorzuziehen wäre, das Geld dafür auszugeben statt für einen Neubau. Das ist aber noch keine endgültige politische Entscheidung; die wird jetzt am Ende getroffen. Ich habe es schon gesagt: Eine andauernde genehmigungslose Aufbewahrung von Atommüll muss ja auch beendet werden. Und wer an der Stelle Verantwortung trägt, wie die zuständige Ministerin in Nordrhein-Westfalen, muss ja am Ende auch sagen: Irgendwann ist Schluss. – Und genau an der Stelle kommen wir zu der entsprechenden Vorhabenträgerin, dieser Jülicher Entsorgungsgesellschaft, zu der ich Ihnen gerade was sagen wollte. Genau diese Jülicher Entsorgungsgesellschaft alleine wäre in der Lage gewesen, entsprechende Anträge zu stellen.”
“Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken? Gerne. Bitte. Vielen Dank. – Ich komme aus Aachen. Das ist bei Jülich; so könnte man es sagen. Ich muss deswegen schon darauf hinweisen: Ich habe jetzt nicht so ganz verstanden, wie Sie sich zu diesen Transporten positionieren. Sie haben sich gerade ablehnend geäußert; aber dabei waren es doch die Grünen hier im Haushaltsausschuss des Bundestages, die grünes Licht für diese Castortransporte von Jülich nach Ahaus gegeben haben, und auch die Grünen in NRW haben grünes Licht für die konkrete Durchführung gegeben. Deswegen frage ich mich gerade: Wo stehen die Grünen eigentlich in dieser Frage? Herr Ebner, bitte. Hätten Sie gewartet, hätten Sie es noch vollends gehört. Ich war gerade dabei, das zu erläutern.”
“Sie sind also wo irgend möglich zu vermeiden. Eines ist aber auch klar: Eine andauernde genehmigungslose Aufbewahrung von Atommüll muss so schnell wie irgend möglich beendet werden. Ein Neubau bzw. eine befristete Zwischenlagerung waren realistische Optionen, zumal die ursprünglich kritische Einschätzung der Erdbebengefahr ja zwischenzeitlich widerlegt wurde. Eine befristete Zwischenlagerung in Jülich hätte Zeit gewinnen können für weitere Verfahrensschritte, statt jetzt mit dem Castortransport zu beginnen. Alternativen zum Transport – das wurde schon angesprochen – lagen auf dem Tisch. Die für den Müll zuständige Jülicher Entsorgungsgesellschaft, deren Gesellschafter das Bundesforschungs- und das Bundesfinanzministerium sind, hat diese aber nicht verfolgt. Sie alleine wäre in der Lage gewesen, entsprechende Anträge zu stellen.”
“Offenbar weiß sie gar nicht, dass ausgerechnet in Jülich über rund 60 Jahre für Unsummen an ebenjenen Atomexperimenten geforscht wurde. Jülich ist gescheitert: Überhitzungen, Gefahr ungewollter Kettenreaktionen, Kontaminierung, Wassereinbrüche und, und, und. Muss man nicht wiederholen, Frau Reiche. Ein trauriges Überbleibsel in Jülich sind jene Behälter mit radioaktiven Abfällen, über die wir heute sprechen, strahlende Ewigkeitslasten, die keiner will, die aber irgendwohin müssen. Vielleicht will jemand von der AfD ein paar im Garten haben. Atomtransporte bergen immer grundsätzliche Risiken, und diese hier führen auch noch durch dicht besiedelte Gebiete. Und gerade in der aktuell angespannten Sicherheitslage und in Zeiten hybrider Angriffe steigt zusätzlich auch noch die Sabotagegefahr; „Drohnenabwehr“ nenne ich da als Stichwort.”
“Atomkraft war ein vielfacher Irrweg, Kolleginnen und Kollegen: ein umweltpolitischer, wie wir auch am ständigen Sorgenkind Asse sehen, wo sich übrigens auch Jülich-Abfälle befinden, ein energiepolitischer, weil unzuverlässige und unflexible Kraftwerke in kein modernes Energiesystem passen, egal ob klassisch, experimentell oder klein wie SMR, und ganz besonders auch ein ökonomischer Irrweg. AKWs sind laut Fraunhofer-Institut die teuerste Art, Strom zu erzeugen. Wie gut, dass wir damit Schluss gemacht haben! Und ja, lieber Kollege Blankenburg, die Endlagersuche ist eine große Aufgabe, die auch das heutige Problem im wahrsten Sinne des Wortes überstrahlt. Unsere Energieministerin Reiche möchte jetzt aber Forschung an experimentellen Kleinreaktoren unbedingt mit deutschen Steuergeldern fördern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit 152 Behältern wird die Räumung des Zwischenlagers in Jülich einer der größten Transporte hochradioaktiver Abfälle in der Geschichte Deutschlands sein. Zig Male werden dann in den kommenden Jahren Castortransporte über die Straßen auch dicht besiedelter Gebiete rollen, gefüllt mit Strahlenmüll aus dem ehemaligen Kugelhaufenreaktor in Jülich. Der ist eines von so vielen gescheiterten Experimenten des Atomzeitalters. Auch diese Castoren sind Zeugen seines Scheiterns.”
“Damit gehen Sie an den Kern des Naturschutzrechtes. Herr Minister, stellen Sie sich dagegen. Dieser Haushalt und Ihr derzeitiges Handeln sind nicht zukunftsgerecht. Unsere Unterstützung bekommen Sie dafür nicht. Danke schön. Vielen Dank. – Als Nächste spricht Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.”
“Sie verlieren offenbar die Zuständigkeit für den Wolf und schauen tatenlos zu, wie Ihr Kollege EU-Recht brechen möchte und Pestizidreduktionsprogramme und die Förderung von Biodiversität in der Landwirtschaft rückabwickelt. Und auch beim Thema „Deregulierung neuer Gentechnik“ hört man wenig vom Umweltminister. Brüssel schafft die Umweltrisikoprüfung und auch die Wahlfreiheit für fast alle neuen Gentechnikorganismen ab. Das BfN warnt, und der Minister – schweigt. Auf Sie wird es ankommen. Übernehmen Sie hier bitte Verantwortung, damit dieser eingeschlagene Weg nicht weiter beschritten wird. Die Bundesregierung startet gerade unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus einen Generalangriff auf den Naturschutz. Naturzerstörung soll nicht mehr real in der Natur, sondern mit Geld ausgeglichen werden.”
“Die Banken und auch Papst Leo haben gerade zur ökologischen Umkehr aufgerufen. Liebe Christdemokratinnen, liebe Christsoziale, brauchen Sie tatsächlich den Weckruf vom Papst, um sich daran zu erinnern, dass die Bewahrung der Schöpfung ein zentraler Auftrag auch für Sie und für uns alle ist? Klar ist: Dieser Haushalt ist nicht nur ökologisch fatal, sondern er wird auch einem christlichen Anspruch in dieser Hinsicht nicht gerecht. Wo ist denn zum Beispiel das nötige Geld zur Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung, die für die Leistungsfähigkeit der Ökosysteme sorgen soll? Wo bleibt die bessere Förderung von Weidetierhaltung und Herdenschutz, um erreichte Erfolge im Artenschutz abzusichern? Stattdessen darf Ihnen, Herr Minister Schneider, Agrarminister Rainer auf der Nase herumtanzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Union streitet ja dieser Tage mit sich und auch mit der SPD über Generationengerechtigkeit. Ein extrem wichtiger Generationenvertrag, den die Streithammel dabei gar nicht im Blick haben, ist das Bewahren unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Genau da setzt die Bundesregierung derzeit ohne Not ziemlich viel aufs Spiel. Dank des Sondervermögens hat diese Regierung so viel Geld für Investitionen in Klima und Umweltschutz wie noch keine Regierung vor ihr. Noch nie waren die Investitionen in die Umwelt so wichtig wie heute. Sieben von neun überlebenswichtigen ökologischen weltweiten Indikatoren stehen auf Rot. Das ist allerhöchste Alarmstufe, und davor warnt inzwischen auch das World Economic Forum in Davos.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Herr Minister, Ihr Kollege Rainer hat in seinem Plan zum Thema Wolf gesagt: „Problemwölfe zügig entnehmen, Wolfsbestände managen und Wölfe bejagen, wo sie zur Gefahr werden.“ Jetzt frage ich Sie als Naturschutzminister: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass neben den von Ihrem Kollegen Rainer genannten drei Säulen die wesentliche und wissenschaftlich wirksam anerkannte vierte Säule, nämlich der Herdenschutz, – Danke schön. – eine gewichtige Rolle spielen wird? – Danke schön.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schneider, was sagen Sie als Klimaminister zur Absicht der Bundesregierung laut ihrem Aktionsplan, die Entwicklung der Kernfusion aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren, obwohl laut einem aktuellen Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag ein breiter Markteintritt von Fusionskraftwerken vor Mitte des Jahrhunderts nicht zu erwarten ist und deshalb auch kein Beitrag zur erforderlichen Dekarbonisierung des Stromnetzes im erforderlichen Zeitrahmen erfolgen kann? Danke schön. – Bitte an die Zeiten halten!”
“Wir hatten gestern im Umweltausschuss Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums für die Endlagersuche zu Gast, die uns noch mal vor Augen geführt haben, wie vieles allein bei der Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen noch technisch ungelöst ist. Darauf sollten wir uns weiterhin konzentrieren, statt alte atomare Risiken zu verlängern oder gar uns neue einzuhandeln. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Mareike Hermeier.”