Harald Ebner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, für eine gute Klimaanpassung brauchen wir auch eine möglichst intakte natürliche Infrastruktur. In der letzten Sitzungswoche wurde das Naturzerstörungsgesetz mit der Abschaffung der Realkompensation verabschiedet. Sie haben am 26.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer schätzt sie nicht, unsere wunderschönen und typischen Natur- und Kulturlandschaften von Flensburg bis Konstanz? Jede einzelne liebenswert!”
“Ihre inflationäre Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf alles und jeden sorgt dafür, dass die Natur immer das Nachsehen haben wird. So lassen sich weder wertvolle Landschaften noch Tier- und Pflanzenarten erhalten. Ihr Gesetz ist deshalb kein Zukunfts-, sondern ein Naturzerstörungsgesetz.”
“Wenn Naturzerstörung per Ablass abgegolten werden kann, wird niemand mehr Eingriffe minimieren und Ausgleichsflächen suchen. Und das ist ein Unding, werte Kolleginnen und Kollegen. Vom Geld auf dem Konto des Finanzministers haben Tiere und Pflanzen nichts. Sie brauchen Lebensräume und Nahrungsgrundlagen.”
“Wirksame Hebel zu seiner Zielerreichung fehlen vollständig. So was Zahnloses mit irgendwas zu verzahnen, ist nicht nur schwierig, sondern vollkommen nutzlos. Die SPD redet sich das schön. Dafür sollten Sie sich schämen. Sie machen sich zum Totengräber unserer Naturlandschaft. Vielen Dank. Das ist die Wahrheit.”
“Nach Fukushima 2011 haben Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag nach einem verkorksten schwarz-gelben Wiedereinstiegsversuch den Atomausstieg erneut beschlossen. Die Physikerin Dr.”
The complete record
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“In allen Investitionsschutzabkommen soll das staatliche Regulierungsrecht „right to regulate“ gestärkt werden und Investitionsabkommen sich auf den Schutz vor „direkter Enteignung“ und auf „Inländergleichbehandlung“ konzentrieren. Sechstens. Die regulatorische Kooperation wird bei substanzverändernden oder vertragsauslegenden Fragen nur mit Parlamentszustimmung des Deutschen Bundestages angewandt (geregelt durch eine interinstitutionelle Vereinbarung). Zentrale Kritikpunkte aus der Debatte um CETA und TTIP konnten damit im Wesentlichen aufgelöst werden. In der aktuellen geopolitischen Lage ist zudem eine enge Kooperation mit demokratischen Staaten auch in Handels- und Wirtschaftsbereichen Voraussetzung, um unabhängiger von Importen aus autokratisch regierten Ländern zu werden.”
“Auf der Energiecharta beruht ein Großteil der missbräuchlichen Investitionsschutzklagen, so bildete sie beispielsweise die Grundlage für die Klagen gegen den deutschen Atomausstieg und den niederländischen Kohleausstieg. Der Austritt Deutschlands aus der Energiecharta ist seit Langem eine grüne Forderung, die nun umgesetzt wird. Viertens. Auch für künftige Handelsabkommen werden Nachhaltigkeitskapitel verbindlich. Demnach sollen das Pariser Klimaabkommen, die Prinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation und das Übereinkommen zur Biologischen Vielfalt (CBD) explizit in Handelsabkommen verankert und sanktionsbewehrt werden. Fünftens.”
“Nach Einschätzung der CETA-Experten Professor Dr. Till Patrick Holterhus und Professor Dr. Markus Krajewski ist dank dieser Klarstellungen und beschränkender Definitionen ein Missbrauch des Investitionsschutzes weitgehend ausgeschlossen bzw. auf seltene extreme Ausnahmefälle beschränkt, die auch heute bereits nach deutschem Verwaltungsrecht Schadensersatz von Unternehmen begründen würden. Zweitens. Nach Inkrafttreten von CETA wird die sogenannte Review-Klausel aufgerufen, um weitergehende Nachhaltigkeitskapitel zu verhandeln. Drittens. Zeitgleich mit der Ratifikation von CETA wird der Austritt aus dem Energy Charta Treaty, ECT (Energiecharta) beschlossen.”
“Der breite öffentliche Protest gegen CETA und TTIP, insbesondere die Großdemonstration im September 2016, hat bereits zu ersten Verbesserungen bei der Ausgestaltung von CETA geführt: Die Richter der Schiedsgerichte werden nun ausschließlich von den staatlichen Vertragspartnern benannt, ohne Beteiligung der klagenden Unternehmen. Nach schwierigen und harten Verhandlungen in der Koalition haben wir Grüne wesentliche Korrekturen für die Auslegung der CETA-Bestimmungen und die Ausgestaltung künftiger Handelsabkommen erreicht: Erstens. Eine verbindliche Erklärung des gemeinsamen CETA-Ausschusses (bestehend aus EU und Kanada), die den Rahmen für Investorenklagen auf direkte Enteignung und Inländergleichbehandlung beschränkt. Zugleich werden staatliche Maßnahmen hinsichtlich des 1,5‑Grad-Klimaschutzziels ausdrücklich geschützt.”
“Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine Entscheidung über die CETA-Ratifizierung nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht erfolgt. Im März 2022 hat das Bundesverfassungsgericht fünf Klagen gegen die vorläufige Anwendung von CETA (also ohne Anwendung des Investitionsschutzkapitels) abgewiesen. Allerdings steht eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von CETA als Ganzes noch aus. Entsprechende Klagen sind erst nach einer Ratifizierung und dem vollständigen Inkrafttreten von CETA möglich. Vor diesem Hintergrund wurde das Ratifizierungsverfahren im Bundestag begonnen.”
“Also: Es bedarf einer verbindlichen globalen Vereinbarung historischen Ausmaßes zum Schutz der Natur; die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen. Ich bin froh, dass die zugesagte Erhöhung des Finanzierungsbeitrags auf 1,5 Milliarden Euro jährlich hier greifen wird und dass wir das in Montreal verkünden können. Aber lassen Sie mich zum Ende noch eines sagen: Das Werben Deutschlands für den Tiger- und Elefantenschutz – Das muss jetzt aber schnell gehen, bitte. – hat keinen Wert, wenn wir bei uns, sobald der Wolf auftaucht, rufen. Ich bin sehr froh, dass das BMEL aus der dubiosen Jagdorganisation CIC, die für Trophäenjagd, Jagd auf Elefanten und Nashörner, wirbt, – Jetzt müssen Sie bitte zum Ende kommen. – ausgetreten ist. Das ist ein guter Beitrag. Danke schön.”
“Die Expertinnen und Experten fordern darüber hinaus, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen politisch so zu setzen, dass sich künftig besagtes natur-positives Wirtschaften lohnt. Dafür seien alle umweltschädlichen Subventionen schnellstmöglich abzubauen; sonst wird alles Notwendige und Gutgemachte an Regulatorik ihr Ziel verfehlen. Der grenzenlose Naturverbrauch hat im Übrigen auch die Gefahr immer häufigerer Zoonosen verschärft. Genau diese haben dann das Zeug, zu Pandemien wie der Covid‑19-Pandemie zu führen. Naturschutz ist also auch Gesundheitsschutz. Das zeigt sich auch am Beispiel Mittelamerikas, wo der Rückgang von Amphibienarten zu häufigeren Malariafällen geführt hat. Deshalb ist der One-Health-Ansatz, der im Antrag genannt ist, auch so enorm wichtig.”
“Wir brauchen Biodiversität für die zwingend notwendige Klimaanpassung, und wir brauchen sie auch für den Klimaschutz; denn ohne den natürlichen Klimaschutz, den wir als Ampelkoalition jetzt anstoßen, werden wir die Klimaziele nicht erreichen können. Diese naturbasierten Lösungen, die schützen das Klima, sie helfen bei der Anpassung an das Klima, und sie retten auch die Biodiversität. Eine weitere Erklärung zur COP 15, die Berliner Erklärung, fordert – frei nach Willy Brandt –: „Mehr Natur wagen“. Wir brauchen wirksamen Schutz für wesentliche Teile der Land- und Meeresökosysteme, und zwar schnell. 30 Prozent bis 2030 sind laut Wissenschaft nötig, um die Naturkatastrophe zu verhindern.”
“Das ist eine existenzielle Krise für die gesamte Menschheit, weil wir für saubere Luft, für ausreichend und gutes Trinkwasser, für unser tägliches Brot funktionierende, intakte Ökosysteme brauchen. Wie sehr wir uns durch das menschengemachte Artensterben selber gefährden, bringt der Generaldirektor der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, Klement Tockner, auf den Punkt – ich zitiere –: Wenn wir jetzt nicht eine grundlegende Veränderung hin zu einer natur-positiven Wirtschaft vollziehen, dann wird ... – das Zeitalter des Menschen – zur kürzesten Epoche der Erdgeschichte! Deshalb müssen wir handeln! Wir sind auf Biodiversität angewiesen wie der Fisch auf das Wasser.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre nach dem ersten Weltnaturgipfel in Rio trifft sich die Weltgemeinschaft ab der nächsten Woche in Montreal zur 15. Biodiversitätskonferenz. Die Präsidentin hat es gerade schon gesagt: Wir brauchen dort nichts weniger als einen Paris-Moment für die Natur. Für die Initiative und auch für die Arbeit am vorliegenden Antrag bin ich meinem Kollegen Dr. Jan-Niclas Gesenhues überaus dankbar. Krankheitsbedingt kann er diesen Antrag heute leider nicht selber einbringen. Ich wünsche ihm von dieser Stelle aus gute und baldige Genesung. Die Wissenschaft schlägt Alarm. In einer Frankfurter Erklärung heißt es: Derzeit steuern wir auf … einen Verlust von einer Million Arten bis zum Ende des Jahrhunderts zu.”
“Und dennoch wird uns dieses Erbe einer technologischen Irrfahrt noch Hunderte von Generationen beschäftigen. Die nächste Aufgabe sind 1 900 Castoren mit hochradioaktivem Müll, die noch keinen Platz, noch kein Endlager haben. Der Staatssekretär hat es vorhin gesagt: Wir geben zwischen der Hälfte und 60 Prozent des Haushaltes des Umweltministeriums allein für die Atomkraft aus. – Deshalb ist es gut, dass damit jetzt Schluss ist, dass es beim Atomausstieg bleibt. Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit, weil es so wichtig ist: Das Wort des Kanzlers ist auch unseres. Am 15. April 2023 ist endgültig Schluss. Danke schön. Für die CDU/CSU hat das Wort Björn Simon.”
“Das machen wir mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, in das wir 4 Milliarden Euro investieren, nicht nur, um CO2 zu binden, sondern auch, um Klimaanpassung voranzubringen und damit auch natürliche Ökosysteme weiterzuentwickeln und der biologischen Vielfalt zu helfen. Deshalb ist es auch eminent wichtig, dass an der Stelle, gerade bei der Stelleninfrastruktur Naturschutz, bei BfN und UBA, eben keine Stellen gekürzt werden; denn ohne diese Stellen sind wir gar nicht in der Lage, diese so notwendigen Programme am Ende umzusetzen. Letzte Sitzungswoche haben wir mit der Änderung des Atomgesetzes zum begrenzten Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken auch über das definitive Ende der Atomkraftnutzung in diesem Land noch mal entschieden und damit klargemacht: keine neuen Brennstäbe, kein neuer Atommüll.”
“Wir müssen, wenn ich die Stimmen der Union da höre, darauf achten, dass die für die Energiewende notwendige Planungsbeschleunigung nicht zur Naturvernichtungsbeschleunigung benutzt wird. Denn ob Acker, Wiese, Wald oder Moor, Herr Kraft, einmal versiegelt oder entwässert, sind sie dem Naturhaushalt meistens für immer entzogen und damit auch der Biodiversität. Wer ressourceneffizient wirtschaften will, der muss den Verbrauch dieser Ressource Fläche drastisch reduzieren. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir in diesem Umwelthaushalt genau in diese Richtung deutliche Zeichen setzen, um Krisen zusammengedacht zu lösen und Ressourcen effizient einzusetzen.”
“Sie darf nicht im Schatten der Klimakonferenz stehen, weil hier eben nichts Geringeres als die Zukunft unserer biologischen Lebensgrundlagen verhandelt wird; denn nach wie vor ist leider real: Wir sind im schlimmsten Artensterben seit Menschengedenken. Und ich bleibe dabei: Nur eine ökologisch intakte Welt kann auch eine dauerhaft friedliche und sozial gerechte Welt sein. Deshalb ist es wichtig, dass in Montreal richtig gute Fortschritte erzielt werden. Hierzulande werden nach wie vor jährlich Abermilliarden für Naturverbrauch ausgegeben. Vorhin in der Verkehrsdebatte hat es der Kollege Lange gesagt: Ungebremsten Straßenbau braucht man. – Die Union will da immer nur wieder am Alten festhalten und mit entgrenzter Naturvernichtung weitermachen, wir aber nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Kollegen Bilger und Engelhard! Alte Antworten in neuen Schläuchen oder alte Antworten ohne Ende oder alter Wein in alten Schläuchen – ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Herr Engelhard, verbreiten Sie doch keine Fake News zu der Pestizidrichtlinie der EU. Hätten Sie in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass unsere Landwirtschaft weniger von Pestiziden abhängig ist, dann wäre die Kommission heute gar nicht im Zugzwang und die Biodiversität hätte gar nicht dieses große Problem. In vier Wochen trifft sich die Weltgemeinschaft nach der COP erneut; dieses Mal in Montreal zur COP 15 – es geht um die Konvention über die biologische Vielfalt –, weil das notwendig ist. Lassen Sie uns die Bedeutung dieser Konferenz nicht unterschätzen.”
“Wie Sie das in Kauf nehmen, haben wir gesehen, als Ihr Sachverständiger in der Anhörung in Bezug auf den Betrieb von Atomkraftwerken gesagt hat: Wo gehobelt wird, fallen Späne. – Atomkraftwerke sind keine Hobelmaschinen, und den Atommüll können Sie auch nicht unter den Teppich kehren. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die zeitlich befristete Erweiterung des Leistungsbetriebs ist für mich und die meisten Mitglieder meiner Fraktion eine Zumutung. Aber wir muten sie uns zu, weil der Atomausstieg damit bestehen bleibt und weil es im Gegensatz zum Entwurf der Union keine Laufzeitverlängerung gibt und keine neuen Brennstäbe und weil wir keine Abstriche bei der nuklearen Sicherheit machen. Das Wort des Kanzlers ist auch unseres. Am 15. April 2023 ist Schluss. Danke schön. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger.”
“Gerade deshalb wäre die Vorhaltung als Notfallreserve, wie wir sie ursprünglich vorgeschlagen haben, eine angemessene Lösung gewesen. Das Atomkraftwerk Emsland trägt nun gar nichts dazu bei, ist auch energetisch kontraproduktiv, was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht. Die heutige Lösung mit sofortigem Streckbetrieb für alle drei Atomkraftwerke bis längstens 15. April 2023 entspricht dem nur in Teilen. Wir können sie aber aus folgenden Gründen mittragen: Erstens. Es bleibt beim Atomausstieg. Zweitens. Es werden keine neuen Brennelemente beschafft und damit auch kein neues Risikomaterial und keine Grundlage für weitere Verlängerungen. Die Union legt uns hier den Ausstieg aus dem Atomausstieg vor. Alle zwei Jahre wollen Sie eine Laufzeitverlängerung machen. Sie nehmen dabei das dadurch entstehende Risiko billigend in Kauf.”
“Weil das aber nicht kurzfristig durch den Winter hilft, ergreifen wir zahlreiche Maßnahmen zur Substitution russischen Erdgases. Die sind alle schon genannt. Es ist gut, dass wir zunächst alle diese Register der Energieversorgung gezogen haben, statt wie andere sofort auf die Atomkraft zu schielen. Denn die aktuelle Energiekrise hat nichts, aber auch gar nichts an der Gefährlichkeit atomarer Technologie geändert. Ganz im Gegenteil: Sie hat uns deren Verwundbarkeit deutlich vor Augen geführt. Gerade wenn wir in die Ukraine sehen, wo Atomkraftwerke zu Angriffszielen werden, wissen wir doch: Jeder Tag länger bei der Atomenergie ist ein Tag zu viel. Der Stresstest hat deutlich gezeigt, dass die drei zur Rede stehenden AKW nur wenig zur Stabilisierung beitragen können.”
“Obwohl die deutschen Gasspeicher dank der Bemühungen des BMWK heute zu nahezu 100 Prozent gefüllt sind, müssen wir weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Energieversorgung in Betracht ziehen. Drittens. Die Atomenergiepolitik unseres französischen Nachbarn gefährdet die dortige Energieversorgung massiv, weil die Hälfte der französischen Atomkraftwerke wegen technischer Mängel oder Wassermangel stillstehen. Das stellt auch unsere Energieversorgung vor Herausforderungen; denn damit erhöhen sich die deutschen Stromexporte nach Frankreich. Wir stellen uns dieser Herausforderung auf ganzer Linie. Zum einen haben wir die 16‑jährige Blockade der Union der erneuerbaren Energien aufgelöst und auf allen Ebenen den Ausbauturbo eingelegt bei Wind- und Solarenergie.”
“Aber nach Fukushima hat dieser Bundestag einstimmig erneut beschlossen, endgültig aus der Atomenergie auszusteigen. Diese Entscheidung war eine der wichtigsten Entscheidungen der Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung, mit der ein gesellschaftlicher Großkonflikt befriedet wurde. Leider noch nicht endgültig; denn nach wie vor ist die Endlagerfrage für den hochradioaktiven Atommüll ungelöst. Der Zeitplan kann, so wissen wir heute, nicht gehalten werden. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine stellt uns jetzt vor neue Herausforderungen. Erstens. Putin setzt Energie als Waffe ein. Die Abhängigkeit von russischem Gas, in die uns 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierungen gebracht haben, hat sich als fatal erwiesen. – Es ist so. Zweitens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch vor einem Jahr hätte ich mir nicht träumen lassen, diese Rede hier zu halten. Für mich und meine Fraktion ist die heutige Änderung des Atomgesetzes eine schwere Entscheidung. Meine große Tochter wurde im Herbst 1985 geboren. Der erste Frühling, den sie erlebt hat, war der Frühling, der keiner war. Im April 1986 gab es radioaktiven Fallout in weiten Teilen Europas, der die Kinder zum Drinnenbleiben zwang und kein Krabbeln im Freien auf dem Boden erlaubte. Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wurde noch deutlicher, was vielen schon lange klar war: Atomkraft ist keine Lösung. Sicher ist nur das Risiko. 2001 war der rot-grüne Atomausstieg geschafft, aus dem Union und FDP 2010 wieder ausgestiegen sind.”
“Und zweitens: Welche Konsequenzen müssten wir eigentlich aus den Erkenntnissen für unsere deutschen Fließgewässer insgesamt ziehen?”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Biodiversität als Lebensgrundlage und Ökologie als das Komplexeste, was es gibt, betreffen ja auch die Fließgewässer, die vorhin schon angesprochen worden sind. Sie haben gerade von den Fischen gesprochen, und da fällt mir die Oder-Katastrophe vom Sommer ein, die für uns bislang fast ungekannte, unvorstellbare Ausmaße hatte; ich will das gar nicht weiter ausführen. Im Zuge dessen ist auch darüber debattiert worden, was denn zu tun sei, um die Verquickung solcher Umstände wie zu hohen Salzgehalten und der daraus folgenden Algenblüte zu verhindern, und wie man Biodiversität in solchen Fließgewässern retten und sichern kann. Ich wollte Sie deshalb erstens fragen: Was ist Ihr Kenntnisstand zum Ausbau der Oder? Da gibt es ja ein Abkommen. Wie ist Ihre Positionierung dazu?”
“Frau Ministerin, mir kommt jetzt die Frage nach den Risiken der Atomkraft zu kurz. Wir sehen, wenn wir nach Frankreich schauen, dass dort ein Großteil des Kraftwerkparks aus Sicherheitsgründen stillgelegt ist. Es wurden Risse entdeckt, wo sie nicht erwartet worden waren. Für mich ist es erstaunlich, dass im Nachhinein gesagt wird, das sei ja erklärbar. Wir sehen an diesem Beispiel, dass im Bereich einer Hochrisikotechnologie ein Learning by Doing stattfindet, was mich, ehrlich gesagt, schockiert. Wie würden Sie denn vor diesem Hintergrund die Debatte um die Laufzeitverlängerung und vor allem um die Sicherheit von Atomkraftanlagen bewerten?”
“Und das, was Sie versprechen, funktioniert nur insofern, wenn Sie den Wolf flächendeckend wieder ausrotten. Das Wort „Artenschutz“ in Ihrem Antrag, das schämt sich ja fast schon selber. Ja, ich wünsche mir von Ihnen tatsächlich mal eine konstruktive Oppositionsarbeit. Statt eines Balanceakts, wie Sie ihn eigentlich in Ihrer Überschrift versprechen, haben Sie leider schon wieder das Gleichgewicht verloren. Danke schön. Das Wort erhält Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.”
“Ihr ewiges Mantra „Der Wolf ins Jagdrecht“ wird doch durch ständige Wiederholung nicht praktikabler; vielmehr würden bei Umsetzung durch das Kompetenzwirrwarr schnelle Entnahmen erschwert. Unsere Jäger, die haben doch wahrhaft Besseres zu tun, als von Ihnen noch den Abschuss von Wölfen übergeholfen zu bekommen. Ich bin froh, wenn sie die Wildbestände so regulieren können, dass unser Wald vernünftig aufwachsen kann. Sie berufen sich mit Ihren Forderungen nach wolfsfreien Zonen und Bestandsregulierungen auf Schweden. Was passiert denn in Schweden? Die kleingehaltene Population ist durch Inzucht gefährdet. Genau deshalb sage ich: Was Sie da wollen, ist eine Ausrottung; denn eine durch Inzucht gefährdete Population ist auf Dauer nicht lebensfähig. Außerdem hilft das auch nicht. Sie kriegen doch die ziehenden Jungwölfe gar nicht aus der Welt.”
“Wer in Ihrem Text nach Hilfen für den Herdenschutz sucht, der „sucht sich einen Wolf“. Aber genau die brauchen wir doch für die Weidetierhalter, und die werden wir auch auf den Weg bringen. Stattdessen schüren Sie Ängste – Kollege Mack mit Rotkäppchen –, tischen Scheinlösungen auf und liefern keine konstruktiven Beiträge. Unser wissenschaftlich vorbildliches Bestandsmonitoring, das passt Ihnen nicht, weil Sie lieber mit aufgeblähten Bestandszahlen Panik verbreiten wollen. Sie fordern etwas Gutes, Sie fordern die Erfassung von Rissschäden und Kosten für den Herdenschutz – wunderbar, das ist schön. Aber das gibt es doch schon. Also, vielleicht sollten Sie sich einfach mal die Berichte durchlesen; für Ihre Anträge müssten Sie früher aufstehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stecken mitten im größten Artensterben seit Menschengedenken. Die Wissenschaft warnt vor einem Point of no Return. Und die Union will Wölfe abschießen. Um zu kaschieren, was Sie in Wahrheit wollen, nämlich den Wolf wieder ausrotten, reden Sie im Titel Ihres Antrags nicht nur von einer Balance, sondern sogar von einer – hören Sie doch mal zu – „ausgewogenen Balance“. Also, ich habe jetzt lange nachgedacht: Ich bin nicht darauf gekommen, was eine nicht ausgewogene Balance wäre. Also, da wäre vielleicht eine Beratung durch das Institut für Deutsche Sprache gar nicht schlecht gewesen. Aber nicht mal die Überschrift Ihres Antrags ergibt Sinn, liebe Union, genauso wenig der Inhalt. Hier geht der blanke Populismus mit Ihnen durch.”
“Wenn Sie jetzt sagen, dass es auf die eine oder andere Tonne hochradioaktiven Atommülls – es heißt übrigens nicht „Kernmüll“, sondern „Atommüll“ – gar nicht mehr ankommt, dann halte ich das für sehr zynisch. Wer jetzt noch mehr radioaktiven Müll in die Welt setzen will, der gefährdet die ohnehin schwierige Endlagersuche in diesem Land mutwillig. Wir werden das nicht hinnehmen. Danke schön.”
“Da wundere ich mich schon, mit welcher Nonchalance hier die Union sämtliche Fragen der nuklearen Sicherheit über Bord wirft. Sie bauen darauf, dass in diesen Tagen die Menschen das gar nicht merken. Aber Sicherheit kann und darf nicht nach Tagesform neu definiert werden; sondern nukleare Sicherheitsfragen sind nicht verhandelbar. Mit Ihrem Vorschlag, die längst überfällige Sicherheitsüberprüfung weiter aufzuschieben, schlagen Sie dem Fass endgültig den Boden aus. Ich habe es sehr genau gelesen, und es lohnt sich; das kann ich jedem empfehlen. Ihre offene Laufzeitverlängerung, die stellt nicht nur die Sicherheitsfragen hintan, sondern die erfordert auch die Herstellung und den Einsatz neuer Brennelemente.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wiener, in Bayern ist alles anders. Da stecken die Seltenen Erden nicht in den Windkraftanlagen, sondern da stecken die Windkraftanlagen selten in der Erde. Das ist der große Unterschied. Niemand hat die Absicht, aus dem Atomausstieg auszusteigen, die Union aber sehr wohl. Sie legen uns heute einen Entwurf vor, mit dem Sie ungeniert den Atomausstieg rückabwickeln wollen. – Doch, das wollen Sie tun, weil Sie erneute Prüfungen, die erneute Fortsetzung der Verlängerung in Ihrem Gesetzentwurf schon vorsehen. Das werden wir nicht mitmachen; das sage ich Ihnen heute schon. Sie sind ja noch nicht mal bereit, objektive Fakten aus dem Stresstest der Netzbetreiber anzuerkennen. Sie übersehen vor allem eines: dass der Stresstest eben überhaupt kein Sicherheitstest war.”
“Zum vorsorgenden Katastrophenschutz gehört zwingend auch die Katastrophenvorbeugung, und die muss Klimaanpassungsstrategien in Landbau, Landnutzung, Landschaftsgestaltung, Städtebau und Wasserhaushalt umfassend einbeziehen. Nur dann kommen wir unserer Verantwortung für die Menschen in diesem Land wirklich nach. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte erhält Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Wenn wir es nicht schaffen, in Böden, Vegetation und Landschaften die biologischen Potenziale zur Wasseraufnahme zu nutzen, bauen wir uns zu Tode, ohne am Ende erfolgreich zu sein. Dafür haben wir den natürlichen Klimaschutz auf den Weg gebracht, der zum Beispiel mit der Renaturierung von Mooren und Gewässersystemen den richtigen Weg einschlägt. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, sind die 4 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für den natürlichen Klimaschutz zur Verfügung stellt, gut investiertes Geld. Wir müssen all diese Dinge jetzt anpacken, wir dürfen die Menschen in diesen Regionen nicht vergessen, und wir müssen den Wiederaufbau intensiv begleiten. Dabei müssen wir aber die Gefahr immer mitdenken. In die Gefahr hineinzubauen, ist schlicht nicht vernünftig.”
“Das heißt, zusätzlich zu den Klimaschutzbemühungen brauchen wir neben einer Klimaanpassungsstrategie für dieses Land auch eine nationale Wasserstrategie, und zwar, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, nämlich um sowohl Wassermangel als auch Wasserüberschuss mit den gleichen Maßnahmen zu entschärfen. Dazu müssen wir endlich aufhören, gegen biologische Prozesse zu arbeiten, die sich in Abermillionen Jahren an den Umgang mit Wasser angepasst haben. Warum nutzen wir nicht endlich das biologische Potenzial, Wasser zu speichern und langsam wieder abzugeben? Lassen Sie uns nicht nur in Beton und Stahl denken, den wir selbstverständlich auch brauchen, wo es nicht anders geht. Aber das darf nicht unsere alleinige Antwort sein.”
“Die wissenschaftlichen Empfehlungen liegen auf dem Tisch: mehr Raum für Flüsse durch angepasste Landnutzung. Schaffung von Überschwemmungsflächen. Hochwasser- und klimaresilientes Bauen mit mehr Grün und Blau als Grau in der Stadt. Eine Schwammstadt, die Folgen der Klimakrise durch Wasserspeicherung abmildern kann, ist eine Win-win-Situation für Klimaschutz und Klimavorsorge. Werte Kolleginnen und Kollegen, Wasser ist Quelle allen Lebens auf diesem wunderbaren Planeten, aber oft auch Ursache für unermessliches Leid, weil es oft entweder zu wenig oder zu viel davon gibt. Wir müssen beides in den Blick nehmen. Beides wird verschärft durch die Klimakrise.”
“Es ist gut, dass wir heute den Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen und stärken. Prognosemodelle, Katastrophenmanagement und Hilfe sind unerlässlich. Aber wir dürfen uns nicht weiter vor einer ehrlichen Analyse drücken. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie sorgen wir künftig nicht nur für den Katastrophenfall vor, sondern wie entschärfen wir bereits dessen Entstehung? Mehr Klimaschutz, mehr erneuerbare Energien sind dafür zwingend, und das haben wir vorhin endlich beschlossen und auf den Weg gebracht. Dafür ganz herzlichen Dank. Aber wir müssen jetzt auch Maßnahmen zur Klimaanpassung umsetzen. Wie muss Landnutzung unter veränderten Klimabedingungen aussehen? Wie müssen Böden, Vegetation und Wälder beschaffen sein, um möglichst viel Wasser möglichst lange speichern zu können?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau sechs Jahren habe ich an diesem Pult zur Flutkatastrophe in Braunsbach bei Schwäbisch Hall in meinem Wahlkreis gesprochen. Die Bilder damals waren erschreckend. Viele hätten nicht gedacht, dass das alles nur fünf Jahre später um ein derart Vielfaches übertroffen werden könnte, wie es vor einem Jahr im Ahrtal geschehen ist. Das Leid der Betroffenen und der Angehörigen der Todesopfer ist unermesslich. Heute müssen wir nicht nur dem Leid und den milliardenschweren Schäden ins Auge schauen, sondern auch der Tatsache, dass Wahrscheinlichkeit und Häufigkeit solcher Extremwetterereignisse zunehmen und dann zur Katastrophe werden, wenn sie, wie im Ahrtal, auf geografische Besonderheiten, wassergesättigte Böden und unmittelbare Bebauung in Flussnähe treffen.”
“Windkraft ist aber nicht hauptverantwortlich für den teils schlechten Erhaltungszustand mancher Vogelarten. Da gibt es viele andere Faktoren. Der Staat trägt deshalb eine Gesamtverantwortung. Diese Gesamtverantwortung nehmen wir auch dadurch wahr, dass wir das Artenhilfsprogramm mit Geldern in Höhe von 80 Millionen Euro ausstatten. Gleichzeitig werden die Windkraftbetreiber/-innen ihrerseits Finanzierungbeiträge zu diesen Programmen leisten. Klima- und Artenkrise müssen gemeinsam gelöst werden. Ich sage Ihnen eines: Die Umsetzung der Artenhilfsprogramme muss jetzt genauso beschleunigt werden wie der Ausbau der erneuerbaren Energien. Nur wenn wir beides zusammen schnell anpacken, werden wir erfolgreich sein. Wir packen es an. Danke schön. Klaus Mack hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der vorgeschlagene Kompromiss zur Standardisierung mit definierter Artenliste und definierten Prüfabständen ist für manche Naturschützer eine Zumutung und in der Fachwelt nicht unumstritten; manche hätten gerne längere Artenlisten und größere Abstände. Aber es ist ein tragbarer Kompromiss, der die notwendige Balance, die ich genannt habe, wahren kann. Damit die vorgenannten artenschutzrechtlichen Neuregelungen real, sachgerecht und EU-rechtskonform sind, legt der Bund künftig Artenhilfsprogramme auf. Sie sind die zweite Herzkammer dieser Neuregelung. Dabei gilt: Die eine Kammer pumpt nicht ohne die andere. Wir stabilisieren damit den Erhaltungszustand der Populationen windsensibler Tierarten und schaffen die Voraussetzungen, um die neuen Regelungen EU-rechtskonform auszugestalten.”
“Denn nicht der Schutz der Arten ist das Problem; die Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung vieler Verfahren führen zu Verzögerungen. Eine Herzkammer der heutigen Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ist daher die Beschleunigung der Prüfverfahren bei kollisionsgefährdeten Brutvogelarten. Durch Standardisierung beseitigen wir Rechtsunsicherheiten und schaffen eine bundesweit einheitliche Umsetzung der artenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Anlagengenehmigung. So entlasten wir Behörden und Gerichte. Das im Einklang mit dem europaweit geltenden Artenschutzrecht zu erreichen, ist ein Balanceakt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dürre, Hitze, Waldbrände zeigen uns die anhaltende Verschärfung der Klimakrise und in Verbindung mit Russlands Angriffskrieg auch die Dringlichkeit einer schnellen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Gleichzeitig geht das dramatischste Artensterben seit Menschheitsgedenken ungebremst weiter. Laut EU-Kommission sind 80 Prozent der Naturräume der EU in einem schlechten Zustand. Wir müssen deshalb beides tun: Klima schützen und Artenvielfalt retten. Wir stellen uns heute dieser enormen Herausforderung. Zur Erhöhung der Ausbaubeschleunigung müssen viele Bremsen gelockert werden. Auch im Naturschutzrecht lassen sich Potenziale zur Verbesserung der Verfahrensabwicklung heben.”
“Die Verlässlichkeit von Russland als Lieferant von Gas und anderen Rohstoffen haben wir in den letzten Tagen und Wochen sehr gut beobachten können. Sie ist gleich null an der Stelle. Deshalb ist es notwendig, dass wir da aus jeglichen Abhängigkeiten rauskommen. Deshalb diversifizieren wir auch die Abhängigkeiten, was Energielieferungen angeht. Das ist gut, und das ist richtig so. Und ich sage Ihnen eines: Wer uns am allerwenigsten den Hahn zudrehen kann, sind die Sonne und der Wind. Das wollen Sie ja nicht. Aber das ist der richtige Weg. Ich schlage vor, dass wir jetzt die Kollegin Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion anhören.”
“Das haben auch die Wissenschaftler in der Berliner Erklärung gefordert. Das geht auch ohne jede Steuererhöhung. Wir haben noch Möglichkeiten, viel Gutes für den Umwelt-, Natur- und Artenschutz zu tun und dies auch gemeinsam zu denken. Danke schön. Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Bystron.”
“Allein wenn Sie die Zahl 25 nennen: 25 Prozent sind einfach 75 Prozentpunkte weniger als 100 Prozent. Daran sehen wir schon, dass ein Knappheitsproblem entstehen kann. Klima-, Arten- und Ernährungskrise müssen an der Stelle zusammen gelöst werden. Die Arten warten nicht mit dem Aussterben, bis wir andere Probleme gelöst haben. Deshalb ist es so wichtig, dass die UN-Artenschutzkonferenz in diesem Jahr stattfindet und nicht noch mal verschoben wird und dass wir für den internationalen Artenschutz zusätzlich Geld in diesem Haushalt bereitstellen. Die globale Finanzierungslücke beim internationalen Artenschutz ist derart groß, dass das, was wir dieses Jahr machen, nicht reicht. Wir müssen da mehr machen. Am Geld wird es nicht mangeln. 67 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen könnten wir einsparen; da ist viel Luft nach oben.”
“Im Bundeshaushalt geben wir jedes Jahr 1 Milliarde Euro für die Entsorgung des Atommülls aus, und da reden Sie von der Verlängerung der Atomkraft. Herr Ebner, es gäbe eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. Und eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion: Möchten Sie die zulassen? Ja, gerne. Bitte schön. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben das Thema Uran angesprochen. Die Zahlen per se waren natürlich korrekt, aber es ist ja so, dass wir seit vielen, vielen Jahren sogar ein weltweites Überangebot an Uran auf den Märkten sehen. Brennelemente sind ein anderes Thema, aber beim Uran besteht ein Überangebot. 25 Prozent des Urans werden in Australien und Kanada hergestellt. Also: Ein Knappheitsproblem gibt es an der Stelle zumindest nicht. Würden Sie da zustimmen? Da würde ich nicht zustimmen.”
“Wir müssen auch runter von Flächenkonkurrenzen. Der Anbau von Energiepflanzen für Agrosprit lässt Menschen hungern, und der Anbau von Futtergetreide macht viele Tiere satt, aber viel zu wenig Menschen, Kollege Bilger. Zum ewigen Gebet zur Atomkraft – es ist ja jetzt von mehreren angesprochen worden, von Kollege Bilger, Herrn Hirte und anderen –: 53 Prozent des Urans kommen aus Russland, Kasachstan und Usbekistan. Viel Spaß bei „Raus aus der Abhängigkeit!“! Keine einzige Atomanlage dieser Welt ist auf Kriegssituationen ausgelegt, und da reden Sie vom Weiterbetrieb der Atomkraft. Stichwort „Endlager“: Ich habe noch keinen gefunden, der laut „Hier“ schreit, wenn es darum geht: Wo soll der Atommüll denn hin?”
“Wir müssen jetzt die Lebensgrundlagen für morgen sichern und mehrere Krisen bewältigen, ohne sie gegeneinander auszuspielen. Das war auch eine der Grundbotschaften des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. Wir brauchen also gerade jetzt mehr Umweltschutz, mehr Naturschutz und soliden Artenschutz, auch weil mit dem Rückgang der Artenvielfalt das Entstehungsrisiko von Zoonosen und Pandemien steigt. Artenschutz ist deshalb auch Gesundheitsvorsorge. Biodiversität ist die Grundlage von widerstandsfähigen Ökosystemen, ohne die wir nicht überleben können. Ohne Bestäuber und gesundes Bodenleben sind gute Ernten unmöglich. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir gerade jetzt Landwirtschaft naturverträglich betreiben, sodass sie mit funktionierenden Ökosystemen die Erträge von morgen und übermorgen sichert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit erfolgt das größte Artensterben der Menschheitsgeschichte. Allein während dieser Debatte werden weitere zehn Arten für immer von diesem Planeten verschwinden. Das ist deshalb fatal, weil damit die biologisch-ökologischen Netze zu dünn werden, als dass sie uns als Menschheit auf Dauer tragen und ernähren können. Ökonomen bewerten das gerne monetär mit rund 4 Billionen US-Dollar. Artenschutz ist also auch eine ökonomische Überlebensfrage. Vor zwei Wochen haben deshalb über 1 400 Wissenschaftler/-innen in ihrer Berliner Erklärung eine Trendumkehr zugunsten von Arten- und Klimaschutz gefordert. „Follow the science“, kann ich hier nur sagen. Die Ursachen sind bekannt: Klimakrise, Ressourcenabbau, intensive Landnutzung, Kollege Bilger, Pestizide, Flächenfraß, Vermüllung.”
“Ich bitte auch, dass wir dem neuen Redner genügend Aufmerksamkeit schenken.”
“Die ersten Förderbescheide hat die Ministerin bereits überreicht. Und das ist gut so, weil nämlich die Klimaanpassung ein völlig anderer Job ist als der Klimaschutz. Ob ich Gebäude dämme oder andere Leuchtmittel in die Lampen da oben hineinschraube, ist etwas völlig anderes als beispielsweise die Planung von Schwammstädten und all diese Dinge. Diesen Unterschied sollten Sie an der Stelle bitte erkennen. Wir haben nach wenigen Regierungsmonaten unter Extrembedingungen nicht nur gefunden, sondern wir handeln auch, während Sie, liebe Union, scheinbar noch weiter suchen. Wer sucht, der findet. Das gilt eines Tages hoffentlich auch für die Union und ihren klimapolitischen Kompass. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Diskussion: Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”