Harald Ebner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, für eine gute Klimaanpassung brauchen wir auch eine möglichst intakte natürliche Infrastruktur. In der letzten Sitzungswoche wurde das Naturzerstörungsgesetz mit der Abschaffung der Realkompensation verabschiedet. Sie haben am 26.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer schätzt sie nicht, unsere wunderschönen und typischen Natur- und Kulturlandschaften von Flensburg bis Konstanz? Jede einzelne liebenswert!”
“Ihre inflationäre Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf alles und jeden sorgt dafür, dass die Natur immer das Nachsehen haben wird. So lassen sich weder wertvolle Landschaften noch Tier- und Pflanzenarten erhalten. Ihr Gesetz ist deshalb kein Zukunfts-, sondern ein Naturzerstörungsgesetz.”
“Wenn Naturzerstörung per Ablass abgegolten werden kann, wird niemand mehr Eingriffe minimieren und Ausgleichsflächen suchen. Und das ist ein Unding, werte Kolleginnen und Kollegen. Vom Geld auf dem Konto des Finanzministers haben Tiere und Pflanzen nichts. Sie brauchen Lebensräume und Nahrungsgrundlagen.”
“Wirksame Hebel zu seiner Zielerreichung fehlen vollständig. So was Zahnloses mit irgendwas zu verzahnen, ist nicht nur schwierig, sondern vollkommen nutzlos. Die SPD redet sich das schön. Dafür sollten Sie sich schämen. Sie machen sich zum Totengräber unserer Naturlandschaft. Vielen Dank. Das ist die Wahrheit.”
“Nach Fukushima 2011 haben Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag nach einem verkorksten schwarz-gelben Wiedereinstiegsversuch den Atomausstieg erneut beschlossen. Die Physikerin Dr.”
The complete record
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“Während Sie noch weitgehend im alten Denken verharren wie bei Biber, Wolf und Co und Natur als Gegner begreifen, verstehen wir die Natur als Verbündete, gerade bei der Klimaanpassung. Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz: Da werden wir mit der Wiederherstellung von Ökosystemen auch die Folgen der Klimakrise abfedern und die Artenkrise eindämmen. Und die Bundesregierung wird mit einer vorsorgenden Strategie systematisch Klimaanpassung und Risikovorsorge fördern. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir klimaresiliente Kommunen, die gegen Wetterextreme gewappnet sind. Und weil Kommunen nun mal Schlüsselakteure für diese Anpassung sind, starten wir jetzt genau das: eine kommunale Beratungs- und Kompetenzoffensive für die Umsetzung von Maßnahmen vor Ort. Für das nötige Personal schaffen wir dort jetzt mehr als 100 neue Stellen.”
“Was ist denn dabei Klimaanpassung? Das Einzige, was da angepasst wird, sind die Aktienkurse der Glyphosat-Hersteller. Und dann ist die Union auch noch für die Renaturierung von Mooren. Chapeau! Chapeau! Das ist auch nötig für den Klimaschutz und Bestandteil unseres Aktionsprogramms. Aber konsequent sollten Sie dann schon auch bitte sein – nicht dass morgen Ihre Agrarpolitiker/-innen um die Ecke kommen und genau das dann als böse Flächenstilllegung brandmarken. Wir handeln schon, während Sie noch nach Problemen suchen. Wir fördern bereits Vorhaben zum Moorbodenschutz mit 48 Millionen Euro, und da fordern Sie von der Union, die Koalition solle – ich zitiere – „endlich vom Findungs- in den Handlungsmodus kommen“. Ich wäre ja schon froh, wenn die Unionsfraktion endlich mal vom Such- in den Findungsmodus käme.”
“Aber in einigen Punkten bleiben Sie sich ja dann doch treu und holen die ollen Kamellen aus der Mottenkiste. „Wolf und Biber bekämpfen“ ist ja Ihr altbekanntes Lied. Neu ist jetzt aber, dass Sie die gleiche Melodie nun auch in der Tonart Klimaanpassung singen wollen. Nutzen wir doch die bestehenden Möglichkeiten, in Problemfällen voranzugehen, statt dass Sie uns jetzt auch noch zwei weitere EU-Vertragsverletzungsverfahren einbrocken. Nächster Punkt. Sie wollen mit Wunderpflanzen aus der Retorte Ihre Versäumnisse in Sachen Klimaschutz, Züchtungen und Agrarpolitik wettmachen. Träumen Sie weiter! Schauen Sie doch, was Ihre Wundertechnik da gerade real auf den Markt bringt: einen Genraps, der gegen noch mehr Unmengen des Pflanzenkillers Glyphosat resistent ist, damit man noch mehr davon auf den Äckern ausbringen kann.”
“Und Sie haben auch unseren Koalitionsvertrag entdeckt: Schön! Da stehen viele gute Dinge drin, die man natürlich auch gerne in Unionsanträge schreiben kann: nationale Anpassungsstrategie mit messbaren Zielen, ein nationales Klimaanpassungsgesetz, Standards für Gefahren- und Risikokarten, eine KfW-Förderung für Hochwasser- und Starkregenvorsorge. Ihr Antrag aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, liest sich wie das Who’s who, was Sie in den letzten 16 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung alles nicht gemacht haben. Und statt einer Stärkung des präventiven Waldschutzes haben Sie pauschal Flächenprämien verteilt, ohne damit widerstandsfähige, resiliente Wälder oder Waldbrandprävention voranzubringen. Wir erkennen es ausdrücklich an, wenn auch Sie jetzt neue Antworten suchen.”
“Es grenzt allerdings auch an Dreistigkeit, 16 Jahre lang wirksamen Klimaschutz zu bekämpfen und danach die Nachfolgeregierung dazu aufzurufen, die Scherben zusammenzukehren. Und dass wir Ihnen jetzt noch den Unterschied zwischen Klimaschutz und Klimaanpassung erklären müssen, das spricht Bände. Ihre eigene ehemalige Kanzlerin musste eingestehen, dass in ihren 16 Jahren Kanzlerinnenschaft in puncto Klimaschutz nicht ausreichend viel passiert sei. Gut, wenn Sie sich da jetzt neu sortieren! Man könnte aber diesen Antrag der Union auch überschreiben mit „Die Union auf der Suche“. Immerhin haben Sie auch schon was entdeckt. – Sie haben das Vorsorgeprinzip entdeckt, Frau Kollegin. Besser spät als nie, sage ich da. Aber gerade in dieser Hinsicht haben Sie ja bislang jede Vorsorge verweigert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat sich gestern bei der Debatte zur Klimakrise mit ihren hasserfüllten Hetzbeiträgen zu diesem Thema schon derart diskreditiert, und Sie, Herr Kollege Bleck, haben das heute noch einmal bestätigt. Der Union möchte ich zurufen: Besser spät als nie! – Vor einem Monat hat die Bundesumweltministerin Lemke das Sofortprogramm Klimaanpassung und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das war dringend notwendig. Denn viele Jahre versäumter Klimaschutz erfordern jetzt von uns, dass wir uns an die heute schon unausweichlichen Folgen der Klimakrise anpassen müssen; und da ist es schön, dass auch Ihnen endlich mal was dazu einfällt.”