Harald Ebner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, für eine gute Klimaanpassung brauchen wir auch eine möglichst intakte natürliche Infrastruktur. In der letzten Sitzungswoche wurde das Naturzerstörungsgesetz mit der Abschaffung der Realkompensation verabschiedet. Sie haben am 26.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer schätzt sie nicht, unsere wunderschönen und typischen Natur- und Kulturlandschaften von Flensburg bis Konstanz? Jede einzelne liebenswert!”
“Ihre inflationäre Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf alles und jeden sorgt dafür, dass die Natur immer das Nachsehen haben wird. So lassen sich weder wertvolle Landschaften noch Tier- und Pflanzenarten erhalten. Ihr Gesetz ist deshalb kein Zukunfts-, sondern ein Naturzerstörungsgesetz.”
“Wenn Naturzerstörung per Ablass abgegolten werden kann, wird niemand mehr Eingriffe minimieren und Ausgleichsflächen suchen. Und das ist ein Unding, werte Kolleginnen und Kollegen. Vom Geld auf dem Konto des Finanzministers haben Tiere und Pflanzen nichts. Sie brauchen Lebensräume und Nahrungsgrundlagen.”
“Wirksame Hebel zu seiner Zielerreichung fehlen vollständig. So was Zahnloses mit irgendwas zu verzahnen, ist nicht nur schwierig, sondern vollkommen nutzlos. Die SPD redet sich das schön. Dafür sollten Sie sich schämen. Sie machen sich zum Totengräber unserer Naturlandschaft. Vielen Dank. Das ist die Wahrheit.”
“Nach Fukushima 2011 haben Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag nach einem verkorksten schwarz-gelben Wiedereinstiegsversuch den Atomausstieg erneut beschlossen. Die Physikerin Dr.”
The complete record
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“Es ist wirklich bitter – das muss ich klar sagen –, dass die EU-Kommission deshalb die Geduld verloren und nun leider einen schlechten und überzogenen Vorschlag vorgelegt hat. Das erweist der Sache wirklich einen Bärendienst. Sie müssen sich für diese Entwicklung aber schon selber an die Nase fassen. Wenn Sie die Existenzängste der Winzerinnen und Winzer beklagen, dann sollten Sie auch zugeben, dass Sie diese Ängste aus politischem Kalkül massiv geschürt haben, die Leute auf die Bäume gejagt haben, selber hinterhergeklettert sind und jetzt nicht mehr wissen, wie Sie runterkommen. Der Entwurf, den Sie beklagen, ist doch schon längst Makulatur. Ihr Schaufensterantrag ist schlicht überflüssig; denn – Minister Özdemir hat es hier ja auch schon erklärt – die Bundesregierung war schon aktiv.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen liegt der Weinbau in Deutschland sehr am Herzen, nicht nur wegen der hervorragenden Weine, sondern auch wegen der landestypischen Weinkulturlandschaften, die uns allen ans Herz gewachsen sind. Ich finde es aber schon eine dreiste Geschichte, dass die Union in diesem Zusammenhang in ihrem Antrag eine Initiative der EU-Kommission in Bausch und Bogen verdammt, die ihre eigene Parteifreundin Ursula von der Leyen mitzuverantworten hat. Und Sie verschweigen auch, dass es das Ergebnis Ihrer langjährigen Verschleppungspolitik bei der Pestizidreduktion ist, dass der integrierte Pflanzenschutz in der Praxis so lange nicht umgesetzt wurde, obwohl er schon lange im EU-Recht verankert ist.”
“Vielen herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und deshalb ist es auch gut und notwendig, Versiegelung überall dort zurückzunehmen, wo wir sie nicht mehr brauchen. Gerade bei der Klimaanpassung ist die Natur unsere engste Verbündete. Im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zeigen wir das. Wir sorgen da für mehr Grünflächen in den Städten, für Renaturierung von Auen und Mooren und für den Umbau zu klimastabilen Wäldern. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz kann also nicht nur Klimaschutz mit der Natur, es kann auch Klimaanpassung mit der Natur. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin überzeugt, dass die Vorlage einen guten Rahmen für eine sektorübergreifende Klimaanpassung auf allen Ebenen bietet und dass sie auch unsere Kommunen entsprechend berücksichtigt, weil die Länder – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – steuern können, wie genau es sein muss.”
“Vorsorgende Klimaanpassungsstrategien, Klimarisikoanalysen, Klimaanpassungskonzepte und – last, but not least – auch ein Monitoring sollen unser Gemeinwesen dabei stärken, unsere Bürgerinnen und Bürger besser schützen zu können. Die Kommunen als der Ort der Daseinsvorsorge sind gefordert, sich gegen die Klimarisiken besser zu wappnen und ihre Bevölkerung zu schützen. Bei allem, was wir vor Ort planen, ist es unabdingbar, die Folgen der Erderhitzung zu berücksichtigen. Böden sind zum Beispiel das Wertvollste, was wir haben. Ohne sie wächst nichts, ohne sie gibt es kein Wasser, und ihre Versiegelung schafft neue Probleme. Deshalb spielt es eben eine Rolle, ob wir jeden Quadratmeter, wie einen Euro, zweimal umdrehen, bevor wir ihn versiegeln.”
“Gleichzeitig müssen wir uns auch dem Desaster stellen, das die Erderhitzung bereits heute anrichtet. Geld allein wird da nicht helfen. Wir können es uns nicht leisten und wir wollen es den Menschen im Land auch nicht zumuten, den Katastrophen weiter zuzuschauen und versuchen zu müssen, hinterher unfassbare Schäden zu kompensieren. Wir müssen endlich Vorsorge treffen; wir werden endlich Vorsorge treffen – Vorsorge, die andere so viele Jahre wirksam verschlafen haben. Denn das Klimaanpassungsgesetz, das die Bundesregierung heute vorlegt, ist ein Vorsorge-Gebotsgesetz für Bund, Länder und Kommunen, ein Rahmengesetz, das Klimaanpassung als untrennbaren Teil der Daseinsvorsorge stärkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser September war der wärmste, seit es Wetteraufzeichnungen gibt. Und obwohl dieser Sommer zum Glück auch Regen gebracht hat, hat das RKI in diesem Jahr 3 200 Hitzetote in Deutschland verzeichnet. Dürren und Extremwetterlagen bedrohen Ernten und lassen Wälder leiden. Deutschland verliert sein Wasser. In 20 Jahren haben wir so viel Wasser verloren, wie in den gesamten Bodensee passt. Starkregen überfluten Keller, und katastrophale Hochwasser haben wir im Ahrtal gesehen. Die Erderhitzung gefährdet Gesundheit, Lebensqualität und Wohlstand. Deshalb bleibt guter Klimaschutz – der geht im Übrigen, Kollege Wiener, hervorragend ohne Atomkraft – weltweit das Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und der CDU-geführte Senat in Berlin baut Radwege und Grünflächen zu Parkplätzen und Autostraßen zurück und will auch noch das Tempelhofer Feld verbauen. Da wollen Sie mit Asphalt und Beton Dinge lösen. So geht es nicht! Und dann wollen Sie noch mit Blei und Naturzerstörung ran. Der Wolf und der Biber sind im Weg. Ich sage Ihnen eines: Der Biber hilft uns beim Wasserspeichern in der Landschaft. Der baut im Übrigen mit Holz statt mit Beton und ist damit schon deutlich klimaneutraler unterwegs als die Union. Am Ende fordern Sie noch die Deregulierung der Gentechnik und wollen die Verbraucherrechte einschränken. Ich sage Ihnen eines: Im Herbst debattieren wir über das Klimaanpassungsgesetz. Ich freue mich, wenn Sie an der Stelle wirklich konstruktiv mitarbeiten. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Axel Echeverria das Wort”
“Da gilt es doch, Beton rauszunehmen und über die Wiederherstellung von Auensystemen und Wiedervernässung von Feuchtgebieten mit unserem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz die Natur für uns arbeiten zu lassen. Die Förderprogramme dafür sind jetzt nach und nach fertig. Unterstützen Sie uns dabei! Werben Sie vor Ort dafür, dass viele Akteure hier mitmachen! Wenn Sie unsere Moorstrategie – in Ihrem Antrag kommt das ja vor – gut finden, dann freut uns das. Und wir bauen auf Ihre Unterstützung, nicht nur vor Ort, sondern endlich auch in Brüssel, wo Ihre Parteifreunde gerade das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur versenken wollen. Da können Sie doch mal richtig was tun. Außerdem finden Sie Begrünung von Städten gut. Das finde ich ja wirklich toll.”
“„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ – so wird es nichts mit der Klimaanpassung. Wir haben eine Resilienzstrategie, und die Nationale Wasserstrategie liegt vor. Ihre Vorschläge dazu sind natürlich immer gerne willkommen. Ihr Antrag kommt nicht nur zu spät, sondern er ist auch überflüssig, lückenhaft und auch ein bisschen irritierend, um ehrlich zu sein. Sie reden so gern von der Brechstange und setzen sie hier selber an. Sie kommen mit alten Rezepten. Da muss ich an Albert Einstein denken, der gesagt hat: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Aber genau das machen Sie. Sie kommen mit Beton, Asphalt und Blei für Wasserhaushalt & Co. KG. Unsere kanalisierten Fließgewässer sind doch traurige Zeugen dieser alten Denke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich gut, dass sich auch die Union endlich mit der Klimaanpassung beschäftigt. Aber während Sie Ihren viel zu späten und auch hoffnungslos veralteten Forderungssammelsuriumsantrag über ein Jahr hier im Verfahren haben verhungern lassen, haben wir doch längst Nägel mit Köpfen gemacht. Das Klimaanpassungsgesetz kommt, und das trotz der Ereignisse des letzten Jahres, die uns doch alle gefordert haben. Das Klimaanpassungsgesetz kommt, und darin wird genau jene Vorsorge getroffen werden, die Sie so viele Jahre wirkungsvoll verschlafen haben, jetzt aber einfordern. Wir haben eine Klimaanpassungsstrategie. Sie fordern eine. Aber was genau fordern Sie? Nach dem Motto „Macht was, aber tut nichts!“, also ohne administrative Belastung.”
“Dreieinhalbtausend Wissenschaftler fordern, diese Verordnung jetzt umzusetzen, statt sie zu blockieren. Und wenn Sie schon nicht auf die Wissenschaft hören, dann hören Sie auf die Unternehmen, die Sie genauso dazu auffordern! 48 der größten europäischen Unternehmen haben Sie zur Umsetzung aufgefordert. Denken Sie endlich an das C in Ihrem Namen! Tragen Sie etwas zur Rettung der Schöpfung bei! Danke schön. Das Wort hat Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wer das Abkommen von Montreal erst nimmt, der muss die Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend verändern und dafür sorgen, dass aus bisher umweltschädlichen Subventionen umweltverträgliche Subventionen werden. Warum sollen wir nicht honorieren, wenn Bäuerinnen und Bauern naturverträglich wirtschaften und damit Ökosysteme stabilisieren? Ich verstehe nicht, dass Sie genau diese Veränderung ablehnen. Noch im Januar hat die CDU auf ihrer Weimarer Klausur erklärt – ich zitiere –: Für die CDU gehören die Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen seit jeher zur politischen Grundüberzeugung. Ein schöner Satz. Aber mit Ihrer Verweigerungshaltung in diesem Antrag demonstrieren Sie doch genau das Gegenteil. Sie fordern die Berücksichtigung wissenschaftlicher Fakten ein. Ja, dann hören Sie doch auf die Wissenschaft!”
“Der Bestand an Bestäuberinsekten ist so stark zurückgegangen, dass wir weltweit Produktionsrückgänge in der Landwirtschaft um 580 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen haben. Und Sie legen heute so etwas vor. Um das Sterben zu stoppen, muss sich etwas ändern; das war das zentrale Ergebnis von Montreal. „Etwas ändern“ ist das Gegenteil von „nichts ändern“. Aber das ist es, was Sie heute mit Ihrem Antrag wollen. Es geht bei dem Nature Restoration Law um nichts weniger als um den verzweifelten Rettungsversuch für unsere angezählten Ökosysteme. Sie sind unsere Lebensgrundlage – und die müssen wir schützen –, um überhaupt Ernährungssicherheit für die Zukunft zu ermöglichen. Das haben Sie noch nicht verstanden. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen den Schulterschluss von Landwirtschaft und Ökologie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Mack, also, dass die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine links-grüne Politbiologin ist, war mir neu. Aber man lernt täglich dazu. Mich wundert das aber nicht. Sie wollen ja das letzte Relikt der Merkel-Ära ohnehin anzählen im billigen Wahlkampf in Bayern und im billigen Wahlkampf um die Kommissionspräsidentschaft. Suchen Sie sich an der Stelle einen anderen Sandkasten zum Streiten, statt sich an den Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu vergreifen, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage unserer Natur ist dramatisch schlecht. Über ein Drittel der Wirbeltierarten ist bestandsgefährdet oder bereits ausgestorben.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen herzlichen Dank. Wohl bekomm’s! Wir fragen jetzt nicht, was Sie da in Ihrem Glas haben, aber die Weinprobe wird woandershin verlegt, würde ich sagen. Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Was unsere Weingüter aber nicht können, ist, mit dem Preis ausländischer Massenware mitzuhalten. Da müssen wir festhalten: Auskömmliche Erlöse sind elementar für den Fortbestand des deutschen Weins. Und daher halten wir und halte ich auch eine Änderung im vorliegenden Gesetzentwurf durchaus für zielführend, mit der wir die weitere Ausweitung der deutschen Rebfläche auf ein paar Jahre stärker begrenzen, damit nicht noch mehr Wein auf einen angespannten Markt kommt. Das hilft, glaube ich, unserem Wein, und das hilft unseren Weingütern auf dem hart umkämpften Weinmarkt. Der nächste Schritt wird sein, dass wir uns noch mal damit auseinandersetzen, wie wir mit den neuen Herkunftsbezeichnungen besser zurechtkommen, und wir müssen die Toplagen – Große Lage, Großes Gewächs – mit der besten Qualität und den besten Qualitätsanforderungen versehen.”
“Und auch an dieser Stelle sei zu sagen: Es gibt eine europäische Initiative zur Pestizidreduktion. An der Frage der Stoff- und der Gebietskulisse wird da sicher noch einiges gearbeitet werden müssen. Zuletzt zur Anpassung – lassen Sie mich das eine nicht auslassen –: Es sieht vielleicht etwas fremd aus, aber die Agri-Photovoltaik mag auch ein großer Stein bei der Anpassung des Weinbaus an neue Verhältnisse werden. Ich denke, wir sind uns in einem Punkt einig: In der deutschen Weinpolitik muss der Grundsatz „Qualität vor Quantität“ gelten. Unsere Weinerzeuger können das. Wir wollen beste Weine erzeugen, Spitzenweine, Topweine. Wir können das natürlich in Baden, natürlich in Württemberg, aber – der Fairness halber; der Kollege Auernhammer ist nicht da – natürlich auch in Franken und in den zehn anderen Weinbauregionen.”
“Also, alleine auf Piwis zu setzen, wie es ein Antrag, der heute auch noch eingebracht wird, tut, greift sicher zu kurz. Sie können und müssen ein Baustein einer umfassenden Anpassungsstrategie sein, aber wir brauchen tatsächlich eine Klimaanpassungsstrategie im Weinbau, die auf Verbesserung der Bodenpflege und des Bodenschutzes durch Querterrassierung und Begrünung der Rebzeilen setzt. Wir brauchen eine unabhängige Beratung der Betriebe, eine Anpassung der Ausbildungsinhalte, eine Stärkung der Biodiversität durch Schaffung von Lebensraum für Nützlinge und – das geschieht auch schon, was mich sehr freut – eine verstärkte Forschung zu nicht-chemischen Pflanzenschutzmaßnahmen und Prognosesystemen, um Pestizide so begrenzt wie möglich zu verwenden.”
“– Das können die Betriebe nicht alleine stemmen, und deshalb erwarten sie auch zu Recht unsere Unterstützung. Es laufen bereits vielfältige Forschungsvorhaben dazu, auch mit Bundesmitteln, etwa zur Züchtung pilzwiderstandsfähiger Rebsorten, der sogenannten Piwis. Wir wissen, der Weinbau ist sehr abhängig von Pestiziden und tut sich entsprechend schwer mit der Reduktion. Daher sind sogenannte pilzwiderstandsfähige Sorten ein wichtiger Baustein zur Reduktion von Fungiziden im Weinbau. Das ist überhaupt keine Frage, und mich freut es, dass es da Züchtungserfolge ohne Gentechnik gibt. Das ist wirklich ein gutes Zeichen. Eine Umstellung auf diese Sorten dauert aber lange und ist auch mit vielen Hürden versehen. Es geht um Vermarktung, es geht um Bekanntheitsgrade, und es ist viel Arbeit.”
“Wie sichern wir mit guten Lösungen die Zukunft des Weinbaus in Deutschland, der unsere Landschaften und Dörfer doch so entscheidend prägt, zumindest in den Weinbauregionen? Die größte Herausforderung bleibt aber sicher die Klimakrise mit ihren Folgen. Es drohen Spätfröste, ein zu früher Austrieb treibt sozusagen die Reben in die Irre, wir haben zunehmend Hagelgefahr, wir haben Sonnenbrand, Wassermangel im Sommer; in Franken und anderen Regionen muss schon bewässert werden. Es gibt auch qualitative Einbußen beim Geschmack. Der wachsende Pilzdruck in feuchtwarmen Jahren, höhere Erosionen durch Starkniederschläge, neue Schädlinge, wie die Kirschessigfliege, und andere Probleme erfordern umfassende Anpassungen bei der Sortenzüchtung, bei der Bewirtschaftung und im Weinausbau.”
“Wir müssen heute auch über die Herausforderungen reden, vor denen der Weinbau in Deutschland gerade steht, und dazu gehört auch die immer heftigere Klimakrise durch viel zu lang ausgebliebenen Klimaschutz. Natürlich dürfen wir über viele weitere Punkte an der Stelle nicht schweigen. Es gibt derzeit viele Probleme im Weinbau. Ich nenne nur die gestiegenen Flaschenpreise, die hohen Energiekosten, und die Nährwert- und Zutatenkennzeichnung braucht E-Labels auf den Etiketten. Auch da kommt Neues auf den Weinbau zu. Auch die Geschmacksprofile ändern sich, und man muss sich immer wieder anpassen. Und welche Lösungen – das ist auch ein sehr wichtiger Punkt – finden wir für wirksame Pestizidvermeidung? Wie finden wir gute Lösungen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, es freut mich sehr, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Debatten zum Wein finden in diesem Hohen Haus in der Regel zu später, weinseliger Stunde statt. Heute brechen wir aus verschiedenen Gründen mit dieser Tradition, und so profitiert der Weinbau heute ausnahmsweise mal, im Gegensatz zur Realität draußen im Weinberg, vom stockenden Klimaschutz drinnen. Heute, am internationalen Tag des Weins – nicht vergessen! –, müssen wir – das ist eine eher trockene Seite – im Interesse der Winzerinnen und Winzer sowie der Weinbaubetriebe eine Anpassung unseres Weingesetzes an veränderte EU-Rechtsbezüge angehen, damit die Unionsgelder, also die GAP-Gelder, weiterhin ausbezahlt werden können.”
“Das BMBF, das Forschungsministerium, sagt: Konkrete anerkannte Prognosen über die Zeit bis zur technischen Anwendungsreife gibt es derzeit nicht. – Also auf gut Deutsch: Die Fusionskonstante scheint derzeit weiterhin zu gelten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihnen reicht es bisher nicht aus; Sie wollen doch lieber noch mehr Geld rausschmeißen. Ich sage Ihnen aber eines: Sie wollen Reaktoren bauen; die müssen aber noch um den Faktor 1 Million effizienter werden, um überhaupt Energie rauszubekommen. Ich würde Ihnen empfehlen: Stecken Sie Ihre Energie lieber in Faktentreue beim Thema „Energieeffizienz bei der Gebäudewärme“! Herr Kollege. Dann kämen wir deutlich weiter. Vielen herzlichen Dank. Ruppert Stüwe ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Auch die Union sagt, sie wolle trotzdem die heute verfügbaren klimaneutralen Energiesysteme maximal vorantreiben. Aber genau das ist der zweite Tagtraum, den Sie träumen. Sie wollen noch mehr Geld ausgeben, obwohl Sie es nicht haben; denn für den Durchbruch dieser Technologie brauchen Sie unendlich viel Geld. Aber auch Sie können jeden Euro nur einmal ausgeben. Ja, Kernfusion ist – auch physikalisch – hochspannend, und falls sie jemals funktionieren sollte, könnte sie einen Beitrag zu einer weitgehend CO2-freien Energieversorgung leisten. Die Betonung liegt aber auf „falls“ und „könnte“, und das sind einfach zu viele Konjunktive für die heutige Zeit, wo wir umsetzbare, praktikable Lösungen brauchen.”
“Nach 16 Jahren blockierter Energiewende und blockiertem Netzausbau brauchen Sie dringend so was wie eine Wunderlösung, einen Gamechanger, um aus dem selber verschuldeten Schlamassel auch wieder rauszukommen. In der Nutzung der Fusionsenergie könnten wir in der Tat schon viel weiter sein, wenn Sie und Ihre fossilen Gas- und Ölfreunde nicht den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland so radikal blockiert und einen ganzen Industriezweig in Deutschland ausradiert hätten. Damit könnten wir den einzig wirklich funktionierenden Fusionsreaktor in unserem Sonnensystem, unsere Sonne, schon viel klüger und besser nutzen. Das Expertengremium des Forschungsministeriums geht davon aus, dass – ich zitiere – „die Fusionsenergie voraussichtlich nicht zur laufenden Energiewende beitragen wird.“ Oh Wunder!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute, Kollege Jarzombek, ist nicht die Stunde der Wahrheit, sondern mal wieder Unions-Märchenstunde, würde ich sagen. Heute geht es aber nicht um „Rotkäppchen und den bösen Wolf“, sondern um „Tischleindeckdich“, um „Goldesel“ und um „Den süßen Brei“. Ich darf an dieser Stelle noch mal auf die sogenannte Kernfusionskonstante hinweisen – vielleicht ist mit ihr irgendwann mal Schluss, bis zum heutigen Tage noch nicht –, die da sagt: In 30 bis 40 Jahren wird es mal so weit sein. – Also: Sie jagen mit der Kernfusion offenbar einem Tagtraum oder einem Märchen von der anstrengungslos erzeugten unendlichen Energie hinterher. Wenn das nicht so traurig wäre, müsste man sagen: Das ist folgerichtig, liebe Union.”
“Ich sage Ihnen, was bei Atomkraft sicher ist: Das ist das Risiko, das ist die Anfälligkeit mit Blick auf den Klimawandel, das ist die Unzuverlässigkeit, das sind die exorbitanten Kosten, das ist die Abhängigkeit von Uranimporten. Wer wirklich was tun will für dieses Land, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – der baut die erneuerbaren Freiheitsenergien aus, so wie wir das tun. Danke schön. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.”
“In der Ukraine werden Atomkraftwerke gezielt als Waffe eingesetzt, und die nukleare Katastrophe ist nur noch einen Fingerbreit entfernt. Das ist doch Grund genug, aus der Atomenergie weltweit auszusteigen. Gut, dass Atomkraft deshalb weltweit auf dem Rückzug ist! Sie ist auch ökonomisch völlig unsinnig. Es werden mehr Meiler abgeschaltet als neu gebaut. Da können Sie schreien, wie Sie wollen. Stattdessen wollen AfD und Union den Wiedereinstieg. Ja, wo wollen Sie denn hin mit dem hochradioaktiven Müll? Das ist bis heute nicht geklärt. Herr Dobrindt stellt jetzt sogar den Vorschlag infrage, die Brennstäbe unter der Erde zu vergraben. Ich weiß nicht, ob er in seiner Garage Platz für 1 900 Castoren hat; dann kann er sich gerne bewerben. Atomkraft ist nicht sicher.”
“Sie hat geschildert, wie gezielte Angriffe auf das gesamte ukrainische Energiesystem und auf die Infrastruktur gefahren werden. Die fossilen Kraftwerke sind zerstört, und die Atomkraftwerke dort müssen unter Volllast laufen. Das bedeutet: Wenn die letzte noch bestehende Stromleitung zu Saporischschja erfolgreich von den Russen gekappt wird, dann kann dieses Kraftwerk nicht so schnell runtergefahren werden, wie es notwendig ist, damit es keine Kernschmelze gibt. Das ist eine maximale Gefahr, die für die Ukraine und für uns besteht. Die Internationale Atomenergie-Organisation sagt, dass die Katastrophe mit Glück bisher verhindert werden konnte oder mit Glück ausgeblieben ist. Glück ist wohl das Falsche, was wir an der Stelle brauchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern war der 26. April. Es war der 37. Jahrestag der unvergesslichen nuklearen Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Der radioaktive Fallout ist bis heute hier in Deutschland messbar, und bis heute ist die Region um Tschernobyl unbewohnbar und sind die Gefahren des geschmolzenen Reaktorkerns nicht langfristig beseitigt. Und ausgerechnet an diesem Jahrestag haben wir im Ausschuss die Jubelarie der AfD auf die Atomkraft debattiert. Gut, dass alle Fraktionen außer Ihrer, in dem Fall auch die Unionsfraktion, diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben! Ausgerechnet an diesem Jahrestag hatte ich Besuch aus der Ukraine, und zwar von der ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Energie- und Nuklearpolitik, Victoria Voytsitska. Sie hat uns eindringlich die Gefahren dort geschildert.”
“Frankreich und Norwegen zeigen hier: Dort leben viel weniger Wölfe, gibt es viel mehr Abschüsse und trotzdem viel mehr Risse. – Wenn Sie das wollen: Warum ist das jetzt besser? Und für wen? Mir erschließt sich das nicht. Wir als Koalition arbeiten an den Fragen des Monitorings, die am Ende ein besseres Management für Herden und für den Wolfsbestand ermöglichen, was dann wirklich hilft. Wir suchen nicht nach Problemen, sondern nach Lösungen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus Mack, CDU/CSU-Fraktion.”
“Der schnelle Ruf nach der Waffe ist aber keine Lösung, und wolfsfreie Zonen und Bestandsobergrenzen, nach denen Sie dauernd rufen, verstoßen nicht nur gegen EU-Recht, sondern werden auch den Weidetierhaltern überhaupt keine wirkliche Erleichterung bringen. Sie gaukeln eine Scheinsicherheit vor, und Ihre Phantomdebatten helfen keinem einzigen Schaf und keinem einzigen Pony. Fakt ist doch: Das deutsche Wolfsmonitoring genügt schon heute den höchsten wissenschaftlichen Standards und ist Vorbild in Europa, und danach richtet sich dann auch die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes. In der Anhörung im Umweltausschuss ist noch mal deutlich geworden: Nicht der Wolfsbestand, sondern der wirksame Herdenschutz ist das, auf was es ankommt.”
“Wenn in einem Flächenstaat wie Bayern mit seinen großen und großartigen Naturräumen schon zwei Rudel und zwei Wölfe dazu führen, dass man Abschussgründe an den Haaren herbeizieht, wie es in der Verordnung passiert, wollen Sie doch gar nichts anderes als die Wiederausrottung des Wolfes. Das sieht der bayerische Ministerpräsident mit seinem Spruch „Der Wolf gehört nicht hierher“ ganz offenbar in diesem Sinne – und das in Zeiten eines unglaublichen Artensterbens, in denen eine regional ausgerottete Art sich grade mal wieder erholt. Ja, das neue Zusammenleben mit dem Wolf ist selbstverständlich kein Zuckerschlecken. Das bringt natürlich neue Herausforderungen mit. Darauf brauchen wir wirklich funktionierende Antworten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt weiterhin das Geheimnis der Union, was der Unterschied zwischen Balance und ausgewogener Balance ist, und vielleicht erklärt sich durch den Umgang mit diesem Wort „Balance“ auch die Schräglage Ihres Antrags. An dieser Schräglage hat sich nämlich seit der Ausschussanhörung nichts geändert. Einer der Sachverständigen in dieser Anhörung hat gesagt: Ich muss meine Herde schützen, auch wenn nur ein Wolf da ist. Und das tue ich seit 17 Jahren mit Elektrozäunen, Hunden und einem Hirten. In Bayern liegt seit heute eine neue EU-rechtswidrige Verordnung auf dem Tisch, die offenbart, worauf es bei Ihnen rausläuft.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, lassen Sie mich zuerst darauf hinweisen: Ja, die öffentliche Anhörung des Umweltausschusses hat sich mit dem Wolf beschäftigt, war aber nicht geeignet, Fragen des Erhaltungszustandes zu klären. Vielmehr wurde von einem Schäfer eine andere Aussage getroffen; er sagte: Ich muss meine Herde schützen, auch wenn nur ein einziger Wolf da ist. Das tue ich seit 17 Jahren mit allem Möglichen: mit Elektrozäunen, Hunden und Hirten. Da es in dieser Debatte immer heißt, es würden mehr Wölfe und das sei schrecklich, möchte ich Sie jetzt fragen: Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage! Geht ein steigender Wolfsbestand zwangsläufig mit steigenden Risszahlen einher? Und helfen sogenannte wolfsfreie Zonen wirklich, oder sind sie nur eine Scheinlösung für die Tierhalter?”
“Das sind die Klimafreunde, die sich da neu erfunden haben. Sie haben 16 Jahre lang jeden Fortschritt im Klimaschutz behindert und gebremst, und jetzt wollen Sie ernsthaft Atomkraft fürs Klima, wo doch alles andere viel billiger ist. Ich komme tatsächlich zum Schluss, Frau Präsidentin. Am Ende reden Sie auch nicht über Endlagerung. Der lautstärkste Apologet der Atomkraft, der AKWs in Eigenregie betreiben will, sagt: Ein Endlager ist überall möglich, nur nicht in Bayern. – So geht es nicht, meine Damen und Herren. Wir schreiten voran mit den Erneuerbaren. Dafür ist jetzt der Weg frei. Danke schön. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kruse das Wort.”
“Da darf ich ganz kurz die „Süddeutsche“ zitieren, die geschrieben hat: Gegen die Pannen, Verzögerungen und Kostenexplosionen beim Bau des dritten Olkiluoto-Reaktors war der Bau des Berliner Flughafens eine perfekt choreografierte Punktlandung … Besser kann man es an der Stelle überhaupt nicht sagen. Zum Thema Klima. Die CSU hat vor drei Jahren getwittert: „Wir steigen aus Kohle und Atom aus“ und war ganz stolz dadrauf. Jetzt sage ich Ihnen eins: Wir steigen noch schneller aus der Kohle aus, als die Union das jemals zugelassen hätte. Machen Sie doch mit, auch im Osten! Machen Sie doch mit, dann steigen wir auch noch bei Lützerath aus! Aber da sind die angeblichen Klimafreunde plötzlich dagegen. Sie wollen ja auch kein Tempolimit oder ein Verbrenner-Aus. Sie wollen auch lieber alte Öl- und Gasheizungen mit fossilen Klimakillern betreiben.”
“Auch die deutschen AKW müssten erst mal überprüft werden, nachgerüstet werden. Was da an Kosten rauskommt, kann von Ihnen auch niemand sagen. Jetzt fordern Sie ein Rückbaumoratorium. Was heißt denn das? Das heißt doch: eine AKW-Reserve. Habe ich Sie richtig verstanden? Sie wollen die Dinger im Reservebetrieb belassen. So, dann schauen wir doch mal. Dann müssen Sie den Betreibern die Kosten erstatten. Da reden wir über Kosten von 7 Milliarden Euro und mehr pro Jahr. Wo nehmen Sie denn, bitte schön, dieses Geld her? Frau Klöckner hat Finnland erwähnt. Finnland, wunderbar!”
“Hinterher erklären hilft halt nichts. Wenn wir Learning by Doing mit einer Hochrisikotechnologie machen, dann ist es maximal unverantwortlich. Die Abschaltung am letzten Samstag hat unser Sicherheitsrisiko in Deutschland enorm gesenkt, uns einen enormen Sicherheitsgewinn gebracht. Die Union vernachlässigt die nukleare Sicherheit und spielt mutwillig mit dem Feuer. Wären AKW nicht ohnehin nicht versichert: Ihnen würde jede Versicherung sofort den Vertrag kündigen. Billig ist Atomkraft schon gleich zweimal nicht. Sie ist die teuerste Energieform, die wir uns vorstellen können. Schon wieder lohnt sich ein Blick nach Frankreich. Schauen Sie doch mal nach Frankreich! Die EDF ist mit über 60 Milliarden Euro verschuldet, steht in der Kreide und kommt ohne Staatshilfe da überhaupt nicht mehr raus. Also, da funktioniert es schon mal nicht.”
“Ist das wirklich Ihr Ernst, liebe Union, oder surfen Sie ganz einfach randalierend auf der Welle? Die IAEO schlägt Alarm, weil in der Ukraine der Aggressor Russland AKWs gezielt als Drohkulisse und als Waffe einsetzt. Kein AKW dieser Welt ist gegen militärische Angriffe geschützt; das wissen Sie genau. Sind denn die Risiken vorhersehbar? Gibt es am Ende einen Tsunami am Oberrhein? Werfen wir mal einen Blick über den Rhein nach Frankreich, einen Nettostromimporteur. Die zweitgrößte AKW-Flotte der Welt steht zum Großteil wegen fehlenden Kühlwassers still – das haben wir schon gehört – und bietet allein schon deshalb keine Versorgungssicherheit. Aber noch viel problematischer ist, dass dort ständig neue Risse in hochsensiblen Rohrsystemen auftauchen, wo sie überhaupt nicht erwartet worden waren. Ja, Herrgott!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über die Überschrift der heutigen Aktuellen Stunde wurde schon gesprochen. Ich finde, die ist falsch. Darin steht nämlich als zweiter Teil: „Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten“. Da fehlt noch was. Ich würde sagen, man müsste ergänzen: Für eine entsprechend zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung braucht es eines ganz bestimmt nicht, und das ist Atomkraft. Das wäre meine Ergänzung zu dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Heute in sieben Tagen jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 37. Mal. Vor zwölf Jahren mussten wir zusehen, was in Fukushima passierte. Das Risiko soll jetzt gebannt sein, weil Krieg in der Ukraine ist?”
“Auch die Beibehaltung guter Beteiligung dient dem Erfolg von Verfahren, dient der Akzeptanz vor Ort, dient der gesellschaftlichen Akzeptanz. Nur wenn wir die Zivilgesellschaft, einschließlich Umweltverbänden, ernsthaft einbeziehen, können wir ihre Akzeptanz erwarten. Das zahlt sich am Ende für Mensch und Natur aus. Und das machen wir mit dem heutigen Beschluss. Danke schön. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.”
“– Doch. Denn es ist klug, Ziele zu erreichen und unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Es ist klug, den Schutz der Ökosysteme, der grünen Infrastruktur, zu erhalten und den Zielkonflikt mit dem Ausbau der technischen Infrastruktur nicht auf deren Rücken auszutragen. Fast 1 Million Tier- und Pflanzenarten auf dieser Welt sind vom Aussterben bedroht. Das zwingt uns zu klugen Lösungen beim Schnellerwerden. Dazu tragen die heutigen Änderungen im Wesentlichen bei, und sie können auch beispielgebend sein für weitere Beschleunigungsbemühungen. So könnte eine Bund-Länder-Taskforce Lösungen finden, um vorhandenes Personal flexibel und schnell an den richtigen Stellen und Verfahren zu bündeln, gezielt dort einzusetzen, wo es benötigt wird. Da kann auch die Union konstruktiv mitarbeiten; dazu fordere ich Sie auf.”
“Also müssen wir Planungs- und Verfahrensbeschleunigung hinbekommen, ohne Umweltstandards abzusenken. Bei Planung und Bau der LNG-Terminals – das wurde gerade schon gesagt – konnte man sehen, wie das geht: mit Good Governance statt schlechter Deregulierung. Hier haben Ministerien und Behörden intensiv zusammengearbeitet, Personal konzentriert, gebündelt eingesetzt und Daten ausgetauscht. Hier wurde schnell gehandelt, ohne Umweltschutz substanziell zu reduzieren. Wir sehen also: Es braucht gute Personalbündelung, gutes Datenmanagement, und es braucht viele Fachkräfte, die die Vorhaben nicht nur genehmigen, sondern auch bauen. Da setzen auch die Regelungen der heute zu beschließenden Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung an. Sie bündeln Personal – in dem Fall Richterinnen und Richter – so, dass Verfahren schneller bewältigt werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, Sie haben Wort gehalten. Sie haben getan, was Sie versprochen haben: den Schwung rausgenommen. Aber Sie haben an der Sache vorbeigeredet. Die Anregungen der Sachverständigen wurden aufgenommen. Das ist wohl an Ihnen vorbeigegangen. Kolleginnen und Kollegen, „Planungsbeschleunigung richtig gemacht“ – ein Buch mit diesem Titel wäre wohl ein Bestseller im Bundestag. Die Union hat heute gezeigt, dass sie hier lieber wie die Axt im Walde agieren würde und dass für sie der Zweck jedes Mittel heiligt. Technische Infrastruktur auszubauen, funktioniert aber auf Dauer nur, wenn auch die grüne Infrastruktur, wenn unsere Ökosysteme als unsere Lebensgrundlagen dabei erhalten bleiben.”
“Sie stellen die wackelige Endlagersuche auch noch auf den Prüfstand und gefährden sie zusätzlich. Daher, meine Damen und Herren, bleibt es richtig: keine neuen Brennelemente, kein Wiedereinstieg, kein verzögerter Rückbau der Atomkraftwerke. Das Wort des Kanzlers ist und bleibt auch unseres: Am 15. April ist endgültig Schluss mit der Atomkraft in diesem Land. Danke schön.”
“Und man wundert sich über zwei Dinge: erstens, dass es Ihnen nicht peinlich ist, zweitens, wie kurz ein Gedächtnis sein kann. Ihre verkappte Salamiverlängerung ist die grob fahrlässige Ankündigung des gesellschaftlich befriedeten Atomausstiegs. Und wie Sie mit jährlich verlängerten Laufzeiten ein auch nur halbwegs vertretbares Sicherheitsniveau gewährleisten wollen, das wird auf ewig Ihr Geheimnis bleiben. Sie wollen Brennelemente beschaffen und wissen noch nicht mal, wohin damit. Sie wollen stillgelegte Reaktoren reaktivieren. Dabei sagen die Betreiber selbst, dass Kosten und Risiko des Weiterbetriebs enorm sind und es weder technisch noch organisatorisch machbar ist. Sie tun so, als ob der längst organisierte, vertraglich gesicherte Ausstieg, der Rückbau der Werke, einfach mal verschoben werden könnte. Das ist nicht der Fall.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Timing für diesen Unionsantrag! In genau 30 Tagen jährt sich der Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zwölften Mal. Die dreifache Kernschmelze verursacht dort bis zum heutigen Tag unfassbare Folgekosten in Höhe von circa 200 Milliarden Euro. Und nach dieser verheerenden Reaktorkatastrophe ist die damalige schwarz-gelbe Regierung wieder aus der Atomenergie ausgestiegen. Das war eine gute, das war eine richtige Entscheidung, und wir vollziehen sie bis zum 15. April 2023. Und was machen Sie? Sie schaffen es, alle Erkenntnisse in den Wind zu schlagen. Schon elf Jahre später wiederholen Sie von der Union das Mantra vom Wiedereinstieg in die Atomenergie, Antrag um Antrag.”
“Auch wenn dabei nicht sämtliche Schwierigkeiten bereinigt sind, stimme ich heute der Ratifizierung des CETA-Abkommens und der entsprechenden Gesetzvorlage zu.”