Harald Ebner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, für eine gute Klimaanpassung brauchen wir auch eine möglichst intakte natürliche Infrastruktur. In der letzten Sitzungswoche wurde das Naturzerstörungsgesetz mit der Abschaffung der Realkompensation verabschiedet. Sie haben am 26.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer schätzt sie nicht, unsere wunderschönen und typischen Natur- und Kulturlandschaften von Flensburg bis Konstanz? Jede einzelne liebenswert!”
“Ihre inflationäre Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf alles und jeden sorgt dafür, dass die Natur immer das Nachsehen haben wird. So lassen sich weder wertvolle Landschaften noch Tier- und Pflanzenarten erhalten. Ihr Gesetz ist deshalb kein Zukunfts-, sondern ein Naturzerstörungsgesetz.”
“Wenn Naturzerstörung per Ablass abgegolten werden kann, wird niemand mehr Eingriffe minimieren und Ausgleichsflächen suchen. Und das ist ein Unding, werte Kolleginnen und Kollegen. Vom Geld auf dem Konto des Finanzministers haben Tiere und Pflanzen nichts. Sie brauchen Lebensräume und Nahrungsgrundlagen.”
“Wirksame Hebel zu seiner Zielerreichung fehlen vollständig. So was Zahnloses mit irgendwas zu verzahnen, ist nicht nur schwierig, sondern vollkommen nutzlos. Die SPD redet sich das schön. Dafür sollten Sie sich schämen. Sie machen sich zum Totengräber unserer Naturlandschaft. Vielen Dank. Das ist die Wahrheit.”
“Nach Fukushima 2011 haben Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag nach einem verkorksten schwarz-gelben Wiedereinstiegsversuch den Atomausstieg erneut beschlossen. Die Physikerin Dr.”
The complete record
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“Die deutsche Regierung trifft sich unter Kanzler Merz lieber mit EU-Atomstaaten, dreht den Freunden der Erneuerbaren den Rücken zu, und der Kanzler will experimentelle französische Kleinreaktoren über die EU jetzt mit Steuergeldern aus Deutschland fördern, so die Meldung von vorletzter Woche. Und wo, bitte, ist unser Umweltminister? Herr Minister, was ist aus Ihren breitbeinigen Beteuerungen hierzu zu Beginn der Sommerpause geworden? Atomkraft liegt in Deutschland in Ihrem Ressort. Haben Sie da gar nichts zu melden? Ich würde den Staatssekretär bitten, diese Frage weiterzugeben. Warum sollen ausgerechnet wir die Fortsetzung des Atomproblems woanders bezahlen? Statt in die Verschlimmerung der Atomprobleme von gestern zu investieren, macht es auch ökonomisch Sinn, sich strategisch mit anderen Erneuerbare-Ländern zu koordinieren.”
“Das ist gut; denn sie machen unsere Energieversorgung unabhängig und kostengünstig. Und auf diesem Weg stellt sich die Atomkraft gerade als Roadblock, als Straßensperre heraus, wie die „Financial Times“ letzte Woche getitelt hat. Ich zitiere: „Nuclear roadblocks could hinder the EU’s climate goals.“ Frei übersetzt: Atomkraft könnte die EU-Klimaziele behindern. Und warum? Zu teuer, viel zu hohes finanzielles Risiko, riesige Abbruchquoten und in jedem Fall viel zu spät für irgendwelche Klimaziele. Deutschland hat hier wirklich auf das richtige Pferd gesetzt, gemeinsam und im Konsens, und die Regierungskoalition müsste jetzt einfach nur an der Stelle weitermachen. Aber nein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ganz-rechts-außen-Fraktion hängt ja so an den größten Irrwegen des letzten Jahrhunderts. Neben Menschenhass ist es halt auch ein regelrechter Atomfetischismus, eine wahre Sehnsuchtsgeschichte nach einem Tischlein-deck-dich-Märchen. Im Antrag betreibt sie haltlose Panikmache vor Blackouts, aber Fakten helfen hier ja weiter, Herr Dr. Kraft: 2006 kam es im deutschen Stromnetz laut internationalem Index zu durchschnittlich 21,53 Minuten Stromausfall je Anschluss in Deutschland, und das bei 26 Prozent Atomkraft im Strommix. 2023 ist dieser Wert fast halbiert. Deutschland ist an der internationalen Spitze, die Erneuerbaren boomen. Und was war noch 2023? Richtig, alle Atomkraftwerke abgeschaltet und seither 0 Prozent Atomkraft im Strommix.”
“Da braucht es keinen Atompopulismus – nicht von ganz rechts und auch nicht aus der Mitte. Danke schön. Ich darf für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg das Wort erteilen.”
“Die Union rüttelt schon wieder am Atomausstieg, wie wir gerade von Frau Dr. Ludwig gehört haben. Den Vogel schießt allerdings der bayerisch-fränkische Foodblogger und Ministerpräsident ab: 2010 noch für Atomkraft, war er 2021 dagegen, 2022 aber wieder dafür. Im April 2025 sagte er, Atomkraft sei jetzt wirtschaftlich wirklich gar nicht mehr darstellbar. Und im Mai 2025, also kürzlich, als Belgien die Laufzeit des Schrottreaktors Tihange verlängern wollte, sagte er plötzlich, alles sei ganz toll. Mir wird bei so vielen Umdrehungen wirklich schwindelig. Ich zitiere hier gerne noch mal den Aufsichtsratschef von Siemens, Joe Kaeser, der letztes Jahr gesagt hat: „Es gibt kein einziges Atomkraftwerk [...], das sich ökonomisch rechnet“, weil eben Atomkraftwerke immer mit Steuergeldsubventionen realisiert werden.”
“Sie wollen immer noch alte Atommeiler unter Verzicht auf elementare Sicherheitsstandards wieder anwerfen und neues Risiko und neuen Atommüll erzeugen, und für beides haben Sie immer noch überhaupt keine Lösung. Also alles beim Alten! Woher sollen denn die Brennstoffe für Ihre Altreaktoren kommen? Wie bislang schon aus Russland? Die einzig wirklich unabhängige inländische Energie, die wir erzeugen können, ist und bleibt erneuerbar, meine Damen und Herren. Die schwarz-rote Schrotkoalition will mal wieder ins Gasgeschäft mit Putin einsteigen. Sie tönen von harten Sanktionen gegen Russland; aber in Sachen Gas und Atom sind Sie ganz still. Das ist zynisch gegenüber der Ukraine, und es ist auch zynisch gegenüber den Menschen hier im Land, die Sie in erneute Abhängigkeiten treiben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD – allesamt Feinde Deutschlands – tippt wieder ihre alten Anträge ab und will wieder mal alte, stillgelegte Atomkraftwerke nicht abbauen, sondern stehen lassen. Garniert haben Sie Ihre immergleiche alte Leier noch mit ein paar Fake News zum Stromausfall in Spanien und zum gefloppten Atom-Untersuchungsausschuss der Union. Der Blackout in Spanien hätte entgegen Ihren Märchen wohl kaum mit unflexiblen AKWs verhindert werden können. Und er hat mit der deutschen Energiewende schon gar nichts zu tun. Und am Atom-Untersuchungsausschuss hatte ja die Unionsfraktion am Ende selber die Lust verloren, weil gar nichts dabei herausgekommen ist. Viel Lärm um nichts also!”
“Haben Sie da schon einen Deal mit Herrn Putin, dass er Ihnen nicht nur die Brennstäbe, sondern auch gleich noch das Personal mitschickt, so wie es die französische Framatome in Lingen macht? – Ja, apropos Brennstäbe: Die USA bezogen 25 Prozent ihres Urans aus Russland. Putin hat diesen Uran-Hahn mittlerweile abgedreht. Der Großteil allen aufbereiteten Urans kommt aus russischen, chinesischen und kasachischen Quellen. Also, ob Öl, ob Gas, ob Uran: Lassen Sie uns doch die Fehler der Energieabhängigkeit nicht andauernd wiederholen! Vielen herzlichen Dank.”
“Die Atomkraft ist im Übrigen die teuerste Form der Energieerzeugung, nicht für die Betreiber, aber für die Bevölkerung; denn auch die sichere Endlagerung muss eingerechnet werden. Da helfen auch Ihre Wunderreaktoren irgendwo in China überhaupt nicht weiter. Die Atomkraft ist außerdem unzuverlässig. In Frankreich legten ein warmer Sommer und ein paar kaputte Rohre fast die ganze AKW-Flotte lahm, und Deutschland musste Frankreich mit Strom versorgen. Jens Spahn und Herr Gramling haben das bis heute immer noch nicht verstanden. Aber selbst wenn man das alles ignoriert: Mit wem wollen Sie diese Werke eigentlich betreiben? Mit wem wollen Sie die eigentlich betreiben? Viele Mitarbeiter sind ja inzwischen im Ruhestand.”
“Ich könnte Joe Kaeser hinzufügen, der gesagt hat: „Es gibt kein einziges Atomkraftwerk auf dieser Welt, das sich ökonomisch rechnet.“ Oder, wenn Sie den nicht hören wollen, Angela Merkel: „Ich kann Deutschland … für die Zukunft nicht empfehlen, wieder in die Nutzung der Kernenergie einzusteigen.“ Also, wer auch das nicht versteht, der geht lieber in eine Deutschstunde als in den Deutschen Bundestag. Die Zeit der Atomkraft in Deutschland ist vorbei, und das ist gut so. Das senkt das Risiko atomarer Unfälle, und wir haben auch viel bessere Lösungen, die günstiger sind und die viel mehr CO2 einsparen. Atomkraft bleibt eine Hochrisikotechnologie. Ein Unfall kann verheerende Folgen haben für Mensch und Natur. Wir haben das gesehen in Fukushima, wir haben es gesehen in Tschernobyl.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kruse, wenn ich mich richtig entsinne, war es der 30. Juni 2011, an dem SPD, CDU/CSU – da sitzt sie –, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP den Atomausstieg in diesem Land beschlossen haben. Das nur noch mal als historische Erinnerung. Wo stehen wir heute? Schon wieder beantragt die AfD den Wiedereinstieg in die Atomkraft; die Union findet es toll. Wenn Sie schon nicht mit den AKW-Betreibern reden, dann rate ich doch zum Blick in die Presse; Jakob Blankenburg und Lisa Badum haben schon so einiges zitiert.”
“Die Folgen der verheerenden Atomkatastrophe in Tschernobyl sind bis heute spürbar. Die Folgenbewältigung von Fukushima wird noch mindestens das restliche Jahrhundert andauern. Auf diese Freundlichkeit kann unsere Umwelt wirklich verzichten. Ihre Forderung für ein Rückbaumoratorium der Atommeiler ist außerdem unfassbar teuer und fällt den Anlagenbetreibern in den Rücken, und es würde uns auch Milliarden Euro kosten. Sie wollen mehr Atommüll erzeugen, aber Sie wissen gar nicht, wohin damit. In Ihren Anträgen hoffen Sie in niedlichem Glauben auf die Verheißung von Fantasiereaktoren der x-ten Generation, die diesen Müll wegzaubern. Auf der anderen Seite haben Sie, Herr Dr. Kraft, gestern im Ausschuss gesagt, man müsse dazu doch nur ein großes Loch graben. Nur ein großes Loch graben!”
“Da können Sie sich zwischen zwei falschen Märchen offenbar gar nicht entscheiden. Ihre Heilslösung Atomkraft ist krisenanfällig und unzuverlässig. Eine einzige Naturkatastrophe hat das Atomkraftwerk in Fukushima zerstört. Ein warmer Sommer legt die veraltete AKW-Flotte in Frankreich lahm. Europas Atomkraftwerke sind in hohem Maße abhängig von Uran von Putins Gnaden. Deutschland ist seit dem Atomausstieg aus dieser Nummer raus. Und das ist gut so, meine Damen und Herren. Jetzt gilt es, auch zu verhindern, dass der russische Atomkonzern Rosatom in der Brennelementefabrik Lingen ein- und ausgeht. Das wäre ein Sicherheitsrisiko sondergleichen, das niemand eingehen darf. Aber endgültig im Absurdistan für Denkverweigerung sind Sie mit Ihrer Behauptung angekommen, Atomkraft sei umweltfreundlich. Absurder geht es nun wirklich nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Geissler, Sie haben gut angefangen, aber dann schlecht geendet. Aber jetzt zur AfD. Wieder und wieder, Herr Dr. Kraft, kommen Sie mit dem gleichen Märchen von der angeblich so gar nicht teuren und so gar nicht anfälligen und so gar nicht gefährlichen Atomenergie um die Ecke. Damit zeigen Sie wieder und wieder, dass Sie nicht von gestern, sondern von vorgestern sind; denn diese Story ist aus den 50er-Jahren, und dieses Märchen war damals schon falsch. Ihre Anträge strotzen vor Fehlern und vor Widersprüchlichkeiten. In dem einen stellen Sie die Wirkung von CO2 auf die Erderhitzung völlig in Abrede. In dem anderen wollen Sie den Leuten aber die hochrisikobehaftete Atomkraft als angeblich CO2-neutral aufschwatzen. Ja, beides zusammen ist irgendwie Murks.”
“Wir haben hier über Ihren Antrag gesprochen, und diesen werden wir aus guten Gründen ablehnen. Danke schön. Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.”
“Erstens. Dass Sie, Herr Dr. Kraft, den „Spezialfall“ China erwähnen, ist sehr interessant. Sie haben aber auch die „sehr guten Projekte“ angesprochen. Was sind denn die guten Projekte? Hinkley Point in Großbritannien: 25 Milliarden Euro; Flamanville muss gleich wieder in die Revision, bevor es überhaupt ans Netz geht. All diese Projekte sind Milliardengräber. Investoren steigen aus. Die EDF ist jetzt bei Hinkley Point in Großbritannien alleingelassen worden – von den von Ihnen genannten Chinesen im Übrigen. Es bleibt also dabei: Atomkraft ist teuer und bleibt unbeherrschbar. Zweitens. Sie können unschwer erkennen: Ich bin nicht Robert Habeck. Deshalb: Wenn Sie fragen, warum er das so geäußert hat, sage ich Ihnen: Sie müssen ihn fragen und nicht mich. – Ja, dann gibt es ja die Möglichkeit, das in der nächsten Fragestunde zu machen.”
“Kraft das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Deshalb wollen Sie ja auch, dass der Staat bei der Investition einspringt. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren: Das ist Ihr Motto. Und woher sollen die Brennstoffe eigentlich kommen? Der überwiegende Teil des Urans weltweit kommt aus kasachischen, russischen und chinesischen Quellen. Mit chinesischen und russischen Quellen kennen Sie sich offenbar ja ganz gut aus. Fakt ist: Der Atomausstieg hat dieses Land sicherer gemacht und einen großen gesellschaftlichen Konflikt befriedet. Sie aber brauchen Konflikte statt Lösungen. Sie sind keine Alternative; Sie sind eine Schande für Deutschland. Danke schön. Ich erbitte erstens das Protokoll dieser Debatte und werde zweitens Zwischenrufe und anderes noch einmal darauf prüfen, inwieweit sie angemessen sind und inwieweit das Reaktionen erfordert. Im Moment hat der Abgeordnete Dr.”
“Sie zeigen heute mit Ihrem Antrag ganz klar, dass Ihnen die Sicherheit der Menschen in diesem Land vollkommen egal ist. Aber uns ist sie nicht egal. Es war richtig, aus der Atomkraft auszusteigen. Es war richtig, Schluss zu machen mit einer unkontrollierbaren Hochrisikotechnologie. Das hat sich auch nach Fukushima gezeigt; das haben damals auch alle Parteien in diesem Bundestag verstanden. Kollege Ebner, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Kraft? Nein, danke. Das, was Sie von der AfD natürlich verschweigen, sind die unfassbar hohen Kosten, die uns eine Rückkehr zur Atomkraft bescheren würde. Sie ist nicht nur die gefährlichste Energie, sie ist auch die teuerste. Jedes der wenigen laufenden Bauprojekte – jedes! – läuft kostentechnisch völlig aus dem Ruder, und das wissen Sie doch genauso.”
“In ganz Europa herrschte Angst vor radioaktivem Niederschlag. Keiner ging bei Regen raus, Konserven waren ausverkauft und Spielplätze gesperrt. Unter den Folgen dieser Nuklearkatastrophe leiden Mensch und Natur bis heute. Die Strahlenbelastung von dort ist noch immer messbar – und das in Deutschland. Ich sage Ihnen: Wir haben das nicht vergessen, und wir werden das auch nicht vergessen. War die Katastrophe eigentlich vorhersehbar? War die Katastrophe von Fukushima vorhersehbar? „Nein“, haben alle gesagt. Die Ingenieure sagten: Ist alles sicher. – Wer in diesem Saal kann garantieren, dass heute alle Risiken ausgeschlossen sind? Können Sie das? Niemand kann das, und wer was anderes behauptet, der lügt, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Engelhard, warum machen wir Ausschusssondersitzungen, wenn Sie sich um deren Ergebnis überhaupt nicht scheren? Das frage ich mich schon. Aber jetzt mal zurück zum Thema dieser Debatte. Die Alternative für dumme Ideen kommt heute zum x-ten Mal mit der gleichen dummen Idee um die Ecke, nämlich dem kompletten Wiedereinstieg in die Atomkraft. Ausgerechnet heute wollen Sie mit Ihrem Antrag dafür sorgen, dass das nukleare Sicherheitsrisiko nach Deutschland zurückkehrt. Genau heute vor 38 Jahren explodierte der Reaktorblock 4 im Atomkraftwerk Tschernobyl, und ungeheure Mengen radioaktiver Substanzen wurden freigesetzt, verteilten sich in ganz Europa. Wir sind heute in Gedanken bei den zahlreichen Opfern dieser Katastrophe.”
“Dann reden Sie noch von der Kernfusion, singen das Hohelied nach dem Motto „Irgendwann wird irgendeiner was erfinden“. Wir sehen: Die Kernfusion ist ein Milliardengrab. Die Wissenschaft sagt: 20 Milliarden Euro braucht es; dann haben wir vielleicht in 20 Jahren ein Demonstrationskraftwerk. – Das ist zu wenig. Wo wollen Sie denn bitte das Geld hernehmen? Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Sie wollen ein Moratorium. Das ist unbezahlbar. Herr Kollege. Da brauchen Sie, glaube ich, etwas wie einen Dukatenesel, – Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende. – den Sie nicht haben. – Ich komme zum Ende. Sie waren zum Ende gekommen. Deutschland hat den Atomausstieg geschafft, und das ist gut so. Der Kollege Dr. Stephan Seiter hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Die Stromgestehungskosten hat der Kollege Träger schon erläutert; sie sind bei der Atomkraft viermal höher als bei den erneuerbaren Energien. Und für Investoren ist Atomkraft ein unkalkulierbares Risiko. Das französische AKW Flamanville 3 kostet mindestens sechsmal so viel wie vorgesehen. Es ist bis heute noch nicht am Netz, und man weiß schon: 2026 muss es abgeschaltet werden, weil am Bau gepfuscht wurde. Beim Abenteuer Hinkley Point C in Großbritannien steckt der französische Energiestaatskonzern EDF – pleite und verstaatlicht – mit vielen Milliarden Euro in der Kreide. Die Chinesen sind aus dem Projekt bereits ausgestiegen. „Zukunftsfähig“ sieht völlig anders aus. Wo kommt eigentlich der Brennstoff her? Uran fällt nicht vom Himmel, sondern stammt überwiegend aus kasachischen, russischen und chinesischen Quellen.”
“Vielen Dank dafür! Seit über 360 Tagen ist unser Land nun, was das nukleare Risiko angeht, um das 600-Fache sicherer als vorher. Und nicht nur das, Herr Bilger: Die Energieversorgung ist stabil, die Strompreise sind im Keller, und der Anteil der Kohleverstromung ist historisch niedrig trotz Anstieg des Gesamtenergieverbrauchs. Das wiederholte Bemühen der Union, doch noch ein Haar in der Suppe zu finden, wirkt bedauernswert hilflos. Aber Atomkraft wird ja nicht sicherer oder günstiger, nur weil Sie das Falsche ständig wiederholen. Die Bilanz der Atomkraft ist doch miserabel. Schon in Friedenszeiten ist sie eine Hochrisikotechnologie. Aber im Krieg werden AKWs zum Pulverfass. Das sehen wir jeden Tag am Beispiel des AKWs Saporischschja.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, zurück zu den Fakten! Kolleginnen und Kollegen vor allem der Union, das haben Sie ja wirklich sauber hingezirkelt mit Ihrem weiteren „Murmeltieratomausstiegausstiegsantrag“. Vor vier Wochen hat sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum 13. Mal gejährt. Die havarierten Reaktorkerne entziehen sich bis heute jeder Erkundung. In zwei Wochen ist der 38. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mit weitreichenden, heute noch messbaren Folgen in großen Teilen Europas und bis heute noch hochgefährlichen Sperrzonen in der heutigen Ukraine. Und nächsten Montag – der Kollege Träger hat es schon gesagt –, am 15. April, wird der Atomausstieg in Deutschland ein Jahr erfolgreich abgeschlossen sein. Das ist der gute Termin von den dreien und eine gute Botschaft.”
“Sie täuschen darüber hinweg, dass Sie jahrzehntelang verfehlte Agrarpolitik gemacht haben, und ducken sich vor Ihrer Verantwortung weg. Das kann man nicht mittragen. Wir werden diese Anträge jedenfalls nicht unterstützen können. Sie haben viele gute Ideen. Die meisten davon werden schon umgesetzt. Der Dialogprozess am Bodensee mit der Schweiz, mit Österreich läuft beispielsweise erfolgreich. Kommen Sie bitte zum Schluss. Da lässt sich auch etwas abgucken von Baden-Württemberg, nicht nur für den Bund, sondern auch für andere Bundesländer. Danke schön. Ulrike Harzer erhält das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Keine Frage, der Kormoran hat ganz bestimmt einen Einfluss auf Fischpopulationen, auch an unserer Südküste, am Bodensee; aber zum alleinigen Sündenbock taugt er einfach nicht. Das gilt beileibe schon gar nicht für den Felchen. Diese Erzählung ist wirklich eine echte Räuberpistole. Der Bestand des Fischleins Felchen im Bodensee ist massiv zurückgegangen, weil durch gute Bemühungen die Nährstoffbelastung des Bodensees auf ihre natürliche Trophiestufe zurückgeführt wurde. Dadurch gibt es jetzt nicht mehr so viele Fische. Sie blenden auf jeden Fall mit Ihrem Antrag aus, dass es wichtige andere Faktoren für den Rückgang von Tierarten gibt, beispielsweise die Klimakrise, beispielsweise Strukturverarmung, Stoffeinträge, invasive Arten. Das Gleiche gilt für die Saatkrähe.”
“Ich würde mich schon freuen, wenn die Union zur Abwechslung einen Antrag vorlegen würde, der unsere Natur als unsere natürliche Lebensgrundlage anerkennt und unterstützt, statt sie zu bekämpfen. Wir wissen aber alle: Ja, Koexistenz von Mensch und Wildtier ist nicht immer einfach. Der Umweltausschuss war jüngst in Namibia. Der Kollege Mack war dabei. Wir haben gelernt, dass da wirklich große Probleme bestehen. Ob es Geparden, ob es Elefanten, ob es Löwen oder Leoparden sind: Es ist dort alles andere als einfach. Dort werden Lösungen gesucht. Und es wird versucht, diese Lösungen im Einklang mit der Natur zu erreichen, weil die Menschen dort wissen, dass sie sie brauchen. Schwarz-Weiß-Denken hilft selten, auch nicht beim Kormoran.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse rechts außen: Wenn es ein Unwesen gibt, das wir beenden sollten, dann ist es die Tatsache, dass 100 rechtsextreme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Haus beschäftigt werden. Das ist aus meiner Sicht ein Unwesen, das wirklich beendet werden muss. Zur Union. Die freut sich ja heute ganz bestimmt, dass das Nature Restoration Law in Brüssel noch mal aufgeschoben worden ist. Ob Wolf, Biber, Saatkrähe oder Kormoran – für die Union ist Natur nur noch ein lästiges Hindernis. Intakte Ökosysteme spielen für Sie doch keine Rolle, außer wenn Sie mal den Artenschutz als Hilfsargument gegen lästige Tierarten bemühen können.”
“Trotz der guten Ansätze im Unionsantrag muss ich feststellen, dass für die Union die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – Ihr Antrag weist für den Bereich nämlich eine komplette Fehlstelle auf – offenbar keine Relevanz mehr hat. Sie agieren da retro wie in den frühen 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts, Umwelt- und Artenschutzbelange sind bei Ihnen nur lästige Störfaktoren. Das haben weder unsere Umwelt noch die Menschen im Ahrtal verdient. Wir müssen die Wiederaufbauinvestitionen durch Vorsorge schützen – nur dann können sie Bestand haben. Danke schön.”
“Nötig sind auch Anpassungsmaßnahmen für den Blick nach vorn, um die Versickerung von Wasser in Böden zu verbessern und Erosion zu minimieren. Genau das empfiehlt ja auch der Abschlussbericht der rheinland-pfälzischen Enquete-Kommission. Trotz dieser Fakten blendet der Unionsantrag – ich muss es leider sagen – die Vorsorgeaufgabe völlig aus. Ich kann das gerade mit Blick auf die Menschen vor Ort nicht verstehen. Während die Union schimpft, handeln wir bereits. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fördern wir Entsiegelung, erhöhen das natürliche Wasserrückhaltevermögen in Landschaften, und mit klimaangepasstem Waldmanagement fördern wir dort den Rückbau von Entwässerungsgräben, den Waldumbau, bodenschonende Bewirtschaftung und, und, und. Kurz: Wir stellen die Weichen für Klimaresilienz auch durch das neue Klimaanpassungsgesetz.”
“Wir sind es den Opfern der Katastrophe aber auch schuldig, überall Vorsorge vor künftigen Flutereignissen – wie jüngst in Niedersachsen – zu treffen; denn die Klimakrise vervielfacht das Risiko extremer Starkregenfälle. Nach Daten der Versicherungsbranche gehen mehr als die Hälfte aller Schäden durch Naturkatastrophen auf Unwetterereignisse zurück. In den letzten 20 Jahren war statistisch jedes zehnte Haus in Deutschland von Starkregenschäden betroffen. Zur Schadensbegrenzung wird technischer Hochwasserschutz allein aber nicht ausreichen. Über 80 Prozent des Landkreises Ahrweiler bestehen aus Wald und Agrarflächen. Hier müssen wir ansetzen. Nur wenn wir mehr Wasser in der Landschaft halten können, kann technischer Hochwasserschutz überhaupt funktionieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Sommer habe ich im Ahrtal Weinbaubetriebe besucht – wir haben schon von den Weinhoheiten gehört –, und der zupackende Mut der Menschen, die Betriebe am Laufen halten und wieder aufbauen, hat mich tatsächlich sehr beeindruckt. Was die Menschen im Ahrtal leisten, verdient höchste Bewunderung, braucht aber auch noch viele Jahre verlässliche Unterstützung. Der Unionsantrag benennt viele gute Punkte, und ich bin sehr dankbar, dass es da eine konstruktive Zusammenarbeit gibt. Schäden schneller zu beseitigen und Wiederaufbau zu finanzieren, sind eine wichtige Seite der Medaille.”
“Der nächste Redner ist der fraktionslose Kollege Bernd Riexinger.”
“Ich kann nur sagen: Man kann nicht beides wollen: keine Finanzierung von Förderung und keine Regelung über Ordnungsrecht. So funktioniert es nicht. Kollegin Skudelny hat es schon gesagt: Regeln sparen Geld. – Da ist es gut, dass im Klimaanpassungsgesetz beispielsweise auch eine Regel über das Berücksichtigungsgebot steht, die uns Kosten für die Zukunft spart. Auch das ist gute Haushaltsführung. Wir können nicht sowohl Geld als auch Regeln streichen. Das müssen wir auch bei der Planungsbeschleunigung und beim Bürokratieabbau berücksichtigen. Der muss klug gemacht werden, statt Umweltstandards abzubauen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wenn wir das beides zusammen schaffen, dann kommen wir mit diesem Haushalt gut zurecht, und dann werden wir auch unserer Verantwortung für die Umwelt gerecht. Danke schön.”
“Da ist es aber nicht gut, dass ein wichtiges Gremium, ein Bindeglied zwischen Behörden und Bevölkerung, nämlich das Nationale Begleitgremium zur Endlagerung, seit einem geschlagenen Jahr auf seine Neuberufung wartet, nur weil sich Bayern und die unionsgeführten Länder im Bundesrat nicht einigen können. Dazu könnten Sie mal konstruktiv etwas beitragen. Es war von der Klimaanpassung die Rede. Sie ist sehr wichtig, sie kostet Geld, und wir brauchen dafür gemeinsame Lösungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Herr Merz hat gestern aber jede Zusammenarbeit erst mal verneint. Ich weiß nicht, was er damit erreichen will – vielleicht den Kollaps des Landes, um dann irgendwie davon zu profitieren. Das ist keine Politik für das Land, sondern nur für die Partei.”
“Knapp die Hälfte der Mittel des Einzelplans 16 müssen wir leider für nukleare Sicherheit und die Bewältigung atomarer Altlasten ausgeben. Da ist es doch gut – das zeigt auch ein Blick auf das, was in der Ukraine geschieht –, dass wir in Deutschland den gemeinsamen Beschluss dieses Hauses von 2011 vollzogen haben und letztes Jahr aus der Atomkraft ausgestiegen sind. Das senkt das Risiko, und es stoppt vor allem den Zuwachs weiterer Altlasten. Da ist es auch gut, dass die Mittel für das Bundesamt für sichere Endlagerung und für das Bundesamt für Strahlenschutz moderat ansteigen, damit sie ihre Aufgaben auch bewältigen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Mack hätte ich auch einen Blick in die Fußballregeln empfohlen. Aber ich sage auch etwas an die Adresse von Herrn Bilger und Herrn Hirte: Helmut Kohl hat mal gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Über die philosophische Qualität dieser Aussage kann man ganz bestimmt streiten. Aber Sie haben hier schon wieder das Hohelied der Atomkraft gesungen. „Bingo!“, kann ich da nur sagen. Gerade wenn man von der Atomkraft so begeistert ist, muss man doch auch sagen, wo man mit dem, was hinten rauskommt, hin will, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union. 1 900 Castoren hochradioaktiven Atommülls warten in Zwischenlagern auf ein sicheres Endlager: Aktenzeichen Atom ungelöst.”
“Ich sage Ihnen auch, warum: Das ist wichtig für stabile Wasserhaushalte und zur Vermeidung von Überflutungen. Hier brauchen wir auch mehr naturbasierte Lösungen statt Beton. Denn je mehr wir für die Natur machen, desto mehr macht sie für uns. Klar ist, dass wir gemeinschaftliche Lösungen finden müssen, damit der Bund die Kommunen bei diesen Aufgaben auch finanziell unterstützen kann. Da können Sie uns jetzt unterstützen, liebe Union. Stimmen Sie unserer Entschließung zu! Und stimmen Sie auch dem sehr guten Klimaanpassungsgesetz zu! Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Damit haben Sie uns doch die Suppe, die wir jetzt auslöffeln müssen, erst eingebrockt. – Jetzt hören Sie doch mal zu! Wir ziehen jetzt Ihren Karren aus dem Dreck. Und was machen Sie? Sie beschweren sich, dass der Karren dreckig ist. Das ist doch unglaublich! Das ist nicht nur unehrlich, das ist peinlich, Kolleginnen und Kollegen von der Union. Während Sie meckern, haben wir gute und sehr konkrete Dinge ins Gesetz geschrieben, auch wenn Sie es noch nicht entdeckt haben. So müssen zum Beispiel die Träger öffentlicher Belange künftig bei allen ihren Planungen und Vorhaben die Fragen der Klimaanpassung umfassend berücksichtigen, damit weitere Schäden schon im Ansatz vermieden werden. Versiegelung soll verringert werden und versiegelte Böden, wo immer es geht, entsiegelt werden. – Ruhig, Brauner! Das ist ein wichtiger Ansatz.”
“Das können wir uns nicht weiter leisten. Mit dem Klimaanpassungsgesetz sorgen wir dafür, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Klimarisiken erfassen und wirksame Anpassungsstrategien vorlegen. Auch der Bund wird verpflichtet, eine bundesweite Strategie vorzulegen, und daran arbeiten wir bereits. Kritik kommt jetzt natürlich von der Union: „zu viel Bürokratie“ oder „alles nicht konkret genug, zu wenig geregelt“. Ja, was wollen Sie denn jetzt? Mehr Bürokratie oder mehr Regelungen oder weniger, oder was? – Ja, natürlich geht es Ihnen nicht schnell genug, Herr Bilger. Das verstehe ich schon. Sie wollen gerne so weitermachen, wie Sie regiert haben: Schnell mal eine Placebostrategie raushauen, sie in die nächstbeste Schublade werfen und dann das Problem aussitzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist eine neue Medizinstudie internationaler Wissenschaftler/-innen erschienen. Die Forscher/-innen warnen, dass die Klimakrise Menschen krank macht. Nichtstun kostet Menschenleben. – Ja, den Rechten ist das egal, das weiß ich gut. Darum ist es gut, dass wir jetzt etwas tun. Wir schaffen mit dem Klimaanpassungsgesetz den ersten bundesweiten strukturierten Rahmen, um uns gegen die Folgen der Klimaveränderung zu wappnen. Denn Klimaanpassung ist existenzieller Teil der Daseinsvorsorge, und wir brauchen sie unbedingt, flächendeckend und überall. Die Klimakrise kostet unser Land übrigens auch Produktivität, liebe Union. Die hohen Temperaturen führten in Deutschland im Jahr 2022 dazu, dass 34 Millionen Arbeitsstunden hitzebedingt ausgefallen sind.”
“Das kann kein Mensch, der auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl für dieses Land und seine Menschen hat, mitmachen. Vielen herzlichen Dank.”
“In Niedersachsen, lieber Kollege Wiener, profiliert sich die CDU gerade als Speerspitze der Antiatombewegung an allen Stellen, wo es darum geht, Zwischenlager, Logistikzentren und sonstige Dinge zu errichten. Da haben die erkannt, dass es ein Irrweg war. Ich frage mich ernsthaft, wer da wieder einsteigen will. Wer wird denn dafür noch Betreiber finden? Sie wissen selber, dass Sie keine Betreiber finden. Deshalb sagen Sie auch: Der Staat soll es selber machen. – Das ist Sozialismus pur! Und natürlich wollen Sie den auch noch national! Sie wollen neue Abhängigkeiten, Sie wollen einen Atomstaat einführen, Sie wollen das Risiko fortsetzen und fordern dafür auch noch die Erhöhung von Grenzwerten für radioaktive Strahlenbelastung.”
“Laufzeitverlängerungen gibt es einfach nicht zum Nulltarif, und es gibt sie nur auf Kosten der nuklearen Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit uns ist das nicht zu machen. Sie würden uns erneut in fatale Abhängigkeiten führen. Woher sollen denn die nuklearen Brennstoffe kommen? Weit über 50 Prozent stammen aus Russland und seinen Satellitenstaaten – Sie haben ja von freundschaftlichen Staaten gesprochen –; damit haben Sie als Vasallen des dortigen Regimes offenbar überhaupt kein Problem. Sie wollen weitere 40 Jahre Atomkraft. Das bedeutet auch 40 Jahre mehr Atommüll, und damit kündigen Sie auch den Konsens zur Endlagersuche auf. Da wünsche ich fröhliche Verrichtung!”
“Vorgestern wurde ein entsprechendes Projekt wegen horrender Kosten und mangelnder Interessenten mit einem großen Knall beerdigt, und dessen CEO Hopkins sagte vorgestern: „Sobald man auf einem toten Pferd sitzt, steigt man ab. Das sind wir hier.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Wer will denn das Risiko verantworten, dass hinter jeder Garage hochradioaktives, spaltbares Material liegt? Also, wir jedenfalls nicht. Apropos Luftschloss: Ein Luftschloss zu bauen, ist ja zulässig, aber trotzdem sinnlos. Sie wollen eine Reservehaltung, Sie wollen eine Wiederinbetriebnahme der AKW. Das wird niemals kostenneutral sein; das geben Sie in Ihrem Antrag auch zu. Sie wollen nämlich die Verluste sozialisieren und die Gewinne privatisieren. So ein Geschäftsmodell kann auch nur von Rechtsaußen kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder grüßt das Atomkraftmurmeltier der AfD. Ihr Mantra wird aber durch ständiges Herbeten nicht richtiger, sondern bleibt von vorne bis hinten grundfalsch. Letzte Woche hat der russische Präsident Putin das Verbot von Atomwaffentests seines Landes aufgehoben. Das erinnert uns daran, dass Atomkraft genau wie die Kernfusion immer nur ein Nebenprodukt der Bombe ist. Das eine geht nicht ohne das andere; darüber sollten wir uns immer bewusst sein. Aber wenn Sie von Rechtsaußen über Mini-AKW als angeblich saubere Energiesysteme schwadronieren, kann ich nur sagen: Dieser SMR-Traum ist doch in den USA grandios gescheitert.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie wollen nach Ihrem Antrag auch Gentechnik im deutschen Wein zulassen. Das erklären Sie mal bitte den deutschen Weingenießerinnen und Weingenießern! Die Gentechnik hat noch nirgends zur Pestizidreduktion beigetragen. Was zur Pestizidreduktion beigetragen hat, sind die pilzwiderstandsfähigen Sorten, die ohne jede Gentechnik gezüchtet wurden und wirklich, wirklich Fungizide reduzieren können. Wer sich davon überzeugen will, der kommt am 30. November zum Weinabend des Parlamentarischen Weinforums und kann dort gute PIWI-Weine probieren. Da sehen wir, wie der Weinbau erhalten und in die Zukunft geführt werden kann. Vielen Dank.”
“Und was Sie auch ignorieren, ist, dass wir nach wie vor deutliche Pestizidreduktionen in der Landwirtschaft brauchen; denn der Rückgang der Biodiversität ist mehr als dramatisch. Das Netz der Ökosysteme, auf dem unsere Existenz ruht, droht zu reißen und lückig zu werden. Deshalb müssen wir hier handeln; das muss gestoppt werden. Deutschland hat sich im Weltnaturabkommen in Montreal zu einer Halbierung des Pestizideinsatzes verpflichtet. Und wir sind uns einig: Die Vielfalt der Weinbaubetriebe, der Reichtum an Biodiversität und der kulturelle Wert unserer Weinkulturlandschaft müssen bewahrt werden. Der deutsche Weinbau hat dazu bereits viel geleistet, und das wollen wir berücksichtigen. Die Betriebe brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen umfassende Unterstützung bei der Pestizidreduktion.”
“Sie hat sich von Anfang an für praktikable Regelungen eingesetzt, um Defizite in diesem Entwurf zu beseitigen, also für die Abwendung eines pauschalen Totalverbots von Pestiziden in sensiblen Gebieten, in Bezug auf die Frage der Gebiets- und Stoffkulisse – das sieht auch der Umweltausschuss im Europaparlament so –, für die Anrechnung schon erreichter Pestizidreduktionen, Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe bei der Umsetzung und auch einen gewissen Bestandsschutz bei erfolgten Pestizidreduktionsvereinbarungen, wie beispielsweise in Baden-Württemberg, das mit seinen Vorgaben schon Wege gefunden hat und zeigt, wie es geht. Längst zeichnen sich in den Verhandlungen Lösungen ab, etwa Ausnahmen für Mittel im Ökolandbau, Low-Risk-Pestizide. Aber Sie ignorieren das einfach.”