Stephan Albani
CDU/CSU · Germany
“Tee kann man damit leider noch nicht machen. Aber ich sage es mal so: Geben Sie uns noch 20 Jahre und ein, zwei ordentliche Start-ups, dann geht das auch mit dem Tee. Medizin aus dem All, mein Lieblingsthema; das ist eben schon angeklungen. Astronauten können natürlich nicht zum Hausarzt gehen.”
“Im All verlieren Astronauten rasend schnell Knochensubstanz, ähnlich wie bei Osteoporose. Die Gegenmaßnahmen, die man dort entwickelt und getestet hat, helfen heute Patienten auf der Erde ganz konkret. Oder Flüssigkeitsverschiebungen im Körper. Im All geht alles Richtung Kopf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mich heute Morgen gefragt: Wie fange ich die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde zur Raumfahrt an, ohne dass die Hälfte gleich aufs Handy schaut? Lieber Oliver Kaczmarek, du hast Pech: Star Trek. Ich sehe schon: Die einen denken: Oje!”
“In der Enterprise spricht jeder mit jedem: Klingonen, Vulkanier, dieses ölige Wesen, das keiner so recht versteht. Kein Problem, der Universalübersetzer regelt in Echtzeit. Heute haben wir Proppen in den Ohren, die uns in Echtzeit übersetzen. Das ist noch nicht perfekt; aber wir sind auf einem guten Weg.”
“Picard lief in den 80er-Jahren auf der Enterprise mit einem flachen, leuchtenden Ding durch die Gegend, wischte darauf herum, las Berichte und seinen Lieblingsroman „Moby-Dick“ – ganz selbstverständlich. Das war 1987, 20 Jahre vor dem ersten iPhone. Die Leute daheim dachten: Wow, Zukunft!”
“Hier war mir heute wieder viel zu viel Nationalismus. Denn am Ende hat es doch auch schon die ISS gezeigt: 16 Nationen, russische Raketen, amerikanische Kapseln, japanische Versorgungsschiffe, europäische Experimente.”
The complete record
Every one of 222 lines we hold for Stephan Albani, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 5.
“In diesem Sinne: „Engage!“ Und falls jemand einen funktionierenden Replikator hat: Ich hätte gerne einen Grauburgunder mit Synthehol und ohne Alkohol. Danke schön.”
“Hier war mir heute wieder viel zu viel Nationalismus. Denn am Ende hat es doch auch schon die ISS gezeigt: 16 Nationen, russische Raketen, amerikanische Kapseln, japanische Versorgungsschiffe, europäische Experimente. Artemis zeigt es jetzt im europäischen Kontext zusammen mit den USA: Menschen, die zusammen auf einer Station oder in einer Kapsel frühstücken, streiten, forschen und auf unseren kleinen, blauen Planeten herunterblicken. Das darf niemals enden. Das muss weitergehen. Das muss mit starker deutscher Beteiligung weiterentwickelt werden. Das ist die eigentliche Botschaft. Ich komme zum Schluss. Bleiben wir neugierig, bleiben wir mutig, und behalten wir immer ein bisschen Sternenflotte im Herz.”
“Im All verlieren Astronauten rasend schnell Knochensubstanz, ähnlich wie bei Osteoporose. Die Gegenmaßnahmen, die man dort entwickelt und getestet hat, helfen heute Patienten auf der Erde ganz konkret. Oder Flüssigkeitsverschiebungen im Körper. Im All geht alles Richtung Kopf. Das hat dazu geführt, dass wir Herz-Kreislauf-Probleme oder Augenprobleme besser verstehen können. Kurzum: Raumfahrt ist kein Luxusprojekt und ist es zu keiner Zeit gewesen; es ist ein medizinisches Innovationslabor. Spock würde sagen: „Fascinating!“ Als Letztes die Crew. Und jetzt mal ohne Witz: Was Star Trek wirklich besonders gemacht hat, war dieses Bild: Menschen, Vulkanier, Betazoiden, ein Android – alle auf einem Schiff, alle mit einem Ziel. Unterschiedlicher geht es von den Völkern kaum, und trotzdem war es ein Team. Das ist das, was Raumfahrt zeigt.”
“Tee kann man damit leider noch nicht machen. Aber ich sage es mal so: Geben Sie uns noch 20 Jahre und ein, zwei ordentliche Start-ups, dann geht das auch mit dem Tee. Medizin aus dem All, mein Lieblingsthema; das ist eben schon angeklungen. Astronauten können natürlich nicht zum Hausarzt gehen. Also hat man bereits vor Jahrzehnten Möglichkeiten geschaffen, Diagnosen auf große Entfernung zu ermöglichen. Und da Sie eben das DLR auf Lastenräder reduziert haben, möchte ich Ihnen sagen: Bei der D-2-Mission 1993 eingesetzte Sensoren wurden danach unter anderem von dem DLR für die Beobachtung von Frühchen in der Kinderklinik weiterentwickelt. Also wenn das mal nicht noch mehr davon ist! – Das machte es nicht nur 1993; das macht es bis heute. Kümmern Sie sich mal darum, und lesen Sie es! Dann haben wir die Forschung zum Knochen- und Muskelbau.”
“In der Enterprise spricht jeder mit jedem: Klingonen, Vulkanier, dieses ölige Wesen, das keiner so recht versteht. Kein Problem, der Universalübersetzer regelt in Echtzeit. Heute haben wir Proppen in den Ohren, die uns in Echtzeit übersetzen. Das ist noch nicht perfekt; aber wir sind auf einem guten Weg. Ich habe es vor Kurzem mal mit Plattdeutsch versucht. Da ist noch einiges zu tun. Der Replikator: „Tea, Earl Grey, hot!“, Picard sagt es, die Maschine surrt, der Tee erscheint, fertig. Ich hätte das wirklich gern jeden Morgen. Haben wir es? Noch nicht! Aber wir haben jetzt schon den 3D-Drucker. Die Weltraummissionen nutzen diesen zum Beispiel auf der Internationalen Raumstation, um Ersatzteile herzustellen – in 400 Kilometern Höhe und ohne Lieferdienst. Das ist wie der Replikator, nur etwas langsamer.”
“Picard lief in den 80er-Jahren auf der Enterprise mit einem flachen, leuchtenden Ding durch die Gegend, wischte darauf herum, las Berichte und seinen Lieblingsroman „Moby-Dick“ – ganz selbstverständlich. Das war 1987, 20 Jahre vor dem ersten iPhone. Die Leute daheim dachten: Wow, Zukunft! – Heute verschickt jeder seine Urlaubsfotos in einem Messenger. Ja, das iPad existiert, genauso wie das Samsung-Tablet, das „Moment, ich google das mal schnell“-Gerät. Wer hat es möglich gemacht? Unter anderem Jahrzehnte der Raumfahrtforschung. Nein, die Raumfahrt hat nicht das iPad entwickelt. Aber hier gab es die Notwendigkeit, Elektrochips und Ähnliches mit geringem Stromverbrauch zu bauen. Diese sind dann in diese Technologie hineingeflossen. Ein weiterer Punkt: der Universalübersetzer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mich heute Morgen gefragt: Wie fange ich die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde zur Raumfahrt an, ohne dass die Hälfte gleich aufs Handy schaut? Lieber Oliver Kaczmarek, du hast Pech: Star Trek. Ich sehe schon: Die einen denken: Oje! – Die anderen denken: Na endlich! – Aber beide haben recht: Engage! Danke, muss sein, ist Pflicht. Raumfahrt, Star Trek: Allein das Träumen vom Weltraum hat die Wissenschaft schon zu allen Zeiten inspiriert. So hat bereits in den 80er-Jahren echte Wissenschaft fleißig zugesehen und diese Inspirationen nachgebaut, manches absichtlich, manches aus Versehen. Und manchmal fragt man sich ernsthaft, ob NASA, ESA und Co heimlich Folgen geschaut haben. Fünf Punkte sollen das illustrieren. Das Tablet.”
“Und erst 2025 wurden Brunkow, Ramsdell und Sakaguchi mit dem Nobelpreis ausgezeichnet, weil sie im Mausmodell das FOXP3-Gen und regulatorische T-Zellen entschlüsselt haben, die die Grundlage für neue Therapien bei Autoimmunerkrankungen, Transplantationen und Krebs darstellen. Drei Jahre, drei Nobelpreise, alle auf Tiermodellen basierend: Wer das wegregulieren will, muss erklären, wie er die Lücke schließt. Meine Damen und Herren, ein eigenständiges Tierversuchsgesetz bedeutet nicht weniger Schutz. Vielen Dank, Herr Albani. Es bedeutet spezialisierte, klare Regelungen statt Flickenteppich, bundeseinheitliche Genehmigungsverfahren – Sie müssen zum Ende kommen. – und einen sinnvollen Einsatz für die Menschen und einen Schutz für die Tiere. Herzlichen Dank.”
“Weil wir Tiermodelle in der biomedizinischen Forschung nach wie vor brauchen. Lassen Sie mich drei Beispiele aus allerjüngster Zeit nennen: Der Medizinnobelpreis 2023 ging an Karikó und Weissman für die Entwicklung der mRNA-Technologie, der Grundlage der Covid-19-Impfstoffe. Ohne diese Versuche: keine Impfung, Millionen Tote mehr. Der Nobelpreis 2024 ehrte Ambros und Ruvkun für die Entdeckung der microRNA, gewonnen durch jahrelange Arbeiten am Fadenwurm, einem winzigen, einen Millimeter langen Modellorganismus. Diese Entdeckung revolutionierte die heutige Krebsforschung.”
“Einige Teile des Tierschutzgesetzes sind halt im 21. Jahrhundert nicht mehr passend. Forschende berichten uns täglich von rechtlichen Grauzonen, aus denen erhebliche Verunsicherungen entstehen, von monatelangen, uneinheitlichen Genehmigungsverfahren, von bürokratischen Hürden, die nicht dem Tierwohl dienen, sondern einzig der Rechtsunsicherheit geschuldet sind. Das schadet der Wissenschaft, das schadet dem Forschungsstandort Deutschland, und das nützt keinem einzigen Tier. Schauen wir ins Ausland: Großbritannien hat seit 1986 ein eigenes Tierversuchsgesetz. Und wie eben schon erwähnt: Auch in anderen Ländern – in den Niederlanden, in Österreich – gibt es diese. Und sie schwächen in keiner Weise den Tierschutz, wie ein Blick in diese Länder deutlich macht. Warum ist es wichtig?”
“Die Frage ist, was man dort regelt und wie man dort regelt. Und wenn man – das zeigt gerade dieser Blick – rein aus dem Blickwinkel des Tierschutzes guckt, dann ist das Vereinen dieser beiden Notwendigkeiten an dieser Stelle schwierig möglich. Und insofern ist die Einschätzung – gerade die Untermauerung der Notwendigkeit –, dass wir beides an dieser Stelle brauchen. – Herzlichen Dank. Die Redezeit läuft weiter, Herr Albani. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein gutes Beispiel für ebendiesen Widerspruch – und die Frage ebenso. Er richtet sich nämlich nicht an die Wissenschaft; er richtet sich an jene, die Tierversuche grundsätzlich ablehnen, unabhängig von einer Notwendigkeit, unabhängig von Alternativen und unabhängig vom Erkenntnisstand. Das ist legitime Parteipolitik, aber schlechte Forschungspolitik. Warum?”
“Bitte schön. Ganz herzlichen Dank, Herr Albani. – Ihr Kollege – – Das Mikro geht nach unten. Einfach halten! Wir reparieren das im Nachhinein. Der Umgang mit Technik ist auch nicht immer so ganz leicht. Nein; ist ja auch nicht immer so leicht. – Herr Albani, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen; Ihr Kollege hat sich ja nicht getraut. Sie sagen, Sie wollen höchste Tierschutzstandards auch in der Forschung. Da frage ich mich natürlich: Wie passt das denn damit zusammen, dass Ihre Tierschutzbeauftragte, die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, die ja bekanntlich CDU-Mitglied ist, sagt, es wäre ein sehr großer Rückschritt für den Tierschutz, ein eigenes Tierversuchsgesetz zu machen, was eben den Tierschutz hier aushöhlen würde? – Also, anscheinend gibt es hier zwei Perspektiven, selbst in Ihrer Partei.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben uns heute einen Antrag vorgelegt, der gut gemeint ist, aber am Kern des Problems vorbeigeht. Die zentrale Botschaft lautet: Bloß nichts anfassen, bloß nichts ändern! Das ist kein Tierschutz, das ist Stillstand. Wir hingegen wollen beides, höchste Tierschutzstandards und zukunftsfähige Forschungsbedingungen, wie es die Kollegin auch gerade ausgeführt hat. Und dafür brauchen wir halt ein eigenständiges Tierschutzgesetz. Dr. Piechotta aus den Reihen der Grünen hat es auf der grünen Evidenzplattform treffend formuliert – ich zitiere –: „Das Verhältnis zwischen Grünen und Wissenschaftlichkeit ist nicht immer widerspruchsfrei […].“ Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Mayer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Von mir aus.”
“Wir werden das sehr, sehr eng begleiten, sodass die ganzen Neuerungen, die wir hineingebracht haben – angefangen bei einer biomedizinischen Forschungsausrichtung über Strategiekreise und Beteiligungen bis hin zur Gesundheits-Challenge und anderen Dingen –, bei der Umsetzung der Ministerien in den nächsten Jahren dann auch gewährleistet werden. Wichtig ist mir noch ein letzter Punkt: Das ist Grundlagenforschung. Das heißt, man soll jetzt bitte nicht erwarten, dass in der nächsten Woche gleich etwas dabei herumkommt. Das wird seine Zeit brauchen. Aber je länger der Weg ist, umso wichtiger ist, dass man ihn endlich beginnt, und dies haben wir jetzt getan. So ende ich an dieser Stelle wieder mit den legendären Worten von Jean-Luc Picard, Captain der „Enterprise“: „Make it so!“ Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr.”
“Deswegen ist hier Grundlagenforschung notwendig, die wir jetzt mit einer Dekade, die wiederum notwendig ist, um der Wissenschaft eine Perspektive zu geben, und gleichzeitig mit einer Breite an Finanzierung so aufstellen, dass ein neues Forschungsfeld wirklich angegangen werden kann und dass wir diesen Menschen – es sind mehrere Millionen, die an diesem Formenkreis erkrankt sind – auf diese Art und Weise endlich helfen können. Darüber bin ich sehr, sehr glücklich. Wie immer ist Erfolg am Ende 1 Prozent Inspiration und 99 Prozent Transpiration. Das heißt, viele Leute haben hart daran gearbeitet, um diese Dekade auf den Weg zu bringen. Aber wir werden uns jetzt nicht ausruhen.”
“Ich danke an dieser Stelle Herrn Lauterbach für die Kooperation, den Haushältern Svenja Schulze und Carsten Körber, all jenen, die daran mitgewirkt haben, und natürlich auch dem Ministerium, dass wir dies geschafft haben. Wichtig ist, noch mal deutlich zu machen: Es geht hier um postinfektiöse Erkrankungen. Das ist ein riesiges Feld, zu dem ME/CFS, eine seit über 40 Jahren anerkannte Erkrankung, die außergewöhnlich unterbeforscht ist, aber auch Long Covid oder andere Erkrankungen gehören. „Postinfektiös“ heißt: Ich habe eine Krankheit überwunden und komme danach in eine zweite Erkrankungssituation hinein. Wenn ich – in Anführungsstrichen – „Glück“ habe, ist diese zweite Krankheit bekannt, und eine Therapie ist vorhanden. Wenn ich Pech habe, ist das halt nicht der Fall.”
“Wir haben mit einem 22 Milliarden Euro umfassenden Haushalt für das BMFTR – und noch mal 18 Milliarden Euro für die Hightech Agenda über die gesamte Legislatur – eine klare Perspektive, wo es hingehen soll. Im Rahmen der Hightech Agenda werden jetzt in sechs Feldern Roadmaps erarbeitet. Es geht am Ende um Impact. Es geht darum: Wie kriegen wir an dieser Stelle zusammen mit den Stakeholdern die Kraft auf die Straße? Das wird in dieser Form erstmalig durchgeführt. Insofern auch zur zweiten Sache: Haken dran. Kommen wir zum dritten Teil, zur Korrekturfähigkeit. Hier darf ich in persönlicher Sache – ich habe ja schon einige nette Worte gehört – zu der Tatsache kommen, dass wir mit der Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen wirklich etwas auf den Weg gebracht haben, was über viele Jahre für viele Menschen intensive Arbeit gewesen ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach den fünf Minuten in einem Paralleluniversum kommen wir jetzt wieder zur Sachlichkeit zurück. Drei Dinge braucht ein guter Haushalt. Erstens: Sicherheit und Verlässlichkeit für diejenigen, die ihn leben müssen. Zweitens: Perspektive, wo es hingehen soll. Und das Dritte ist Korrekturfähigkeit. Kommen wir zur Sicherheit und Verlässlichkeit. In diesem Haushalt haben wir die GMA von abenteuerlichen Höhen wieder in, ich sage mal, ein vernünftiges Normal zurückgeführt, sodass letzten Endes die Planbarkeit und die Sicherheit der Förderlinien für die Menschen in der Wissenschaft wieder gegeben ist. Also erstens: Haken dran. Zweitens: Perspektive. Wo soll es hingehen?”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerin Prien, seit diesem Wochenende ist die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesforschungsministerium in Kraft. Die Bildungspolitik wächst nun mit Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zusammen. Heute war der Berufsbildungsbericht Thema; es wurde schon angesprochen. Eine Zahl erschreckt immer wieder: 2,9 Millionen junge Menschen ohne Ausbildung. Wie kann es gelingen, dass wir wieder mehr Jugendlichen Aufstiegsperspektiven aufzeigen und ihnen zum Beispiel durch ein attraktives duales Ausbildungssystem einen formalen Berufsabschluss ermöglichen? Frau Ministerin.”
“Unsere Hochschulen und unsere Wissenschaft verdienen aber in diesem Zusammenhang klare Orientierung: Wo wollen wir hin mit allem, und das gezielt und fokussiert? So komme ich zum Ende mit dem Zitat von Goethe: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Danke schön.”
“Das hat nichts mit Goldenem Kalb zu tun, aber in diesem Fall geraten Forschungsexzellenz und Innovationsfähigkeit in diesem Zusammenhang in den Hintergrund. Siebtens: Doppelstandards. Der Bundesregierung werfen Sie mangelnde Konkretisierung vor, bleiben aber hier selbst mehr als vage. Achtens: Symbolpolitik statt Strukturreformen. Anstelle einer Verstetigung bewährter Programme wie dem Hochschulpakt oder der Hochschulbauförderung schlagen Sie ein neues Großprojekt ohne institutionelle Grundlage vor. Das ist wenig sinnvoll und bläht Bürokratie nur auf. Insofern komme ich zum Ende. Mein Fazit: Dieser Antrag ist an dieser Stelle mehr Show als Substanz, Profilierung statt Problemlösung.”
“Die vorgeschlagene 50 : 50-Finanzierung aus Klima- und Transformationsfonds und Ländern existiert in dieser Form nicht, ist insofern keine Grundlage für eine Lösung. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich habe nur drei Minuten. – Viertens: ein überfrachteter Maßnahmenkatalog. Klimaschutz, Barrierefreiheit, Digitalisierung, Mensen, Wohnheime, KI-Infrastruktur, Baurechtsreform, alles gleichzeitig in einem, ohne Priorisierung, ohne Umsetzungsstrategie. So schafft man keine Lösung. Da gehen wir grundsätzlich anders vor. Fünftens: fehlende Steuerung und Evaluierung. Es gibt keine Kriterien, keine Kennzahlen, keine Wirksamkeitsmessung. Wer faktenbasierte Politik fordert, muss diese aber dann auch selber bringen. Sechstens: die Vermischung der Ziele. Hochschulmodernisierung wird mit Klimaneutralität vermengt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir es mal sachlich. Ich habe mir Ihren Antrag zu den Infrastrukturen genau durchgelesen. Zum BAföG hat der Kollege Ebmeyer ja schon erschöpfend gesprochen; den anderen Antrag gehe ich jetzt mal Punkt für Punkt durch. Erstens: finanzielle Anforderungen. Sie fordern Milliardeninvestitionen, nennen aber weder konkrete Summen noch gesicherte Finanzierungsquellen. Das ist Symbolpolitik, keine seriöse Haushaltspolitik. Zweitens: föderaler Widerspruch in Ihrem Antrag. Sie beklagen die Länderzuständigkeit, schlagen dann aber einen Bund-Länder-Pakt vor, der die Verantwortung wieder im Bund konzentrieren soll. Damit wird die mühsam erarbeitete Föderalreform untergraben. Nicht sinnvoll. Drittens: haushaltspolitisch unrealistisch.”
“Es kann nicht sein, dass Milliarden bereitstehen, aber monatelang auf den Konten liegen, weil Anträge nicht bearbeitet werden oder Förderverfahren scheitern. Das beweist: Es wird nicht zu wenig kooperiert. Vielmehr führt die Umsetzung dessen, was von hier losgeschickt wird, zu allzu viel Bürokratie. Hier müssen wir ansetzen – mit klaren Verfahren, weniger Papier und mehr Verantwortung vor Ort und nicht mit dem Griff ins Grundgesetz. Der Föderalismus sorgt für Vielfalt, für Wettbewerb der Ideen und für Nähe zu den Menschen. Wenn ein Land neue Wege geht, können andere daraus lernen oder bewusst anders handeln. So entsteht Fortschritt, nicht durch Gleichschaltung, sondern durch Wettbewerb um die besten Lösungen. Wir Christdemokraten stehen für beides: einen starken Bund und starke Länder.”
“Es ist wie beim Elektriker eine Sicherung, damit der Strom nicht von zwei Seiten gleichzeitig kommt und am Ende einen Kurzschluss erzeugt, der keinen Sinn macht. Es sorgt dafür, dass Verantwortung nicht verpolt wird. Es wird klar erklärt, wer wofür zuständig ist; das war der Fehler im Denken gerade. Meine Damen und Herren, wir erleben doch, was passiert, wenn Zuständigkeiten verschwimmen. Dann ist immer jemand anderes zuständig und am Ende keiner, und dann passiert einfach zu wenig; das ist das Problem. Ja, wir müssen über Bildung reden, über Qualität, über Chancengerechtigkeit, über Integration, Digitalisierung und Leistung. Aber dafür brauchen wir keine Grundgesetzänderung, sondern endlich eine effektive, funktionierende Umsetzung.”
“Wir haben mit dem Startchancen-Programm – ich habe es vorhin gesagt –, dem Digitalpakt und Ähnlichem die Dinge immer wieder angeschoben. Wir haben sie wiederholt angeschoben. Wir kooperieren an dieser Stelle; das wissen Sie. Wir haben damals beim BAföG die Kosten übernommen und die Länder damit von Hunderten von Millionen freigestellt, die sie im Bereich Bildung entsprechend hätten einsetzen können. Aber Kunst kommt von Können; käme es von Wollen, hieße es „Wulst“. Man muss die Mittel auch entsprechend einsetzen; das haben einige Länder bei den in Sachen BAföG freigewordenen Mitteln nicht getan. Dies müssen wir als Kritik an dieser Stelle im Raum stehen lassen. Es hilft nicht, wenn Sie dieses Thema immer wieder auftischen. – Danke schön. Ihre Redezeit läuft weiter. Das Kooperationsverbot ist kein Denkverbot.”
“Wie wäre es, wenn wir verstünden, dass der Bund dabei eine ganz wichtige Aufgabe hat, weil er nämlich derjenige ist, der über die Einnahmeseite bestimmen kann und auch mehr Geld verteilen könnte, wenn er es wollte? Warum können wir das nicht machen? Warum bleiben Sie in einem Bild, bei dem völlig klar ist, dass die Ebenen, die Sie adressieren, zum Beispiel die Kommunen, nicht in der Lage sein werden, ihre Aufgabe zu erfüllen? Wir wissen, dass die Kommunen absehbar nicht in der Lage sein werden, die Aufgaben „Schulsanierung“ und „Instandsetzung“ zu erfüllen. Warum suchen Sie als Bundespolitiker nicht nach einer Idee, wie wir dieses Problem gemeinsam lösen können? Ihre Antwort, bitte. Lautes Klatschen ersetzt an dieser Stelle nicht die Smartness der Frage; denn diese Frage stellen wir uns ja schon seit vielen Jahren. Und wir lösen sie.”
“Eigentlich bin ich der Meinung, dass sie mit Ihrer Zwischenfrage eben das Pulver schon verschossen hat; aber ich gebe ihr gerne eine Chance. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Albani. – Um in Ihrem Bild mit der stockenden Blutzufuhr zu bleiben: Ich frage mich, wie es wäre, wenn wir im Bildungsbereich einfach dauerhaft gut fließendes Blut hätten – das wäre doch Wahnsinn! –, also wenn wir verstehen würden, dass Bildung eine Daueraufgabe ist, die unser Land dauerhaft beschäftigen wird, dass Schulgebäude immer zu sanieren sind, nicht nur einmal in 50 Jahren, sondern dass immer wieder ein Dach repariert werden muss und immer wieder die IT überholt werden muss. Und immer brauchen wir genug Lehrkräfte.”
“Der Bund pumpt Milliarden in Programme – Digitalpakt, Startchancen, Ganztag –; aber der Sauerstoff kommt in vielen Schulen nicht an, weil die Gefäße in den Ländern und Kommunen verstopft sind – durch zu viele Antragsformulare, zu viel Bürokratie, zu wenig Planung, zu viel Overhead. Die Diagnose lautet also nicht „Kompetenzmangel des Bundes“, sondern „Durchblutungsstörung im Vollzug“. Kolleginnen und Kollegen, wer eine Durchblutungsstörung hat, braucht keine Herztransplantation, sondern der braucht Bewegung, der braucht Action. Deshalb sage ich klar: Eine Operation am offenen Grundgesetz ist keine Therapie, sondern ein Risiko für den gesamten Föderalismus. Wer jetzt die Gemeinschaftsaufgabe „Bildung“ – – Herr Kollege Albani, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Gohlke?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ewig grüßt das Murmeltier. Gefühlte Hunderte von Malen haben wir diesen Vorschlag der Linken bereits im Bildungs- und Forschungsausschuss debattiert. Jetzt machen wir es hier. Sollte es irgendjemand noch nicht miterlebt haben: Zunächst mal klingt es auf den ersten Blick gut: mehr Zusammenarbeit, mehr Geld, mehr Gerechtigkeit. Aber, meine Damen und Herren, wer genauer hinschaut, merkt schnell: Was hier als Medizin verkauft wird, ist in Wahrheit eine Überdosis Zentralismus, und die an sich verbessert kein Bildungssystem; nein, sie lähmt es eher. Lassen Sie mich im Bild bleiben: Wir haben kein strukturelles Problem im Kreislauf des Grundgesetzes; wir haben ein Umsetzungsproblem in den Kapillaren.”
“Das eine ist ja die Einbeziehung der Frauen in die Gesundheitsforschung, das andere ist die Gesundheitsforschung für die Frauen. Das Thema Endometriose ist schon in der letzten Legislaturperiode von Ihnen persönlich stark adressiert worden. Wie werden Sie dieses Thema angehen, um es zu einer zentralen Aufgabe auch in der Forschung zu machen?”
“Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Bär, Sie hatten die Gesundheitsforschung herausgestellt. Im Jahr 1993 wurden erstmals die Geschlechteraspekte im biologisch-medizinischen Sinne in die Gesundheitsforschung einbezogen. Heute, 30 Jahre später, setzen Sie es ganz oben auf die Agenda. Die Frage, die ich habe, lautet: Wie geht es hier weiter? Sind Kapazitäten, sind Möglichkeiten, sind Mittel dafür vorhanden? Wie werden Sie dieses Thema angehen?”
“Er hat das finanzielle Fundament für unsere Vision von Deutschland gelegt: ein Land, das bei KI, Quantentechnologie und Fusionstechnologie neue Horizonte erkunden wird; ein Land, das die Ergebnisse seiner Expedition in Wohlstand umwandelt; ein Land, das seiner Forschungscrew neues Vertrauen und die Freiheit gibt, sich um die bahnbrechenden Entdeckungen von morgen zu kümmern. Während andere, wie wir heute erlebt haben, noch am Boden rumnörgeln, zünden wir die Triebwerke und gestalten Zukunft. Dieser Haushalt ist das Go für die Mission Fortschritt. So bringen wir Deutschland wieder nach vorne, mit den unvergesslichen Worten von Captain Picard: „Make it so!“ Danke schön. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Adam Balten.”
“Wir spülen die Kanäle frei, damit der Treibstoff, also die Fördermittel, ungehindert fließen können, damit unsere exzellenten Forscherinnen und Forscher sich auf den Flug konzentrieren können und nicht mehr mit Bürokratie und anderen Dingen ihre Zeit vergeuden. Denn unser Ziel ist nicht nur ein erfolgreicher Start. Wir wollen, dass die Mission Früchte trägt, dass wertvolle Dinge herauskommen, dass Innovationen und Arbeitsplätze unsere Zukunft sichern. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen, um hier schnell die Erkenntnisse aus der Forschung in den Mittelstand zu bringen und damit in Wertschöpfung umzusetzen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist der Countdown für eine neue Ära.”
“Das ist die wichtige Voraussetzung für Forschung. Wir beenden die vorläufige Haushaltsführung. Als jemand, der so etwas in seinem Leben als Leiter eines Instituts mehrfach erleben musste, weiß ich, was es bedeutet, wenn das in einer Legislatur zweimal vorkommt. Das ist wichtig für die Leute da draußen. Das wird wieder Sicherheit dort hineinbringen. Und das haben wir erreicht. Ferner überwinden wir verstopfte Zuleitungen infolge fehlender Entscheidungen, und während die Opposition nur den Alarmknopf drückt, reparieren und modernisieren wir. Zum Beispiel: Unsere Antwort ist nicht nur eine neue Lackierung, sondern eine grundlegende Triebwerksreinigung, das Innovationsfreiheitsgesetz. Mit diesem Gesetz lösen wir die alten Ablagerungen der Bürokratie, die seit Jahren die feinen Triebwerksleitungen unseres Fördersystems verstopfen.”
“Dann hätten Sie festgestellt, dass wir das Global-MINDS-Programm oder das Programm 1 000-Köpfe-plus schnell auf den Weg gebracht haben gegen den Trumpʼschen Wissenschaftswahnsinn, was dort sehr begrüßt worden ist. Insofern ist weit mehr geschehen als das, was Sie hier gerade glauben machen wollen. Wir füllen die Tanks unserer Rakete mit dem notwendigen Treibstoff: einem Rekordhaushalt von 22,4 Millionen Euro; darüber haben wir schon gesprochen. Von der Opposition hören wir jetzt die Sorge um das Verglühen in der Atmosphäre, weil die mittelfristige Finanzplanung nur eine Stabilisierung vorsieht. Jeder, der einen Raketenstart versteht, weiß: Man braucht am Anfang den notwendigen Schub, um abzuheben, und danach einen stabilen, effizienten Orbit. Das machen wir. Wir stellen Verlässlichkeit her.”
“Das werden wir jetzt vorbereiten und dann im nächsten Haushalt die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellen. Obwohl ich Ihnen ewig dafür dankbar sein werde, muss ich Sie doch korrigieren. Ein kurzer Blick in das Lexikon zeigt: Das Brot-und-Butter-Geschäft ist eine Redensart, mit der das Haupt- und Kerngeschäft bezeichnet wird, da Brot und Butter zentrale Grundnahrungsmittel darstellen. Insofern sind BAföG und Co eine zentrale Aufgabe, der wir uns selbstverständlich widmen. Das hat der Kollege Kaczmarek eben auch noch mal bestätigt. Herr Kaufmann, Sie hätten auf der GAIN-Tagung nicht so sehr durch Abwesenheit glänzen dürfen, als wir mit den Studenten dort gesprochen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir zünden heute die nächste Stufe für den Innovationsstandort Deutschland; denn dieser Einzelplan 30 ist keine bloße Buchhaltung. Er ist die Startrampe für die nächste Mission, die Sicherung unserer Zukunft durch technologischen Fortschritt. Frau Piechotta, ich werde Ihnen ewig dankbar sein, dass Sie der Ministerin die Möglichkeit gegeben haben, Aufklärung über Long Covid zu betreiben; denn das ist wichtig für die Menschen da draußen. Ich sage das nur, dass Sie das nicht missverstehen, und mache deutlich, dass wir da auch Schwerpunkte legen werden. Aber in nur drei Monaten – das sage ich Ihnen als medizinischer Forscher – kann man nichts mehr auf den Weg bringen.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.”
“Viele Gelder werden da in diesem Jahr noch nicht benötigt; denn wir werden im September den Haushalt beschließen, und binnen drei Monaten gibt es maximal Ideen. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Sofort. Insofern wird das für 2026 wichtiger werden. Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt schaffen wir ein stabiles Fundament für die Zukunft. Ich freue mich auf die Debatten, die wir im Ausschuss haben werden, und bin unendlich dankbar – das sage ich als Politiker und Wissenschaftler –, dass jetzt da draußen wieder Planungssicherheit besteht und es nicht mehr permanente Nachfragen gibt, – Bitte zum Schluss kommen. – wie es denn weitergehen soll. Danke schön. Ich bitte ja immer wieder um Verständnis für die Strenge. Aber erstens müssen wir alle gleichbehandeln, und zweitens wollen wir auch mit der Tagesordnung durchkommen.”
“Genau diese Verlässlichkeit brauchen Forscherinnen und Forscher, die sich langfristigen Herausforderungen widmen und von Grundlagenforschung bis zur Anwendung lange, lange Jahre auf geraden Linien arbeiten müssen und dafür auch verlässliche Rahmenbedingungen benötigen. Wir werden auch den sogenannten Forschungsmittelstand stärken. Dazu werden wir unnötige Bürokratie und Nachweispflichten abbauen, also weniger Vorgaben für Holzbesteck oder für die Qualität von Toilettenpapier; dafür mehr klare Aussagen, in welche Richtung Wissenschaft gehen soll. Und hier werden wir auch konstant an der Seite der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stehen. Ein weiteres Beispiel für das neue Denken ist die Zusammenarbeit der Ministerien für Gesundheit und für Forschung. Im September wird eine Veranstaltung für postinfektiöse Erkrankungen stattfinden.”
“Wie eine Geißel lagen 800 Millionen Euro Minderausgabe in der letzten Haushaltsrunde auf dem Ministerium. Für diejenigen, die nicht genau wissen, was das bedeutet: Es bedeutet, man hat einfach viel zu viel geplant und dabei gesagt: Wir wissen nicht, wo wir kürzen sollen; aber das verraten wir euch später. – So, und damit hat Frau Bär glücklicherweise aufgeräumt und die Minderausgabe jetzt schon deutlich reduziert. Auf die Art und Weise kommen wir wieder zu planbarer Wissenschaft, bei der die Wissenschaftler nicht Sorge haben müssen, dass am Ende die Klatsche kommt und all das Beabsichtigte dann doch nicht funktionieren wird.”
“Aber innerhalb von einer Legislatur zwei Mal vorläufige Haushaltsführung ist erstens Kunst und zweitens ein Hammer. Glücklicherweise kommen wir aus dieser Situation jetzt mit einem Haushaltsetat wieder raus, der mit 22,38 Milliarden Euro ein klares Bekenntnis abgibt, ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes, zur Innovationskraft unserer Wirtschaft – bekanntlich heißt es: hat man es nicht im Boden, braucht man es in der Birne – und zum Vertrauen in die Wirtschaft. Diese drei Botschaften senden wir jetzt wieder klar in die Communitys. Zum Zweiten schafft er auf dem Fundament einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik auch Planungssicherheit für unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Ganz wichtig dabei: die Reduzierung der globalen Minderausgaben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meiner Rede komme, eine kurze Bemerkung zu den zuletzt geäußerten Worten: Keinem Menschen macht es Spaß, so viel Geld für Rüstung auszugeben. Niemandem! Gerade wo es so viele Dinge gibt, in die man auch investieren möchte. Aber ich kann Ihnen eins sagen: Wenn Freiheit eingeschränkt wird, dann ist Wissenschaft das Erste, was stirbt. Und wenn wir nicht in der Lage sind, diese Freiheit bei uns zu erhalten und gegen jedweden Aggressor zu verteidigen, dann brauchen wir uns über Wissenschaft überhaupt nicht mehr zu unterhalten. Ja, der Haushalt liegt nun vor – Halleluja! –, nach zweimal vorläufiger Haushaltsführung. Ich kann Ihnen als Geschäftsführer eines Forschungsinstituts sagen: Schon ein Mal ist hart.”
“Wir wollen eine Atmosphäre schaffen, die kluge Köpfe – ja, auch aus dem Ausland – zu uns holt, und so hier gemeinsam kreative Ideen in Zukunft umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles sind keine leichten Aufgaben. Aber wir haben den festen Willen, die klare Vision und den Plan, diese Herausforderungen anzugehen und sie gemeinsam zu bewältigen. Forschung heißt aus dem Munde der unvergessenen Kirk und Spock: To boldly go where no man has gone before to live long and prosper; meist mutig dorthin zu gehen, wo noch nie ein Mensch zuvor gewesen ist und lang und gut zu leben. Frau Ministerin, in diesem Sinne: Energie! Zu seiner ersten Rede hat nun der Abgeordnete Stefan Schröder von der AfD-Fraktion das Wort.”
“Ich bin der Ministerin Bär sehr dankbar, dass sie gleich in ihren ersten Interviews und auch hier heute deutlich gemacht hat, dass sich die Zeiten diesbezüglich ändern. Yippie-ya-yeah! Die letzten drei Jahre klang das nämlich anders. Forschungsministerium und Gesundheitsministerium werden beispielhaft zeigen, wie zwei Ministerien bei so etwas zusammenarbeiten können und dass man am Ende, wenn man das hoffentlich in die Spur bringt, so auch Erfolg haben kann. Forschung und Transfer sind nicht nur technische Fragen. Sie sind Grundlagen unseres Wohlstandes. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten und immenser Herausforderungen ist es wichtig, Deutschland optimal aufzustellen, die Rahmenbedingungen richtig zu gestalten.”
“Darum werden wir unnötige Bürokratienachweispflichten abbauen und insbesondere auch das Besserstellungsverbot flexibilisieren. Wir werden dieses Verbot pragmatisch umgestalten, um den Forschungseinrichtungen mehr Spielräume zu geben. Hierfür haben wir einfache Lösungen vorgesehen. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung werden wir sie jetzt umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei aller Innovationsdynamik im Bereich Technologie und Transfer jene nicht vergessen, die mit großer Geduld und oft unter schweren gesundheitlichen Belastungen auf Fortschritt hoffen. Die betroffenen Long-Covid-, ME/CFS-, Post-Vac- und alle anderen postinfektiös Erkrankten warten dringend auf Hilfe.”
“Die mittlere Säule soll im Sinne „Innovation eröffnet Neues“ die anwendungsorientierte Forschung aus Hochschulen heraus bestärken. Und die dritte Säule ist die Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft mit den Programmen zur Forschung in Fachhochschulen. Sie soll perspektivisch in den Pakt für Forschung und Innovation aufgenommen werden und auf diese Art und Weise die Innovationskraft an dieser Stelle entwickeln. Ich hoffe, das lässt sich merken. Das ist entscheidend; denn Deutschland verfügt durch seine differenzierte Forschungslandschaft aus Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen über ein enormes wissenschaftliches Potenzial. Deshalb setzen wir uns im Besonderen dafür ein, den sogenannten Forschungsmittelstand zu stärken.”
“Wir müssen jetzt Vertrauen wieder zurückgewinnen, das erstens durch vieles schlussendlich Uneingelöstes – sprich: durch fehlende Verlässlichkeit – und zweitens durch den Umgang miteinander – meint: fehlendes Vertrauen in die Scientific Community – verloren gegangen ist. Dieses Vertrauen wollen wir mit guter und konkret wirkender Wissenschaftspolitik zurückgewinnen. Ein wesentlicher Baustein wird die Neuordnung der transferorientierten angewandten Forschung sein. Mit dieser Initiative schaffen wir eine Dachmarke „Initiative Forschung & Anwendung“ mit drei Säulen. Und jetzt mal einfach zum Merken: Die linke Säule ist dafür da, als Transferbooster im Sinne „Problem sucht Lösung“ die unternehmensgetriebene Forschung voranzutreiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Bär, auch von mir herzliche Gratulation und auf eine gute Zusammenarbeit! Deutschland – ja, das wurde schon mehrfach erwähnt – steht vor großen Herausforderungen, aber auch großen Chancen. Wir befinden uns an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Weichenstellungen von heute werden entscheiden über den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gibt hierfür eine klare Richtung vor. Ministerin Bär allerdings übernimmt dieses Haus mit den eben schon erwähnten hervorragenden Mitarbeitern nach in Form und Inhalt schwierigen drei Jahren.”