Stephan Albani
CDU/CSU · Germany
“Tee kann man damit leider noch nicht machen. Aber ich sage es mal so: Geben Sie uns noch 20 Jahre und ein, zwei ordentliche Start-ups, dann geht das auch mit dem Tee. Medizin aus dem All, mein Lieblingsthema; das ist eben schon angeklungen. Astronauten können natürlich nicht zum Hausarzt gehen.”
“Im All verlieren Astronauten rasend schnell Knochensubstanz, ähnlich wie bei Osteoporose. Die Gegenmaßnahmen, die man dort entwickelt und getestet hat, helfen heute Patienten auf der Erde ganz konkret. Oder Flüssigkeitsverschiebungen im Körper. Im All geht alles Richtung Kopf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mich heute Morgen gefragt: Wie fange ich die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde zur Raumfahrt an, ohne dass die Hälfte gleich aufs Handy schaut? Lieber Oliver Kaczmarek, du hast Pech: Star Trek. Ich sehe schon: Die einen denken: Oje!”
“In der Enterprise spricht jeder mit jedem: Klingonen, Vulkanier, dieses ölige Wesen, das keiner so recht versteht. Kein Problem, der Universalübersetzer regelt in Echtzeit. Heute haben wir Proppen in den Ohren, die uns in Echtzeit übersetzen. Das ist noch nicht perfekt; aber wir sind auf einem guten Weg.”
“Picard lief in den 80er-Jahren auf der Enterprise mit einem flachen, leuchtenden Ding durch die Gegend, wischte darauf herum, las Berichte und seinen Lieblingsroman „Moby-Dick“ – ganz selbstverständlich. Das war 1987, 20 Jahre vor dem ersten iPhone. Die Leute daheim dachten: Wow, Zukunft!”
“Hier war mir heute wieder viel zu viel Nationalismus. Denn am Ende hat es doch auch schon die ISS gezeigt: 16 Nationen, russische Raketen, amerikanische Kapseln, japanische Versorgungsschiffe, europäische Experimente.”
The complete record
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“Es sind Geschichten von Menschen, die sich in einer endlosen Spirale der Hilflosigkeit gefangen sehen, die sich durch unsere Gesellschaft zieht und unermessliches Leid und Verzweiflung verbreitet. Und anders, als es mein Kollege zuvor gesagt hat: Es ist leider noch nicht viel auf dem Weg. Wir müssen daran noch arbeiten. Ich habe mir heute einmal den Haushalt im Detail angeschaut. Die Mittel für die Lebenswissenschaften werden in dem jetzigen Haushaltsentwurf um 8 Prozent, also um 50 Millionen Euro, gekürzt, gerade im Bereich der Projektforschung. Und genau da würde so etwas ansetzen, was wir hier besprechen. Das darf nicht sein. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben zwei Anträge eingereicht, mit denen wir maßgeblich zur Verbesserung der jetzigen Situation von Betroffenen und ihren Angehörigen beitragen wollen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute hier und machen die Schlussberatung unserer Anträge zur Bekämpfung der Auswirkungen von Long Covid, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom. Bisher haben Sie gegen jeden dieser Anträge gestimmt. Wir als konstruktive Opposition fordern Sie von SPD, Grünen und FDP nun auf: Stimmen Sie unseren Anträgen doch besser zu! Springen Sie doch endlich einmal über Ihren Schatten! Sie wissen es: Die Betroffenen erwarten das von uns, sie erwarten eine breite Mehrheit. Jeden Tag erreichen uns Berichte von Betroffenen und ihren Angehörigen, die uns ihre persönlichen, oft tragischen Geschichten mitteilen. Sie berichten von ihrem täglichen Kampf, von ihrem Leid, von der Verzweiflung, die sie empfinden, wenn sie nach einer richtigen Diagnose keine wirksamen Behandlungsmethoden finden.”
“– Letzter Punkt: Diese Art von Arbeitsverweigerung habe ich gestern bei einer Anhörung sehr romantisch umschrieben bekommen: Die Ministerin mache wahrscheinlich ein Sabbatical. – Ich hoffe, sie beendet es bald. Wir brauchen ihre Arbeit. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Jessica Rosenthal.”
“Ja, die Exzellenzinitiative ist mal als Projekt gestartet und sollte etwas bringen. Sie endete zum Schluss als Dachmarke für ein Sammelsurium von Details, die weiterentwickelt werden. Das ist eine größere Enttäuschung, als man an dieser Stelle erwarten konnte. Die Mittel für überbetriebliche Ausbildungsstätten wurden im letzten Haushalt, ähnlich wie für die Berufsorientierung, zunächst gekürzt und dann nach dem parlamentarischen Verfahren aufgewertet. Ich hoffe, dass das nicht noch mal auftritt. Bisher haben wir noch nicht einmal einen Entwurf für diese Thematik. Die Grünen sprechen gegenüber der FDP von „Arbeitsverweigerung“. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, komme ich.”
“Diesbezüglich: Fehlanzeige! – Zur Exzellenzinitiative komme ich gleich noch. Es herrscht ein Überangebot von 70 000 offenen Stellen. 70 000 offene Stellen sind 70 000 Chancen, die nicht ergriffen werden können. Demgegenüber stehen 23 000 Bewerber, die unversorgt sind; das ist richtig. Das ist aber ein Passungsproblem von 3 : 1, und die Ausbildungsgarantie ist mit Sicherheit eine der dümmsten Lösungen dafür. Das muss man an dieser Stelle ebenfalls mal deutlich machen. Die Vertragslösungsquote, seit Jahren stagnierend, ist mit nun 26,7 Prozent unverändert hoch. Auch hier: Eine Aufwertung der beruflichen Bildung zum Beispiel durch eine Verrechtlichung des DQR oder eine Berufsorientierung durchzuführen, wäre eine sinnvolle Maßnahme. Das findet aber leider nicht statt. So komme ich zum Schluss zur Exzellenzinitiative.”
“Mich ärgert das Bild, das auf diese Art und Weise in die Szene gesendet wird, sowohl in die Richtung der Wissenschaft als auch des Handwerks und der IHK; denn das ist ein desaströses, und das muss man an der Stelle auch einmal so benennen. Der Berufsbildungsbericht zeigt nämlich, dass Handlungsnotwendigkeiten mehr als ausreichend vorhanden sind. „Wir treten auf der Stelle“, könnte man das Gleichbleiben der Zahl der Berufsanfänger auch nennen. Wir kommen nicht voran. Die Anzahl der Berufsanfänger bleibt gleich, nachdem sie aber in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist. Hier bedarf es zum Beispiel einer gezielten Berufsorientierung, wie wir sie vorgestellt haben. Mehr Geld allein reicht dort nicht. Hier braucht man auch neue Mittel und Methoden, wie wir sie zum Beispiel in der Enquete-Kommission erarbeitet haben.”
“Heute kommt dann die Absage noch nicht mal aus dem BMBF, sondern vom Plenardienst der FDP bekommen wir die Mitteilung, die Ministerin werde heute nicht hierherkommen, obwohl sie angekündigt war. Das ist ihre Debatte hier. Es wäre doch mehr als sinnvoll gewesen, für diese 39-Minuten-Debatte hierherzukommen. Ihre Begründung ist noch schöner: Sie ist bei der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Ich bin mir relativ sicher – ich kenne diese Kollegen –, dass man es so hätte schieben können, dass sie hier wenigstens für 20 Minuten hätte erscheinen können. Ich finde, das ist unmöglich. All dieses zusammen könnte ich jetzt in der Äußerung „Missachtung des Parlaments“ verpacken; das überlasse ich aber parlamentarischen Feinschmeckern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Berufsbildungsbericht 2023“ – ein wichtiges Thema, ohne Frage. Aber bevor ich dazu komme, muss ich dann doch, lieber Staatssekretär Jens Brandenburg, meiner Verwunderung Ausdruck geben, dass die Ministerin, die für heute angekündigt war, diesen Termin hier kurzfristig abgesagt hat. Ich finde dies, ehrlich gesagt, ein Unding. Seit Wochen lesen wir von den zentralen Projekten dieser Legislatur, sei es DATI, SprinD oder das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, in der Presse. Im Ausschuss diskutieren wir darüber nicht – ein weiteres Unding. Einige dieser Vorschläge werden offiziell verkündet und dann, wie beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz, binnen einem Tag gleich wieder kassiert. Das heißt, wir kommen nicht voran.”
“Und dass wir heute darüber auch noch 68 Minuten debattieren müssen, zeigt wieder mal: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Nina Stahr.”
“Nur auf diese Art und Weise, wenn er verbindlich, gesetzlich festgeschrieben ist, werden wir endlich erreichen, dass wir ein Maß für Bildung haben und die Vergleichbarkeit bei Andersartigkeit und damit die Gleichwertigkeit richtig hergestellt ist. Der Antrag der AfD hat nun von all diesem so gar nichts. Er enthält gerade mal zwei Forderungen und schafft es schon in diesen zwei Forderungen, sich zu widersprechen. Er fordert eine Meisterprämie nach niedersächsischem Modell, die es den jungen Menschen ermöglichen soll, die Kosten zu reduzieren, und fordert gleichzeitig die Abschaffung ebendieser Kosten. Ein Entweder-oder hätte gerade noch Sinn ergeben, beides gemeinsam ist mehr als mager. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der Union sind fest davon überzeugt, dass die berufliche Bildung, insbesondere die Meisterausbildung, eine zentrale Rolle für die Zukunft unseres Landes spielt. Daher haben wir unseren Antrag im Juni 2022 zu einer nationalen Offensive für individuelle, zielorientierte Berufsorientierung für jeden jungen Menschen vorgestellt und gefordert, das vorhandene Fachkräftepotenzial zu heben. Dies geschah als Reaktion auf die noch immer bestehenden Passungsprobleme am Ausbildungsmarkt und leider durchgehend hohen Studienabbrecherquoten. Wir wollen den deutschen Qualifikationsrahmen gemeinsam mit den Ländern rechtlich verankern und seine Rolle als Transparenzinstrument rechtlich verbindlich festschreiben.”
“Dies beinhaltet auch eine entsprechende finanzielle Förderung und eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die dualen Ausbildungsgänge verbessern, um die Bürokratie zu reduzieren und die Prüfungsverfahren zu vereinfachen. Um die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Betrieben und Hochschulen zu fördern, möchten wir neue berufliche Campi schaffen. Hier sollen die verschiedenen Akteure und die berufliche Bildung miteinander vernetzt werden, um den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung und entsprechend auch in die Hochschulen zu erleichtern. Als Beispiel nenne ich hier ein hervorragendes etabliertes Programm in meinem Wahlkreis namens „frühstarter“, das es schon Berufsschülern ermöglicht, ihren weiteren Weg an der Jade Hochschule zu beginnen.”
“Das AFBG oder kurz Aufstiegs-BAföG wurde um 350 Millionen Euro gestärkt und hinsichtlich eines Passus zum erfolgsabhängigen Erlassen der Rückzahlung erweitert, eine, denke ich, sehr wesentliche Errungenschaft, wenn es darum geht, die jungen Menschen anzureizen, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen. In dieser zielgerichteten Weise wollen wir als Union auch in Zukunft konkrete Maßnahmen umsetzen, um die berufliche Bildung und insbesondere die Meisterausbildung zu stärken. Dazu gehört unter anderem die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Berufsschulen und Hochschulen, um die Ausbildung und die Weiterbildung zu verbessern. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Abschlüsse in der beruflichen Bildung, insbesondere Meisterabschlüsse, besser anerkannt und gewürdigt werden.”
“Seltener äußert sie sich zur Forschungspolitik und leider noch seltener zur beruflichen Bildung. Es ist leider folgerichtig, dass die Ministerin bisher den seit Jahresbeginn amtierenden neuen Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich noch nicht getroffen hat. Schwer bedauerlich! Als Union nehmen wir die berufliche Bildung ernst. Wir haben die berufliche Bildung in den letzten Jahrzehnten stark gefördert und kämpfen weiter für ihre Stärkung. So wurde das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht, das wesentliche Neuerungen vorsieht, von der MAV über die Prüfungseffektivierung bis hin zur Vergleichbarkeit mit der akademischen Bildung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die berufliche und akademische Bildung sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille, die in unserem Land zum beruflichen und wirtschaftlichen Erfolg führen kann. Wir als Union setzen uns dafür ein, dass beide gleichermaßen gestärkt und weiterentwickelt werden, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Dabei ist für uns die Gleichwertigkeit bei inhaltlicher Andersartigkeit von zentraler Bedeutung. Im Zuge der beruflichen Bildung hat insbesondere die Meisterausbildung eine besondere Bedeutung, da sie die Grundlage für die hohe Qualität des deutschen Handwerks und des Mittelstandes bildet. Die Bildungs- und Forschungsministerin gibt gern Ratschläge an die Länder, wie die Schulpolitik zu ändern ist.”
“Und ich freue mich seit heute, dass sich die Grünen – Anna Christmann hat es vorhin ausgeführt – an dieser Stelle durchaus auf diesem Weg befinden; darüber freue ich mich sehr. Insofern macht es wieder mal deutlich: Wir brauchen dringend eine Technologieagenda Neue Energien. Wir brauchen eine Strategie; die fehlt immer noch. Wir brauchen Investitionen in Forschung und Entwicklung. Und bitte: Wenn Sie die Wissenschaft einbinden, bleiben Sie nicht bei: „Wir sprechen mit der Wissenschaft“ oder: „Wir sind im Austausch mit der Wissenschaft“, sondern binden Sie sie ein! Wenn Professor Wiestler von der Helmholtz-Gemeinschaft in der Ausschussanhörung anbietet, Expertenpanels unter anderem zum Thema „Neue Energien“ zu bilden analog zu Taskforces bei der Pandemie, dann nehmen Sie dies nicht nur interessiert auf, sondern setzen Sie es um!”
“Denn noch einmal für all jene von links und rechts: Kernspaltung und Kernfusion haben miteinander so viel zu tun wie Gustav und Gasthof. Das eine ist eine Technologie, die der Vergangenheit angehört und die ein Problem darstellt und am Ende immer Abfall produziert, den wir nicht brauchen. Das andere ist, bei einem Blick nach draußen, lieber Kai Gehring, eine Sache – – – Nein, nein, das ist bei uns absolut Konsens; überhaupt keine Frage. Es ging an dieser Stelle um das Weiterbetreiben der Atomkraftwerke, die existieren, und nicht um die Fragestellung, dass wir in Kernfusion sehr wohl investieren und daran forschen wollen; denn an dieser Stelle geht es um eine Technologie, die auf jeden Fall zukunftsweisend ist.”
“Dabei stehen gerade ihr als Forschungsministerin ausgewiesene exzellente Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und damit ein ganzes Spektrum an hervorragenden Unterstützern sowie Informations- und Technologielieferanten zur Verfügung. Man muss sie nur nutzen. Stattdessen laufen Vertreter der Ampel durch die Welt und verkünden, dass in zehn Jahren die ersten Fusionskraftwerke ans Netz gehen sollen. Man muss nicht Physik studiert haben, um dies als wissenschafts- und faktenfreien Unsinn, als irritierend zu empfinden. Ich möchte dabei aber darauf hinweisen: Das geht nicht gegen diese Technologie, sondern es geht in diesem Fall nur um die Einordnung der Technologie in eine zeitlich nicht vorhandene Agenda.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute hier viele nette Worte gehört; aber diese ersetzen nicht die Taten. Die aktuell beschlossenen und diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung zeigen nämlich eine Kurzatmigkeit des Krisenmanagements und das Fehlen einer technologischen Strategie; zudem wird deren Umsetzbarkeit von wissenschaftlicher Seite kritisch hinterfragt. So hat der Expertenrat für Klimafragen in seiner Kritik aufgeführt, dass die Erreichung der Ziele für 2030 gemäß der Planung der Ampel „ohne … Paradigmenwechsel“ mehr als fraglich ist. Die Forschungsministerin der FDP hat es insofern versäumt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass Deutschland seine Ziele erreicht.”
“Als Wissenschaftler sei mir erlaubt, am Schluss noch anzufügen: Wenn du beginnst und ein Chaos von Daten vor dir siehst, KI oder andere Mittel und Methoden nutzt und in diesem Chaos eine Ordnung schaffst und ein System dahinter siehst, daraus Regeln ableiten kannst, daraus Therapien entwickeln kannst und am Ende einen Patienten nach Hause gehen siehst, dem du mit diesen Erkenntnissen hast helfen können: Meine Damen und Herren, es gibt nichts Schöneres. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Holger Becker.”
“Die Freiwilligkeit der dazu notwendigen Datenspende gibt jedem Patienten die Möglichkeit, aktiv zur medizinischen Forschung beizutragen und somit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung zu leisten. Dies nützt allen und natürlich am Ende auch dem Einzelnen, der dieses freigegeben hat. Mit der Möglichkeit, für jedes Dokument individuell zu entscheiden, wer darauf zugreifen darf, wird dem Aspekt des Datenschutzes Rechnung getragen. Es ist jedoch auch wichtig, dass die behördlichen Aufsichts- und Genehmigungsstrukturen angepasst werden, meint: effektiv und zielgerichtet arbeiten können, um einen sorgsamen Umgang bei gleichzeitig hoher Geschwindigkeit der Verarbeitung der Gesundheitsdaten zu gewährleisten und somit das Vertrauen der Patienten in die ePA und die Datenspende zu stärken.”
“Wir müssen sicherstellen, dass sie strukturell gestärkt wird, um ihre Rolle als Scharnier zwischen Forschung und Transfer zu erfüllen. Insgesamt müssen wir also sicherstellen, dass wir die Chancen von Data-Mining, wie im TAB-Bericht deutlich beschrieben, im Gesundheitswesen nutzen, aber auch die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes berücksichtigen. Es ist wichtig, dass wir klare Regeln für die Verwendung von Gesundheitsdaten aufstellen und sicherstellen, dass diese Regeln auch eingehalten werden, und das, ohne die Bürokratie ins Absurde zu treiben. Mit der elektronischen Patientenakte, in der letzten Legislatur von uns auf den Weg gebracht, entsteht ein enormes Potenzial für die medizinische Forschung, da so Daten von vielen Patienten potenziell zur Verfügung stehen können.”
“Es ist wichtig, dass wir die Verfügbarkeit und Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung deutlich verbessern. Auch und insbesondere auf der Basis des nun vorliegenden TAB-Berichtes, für den auch ich mich herzlich bedanke, fordern wir die Bundesregierung auf, auf eine schnelle Beschlussfassung des European Health Data Space hinzuwirken und schnellstmöglich den angekündigten Entwurf für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorzulegen. Nur so können wir sicherstellen, dass wir die Gesundheitsdaten verantwortungsvoll und im Sinne der Menschen zügig verwenden können. Wir brauchen zudem ein Sofortprogramm zur Entbürokratisierung der Universitätsmedizin. Die Universitätsmedizin ist ein wichtiger Nährboden für die Forschung und Entwicklung sowie für Start-ups.”
“Die Bundesforschungsministerin war häufiger in Toronto als in Brüssel, wo es jetzt den europäischen Datenraum voranzubringen und die Rolle der Forschung zu stärken gilt. Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf die Technologien der Zukunft könnte deutlich geschmälert werden, wenn wir nicht schnell handeln. Herr Staatssekretär Mario Brandenburg, ich glaube, wir sind uns da sehr einig. Dies gilt für keinen Bereich so deutlich wie für die klinische Forschung. Das muss jetzt geschehen. Daher fordern wir in unserem kürzlich eingebrachten Antrag eine differenzierte Analyse über Stärken und Schwächen des deutschen Forschungsstandortes im Bereich der Gesundheitsforschung, insbesondere mit Blick auf die Rolle des Datenschutzes sowie die behördlichen Aufsichts- und Gremienstrukturen.”
“Durch die Verwendung von Daten können nicht nur Erkrankungen vermieden oder zumindest verzögert, sondern auch Diagnosen verbessert und Therapien individuell und effektiver gestaltet werden. Dabei ist es unfraglich, dass wir zugleich die Vorgaben hinsichtlich des Datenschutzes berücksichtigen müssen. Aber in kaum einem Bereich ist die Abwägung zwischen der Nutzung von Daten mit den damit verbundenen Risiken und dem Nutzen für die Menschen klarer als im Bereich der Medizin. In der Debatte am 2. März waren wir uns einig, dass wir das Potenzial von Data-Mining nutzbar machen müssen. Allerdings sehen wir gerade einen Stillstand in der Forschungs- und Innovationspolitik, der gravierende negative Folgen haben kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich als siebter Redner hier in der Debatte möchte mich dem Thema „Data-Mining im Gesundheitswesen“ widmen. Dabei werde ich jetzt nicht auf die Beispiele wie Mammografie oder Ähnliches, die schon im Bericht vorliegen, eingehen, sondern ich möchte es etwas weiter fassen. Es ist mittlerweile, glaube ich, unfraglich – und ich kann dies aus meiner eigenen Zeit als forschender Medizinphysiker aus persönlichem Erleben bestätigen –, dass im Data-Mining ein enormes Potenzial für die Verbesserung nicht nur von Diagnostik, sondern auch von Prophylaxe, Therapie und Nachsorge besteht.”
“Es geht um zwei Punkte. Ich weiß, was die Opposition gleich sagen wird – – Entschuldigung, die Regierung –: Da fehlt dies, da fehlt jenes. – Es geht nicht um dieses und jenes; es geht nicht darum, dass wir die Schwachen nicht vergessen dürfen. Sondern es geht darum, diese beiden Punkte jetzt umzusetzen. Sie machen einen Unterschied. Das wollen wir miteinander erreichen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Jessica Rosenthal das Wort.”
“Die Abschlüsse im Bereich der beruflichen Bildung befinden sich oft mit denen aus der akademischen Bildung auf einer Stufe, aber erst wenn das rechtlich verbindlich ist, werden wir eine wirkliche Gleichwertigkeit haben. Für diejenigen, die das nicht glauben, ein kleines Beispiel zum Schluss: Es gab eine Zeit in Deutschland, in der ein Kilogramm in Flensburg etwas anderes war als ein Kilogramm in Hamburg. Daraufhin gab es die Entscheidung: Es muss eine Eichkommission geben, die ein Kilo genau definiert. Und ich möchte, dass wir endlich aus dem Mittelalter der Bildung in der Gegenwart ankommen und auch hier sagen: Ein Kilogramm Bildung muss, egal ob es akademisch oder beruflich erworben ist, ein Kilogramm sein. Und das leistet der DQR. Die Zeit ist gekommen, ihn zu verrechtlichen. Insofern: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Er ist passgenau.”
“Vielleicht sollte man darüber nachdenken, manche Praktika dann anzubieten, wenn sie für die entsprechenden Berufe attraktiv sind. Der zweite Punkt ist die Verrechtlichung des DQR. Ja, wir alle hier reden immer wieder über die Andersartigkeit, aber Gleichwertigkeit beider Ausbildungssysteme, der akademischen und der beruflichen. Der DQR – für diejenigen, die diesen Begriff nicht täglich im Munde führen – ist ein System, das seit 2013 in der Erprobung ist und das wir verwenden, das aber bisher nicht rechtlich verbindlich ist, in dem alle Ausbildungen, die man in Deutschland erreichen kann, egal auf welchem Weg sie gemacht wurden, zueinander ins Verhältnis gesetzt und eingestuft werden.”
“Am Ende steht dann eine passende berufliche Orientierung für den Einzelnen und nicht einfach nur viele Maßnahmen, die man ausprobiert hat, mit zufälligem Ergebnis. Das ist uns wichtig. Wer das nicht glaubt, für den habe ich ein kleines Beispiel, das ich erleben musste, als ich in meiner eigenen Familie einen jungen Mann begrüßte und dabei fragte: Wo machst du denn dein Praktikum? – Der junge Mann antwortete: Ich mache mein Praktikum in einer Bank. – Daraufhin sagte ich: Du wolltest doch aber in die grünen Berufe, du wolltest doch im Bereich Garten- und Landschaftsbau, Baumschulen und so etwas dein Praktikum machen. – Der junge Mann sagte: Ja, aber ich bin doch nicht blöd. Das Praktikum ist im Februar; da ist es kalt, und es regnet. In der Bank ist es warm und überdacht. – So funktioniert Berufsorientierung gerade nicht.”
“Sie haben Ihre Rede eben damit geschlossen, dass Sie gesagt haben, Sie wünschen, dass junge Menschen über eine berufliche Ausbildung nachdenken. Wir müssen den jungen Menschen in der Berufsorientierung helfen, ihren Weg zu finden. Wir tun zwar viel, aber nicht zielorientiert und nicht individuell. Deswegen erwarte ich am Anfang der Berufsorientierung eine Potenzialanalyse, genau wie wir das in den letzten drei Jahren – Jens, du warst dabei – erarbeitet haben. Die daraus resultierenden Maßnahmen – Schnuppertage, Praktikum und Ähnliches – sollten nicht nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, sondern sich an dem individuellen Potenzial des einzelnen jungen Menschen ausrichten, sodass er wirklich durchtestet, was für ihn infrage kommt und was nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu dem eigentlichen Inhalt unseres Antrages komme, möchte ich eine Klarstellung vornehmen: Unser Antrag ist definitiv kein Besinnungsaufsatz in Sachen berufliche Bildung. In diesem Zusammenhang empfehle ich die Lektüre des Berichts der Enquete-Kommission der vergangenen Legislatur. Uns war es wichtig – da möchte ich direkt an Jens Brandenburg anschließen –, aus dem Wollen ein Tun werden zu lassen. Deshalb haben wir zwei Punkte herausgenommen, bei denen wir davon ausgehen, dass sie kurz- sowie mittel- und langfristig eine wirkliche Veränderung bringen, und nicht das gesamte Kaleidoskop aufgemacht. Das haben Sie sehr schön getan. Uns sind zwei Punkte wichtig, nämlich die Berufsorientierung – die haben Sie erwähnt –, und die Verrechtlichung des DQR.”
“Denn am Ende wollen wir den Schaden im nächsten Jahr nicht beweinen müssen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Dr. Holger Becker, SPD-Fraktion.”
“Deswegen ist es richtig, was Professor Wörner in der Anhörung gesagt hat – das ist kein alarmistischer Utopismus, den wir hier machen –: Wenn das Geld, das man investieren muss, um diesen unwiederbringlichen Schaden zu verhindern, nachher an anderer Stelle eingespart wird, dann müsste zum Beispiel die TU Darmstadt, sofern keine zusätzlichen Entlastungen kommen, Personal in Höhe von schätzungsweise 300 Stellen reduzieren. Denn Hochschulen haben bei stetig steigenden Energiekosten nur noch den Hebel zur Verfügung, die Einstellung von wissenschaftlichem Nachwuchs zu reduzieren. Wenn wir also jetzt nicht handeln, wird dies zu einem tiefgreifenden Kahlschlag beim wissenschaftlichen Nachwuchs führen. Dieser ist zu verhindern; darum geht es uns im Antrag. Bitte verstehen Sie es!”
“Das Abstellen von Hochenergielasern, Beschleunigern, Kühllaboren und, und, und würde unwiederbringliche Schäden nach sich ziehen, die im schlimmsten Fall mit keinem Geld der Welt wieder herstellbar sind. Weil Sie es nicht verstanden haben, Herr Mann, wiederhole ich es: Die Kryobanken zum Beispiel lagern Biomaterial, DNA und Ähnliches von ausgestorbenen Tier- und Pflanzenarten, die Grundlage von Erkenntnissen und der Entwicklung neuer Wirkstoffe sein können. Tauen diese auf, ist das unwiederbringlich verloren. Mit keinem Aufwand und Geld der Welt wäre dieser Schaden wiederherzustellen; deswegen ist er zu verhindern. Das wird auch geschehen.”
“Der Abbau von Stellen, das Einschränken von Öffnungszeiten und die Reduzierung von Präsenzlehre machen deutlich, dass die Energiekrise an den Hochschulen angekommen ist und wir uns darauf einstellen müssen, dass hier sehr stark auf Kante genäht wird. In vorweihnachtlicher Milde, wie heute schon im Ausschuss gesagt, erkennen wir an, dass die von der Bundesregierung vorgesehene Energiepreisbremse für Gas und Strom die Krise ein Stück weit verringern wird, aber eben nicht verhindern kann. Wie bei der öffentlichen Anhörung unseres Antrages deutlich geworden ist, sind energieintensive Forschungsaktivitäten an Hochschule in den Härtefallregelungen nicht berücksichtigt worden; an den außeruniversitären Einrichtungen ja, an den universitären halt nicht. Die Länder werden dies nicht alleine stemmen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise hat Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens, auf die Privatwirtschaft und eben auch auf die Hochschulen. Ich freue mich, dass meine Universität in Oldenburg klar sagt: Wir bleiben offen; Forschung, Lehre, Bibliothek und Labore bleiben offen und aktiv, auch wenn die Kosten zu erheblichen Überschreitungen geplanter Budgets führen. – Man setzt hier auf die Unterstützung der Länder und geht davon aus, dass dies am Ende auch erkannt wird und man sich hier in die Pflicht nehmen lassen wird. Das ist Aufgabe der Länder – völlig richtig. Andere Hochschulen sehen das aber anders.”
“Wie können Sie verantworten, auf der einen Seite Gelder dort hineinzubringen und auf der anderen Seite den Hochschulen nicht klar zu sagen, wer hierbei am Ende partizipieren wird?”
“Herzlichen Dank. – Der Hinweis auf die letzten 16 Jahre ist so einfallslos wie unkorrekt. Ich kann Ihnen als Wissenschaftler, der in die Politik gegangen ist, sagen: In den letzten 16 Jahren ist in der Wissenschaft eine Menge geschehen. Insofern ist es jetzt auch wichtig, zu kritisieren und die Dinge einzufordern, die jetzt geschehen müssen. Das sind Dinge, die Sie jetzt verantworten. Deswegen noch einmal: Die DATI ist als eine Institution insbesondere für die HAWs auf den Weg gebracht worden, und als solche wird sie auch von der Community erwartet. Im Laufe der Zeit wurde dann der Kreis derer, die sich daran beteiligen, erweitert. Aber das Geld, das da reingeflossen ist, ist bisher aus den originären Titeln der HAWs. „Forschung an Fachhochschulen“ heißt dieser eine Titel.”
“Wahrscheinlichkeit, dass aus DATI Miniaturfigur wird und HAWs bei Anwendungsorientierter Forschung i. d. Röhre gucken, extrem hoch Das sind die Sorgen, mit denen wir Sie seit einem halben Jahr konfrontieren. Sie sagen: „Wir sind in einem euphorischen Prozess“ und: „Die DATI ist Teil unserer Infrastruktur.“ Sie könnte es sein, wenn man diese Probleme lösen könnte. Warum lösen Sie sie nicht?”
“Herzlichen Dank. – Sie sehen mich ganz ruhig, was das Drankommen anbelangt, aber in keiner Weise ruhig, was die DATI anbelangt. Das erste Papier war für März dieses Jahres angekündigt. Und das war schon das konkreteste Datum, das wir je bekommen haben. Heute ist es wieder noch etwas nebulöser geworden. Und wenn man sich den Zeitraum anguckt, in dem wir jetzt schon über die DATI diskutieren, mag man durchaus die Sorgen, die hier zum Ausdruck kommen, was mit den Geldern passiert und was mit der Struktur passiert, teilen. Damit ich hier jetzt gar nicht auf mich selber und meine Sorgen eingehe, möchte ich einen ehemaligen Staatssekretär Ihres Hauses zitieren, der vor Kurzem bei Twitter schrieb: Bei #DATI gibt’s nichts gesund zu beten: 70 % gesperrt & @BMBF an Kandare ...”
“Dann kommen wir auch zum Ziel. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ria Schröder, FDP-Fraktion.”
“Zu der Behauptung, dass so etwas Zukunftsmusik ist oder dass dieses Ziel unter Umständen nicht erreicht werden kann, sage ich: Wir haben im Rahmen unseres Studiums die Kollegen, die Fusion gemacht haben, immer ein bisschen damit geärgert, dass wir gesagt haben: Ist das nicht fürchterlich, wenn ihr jeden Morgen aus der Tür tretet, und da oben lacht euch die Sonne an und sagt: „Ätsch, bätsch, ich kann etwas, was ihr noch nicht könnt“? Genau darum wird es gehen, wenn wir am Ende des Tages mittels einer Agenda dieses Ziel erreichen wollen. So möchte ich schließen mit den Worten von Albert Einstein: Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen erscheint. Insofern sollten wir an diese Punkte rangehen. Das ist Forschung. Aber das BMBF steht am Anfang, dann das BMWK, und die Wirtschaft am Ende.”
“Andere sehen dies als nicht sinnvoll an. Darüber ist der Diskurs zu führen. Aber die Technologie ist eine Technologie von gestern. Die Kernfusion ist davon bitte völlig zu trennen. Die Kernfusion ist eine Technologie von morgen, und hier investieren wir. Hier gibt es Start-ups, hier müssen wir an dieser – – – Das sind keine Fake News. Als Physiker kann ich Ihnen sagen: Schauen Sie sich das mal genauer an. Das hat miteinander nichts zu tun.”
“Liebe Kollegen von der AfD, Herr Kaufmann, genau das war im Wesentlichen der Inhalt der Aussage des Nobelpreisträgers Chu, der deutlich gemacht hat, dass wir letzten Endes Lösungen erarbeiten müssen, die an die Orte und in die Kontexte passen, wo sie sinnvoll eingesetzt werden können. Genau dazu dient die Agenda, die wir hier vom Ministerium fordern. Und wenn wir schon beim Aufräumen sind: Hier wurden eben wieder Kernfusion und Kernspaltung in einem Absatz erwähnt. Da jetzt hoffentlich viele da draußen zuhören: Diese beiden Dinge haben so viel miteinander zu tun wie „Gustav“ und „Gasthof“, nämlich außer dem Wortkern nichts. Die Kernspaltung ist eine Technologie, bei der es wegen ihres Risikos durchaus Sinn hat, dass sie zu einem Ende kommen wird. Wir sind der Meinung, dass dies aufgrund der derzeitigen Situation 2024 sein sollte.”
“sinnvollen und optimalen Lösungen für die Frage nach zukünftigen Energieformen ist mir in der Diskussion heute auch wieder eines aufgefallen: Ich habe da manchmal das Gefühl, es geht weniger um Wissenschaft, um eine ergebnisoffene und kenntnisreiche Beschäftigung damit, sondern darum, Ersatzenergiereligionen gründen zu wollen und uns gegenseitig immer zu fragen: Sag mal, bist du eigentlich der mit Wind? Ich bin eher für Wasserstoff. Ich bin für Fusion. Bist du für Regeneration? Oder was weiß ich. Es geht also immer um ein Entweder-oder. Bist du dies oder jenes? Wir wollen dies, wir wollen jenes. Das halte ich für falsch. Das Falsche daran sind nicht die Technologien. Das Falsche ist das Wort „oder“. Wir werden also all diese Technologien brauchen, und wir brauchen sie in unterschiedlicher Art und Weise an unterschiedlichen Stellen.”
“Er hat gesagt: Was die Zukunft anbelangt, so haben wir nicht die Aufgabe, sie vorherzusehen, – wie einige der Kollegen das hier versucht haben – sondern sie zu ermöglichen. Genau das geschieht nicht. Es gibt keine Planung, es gibt nichts. Das wurde eben sehr deutlich. Es wurde übrigens überwiegend das BMWK erwähnt. Das heißt, eine wirklich sinnhafte Zusammenarbeit zwischen BMBF, BMWK und am Ende auch der Wirtschaft, die das Ganze ausrollen kann, entsteht im Sinne eines Gesamtprozesses nicht. Genau das ist es aber, was wir hier fordern. – Nein, keine Doppelstrukturen, sondern eine Prozesskette, die ineinandergreift und auf diese Art und Weise am Ende auch einen Effekt erzeugt und nicht einfach nur viel bewegt und wenig erreicht. Bei der Frage nach plan- bzw.”
“Also das sind die Punkte, die ich gegenüber meinen Vorrednern noch einmal deutlich machen wollte. Und der Kollege Heilmann hat es schon erwähnt: Der Expertenrat für Klimafragen hat in seiner Kritik, dass die Erreichung der Ziele für 2030 ohne Paradigmenwechsel fraglich ist, nicht unsere Politik gemeint, sondern das, was jetzt von Ihnen vorgelegt wird. Sosehr Sie sich auch gern an uns abarbeiten: Hier geht es dann doch um die Dinge, die Sie momentan vorlegen. Insofern möchte ich die zweite Hälfte meiner Redezeit für die Dinge verwenden, die mir in diesem Zusammenhang am Herzen liegen. Ich beginne mit einem Zitat von Saint-Exupéry, um zu verdeutlichen, was mir an dieser Debatte bisher nicht gefällt.”
“Aber entscheidend ist, dass viele der Punkte in einer Agenda – genau das ist es, was wir fordern – in einen sinnvollen Zusammenhang gesetzt werden sollen, und nicht in Sätze wie: „Wir wollen hier“, „Wir machen da“, „Wir tun dies“, „Wir tun jenes“, wie es gerade in der Rede meiner Vorrednerin zu hören war. Also: Dem Ganzen einen Sinn geben! Herr Dr. Seiter, Sie haben uns hier dafür kritisiert, dass wir gesagt haben, wir hätten in Etappen von 5, 10 und 15 Jahren geplant. Genau das ist aber das Element einer Agenda, dass man sagt: Was soll nach welcher Zeit geschehen? Das bedeutet natürlich nicht: Wir sind sicher, dass es so kommt. Aber es muss einen Zeitplan geben getreu dem Motto „Aus Träumen werden Planungen, indem man ein Datum dahintersetzt“. Wenn man dies nicht tut, dann bleiben es Träume, Vorstellungen und Wunschlisten.”
“Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als einer der letzten Redner in dieser Debatte muss ich dann erst mal mit ein paar Punkten ein bisschen aufräumen. Einige Kolleginnen und Kollegen der Ampel haben gesagt, sie hören auf die Wissenschaft. Ja, das will ich auch gar nicht in Abrede stellen. Aber nachdem man gehört hat, sollte man auch tun gemäß dem schönen Spruch von Kästner: „Es gibt nichts Gutes. Außer man tut es.“ In den Ausführungen zum Beispiel von Frau Christmann waren ja schon einige gute Vorschläge dabei; die wollen wir auch gar nicht in Abrede stellen. Aber gerade gegen Ende Ihrer Rede – falls Sie sie noch einmal anschauen wollen – war doch einiges zu „wollen“, „planen“ und „überlegen“ zu hören. Okay, alles auf einmal können Sie nicht machen.”