Stephan Albani
CDU/CSU · Germany
“Tee kann man damit leider noch nicht machen. Aber ich sage es mal so: Geben Sie uns noch 20 Jahre und ein, zwei ordentliche Start-ups, dann geht das auch mit dem Tee. Medizin aus dem All, mein Lieblingsthema; das ist eben schon angeklungen. Astronauten können natürlich nicht zum Hausarzt gehen.”
“Im All verlieren Astronauten rasend schnell Knochensubstanz, ähnlich wie bei Osteoporose. Die Gegenmaßnahmen, die man dort entwickelt und getestet hat, helfen heute Patienten auf der Erde ganz konkret. Oder Flüssigkeitsverschiebungen im Körper. Im All geht alles Richtung Kopf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mich heute Morgen gefragt: Wie fange ich die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde zur Raumfahrt an, ohne dass die Hälfte gleich aufs Handy schaut? Lieber Oliver Kaczmarek, du hast Pech: Star Trek. Ich sehe schon: Die einen denken: Oje!”
“In der Enterprise spricht jeder mit jedem: Klingonen, Vulkanier, dieses ölige Wesen, das keiner so recht versteht. Kein Problem, der Universalübersetzer regelt in Echtzeit. Heute haben wir Proppen in den Ohren, die uns in Echtzeit übersetzen. Das ist noch nicht perfekt; aber wir sind auf einem guten Weg.”
“Picard lief in den 80er-Jahren auf der Enterprise mit einem flachen, leuchtenden Ding durch die Gegend, wischte darauf herum, las Berichte und seinen Lieblingsroman „Moby-Dick“ – ganz selbstverständlich. Das war 1987, 20 Jahre vor dem ersten iPhone. Die Leute daheim dachten: Wow, Zukunft!”
“Hier war mir heute wieder viel zu viel Nationalismus. Denn am Ende hat es doch auch schon die ISS gezeigt: 16 Nationen, russische Raketen, amerikanische Kapseln, japanische Versorgungsschiffe, europäische Experimente.”
The complete record
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“Herr Minister, der Rahmen ist ähnlich. Ich bin mal gespannt, ob Sie sich darauf vorbereitet haben. Ist es Wahnsinn, so hat es doch Methode: Ihre Ankündigungen. Sie haben vor Kurzem ein Forschungsrahmenprogramm für Schlüsseltechnologien angekündigt und insgesamt 1,6 Milliarden Euro zur Förderung ins Schaufenster gestellt. Sie sind gar nicht mehr in der Lage, dies mit einer solchen Summe umzusetzen, schon gar nicht 2025. Wir haben dafür keinen Haushalt. Sie haben heute sehr richtig gesagt: Das Schlimmste, was Wissenschaft passieren kann, ist eine derartige Verunsicherung. Sie sind gar nicht mehr in der Lage – und es ist Ihnen zeitlich auch gar nicht mehr möglich –, dies umzusetzen. Daher: Wie sehen Sie die Auswirkungen?”
“Wir kämpfen weiter für die Betroffenen und setzen auf Ihre Einsicht im parlamentarischen Verfahren. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion hat Dr. Stephan Seiter jetzt das Wort.”
“Kürzungen, wenn auch teilweise wieder zurückgenommen – auch dies erwarten wir wieder –, sind am Ende für die Forschung keine Vision und für die Industrie ein wahrer Nackenschlag, den sie momentan nicht braucht. Als Letztes: Über 2 Millionen Betroffene von Long Covid und ME/CFS bzw. den postviralen Erkrankungen als Ganzes warten endlich auf ein Zeichen eines wissenschaftlichen Rucks, flankierend zu den Maßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums. Hier haben wir genauer nachgefragt. Antwort: 17 Millionen Euro sind für 2025 vorgesehen. Wer weiß, wie viel die Erforschung von Erkrankungen und Therapien kostet, weiß, dass das weit weg ist von einem Ruck. Oder, um es in ampelanisch auszudrücken: Der Wumms bleibt aus, und das Wümmschen wird es nicht richten.”
“Und das wird wehtun; denn eine solche Menge Geld bleibt am Ende des Jahres nicht einfach so schmerzlos übrig, sondern muss sehr schmerzvoll eingespart werden. Dies führt zur Verunsicherung in der Community. Sie haben diese Entscheidung nur auf später vertagt, um jetzt nicht noch mehr Konflikte miteinander zu haben, als Sie ohnehin schon ertragen müssen. Zweitens. Wer alles ein bisschen macht, macht halt nichts so richtig. Die Wissenschaft wartet seit langen Jahren auf das Zeichen, wo die Schwerpunkte für die Zukunft gesetzt werden. KI: Fehlanzeige. Quantencomputing: Fehlanzeige. Fusion: Man redet viel darüber, aber im Klein-Klein – der Kollege hat es schon gesagt – passiert da wenig. Batterieforschung: Fehlanzeige.”
“Das wäre allerdings auch wichtig gewesen, gerade vor dem Hintergrund der Inflation. Also, angesichts von 2,9 Millionen Menschen ohne Ausbildung sollte man hier doch etwas stärker zuschlagen. Ähnlich ist es beim Etat für die Gesundheitsforschung, der als Ganzes zwar angehoben wurde, jedoch dann wieder: hier ein bisschen und dort ein bisschen und hier ein bisschen ... Nun ist es wahrscheinlich Ihre Hoffnung, sich durch diesen, ich nenne es mal, Budget-Tango im Wiegeschritt der Kritik zu entziehen. Das ist an sich okay, aber zwei Punkte machen mich dann doch sehr sorgenvoll. Erstens. Über all dem schwebt das Damoklesschwert einer nie dagewesenen GMA, einer globalen Minderausgabe, in Höhe von über 800 Millionen Euro. Das hat es in dieser Größe noch nie gegeben.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltswoche nach üblichen Regeln: Die einen loben alles über den grünen Klee, die anderen kritisieren auf Deubel komm raus. Ich will es mal etwas differenziert angehen: Ja, ich sehe im Bereich berufliche Bildung, eine wenn auch geringe Steigerung, zum Beispiel bei der Berufsorientierung. Das Problem ist da nur: Das machen wir schon seit Jahren. Hier bedarf es einer neuen Idee. Wir mahnen diese immer wieder an. Lieber Jens Brandenburg, wir haben sie in der Enquete-Kommission erarbeitet; das muss endlich unterfüttert werden, damit das auch funzt. Die Ansätze für überbetriebliche Bildungsstätten, ja, die wurden etwas stärker angehoben – wichtig und gut –, die für das Aufstiegs-BAföG leider gar nicht.”
“Frau Ministerin, zur FIS-Roadmap. Dass es sich hierbei um elementare und wichtige Geräte handelt, die die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Deutschland in der Zukunft sichern, darüber sind wir uns einig. Wir alle reden davon, Abläufe schlanker zu machen, sie mit weniger Bürokratie zu versehen. Viele dieser Geräte haben schon sehr umfangreiche Prüfungen in der Scientific Community, also bei Wissenschaftlern in außeruniversitären Forschungsgemeinschaften, durchlaufen und werden dann noch einmal von Ihrer Seite geprüft. Kann man das nicht einfacher gestalten? Wäre hier nicht mal eine Möglichkeit, mit einem kleinen Griff viel effektiver zu werden? Das wäre doch mal was.”
“Wenn Sie zu den beiden anderen Prüfaufträgen sagen, es bedurfte eines Neuanfanges zur Wiederherstellung des Vertrauens, und selbst gesagt haben, dass es zerstört war, dann war das auch beim ersten der Fall. Wieso ist dort kein Neuanfang notwendig?”
“Frau Ministerin, Sie haben eben noch einmal dargelegt, was wir schon heute Vormittag von Ihnen gehört haben, dass es nämlich insgesamt drei Vorgänge gab: Es gab die zwei letzteren und den einen ersteren. Den ersteren haben Sie auf den 10. Mai datiert und mitgeteilt, dass dann die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit bei Ihnen im Hause sich sprechfähig machen sollte. Der Prüfauftrag, der an diese Abteilung ergangen ist, ist der, der uns interessiert; denn er war der Auftakt zu all dem, was danach kam. Zwar sind seine Details nicht kenntlich geworden; aber es wurde erkennbar, dass in Ihrem Hause Derartiges geprüft werden sollte, um, wie Sie sagen, sprechfähig zu werden. Genau deswegen haben wir heute Morgen insistiert und tun es jetzt wieder: Wer hat diesen Auftrag gegeben? Das ist Punkt eins.”
“Am Ende wird aber nur eins entscheidend sein – das ist ganz wichtig, und das sollten wir alle uns auf Wiedervorlage legen –: dass wir von dieser Zahl der 2,9 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss runterkommen, und zwar merklich und in absehbarer Zeit. Denn am Ende geht es um Menschen, denen wir helfen wollen. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Jessica Rosenthal.”
“Es gibt aber weit mehr – über 300 – Berufe. Wenn das Ganze ab dem nächsten Jahr laufen soll, dann muss jetzt nachgearbeitet werden. Elke ist Bürokauffrau. Gerade im Hinblick auf gefahrbehaftete Berufe, in denen zum Beispiel mit Strom umgegangen wird, Elektrik etc., müssen all diese Validierungsverfahren jetzt noch umgesetzt werden. Dazu brauchen die Kammern und die Beteiligten die entsprechende Zeit. Insofern wäre eine Stufeneinführung an dieser Stelle sinnvoll. Wir haben diese gefordert. Leider haben Sie das nicht gemacht. Aber insgesamt halten wir dieses Gesetz für wirksam, um den Elkes, Ankes und Thomas dieser Welt zu helfen.”
“Ein Punkt ist zum Beispiel die Einführung einer Altersgrenze – das war im Gesetz vergessen worden, oder man wollte es nicht aufnehmen –, dass man sagt: Erst ab 25 Jahren kann ein solches Validierungsverfahren greifen. Das ist nun eingeführt worden, und das finde ich auch gut so. An dieser Stelle freut es mich, dass – ich habe es gestern im Ausschuss schon gesagt – Vernunft sich Bahn gebrochen hat. Wir freuen uns natürlich, Herr Boginski – schön, dass Sie sich bedanken –, dass wir Sie dazu inspirieren konnten. Es wurden auch noch weitere Punkte geändert. So wurden zum Beispiel bürokratische Entlastungen, die vom Bundesrat und auch von uns in einem entsprechenden Antrag gefordert wurden, von Ihnen vorgenommen. Was aber immer noch fehlt – das möchte ich an der Stelle sagen –: Das Pilotprojekt umfasste nur 22 Berufe.”
“Und die Nebenwirkungen dürfen natürlich in keiner Weise darin bestehen, dass wir unsere bisherige berufliche Ausbildung gefährden, dass also unter Umständen jemand anderes – Anke, Thomas oder wie auch immer wir sie oder ihn nennen – dann sagt: Ich arbeite einfach schon mal, erwerbe Fähigkeiten und nehme eine Abkürzung; dann kann ich mir diese ganze Ausbildungssache sparen. – Das gilt es zu vermeiden. Das Gesetz, das auf der Basis dieses Projektes eingebracht worden war, hat aber genau diese Gefahren beinhaltet. Deshalb war es wichtig, dass wir im parlamentarischen Verfahren ganz erheblich Kritik daran geübt haben. Diese Nebenwirkungen gilt es also zu reduzieren.”
“Für diese Menschen gilt es eine Lösung zu finden. Deshalb haben wir 2014 das Projekt ValiKom aufgesetzt, um die Validierung der Fähigkeiten, die Elke erworben hat, nachweisen und zertifizieren zu können, damit Elke in ein selbstständiges Leben entlassen werden kann und dort gut zurechtkommt. Das ist das Ziel. Das Problem sind also diese 2,9 Millionen Menschen ohne eine Ausbildung. Das gilt es mit einem vernünftigen Wirkstoff zu reduzieren. Aber wie bei allen Wirkstoffen muss man auf die Nebenwirkungen aufpassen.”
“Sie hat es am Ende zwar geschafft, sich durchzuschlängeln und in dem Betrieb, in dem sie arbeitete, eine hervorragende Kraft zu werden und die Tätigkeiten, die von ihr verlangt wurden, in vollem Umfang zu erbringen, aber sie hat keine Ausbildung. Wenn sie sich aus diesem Betrieb wegbewerben will, kann sie bei einem anderen Betrieb nicht nachweisen: Ich kann das, was ich dort gemacht habe. Sie braucht also das Wohlwollen des Betriebes, aus dem sie wegwill. Dafür haben wir die berufliche Ausbildung: Ein Mitarbeiter ist in dem Moment, in dem er einen Abschluss in Händen hält, selbstständig in der Lage, seine Fähigkeiten anderen gegenüber nachzuweisen. Und Elke ist nicht allein. Es gibt in den unteren Altersstufen mittlerweile 2,9 Millionen Menschen, die keinen Berufsabschluss haben, die also an dieser Stelle durch das Raster gefallen sind.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir finden es wichtig, dass wir uns um die berufliche Bildung kümmern, Herr Boginski; das sehen wir genauso. Gestern hat aber eine Kollegin – ich glaube, sie war aus der SPD – gesagt: Wenn man viel über ein Thema redet, ist das gut. – Ich sage: Nein, es muss auch das Richtige dabei herauskommen, und die Qualität muss stimmen. Die häufige Behandlung eines Themas ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung. Insofern möchte ich es vielleicht mal etwas konkreter darstellen. Stellen wir uns Elke vor. Sie hat entschieden: Sie möchte Bürokauffrau werden. Sie hat sich beworben und auch eine Ausbildungsstelle gekriegt, hat dann aber Prüfungsangst bekommen und sich gedrückt. Die vorhandenen Betreuungssysteme haben nicht gegriffen.”
“Also: Einfacher können wir es Ihnen nicht mehr machen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Jessica Rosenthal.”
“Angefangen bei einer Potenzialanalyse über eine entsprechende individuelle Suche für den Einzelnen – das heißt, kein Informationsgewitter aus Messen und Informationsveranstaltungen, sondern gezielt für den Einzelnen – suchen wir den richtigen Beruf, damit er oder sie am Ende wirklich das kriegt, was seinen oder ihren Talenten entspricht. Das ist unser zweiter Vorschlag. Und als Letztes: Attraktivität der beruflichen Bildung steigern. Lassen Sie uns die guten Dinge, die etwa aus der akademischen Bildung kommen – nämlich das Campus-, das Korpsgefühl, was man dort hat –, zum Beispiel in einem Azubi-Campus umsetzen! Es gibt so was zum Beispiel bei den Gesundheitswerkern, den Hörgeräteakustikern. Sie kommen zum Ende, bitte. Ich bin fertig. Da brauchen Sie nur abzuschreiben, da kriegen Sie alles geschenkt.”
“Freunde, wozu haben wir da dreieinhalb Jahre geschwitzt? An dieser Stelle kann man mehr erwarten. Daher bringen wir heute wieder konkrete Vorschläge ein. Um im Fußballjargon zu bleiben: Nachdem wir vor zwei Jahren schon einmal den Ball vors Tor gelegt haben – und der Torwart war weg; Sie hätten ihn nur reinmachen müssen –, haben Sie den Ball genommen und sind zum Mittelpunkt zurückgelaufen. Nun bringen wir ihn wieder vors Tor, legen ihn dorthin und sagen: Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung durch eine Verrechtlichung des DQR nach der Art, wie in der Enquetekommission vorgeschlagen. Punkt eins. Dann würde endlich die Sonntagsrede „Andersartig, aber gleichwertig“ endlich von einem Traum zur Realität werden. Zweitens: eine Qualitätsoffensive Berufsbildung. Lassen Sie es krachen! Das heißt: Machen Sie mal was Neues!”
“Ja, schön, aber das n-plus-einte Berufsorientierungsportal hinzuzufügen, bringt jetzt nicht so fürchterlich viel. Bleibt als Letztes der Pakt für berufliche Schulen. Dazu haben wir eine Kleine Anfrage gestellt, was denn da passiert ist. Wir haben 3,5 Jahre in der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung“ miteinander geschwitzt; die, die dabei waren, wissen das noch. Da ging es auch um die Berufsschulen; da kam ein Pakt für berufliche Schulen zum Nachkochen raus. In der Antwort auf die Kleine Anfrage liest man, dass man jetzt einen Fachbeirat eingesetzt hat, der – ich zitiere – „sich in seiner konstituierenden Sitzung mit der Paktarchitektur und den vorgesehenen Arbeitsprozessen“ beschäftigt hat. „Hierzu gehörte auch ein Austausch zur Geschäftsordnung …“ Ich erspare Ihnen den Rest. Das nach zweieinhalb Jahren!”
“Wir hatten deswegen auch am Anfang dieser Legislatur zwei Punkte in einen Antrag gepackt – nicht zu übersehen, ganz einfach –: Verrechtlichung des DQR, das heißt endlich Gleichstellung der beruflichen und akademischen Bildung, und eine smarte Berufsorientierung, die ihren Namen auch verdient. Die Reaktion der Ampel war damals: Da muss man noch viel mehr machen. Das machen wir ja schon. Da kommt was. Passt mal auf! – Und wir haben aufgepasst. Schaut man sich an, was aus den Planungen geworden ist, dann muss man sagen: Es ist zumindest ernüchternd. Aus der viel besseren Exzellenzinitiative Berufliche Bildung wurde eine Dachmarke, unter der lediglich Bestehendes fortgeführt wurde. Aus der besseren Berufsorientierung wurde nun, zum Auftakt des Sommers der Berufsausbildung, das Berufsorientierungsportal zynd.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wieder mal so weit: Zwei Jahre nachdem wir in dieser Legislatur den ersten Antrag zur beruflichen Bildung eingebracht haben, sind „Los Wochos“ für die berufliche Bildung. In der letzten Sitzungswoche ging es um den Berufsbildungsbericht und in erster Lesung um den Gesetzentwurf zum Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich über die berufliche Ausbildung. Heute ist nun unser Antrag zur beruflichen Bildung auf der Tagesordnung. So gut es ist, dass wir uns alle einig sind, dass dieses Thema ein wichtiges ist, so entscheidend ist es, dass am Ende auch etwas dabei herauskommt. Ja, das gemeinsame Ziel, das uns eint, ist die Stärkung der beruflichen Bildung; da sind wir uns komplett einig.”
“Denn man muss sich immer wieder klar vor Augen halten: Ja, es sind glücklicherweise nicht so fürchterlich viele. Aber für jeden, der in dieser Sackgasse angekommen ist, kann es die Veränderung seines Lebens bedeuten und ein Märchen wahr werden lassen. Lassen Sie uns das in vernünftiger Art und Weise im parlamentarischen Verfahren sicherstellen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht Jessica Rosenthal.”
“Der letzte und dritte Punkt ist der Einführungszeitraum. Wir haben aus dem Projekt heraus ungefähr 16 Berufe, die so definiert worden sind, dass es dafür ein Validierungsverfahren gibt. Wir haben aber etwa über 300 Berufe, die vom Grund her dafür infrage kämen. Wenn man nun den Kammern auferlegt, ab morgen bzw. in Kürze dieses in voller Gänze umzusetzen, dann ist dieses mehr als sportlich, um nicht zu sagen: völlig unmöglich. Hier einen sinnvollen Weg vorzugeben, wie dieser zu sein hat, wäre, glaube ich, für den Erfolg dieses Gesetzes eine notwendige Voraussetzung. Das sind drei Punkte, die wir dringend anmahnen an dieser Stelle zu tun. Ich gehe davon aus, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Geschichte am Ende dann doch von einem Märchen in die Wirklichkeit führen.”
“Dies ist erstens deswegen sinnvoll, weil man eine gewisse Zeit braucht, um eine einschlägige Erfahrung durch handwerkliches Können und dergleichen mehr – Learning on the Job – zu erwerben. Und zweitens muss klar sein, dass Menschen unter 25 Jahren lieber den Weg in die reguläre Ausbildung gehen sollten. Das ist ein erster Punkt. Der zweite Punkt ist: Das Projekt war mit Fördergeldern begleitet. Das haben wir jetzt nicht. Wir müssen Wege finden, wie das bezahlt werden kann. Ja, es gibt Unternehmen, die das für ihre Mitarbeiter bezahlen. Aber Mitarbeiter, die in dieser Situation sind und das allein machen müssen, werden die 1 000 bis 3 000 Euro für eine solche Validierung nicht aufbringen können. Ihnen wäre nicht geholfen, wenn man sie zum Wasser führt, aber sie nicht trinken lässt. Das können wir so nicht akzeptieren.”
“Für die Mitarbeiter: Sie befinden sich nunmehr in einem gesicherten Zustand, haben bessere Chancen am Arbeitsmarkt, haben ein Sichtbarmachen ihrer Person erreicht. Alles könnte gut sein, die Geschichte könnte enden: Und sie lebten glücklich bis an ihr Lebensende. Leider ist das nicht so; denn nun muss aus dem Projekt ein Gesetz werden. Und leider greift hier der Spruch: Kunst kommt von Können, käme es von Wollen hieße es Wulst. – Die große Gefahr bei der Umsetzung von ValiKom ist, dass man die bisherige Berufsausbildung durch diesen Sonderpfad unter Umständen beschädigt. Deswegen drei Kritikpunkte am derzeitigen Gesetzentwurf. Zum einen ist es wichtig, dass man eine Altersbegrenzung einführt. Diejenigen, die diese Validierung vornehmen lassen, müssen ein Mindestalter von 25 Jahren haben.”
“„Ihnen fehlt ein anerkannter Nachweis über ihr fachliches Know-How und das, was sie können. Insbesondere wenn sie arbeitslos werden, kann dies ein handfestes Problem sein, denn auf dem Arbeitsmarkt werden sie leicht übersehen und unterschätzt.“ So steht es auf der Homepage von „ValiKom“. Dieses Projekt wurde in insgesamt zwei Perioden von 2015 bis 2018 durchgeführt und war sehr erfolgreich. Am Ende erstellen die Kammern ein Zertifikat und überprüfen die Fähigkeiten. Die Vorteile für die Unternehmen sind: Sie haben am Ende einen vertrauenswürdigen Nachweis über die Leistungsfähigkeit ihrer Mitarbeiter, ein genaues Abbild ihres berufspraktischen Könnens und können sie vollständig einsetzen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten ist – eine Gerade. In der vom Menschen unberührten Natur gibt es aber komischerweise keine Geraden. So ist es auch mit den Lebensläufen der Menschen. Viele Lebensläufe sind nicht so gerade, wie wir sie uns wünschen, wie wir es vielleicht durch unsere Angebote ermöglichen. Das ist etwas, was natürlich vorkommt, dem wir uns stellen müssen und wofür wir vernünftige Lösungen finden müssen. So hat man sich 2014, damals unter Ministerin Wanka, auf den Weg gemacht. Wie viele schöne Geschichten beginnt auch diese mit den Worten: „Es war einmal“. So auch heute: Es war einmal das Projekt „ValiKom“. Es hatte das Ziel, Menschen ohne formalen Berufsabschluss den Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen.”
“Die Verrechtlichung des DQR – von uns vorgeschlagen – würde bedeuten, dass endlich nicht nur in den Sonntagsreden jeder immer sagt: „Ja, es ist gleichwertig, wenn auch andersartig“. Es wäre gleichwertig, wenn wir es verbindlich und verlässlich machen und es verrechtlichen. Das haben wir Ihnen bereits vorgeschlagen. Leider ist auch hier nichts geschehen. Ich komme zu dem Punkt: Der wesentliche Teil der Dinge hat sich nicht geändert. Sie drücken mit immer mehr Elan auf denselben Knopf und sind traurig darüber, dass sich das System qualitativ nicht ändert. Und ja, heute, in einer Stunde werden wir über die Frage reden, wie wir die Nichtqualifizierten bzw. nicht formal Qualifizierten – auch die erwähnten 700 000 jungen Menschen – besser in das System bekommen.”
“Und sie sagt: Berufsorientierung ist wichtig, aber sie muss auch richtig gemacht werden. – Hierfür haben wir in unserem Antrag am Anfang der Legislatur klare Vorschläge gemacht. Das heißt, ein individueller, auf einer Potenzialanalyse jedes Einzelnen aufbauender Suchprozess führt am Ende zum Ziel, nicht mehr Plattformen, Messen und Ähnliches. Es geht darum, den einzelnen jungen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Das haben wir Ihnen vorgeschlagen; das hätten Sie bereits umsetzen können. Das Medikament „Startchancen-Programm“ gibt es, soweit ich weiß, für unser Problem nicht. Das Nächste ist die Herstellung der Gleichwertigkeit; Sie haben es gesagt. Aber es passiert an dieser Stelle nichts.”
“Richtig, das BMBF ist nicht untätig: Sie haben die Kürzungen bei den ÜLUs zurückgenommen; Sie haben mehr Geld in die Berufsorientierung gesteckt. Aber das reicht nicht. Stellen Sie sich Folgendes vor: Eine Gruppe von Menschen steht an einem Fahrstuhl, der „Berufsorientierung“ heißt. Der Knopf ist gedrückt; das Licht sagt, dass Sie den Fahrstuhl haben wollen, aber er kommt nicht. – Es gehen nicht mehr in das System hinein. Es verändert sich an dieser Stelle nicht so, wie wir es haben wollen. Aber es wird immer irgendeinen Trottel geben, der wieder auf den Knopf drückt und hofft, dass dann der Fahrstuhl kommt. Er kommt nicht! Was man machen muss, ist: Man sucht vielleicht die Treppe. Die Treppe sind in diesem Fall die Ergebnisse der Enquete-Kommission, die wir in der letzten Legislatur hatten.”
“Das heißt, das ist ein Indiz dafür, dass hier eine große Not besteht. Die Hauptzahl – Sie haben sie genannt – muss uns schwer beeindrucken. Sie ergibt sich aus der Tatsache, dass seit 2018 die Zahl der Nichtqualifizierten, also der Personen ohne Berufsabschluss, von 2,2 Millionen auf 2,9 Millionen gestiegen ist – 700 000 junge Menschen mehr ohne Abschluss. Das ist nicht akzeptabel. Zu guter Letzt die jährliche Standardmeldung: Wir haben etwas mehr Angebot als Nachfrage; das ist positiv. Und so kommt man wie jedes Jahr zu dem Schluss: Es gibt Passungsprobleme; es gibt ein Problem bei der Mobilität, bei der Berufsorientierung usw. usw. Es ist eine Definition des Wahnsinns, sagt Albert Einstein, immer das Gleiche zu tun und zu hoffen, dass sich etwas ändert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, alle Jahre wieder kommt der Berufsbildungsbericht. Und auch wenn die Hauptaufgabe immer darin besteht, so zu tun, als wäre hier und da etwas verändert, muss man sagen: Qualitativ hat sich bei Licht und Schatten nicht so viel verändert. Ja, es ist richtig: Die Zahl der Ausbildungsverträge ist um 3 Prozent gestiegen. Das ist Licht. Es ist vor allen Dingen Licht, dass es mittlerweile auch in allen Bereichen so ist. Bis vor Kurzem war es im Wesentlichen in Industrie und Handel der Fall, jetzt in allen Bereichen. Ja, und wir liegen – das ist Schatten – wieder auf dem Niveau von vor Corona. Das nächste Licht ist: Wir haben eine Übernahmequote von 77 Prozent. Das ist so wie vor Corona, aber wir haben auch einen Fachkräftemangel.”
“Insofern müssen wir zu dem Schluss kommen: Was hier vorliegt, ist eine einzige Enttäuschung – und noch ein bisschen mehr; denn das ist so knapp vorbeigeschossen, dass es an dieser Stelle schon ein großes Können voraussetzt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Es klingt gut, aber ist so deutlich daneben, dass es Vorsatz sein muss. Insofern hoffen wir, dass Sie sich vielleicht doch den Ruck geben und unserem Antrag zustimmen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn das ist eine einfache Lösung, und sie wäre so hilfreich. Herzlichen Dank.”
“Die vorgeschlagene Lösung war, es im Haushaltsgesetz zu verankern, und zwar mit den Worten – das klingt so –: Das Besserstellungsverbot „gilt nicht, soweit die projektgeförderte Einrichtung den bei ihr Beschäftigten außer den unmittelbar im Projekt Beschäftigten das Besserstellungsverbot übersteigende Gehälter aus Mitteln zahlt“, die anderweitig erwirtschaftet sind. Das klingt fast gut, ist aber nicht gut, weil das bedeutet: Du musst deine Mitarbeiter in zwei Gruppen aufspalten. Die einen werden gefördert – aber nur bis zu einer Grenze und nicht darüber hinaus, egal woher die Mittel kommen –, und die anderen, die nicht gefördert werden, kannst du flexibler handhaben. Wer sich das ausgedacht hat, hat noch nie einen Betrieb geleitet; denn dieses an Ungleichheit in einen Betrieb hineinzubringen, ist einfach nur eine aberwitzige Idee.”
“Sie klang zunächst einmal – und wir wollen fair sein – prüfungswürdig. Aber dann waren wir doch etwas überrascht: Zunächst einmal deswegen, weil abgelehnt wurde, es im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln. Dort stand – ich zitiere –: „Bei den nicht erfassten Forschungseinrichtungen ist nicht erkennbar, dass sie in vergleichbarer Form am internationalen Wettbewerb um Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler teilnehmen.“ Es wird also gesagt: Bei den nicht erfassten Institutionen können wir nichts erkennen. – Entweder kennt man sie, dann kann man was sagen, oder man kennt sie nicht; dann kann man nichts sagen. Logik, erstes Semester – Sachverhalt verfehlt. Zweites Thema.”
“September einen konkreten Lösungsvorschlag gemacht, der – Achtung! – vorsieht: Jeder, der in diesen Einrichtungen arbeitet, wird finanziert aus öffentlicher Hand, aber nur in Höhe der Tarife der öffentlichen Hand, und alles, was im individuellen Fall darüber hinausgeht, muss halt anders erwirtschaftet werden. Das war eine einfache Lösung, und – aufmerksame MdBs aufgepasst! – das ist dieselbe Lösung, wie wir sie beim Sachleistungskonto haben. Früher durften wir keine Geräte kaufen, die mehr als 1 190 Euro kosteten, und irgendwann hat man gesagt: Das ist Quatsch. Ihr dürft auch teurere Geräte kaufen; dann müsst ihr den Rest nur privat bezahlen. – Diese Regelung haben wir, und nichts anderes haben wir für diese Institute gefordert. Klingt einfach, ist es auch. Dann haben wir die Lösung gesehen, die aus dem Ministerium kam.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mann, Stephan, da hast du dich jetzt ein bisschen schwergetan, nicht wahr? Ja, wir debattieren ein schweres Thema. Wir waren uns in der Debatte am 27. September alle einig, dass der Zustand, wie er ist, für die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen durch das Besserstellungsverbot ausgesprochen erschwert wird. Was heißt das? Du hast versucht, das zu erklären. Das heißt aber noch mehr, nämlich dass man abweichend vom TVöD nichts realisieren kann. Das bedeutet auch: Wenn man an Universitäten zum Beispiel bei Sport, Altersvorsorge oder Ähnlichem dasselbe machen will wie im privaten Bereich, wo das anders gestaltet werden kann, ist auch das verboten. Insofern ist das auch eine Nichtgleichstellung an der Stelle. Wir hatten am 27.”
“Vertrauen und Verlässlichkeit sind die Grundlage von vielem und insbesondere eines prosperierenden Wissenschaftssystems. Unsicherheiten sind Gift dafür. Unsicherheit haben alle Menschen gerade mehr als genug. Hinzu kommen nun aber auch im Wissenschaftsbereich Zusagen, von denen wir nicht wissen, ob wir sie halten können. Ich will die ganzen eben aufgezählten nicht wiederholen. Daher: Bevor man eine solche Zusage macht, die ich physikalisch-experimentell absolut nachvollziehen kann, sollte man seine Hausaufgaben erst einmal ordentlich machen. Und hier warten wir jetzt seit Wochen und Monaten, um diese Unsicherheiten zu beheben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Also: Das eine tun, aber vor allen Dingen das andere nicht lassen! Herzlichen Dank. Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Aber Ende der 90er-/Anfang der 2000er-Jahre wurde umgesteuert: Durch verlässliche Rahmenbedingungen, eine programmatische Ausrichtung der Forschung, die Rückgewinnung der besten Köpfe zusammen mit der Hightech-Strategie, den Pakten für eine dynamische Ausstattung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen wurden entscheidende Grundlagen gelegt, die zum Wiedererstarken unserer Forschung beigetragen haben. Und heute? Binnen zwei Jahren haben sich die Unsicherheiten wieder erheblich gesteigert. Was wird aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Was geschieht infolge der unpriorisierenden Kürzungen bei Batterieforschung, Quantencomputing, KI usw.? Was wird aus den enormen Betriebskostensteigerungen aller großtechnischen Anlagen? Und FAIR ist dabei ein ganz besonderes Problem und Thema. – Doch, darüber reden wir.”
“– Daher sollte Deutschland keine Zusagen machen, die wir eventuell auf Dauer nicht halten können. Ein zweiter Austritt Deutschlands aus dem SKA würde mit einem dauerhaften irreparablen internationalen Reputationsschaden einhergehen. Warum werde ich angesichts so begeisternder Forschungsinfrastruktur als Wissenschaftler auf einmal zum Pfennigfuchser? Ich habe Anfang/Mitte der 90er-Jahre Physik studiert, und damals war in Sachen Forschung in Deutschland eines klar: So bald wie möglich raus aus Deutschland zum Forschen ins Ausland.”
“Heute sehen wir einen Haushalt, der im Vergleich zum Vorjahr um 2 Milliarden Euro gekürzt wurde – wir sind gespannt, wie viele Mittel im kommenden Jahr bereitstehen –, was bedeutet: im Moment weniger Geld für Wissenschaft und Forschung. Zwei große Fragen sind bei FAIR von der Koalition bis heute noch nicht gelöst. Erstens. Woher sollen die Mittel für die jährlichen Betriebskosten in Höhe von 145 Millionen Euro kommen? Das Budget des GSI Helmholtzzentrums gibt dieses nicht her. Zweitens. Russland trägt gemäß seinem Anteil von 17,36 Prozent an FAIR Betriebskosten von jährlich 41 Millionen Euro. Wie sieht es damit nunmehr aus? Leider völlig unklar bisher! Das sind Situationen, die wir so leider nicht akzeptieren können. – Du ahnst es, Holger; die Antwort kommt sofort.”
“Die Ministerin hat den Beitritt zum SKA-Projekt unlängst auf einer Südafrika-Reise angekündigt, und nun liegt uns das Gesetz dazu vor – ein Gastgeschenk von bemerkenswertem Umfang: Die Finanzierung von 21 Millionen Euro soll seitens der Max-Planck-Gesellschaft erfolgen. Die Deckung der Betriebskosten nach 2028 – unklar. Mehrkosten dürfen in diesem Fall leider auch nicht entstehen. Dazu muss man wissen: Deutschland ist 2015 aus dem SKA-Projekt ausgetreten, weil wir es uns nicht leisten konnten. Der Grund war damals eine Kostenexplosion beim internationalen Beschleunigerzentrum FAIR in Darmstadt. Damals stieg der Haushalt in realen Preisen jährlich noch um 5 Prozent.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das „Square Kilometre Array“ Observatory ist ein Radioteleskopnetzwerk mit großer, weit verteilter Sammelfläche – daher übrigens der Name –, was mich als Physiker natürlich maximal begeistert. Die Schlüsselprojekte – Mario Brandenburg hat sie schon skizziert – reichen vom Test der Schwerkraft mit starken Gravitationsfeldern über die Untersuchung von Galaxienentwicklung und dunkler Energie – von schwarzen Löchern unter anderem; vielleicht finden wir da auch das Geld für den nächsten Haushalt – bis zu Ursprung und Entwicklung kosmischer Magnetfelder.”
“Als Wissenschaftler weiß ich: Das BMBF kann solche Moonshots, wie sie die Amerikaner nennen. Bitte zögern Sie nicht länger und lösen Sie sie aus! Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Ruppert Stüwe das Wort.”
“Außerdem fokussiert sich das BMBF im Bereich der Grundlagenforschung und bei den Medikamentenstudien allein auf Drug Repurposing, also auf den Nutzen vorhandener, bekannter Wirkstoffe und nicht auf neue und grundlegende Erkenntnisse über die Wirkweise und Herkunft der betreffenden Krankheiten. Deren Bekämpfung muss aber vom Grundsatz her angegangen werden. Eine Förderung innovativer Projekte vermissen wir. Wir benötigen aber neue Wirkstoffansätze für ME/CFS- und Post-Covid-Erkrankte in Deutschland dringend. Es wird eine Förderung der Erforschung innovativer Wirkstoffe benötigt, und zwar im Zusammenwirken der besten Forscherinnen und Forscher an Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und explizit auch in innovativen Pharma- und Biotechunternehmen.”
“Und in dem „bis zu“ liegt die nächste Fußfessel; denn Ihnen wurde eine globale Minderausgabe von 845 Millionen Euro für diesen Haushalt auferlegt, und das wird vierteljährlich überprüft. Dank des „bis zu“ besteht also die Gefahr, dass diese Summe noch gekürzt wird. Das geht nicht. – Das ist nicht unseriös, sondern das Ergebnis reiner Mathematik, das sich aus den Zahlen der Antwort ergibt, die uns vorliegen. Lesen Sie die Antwort auf unsere Große Anfrage und addieren Sie! Die Betroffenen sind vom BMBF aus meiner Sicht zu Recht enttäuscht. Sie demonstrieren nachher hier vor dem Reichstag, und zwar zu Recht.”
“– Dann hat man noch mal nachgeschaut und stellte bei der nächsten Anfrage hier im Plenum fest: Es sind 43 Millionen Euro; da waren aber die 23 Millionen Euro eingerechnet. Wenig später hieß es dann, es würden weitere 9,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich erspare Ihnen den Rest der Salamitaktik. Lesen Sie die Antworten nach. Achten Sie aber bitte darauf, wo Sie addieren und subtrahieren müssen und wo es sich um Gelder des BMBF und des BMG handelt; denn das muss man differenzieren. Zusammenfassend – und daran müssen wir Sie messen – stehen nach Ihren eigenen Angaben als Antwort auf unsere Anfrage im Zeitraum von Dezember 2021 bis zum dritten Quartal 2027 bis zu 59,5 Millionen Euro für die Forschung zur Verfügung. Für den Bereich der gesundheitspolitischen Forschung ist das leider sehr überschaubar.”
“Auch in entsprechenden Verlautbarungen wird ähnlich formuliert. Was wir aber brauchen, sind Taten. Und schaut man sich diese an, dann sieht es leider etwas anders aus. Was wir brauchen, ist eine Entfesselung der Wissenschaft. Wir müssen die besten Köpfe aus Wissenschaft und Forschung mit ihren neuen Ideen und Entwicklungen an die Seite der leidenden Menschen stellen. Um es in der Sprache der Ampel zu sagen: Wir brauchen einen Forschungs-Wumms. Doch wir erleben nur ein Wümmschen nach dem anderen im Rahmen einer lustigen Salamitaktik. Auf unsere erste Kleine Anfrage im vergangenen Jahr – das alles ist nachlesbar – hieß es zuerst, es würden 23 Millionen Euro für die entsprechende Forschung bereitgestellt. Da stellte man fest: Das ist nun wirklich ein bisschen wenig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute am Welttag gegen Long Covid die Große Anfrage der Union an das BMBF zu ebendiesem Thema. Je nach Studie und Abschätzung leiden unter dieser Erkrankung 2,5 Millionen bis 3,3 Millionen Menschen. Vielen dieser Menschen wird die Kraft zum Leben geraubt. Außer einigen wenigen Analogieansätzen, was die Therapie anbelangt, können wir diesen Menschen bisher nur Best Care anbieten. So löst das BMBF am Ende der Einleitung seines Antwortschreibens auf die Große Anfrage durchaus Hoffnung aus, wenn es schreibt – Zitat –: „Die weitere Erforschung der Erkrankung und die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Patientinnen und Patienten sind für die Bundesregierung wichtige Anliegen.“ Ich glaube durchaus, dass der entsprechende Wille vorhanden ist.”