Stephan Albani
CDU/CSU · Germany
“Tee kann man damit leider noch nicht machen. Aber ich sage es mal so: Geben Sie uns noch 20 Jahre und ein, zwei ordentliche Start-ups, dann geht das auch mit dem Tee. Medizin aus dem All, mein Lieblingsthema; das ist eben schon angeklungen. Astronauten können natürlich nicht zum Hausarzt gehen.”
“Im All verlieren Astronauten rasend schnell Knochensubstanz, ähnlich wie bei Osteoporose. Die Gegenmaßnahmen, die man dort entwickelt und getestet hat, helfen heute Patienten auf der Erde ganz konkret. Oder Flüssigkeitsverschiebungen im Körper. Im All geht alles Richtung Kopf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mich heute Morgen gefragt: Wie fange ich die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde zur Raumfahrt an, ohne dass die Hälfte gleich aufs Handy schaut? Lieber Oliver Kaczmarek, du hast Pech: Star Trek. Ich sehe schon: Die einen denken: Oje!”
“In der Enterprise spricht jeder mit jedem: Klingonen, Vulkanier, dieses ölige Wesen, das keiner so recht versteht. Kein Problem, der Universalübersetzer regelt in Echtzeit. Heute haben wir Proppen in den Ohren, die uns in Echtzeit übersetzen. Das ist noch nicht perfekt; aber wir sind auf einem guten Weg.”
“Picard lief in den 80er-Jahren auf der Enterprise mit einem flachen, leuchtenden Ding durch die Gegend, wischte darauf herum, las Berichte und seinen Lieblingsroman „Moby-Dick“ – ganz selbstverständlich. Das war 1987, 20 Jahre vor dem ersten iPhone. Die Leute daheim dachten: Wow, Zukunft!”
“Hier war mir heute wieder viel zu viel Nationalismus. Denn am Ende hat es doch auch schon die ISS gezeigt: 16 Nationen, russische Raketen, amerikanische Kapseln, japanische Versorgungsschiffe, europäische Experimente.”
The complete record
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“Eine Verstärkung digitaler Prozesse in der Berufsbildung ist dringend geboten, um Effizienz zu erhöhen, Kosten zu senken und Prüferinnen und Prüfer zu entlasten. Fazit: Das Jahr 2012, das Jahr des Inkrafttretens des Anerkennungsgesetzes, war noch ein gutes Jahr. Von dieser Art der Gesetzgebung sind wir mittlerweile leider Lichtjahre entfernt.”
“Die Erweiterung der Möglichkeit der Westbalkanregelung auf Länder außerhalb Europas wird zudem dazu führen, dass Personen ohne ausreichende Qualifikation nach Deutschland kommen. Denn die einzige Einreisevoraussetzung besteht in einem Arbeitsvertrag zum Mindestlohn, ohne jeglichen Nachweis von Qualifikationen. Auch das jetzt angekündigte Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz als Mittel, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist so ein Fehlschuss: Das Verfahren zur Validierung beruflicher Kompetenzen ist durch hohen administrativen und finanziellen Aufwand gekennzeichnet und wird negative Auswirkungen auf tarifliche Eingruppierungen und die duale Ausbildung haben.”
“Beispiel: Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, das im letzten Jahr beschlossen wurde, zielt in die völlig falsche Richtung. Wir wissen alle, dass Deutschland in vielen Branchen mehr Fachkräfte braucht. Aber das Ampelgesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird unserer Volkswirtschaft langfristig mehr schaden als nutzen. Das Ampelgesetz fokussiert sich nicht auf die Einwanderung von Fachkräften, sondern zielt auf die Einwanderung von Geringqualifizierten ab. Das von der FDP gepriesene Punktesystem unterscheidet sich deutlich vom vermeintlichen Vorbild des kanadischen Punktesystems. Kanada wählt Bewerber für die Einwanderung anhand einer strengen Auswahl auf hohem Qualifikationsniveau aus. Im Gegensatz dazu setzt das Punktesystem der Ampel auf niedrige Anforderungen.”
“Zusätzlich bedarf es mehr Personal und einer Bündelung der Verfahren, auch über die Grenzen der Bundesländer hinweg. Derzeit gibt es bundesweit etwa 50 zuständige Stellen. Raum für Verbesserungen gibt es auch bei der Vereinheitlichung von Anforderungen an Unterlagen und bei der Qualitätssteigerung der Bescheide. Fazit: 2012 – das waren noch Zeiten! Es war ein gutes Jahr für die deutsche Gesetzgebung! Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich damals noch intensiv Gedanken darüber gemacht, wie die Situation in Deutschland angesichts des – damals noch geringeren – Fachkräftemangels verbessert werden kann. Mit Erfolg! Für das Jahr 2023 – und 2024 – müssen wir allerdings konstatieren, dass das Ziel, nämlich die Gewinnung ausländischer Fachkräfte, durch die Gesetze der Ampel immer weiter konterkariert wird.”
“Für mehr als die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen ist die Rekrutierung von Mitarbeitenden mit den erforderlichen Fähigkeiten eines der gravierendsten Probleme, so eine Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission im Jahr 2023. Obwohl die Verfahrensdauer kürzer geworden ist, beträgt sie nach Einreichung vollständiger Unterlagen immer noch 85 Tage, was knapp drei Monaten entspricht. Das ist noch zu lang. Dies ist teilweise auf die noch nicht flächendeckende Digitalisierung zurückzuführen, da einige Unterlagen immer noch in Papierform eingereicht werden müssen. Um den erwarteten Anstieg der Anträge zu bewältigen, wird in dem Bericht betont, dass eine zentralisierte Bearbeitung durch künstliche Intelligenz erforderlich ist.”
“Im Jahr 2022 erreichte die Zahl der Anträge einen neuen Höchststand von 49 500, was einer fast doppelten Steigerung seit dem letzten Bericht von 2019 entspricht. Zusätzlich fällt auf, dass eine zunehmende Anzahl von Antragstellern ihren Anerkennungsantrag bereits aus dem Ausland stellt – im Jahr 2022 waren es bereits 40 Prozent. Dies verdeutlicht laut dem Bericht „die wachsende Bedeutung Deutschlands als Einwanderungsland“. Die größte Gruppe der Antragsteller sind Pfleger und Ärztinnen. An dritter Stelle folgen Ingenieure. Eine größere Gruppe bilden daneben Lehrer und Erzieherinnen. Auch ausländische Elektrofachkräfte stellten allein 2022 fast 2 000 Anträge auf Anerkennung ihrer Kompetenzen.”
“Die Zahl der Anträge in Bundesberufen ist jährlich deutlich gestiegen. 2021 konnte, nach einem geringen Rückgang im Jahr 2020, ein neuer Höchststand verzeichnet werden: von rund 33 120 Anträgen in 2019 über 31 536 Anträge in 2020 auf 34 623 Anträge in 2021. Im Jahr 2021 endeten 52 Prozent der Verfahren zu Bundesberufen mit einer vollen Gleichwertigkeit, nur 2 Prozent der Anträge wurden gänzlich abgelehnt. Der Rest erzielte eine teilweise Gleichwertigkeit, hier sind Ausgleichsmaßnahmen möglich. 41 Prozent der Anträge des Jahres 2021 wurden aus dem Ausland gestellt. Aus dem neuen Bericht geht hervor, dass immer mehr ausländische Staatsangehörige die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen in Deutschland beantragen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.”
“Das Anerkennungsgesetz trägt positiv zur qualifizierten Zuwanderung bei, da fast jeder vierte Antrag aus dem Ausland stammt – eine Option, die vor Inkrafttreten des Gesetzes nicht existierte und zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die psychologische Wirkung der Anerkennung sollte ebenfalls nicht unterschätzt werden: In einer Umfrage gaben 84 Prozent der Fachkräfte an, dass sich die berufliche Anerkennung für sie gelohnt hat. Etwa 30 Prozent bestätigen, dass sie durch die Anerkennung auch eine gesteigerte Akzeptanz und Wertschätzung erfahren. Somit trägt die Anerkennung maßgeblich zu einer nachhaltigen Integration bei. Seit 2012 wurden bereits über 500 000 Anträge für bundes- und landesrechtliche Berufe sowie für Zeugnisbewertungen zu akademischen Berufen eingereicht, darunter rund 240 100 Anträge auf Anerkennung in Bundesberufen.”
“Das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist seit dem 1. April 2012 in Kraft. Das Ziel des Gesetzes ist die Gewinnung und nachhaltige Integration ausländischer Fachkräfte. Wissenschaftliche Studien zum Anerkennungsgesetz belegen: Es ist ein Erfolg! Neun Fachkräfte von zehn Fachkräften mit ausländischem Berufsabschluss finden nach erfolgreicher Anerkennung eine berufliche Tätigkeit. Dies führt zu einem deutlichen Anstieg der Beschäftigungsquote um mehr als 50 Prozent. Gemäß aktuellen Umfragen steigt das Einkommen nach erfolgreicher Berufsanerkennung durchschnittlich um 860 Euro pro Monat.”
“Herzlichen Dank. – Neben der Förderung des Transfers von Wissen war eine Zielsetzung der DATI unter anderem, insbesondere die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den Prozess des Transfers intensiv einzubetten. Damit waren viele Erwartungen der Community verbunden. Jetzt ist der DATIpilot raus. Können Sie sagen, wie viel Prozent der Förderung jetzt an Hochschulen für angewandte Wissenschaften gehen?”
“Intelligentes Sparen erfordert Disziplin und einen langfristigen Ansatz. – Hätte die Ministerin mal KI gefragt. Denn genau das haben wir nicht: Die Disziplin bezweifeln sogar Ihre Haushälter und lassen die Ministerin alle Vierteljahre zur Prüfung antanzen. Langfristige Ziele, welche Forschungsfelder denn nun Priorität haben, sind nicht auszumachen. So schafft man keine Möglichkeiten; so wird man zur Ministerin der verpassten Chancen. Sie beweisen wieder einmal mehr: Der Grat zwischen „geliefert haben“ und „geliefert sein“ ist ein schmaler. Ruppert Stüwe erhält das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wenn hier samt und sonders gekürzt wird, also Wunden gerissen werden durch Kürzungen, und dann der Haushaltsausschuss das eine oder andere Pflästerchen verklebt, um es nicht ganz so schlimm zu machen, handelt es sich nicht um eine sinnvolle Politik, sondern aus meiner Sicht um Flickschusterei. Tut mir leid! Wenn man aktuell durch die Institute reist, dann hört man eben gerade dies, nämlich große Sorgen einerseits wegen der Einsparungen. Andererseits erkennt man nicht, wohin die Reise gehen soll. Wie wichtig Zukunftstechnologien sein können, sei mit einer Frage an die künstliche Intelligenz dokumentiert. Wenn man ChatGPT fragt „Was ist intelligentes Sparen?“, dann sagt ChatGPT: Intelligentes Sparen bezieht sich auf eine durchdachte und effiziente Art und Weise, Geld zu sparen.”
“Meint: Prioritäten setzen, das Einsparen einerseits hart vornehmen und andererseits die Luft schaffen, um Investitionen zu ermöglichen. Jeder, der einmal einen schlechten Haushalt machen musste, weiß an dieser Stelle, wie das funktioniert. Hier aber wird ohne Plan gespart. Die Ministerin kürzt ohne erkennbare Strategie und überall, hier mal ein wenig mehr und dort mal ein wenig weniger. Daraus folgt Verwirrung. Die Folge ist keine Planungssicherheit für Länder, Kommunen, Wissenschaft und Forschung. Aus den letzten Legislaturen haben wir Grundlagen für Zukunftstechnologien gelegt, die an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen alleine oder mit der Industrie beforscht werden: Batterieforschung, künstliche Intelligenz, Quantencomputing.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen! Haushaltsdebatte, die Zweite, sprich: der zweite Anlauf. In Sachen Bildung und Wissenschaft ist die Zeit aber leider nicht genutzt worden. Wichtig: Unsere Erwartung war keine Creatio spontanae, also das Erschaffen von etwas aus dem Nichts. Nein, es ist klar, dass gespart werden muss, auch wenn wir innerhalb der Regierung eine Prioritätensetzung zugunsten von Forschung, Innovation und Bildung gerne gesehen hätten – Stichwort „Wege aus der Krise heraus“ –; denn das wären diese Bereiche gewesen. Nun aber wäre es an Ihnen gewesen, Frau Ministerin, innerhalb Ihres Haushaltes eben intelligent zu sparen.”
“Das ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.”
“Und das – tut mir leid – ist aus meiner Sicht eine der schlechtesten Lösungen, nämlich an dieser Stelle eher eine Kapitulation als kreatives Arbeiten. – Nein. – Denn so nachvollziehbar die Orientierung einer Befristungsdauer zum Beispiel an den Projektlaufzeiten ist, so nachvollziehbar ist auch, dass kurz laufende Verträge, damit man beispielsweise eine Promotion noch publizieren kann, ebenfalls sinnvoll sind. Hier muss die Ministerin keinen selbstgestrickten Flickenteppich über die Länder provozieren, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – sondern einen Werkzeugkasten definieren; denn ansonsten passiert das, was wir in Berlin gesehen haben: Man versucht, es in den Ländern zu regeln, und scheitert wieder an der Verfassung. Auch das sollten wir möglichst vermeiden. Danke schön. Jetzt kommen wir tatsächlich zum letzten Redner in dieser Debatte.”
“Und darunter leiden Sie wie alle anderen vorher, die dies angegangen sind. Insofern ist unsere Anfrage dazu da, dies hier heute gemeinsam voranzutreiben. Denn nach der Rede von Laura Kraft hatten wir letzten Endes eine gute Begründung, warum bisher nichts auf dem Tisch liegt, und nach der Rede von Carolin Wagner hatten wir eine Vorstellung davon, was sozusagen sein könnte. Aber es ist nicht. – Nein, es ist nicht. – Das Einzige, was wir bisher haben, ist, dass auf dem Tisch nichts liegt und dass es heute eine Pressemitteilung unter anderem bei Table.Media gab, in der deutlich gemacht worden ist, was die Ministerin klar ausschließt, nämlich eine Quotierung; dies mögen die Länder doch jetzt bitte selber regeln.”
“An dieser Formulierung wird deutlich, dass ein grundlegendes Problem existiert, das die Vorrednerinnen zum Teil auch schon adressiert haben; ich möchte es nur noch mal ganz deutlich machen. Wir drücken uns an dieser Stelle um die Frage: Was sind die wissenschaftlichen Einrichtungen eigentlich? Sind sie Ausbildungsbetriebe für akademische Berufe? Sind sie Arbeitgeber für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler? Oder bilden sie am Ende ein Wissenschaftssystem, das sich in historischer Art und Weise als Hort desselben, sich selbst erneuernd, über die Zeit perpetuiert? Die Antwort ist so einfach wie problematisch zugleich: Sie sind nämlich alles davon. Das Problem, das sich dadurch ergibt, ist, dass wir zwar in jedem einzelnen Teil durchaus Lösungen anbieten können; aber sie in einer Regelung zusammenzuführen, ist der gordische Knoten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich heute nun einer der letzten Redner bin, möchte ich bei aller Aufgeregtheit noch mal einige grundsätzliche Dinge festhalten: Zunächst: Chuck Norris hätte das Wissenschaftszeitvertragsgesetz längstens reformiert. Allerdings glaube ich, dass er am Ende dann doch daran gescheitert wäre, in eurer Ehe zu dritt Einigung darüber herbeizuführen. Da würde selbst Chuck Norris scheitern. Also: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist nicht über uns gekommen. Es ist keine Geißel oder dergleichen mehr, sondern es sollte einst eine Lösung sein, das damals verstopfte und erstarrte Wissenschaftssystem wieder zu öffnen und insbesondere wissenschaftlichem Nachwuchs wieder Karrierewege zu ermöglichen.”
“Dies können und dürfen wir nicht zulassen. Hätte die AfD zu dem Thema zumindest etwas recherchiert, dann wäre sie schnell auf den Fakt gestoßen, dass Wissenschaftler und Experten für Bioethik im Jahr 2016 Bedenken hinsichtlich der Dual-Use-Problematik der GoF-Forschung geäußert haben. Die Experten entwickelten sodann gerade nicht stumpfe Verbote, sondern acht Regeln und Verfahrensweisen, wie diese Forschung umgesetzt werden kann. Diese Regeln reichen von der Minimierung von Risiken über Good Governance bis hin zur Evidenz. Ich empfehle dies zur Lektüre. Es ist an der Zeit, dass wir alle, die wir den Wert der wissenschaftlichen Forschung und die Würde unserer Verfassung hochhalten, uns gegen solche Angriffe stellen.”
“Artikel 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes stellt klar: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Diese Freiheit ist ein Fundament unserer demokratischen Gesellschaft, ein Eckpfeiler unserer Verfassung und unserer gemeinsamen Werte. Indem die AfD versucht, die wissenschaftliche Forschung einzuschränken, greift sie nicht nur die Wissenschaft an, sondern auch die Verfassung selbst. Sie untergräbt eines der höchsten Güter unserer freiheitlichen Ordnung: die Freiheit von Forschung und Lehre. Die Freiheit der Forschung entbindet nicht von der Treue zur Verfassung oder von der Wahrnehmung von Verantwortung. Die AfD zeigt, indem sie die GoF-Forschung grundsätzlich in Misskredit bringt, eine beunruhigende Bereitschaft, unsere verfassungsmäßigen Freiheiten für politische Zwecke zu kompromittieren.”
“Die schnelle Entwicklung von Impfstoffen war – und das wird häufig unterschlagen – nur durch jahrzehntelange Forschung und eine globale wissenschaftliche Zusammenarbeit möglich. Die AfD ignoriert diese Realität und fördert stattdessen eine Antiwissenschaftsagenda, die unsere Gesellschaft durch Verbote gegen die Wissenschaft in eine Ära der Dunkelheit und Ignoranz zurückversetzen könnte. Lassen Sie uns gemeinsam gegen Wissenschaftsfeindlichkeit und für eine aufgeklärte, informierte Gesellschaft eintreten. Lassen Sie uns die falschen Erzählungen und die Angstmacherei der AfD zurückweisen und stattdessen die Wissenschaft als das schätzen, was sie ist: unser Kompass in einer komplexen Welt, unsere beste Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Zum Grundsätzlichen.”
“Die AfD zeichnet ein Bild der GoF-Forschung als unkontrollierbare Bedrohung, ignoriert jedoch ihre unerlässliche Rolle in Bezug auf notwendigen Erkenntnisgewinn im Hinblick auf Gegenmaßnahmen. Die AfD stellt die unbewiesene Behauptung auf, dass das SARS-CoV-2-Virus möglicherweise das Produkt eines Laborunfalls ist, und ignoriert dabei den wissenschaftlichen Konsens über seinen natürlichen Ursprung. Diese Art von Wissenschaftsfeindlichkeit und die Verbreitung von Verschwörungserzählungen sind nicht nur falsch, sondern auch sehr gefährlich. Sie untergraben das Vertrauen in die wissenschaftliche Gemeinschaft und behindern unsere kollektive Fähigkeit, auf Herausforderungen mit fundierten, evidenzbasierten Strategien zu reagieren. Die Welt hat die immense Bedeutung der Wissenschaft in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gesehen.”
“In Zeiten der Unsicherheit und Komplexität ist die Wissenschaft unser sicherer Hafen, unser Kompass, der uns durch unbekannte Gewässer navigiert. Doch leider gibt es politische Kräfte wie die Alternative für Deutschland (AfD), die diesen Kompass ignorieren und stattdessen auf dem Ozean der Unwissenheit segeln wollen, um dort in ebendieser scheinbare Sicherheit zu suchen. Mit ihrem jüngsten Antrag im Bundestag zeigt die AfD eine fundamental fehlerhafte und gefährliche Ansicht zur Gain-of-Function-Forschung (GoF-Forschung) auf, einer Forschungsrichtung, die darauf abzielt, die Funktionen von Organismen zu erweitern, um unser Verständnis von Krankheiten zu verbessern, deren Potenziale abzuschätzen und letztendlich Heilmittel zu finden.”
“Aber es muss am Ende auch transparent sein – nicht wegen der Kontrolle, sondern im Sinne der Spielregeln –, sodass es eine Grundlage darstellt, die für alle kenntlich gemacht wird. Insofern freuen wir uns auf ein SPRIND-Befreiungsgesetz. Wir freuen uns auf einen Sprung und nicht nur auf ein Sprünglein. Hier bitte mal wieder einen Wumms und kein Wümmschen. Ich würde mich freuen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Albani. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dieses Problem zu lösen, und das tun wir. Das soll jetzt getan werden. Wir als Opposition werden diesen Prozess konstruktiv begleiten. Aber er muss dann auch mutig sein – da stimmen wir alle überein –, weil die Idee der SPRIND Mut zur Grundlage hat. Mut braucht Vertrauen und eben nicht doch wieder Kontrolle in zweiter Instanz. Darüber hinaus müssen die Strategie der SPRIND und auch die Ziele politisch geklärt und definiert sein, ebenso die Themen und die Fragen, wie die Teams aufgebaut werden, wie sie zum Entrepreneurship befähigt werden – Stichwort „Cap Table“ –, wie die IP der Gesellschaften strukturiert werden usw. Dies alles haben wir in sehr positiven persönlichen Gesprächen mit Herrn Laguna de la Vera erläutert bekommen, aus unserer Sicht auch sehr stichhaltig.”
“So müssen wir die Fachaufsicht vereinfachen, die finanzielle Flexibilität sichern, Genehmigungsfristen verkürzen und das Besserstellungsverbot aufheben und es nicht nur durch ein verkomplizierendes Ausnahmeverfahrenssystem ersetzen. Das wird es an dieser Stelle nicht bringen. Da müssen wir springen. Die Herausforderungen und Hürden der SPRIND sind unter anderem, dass sie ihre Projekte permanent mit mindestens sechs Referaten abstimmen muss. Sie ist durch komplexe Finanzierungsmechanismen gebunden, was zu Verzögerungen führt. SPRIND hat die Notwendigkeit, Projekte in Tochtergesellschaften auszugliedern, um Bundesmittel zu erhalten. Und SPRIND leidet unter der Bindung an das Haushaltsrecht und andere rechtliche Vorgaben. Damit kannst du nicht springen, damit kannst du nur stolpern.”
“Weil wir es zulassen, dass enge Vorschriften und Kontrollmechanismen die Agilität und Innovationskraft von SPRIND erheblich einschränken. Es ist nicht hinnehmbar, dass aussichtsreiche Projekte aufgrund von administrativen und juristischen Restriktionen verloren gehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir in Zeiten, in denen agile Forschungs- und Entwicklungspolitik mehr denn je gefragt ist, an veralteten Strukturen festhalten. Insofern begrüßen wir, dass es ein SPRIND-Freiheitsgesetz geben soll. Aber, wie der Kollege Jarzombek gerade schon so schön gesagt hat, Freiheit ist am Ende nicht teilbar, und ein Teilfreiheitsgesetz ist ein gewisses Problem. Dieses sollten wir uns in den Beratungen noch einmal ganz genau vornehmen. Denn es muss am Ende nicht nur in diesem Bereich ein Schritt sein, sondern auch wir sollten springen können.”
“Man hat sich ja nicht für die SPRIND einen besonderen Ballast ausgedacht, sondern das Blei, was an den Füßen der SPRIND klebt, ist das Blei, das wir in unserem gesamten Wissenschaftssystem verteilt haben, was es wie den großen Gulliver mit kleinen Seilen an den Boden fesselt und damit die Bewegungsfreiheit deutlich einschränkt. Es ist am Ende der Ausdruck von Sorge, dass das Geld nicht richtig eingesetzt werden könnte. Nur, die Experten sitzen halt nicht im Haushaltsausschuss, sondern die Experten für diese Frage sitzen in der Wissenschaft. Da gehören sie hin, und da sollten sie entscheiden. Insofern hat die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem Policy Brief 2-2023 deutlich gemacht, dass SPRIND trotz ihrer Errungenschaften weit davon entfernt ist, ihr volles Potenzial ausschöpfen zu können. Warum?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir reden heute über die SPRIND. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass sie vor dem Hintergrund, dass Wissenschaft und Innovation letzten Endes das sein werden, was uns aus vielen Problemen heraushelfen wird, eine ganz entscheidende Rolle spielt; denn – das wissen wir – Schrittinnovationen haben wir reichlich. Um zu beantworten, woher das kommt, müssen wir uns mal an die eigene Nase fassen. Es liegt daran, was eben gerade auch schon von der Kollegin Sitte gesagt wurde, nämlich an der Kontrolle der Wissenschaft.”
“– Letzte Rednerin in dieser Woche ist die Kollegin Dr. Anja Reinalter, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber implizit haben die Linken ja noch einen anderen Punkt tangiert, nämlich die Frage: Welche Bedeutung haben eigentlich die SPD und ihre Parteivorsitzende in der Bildungspolitik? Denn sie hat ja diese Milliarden bereits gefordert. Offensichtlich haben die Forderungen der SPD-Parteivorsitzenden keine Konsequenzen – außer ein paar Schlagzeilen. Besonders ärgert mich – das sei der letzte Satz –: Ich habe das Bild vernommen, Investitionen müssen sich am Ende lohnen, weil sie umgesetzt werden. – Es sind nicht Investitionen in die Regierung; es sind Investitionen in unsere Kinder und die Zukunft, und da sollte uns alles möglich sein. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Aber am Ende gilt: ohne Umsetzung kein Wirkungsgrad. Und daran müssen wir arbeiten. Ohne dass sich was ändert, wird sich nichts ändern. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Wir werden es gewahr. Auch da bleibt das Wummsometer still. Ich möchte nicht über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, die DATI und Ähnliches reden; denn das hat mit Bildung an der Stelle erst mal mittelbar nun wirklich nichts zu tun. Insofern: Erlauben Sie ein Bonmot. Der Grat zwischen „geliefert haben“ und „geliefert sein“ ist ein schmaler. Selbst die funktionierenden Programme in Sachen Bildung wurden eingestampft: Sprach-Kitas wurde am Ende den Ländern überlassen. Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung läuft ersatzlos aus. Angesichts dieser Gesamtbilanz ist die Forderung nach 100 Milliarden Euro Sondervermögen aus meiner Sicht kritisch; denn es fehlt an politischer Führung in der Forschungs- und Bildungspolitik. Wäre diese Regierung eine Firma, dann würde man sich das Invest nach dieser Bilanz an der Stelle dreimal überlegen.”
“Startchancen-Programm: Da bewegt es sich ein bisschen. Ja – heureka! –, es gibt Eckwerte. Guckst du dir aber an, was alles noch kommen muss und was alles noch geeint werden muss, dann wird dir schwummrig. Insofern wird das Wummsometer auch an dieser Stelle wieder schweigen, insbesondere wenn am Ende statt 4 000 Schulen nur noch 1 000 Schulen genommen werden. Digitalpakt 2.0: keine Fortschritte bei der Digitalisierung außer der kritischen Aussage der Länder, dass das Startchancen-Programm ohne den Digitalpakt 2.0 für sie wenig Sinn macht. Klingt hart, ist es auch und könnte es noch umso mehr werden. BAföG: Trotz Diskussionen über Reformen wurden die Mittel für das BAföG drastisch gekürzt, und die Signale sind widersprüchlich: Kommt nun noch eine Reform, oder ist die Kindergrundsicherung das letzte soziale Projekt gewesen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, unser Bildungssystem steht vor erheblichen Herausforderungen: Schulen und Kindertagesstätten leiden erheblich unter einem Fachkräftemangel, und so manche Bildungseinrichtung ist in einem kritischen Zustand. Hier kommt nun der Antrag der Linken, mehr Geld in das System zu bringen. Klingt super, aber Geld an sich macht noch keine Bildung. Es bedarf der Konzepte. Und da müssen wir mal den Wirkungsgrad dieser Regierung in den Blick nehmen – quasi ein Blick auf das Wummsometer. Was bleibt von den vielen Wummsen und Wümmschen denn am Ende übrig in Sachen Bildung? Bildungskonzept: Fehlanzeige. Haushalt trotz Erhöhung in anderen Bereichen mit drastischen Kürzungen im Bildungsbereich – Wummsometer bleibt stumm.”
“Und alles, was darüber hinausgeht, wird von dem Unternehmen aus weiteren Wirtschaftsaufträgen erwirtschaftet. – Dadurch ist sichergestellt, dass der Fördergeber an dieser Stelle nicht über Gebühr belastet wird und dass die betreffenden Unternehmen mit ihrem enormen Potenzial am Markt um die Forschungsförderung werben und damit aus unserer Sicht ihren wichtigen Beitrag weiter leisten können. Auf diese Weise erhalten wir ohne Kostensteigerung für den Fördergeldgeber, sei es BMBF, BMWK oder wer auch immer, eine einzigartige Forschungslandschaft, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die zusammen mit der und für die Wirtschaft forscht und damit unser aller Zukunft verbessert. Herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Ye-One Rhie.”
“Insbesondere wenn es Vergütungszulagen gibt, die die Wettbewerbsfähigkeit im Kampf um die besten Köpfe gegenüber der Industrie ansatzweise herstellen sollen, dann ist endgültig die Möglichkeit verwehrt, sich um öffentliche Förderung zu bewerben. Dies kann im Sinne einer starken Forschungsstruktur an ebendieser Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft nur falsch sein. Daher schlagen wir heute, übrigens im Konsens mit einer nahezu gleichlautenden Initiative des Bundesrats, eine Verbesserung vor. Diese ist zudem – liebe Haushälter, hört zu! – eine kostenneutrale Lösung. Es gibt die Möglichkeit, dass man sagt: Okay, wenn sich jemand hier um Forschungsförderung bemüht, dann erstreckt sich diese Forschungsförderung genau bis zur Grenze dessen, was entsprechend dem öffentlichen Dienst förderfähig ist.”
“Besser müsste es aus meiner Sicht „Andersstellungsverbot“ heißen, aber dazu gleich mehr. Warum? Wenn eines der genannten gemeinnützigen Forschungsunternehmen sich um Forschungsförderung bemüht, einen Antrag schreibt, sich an einem Wettbewerb beteiligt, dann bleibt ihm diese Förderung verschlossen, wenn es bei der Vergütung von der im öffentlichen Dienst insbesondere nach oben abweicht. Daher sollte es besser „anders gestellt“ heißen. Wenn diese Forschungsunternehmen versuchen, geldwerte Möglichkeiten, wie sie bereits an Hochschulen existieren – Teilnahme am Hochschulsport, Fortbildung etc. –, im privaten Bereich nachzubilden, dann ist dies nicht erlaubt. Es würde an dieser Stelle die Forschungsförderung unmöglich machen, weil es halt anders als im öffentlichen Dienst ist. Hier sagen wir: Das ist falsch.”
“Die Letzteren kennen in der Regel die meisten, die sogenannten Big Four: Das sind Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft. Darüber hinaus sind aber in den letzten 20, 30 Jahren an den Hochschulen und um die Hochschulen herum zahlreiche hervorragende, zumeist gemeinnützig organisierte Forschungsunternehmen entstanden. Diese arbeiten an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und sorgen insbesondere dafür, dass der Mittelstand für die Zukunft fit gemacht wird. Sie haben sich zu einem großen Teil in der Zuse-Gemeinschaft zusammengeschlossen und nennen sich „Forschungsmittelstand“. All diese Einrichtungen sind im Falle öffentlicher Forschungsförderung in ihrer Tätigkeit vom sogenannten Besserstellungsverbot betroffen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es herrscht große Einigkeit darüber, dass Wissenschaft, Forschung und Innovation die zentralen Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft sind. Zum anderen ist auch klar: Daraus ergibt sich, dass es unsere Pflicht ist, in ebendieser Wissenschaft gute bis beste Rahmenbedingungen für die in ihr arbeitenden Institutionen sowie deren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu gestalten. Unsere Stärke in Deutschland ist eine über die Dekaden entwickelte heterogene öffentliche Forschungsstruktur gewesen, die aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen besteht, die hervorragende Arbeit leisten.”
“Selbstverständlich; herzlichen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. – In dem Haushaltsentwurf, der zumindest uns vorliegt und der jetzt Bestandteil der Diskussion ist, gibt es dazu einen einzigen Punkt, der in Summe 36 Millionen Euro umfasst; darin sind Covid-19 und Medikamente gegen Covid-19 genannt, nebst anderen Dingen, unter anderem 20 Millionen Euro für CEPI. Rechnet man 36 minus 20, bleiben nur 16 Millionen. Ich frage mich: Was debattieren wir eigentlich gerade als Haushalt des BMBF, wenn diese Zahlen weiterbearbeitet wurden, aber nicht Bestandteil unserer Besprechungen hier sind?”
“Was sagen Sie denjenigen, die seit Langem darauf warten, dass es hier eine konzertierte Aktion mit adäquaten Beträgen für Forschung gibt, die letztlich diejenigen, die sie betreiben können, wirklich entfesselt, um am Ende des Tages diese Dinge gezielt angehen zu können?”
“Herzlichen Dank. – Meine Frage geht an die Ministerin Stark-Watzinger. Wir haben uns heute schon im Ausschuss über die Förderung der Erforschung von Covid und ihrer Notwendigkeit unterhalten. Sie haben zweimal revidiert und am Ende gesagt, ich würde eine Liste bekommen, in der aus vielen Einzelförderungen zusammengestellt wird, was momentan bei Ihnen in Anschlag gebracht wird. Sie sagten zur Größenordnung, es würde sich um etwa 40 Millionen Euro handeln. Vor dem Hintergrund, dass 2 Millionen Menschen da draußen daran leiden und ME/CFS seit 30 Jahren eine postvirale Erkrankung ist, die immer noch der Erforschung harrt, ist das mit Sicherheit zu wenig.”
“Das müssen wir dringend tun. Aber davon ist bisher nichts dadrin. Ich habe in den Haushalt geguckt und gesehen, – Herr Kollege. – dass um 8 Prozent bei Lebenswissenschaften und Gesundheitsforschung gekürzt werden soll. Herr Kollege. Ich bin gespannt, wie die Quadratur des Kreises an dieser Stelle gelingen soll. Wir sichern Unterstützung zu; – Lieber Herr Kollege! – denn wichtige Dinge müssen finanziert werden. – Ich bin fertig. Haben Sie mich gehört? – Das ist gut. Ich dachte nur, es war zu leise, was ich gesagt habe. Anna Christmann hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie kürzen beim AFBG drastisch, gleich um 30 Millionen Euro. Dabei geht es da gerade darum, junge Menschen anzuregen, sich durch berufliche Bildung weiterzuentwickeln. Das darf nicht sein. Wir bitten dringend darum, dass dies korrigiert wird. Als Allerletztes möchte ich wegen der Kürze der Zeit den Punkt „Long Covid und ME/CFS“ erwähnen. Herr Hönel, Sie haben sich glücklicherweise korrigiert. Wir brauchen nicht nur das Geld im BMG, wir brauchen auch die Forschungsgelder im BMBF. Und da ist bisher sehr wenig passiert. Wir reden über 22,5 Millionen Euro, aufgeteilt über die letzten Jahre, also letztes Jahr und dieses Jahr. Das ist für medizinische Projekte bei Weitem zu wenig. Angesichts von Millionen von Betroffenen brauchen wir an der Stelle grundlegende Forschung. Da waren wir uns alle einig, auch der Kollege Seiter von der FDP.”
“Das scheint viel zu sein, wurde aber jetzt erst als Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, und ich bezweifle, dass es bereits jetzt zum Mittelabfluss kommt, da ich als ehemaliger Wissenschaftler weiß, wie lange so etwas braucht, um sich zu entwickeln. Insofern frage ich mich ernsthaft, warum zeitgleich die 65 Millionen Euro für Forschung an Fachhochschulen gleich gelassen worden sind, anstatt sie hier entsprechend zu stärken; denn da wären die aus den Startblöcken heraus in der Lage, dem Mittelstand zu helfen. Das wäre eine Priorität, die richtig gesetzt ist. Insofern komme ich hier zu dem Fazit: Das eine kommt nicht aus den Startblöcken, und das andere bleibt auf der Strecke. Das hat mit Wumms oder Ruck oder sonst irgendwas nichts zu tun. Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist, ist: berufliche Bildung und Fachkräfte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des voraussichtlichen Finanzbedarfs und damit der ökonomischen Steuerung der jeweiligen Körperschaft.“ Das ist die Grundlage dessen, was wir hier machen. Da stecken zwei wichtige Begriffe drin. Der eine ist „Deckung von Kosten“ und der andere „Steuerung“. Dass in Zeiten wie diesen gespart werden muss, stellt keiner von uns in Abrede. Das bedeutet aber nicht, dass man das überall und in gleicher Weise machen muss, sondern, dass man Prioritäten setzen muss. Bildung und Forschung sind notwendige Prioritäten, um aus der Krise wieder rauszukommen. Das Pferd, das am Ende des Tages den Wagen zieht, sollte man pflegen. Ich will exemplarisch zwei, drei Beispiele nennen; denn ich will Ihnen noch eine Litanei bzw.”
“Wir müssen an dieser Stelle weiterkämpfen, um am Ende für die Betroffenen das Notwendige zu erreichen. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion.”
“In unseren zahlreichen Fachgesprächen mit Fachpolitikern und Wissenschaftlern wurden wir mit diesen Forderungen bestätigt. Die Teilnahme von insgesamt 400 Betroffenen am digitalen Fachgespräch im März zeigte noch einmal, wie groß an dieser Stelle letzten Endes die Not und die Hoffnung, die auf uns allen hier ruht, sind. Wir benötigen dringend eine verbesserte Versorgungsstruktur, und wir müssen dafür sorgen, dass die Betroffenen die Anerkennung erfahren, die sie benötigen. Ich danke insbesondere, nachdem ich ihn eben kritisiert habe, Professor Seiter. Lieber Stephan, dass du dich bemüht hast, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen, finden wir sehr gut. Wir finden es schade – und wir sind beide sehr traurig –, dass das mit den Kollegen der Ampel leider nicht funktioniert hat.”
“Wir fordern insbesondere: Erstens. Eine erhebliche Ausweitung der Forschung zu Long Covid, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom, kurzum: zu den sogenannten postviralen Erkrankungen. Zweitens. Eine langfristige und breit angelegte Forschungsstrategie gegen Long Covid unter gemeinsamer Federführung des BMBF und BMG nach dem Vorbild der Nationalen Dekade gegen Krebs. Drittens. Die Einbeziehung von Aspekten der Forschung zu Post-Vac-Syndrom und ME/CFS, mit dem Ziel, vorhandene Synergieeffekte nutzen zu können. Viertens. Den Aufbau von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen sowie die Ermöglichung des Zugangs zu den Gesundheits- und Sozialleistungen für die Betroffenen. Fünftens. Die Förderung von Rehabilitationsmaßnahmen für die Angehörigen und die Betroffenen.”