Heike Baehrens
SPD · Germany
“Selbst 18 Mitglieder der Regierungsfraktion haben mitgestimmt und damit verhindert, dass ein überforderter Präsident mit völlig unangemessenen Mitteln das vom Volk gewählte Parlament lahmlegt. Fürs Erste hat die Demokratie obsiegt. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die demokratischen Institutionen rechtsstaatlich reagieren.”
“Während der Norden sich durch seine strategische Partnerschaft mit Russland zu stabilisieren sucht, gerät der Süden durch das verheerende Agieren seines Präsidenten in Handlungsnot. Es bleibt ungewiss, wie sich die neue amerikanische Präsidentschaft auf das Sicherheitsgefüge im Indopazifikraum auswirkt.”
“Proteste nehmen zu. Die Wirtschaft reagiert sorgenvoll. Das entstandene Machtvakuum darf sich nicht zu einer noch größeren Staatskrise auswachsen. Keine einfache Aufgabe in einem Land, dessen politische Kultur geprägt ist von einer starken Polarisierung. Die beiden großen politischen Lager stehen sich fast unversöhnlich gegenüber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Nordkoreas schädliche Außenpolitik einzuhegen, muss Ziel aller sein, die es gut meinen mit dieser Welt. Die Sicherheitsinteressen unserer südkoreanischen Partner sind längst eng verknüpft mit unseren europäischen Sicherheitsinteressen.”
“Für mich ist es ein großes Hoffnungszeichen, dass es in Seoul diesmal so schnell gelungen ist, parteiübergreifend und einstimmig das Kriegsrecht aufzuheben. Und die Menschen auf den Straßen und Plätzen zeigen erneut, wie schon bei den Kerzenschein-Protesten vor acht Jahren, welche Kraft eine lebendige Zivilgesellschaft hat.”
“Darum sollten wir als verlässliche Wertepartner Südkoreas weiter alles dafür tun, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und Südkorea zu vertiefen und die demokratischen Kräfte in Südkorea zu stärken. Wir als SPD stehen ganz eng an der Seite derer auf der koreanischen Halbinsel, – Kollegin.”
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“Darum sollten wir als verlässliche Wertepartner Südkoreas weiter alles dafür tun, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und Südkorea zu vertiefen und die demokratischen Kräfte in Südkorea zu stärken. Wir als SPD stehen ganz eng an der Seite derer auf der koreanischen Halbinsel, – Kollegin. – die sich im Inneren und auch international für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit einsetzen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Thomas Röwekamp das Wort.”
“Für mich ist es ein großes Hoffnungszeichen, dass es in Seoul diesmal so schnell gelungen ist, parteiübergreifend und einstimmig das Kriegsrecht aufzuheben. Und die Menschen auf den Straßen und Plätzen zeigen erneut, wie schon bei den Kerzenschein-Protesten vor acht Jahren, welche Kraft eine lebendige Zivilgesellschaft hat. Vielleicht werden es ja solche friedlichen Demonstrationen sein, die dem äußerst unbeliebten Präsidenten den Weg zum Rückzug ebnen. Wir hier in Deutschland und in der EU haben insbesondere vor dem Hintergrund der neuen strategischen Partnerschaft Nordkoreas mit Russland ein unmittelbares Interesse an einem stabilen Südkorea als Anker für die gesamte Region.”
“Proteste nehmen zu. Die Wirtschaft reagiert sorgenvoll. Das entstandene Machtvakuum darf sich nicht zu einer noch größeren Staatskrise auswachsen. Keine einfache Aufgabe in einem Land, dessen politische Kultur geprägt ist von einer starken Polarisierung. Die beiden großen politischen Lager stehen sich fast unversöhnlich gegenüber. Wenn wir mit unseren koreanischen Freunden reden, wenn Mandatsträger aus Kommunen, Regionen oder Nationalversammlung zu Besuch nach Deutschland kommen, hören wir immer wieder großes Erstaunen darüber, dass hier konservative und progressive Parteien miteinander regieren, dass es in Koalitionen ganz unterschiedlicher Fraktionen gelingt, tragfähige Kompromisse auszuhandeln und für Kontinuität in der Gesetzgebung zu sorgen.”
“Selbst 18 Mitglieder der Regierungsfraktion haben mitgestimmt und damit verhindert, dass ein überforderter Präsident mit völlig unangemessenen Mitteln das vom Volk gewählte Parlament lahmlegt. Fürs Erste hat die Demokratie obsiegt. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die demokratischen Institutionen rechtsstaatlich reagieren. Auch dafür gibt es positive Anzeichen: Verantwortliche für die Umsetzung des Kriegsrechts wurden bereits des Amtes enthoben, und obere Strafverfolgungsbehörden prüfen den Verfassungsbruch. Aus dem Parlament heraus wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon eingeleitet. Doch ob die Regierungspartei diesen Schritt mitgehen wird? Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung zu gewährleisten, bleibt ungewiss, wurde sie doch selbst von den Ereignissen überrollt. Die Verunsicherung im Land ist groß.”
“Während der Norden sich durch seine strategische Partnerschaft mit Russland zu stabilisieren sucht, gerät der Süden durch das verheerende Agieren seines Präsidenten in Handlungsnot. Es bleibt ungewiss, wie sich die neue amerikanische Präsidentschaft auf das Sicherheitsgefüge im Indopazifikraum auswirkt. Als Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe haben mich die sich überschlagenden Nachrichten dieser Woche aus Seoul aufgewühlt. Aus heiterem Himmel führt Präsident Yoon Kriegsrecht ein; Soldaten riegeln das Parlamentsgebäude ab; eine Staatskrise droht. Und doch passiert das fast Unglaubliche: Demonstranten sichern den Abgeordneten der Nationalversammlung den Zugang zum Parlament. 190 anwesende Abgeordnete beschließen einstimmig die Aufhebung des Kriegsrechts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Nordkoreas schädliche Außenpolitik einzuhegen, muss Ziel aller sein, die es gut meinen mit dieser Welt. Die Sicherheitsinteressen unserer südkoreanischen Partner sind längst eng verknüpft mit unseren europäischen Sicherheitsinteressen. Darum treten wir den Provokationen und der immer aggressiveren Rhetorik des nordkoreanischen Regimes mit aller Entschiedenheit entgegen. Und selbstverständlich muss Nordkorea die militärische Unterstützung von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort beenden. Auf der koreanischen Halbinsel scheint es aktuell aber aussichtsloser denn je, die Eskalationsspirale zu durchbrechen.”
“Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt in der öffentlichen Daseinsvorsorge: Kommen Sie bitte zum Schluss. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Und darum heißt es jetzt: Auf allen Seiten durchstarten und die Krankenhausreform zum Gelingen bringen! Darum bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Für die Gruppe BSW hat das Wort Andrej Hunko.”
“Sie schließen sich der Länderforderung an, einfach erst mal mehr Geld ins System zu kippen, ohne die überholten Strukturen zu verändern. Das ist verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und gegenüber allen, die in unseren Krankenhäusern das Rad am Laufen halten. Wer diese Reform blockiert, verhindert den so überfälligen Aufbruch, auf den alle so dringend warten. Wir laden heute alle Demokratinnen und Demokraten ein, dieses wichtige Reformgesetz für unser Land mit uns gemeinsam auf den Weg zu bringen – zum Wohl der Patientinnen und Patienten, als Rückenstärkung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Krankenhäusern und als starkes Signal in unser Land, dass unser Gesundheitssystem reformfähig ist.”
“Weil es uns wichtig ist, dass der Mensch im Mittelpunkt steht in der Medizin, darum verbessern wir auch die Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Wir stärken die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft und entlasten damit auch die Familien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, anstatt diesen großen Kraftakt, den wir geleistet haben, anzuerkennen und mit dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser in unserem Land eine gute Zukunft bekommen, läuten Sie hier heute den Wahlkampf ein und machen aus rein parteitaktischen Gründen Stimmung gegen dieses Gesetz, obwohl Sie sehr genau wissen, wie nötig und wie richtig diese Reform ist. Sie mäkeln an einem Verfahren rum, das Sie selbst jahrzehntelang genauso praktiziert haben.”
“Noch einen anderen Meilenstein möchte ich hervorheben: Die wohnortnahen Krankenhäuser der Grundversorgung, die so genannten Level-1-Häuser, werden ganz aus den DRGs herausgenommen und können ihre stationären Leistungen mit Tagessätzen abrechnen. Ihr Schwerpunkt wird zukünftig in der allgemeinmedizinisch-internistischen Versorgung liegen. Hier bietet sich insbesondere für kleinere Häuser eine riesengroße Chance, eine neue Perspektive zu gewinnen und sich zu öffnen für die sektorübergreifende Zusammenarbeit mit Haus- und Fachärzten. Gerade für sehr alte Menschen ist es entscheidend, dass sie nicht in die Mühle eines hochspezialisierten Krankenhausapparates geraten. Oft reicht eine kurzstationäre medizinische und pflegerische Versorgung völlig, wenn diese im Akutfall im eigenen Haushalt nicht möglich ist.”
“Besonders erwähnen möchte ich noch eine wichtige und weitreichende Verbesserung: Wir stärken die Stellung der Pflege in unseren Krankenhäusern. Wir sorgen dafür – und das ist ein großer berufspolitischer Durchbruch –, dass in Krankenhäusern die pflegefachliche Arbeit nun unter pflegefachlicher Leitung erbracht wird, so wie medizinische Belange selbstverständlich unter ärztlicher Leitung erbracht werden. Damit wird die ganz eigene Expertise der Pflege endlich umfassend anerkannt. Damit bekommt die Pflege im Krankenhaus den Status und den Stellenwert, der dieser größten Beschäftigungsgruppe im Krankenhaus angemessen ist.”
“Und es gab intensive Beratungen hier in dieser Koalition, immer mit dem gemeinsamen Ziel: bessere Qualität der Patientenversorgung, bessere Durchlässigkeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, gute Arbeitsbedingungen für das Personal, besserer Zugang zur medizinischen Versorgung für alle in Stadt und Land – und dabei die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems nicht aus dem Blick verlieren. Das hat uns in den Beratungen zusammengeschweißt, und dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen und unserem Minister. Einen solch konstruktiven Geist, einen solchen Fortschrittswillen und langen Atem wünsche ich nun allen, die den heute zu beschließenden Ordnungsrahmen Schritt um Schritt umsetzen werden.”
“Wer heute das Verfahren zu diesem Gesetz kritisiert, verkennt die Komplexität der Materie und ignoriert den sehr ernsthaften und kooperativen Entwicklungsprozess. Zusammen mit den Ländern wurde, basierend auf den Empfehlungen der Expertenkommission, das Eckpunktepapier erarbeitet, das Grundlage für dieses Gesetz ist. Es gab viele Verbändeanhörungen, viele Gespräche mit Praktikern vor Ort, mit Vertretern der Krankenhausgesellschaften und mit vielen Partnern der Selbstverwaltung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In bayerischer Selbstherrlichkeit hat sich Bayern von Anfang an völlig gesträubt gegen diese Reform. Sie haben sich gesträubt, unsere Krankenhäuser in eine sichere Zukunft zu führen! Mit dieser größten Reform in der Gesundheitspolitik seit über 20 Jahren beschließen wir heute eines der größten Fortschrittsprojekte dieser Koalition und führen unsere Krankenhäuser in eine gute Zukunft. Das ist eine gute Nachricht für unsere Patientinnen und Patienten, die einen Anspruch haben auf eine gute und sichere Versorgung im ganzen Land; denn ein Weiter-so darf es nicht geben. Viele Krankenhäuser suchen händeringend nach guten Fachkräften, viele sind in wirtschaftlicher Not und warten auf die finanzielle Stabilisierung, die wir mit diesem Gesetz auf den Weg bringen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte anknüpfen an die zweite Frage, die Janosch Dahmen gestellt hatte, zum Thema Notfallrettung. Alle Experten sind sich einig, dass zum Gelingen der Notfallreform zwingend notwendig ist, dass es auch eine Rettungsdienstreform gibt. Herr Minister Lauterbach, bisher ist das im Gesetzentwurf noch nicht enthalten. Ich weiß aber, dass auch Ihnen das ein wichtiges Anliegen ist. Was kann getan werden, damit wirklich beide Maßnahmen kommen können?”
“– Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir alles dafür tun, dass die Menschen sich auch in Zukunft auf eine gute und würdevolle Pflege in unserem Land verlassen können. Vielen Dank. Und der nächste Redner ist Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Müssten nicht die Länder die Pflegeinfrastruktur finanzieren, anstatt die Investitionskosten in vollem Umfang den Pflegebedürftigen anzulasten? Und müssten nicht die Kommunen und Landkreise endlich ihren gesetzlich verbürgten Auftrag umsetzen und für gute Rahmenbedingungen im Vorfeld von Pflege sorgen? Gute Beratung, Entwicklung von Quartierskonzepten, Betreuungsangebote, Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, demenzsensible Stadtentwicklung: Es gibt vieles, das zur Verminderung von Pflegebedarf in der alternden Gesellschaft beitragen kann. Denn es geht neben allen Kosten- und Finanzierungsfragen auch um Teilhabe an der Gesellschaft und um den Erhalt von Lebensqualität für Menschen, die auf Unterstützung und Pflege im Alter angewiesen sind. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja.”
“Wären alle Tests, Schutzmaterialien und Vorsorgemaßnahmen – auch in der Regierungszeit von Spahn – wie in anderen Politikfeldern aus dem Steuertopf finanziert worden, hätte die Pflegeversicherung heute 5,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Versicherungsfremde Leistungen. Allein die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen würde die Pflegeversicherung um mehr als 3,6 Milliarden Euro entlasten. Bei der medizinischen Behandlungspflege – ein Dauerthema; selbstverständlich eine Leistung der Krankenversicherung – klafft eine Lücke von rund 3 Milliarden Euro. Und müssten nicht die Kosten der Pflegeausbildung aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, anstatt sie den pflegebedürftigen Menschen in Rechnung zu stellen?”
“Es ist eben nicht gerecht, dass in den Kassen der privaten Pflegeversicherung über 45 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen, was Jahr für Jahr mehr wird, während die soziale Pflegeversicherung knapp bei Kasse ist. Da braucht es eine Korrektur. Es muss ernsthaft darüber beraten werden, wie es gelingen kann, die Solidarität in unserem Land zu stärken. Wer auf Dauer ein stabiles Fundament für die Pflegeversicherung schaffen will, muss dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung auf den Kern ihres Auftrags zurückgeführt wird. Und das heißt: Alles, was nicht originär Aufgabe der Pflegeversicherung ist, muss aus anderen Quellen finanziert werden. Pandemiekosten.”
“Uns als SPD – und daran arbeiten wir mit aller Kraft – ist es wichtig, zeitnah die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Pflege in unserem Land zukunftsfest zu machen. Darauf können sich alle verlassen. Angesichts der außerordentlichen Ausgabenentwicklung braucht es aber konkrete Maßnahmen: einerseits Sofortmaßnahmen, um die Finanzlage der Kassen kurzfristig zu entlasten, und andererseits eine Reform, die die Finanzierung der Pflege langfristig auf ein sicheres Fundament stellt. Das wird nicht allein durch weitere Beitragserhöhungen zu stemmen sein. Vielmehr ist es nötig, dass die Lasten in Zukunft noch gerechter verteilt werden als heute.”
“Keine einzige konkrete Maßnahme, wie die Zukunft der Pflege in unserem Land verantwortungsvoll gestaltet und finanziert werden kann! Nur blanke Panikmache: Das ist Ihr politisches Geschäftsmodell. Demgegenüber sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Land: Die Pflegeversicherung wird auch im kommenden Jahr ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen, und es wird keine Einschränkung der Leistungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen geben. Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach haben zugesagt, zeitnah ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Und auch mit dem Pflegekompetenzgesetz und dem Pflegeassistenzgesetz sind wichtige Reformbausteine schon auf dem Weg. Darüber werden wir in Kürze hier in diesem Haus beraten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Pflegeversicherung vor großen Herausforderungen steht. Die Fakten sind ernst zu nehmen und erfordern politisches Handeln: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist stark gestiegen und wird weiter steigen, die Kosten für gute Pflege haben inflationsbedingt zugenommen, und die Pflegenden müssen so bezahlt werden, dass es attraktiv ist, in der Pflege zu arbeiten. Aber es gibt keinen Grund, Herr Sichert, für Kassandrarufe, und es gibt schon gar keinen Grund, so zu reden, wie Sie es gerade getan haben. Es ist unverantwortlich, in welcher Weise Sie die Menschen verunsichern und Ängste schüren, nur um Aufmerksamkeit zu bekommen.”
“Selbstverständlich müssen politisch gewollte und mit breiter Mehrheit beschlossene Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vernünftig ausfinanziert werden. Und selbstverständlich müssen Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Sozialleistungen in angemessener Höhe gezahlt werden. Ja, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Darüber muss auch gesprochen werden in den anstehenden Haushaltsberatungen; denn es ist unsere Verantwortung, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. dass die GKV und die SPV solide und gerecht ausfinanziert werden. Dafür werden wir uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen einsetzen. Frau Kollegin! Wir sind gespannt auf die Verhandlungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Heitmann, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Darum ist es gut, dass viele der spürbaren Verbesserungen auch wirklich ankommen und den Alltag erleichtern. Das E-Rezept ist dafür das beste Beispiel. Aber – und das sage ich jetzt auch bewusst als Sozialdemokratin – die Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler muss eine Grenze haben. Nicht alles, was der Gesundheit dient und was an Infrastruktur nötig ist, kann von der Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten allein gestemmt werden. Darum ist es nötig, auch auf den größeren Steuertopf zuzugreifen, wenn es um Aufgaben geht, die allen zugutekommen. Selbstverständlich gehört das Vorhalten einer guten Krankenhauslandschaft zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Selbstverständlich müssen Pandemiekosten von der Gesamtgesellschaft getragen werden.”
“Unter dem Dach eines neuen Präventionsinstituts werden wir die gesundheitliche Aufklärung und die Forschungskapazität des RKI bündeln und klug mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst vernetzen. Wir als SPD-Fraktion halten hier einen Aufwuchs bei den veranschlagten Mitteln für notwendig, um den so wichtigen „Health in All Policies“-Ansatz zu verstärken. Denn wir wissen: Jeder Euro in der Prävention heute spart morgen ein Vielfaches bei der Intervention. Klar ist aber auch: Solche Strukturreformen brauchen eine stabile Finanzierung. Moderate Beitragssatzsteigerungen werden von den Menschen in unserem Land akzeptiert, wenn damit konkrete Verbesserungen für die Gesundheitsversorgung und bei der Pflege verbunden sind. Das haben wir im letzten Jahr gemerkt.”
“Wir übernehmen Verantwortung und packen das an, was nötig ist, und wir machen unser Gesundheitssystem fit für die Zukunft. Dazu gehört auch, dass wir uns endlich stärker um das kümmern, was am Anfang stehen muss, nämlich um die Gesundheitsvorsorge. Sie beginnt im Kindesalter und zieht sich durch das ganze Leben. Gerade unseren Kindern und Jugendlichen sind wir schuldig, dass wir das Thema ernst nehmen und auch mit den notwendigen Haushaltsmitteln ausstatten. Aus der letzten Kindergesundheitsstudie des Robert Koch-Instituts haben wir umfangreiche Daten vorliegen. Es ist wichtig, diese Studie fortzusetzen und daraus die richtigen Maßnahmen abzuleiten, um schon in jungen Jahren die Weichen für die spätere Gesundheit zu stellen.”
“Sie spüren den Mangel an Fachkräften, wenn der Hausarzt in Rente geht und es keinen Nachfolger gibt oder wenn sie keinen Pflegedienst finden. Gerade dann, wenn die Finanzen knapper werden, wenn der Mangel an Fachkräften größer wird, wenn die demografischen Herausforderungen größer werden, müssen Reformen greifen. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, und das setzen wir konsequent um. Die Krankenhausreform ist auf einem guten Weg. Wir sorgen für eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Wir machen eine Notfallreform. Wir nutzen endlich die Potenziale der Digitalisierung. Ein Bürokratieentlastungsgesetz ist in Vorbereitung. Last, but not least werden wir mit einem Pflegekompetenzgesetz diejenigen stärken, die das Rückgrat unseres Gesundheitssystems sind, nämlich die Pflegekräfte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Zeiten von Krise und Verunsicherung müssen sich die Menschen auf eine gute und für alle erreichbare Gesundheitsversorgung verlassen können. Es kann doch nicht zufriedenstellen, dass – wie die Bertelsmann-Stiftung mitgeteilt hat – mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland findet, dass sich die gesundheitliche Versorgung in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert hat, obwohl Jahr für Jahr mehr Geld im System ist. Neun von zehn Befragten erwarten grundlegende Veränderungen im Gesundheitswesen. Die Menschen erleben, dass es verkrustete Strukturen und bürokratische Verfahren sind, die zu langen Wartezeiten und zu ineffizienten Versorgungspfaden führen.”
“Genauso bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsministerium und bei unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Ich bitte herzlich um Zustimmung und Unterstützung für dieses wichtige Gesetz. Vielen Dank. Damit beende ich die Aussprache.”
“Obwohl Sie, wie Herr Hüppe gesagt hat, das gleiche Ziel haben, legen Sie einen eigenen Antrag vor, in dem Sie im Grunde nur das „Wünsch dir was“ der Industrie vortragen. Das ist nicht angemessen bei einem solchen Thema. Deutschland bleibt ein attraktiver Standort für Spitzenforschung durch attraktive Rahmenbedingungen für die Erforschung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte, durch verbesserte, beschleunigte Verfahren bei der Durchführung von klinischen Studien, also durch Abbau von Hürden und Bürokratie. Und das ist gut für alle Menschen in diesem Land, die auf solche Spitzenmedizin angewiesen sind. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Koalitionspartnern. Wir haben intensive Verhandlungen geführt und konstruktiv an Lösungen gearbeitet.”
“Das ist es doch, was wir alle miteinander wollen. Damit unser Land weiterhin seine Vorreiterrolle in der medizinischen Forschung behält, sorgen wir dafür, dass unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf höchstem Niveau arbeiten können und mehr Menschen für die Teilnahme an klinischen Studien gewonnen werden. Ja, Vertrauen ist in diesem Zusammenhang ein hohes Gut. Und so unterstreichen wir auch die Bedeutung und den Stellenwert des Strahlenschutzes in der Medizin, ganz besonders für Kinder. Fortan gilt: Wer eine Studie durchführen will, hat es nur noch mit einem einzigen elektronischen Einreichungsportal zu tun. Verfahrenserleichterungen bei Fristen und Zuständigkeiten sorgen für Tempo bei gleichbleibend hohen Sicherheitsstandards. Ich kann echt nicht verstehen, dass die Union uns bei diesem wichtigen Vorhaben nicht unterstützt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Krebs besiegen, Demenz verhindern, seltene Erkrankungen heilen – wer wünschte sich nicht, dass medizinische Forschung das ermöglicht? Gerade Patientinnen und Patienten mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung hoffen doch auf innovative Medizin und Therapien, die schnell zur Verfügung stehen. Mit dem Medizinforschungsgesetz sorgen wir dafür, dass beides in Deutschland weiterhin gelingt. Wir entschlacken die überbordende Genehmigungsbürokratie und harmonisieren die Anforderungen an klinische Studien. Auf diese Weise entlasten wir Pharmaunternehmen und Forschungsinstitute, ja, und wir stärken den deutschen Forschungs- und Produktionsstandort, und wir machen uns unabhängiger von internationalen Lieferketten.”
“Schließen möchte ich an der Stelle mit einer alten Weisheit: Nichts ist so fein gesponnen, dass es nicht kämʼ ans Licht der Sonnen. Vielen Dank. Ich erteile dem Kollegen Jens Spahn das Wort nach § 30 unserer Geschäftsordnung zu einer Erklärung zur Aussprache.”
“Trotzdem ist es unbedingt notwendig, bei solch horrenden Summen, die hier im Raume stehen, auch genau hinzuschauen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ob dieses Open-House-Verfahren richtig war oder nicht oder ob es nicht gerade die Goldgräberstimmung angeheizt und womöglich Tür und Tor für Scharlatane geöffnet hat. Das alles muss mit maximaler Transparenz geklärt werden. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn einige damals dachten, sie könnten hier Maskenball feiern und diese Mangelsituation für ihre persönlichen Interessen nutzen, dann kommt jetzt der Zeitpunkt, wo das Fest zu Ende ist und die Masken fallen müssen. Dann muss sich auch der ehemalige Minister, der heute hier ist und der sonst an diesem Pult regelmäßig das große Wort führt, öffentlich zu diesen Vorgängen erklären.”
“Es war eine aufwühlende Zeit, und bis heute sind etliche Nachwirkungen zu spüren, die viele von uns bewegen und die wir als Gesellschaft bewältigen müssen. Selbstverständlich haben wir als SPD in dieser Situation die notwendigen Entscheidungen mitgetragen, Masken zur Verfügung zu stellen und diese auch innerhalb kürzester Zeit zu beschaffen; denn jede Maske hat dazu beigetragen, Gesundheit zu schützen und, ja, auch Leben zu retten. 80 Millionen Menschen mit Schutzmasken zu versorgen, war eine Riesenherausforderung unter den Bedingungen der Pandemie, die alle Länder weltweit herausgefordert haben. Ja, die ehemalige Ethikratsvorsitzende hat recht, dass wir heute mit der Brille von damals auf die Ereignisse schauen müssen.”
“Das tödliche Virus traf vorrangig ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen. Sie zu schützen, war unser aller Wunsch. Nach einem relativ ruhigen Sommer bereiteten wir uns dann auf die zweite Welle im Herbst und Winter vor. Monatelang hatte es nicht ausreichend Schutzausrüstungen gegeben, nicht einmal für das medizinische und pflegerische Personal. Erinnern wir uns doch, wie von Burladingen bis Mönchengladbach statt Hemden Stoffmasken genäht wurden. Automobilzulieferer stellten Beatmungsgeräte und Brauereien Desinfektionsmittel her. Gleichzeitig war der Schutz durch Impfung noch nicht möglich. Wie sollte da Weihnachten gefeiert werden, ohne dass dieses Familienfest zum Spreader-Event wurde? Nein, für diese einzigartige Pandemiesituation gab es kein Drehbuch.”
“Jeder Steuer-Euro, der nicht zielgerichtet ausgegeben wird, ist einer zu viel. Das gilt grundsätzlich, und das gilt umso mehr in einer so angespannten Haushaltslage, wie wir sie haben. Es gilt aber auch der Grundsatz „In dubio pro reo“, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. „Niemand ist an einer Pandemie schuld. Die Pandemie ist uns zugestoßen“, das hat Alena Buyx, die frühere Vorsitzende des Ethikrates, gut auf den Punkt gebracht. Sie warnt zu Recht davor, jetzt in der Rückschau den Fehler zu machen, zu vergessen, wie die Situation damals war. Versetzen wir uns noch einmal zurück in das Jahr 2020: Die Bilder aus Bergamo haben uns tief berührt, ja aufgewühlt, und sie haben uns angetrieben, alles zu tun, was uns vor einer solchen Katastrophe schützen kann. Jeder Tag begann doch damit, auf die Inzidenzentwicklung zu blicken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Sorge, indem Sie für so ein aktuelles Thema, das wir hier in der Aktuellen Stunde aufgreifen, den Begriff „Niederträchtigkeit“ verwendet haben, haben Sie sich voll und ganz in der Tonlage vergriffen. Dafür sollten Sie sich entschuldigen. Denn es geht hier um ganz viel. Wurde das Geld in der Pandemie mit vollen Händen verteilt? Wurden Masken zu großzügig bezahlt? Haben laxe Regeln zu Goldgräberstimmung geführt und dazu eingeladen, sich zu bereichern? Mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates muss aufgeklärt werden, ob Verfahrensfehler gemacht und Steuermittel vergeudet wurden oder wo korrupt gehandelt wurde. Das ist doch wohl selbstverständlich, und deshalb verstehe ich überhaupt nicht die Aufgeregtheit auf der Seite der CDU/CSU.”
“Dieses Reformgesetz leitet einen Paradigmenwechsel in der Krankenhauspolitik ein und kann ein Musterbeispiel sein für das, was wir in Deutschland so dringend brauchen, nämlich wieder mutig anzupacken und Veränderung als Chance zu begreifen. Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren. Vielen Dank. – Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und gebe das Wort an Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und genau das ist uns wichtig: Wir sorgen für eine dem Menschen zugewandte Medizin, die Barrieren abbaut und gleichzeitig Ressourcen und Kosten schont. Die geplanten Level-1i-Häuser sind eine echte Chance für die Bedarfe unserer alternden Gesellschaft. Sie sind eine echte Chance für die medizinische und pflegerische Versorgung vor Ort, und diese Häuser sind eine echte Chance für die sektorenübergreifende Versorgung; Ärzte vor Ort und Krankenhäuser werden besser zusammenarbeiten können. Und so gelingt das, was uns als SPD wichtig ist: Wir verbinden öffentliche Daseinsvorsorge zum Wohle der Menschen mit der notwendigen Wirtschaftlichkeit, zu der wir gegenüber den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern verpflichtet sind und die wir angesichts knapper Ressourcen – sowohl Geld als auch Personal – dringend brauchen.”
“Für solch eine kurzstationäre Versorgung für Hochbetagte gibt es schon längst gute Beispiele – wir haben Modelle aus der Innovationsforschung gefördert, die erfolgreich funktionieren –; denn häufig sind nur einfache medizinische Eingriffe nötig, um schlimme Verläufe zu verhindern. Aber über eine gewisse Zeit ist eben eine engmaschige Begleitung notwendig, und das wollen wir genau in diesen Häusern gewährleisten. Nehmen wir noch mal unser Beispiel von der alten Dame mit dem Blaseninfekt: Hier hätte der Hausarzt, die Hausärztin die Einweisung zur akutpflegerischen Versorgung für kurze Zeit unmittelbar verordnen können, wenn wir diese Möglichkeit so heute hätten. Direkt hätte die notwendige, hoffentlich erfolgreiche Therapie eingeleitet werden können.”
“Ihre aufwendige Versorgung bekommt die Klinik allerdings nicht voll bezahlt, weil nur der Aufnahmegrund bezahlt wird, und das war die Blasenentzündung. Damit haben wir ein Riesenproblem; das einerseits zu gesundheitlichen Risiken für die Betroffenen und andererseits auch zu finanziellen Problemen für die Kliniken führen kann. Das ist doch ein Konstruktionsfehler in unserem Gesundheitssystem, und den werden wir mit dieser Krankenhausreform beheben. Darum holen wir die Level-1i-Häuser raus aus dem Hamsterrad der Fallpauschalen, geben ihnen wieder Tagessätze und ermöglichen einen anderen Personalmix, bei dem die pflegerischen Bedarfe wesentlich mehr Gewicht erhalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Krankenhausreform wird die wohnortnahe stationäre Grundversorgung in der Fläche stärken, und sie ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in unserer alternden Gesellschaft. Gerade ältere und hochaltrige Menschen, aber auch Kinder und Menschen mit Behinderung geraten im turbulenten Krankenhausgetriebe oft ins Hintertreffen. Ich will mal ein Beispiel schildern, das sich zigfach so ereignen könnte: Eine alte Dame wird mit Fieber eingeliefert. Eigentlich hat sie nur eine Blasenentzündung; aber durch den Stress und die lange Wartezeit in der Notaufnahme entwickelt sie dort ein Delir und ist schließlich nicht mehr ansprechbar. Sie wird nicht mehr nur kurz behandelt, wie es eigentlich möglich gewesen wäre, sondern bleibt dann womöglich 20 Tage im Krankenhaus.”
“Guten Abend Ihnen allen! Ich grüße Sie und gebe das Wort Kay-Uwe Ziegler für die AfD.”
“Aber es geht eben vor allem auch darum, unsere Kommunen demenzsensibler zu gestalten, die sozialräumliche Quartiersentwicklung voranzutreiben, die Zivilgesellschaft zu stärken und auf breiter Ebene Gesundheitskompetenz zu fördern. So sieht öffentliche Daseinsvorsorge in einer alternden Gesellschaft aus. Sie haben eben deutlich gemacht, dass Ihnen das ein wichtiges Anliegen ist. Deshalb: Alles Gute für Weil am Rhein! Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns bei den Diskussionen, die wir dann hier im Gesundheitsausschuss haben, auf das konzentrieren, wofür der Bund verantwortlich ist, und dafür weiter für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Das haben wir uns in der Koalition vorgenommen. Wir als SPD stehen dafür, dass wir Prävention und Gesundheitsförderung auf allen Ebenen stärken wollen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Aber ich gebe Ihnen jetzt noch ein Päckchen mit auf den Weg: Prävention und Gesundheitsförderung müssen ansetzen, wo junge und alte Menschen leben, arbeiten, ihren Alltag gestalten, und sie müssen alle Lebensbereiche umfassen. Da hinein gehört das Vor- und Umfeld von Pflege, für das die Kommunen und Landkreise die Verantwortung tragen. Und da erinnere ich Sie an § 71 SGB XII. Dort ist verankert, was Kommunen und Landkreise zu leisten haben – natürlich mit Unterstützung der Bundesländer. Sie haben barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Präventive Hausbesuche können organisiert werden. Und sie haben natürlich die Möglichkeit, Pflegestützpunkte weiter auszubauen.”
“Pflegestützpunkte nehmen inzwischen Präventionsaufgaben wahr; aber nicht in allen Bundesländern wird dieses wichtige Instrument genutzt. Kassen bieten Pflegepräventionskurse an, um pflegende Angehörige zu entlasten. Und zuletzt: Im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz haben wir den Zugang zu Rehabilitation und medizinischer Vorsorge für pflegende Angehörige weiter gestärkt. Doch wenn es den Antragstellern wirklich um Vorsorge und Prävention geht, also um die Vermeidung von Krankheit und Pflegebedürftigkeit, dann reicht es nicht aus, erst dann anzusetzen, wenn Pflegebedarf bereits besteht. Liebe Frau Stöcker, ich möchte Ihnen für die Zukunft als Oberbürgermeisterin in Weil am Rhein alles, alles Gute und viel Erfolg wünschen.”
“Es war über all die Jahre vor allem die SPD-Fraktion und – das will ich erwähnen – ganz besonders Helga Kühn-Mengel, die sich für Prävention und Gesundheitsförderung im umfassenden Sinne starkgemacht haben. Aber genug des Blicks in die Vergangenheit; denn in der 18. Wahlperiode ist es uns ja gelungen, endlich ein Präventionsgesetz miteinander auf den Weg zu bringen. Da ist es mehr als verwunderlich, dass Sie mit dem heutigen Antrag das gemeinsam Erreichte völlig ausblenden. Vieles von dem, was Sie hier fordern oder geprüft haben wollen, ist längst in der Umsetzung. Auch in dieser Legislaturperiode wurden weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich will nur ein paar Stichworte nennen. Im Präventionsgesetz 2015 haben wir den gesetzlichen Auftrag für Gesundheitsförderung in Pflegeeinrichtungen verankert, und das wird praktiziert.”
“Dass die CDU/CSU dennoch mit dem Thema Prävention fremdelt, sieht man daran, dass Sie einerseits ausblenden, was bereits getan wird, und Sie andererseits viele Prüfaufträge, aber wenig neue konkrete Vorschläge formulieren und die Verantwortung für die Gesundheitsförderung auf eine falsche politische Ebene schieben. Das will ich nachher noch erläutern. Ein kurzer Blick zurück muss sein; denn es hat ja allerhand Mühe und Überzeugung gekostet, um Sie, liebe Union, von der Notwendigkeit und Bedeutung von Prävention zu überzeugen. So wurde das erste, von Ulla Schmidt in der rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachte Präventionsgesetz von CDU-geführten Ländern im Bundesrat blockiert. Unter Schwarz-Gelb wurde dann drei Jahre lang nichts dazu angepackt, um dann gegen Ende der Legislaturperiode endlich eine Präventionsstrategie anzukündigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern“, mit diesem Anliegen greifen Sie tatsächlich ein sehr wichtiges Thema auf. Deshalb: Vielen Dank dafür! Die demografische Entwicklung, die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen, die Zunahme chronischer Erkrankungen stellen uns vor große Herausforderungen. Daher ist es so wichtig, frühzeitig und vorbeugend Maßnahmen zu ergreifen, um Krankheit und Pflegebedürftigkeit bestmöglich zu verhindern. Die Analyse stimmt.”