Heike Baehrens
SPD · Germany
“Selbst 18 Mitglieder der Regierungsfraktion haben mitgestimmt und damit verhindert, dass ein überforderter Präsident mit völlig unangemessenen Mitteln das vom Volk gewählte Parlament lahmlegt. Fürs Erste hat die Demokratie obsiegt. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die demokratischen Institutionen rechtsstaatlich reagieren.”
“Während der Norden sich durch seine strategische Partnerschaft mit Russland zu stabilisieren sucht, gerät der Süden durch das verheerende Agieren seines Präsidenten in Handlungsnot. Es bleibt ungewiss, wie sich die neue amerikanische Präsidentschaft auf das Sicherheitsgefüge im Indopazifikraum auswirkt.”
“Proteste nehmen zu. Die Wirtschaft reagiert sorgenvoll. Das entstandene Machtvakuum darf sich nicht zu einer noch größeren Staatskrise auswachsen. Keine einfache Aufgabe in einem Land, dessen politische Kultur geprägt ist von einer starken Polarisierung. Die beiden großen politischen Lager stehen sich fast unversöhnlich gegenüber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Nordkoreas schädliche Außenpolitik einzuhegen, muss Ziel aller sein, die es gut meinen mit dieser Welt. Die Sicherheitsinteressen unserer südkoreanischen Partner sind längst eng verknüpft mit unseren europäischen Sicherheitsinteressen.”
“Für mich ist es ein großes Hoffnungszeichen, dass es in Seoul diesmal so schnell gelungen ist, parteiübergreifend und einstimmig das Kriegsrecht aufzuheben. Und die Menschen auf den Straßen und Plätzen zeigen erneut, wie schon bei den Kerzenschein-Protesten vor acht Jahren, welche Kraft eine lebendige Zivilgesellschaft hat.”
“Darum sollten wir als verlässliche Wertepartner Südkoreas weiter alles dafür tun, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und Südkorea zu vertiefen und die demokratischen Kräfte in Südkorea zu stärken. Wir als SPD stehen ganz eng an der Seite derer auf der koreanischen Halbinsel, – Kollegin.”
The complete record
Every one of 241 lines we hold for Heike Baehrens, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 5.
“Alles gar nicht so wichtig? War gar nicht so ernst gemeint? – Es beschädigt das Ansehen unseres Rechtsstaates, wenn so mir nichts, dir nichts von einem Ministerpräsidenten erklärt wird, er wolle ein Gesetz nicht umsetzen. Nein, Herr Söder und alle, die ihm auf diesem Holzweg gefolgt sind, Sie haben hier nicht nur die Planungssicherheit beschädigt und unsolide gehandelt; Sie halten damit auch den Fortschritt bei der Pandemiebewältigung auf, und das ist unverantwortlich. Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht dient zuallererst dem Ziel, besonders verletzliche Menschen zu schützen. Es wurde im Dezember von einer breiten Mehrheit hier im Bundestag und einstimmig – man erinnere sich: einstimmig – im Bundesrat beschlossen. Jetzt stehen alle Länder in der Verantwortung und ihre Verwaltungsebenen in der Pflicht, es auch umzusetzen.”
“Mit einem medialen Paukenschlag wurde das von Ihnen selbst geforderte und beschlossene Gesetz ausgebremst. Das ist weder solide noch seriös, und es schadet der so notwendigen Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie haben damit den Einrichtungen die Planungssicherheit, die diese eigentlich brauchen, geradezu genommen. Was sollen eigentlich die Krankenhaus- und Pflegeheimleitungen davon halten, die seit Monaten mit ihren Beschäftigten im Gespräch sind, um sie von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen? Was sollen eigentlich die vielen Pflegefachkräfte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hauswirtschafts-, Reinigungsdiensten oder anderen Arbeitsbereichen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten denken, die sich haben impfen lassen, um Menschen zu schützen, die besonders gefährdet sind?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Schauspiel inszenieren Sie hier eigentlich, liebe Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion? Planungssicherheit und solides Handeln fordern Sie in Ihren beiden Anträgen von der Regierung. Das elektrisiert mich geradezu – das will ich Ihnen sagen –; denn Planungssicherheit und solides Handeln sind es, was der CSU-Ministerpräsident Söder ein ums andere Mal sabotiert, mal durch sein Vorpreschen, mal durch steile Ankündigungen und immer wieder durch bayerische Extravaganzen im Verlauf der Pandemie. Und als reichte das nicht schon für unsolides Krisenmanagement, hat er nun auch noch eins draufgesetzt und mit der ganzen Union im Schlepptau geltendes Recht selbstherrlich infrage gestellt.”
“Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 sendet die klare Botschaft: Wir alle stehen in der Verantwortung füreinander, Gesunde für Kranke, Erwachsene für Kinder, Junge für Alte; wir alle gemeinsam stehen in der Verantwortung für die, die in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ungemein belastet sind. Lassen Sie uns gemeinsam den Gegner bezwingen, der unser aller Gesundheit bedroht. Lassen Sie uns dem Virus geschlossen die Stirn bieten. Ich lade Sie ein, für die allgemeine Impfpflicht zu stimmen. Vielen Dank.”
“Dafür braucht es jetzt eine mutige Weichenstellung, und die wollen wir vornehmen. Von Politik wird in dieser Zeit zu Recht Orientierung erwartet, und diese müssen wir mit klaren Botschaften geben. Wir werden die Lasten der Pandemiefolgen gerechter verteilen und dürfen nicht weiter die immer Gleichen belasten. Das sind vor allem die Kinder und Jugendlichen, die selbst am wenigsten gefährdet und dennoch am meisten eingeschränkt waren, und es sind die Beschäftigten in der Pflege, die für uns unverzichtbare Arbeit leisten, die seit Beginn der Pandemie besonderer Gefährdung und Belastung ausgesetzt sind und die sich jetzt durch die notwendige einrichtungsbezogene Impfpflicht noch mehr als ewige und alleinige Lastenträger fühlen.”
“Weil die Zeit läuft und das Virus keine Rücksicht auf Unentschlossenheit, Skepsis oder gar Trotz nimmt, darum plädiere ich heute für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen, beschränkt auf das SARS-CoV-2-Virus, zeitlich befristet und auf drei Impfdosen begrenzt, mit freier Impfstoffwahl, und selbstverständlich muss es medizinische Ausnahmen geben. Ja, wir hoffen alle darauf, dass wir nach der Omikron-Welle rasch in einen unbeschwerten Alltag ohne Freiheitseinschränkungen zurückkehren. Aber kein Experte kann uns heute sagen, dass die Pandemie mit Omikron weitgehend überstanden sein wird. Keiner gibt uns die Sicherheit, nicht von weiteren Virusvarianten überrascht zu werden. Diese Ungewissheit darf aber eben nicht zu Tatenlosigkeit führen. Wir können vorsorgen und damit vor die nächste Welle kommen.”
“Aber wie kann Vorsorge in einer Zeit gelingen, in der sich der Wissensstand von Tag zu Tag erhöht und wir regelmäßig hinzulernen? Bei aller Unsicherheit und Ungenauigkeit der Vorhersage haben wir immerhin die Gewissheit, dass Impfen schützt. Und wir haben eben auch gelernt: Allein auf die Hoffnung zu setzen, dass die aktuelle Welle die letzte sein wird, ist keine gute Option. Erinnern wir uns an den ersten Pandemieherbst, erinnern wir uns an den zweiten: Immer wieder waren wir nicht ausreichend vorbereitet, immer wieder wurde Politik das Versäumen guter Vorsorge vorgeworfen. Einen dritten unkontrollierten Pandemieherbst darf es nicht geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nur einen einzigen Gegner in dieser Pandemie, und das ist das Virus. Ich bin froh, dass die allermeisten in diesem Haus und in unserem Land sich darin einig sind, und ich bin froh, dass wir jetzt diese intensive Debatte über den richtigen Weg führen, wie wir die Pandemie endlich überwinden können. In den letzten Jahren haben wir uns sehr bemüht, jeweils situationsangepasst und maßvoll zu reagieren. Wir sind dabei zumeist mit weniger harten Einschränkungen als in den allermeisten Ländern ausgekommen, und trotzdem sind auch bei uns viele Maßnahmen mit erheblichen Belastungen, Folgeschäden und Problemen verbunden. Mir geht es heute darum, dafür zu werben, dass wir uns angesichts einer ungewissen Zukunft konsequent für einen Weg der bewussten Vorsorge entscheiden.”
“Ich freue mich in diesem Sinne auf die weitere gemeinsame Arbeit mit allen verantwortungsvollen Fraktionen. Vielen Dank.”
“Noch mal: Vermeiden wir Empörung und Skandalisierung, und stärken wir gemeinsam das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen, in wissensbasierte Entscheidungsprozesse, wie sie hier stattfinden! Da – das haben wir eben leider wieder gemerkt – unterscheiden wir uns eben von den Kollegen ganz rechts außen, die unser gemeinsames demokratisches Fundament in dieser Gesellschaft gezielt mit Fake News zu zersetzen versuchen. Daher freue ich mich, dass wir heute diese Verordnung hier mit breiter Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten beschließen. Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, zu prüfen, ob es nicht möglich ist, dass die heute wieder von der Tribüne verbreiteten Fake News durch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages widerlegt werden.”
“Seit über zwei Jahren leben wir alle in einer deutlich veränderten Realität. Alle miteinander – nicht alle, aber die allermeisten – versuchen wir, bestmöglich damit umzugehen, um so viel Leid und Tod wie möglich zu verhindern und gleichzeitig unvermeidbare Härten so gut wie möglich abzufedern. Im Kleinen wie im Großen leisten viele, viele Menschen in unserem Land ihren Beitrag dazu, dass diese größte Gesundheitskrise seit über 100 Jahren durchgestanden wird. Sie leben ihren veränderten Alltag, informieren sich, halten sich an Regeln, auch wenn es nervt, helfen mit, andere zu schützen. Ich empfinde dies als eine ganz großartige Gemeinschaftsleistung.”
“Was uns weiterhin gelingen muss, ist der notwendige Spagat zwischen ruhiger Vorsicht, Voraussicht und Besonnenheit auf der einen Seite und der Fähigkeit auf der anderen Seite, trotzdem schnell die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Entwicklungen dieses erfordern. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger bei der SPD verlassen. Dafür steht unser Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass diese Verordnung heute hier im Parlament von einer so breiten Mehrheit getragen wird; denn eine Pandemie eignet sich nicht für Parteipolitik. Ich denke, insgesamt würde es unserem Land guttun, wenn wir wegkommen von der Lust an Empörung und Skandalisierung. Denn Menschen brauchen Orientierung und auch mal ein bisschen Ermutigung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist der zentrale Ort der gesellschaftlichen Debatte über die notwendigen Maßnahmen in der Pandemie, die uns noch immer in Atem hält. Das ist uns als SPD wichtig. Wir beziehen eine breite wissenschaftliche Expertise in unsere Entscheidungsprozesse ein, nicht nur Virologen und Epidemiologen. Wir behalten auch die ethische Dimension unseres Handelns im Blick. Das umfasst soziale und entwicklungspsychologische Fragestellungen genauso wie die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen. Dem trägt auch die heutige Beschlussvorlage Rechnung.”
“Das ist die Grundlage für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Staaten in Frieden miteinander leben und handeln können. Dafür brauchen wir auch eine starke Weltgesundheitsorganisation als leitende koordinierende Instanz beim Krisenmanagement, zur Prävention und für den Aufbau einer universellen Gesundheitsversorgung für alle. Dafür sollte sich Deutschland auch in Zukunft starkmachen. Ich komme zum Schluss. Ja, wir wissen, worauf es in der nationalen und globalen Gesundheitspolitik ankommt. Ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam daran arbeiten zu können. Vielen Dank. Jetzt spricht Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist hoch anerkennenswert, aber auch deshalb zustande gekommen, weil diese Unternehmen, weil diese Forscherinnen und Forscher öffentlich gefördert wurden. Deshalb haben diese Unternehmen die Verantwortung, das, was dabei herausgekommen ist, diese enormen Renditen, auch wieder der Gemeinwohlverantwortung zuzuführen. Daher sage ich: Wir haben hier international eine große Verantwortung, aber auch die Unternehmen haben hier eine riesengroße Verantwortung. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich Investitionen in Gesundheit weltweit vielfach auszahlen werden. Wo Menschen öffentlich abgesichert oder sozialversichert sind, werden sie nicht von den Behandlungskosten überfordert und in Armut gedrängt. Wo alle Bevölkerungsgruppen direkten Zugang zur notwendigen Gesundheitsversorgung haben, können sie ein Leben in Würde führen.”
“– Zum Ersten habe ich überhaupt nicht über Sozialneid gesprochen. Das will ich hier klarstellen. Zum Zweiten sollte es selbstverständlich sein, dass Unternehmen, die in unserem Land Gewinne erwirtschaften, auch in unserem Land, also dort, wo sie ihre Standorte haben, ordentlich Steuern zahlen. Es ist gut für die Stadt Mainz und gut für das Land Rheinland-Pfalz, dass diese Firma dort ansässig ist. Aber es ist mindestens genauso gut, dass Deutschland mit seinen Forschungs- und Förderprogrammen ganz wesentlich dazu beigetragen hat, dass diejenigen, die zum Beispiel an Krebsmedikamenten geforscht haben, jetzt die Möglichkeit hatten, diese jahrzehntelange Forschung umzusetzen, um ganz schnell einen Impfstoff zu produzieren.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie hatten ja in Ihren Ausführungen das übliche Argument des Sozialneides angeführt, dass die bösen Unternehmen doch mehr zahlen sollten und sich gar nicht an sozialen Dingen beteiligen würden. Ich würde Sie dazu gern etwas fragen. Wir haben in Deutschland mit BioNTech glücklicherweise ein Unternehmen, das auch bei Impfstoffen sehr innovativ ist. Ist Ihnen bekannt, dass BioNTech für das letzte Jahr über 1 Milliarde Euro Steuern an die Stadt Mainz zahlt und dass sogar Ihr Kollege, Herr Ebling, seines Zeichens SPD-Oberbürgermeister, das mit Freude zur Kenntnis genommen hat? Wie passt das zu Ihren Ausführungen, dass Unternehmen sich an solchen Dingen nicht beteiligen? Das würde mich mal interessieren. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Sorge, für die Nachfrage.”
“Es wird sehr ernsthaft darüber nachgedacht, wie man es machen kann und ob es der richtige Weg ist, mit der vorübergehenden Aussetzung von Patenten den Zugang zu den Impfstoffen zu beschleunigen. Natürlich braucht der Produktionsaufbau in den Ländern des Globalen Südens sehr viel Zeit; wir brauchen aber heute den Zugang zu den Impfstoffen. Deshalb mein klarer Appell an die Impfstoffhersteller: Sie haben es in der Hand, heute dafür zu sorgen, dass Impfstoffe eben nicht nur schnell dorthin gelangen, wo hohe Preise gezahlt werden, sondern auch dorthin, wo eben keine hohen Preise gezahlt werden und die Menschen die Impfstoffe nicht erhalten. Vielen Dank für Ihre Frage. Frau Kollegin, auch der Kollege Sorge hat eine Zwischenfrage. Wollen Sie diese auch noch zulassen? Sehr gerne. Dann bitte schön.”
“Aber warum verschließen Sie sich dann nach wie vor der Forderung wichtiger großer Schwellen- und Entwicklungsländer, die Patente für Medizinprodukte, Arzneimittel und Impfstoffe aufzuheben, damit Fabriken, beispielsweise in Südafrika, Indien oder anderen Ländern des Globalen Südens, in die Lage versetzt werden, ohne Lizenzzahlungen an die ohnehin sehr gut verdienenden Pharmaunternehmen in den reichen Ländern selber diese notwendigen Produkte zur Bewältigung der Pandemie zu produzieren und damit eben auch einen Grundstock zu legen gegen die Entstehung immer neuer Virusvarianten, die dann ja auch zu uns kommen? Vielen Dank, Frau Vogler, für diese Nachfrage. – Sie kennen ja meine persönliche Haltung dazu. Ich kann Ihnen auch klar sagen: Diese Regierung verschließt sich dieser Diskussion nicht.”
“Wenn Unternehmen wie Pfizer oder Moderna, auch durch die guten Preise, die von den einkommensstarken Nationen gezahlt werden, derzeit pro Sekunde 1 000 Dollar verdienen, dann haben sie die verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, dass endlich auch die Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt geimpft werden können. Nur so kommen wir aus dem Strudel heraus, der uns immer neue Mutationen bescheren kann. Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler zulassen? Ja. Bitte schön. Ganz genau, lieber Kollege. Liebe Kollegin Heike Baehrens, ich finde, Sie haben da einen wichtigen und richtigen Punkt angesprochen. Ich freue mich auch, dass die Regierungsfraktionen diese Sachlage erkannt haben.”
“Noch etwas anderes hat uns die Pandemie wie unter einem Brennglas gezeigt, nämlich dass es nicht ausreicht, die Stärken unseres Gesundheitssystems auszubauen und unsere Schwächen zu beheben. Vielmehr ist es bei dieser Debatte dringend nötig, weit über den Tellerrand hinauszuschauen. Denn wer die Pandemie unter Kontrolle bringen will, muss den Blick auf das globale Ganze richten. Mit mindestens genauso viel Energie wie für unsere heimische Impfkampagne müssen wir dazu beitragen, dass weltweit alle Menschen geimpft werden können. Wir brauchen noch mehr Einsatz bei Covax, dem Impfstoffverteilmechanismus der Weltgesundheitsorganisation, und ein überzeugenderes Engagement der Impfstoffhersteller beim Aufbau von Produktionskapazitäten im Globalen Süden.”
“Denn nur so kann es gelingen, mehr Menschen für diese so wichtigen Berufe zu gewinnen. Nur so schützen und fördern wir das öffentliche Gut Pflege. Allen muss inzwischen klar sein: Es gibt noch etwas Schlimmeres als teure Pflege, nämlich keine Pflege. Deshalb müssen wir in unserer alternden Gesellschaft dafür sorgen, dass wir die größte Herausforderung, nämlich genug Menschen für diese wichtigen Berufe zu gewinnen, wirklich mit langem Atem anpacken. Das ist auch eine Frage des Respekts, wie unser Kanzler Olaf Scholz immer wieder sehr nachdrücklich betont, des Respekts vor dem Leben jedes einzelnen Menschen, aber eben auch des Respekts vor dem, was in der Pflege geleistet wird.”
“Wir werden die verkrusteten Strukturen in der Pflege aufbrechen und die sektorenübergreifende Versorgung voranbringen. Wir werden Entscheidungsprozesse beschleunigen. Warum eigentlich geht es nicht voran mit den Personalschlüsseln in der Pflege und mit der PPR 2.0 im Krankenhaus? Das werden wir vorantreiben. Wir werden die Digitalisierung und Entbürokratisierung vorantreiben, damit Pflege wirklich pflegen kann, damit Ärzte und Ärztinnen Zeit zum Sprechen mit ihren Patientinnen und Patienten haben. Überbelastung, Unterbesetzung, schwierige Arbeitsbedingungen, das muss ein Ende haben, weil es die Pflege selbst krank macht. Gute Pflege braucht gute Bezahlung; das muss selbstverständlich sein. Darum braucht es endlich einen ordentlichen Pflegetarifvertrag. Ja, das alles kostet viel Geld. Aber das muss es uns wert sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Stresstest der Pandemie zeigen sich deutlich die Stärken und Schwächen unseres Gesundheitssystems: hoher medizinischer Standard, außerordentliche Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser und unserer ambulanten Versorgungsstrukturen, aber auf der anderen Seite ausgeprägter Personalmangel in allen Pflegebereichen, schlecht ausgestatteter und überforderter Öffentlicher Gesundheitsdienst und noch immer nicht überwundene Abstimmungsprobleme zwischen dem Bund und den Bundesländern. Das sind die großen Herausforderungen, denen sich die neue Koalition mit großem Verantwortungsbewusstsein stellt, mit dem Mut und der Lust zu Fortschritt und Aufbruch. Bürgerfreundlicher, transparenter, unbürokratischer soll der Sozialstaat werden, auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik.”
“Wenn wir unkalkulierbare Überraschungen wie aktuell die Omikron-Variante verhindern wollen, dann muss auch ein Großteil der Menschen im Globalen Süden endlich die Chance auf Impfstoff bekommen. Wir als SPD-Fraktion haben immer die klare Haltung vertreten, dass wir diese schlimmste weltweite Gesundheitskrise nur mit Solidarität überwinden. Wir werden mit unseren neuen politischen Partnern über die konkreten Schritte nun intensiv diskutieren und schnell handeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Hennrich, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die großen Industrienationen haben die Pharmaindustrie in großem Umfang mit Forschungsmitteln und auch beim Aufbau von Produktionsstandorten unterstützt. Manche Staaten haben ihnen sogar mit öffentlichen Geldern das unternehmerische Risiko abgenommen. Vor diesem Hintergrund muss die Pharmaindustrie im Gegenzug auch einen fairen Beitrag zur Bewältigung dieser globalen Gesundheitskrise leisten. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Impfstoff allen zugänglich zu machen, das ist kein karitativer Akt, sondern das ist Teil unserer globalen Verantwortung. Wenn wir die Gerechtigkeitslücke beim Impfstoffzugang schließen, dann ist das im Interesse aller Staaten, also auch in unserem eigenen wohlverstandenen Interesse, die Pandemie weltweit unter Kontrolle zu bringen.”
“– Diese Überzeugung darf nicht zur leeren Floskel verkommen, sondern sie muss unser Handeln bestimmen. In der letzten Legislaturperiode ist schon einiges passiert; aber wir wissen: Das ist nicht genug. Der WHO-Impfstoffverteilmechanismus Covax muss weiter unmittelbar mit Impfstoffkontingenten unterstützt werden. Wir müssen unsere Zusagen an Covax einhalten, und zwar planbar und verlässlich, damit auch die Verantwortlichen in den Ländern des Globalen Südens verlässlich planen und handeln können. Wir wären nach meiner festen Überzeugung gut beraten, wenn wir alles daransetzten, die Produktionskapazitäten massiv auszubauen, nicht nur in Europa, sondern auch im Globalen Süden. Unternehmen müssen ihr Know-how teilen, damit das Virus die Welt nicht endlos in Schach hält.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass Sie mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, dieses wichtige Thema wieder auf die Tagesordnung setzen. Denn ja: Impfen ist weltweit der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie. Darum tun wir gerade alles, um so viele Menschen wie möglich zum Impfen zu motivieren und das Impfen in unserem Land zu beschleunigen. Ja, das ist wichtig. Mindestens genauso viel Energie müssen wir aber tatsächlich darauf verwenden, dass die Impfstoffe weltweit zur Verfügung stehen, dass auch Länder mit schwachen Gesundheitssystemen und wenig Geld so schnell wie möglich impfen können. Denn wir wissen längst: Wir gewinnen den Kampf gegen das Virus erst, wenn sich die Menschen überall auf der Welt dagegen schützen können.”
“Deshalb rufe ich alle, die zögern und hadern, jetzt auf: Lassen Sie sich impfen! Damit schützen Sie nicht nur sich selbst, damit retten Sie Leben. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.”
“Die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, hat eine einrichtungsbezogene Impfpflicht nachdrücklich empfohlen und dabei die professionelle Verantwortung, aber auch die Vorbildfunktion der betroffenen Berufsgruppen für die Erreichung einer hohen Durchimpfungsrate betont. Es sind Berufsgruppen, die sich um besonders verletzliche Personen kümmern, und sie haben immer auch in besonderem Maße Verantwortung übernommen. Seien es Unfallsanitäter, Medizinerinnen und Mediziner, Pflegekräfte oder Beschäftigte in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen – sie werden diese Verantwortung zu tragen wissen. Aber diese Berufsgruppen, die in dieser Pandemie so viel geleistet haben und leisten, sie alleine werden es nicht schaffen. Raus aus der Pandemie, das wollen wir alle.”
“Aber hundertprozentigen Schutz gibt es nicht. Wir wissen jedoch: Eine hohe Impfquote ist essenziell, um die Gefahr der Viruseintragung in besonders sensible Einrichtungen zu verringern. Denn akut kranke, vorerkrankte und hochaltrige Menschen haben weniger Möglichkeiten, sich selbst zu schützen. Ja, die Impfungen sind bei ihnen manchmal auch weniger wirksam oder nicht ganz so lange wirksam. Gleichzeitig sind dort enge Kontakte nicht vermeidbar; denn in Gemeinschaftseinrichtungen kommt es ja gerade auch auf die Nähe der Menschen an. Ihre Gesundheit darf nicht davon abhängen, wie hoch die Impfquote in der jeweiligen Einrichtung ist, in der sie versorgt werden. Deshalb braucht es diesen Schritt heute.”
“„Sag niemals nie“, diese Weisheit haben schon meine Eltern gekannt, und sie trifft auch auf die Pandemie voll zu. Denn wir haben die unabsehbare Dynamik dieser Pandemie bis heute nicht richtig eingeschätzt. Wir haben nicht mit der Delta-Variante gerechnet und können noch nicht ahnen, was uns Omikron bescheren wird. Darum sorgen wir heute dafür, dass die besonders Verletzlichen so gut wie möglich geschützt werden. Ja, Infektionen können nie ganz ausgeschlossen werden, und wenn es in einer Pflegeeinrichtung einen Infektionsausbruch gibt, dann heißt das nicht unbedingt, dass dort schlechter Schutz geleistet wurde. Denn seit der Pandemie gibt es enorme Anstrengungen, ganz besonders in Pflegeeinrichtungen, Pflegediensten und Krankenhäusern, durch Testen und Hygienemaßnahmen die Gefahr von Infektionen zu verringern.”
“Die kollabierende intensivmedizinische Versorgung führt zur extremen, manchmal sogar zur tödlichen Unterversorgung bei anderen schweren Erkrankungen: wenn Schlaganfallpatienten auf andere Kliniken verwiesen werden, wenn schwer erkrankte Krebspatientinnen und ‑patienten auf ihre lebensrettende Operation werden warten müssen, weil die dafür nötigen Intensivplätze belegt sind von überwiegend ungeimpften Coronapatienten, also von Patienten, in deren Hand es gelegen hätte, gesund zu bleiben oder wenigstens nicht schwer zu erkranken. Krebspatienten haben diese Wahl nicht. Wir dürfen das Sterben und Leiden nicht länger hinnehmen; denn wir haben mit den Impfstoffen ein wirksames Mittel gegen schwere Krankheitsverläufe, und wir müssen dieses Mittel zum Einsatz bringen.”
“Heute, wo die Intensivstationen voll sind und das Personal am Anschlag ist, müssen wir uns aber eingestehen: Es ist nicht gelungen. Zu viele sind weiter ungeimpft – zu viele, um die Verbreitung des Virus aufzuhalten, zu viele, um besonders verletzliche Menschen vor Ansteckungen schützen zu können. Darum sorgen wir heute mit der Impfpflicht in besonders sensiblen Einrichtungen dafür, dass Gesundheitsfachkräfte, Ärzte, Rettungssanitäter, Physiotherapeuten und, und, und dieses Schutzangebot endlich vollumfänglich annehmen, zu ihrem eigenen Schutz und aus Fürsorge für diejenigen, mit denen sie eng zusammenarbeiten.”
“Darum haben wir damals dafür gesorgt, dass Menschen, die in sensiblen Bereichen wie Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten, Krankenhäusern arbeiten und sich dabei auch selbst gefährden, zuallererst den Zugang zu den heiß ersehnten Impfstoffen bekamen. Umso enttäuschender ist es, dass noch viel zu viele von ihnen diese Chance nicht ergriffen haben. Weil wir mit einer Impfung nicht nur uns, sondern auch andere schützen, weil wirksame und sichere Impfstoffe kostenlos für alle zur Verfügung stehen, auch deshalb war ich, wie wohl die meisten hier im Haus, davon überzeugt, dass eine Impfpflicht nicht nötig sein würde. Ja, wir haben es als Gesellschaft eigentlich in der Hand gehabt, uns besser vor all dem zu schützen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Raus aus der Pandemie, das wollen wir alle. Raus aus der Pandemie, das geht nur mit Impfen. Davon sind schon zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Das letzte Drittel zu überzeugen, bleibt wichtig und muss jetzt mit einer noch gezielteren Aufklärungskampagne forciert werden. Denn die Zeit drängt, und die Impfzurückhaltung kostet immer mehr Menschenleben. Vor einem Jahr schien es unvorstellbar, dass sich so viele Menschen dem Schutz durch Impfung verweigern. Wir diskutierten darüber, wie wir das Recht aller auf Impfschutz gewährleisten können.”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Frau Dr. Katja Leikert.”
“Wenn die zweitgrößte Fraktion dieses Hauses, die noch immer geschäftsführend in Regierungsverantwortung steht, sich hier und heute einen schlanken Fuß macht und nicht mehr zur Lösung in dieser größten Gesundheitskrise, die unser Land je erlebt hat, beiträgt, dann ist das verantwortungslos und beschämend. Alle, die in unseren Krankenhäusern um das Leben von Menschen ringen, alle, die sich um alte und kranke Menschen in unserem Land kümmern und seit 18 Monaten alles tun, um sie vor dem Virus zu schützen und gleichzeitig eine würdevolle Pflege zu leisten, sie dürfen von uns als Politik erwarten, dass wir das in unserer Macht Stehende tun, um Infektionsgefahren abzuwenden, um Menschen zu schützen und um unser Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten. Deshalb: Stimmen Sie heute diesen dringend notwendigen Maßnahmen zu!”
“–, sondern weil es richtig ist, dass der Deutsche Bundestag über die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen entscheidet, nachdem zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung geimpft sind, weil es richtig ist, dass nicht ministerielle Verordnungen regieren, sondern das gewählte Parlament zu entscheiden hat, weil es richtig ist, dass regionale und länderspezifische Maßnahmen von Landesparlamenten zu beschließen sind, wenn sie einschneidend sind. Dafür schaffen wir heute die Grundlage, indem wir einerseits wichtige, bundesweit einheitliche Maßnahmen beschließen und andererseits rechtssichere Handlungsoptionen für die Länder schaffen. Wir erweitern den Instrumentenkasten.”
“Einer Ihrer Landesfürsten, der erst wenige Tage im Amt ist, droht gar damit, den Bundesrat dafür zu instrumentalisieren, die heutigen Beschlüsse zu torpedieren. Wie klein wollen Sie sich eigentlich noch machen? Die Menschen rufen nach Hilfe und Orientierung, und Sie antworten mit parteitaktischem Geplänkel. Es war Ihr eigener Gesundheitsminister, der gefordert hat, das Rechtskonstrukt der epidemischen Lage aufzuheben, nicht weil die Pandemie besiegt wäre – nein!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in unserem Land sind in Angst und Sorge. Immer mehr Menschen allen Alters infizieren sich mit dem Coronavirus, und die Zahl der Schwererkrankten steigt täglich. Die Situation in unseren Krankenhäusern und noch mehr auf den Intensivstationen ist dramatisch. Ärztinnen und Pflegepersonal leisten schon heute an vielen Orten mehr, als ihre Kräfte hergeben. Sie gehen körperlich, seelisch und manchmal auch ethisch an ihre Grenzen. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wollen den dringend notwendigen Schutzmaßnahmen Ihre Stimme verweigern? Wollen Sie sich wie vorgestern im Hauptausschuss tatsächlich enthalten?”