Heike Baehrens
SPD · Germany
“Selbst 18 Mitglieder der Regierungsfraktion haben mitgestimmt und damit verhindert, dass ein überforderter Präsident mit völlig unangemessenen Mitteln das vom Volk gewählte Parlament lahmlegt. Fürs Erste hat die Demokratie obsiegt. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die demokratischen Institutionen rechtsstaatlich reagieren.”
“Während der Norden sich durch seine strategische Partnerschaft mit Russland zu stabilisieren sucht, gerät der Süden durch das verheerende Agieren seines Präsidenten in Handlungsnot. Es bleibt ungewiss, wie sich die neue amerikanische Präsidentschaft auf das Sicherheitsgefüge im Indopazifikraum auswirkt.”
“Proteste nehmen zu. Die Wirtschaft reagiert sorgenvoll. Das entstandene Machtvakuum darf sich nicht zu einer noch größeren Staatskrise auswachsen. Keine einfache Aufgabe in einem Land, dessen politische Kultur geprägt ist von einer starken Polarisierung. Die beiden großen politischen Lager stehen sich fast unversöhnlich gegenüber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Nordkoreas schädliche Außenpolitik einzuhegen, muss Ziel aller sein, die es gut meinen mit dieser Welt. Die Sicherheitsinteressen unserer südkoreanischen Partner sind längst eng verknüpft mit unseren europäischen Sicherheitsinteressen.”
“Für mich ist es ein großes Hoffnungszeichen, dass es in Seoul diesmal so schnell gelungen ist, parteiübergreifend und einstimmig das Kriegsrecht aufzuheben. Und die Menschen auf den Straßen und Plätzen zeigen erneut, wie schon bei den Kerzenschein-Protesten vor acht Jahren, welche Kraft eine lebendige Zivilgesellschaft hat.”
“Darum sollten wir als verlässliche Wertepartner Südkoreas weiter alles dafür tun, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und Südkorea zu vertiefen und die demokratischen Kräfte in Südkorea zu stärken. Wir als SPD stehen ganz eng an der Seite derer auf der koreanischen Halbinsel, – Kollegin.”
The complete record
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“Das haben wir uns als Ampelkoalition nicht nur vorgenommen, sondern das packen wir an, im ersten Schritt mit den nun zu diskutierenden Maßnahmen zur kurzfristigen Kostendämpfung, aber im zweiten Schritt eben mit den langfristig wirksamen Strukturmaßnahmen, die bis Ende Mai nächsten Jahres vorliegen werden. Selbstverständlich werden wir dafür sorgen, dass Krankenhäuser, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht von den aktuellen Preissteigerungen überfordert werden. Auch daran arbeitet die Regierung gerade mit Hochdruck, und Minister Karl Lauterbach hat zugesagt, in Kürze dazu einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Ja, ich habe es vorhin bereits gesagt: In Krisenzeiten heißt es, zusammenzustehen: Jede und jeder muss einen Beitrag dazu leisten, damit die Krise nicht zum Kollaps wird.”
“Sie als CDU/CSU waren es – nur mal ein Beispiel –, die trotz offensichtlicher jahrelanger Ausgabenzuwächse bei patentierten Arzneimitteln die Reformen im AMNOG-Verfahren auf die lange Bank geschoben haben, und das, obwohl allen Kennern der Reformbedarf längst klar war. Das gehen wir jetzt an. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet eine gute Grundlage, um die dringend notwendige zeitnahe Stabilisierung der Kassenfinanzen zu gewährleisten. Aber uns allen ist klar, dass damit noch keine nachhaltige Konsolidierung erreicht wird. Um unser Gesundheitssystem auf einem guten Qualitätsniveau funktions- und leistungsfähig zu erhalten, ist es notwendig, Effizienzreserven zu heben und die überfälligen Strukturreformen auf den Weg zu bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung hat sich in Pandemiezeiten als stabiler Faktor erwiesen, und trotzdem hat diese größte Gesundheitskrise der Nachkriegszeit Spuren hinterlassen: Überfällige Reformen wurden hintangestellt, finanzielle Polster aufgebraucht. Entschiedene Maßnahmen sind jetzt notwendig, um die gute und solidarische Gesundheitsversorgung in unserem Land für alle zu sichern. In Krisenzeiten gilt es, die Reihen zu schließen und zusammenzustehen. Da ist es mehr als befremdlich, wenn die Fraktion, die in den letzten zehn Jahren das Gesundheitsministerium geführt, die Gesundheitsminister gestellt und ganz wesentlich zu der aktuellen Kostendynamik beigetragen hat, jetzt mit dem Finger auf die Ampelregierung zeigt.”
“Vorsorge kann vulnerable Gruppen vor Isolation bewahren, und Vorsorge sichert Kindern und Jugendlichen einen ungehinderten Zugang zu Bildung. Ich bin überzeugt, dass wir diese Vorsorge auf Basis dieses Gesetzentwurfes im parlamentarischen Verfahren verantwortungsvoll treffen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Emmi Zeulner hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Eigenverantwortung als einziges Prinzip ist nur für diejenigen ausreichend, die in der glücklichen Lage sind, sich selbst schützen zu können, die nicht besonders gefährdet sind, die im Homeoffice arbeiten oder sich ins Eigenheim zurückziehen können. Viele aber sind auf die Solidarität der anderen angewiesen, viele können am gesellschaftlichen Leben nur dann voll teilhaben, wenn sich alle verantwortungsvoll verhalten. Darum: Moderate Verpflichtungen für alle bedeuten mehr Freiheit für die allermeisten. Daher zum Abschluss noch einmal: Vorsorge rettet Menschenleben. Vorsorge schützt unser medizinisches und pflegerisches Personal vor der Dauerbelastung und schützt vor der Überlastung unseres Gesundheitssystems.”
“Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages tragen die Verantwortung, entsprechende Voraussetzungen im Infektionsschutzgesetz zu schaffen; denn die Länder brauchen die rechtliche Grundlage, um schnell auf eine akute Infektionslage reagieren zu können, beispielsweise eine Maskenpflicht in Innenräumen und bei Großveranstaltungen anordnen zu können. Das müssen wir im parlamentarischen Verfahren leisten. Wenn diese Instrumente nicht oder nur teilweise zur Anwendung kommen, weil wir einen milden Herbst haben, weil die Menschen in eigener Initiative verantwortlich, rücksichtsvoll und solidarisch handeln, weil keine neue, gefährlichere Variante auftaucht, dann ist das gut. Aber es wäre fatal, wenn Instrumente, die gegebenenfalls gebraucht werden, dann nicht zur Verfügung stehen würden. Darum sorgen wir vor.”
“Wir werden alles tun, damit Schulen und Kitas offen bleiben können; denn das ist nicht nur nötig, um allen Kindern einen gleichberechtigten Bildungszugang zu ermöglichen, es ist auch wichtig für die persönliche Entwicklung junger Menschen, die in den letzten beiden Jahren auf so vieles verzichten mussten. Gerade deshalb müssen niederschwellige Instrumente zum Einsatz kommen, mit denen wir die Pandemie kontrollieren und effektiv eindämmen können. Dass das zum Beispiel mit dem Einsatz von FFP2-Masken gelingen kann, das wissen alle, die auf den Rat der Experten tatsächlich hören: hohe Wirksamkeit, minimaler Eingriff in die individuelle Freiheit.”
“– Da habe ich Sie offensichtlich getroffen; das ist okay. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir den Gesetzentwurf noch etwas erweitern und auch Pflegefachkräfte zum Impfen ermächtigen, dann erreichen wir gleich mehrere Ziele zusätzlich, nämlich mehr Identifikation mit dem Impfen beim Personal und mehr Nähe zu der Zielgruppe, die wir besonders schützen müssen: die Älteren und Vorerkrankten. Gleichzeitig anerkennen wir die Kompetenz unserer Fachkräfte in der Pflege und werten diesen Beruf weiter auf. Dafür werden wir als SPD uns einsetzen. Einen Lockdown wollen wir nicht. Schulschließungen wollen wir nicht. Darum gehört ein Schutzkonzept für Kinder und Jugendliche zu unserem Sieben-Punkte-Plan.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorsorge ist besser als Nachsorge. Deshalb treffen wir jetzt die Vorsorge für den Herbst. Der Bundesminister hat einen klaren Sieben-Punkte-Plan dafür vorgelegt, den wir Schritt für Schritt umsetzen werden. Ein zentraler Baustein der Vorsorge bleibt weiterhin das Impfen. Mit einer Impfpflicht hätten wir schon diese Sommerwelle abschwächen und die gravierenden Personalausfälle in vielen Bereichen vermeiden können. Da ist es schon schlimm, Herr Sorge, was Sie eben gesagt haben. Denn der zentrale Bremsklotz dieser Impfpflicht war die CDU/CSU-Fraktion. Auch wer gegen die Impfpflicht war, muss jetzt alles tun, um Menschen von der Impfung zu überzeugen; denn sie schützt wirkungsvoll vor schwerer Erkrankung und trägt wesentlich zum Schutz der Gesamtgemeinschaft bei.”
“Den Tod herbeizuführen, muss schwerer sein. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.”
“Dies sage ich ausdrücklich als Sozialpolitikerin, die sich seit Jahren für eine menschenwürdige Pflege, für eine flächendeckende, gute Versorgung durch Hospiz- und Palliativmedizin und für tragfähige Beratungs- und Hilfestrukturen einsetzt, wohl wissend, dass das heute noch nicht ausreichend ist. Lassen Sie uns heute und im weiteren parlamentarischen Verfahren intensiv und respektvoll über die vorliegenden Gesetzentwürfe beraten. Ich werbe um Unterstützung für unseren Gesetzentwurf, weil ich davon überzeugt bin, dass wir damit eine Balance zwischen den Rechtsgütern „Leben“ und „Selbstbestimmung“ herstellen. Wir fördern flächendeckende und niedrigschwellige Angebote zur Suizidprävention, aber gleichzeitig schaffen wir hohe Hürden für geschäftsmäßige Suizidassistenz. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sterben ist nicht leicht.”
“Aus diesem Grund ergänzen wir den Gesetzentwurf um eine Initiative zur Stärkung der Suizidprävention. Ich bin fest davon überzeugt: Suizid darf keine gesellschaftlich akzeptierte Antwort auf soziale Nöte, Existenzsorgen oder Einsamkeit sein. Er muss die seltene Ausnahme bleiben. Wer Suizidassistenz anbietet, muss darum nach klaren Regeln sicherstellen, dass dieser Wunsch frei verantwortlich, ohne Druck von Dritten geäußert wird und dauerhaft ist. Schließlich geht es um eine unumkehrbare Entscheidung. Darum muss Menschen mit Sterbewunsch zunächst der Raum eröffnet werden, den eigenen Entschluss sorgfältig zu reflektieren, womöglich eine andere Perspektive einzunehmen und Lebensmut und Lebenswillen zurückzugewinnen.”
“Das können wir durch ein Werbeverbot für die Suizidassistenz, durch ärztliche Beratung, durch ein Mehraugenprinzip, durch zeitlichen Abstand zwischen Entschluss und Umsetzung und vor allem durch Unterstützung und Begleitung, die Alternativen aufzeigt, erreichen. Aus der Suizidforschung wissen wir, dass erschreckend viele Menschen im Lauf ihres Lebens eine suizidale Krise haben. Hierfür gibt es vielfältige Ursachen wie Probleme im Kontext der eigenen Lebenssituation, soziale Notlagen oder auch psychische Erkrankungen. In den allermeisten dieser Fälle handelt es sich um eine veränderbare Krisensituation, und da kann schnelle, diskriminierungsfreie und unbürokratische Hilfe schon den entscheidenden Unterschied machen und den Sterbewunsch verändern.”
“Alle gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten und Institutionen haben den Auftrag, die Unversehrtheit menschlichen Lebens zu schützen; darum gibt es Regelungsbedarf. Ja, es muss für Sterbewillige, die sich in der letzten Phase einer unheilbaren Krankheit befinden, möglich sein, ohne große Hürden Hilfe zur Suizidassistenz zu erhalten, um Leiden nicht unnötig zu verlängern. Auch das wollen wir gewährleisten. Aber gleichzeitig braucht es ein abgestuftes und ausgewogenes Schutzkonzept, das die Autonomie und freie Verantwortlichkeit tatsächlich gewährleistet. Darum schlagen wir mit unserem Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung vor, den assistierten Suizid unter Bedingungen zu ermöglichen, ihn aber nicht zu fördern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom Februar 2020 ausdrücklich das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Ausdruck persönlicher Autonomie anerkannt. Dieses Recht umfasst auch die Freiheit, hierfür Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen. Eine solche freie Entscheidung, dem eigenen Leben ein Ende zu setzen, steht also jedem Menschen zu. Sie ist zu respektieren. Dennoch darf Selbsttötung nicht zum gesellschaftlichen Normalfall werden und Suizidassistenz nicht zu einer gewöhnlichen Dienstleistung. In unserem Staat haben wir die Achtung der Würde des Menschen zum Leitmotiv unseres Grundgesetzes gemacht.”
“Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Pilsinger das Wort.”
“Sie ist die Instanz für Pandemievorsorge und Krisenmanagement. Aber wie alle Organisationen der Vereinten Nationen kann die WHO nur so stark sein, wie ihre Mitgliedstaaten dies zulassen und wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb begrüße ich sehr, dass wir unter der G‑7-Präsidentschaft Deutschlands gerade ein klares Bekenntnis für eine bessere Ausfinanzierung durch die Mitgliedsbeiträge aller Staaten abgegeben haben. Damit wird die WHO schlagkräftiger und unabhängiger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Fortschrittskoalition gestalten wir den Aufbruch in der Gesundheitspolitik und entwickeln Strukturen, die über die vier Jahre einer Legislaturperiode hinausreichen werden – bei uns in Deutschland und auf globaler Ebene. Nur so geht echte Modernisierung – Kollegin. – und vor allem echte Vorsorge für die Zukunft.”
“Das große Engagement beim Impfstoffverteilmechanismus der WHO, Covax, ist wirklich ein Markenzeichen von Deutschland geworden, genauso wie die großartige Beteiligung am Globalen Fonds oder der vorhin schon genannte World Health Summit, der für die globale Gesundheit der Treffpunkt weltweit hier in Berlin geworden ist. Ich bin froh, dass wir es mit diesem Haushalt schaffen, unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt weiter mit großem Einsatz gerecht zu werden, und zwar ressortübergreifend; denn maßgebliche Haushaltstitel für globale Gesundheit sind im Haushalt des Kanzleramts verwurzelt wie auch in dem des BMZ. Besonders wichtig ist mir die Aufstockung der Mittel für die Weltgesundheitsorganisation. Denn wir müssen politisch alles tun, um sie in ihrer leitenden und koordinierenden Funktion zu stärken.”
“Wichtig bleibt aber auch, über den Tellerrand hinauszuschauen – das fällt Ihnen ganz offensichtlich immer noch schwer –; denn Gesundheit und Wohlergehen hängen ganz wesentlich davon ab, wie es uns gelingt, auch über Ländergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten – nicht nur in der Pandemie, die uns aber sehr deutlich gezeigt hat, wie notwendig das ist, sondern auch bei Fragen der Welternährung und vor allem beim Klimawandel. Deutschland hat sich mit seinem Engagement für globale Gesundheit international ein hohes Ansehen erarbeitet. Die Anregung zum Global Action Plan kam von der Kanzlerin.”
“Mit diesen Mitteln kann der Deutsche Pflegerat seine Geschäftsstelle stärken. Er kann als regelmäßiger Ansprechpartner für Politik und Medien seine Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen und bekommt dafür eben die notwendigen Ressourcen, um auch durch wissenschaftliche Stellungnahmen kontinuierlich an Gesetzgebungsverfahren mitwirken zu können. Ob es um die anstehende Krankenhausreform geht oder um die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: Wir brauchen die Erfahrung und Expertise der Pflege. Deshalb wünschen wir uns als SPD eine starke politische Vertretung der Pflege.”
“Darum sorgen wir dafür, dass die Profession Pflege endlich den Stellenwert in unserem Gesundheitssystem bekommt, der ihrer Schlüsselrolle entspricht. Wo immer über gute Versorgung geredet und entschieden wird, da gehört die Pflege mit an den Verhandlungstisch, und zwar auf Augenhöhe mit der Ärzteschaft und den Krankenkassen. Damit der Deutsche Pflegerat, der die fachliche Expertise der Pflege bündelt, seine Stimme in den Gremien der Selbstverwaltung kraftvoll einbringen kann, erhält er mit dem heutigen Haushaltsbeschluss endlich die nötige finanzielle Ausstattung, immerhin in einer Größenordnung von 900 000 Euro. Ja, ich bin richtig stolz, dass unser jahrelanges Bemühen um eine Stärkung der Pflegeprofession in unserem Gesundheitssystem in diesem Haushaltsplan heute endlich auch seinen materiellen Niederschlag findet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Borchardt, wir erkennen die Zeichen der Zeit. Schritt um Schritt geht unsere Fortschrittskoalition die großen Strukturaufgaben an, wir stärken die Gesundheitsversorgung bei uns im Land und auch darüber hinaus, und wir wappnen uns für zukünftige Herausforderungen. Im Zentrum unserer Anstrengungen steht die Pflege. Der Pflegebonus, für den wir 1 Milliarde Euro in diesem Haushalt bereitstellen, ist ein spürbares Zeichen der Anerkennung, aber es ist nur ein kleiner erster Schritt; denn Pflegekräfte brauchen nachhaltige Verbesserungen. Sie müssen sich auf gute Arbeitsbedingungen, auf ordentliche Personalschlüssel und gute Bezahlung verlassen können. Und da bleiben wir konsequent dran.”
“Und ja, Pflege hat es auch verdient, endlich mit ihrer ganzen Erfahrung und Expertise ernst genommen zu werden. Eine gute Gesundheitsversorgung geht nicht ohne die Profession Pflege, und deshalb ist es an der Zeit, dass ihre Vertreter in den Gremien der Selbstverwaltung endlich voll anerkannt mitreden, mitwirken und mitbestimmen können. Dafür brauchen sie natürlich auch die finanzielle Ausstattung. Dafür werden wir sorgen. Nicht zuletzt: Pflege verdient eine gute, solide und solidarische Finanzierung. Diese Anliegen haben wir uns als Ampel im Koalitionsvertrag vorgenommen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir als SPD alles tun werden, um diese Vorhaben mit Nachdruck voranzubringen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.”
“Damit sorgen wir für die notwendige Aufwärtsentwicklung bei den Löhnen und Gehältern in der Altenpflege. Das ist dringend nötig, um die Lohnlücke zwischen der Langzeitpflege und der Krankenhauspflege zu schließen, und das ist dringend nötig, um mehr Menschen für diese so wichtigen Berufe zu gewinnen. Ja, gute Bezahlung, die verdient die Pflege. Aber Geld ist nicht alles. Alle, die in der Pflege arbeiten, haben es vor allem verdient, dass wir alles dafür tun, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Deshalb werden wir für ordentliche Personalschlüssel in den Krankenhäusern und in der Altenpflege sorgen. Darum werden wir ein Brückenbauprogramm entwickeln, um diejenigen zurückzugewinnen, die der Pflege wegen schlechter Arbeitsbedingungen den Rücken gekehrt haben.”
“Was wir heute zusätzlich regeln: Wir sorgen für die rechtssichere Umsetzung eines echten Meilensteins in der Pflege; denn ab Herbst werden Tarifverträge zum Standard für die Entlohnung in der Langzeitpflege. Wie dringend notwendig dafür ein politischer Impuls ist, das zeigt die erste Auswertung der bisher gemeldeten Vergütungen: Nur 32 Prozent der Pflegeheime und ambulanten Dienste zahlen nach Tarif. Unser politischer Wille ist es, eine Aufwärtsspirale in der Bezahlung der Altenpflege anzustoßen. Und darum gilt mit dem heutigen Beschluss: Einrichtungen, die weiterhin keinen eigenen Tarifvertrag abschließen, müssen sich stattdessen an der durchschnittlichen tariflichen Bezahlung der Region orientieren, müssen pflegetypische Zulagen zahlen und auch alle künftigen Steigerungen der Tariflöhne mitgehen.”
“1 Milliarde Euro – das ist viel Geld, aber doch nicht so viel, um über die Pflege hinaus auch anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen einen öffentlichen Bonus zahlen zu können. Umso mehr freuen wir uns als SPD, dass es im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Steuerbefreiung auch auf Bonuszahlungen an andere Berufsgruppen auszuweiten. Das gilt allen voran für die Beschäftigten in der Eingliederungshilfe. Ihre Arbeitgeber und auch Ärzte und Rettungsdienste sind jetzt gefragt, den großen Einsatz ihrer Beschäftigten unter Coronabedingungen mit einer Prämie zu belohnen. Wir haben dafür gesorgt, dass solche Prämien sogar bis zu 4 500 Euro steuerfrei ausgezahlt werden können; denn das haben Rettungssanitäter, die Medizinischen Fachangestellten und viele andere Beschäftigte im Gesundheitswesen verdient.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro für die Pflege, dieser Bonus ist ein starkes Zeichen der Anerkennung für alle, die in den letzten zwei Jahren in Krankenhäusern, in Altenheimen und in der ambulanten Pflege Außerordentliches geleistet haben. Es ist bereits der dritte Pflegebonus, den wir in dieser langen und harten Pandemiezeit beschließen. Ganz besonders geht diesmal das Zeichen des Dankes an die Intensivpflegekräfte, die uns erneut durch einen harten Coronawinter gebracht haben und nun einen Bonus von bis zu 2 500 Euro erhalten werden. Ich freue mich, dass diese Initiative der Ampelkoalition, dass dieses starke Zeichen der Anerkennung heute von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird.”
“Es darf nicht mehr sein, dass Tumorpatienten auf Operationen warten müssen, dass Patienten wegen Personalausfall durch Corona nicht aufgenommen werden, dass wir alle – vor allem Familien mit Kindern oder auch alte Menschen – darunter leiden. Auch unserer Wirtschaft – auch das will ich an die CDU/CSU gerichtet sagen – sind die Pandemielasten nicht weiter zuzumuten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere noch einmal an Sie: Verlassen Sie Ihre parteipolitische Zwickmühle! Sorgen Sie jetzt mit uns vor! Stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Dr. Till Steffen für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“.”
“Genau dafür liegt heute ein Gesetzentwurf zur Abstimmung vor, der ein gestuftes Vorgehen vorsieht und der vor allem zwei zentrale Punkte Ihres Antrages mit aufnimmt: Er sieht nämlich diese Umsetzung wirklich in Schritten vor und adressiert die Zielgruppe der über 60‑Jährigen, die durch eine Infektion besonders gefährdet sind. Vor allem – und da habe ich den Eindruck, Sie haben den Gesetzentwurf nicht einmal gelesen –: Es ist ein ganz klarer Auftrag, das Impfregister jetzt tatsächlich auf den Weg zu bringen. Das müssten Sie eigentlich heute unterstützen. Darum lade ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute noch einmal ein, für diesen Kompromiss zu stimmen; denn es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass so viele Menschen an Corona sterben. Es darf nicht sein, dass wir noch einmal in einen Lockdown müssen.”
“Sie sind als größte Oppositionsfraktion nicht mal in der Lage, einen ordentlichen Gesetzentwurf für das vorzulegen, was Sie uns hier präsentieren wollen. – Das ist völliger Unsinn, Herr Frei. Das ist völliger Unsinn, was Sie da sagen. Der andere Punkt ist: Sie selbst haben eben in Ihrem Beitrag noch einmal gesagt, Sie wollen reagieren. Wir reagieren seit zwei Jahren situationsangepasst und versuchen, die Infektionswellen so klein wie möglich zu halten. Reaktion alleine reicht nicht, sondern echte Vorsorge ist gefragt.”
“Deshalb lautet meine Frage: Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, dass es darum geht, Vorsorge zu treffen – das können wir mit unserem Vorsorgemechanismus sehr schnell tun –, anstatt jetzt pauschal in Grundrechte einzugreifen, mit dem Wissen, dass das für den Herbst überhaupt nichts bringen würde? Zum einen will ich noch mal mit dieser Mär aufräumen, Sie seien gesprächsbereit gewesen. Es ist der Versuch unternommen worden, mit Ihnen auf ganz unterschiedlichen Ebenen – zwischen den Fraktionen, zwischen Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen – ganz konstruktiv in den Dialog zu kommen. Dieses war nicht möglich, weil Sie seit Monaten ausschließlich auf Ihren Antrag verweisen, der ja nicht mal ein Gesetzentwurf ist.”
“Sie haben Anfang der Woche einen Kompromiss verkündet in Bezug auf die Gruppe „Ü 50“. Man hat postwendend gesagt, das sei gar nicht abgesprochen worden. – Mit uns auch nicht. Ich will in Bezug auf Ihr Argument, das Sie hier immer vorbringen – der Impfvorsorgemechanismus, den wir als Union vorgeschlagen haben, sei zu spät –, nur noch einmal darauf hinweisen, dass es darum geht, dass wir reagieren können. Und: Impfvorsorgemechanismus heißt: Wir müssen die Impfzentren momentan auf Stand-by halten. Wir können – das haben wir in der Hochphase bewiesen – Millionen von Menschen innerhalb von Tagen impfen.”
“Dann kam unser Kompromissvorschlag; auch dieser ist mehr oder weniger belächelt worden. Als Sie jetzt auf den letzten Metern mitbekommen haben, dass Sie keine Mehrheit für die allgemeine Impfpflicht bekommen, wollten Sie uns dieses – in Anführungsstrichen – „Danaergeschenk“ machen, indem Sie sagten: Na ja, wir könnten ja mal über ein Impfregister reden; das kommt dann irgendwann. – Das ist vielleicht aus Ihrer Sicht ein Gesprächsangebot. Wir aber haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns grundsätzlich einmal zusammensetzen müssten. Dieser Vorschlag, den wir gemacht haben, ist ja selbst von vielen Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion gutgeheißen worden. Die sagen uns ja selbst, das sei der gangbare Weg, weil Sie sich selbst nicht so sicher sind: von 18 auf 50, dann auf 60 Jahre.”
“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir Brücken gebaut: eine Brücke zwischen zwei Gesetzentwürfen, eine Brücke zwischen vielen Abgeordneten, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen wollen, die Vorsorge treffen wollen, um uns vor einem dritten Pandemieherbst zu schützen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja. Vielen Dank. – Frau Kollegin Baehrens, da Sie mich ja direkt angesprochen haben, wollte ich Sie etwas fragen: Sie erwecken ja hier wieder den Eindruck, als seien wir nicht gesprächsbereit gewesen. Ich möchte diesen Eindruck hier nicht so stehen lassen. Sie haben signalisiert, man könnte ja noch mal darüber sprechen. Diese Gespräche haben wir seit Ende letzten Jahres angeboten. Unsere Vorschläge sind immer belächelt worden.”
“Da bleibt es irritierend und befremdlich, dass sich ausgerechnet die Christdemokraten diesem politischen Prozess der Konsensbildung entzogen haben. Herr Sorge, Sie haben vorhin gesagt: Wir reichen Ihnen die Hand zur Versöhnung. – Wir haben gar nicht gestritten, weil Sie sich der Diskussion entzogen haben. Sie wollen die Abstimmung heute aus rein parteitaktischem Kalkül zum Scheitern bringen. Das ist nicht in Ordnung; denn wer Vorsorge will, der muss vorsorgen und nicht erst dann reagieren, wenn die Infektionswelle in Sicht ist. Darum verabschieden Sie sich endlich von Ihrer Mogelpackung!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gilt es, Farbe zu bekennen. Wer tatsächlich vorsorgen will, wer endlich ein Impfregister schaffen will, ja, wer sich zutraut, noch einmal mit einer richtigen Kraftanstrengung für das Impfen zu werben, mit einer engagierten Beratungskampagne die Impfquote auf das Niveau zu heben, das uns vor die nächste Welle bringt, der sollte heute dem Gesetz zur Pandemievorsorge zustimmen. Es war richtig, die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht ausführlich hier im Bundestag, aber auch in der gesamten Gesellschaft zu führen, auf die Fachexpertise aus den verschiedensten Bereichen zu hören und in Veranstaltungen, im Gespräch oder per Mail mit vielen, vielen Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und fraktionsübergreifend um den richtigen Weg zu ringen.”
“Da sind die Arbeitgeber genauso gefordert, innovative und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle endlich auch in der Praxis umzusetzen. Und – da will ich an den Kollegen Klein anknüpfen – die Länder müssen endlich in vollem Umfang die Verantwortung für die Investitionskostenfinanzierung unserer Krankenhäuser und auch der Pflegeheime tragen; denn sonst bleibt die Pflege unterfinanziert. Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zukunftskoalition zu sein, das bedeutet, Strukturen zu schaffen, die über die vier Jahre dieser Legislaturperiode hinausreichen. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit. Vielen Dank, Kollegin Baehrens. – Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Michael Hennrich.”
“Denn wir wollen die Belastung der Pflegebedürftigen in Grenzen halten: bei den Eigenanteilen in der stationären Pflege, mit der Einführung des flexiblen Entlastungsbudgets für alle, die zu Hause gepflegt werden, und durch die regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes. Wir werden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen durch den Ausbau der Tages- und Nachtpflege stärken. Wir werden diejenigen nachdrücklich stärken, die in der Pflege arbeiten. Sie brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen. Sie müssen sich auf ordentliche Personalschlüssel in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen ebenso verlassen können wie auf eine gute Bezahlung. Dazu braucht es auch die Stärkung der Pflege in den Gremien der Selbstverwaltung. Aber auch hier, in der Pflegepolitik, gilt: Alle Akteure müssen an einem Strang ziehen.”
“Moderne Gesundheitspolitik braucht Aufgeschlossenheit und Gestaltungswillen auf allen Ebenen der Selbstverwaltung. Aufbruch und Fortschritt braucht es unbedingt aber auch in der Pflege. Auch das hat die Pandemie nachdrücklich gezeigt; da knüpfe ich gern an das an, was Frau Westig eben schon gesagt hat. Gute Pflege geht nur mit stabiler und solider Finanzierung. Deshalb braucht die soziale Pflegeversicherung dauerhaft einen ordentlichen Bundeszuschuss. Aber auch über diesen ersten Schritt hinaus müssen wir für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege sorgen, damit das gelingen kann, was wir uns vorgenommen haben.”
“Denn Digitalisierung kann Dinge einfacher machen: für Patientinnen und Patienten, die bessere und passgenauere Vorsorgeangebote bekommen, für Reisende, die ihren Impfpass einfach auf dem Smartphone dabeihaben können, für Pflegende, die weniger Zeit für Bürokratie verschwenden müssen, für die Forschenden, die bessere Daten für ihre Arbeit brauchen, und für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, der stärker und moderner werden muss. Daran arbeiten wir nicht nur mit neuen Gesetzen, sondern auch, indem wir uns intensiver um die Umsetzung kümmern. Das haben wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen, und dabei erwarten wir eine konstruktive Mitarbeit aller Beteiligten im Gesundheitswesen; denn wenn wir erfolgreich mit der Digitalisierung sind, dann können auch Argumente wie „Papiermangel“ nicht mehr vorgeschoben werden.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der großen Krisen, die diesen Haushaltsplan prägen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern in seiner Rede in der Generaldebatte deutlich gemacht, dass eben das nicht vernachlässigt wird, was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben. Aufbruch und Fortschritt gestalten, das werden wir auch unter diesen schwierigen Bedingungen in der Gesundheitspolitik tun. Schauen wir auf die Digitalisierung, und zwar nicht nur in den Schulen und den Verwaltungen, sondern gerade auch im Gesundheitswesen. Wir werden diesen Rückstand aufholen, der heute schon mehrfach angesprochen worden ist.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie Ihren Antrag zur Impfvorsorge nicht heute, sondern vor vier Monaten eingebracht hätten, dann müssten Sie heute im Angesicht der aktuellen dramatischen Infektionslage zu der Erkenntnis kommen: Es braucht den Impfmechanismus, wie Sie es nennen, jetzt. Denn nur dann werden diejenigen, die heute noch nicht geimpft sind, die notwendige Grundimmunität bis zum Herbst erreicht haben. Darum warten Sie bitte nicht länger ab. Sehen Sie der Realität ins Auge. Gehen Sie mit uns den Weg der Vernunft und der Vorsorge, die unserem Gemeinwohl dienen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Sepp Müller spricht jetzt für die Unionsfraktion.”
“Um vor die Welle zu kommen, müssen wir eine hohe Impfquote bis zum Herbst erreicht haben: durch Information, Aufklärung, Beratung und eben auch eine Impfnachweispflicht, die auch kontrolliert wird. Unser Gesetzentwurf ist gut begründet und solide ausgestaltet. Mit ihm werben wir hier und heute dafür, gemeinsam diesen echten Weg der Vorsorge zu beschreiten. Ich wende mich an alle verantwortungsbewussten Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag, an die Nachdenklichen und die Unentschlossenen, an die, denen es wichtig ist, die Impfskeptiker noch besser zu beraten, zu informieren und zu überzeugen, an die, die ernsthaft für den Herbst vorsorgen wollen, weil sie das Gemeinwohl im Blick haben: Lassen Sie uns gemeinsam den Konsens suchen für einen nachhaltigen Weg, diese Pandemie unter Kontrolle zu bringen!”
“Darum setze ich mich gemeinsam mit 236 Kolleginnen und Kollegen aus vier Fraktionen für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen in Deutschland ein. Wir wollen unsere Gesellschaft und unser Gesundheitswesen vor Überlastung schützen. Dazu müssen wir eine hohe Grundimmunisierung aufbauen. Wir wissen seit Langem und können dies in anderen Ländern sehen: Je mehr Menschen durch Impfung vor einer Coronainfektion geschützt sind, umso weniger Menschen erkranken schwer, umso schneller können wir zu einem gesellschaftlichen Leben ohne freiheitseinschränkende Schutzmaßnahmen zurückkehren. Danach sehnen wir uns alle. Das ist dringend nötig für unsere Kinder und Jugendlichen, für unsere Wirtschaft, für alle, die Tag und Nacht um das Leben von schwer erkrankten Menschen ringen und sich auch um Pflegebedürftige kümmern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, wir hätten heute bereits eine Impfquote von 90 Prozent! Dann steckten wir nicht fest in der größten Infektionswelle seit Beginn der Pandemie. Deutschland hat europaweit die höchste Inzidenz. Einzelne Krankenhäuser müssen wieder Operationen verschieben – höchste Anspannung und Belastung für das Personal. Was für ein Trauerspiel! Wieder und wieder müssen wir erkennen: Das Virus ist nicht berechenbar. Es reicht eben nicht aus, nur auf die aktuelle Situation zu reagieren. Wir müssen grundlegend die Voraussetzung dafür schaffen, dass wir nicht noch einmal von einer weiteren Infektionswelle überrollt werden.”
“Es sind gerade die großen Pflegeverbände Diakonie und Caritas, aber auch andere Pflegeeinrichtungen, die uns dringend auffordern, das Thema „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ in eine allgemeine Impfpflicht einzubetten. Dafür sollten sich alle, denen das Wohl dieses Landes am Herzen liegt, einsetzen. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir als Ampelkoalition übernehmen Verantwortung. Aber ich sage noch mal: „Wir übernehmen Verantwortung“, das steht bei der CDU/CSU auf jeder Homepage. Diesem staatstragenden Anspruch werden Sie zurzeit nicht gerecht. Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Thomas Dietz für die AfD-Fraktion, und er spricht von oben. – Entschuldigung, Herr Dietz, es ist Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.”
“Wir wissen aus anderen Ländern, die bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt haben, dass das, was bezüglich des Verlassens dieser Berufe vorhergesagt wurde, so nicht eingetreten ist. Wir wissen auch, dass es zum professionellen Selbstverständnis von Beschäftigten in diesen Arbeitsfeldern gehört, dass sie alles tun, um dem Hygieneschutz, aber vor allem auch dem Infektionsschutz zu dienen, und alles tun, um Menschen davor zu bewahren, dass sie an diesen Orten geschädigt werden. Das gehört zum Selbstverständnis dieser Einrichtungen, und das sollten wir fördern. Das war jetzt die Beantwortung der Frage. Noch ein Satz zu der Beantwortung, bitte. – Sie haben ja vorhin auch zu dem Thema „allgemeine Impfpflicht“ Stellung genommen.”
“Nein, im Gegenteil: Sie versuchen mit Ihren Fragen an die falschen Adressaten, das Vertrauen in die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiter zu beschädigen. Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja, gern. Sehr geehrte Kollegin Baehrens, ich hätte nur eine kurze Frage, und zwar: Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt, mit wie viel Prozent der Pflegekräfte rechnen Sie, die den Beruf verlassen werden? Liebe Frau Zeulner, ich bin erst mal erschüttert, dass Sie in der vorigen Debatte gesagt haben, diese Ampelkoalition würde das Volk in Geiselhaft halten. Das, muss ich sagen, hat mich tief erschüttert, weil ich bisher angenommen habe, dass Sie zu den sachorientierten Gesundheitspolitikerinnen der CDU/CSU-Fraktion gehören.”
“Und das sei hier auch erwähnt: Es gibt sehr wohl Bundesländer, die bereits digitale Erfassungsplattformen erstellt haben, um Einrichtungen und Gesundheitsämter zu unterstützen, die Handreichungen und Erlasse vorbereitet haben, um die Umsetzung vor Ort zu erleichtern und Rechtssicherheit zu gewährleisteten. Da mutet es einfach nur bizarr an, wenn der bayerische Ministerpräsident vor die Kamera tritt und wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen verkündet: Was kümmert mich, was ich mal gefordert und selbst beschlossen habe? – Die Wirkung ist fatal, und der Scherbenhaufen lässt sich auch nicht mehr dadurch kitten, dass das Land Bayern nun doch zur verzögerten Umsetzung bereit ist. Dieser populistische Ausrutscher wird mit dem heute vorliegenden Antrag nicht geheilt.”
“Die solide Vorbereitung, die Sie mit Ihrem Antrag einfordern, läuft seit Monaten. Die Handreichung des Bundesgesundheitsministeriums wurde schon Mitte Dezember veröffentlicht, und sie wurde seitdem schon dreimal aktualisiert, anhand der Fragen, die gestellt wurden. Das Bundesgesundheitsministerium und die Gesundheitsminister der Länder sind in engem Austausch zu allen Umsetzungsfragen. Auch die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden konkretisiert die Ausführungsbestimmungen für die Landkreise und die öffentlichen Gesundheitsdienste – also kein Grund für Panik.”