Heike Baehrens
SPD · Germany
“Selbst 18 Mitglieder der Regierungsfraktion haben mitgestimmt und damit verhindert, dass ein überforderter Präsident mit völlig unangemessenen Mitteln das vom Volk gewählte Parlament lahmlegt. Fürs Erste hat die Demokratie obsiegt. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die demokratischen Institutionen rechtsstaatlich reagieren.”
“Während der Norden sich durch seine strategische Partnerschaft mit Russland zu stabilisieren sucht, gerät der Süden durch das verheerende Agieren seines Präsidenten in Handlungsnot. Es bleibt ungewiss, wie sich die neue amerikanische Präsidentschaft auf das Sicherheitsgefüge im Indopazifikraum auswirkt.”
“Proteste nehmen zu. Die Wirtschaft reagiert sorgenvoll. Das entstandene Machtvakuum darf sich nicht zu einer noch größeren Staatskrise auswachsen. Keine einfache Aufgabe in einem Land, dessen politische Kultur geprägt ist von einer starken Polarisierung. Die beiden großen politischen Lager stehen sich fast unversöhnlich gegenüber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Nordkoreas schädliche Außenpolitik einzuhegen, muss Ziel aller sein, die es gut meinen mit dieser Welt. Die Sicherheitsinteressen unserer südkoreanischen Partner sind längst eng verknüpft mit unseren europäischen Sicherheitsinteressen.”
“Für mich ist es ein großes Hoffnungszeichen, dass es in Seoul diesmal so schnell gelungen ist, parteiübergreifend und einstimmig das Kriegsrecht aufzuheben. Und die Menschen auf den Straßen und Plätzen zeigen erneut, wie schon bei den Kerzenschein-Protesten vor acht Jahren, welche Kraft eine lebendige Zivilgesellschaft hat.”
“Darum sollten wir als verlässliche Wertepartner Südkoreas weiter alles dafür tun, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und Südkorea zu vertiefen und die demokratischen Kräfte in Südkorea zu stärken. Wir als SPD stehen ganz eng an der Seite derer auf der koreanischen Halbinsel, – Kollegin.”
The complete record
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“Nein, es ist kein Skandal, einen anderen Weg zu beschreiten, auf Entkriminalisierung zu setzen, auf Aufklärung und Prävention. Es war überfällig, das Thema aus der Tabuzone zu holen, und wir werden die Umsetzung sehr sorgfältig beobachten, also die Augen und Ohren offen halten und dann gemeinsam diskutieren, wo gegebenenfalls nachgesteuert werden muss. Mit gutem Wissen und Gewissen werbe ich heute für die Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank. Der Kollege Axel Müller für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Gleichzeitig verstärken wir aber vor allem die Suchthilfe und die Beratungsangebote. Denn wer nicht kriminalisiert wird, kann für Hilfe und Prävention erreicht werden. Endlich werden junge Menschen angstfrei Zugang zu Hilfeangeboten erhalten, und in kritischen Situationen werden Eltern aktiv mit ins Boot geholt. Die Haushaltsmittel für Prävention, für verstärkte Frühintervention und Beratung haben wir darum bereits erhöht. Das ist aktiver Kinder- und Jugendschutz. Und allen erwachsenen Konsumierenden sage ich: Wir sehen eure Probleme, und wir wissen um die Ungerechtigkeit, die ihr seit 50 Jahren durch Diskriminierung und Kriminalisierung erfahren habt. Ich sage euch hier heute ganz klar: Ihr seid für uns keine Kriminellen.”
“Wer hinhört, der weiß, was die Suchtexperten sagen: Strafandrohung hilft nicht. Sie kriminalisiert Minderjährige ebenso wie Erwachsene. Sie verhindert den Zugang zu Beratung und Hilfe. Wir erkennen die Realität an und leiten einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein. Wir stellen den Gesundheitsschutz ins Zentrum unserer Cannabispolitik und konzentrieren uns auf das, was wirklich bekämpft werden muss, und das ist der Schwarzmarkt. Wir verbessern konsequent den Kinder- und Jugendschutz, und selbstverständlich muss das Kiffen für Jugendliche unter 18 Jahren ausdrücklich verboten bleiben. Wir sorgen dafür, dass die Dealer, die Cannabis an Kinder oder Jugendliche weitergeben, künftig noch rigoroser verfolgt und mit mindestens zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Recht wird hier heute leidenschaftlich diskutiert; denn so wie es gerade die Union an die Wand gemalt hat, darf es nicht werden. Aber so wie es gerade ist, darf es auf keinen Fall bleiben. Alle, die sich hier heute wutschnaubend an dieser Debatte beteiligen, frage ich: Warum haben Sie sich eigentlich damit zufriedengegeben, einfach nur zu verbieten? Warum glauben Sie noch immer, dass Bestrafen reichen würde? Mich erinnert das an die drei Affen: Nicht hinschauen, nicht hinhören, nicht Stellung beziehen. Denn wer hinschaut, der sieht, dass in Deutschland über 4 Millionen Menschen Cannabis konsumieren, und besonders erschreckend sind die steigenden Zahlen bei jungen Menschen.”
“Ich danke unseren Haushälterinnen und Haushältern, dass sie diesen Fokus im Blick behalten haben. Danke schön. Das Wort hat Johannes Wagner für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben Lehren aus der Pandemie gezogen und werden unserer Verantwortung weiterhin gerecht; denn das, was globale Gesundheit verbessert, schützt ganz konkret auch Menschenleben hier bei uns. Darum sorgen wir für das notwendige finanzielle Fundament, um internationale Kooperationen und strategische Partnerschaften weiterzuentwickeln, zum Beispiel durch die Erhöhung des Titels „Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit“. Darin enthalten sind auch wichtige Mittel für UNAIDS, das Programm der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von HIV/AIDS. Unser Fraktionsvorsitzender, Rolf Mützenich, bezeichnete gestern in der Generaldebatte diesen Haushalt 2024 als „Fundament für ein soziales Deutschland“. Und gerade diese drei Akzente sind gute Beispiele für das, was Rolf Mützenich den „Dienst am Menschen“ genannt hat.”
“Im vergangenen Jahr haben wir hier mit breiter Mehrheit beschlossen, die Suizidprävention in Deutschland zu verbessern, und mit einem ersten Schritt werden wir nun Pflegekräfte für den Umgang mit dieser ethisch schwierigen Situation rüsten; denn vor allem sie werden in ihrem Arbeitsalltag mit Sterbewünschen konfrontiert. Wie können sie darauf angemessen reagieren? Was brauchen sie in Aus- und Fortbildung, um verantwortungsvoll damit umzugehen? Dazu wurde noch wenig wissenschaftlich geforscht. Uns ist es wichtig, die Fachkräfte in ihrer Pflegekompetenz zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr professionelles Handeln zu reflektieren. Drittens. Ja, wir zeigen auch Flagge für globale Gesundheit.”
“Wir legen dabei einen ganz besonderen Akzent auf die Kinder und Jugendlichen; denn auch wenn sie nur in kleiner Zahl von Long Covid betroffen sind, berührt uns ihr Schicksal ganz besonders. Mit den Mitteln, die wir hier einstellen, gewinnt die Long-Covid-Initiative von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die mit dem runden Tisch im Sommer letzten Jahres begonnen hat, weiter an Schwung. Erste Durchbrüche bei der Erforschung der Ursachen von Long Covid und ME/CFS gibt es nun endlich; aber die müssen nun auch in wirksamen Therapien münden. Zweitens. Wir stärken die Pflegefachpersonen im Umgang mit Sterbewünschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich klarstellen, Herr Monstadt: Wenn die Pandemiekosten wegfallen, dann ist es völlig klar, dass der Haushalt des Gesundheitsministeriums niedriger ausfällt. Das sind keine Kürzungen, und das ist schon ganz und gar keine Schwächung der Prävention im Gesundheitsbereich. Auch in herausfordernder Zeit ist es gelungen, gesundheitspolitische Akzente zu setzen, und das möchte ich an drei Beispielen kurz erläutern. Erstens. Wir bringen die Long-Covid-Forschung voran. Um das Leiden derjenigen besser zu lindern, die gravierende Langzeitfolgen einer Coronainfektion haben, braucht es mehr Versorgungsforschung. Und genau dafür sorgen wir mit den Mitteln, die wir jetzt hier einstellen.”
“Ich danke herzlich für die gute Zusammenarbeit hier in der Koalition und danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsministerium, die mit uns wirklich Stunden um Stunden gerungen haben und das Ganze dann auch umgesetzt haben. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Diana Stöcker.”
“Die ePA für alle startet 2025 mit ersten wertvollen Anwendungen. Aber es muss klar sein, dass nicht alles auf einmal geht; das haben wir aus dem Prozess rund um die Corona-Warn-App gelernt. Von daher schaffen wir ein lernendes System, das Zug um Zug mehr Nutzen für Patientinnen und Patienten und für diejenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten, bringen wird. Aber mit der Beschlussfassung heute ist klar: Dieser Fortschritt ist nicht mehr aufzuhalten. Darauf bin ich stolz, darüber freuen wir uns als SPD gemeinsam mit unserem Gesundheitsminister und vor allem auch mit unseren Partnern in der Koalition.”
“Damit wird das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten in vollem Umfang gewahrt. Das war uns als SPD ganz besonders wichtig. Heute schaffen wir also den rechtlichen Rahmen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Dann geht es an die Umsetzung, und da kommt es darauf an, dass alle Beteiligten auch wirklich mitziehen. Das braucht jetzt noch mal eine echte Kraftanstrengung auf allen Seiten. Denn nun sind die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Die Telematikinfrastruktur muss aufgebaut werden, die neue Sicherheitsarchitektur muss umgesetzt werden und das Forschungsdatenzentrum beim BfArM weiterentwickelt werden. Darum braucht es weiterhin noch etwas Geduld, bis jeder einzelne Fortschritt auch ganz konkret wird. Das verbesserte E-Rezept kommt schon im nächsten Jahr.”
“Darum haben wir für einen einfacheren Log-in gesorgt und dafür, dass die Navigation selbsterklärend ist. Wer damit nicht klarkommt oder wer kein Handy hat, kann sich vertraulich an die Ombudsstellen der Krankenkassen oder an die nächste Apotheke wenden. Gleicher Zugang für alle, egal ob mit oder ohne Internetzugang, dafür haben wir gesorgt! Sehr intensiv haben wir in den Verhandlungen zu den beiden Digitalgesetzen über Datenschutz und Datensicherheit diskutiert. Ich denke, dass es gelungen ist, eine gute Balance herzustellen zwischen den Interessen des Gesundheitsschutzes und den Anforderungen des Datenschutzes. Patientinnen und Patienten können ihr Widerspruchsrecht unkompliziert über die ePA-App ausüben. Sie werden jederzeit entscheiden können, ob sie Dokumente oder gar die ganze Akte löschen wollen.”
“Was für eine Erleichterung, wenn wichtige individuelle Gesundheitsdaten nicht mehr aufwendig zusammengetragen werden müssen aus Laboren, Arztpraxen und Krankenhäusern, sondern direkt in der ePA verfügbar sind. Das Ausfüllen von Formularen kann reduziert werden. Die Kommunikation mit dem Arzt wird einfacher: Blutgruppe, Allergien, Unverträglichkeiten, Impfstatus und Medikationsplan werden in Zukunft für Ärzte ohne großen Aufwand erkennbar. Als Patientin habe ich dann zum ersten Mal selbst den vollen Überblick über das, was in meiner Akte steht, und kann entscheiden, wer darauf zurückgreifen darf. Manche befürchten, dass die Nutzung der digitalen Akte für sie zu kompliziert sei. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass es für alle leichter wird.”
“Wir schaffen jetzt die notwendige Voraussetzung für die technische Umsetzung einer einheitlichen Dateninfrastruktur, setzen verpflichtende Sicherheitsstandards, verbessern die medizinische Forschung in Deutschland und sorgen mit der Opt-out-Regelung dafür, dass die elektronische Patientenakte endlich zum Fliegen kommt. So bekommt jeder gesetzlich Versicherte seine persönliche ePA und kann schon bald von ihrem Nutzen profitieren. Wer dieses Angebot nicht für sich in Anspruch nehmen möchte, kann ohne großen Aufwand seinen Widerspruch erklären. Aber ich bin sicher, dass die großen Vorteile der ePA ganz rasch bemerkt werden, auch von jenen, die noch skeptisch sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute eines der größten Fortschrittsprojekte dieser Ampelkoalition. Endlich können wir das ganze Potenzial der Digitalisierung im Gesundheitswesen nutzen, und das zum Wohl der Patientinnen und Patienten und zur Entlastung der Beschäftigten. Schon der von Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach vorgelegte Gesetzentwurf wurde öffentlich gelobt, und in intensiven Verhandlungen mit unseren Koalitionspartnern haben wir weitere Verbesserungen erreicht.”
“Die nächste Rednerin ist Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ein Patient, der viele Medikamente einnehmen muss und die ePA nutzt, wird sich darum künftig weniger Sorgen machen müssen. Bei all der berechtigten Begeisterung für die großartigen Möglichkeiten der Digitalisierung werden wir als SPD aber eines immer im Blick behalten: Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik, und das Wohl der Patientinnen und Patienten ist unser Ziel. Deswegen ist es uns besonders wichtig, dass sie die Hoheit über ihre Daten behalten. Sie bestimmen, welche Informationen in die ePA eingespeist werden, wer Zugriff auf die Daten erhält und wofür diese genutzt werden können. Heute starten wir den Digitalisierungsturbo, um die Gesundheitsversorgung in unserem Land weiter zu verbessern. Ich freue mich auf die nun anstehenden parlamentarischen Beratungen zu diesem wichtigen Gesetz. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Mit der Augmented-Reality-Brille können Informationen wie etwa individuelle Besonderheiten der zu pflegenden Person direkt im Sichtfeld des Pflegepersonals eingeblendet werden. Beide Hände bleiben frei, sodass die größtenteils manuellen Tätigkeiten zeitgleich mit den eingeblendeten Informationen ausgeführt werden können. Und zudem ersetzt die Datenbrille das zeitaufwendige und zeitversetzte Dokumentieren durch unmittelbare Sprachaufnahme. Mit solchen Innovationen machen wir das Leben für die Pflegekräfte leichter und einfacher; und dafür schaffen wir jetzt die notwendige Grundlage. Die Digitalisierung macht auch die Versorgung sicherer. Durch den in der ePA enthaltenen Medikationsplan können gefährliche Wechselwirkungen vermieden werden.”
“Eine Ärztin hat mit einem Klick frühere Befunde, Verordnungen, Therapien im Blick und kann medizinische Zusammenhänge schneller erkennen und besser behandeln. Ein Rettungssanitäter weiß im Notfall sofort, welche Blutgruppe ich habe, welche Medikamente ich nehme und ob ich Vorerkrankungen habe. Solche Informationen entscheiden im Ernstfall über Leben und Tod. Und die Pflegedokumentation wird deutlich einfacher. Davon wird auch die Langzeitpflege profitieren, sowohl in den Heimen als auch in der ambulanten Pflege. Als unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach neulich bei uns im Kreis Göppingen war, konnte er etwas besonders Innovatives selbst ausprobieren, nämlich eine Datenbrille, die vom IT-Unternehmen Teamviewer in Kooperation mit dem Altenhilfeträger Wilhelmshilfe entwickelt und von Pflegekräften erprobt wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schluss mit dem Schneckentempo, jetzt wird durchgestartet! Mit den vorliegenden Digitalgesetzen sorgen wir dafür, dass die enormen Potenziale der Digitalisierung zum Wohle der Patientinnen und Patienten und zur Entlastung der Beschäftigten endlich genutzt werden können. Egal ob der Befund vom Facharzt, Angaben zu Allergien oder das Ergebnis der letzten Blutuntersuchung: Informationen, die bisher an unterschiedlichen Stellen liegen, werden künftig in der elektronischen Patientenakte unter Einhaltung höchster Datenschutz- und Sicherheitsstandards gesammelt; und ich selbst kann sehen, was in meiner Akte steht. Was für ein Riesenfortschritt! Die ePA wird die medizinische und pflegerische Versorgung spürbar leichter, besser und transparenter machen.”
“Das sollten wir ernst nehmen für unsere gemeinsame Zukunft. Vielen Dank.”
“Es ist meine große Hoffnung, dass diese jungen Menschen, aufbauend auf dem festen Fundament unserer Wertepartnerschaft, gemeinsam Zukunft gestalten werden. Denn es ist nicht nur die Popularität des K-Pop, die auch hier im Land einen großen Widerhall gefunden und ein noch größeres Interesse in Europa an der koreanischen Kultur geweckt hat, es ist auch das Drängen der jungen Generation auf eine lebenswerte Zukunft auf diesem einen Planeten. Wir befinden uns auf der halben Strecke der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und machen in vielen Bereichen Rückschritte statt Fortschritte. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, da müssen wir besser werden und weiter gemeinsam voranschreiten. Dazu ermahnen uns die jungen Menschen im Deutsch-Koreanischen Juniorforum und das Netzwerk Junge Generation. Frau Baehrens, bitte, letzter Satz.”
“Und deshalb lohnt es sich, die Hoffnung nicht aufzugeben.“ Wir Deutschen wissen, wie schwer es ist, zusammenzuwachsen, aber wir wissen auch, dass es jede Anstrengung lohnt. Obwohl die Fronten zwischen dem Norden und dem Süden der koreanischen Halbinsel vor dem Hintergrund jüngster Ereignisse hart wie Beton erscheinen, sollten wir niemals nachlassen, den Boden der Verständigung immer wieder zu lockern. Gute Beziehungen leben nicht nur durch politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern durch Begegnungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Als stellvertretende Vorsitzende des Deutsch-Koreanischen Forums liegt mir nicht nur die wertvolle Arbeit des Seniorforums, sondern auch der regelmäßige Austausch der jungen Studierenden, Auszubildenden und jungen Berufstätigen sehr am Herzen.”
“Aus leidvoller Erfahrung wissen wir als Koreaner und Deutsche, wie wichtig es ist, sich für Frieden in der Welt einzusetzen. Es wurde schon gesagt: Uns verbindet die Erfahrung der Teilung. Die Sehnsucht nach Wiedervereinigung zieht sich wie ein roter Faden durch alle Gespräche mit unseren koreanischen Freunden. Gleichzeitig wird doch auch die Skepsis angesprochen, ob das nach über sieben Jahrzehnten noch gelingen kann. Sehr nachdrücklich in Erinnerung ist mir die Rede unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, die er 2018 anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Stadt Seoul hielt. Man hätte eine Stecknadel fallen hören können, als er sagte: „Die Geschichte ist offen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der koreanischen Botschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe freue ich mich sehr, dass wir mit dem heutigen Antrag die deutsch-koreanische Freundschaft und die Zusammenarbeit im Rahmen einer regelbasierten internationalen Ordnung bekräftigen. 140 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Korea, das ist ein starkes Zeichen der Verbundenheit und ein stabiles Fundament für die Zusammenarbeit, auch und gerade in so herausfordernden Zeiten wie diesen. Das haben die hochrangigen Besuche des Bundespräsidenten, der Außenministerin und unseres Bundeskanzlers in Südkorea in den letzten Monaten unterstrichen.”
“Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Diana Stöcker.”
“Mit diesem Gesetz zur Stärkung des Pflegestudiums stärken wir die gesamte Profession Pflege in ihrem breiten Aufgaben- und Verantwortungsspektrum; denn attraktive Ausbildungsbedingungen und Wertschätzung im Beruf sind die Schlüssel, um mehr Menschen für diese wertvollen Berufe in der Pflege zu gewinnen. Gute Pflege gelingt dort am besten, wo sich alle mit ihren eigenen Fähigkeiten gut einbringen können. Das gilt für Hilfskräfte in der Pflege, für die in der Hauswirtschaft Tätigen, für examinierte Fachkräfte und auch für die Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Wir brauchen ein durchlässiges System, das Karrieren ermöglicht und Perspektiven eröffnet. Das Pflegestudiumstärkungsgesetz mit all den noch im parlamentarischen Verfahren errungenen Beschlüssen ist ein echter Fortschritt. Heute zeigt sich wieder: Die Ampel wirkt. Vielen Dank.”
“Das sorgt für Verwaltungsvereinfachung und weniger Streit zwischen den Verhandlungspartnern. So entbürokratisieren und beschleunigen wir Verfahren. Außerdem setzen wir noch ein wichtiges familienpolitisches Anliegen um, wie es meine geschätzte Kollegin Bettina Müller vorhin schon ausgeführt hat. Wir weiten die Kinderkrankentage aus und sichern gesetzlich ab, dass Eltern bis zum 9. Lebensjahr ihres Kindes bei einem Krankenhausaufenthalt mit ihren Kindern aufgenommen werden können. Das sind wichtige und gute Regelungen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch die Behandlungs- und Heilungsprozesse der Kinder bestmöglich zu unterstützen.”
“Als SPD freuen wir uns sehr, dass unser Minister Professor Karl Lauterbach bereits beim Pflegetag und auch in den Verhandlungen zu diesem Gesetz zugesagt hat, weitere wichtige Schritte zur Kompetenzerweiterung gesetzlich zu verankern; denn selbstverständlich muss es auch erfahrenen Pflegefachpersonen zugetraut werden, eigenverantwortlich heilkundliche Aufgaben zu übernehmen. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen und den Einrichtungen und Diensten die Arbeit zu erleichtern, bringen wir heute weitere wichtige Regelungen auf den Weg. Wir entschlacken die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse aus Drittstaaten, indem wir Umfang und Form der vorzulegenden Unterlagen zukünftig bundeseinheitlich regeln. Für ambulante Pflegedienste gleichen wir die Finanzierungsregelungen in Pflegeversicherung und Krankenversicherung an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Pflege kann es, Pflege will es, Pflege muss es auch endlich dürfen. Darum freut es mich sehr, dass wir nun die eigenverantwortliche und selbstständige Heilkundeübertragung in die hochschulische Pflegeausbildung integrieren. Gerade bei Indikationen wie Diabetes, chronischen Wunden und Demenz ist seit Langem erwiesen, dass qualifizierte Pflegefachpersonen in der Lage sind, eine medizinisch-pflegerische Versorgung auf hohem Qualitätsniveau zu leisten. Mit diesem ersten Schritt zur Heilkundeübertragung sorgen wir für doppelten Fortschritt: Pflegekräfte erhalten ein größeres Handlungsspektrum, mehr Verantwortung, mehr Wertschätzung, und Ärztinnen und Ärzte werden entlastet.”
“Mit der starken Stellung der etablierten Patientenorganisationen und der Patientenselbsthilfe in allen Stiftungsgremien sorgen wir dafür, dass zukünftig die Interessen der Ratsuchenden wieder im Zentrum der Beratungsarbeit stehen. In Zukunft können sich die Patientinnen und Patienten auf das unabhängige Beratungsangebot verlassen. Darüber freuen wir uns als SPD ganz besonders. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb ist klar, dass es die Aufgabe des neuen Stiftungsvorstandes ist, das Anforderungsprofil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UPD-Stiftung vor dem Hintergrund der neuen Ausgestaltung des Beratungs- und Informationsangebotes zu definieren. Wir sind sicher, dass diejenigen, die bisher eine gute Arbeit in der UPD geleistet haben, auch in der neuen Konstruktion eine gute Chance und Perspektive bekommen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Beteiligten alles dafür tun werden, den nahtlosen Übergang zu gewährleisten, sodass es möglichst nicht zu einer echten Beratungslücke kommt. Die Neuausrichtung der UPD als Stiftung ist ein Meilenstein; sie garantiert Stabilität und vor allem die notwendige unabhängige und qualitätsgesicherte Beratung.”
“Dafür hat sich vor allem unser Patientenbeauftragter der Bundesregierung, Stefan Schwartze, in vielen aufwendigen Beratungen und Verhandlungen eingesetzt, und er hat daran mitgewirkt, dass die Patientenorganisationen im Rahmen dieses neuen rechtlichen Konstruktes der Stiftung zu ihrem Recht kommen. Vielen Dank dafür, Stefan Schwartze! Es ist für uns ein Herzensanliegen und es ist uns auch politisch wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrem Know-how, die heute in der Beratung eine wichtige Rolle spielen, in der zukünftigen Struktur der Stiftung eine gute Chance bekommen. Aber es muss auch akzeptiert sein, dass bei einem Neustart in einer neuen Rechtsform diejenigen, die neu in die Verantwortung kommen, darüber zu entscheiden haben, wem sie diese Aufgaben anvertrauen.”
“Jetzt eine Stiftung zu gründen und damit ein Fundament für die Zukunft zu legen, ist der richtige Weg. Und es ist nicht richtig, wie hier von verschiedenen Seiten behauptet wurde, dass damit die Unabhängigkeit der Beratung nicht gewährleistet sei und der GKV-SV eine zu starke Stellung habe. Wer das Gesetz tatsächlich gelesen hat, weiß, dass dort Mechanismen vorgesehen sind, die das ausschließen werden. Auch wir werden das in unserer Rolle als Parlament, denke ich, beobachten und dafür sorgen können, dass das tatsächlich nicht der Fall sein wird. Es wird keine Dominanz des GKV-Spitzenverbandes geben; es sind die Patientenorganisationen, die wieder die wesentlichen Geschicke der UPD bestimmen werden.”
“Lieber Georg Kippels – ich gratuliere dir an dieser Stelle noch zu deinem Geburtstag –, ich muss bei dem ansetzen, was du vorhin gesagt hast; denn es war ja tatsächlich die Union mit ihren Gesundheitsministern und vor allem auch gemeinsam mit dem damaligen Patientenbeauftragten Laumann, die maßgeblich für die Unsicherheiten gesorgt hat, die wir in den letzten Jahren bei der UPD hatten. Denn ihr habt damals alle berechtigte Kritik in den Wind geschlagen und die Beratungsarbeit an einen privaten Dienstleister vergeben, der durch seine Nähe zur Pharmaindustrie eben Vertrauen in die Unabhängigkeit der Beratung ein Stück weit verspielt hat. Das hat zu Misstrauen in der Bevölkerung geführt, und deshalb finde ich schon: Bei einer solchen Debatte, wie wir sie heute haben, wäre auch ein bisschen Selbstkritik angezeigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wie meine geschätzte Kollegin Martina Stamm-Fibich vorhin schon historisch hergeleitet hat, sorgen wir nach den Irrungen und Wirrungen der letzten Jahre für einen Neustart. Mit der Gründung der UPD als Stiftung sorgen wir dafür, dass verlorengegangenes Vertrauen in die Unabhängige Patientenberatung wieder zurückgewonnen werden kann und dass die Patientinnen und Patienten tatsächlich im Mittelpunkt der Beratungsarbeit stehen. Wir sorgen damit für ein stabiles Fundament, auf dem die wichtige Beratungsarbeit dauerhaft und in guter Qualität fortgesetzt werden kann.”
“Vor allem aber werden wir alles, was uns als Politik möglich ist, tatsächlich tun, damit die Menschen auch bei globalen Krisen auf eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung zählen können. Wir modernisieren Deutschland dort, wo viele Jahre die Dinge nicht so vorangegangen sind, wie wir uns das gewünscht hätten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Liebe Kollegin Baehrens, Sie haben Tino Sorge direkt angesprochen. Er möchte gerne eine persönliche Erklärung dazu abgeben. – Eine persönliche Erklärung geht in der Aktuellen Stunde, nur keine Kurzintervention und keine Zwischenfragen.”
“Ich erinnere Sie daran, dass wir noch gemeinsam in der Großen Koalition im Rahmen des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes Regelungen gegen die Lieferengpässe getroffen haben. Da haben wir den Beirat für Lieferengpässe am BfArM eingeführt. Er hat durch seine Empfehlungen wichtige Impulse im letzten Winter gesetzt. Was wir damals mit Ihnen aber nicht durchbekommen haben, waren strengere Vorschriften beim Thema Lagerhaltung. Da waren Sie zögerlich und hatten Bedenken wegen der Kosten für die Unternehmen. Das packen wir jetzt als Ampel richtig an. Ebenso ist es beim Thema Rabattverträge: Auch da wollten Sie nicht drangehen. Wir werden jetzt jedenfalls in versorgungskritischen Bereichen die Preisregeln lockern.”
“Und eigentlich wissen Sie auch, dass die Probleme vielschichtige Ursachen haben und dass wir sie nicht alleine im Kontext von Gesundheitspolitik lösen können. Ich kann mich darum über Ihren Beitrag, Herr Sorge, den Sie gestern sowohl im Rundfunk wie auch im Fernsehen geleistet haben, wirklich nur wundern, wo Sie gesagt haben: Die „Geiz ist geil“-Mentalität funktioniert nicht im Gesundheitswesen. Wen meinen Sie da eigentlich? Höre ich da vielleicht Selbstkritik raus? Wohl kaum. Und ich sage Ihnen: Ich fühlte mich bei solchen Sprüchen eher an ein Managementkonzept erinnert, vor dem man jede Führungskraft nur warnen kann. „Management by Nilpferd“ heißt das: mal kurz auftauchen, Maul aufreißen und dann wieder abtauchen. – So kann man kein Unternehmen führen, und ich sage Ihnen: So funktioniert auch Politik nicht.”
“Im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird ein Frühwarnsystem etabliert. Wir werden durch bessere Datenverfügbarkeit mehr Transparenz in den Markt bringen. Und – ganz wichtig –: Wir geben Anreize dafür, den deutschen Generikamarkt wieder attraktiver zu machen. Mittelfristig aber wollen wir auch wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen, um bestehende Lieferketten zu diversifizieren und um die Produktion von versorgungskritischen Arzneimitteln wieder zurück nach Europa zu verlagern. Darum ist unser Gesundheitsminister in der EU unterwegs und wirbt um gemeinsame europäische Lösungen. Alle erfahrenen und verantwortungsvollen Gesundheitspolitiker wissen, dass sich die Probleme über Jahre aufgebaut haben.”
“Die gab es nicht nur im Arzneimittelbereich; aber hier sind sie tatsächlich dramatisch, weil es unter Umständen um Leben und Tod geht. Und darum verhandeln wir aktuell das ALBVVG, also das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen. Darum hat unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereits im letzten Herbst Sofortmaßnahmen angestoßen, die wirken. Wir haben die Festbeträge für Kinderarzneimittel für drei Monate ausgesetzt und damit die akute Engpasslage gezielt abgemildert. Wir haben es den Apotheken ermöglicht, ein wirkstoffgleiches Präparat abzugeben, das nicht auf dem Rezept steht. Das hat sich bewährt, und das wollen wir fortsetzen. Um zukünftig drohende Lieferengpässe frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, müssen wir aber tiefer schürfen. Dafür sieht das ALBVVG ein ganzes Paket an Maßnahmen vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU-Fraktion, ich hatte tatsächlich gedacht, dass Sie die heutige Aktuelle Stunde deshalb beantragt haben, um hier selbstkritisch zu reflektieren, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben. Diese Chance haben Sie verpasst. Die Medikamentenversorgung in unserem Land ist tatsächlich nicht so, wie sie sein sollte; aber nicht nur in unserem Land, sondern auch darüber hinaus. Das nehmen wir als Ampel sehr ernst und handeln; denn wir wollen nicht noch einmal einen Erkältungsherbst ohne Fiebersaft für Kinder erleben. Wir wollen, dass schwerkranke Menschen jederzeit ihre notwendigen Medikamente bekommen. Von Lieferengpässen war und ist nicht nur Deutschland betroffen. Unterbrechungen von Lieferketten gab es durch verschiedene Krisen weltweit.”
“Herr Müller, dass Sie sich nicht entblöden, hier an diesem Pult davon zu sprechen, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, obwohl Sie der Einzige sind in Ihrer Fraktion, der dies fordert, und die CDU sonst vehement alles tut, um genau das zurückzuweisen. Das ist scheinheilig. Es ist nicht in Ordnung, hier der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck zu vermitteln.”
“Wir hätten die Probleme, die wir heute haben, jedenfalls nicht, wenn dieser Ausgleich in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro jährlich tatsächlich fließen würde. Und es war Ihr Gesundheitsminister, der dafür gesorgt hat, dass der Pflegevorsorgefonds eingeführt wurde und damit jetzt regelmäßig 1,7 Milliarden bis 2 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt werden, anstatt heute die Pflege hier in Deutschland zu verbessern. Und es war die CDU/CSU, die nicht bereit war, mit uns die medizinische Behandlungspflege endlich sachgerecht aus der Krankenversicherung zu finanzieren. Das sind alles Punkte, die wir intensiv miteinander verhandelt haben. Und jetzt das Letzte.”
“Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für die Möglichkeit, darauf noch mal einzugehen. Es ist ja interessant, wie Sie in der Debatte um diesen Tagesordnungspunkt dem Gesundheitsminister Vorhaltungen machen, dass es ihm nicht gelungen ist, das besser auszufinanzieren, und jetzt darstellen, dass es offensichtlich am Finanzminister liegt. Aber während der Großen Koalition war es Jens Spahn, der nicht dafür gesorgt hat, dass die pandemiebedingten Mehrkosten tatsächlich aus Steuermitteln gedeckt werden. Es war Jens Spahn, der mit uns, mit der SPD gemeinsam, bereit gewesen wäre, den wichtigen Ausgleich zwischen der privaten Pflegeversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung zu machen. Das hat Ihre Sprecherin und das haben Sie als CDU/CSU damals abgelehnt.”
“Und wenn wir das, wie vereinbart, umsetzen, gewinnen wir den Handlungsspielraum für ein weiteres wichtiges Pflegegesetz, mit dem wir besonders die Pflegesituation im häuslichen Bereich weiter entlasten, die zukunftsweisenden ambulant betreuten Wohngemeinschaften stärken und das ganze Berufespektrum rund um die Pflege weiter unterstützen. Wir als SPD werden daran weiter beharrlich arbeiten; denn wir brauchen ein nachhaltiges und solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem, in dem jeder die Versorgung erhält, die er tatsächlich braucht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Also, ich habe Zeit. Es liegt ein Antrag zu einer Kurzintervention von Herrn Müller vor.”
“Angesichts von demografischer Entwicklung, Personalknappheit und einem engen Finanzkorsett geht es in der Pflegepolitik um ein besonders hartes Brett. Und darum noch eine freundschaftliche Botschaft an unseren kleineren Koalitionspartner: Wir haben in diesem Gesetzgebungsverfahren schon einiges miteinander erreicht; aber wir haben uns noch mehr miteinander vorgenommen. Und das gilt weiterhin! Denn in einer alternden Gesellschaft, wo immer mehr Menschen Unterstützung aus der Pflegeversicherung benötigen, kann man nicht einfach sagen: Ihr müsst das Geld verteilen, das vorhanden ist. – Die Solidarität muss breiter angelegt werden. Darum muss gesamtgesellschaftlich getragen werden, was dem Gemeinwohl dient oder durch außerordentliche Krisen verursacht wurde.”
“Lieber Herr Gürpinar, ich habe ja vorhin auch Ihre Rede gehört und muss sagen, dass ich viel Sympathie habe für so eine Robin-Hood-Rede, wie Sie sie vorhin gehalten haben. Aber trotzdem: Man muss auch rechnen können. Das Entscheidende ist, dass das gestufte Verfahren, das wir nun einführen, genau dem entspricht, was auch permanent von den Tarifpartnern gemacht wird, nämlich dass man Erhöhungen in Stufen vornimmt. Wir erhöhen zuerst um 5 Prozent, 2025 um 4,5 Prozent und ab 2028 entsprechend der echten Preisentwicklung. Das ist ja das, was Sie wollen. Und genau das beschließen wir hier; das ist ein echter Fortschritt. In der ersten Lesung zu diesem Gesetz habe ich Max Weber zitiert, der Politik als starkes, langsames Bohren von harten Brettern bezeichnet hat.”
“– Frau Baehrens, Sie haben jetzt gesagt, es sei eine Verbesserung. Ich möchte aufgrund der Berechnungen, die ich angestellt habe – das ist auch nachzulesen –, fragen: Wenn es keine Leistungserhöhungen seit 2017 gab, wenn Sie nun die Leistungen 2024 um 5 und 2025 um 4,5 Prozent erhöhen werden und wenn es seit 2017 eine Inflation von circa 17 Prozent gab und wenn sich diese bis 2028 – ich gehe von der Zielmarke der EZB aus; diese wird wahrscheinlich zu niedrig sein – um jährlich 2 Prozent weiter erhöhen wird, handelt es sich dann um eine reale Leistungskürzung oder um eine reale Leistungserhöhung? Das ist eine simple und einfache Frage. Sie ist mit Ja oder Nein zu beantworten.”